Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

20
entwicklung oder des Umweltschutzes) zugunsten
von Unternehmen, die schon einmal eine
Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben.
(3.) Beschäftigungsbeihilfen
Mit den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen
23 verfolgt die Kommission ein dreifaches
Ziel: erstens wird die Anwendung von Art.
87 EGV auf staatliche Maßnahmen zur Beschäftigungslage
erläutert, zweitens soll mit
ihnen Kohärenz zwischen der Wettbewerbspolitik
und anderen Gemeinschaftspolitiken
hergestellt werden, und drittens werden die
Kriterien erläutert, unter welchen die grundsätzlich
positive Haltung der Kommission gegenüber
Beschäftigungsbeihilfen zu Ausnahmen
vom grundsätzlichen Beihilfenverbot
führen kann.
Positiv beurteilt werden befristete Beihilfen
zur Schaffung neuer, zusätzlicher und/oder
zukunftsorientierter Arbeitsplätze, soweit sie
mit Umstrukturierungsmaßnahmen verbunden
sind oder positive Auswirkungen für benachteiligte
Gruppen von Arbeitnehmern wie Jugendliche,
Frauen, Behinderte, Um- und Aussiedler,
Flüchtlinge, ältere- und Langzeitarbeitslose
haben. Ebenfalls grundsätzlich befürwortet
werden Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen
in KMU und in regionalen Fördergebieten.
Die Leitlinien sehen keine genauen Höchstgrenzen
oder Höchstintensitäten vor. Sie enthalten
aber einige qualitative Hinweise:
- Die Beihilfe muß vorübergehend sein;
- Der Beihilfebetrag je Arbeitnehmer
muß gerechtfertigt sein;
- Er sollte nicht höher sein, als für die
Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich
ist;
23 Abl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4
- Er sollte keinen allzu hohen Anteil der
Gesamtproduktionskosten des Unternehmens
darstellen.
Negativ beurteilt werden Beschäftigungsbeihilfen,
die lediglich die Herabsetzung der
Arbeitskosten bewirken, ohne einer ganz besonderen
Notwendigkeit oder einer Politik der
Gemeinschaft zu entsprechen.
(4.) Exkurs:Privatisierungsmaßnahmen
der Treuhandanstalt
und der BvS
Die Treuhandanstalt und ihre Nachfolgerin,
die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben (BvS), sind Anstalten des öffentlichen
Rechts mit dem gesetzlichen Auftrag
zur Umstrukturierung der Wirtschaft, der
Ablösung einer sozialistischen Planwirtschaft
durch eine soziale Marktwirtschaft. Hierzu waren
unstreitig umfangreiche öffentliche Subventionen
notwendig. Mit ihrer Entscheidung
vom 18.09.1991 hat sich die Kommission
grundsätzlich zur Ausübung der Beihilfenkontrolle
auf die Tätigkeit der Treuhandanstalt
ausgesprochen. Angesichts der historisch bedingten
Sonderfunktionen und der wirtschaftlichen
Dringlichkeiten hat die Kommission die
Tätigkeiten von Treuhandanstalt und BvS jedoch
einer gesonderten Beurteilung unterworfen.
Dabei wurden vier Bereiche einer intensiveren
Kontrolle durch die Kommission unterzogen:
der Bereich der Finanzierung von Firmen,
die im Besitz der Treuhandanstalt waren;
der Bereich des Verkaufs von Firmengruppen;
der Bereich des Verkaufs von Firmen unter
dem Marktpreis sowie der Bereich der Reprivatisierungen.
Bei der Beurteilung von Tätigkeiten der BvS
prüft die Kommission in zwei Stufen zunächst,
ob es sich um Beihilfen handelt und sodann,
ob diese Beihilfen nach einer der Ausnahmetatbestände
genehmigt werden können. Maßnahmen
der Treuhandanstalt im Zusammen-