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3. Beispiel: UCB Chemie GmbH, Linde
AG 26
Dieser Fall betrifft ebenfalls die Privatisierung
der Chemieproduktion in Leuna (Sachsen-Anhalt)
durch die Treuhandanstalt und die BvS.
1993 veräußerte die Treuhand den Betriebsteil
Amine an die UCB Chemie GmbH. Dem Verkauf
als solchem war ein offenes, bedingungsfreies
und transparentes Bieterverfahren
vorausgegangen. Die UCB war der einzige Bieter
und bezahlte einen Kaufpreis von 6,6 Mio.
DM. Die Treuhand verpflichtete sich, Kohlenmonoxid,
welches bei der Aminproduktion benötigt
wird, für einen Zeitraum von zehn
Jahren zum Marktpreis zu liefern. Zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses rechnete die Treuhand
damit, einen Investor zu finden, der die
Anlage zur Herstellung von Kohlenmonoxid
übernehmen würde. Diese Erwartung erfüllte
sich jedoch nicht.
Nachdem die UCB es abgelehnt hatte, die
CO-Produktion in eigener Verantwortung zu
übernehmen, wurde der Betriebsteil Amine von
der Linde AG übernommen. Diese stimmte zu,
von den Investitionskosten für die CO-Anlage
in Höhe von insgesamt 12 Mio. DM einen Anteil
von 3 Mio. DM zu zahlen, während die öffentliche
Hand 9 Mio. DM abdeckte.
Die Kommission ist der Auffassung, die Beteiligung
der BvS von 9 Mio. DM sowie jede
weitere finanzielle Hilfe für den Bau der CO-
Anlage müsse als staatliche Beihilfe im Sinne
von Art. 87 Abs. 1 EGV gewertet werden, da
diese aus staatlichen Mitteln bestritten werden,
den Wettbewerb zu verfälschen drohen,
den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen
und die Linde AG begünstigen, da
sie nicht für diese Ausgaben aufkommen muß,
die sie andernfalls selbst zu tragen hätte. Mit
Schreiben vom 30.03.1999 hat die Kommission
deshalb dem Mitgliedstaat Deutschland
ihren Beschluß zur Eröffnung des Prüfverfahrens
nach Art. 88 Abs. 2 EGV mitgeteilt.
26 Abl. C 194 vom 10.07.1999, S. 14
Bei ihrer Prüfung berücksichtigt die Kommission,
daß die Regionen der neuen Bundesländer
in Deutschland zu den Fördergebieten nach
Art. 87 Abs. 3a) EGV gehören, in denen die
Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist
und eine erhebliche Unterbeschäftigung
herrscht.
Die Kommission zieht nicht in Betracht, daß
die Beihilfe zur Wiederherstellung der Rentabilität
eines Unternehmens in Schwierigkeiten
gewährt wird und deshalb der Ausnahmetatbestand
des Art. 87 Abs. 3c) EGV zu prüfen
wäre. Die deutsche Regierung habe keine Angaben
vorgelegt, aus denen hervorginge, daß
mit den Maßnahmen ein bestehendes Unternehmen
in Schwierigkeiten umstrukturiert werden
soll, da Deutschland behauptet, daß die
Vereinbarung überhaupt keine staatlichen Beihilfen
enthält, weil sie sich am Prinzip des privaten
Kapitalgebers orientiere.
Nach Ansicht der Kommission lassen die
durch Deutschland übermittelten Informationen,
insbesondere die Tatsache, daß die CO-
Produktion in die bereits vorhandene Produktion
der Linde AG integriert worden ist, den
Schluß zu, daß die finanzielle Hilfe für eine
Erstinvestition gewährt wird und das vorrangige
Ziel der Beihilfe in der Förderung der regionalen
Entwicklung gem. Art. 87 Abs. 3a) EGV
besteht.
Derzeit kann die Kommission keine befürwortende
Haltung zu dem Zuschuß von 9 Mio.
DM einnehmen, da regionale Investitionsbeihilfen
nach Art. 87 Abs. 3a) EGV eine entsprechende
Höchstgrenze nicht überschreiten
dürfen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen
liegt diese Obergrenze bei 50% der
förderfähigen Investitionskosten. Bei großen
Unternehmen darf die Beihilfe 35% der
förderfähigen Investitionskosten nicht überschreiten.
Da sich die Linde AG nur mit 3 Mio.
DM an den Gesamtinvestitionskosten von 12
Mio. DM, d.h. mit nur 25% beteiligt, geht die