Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

26
In allen anderen Fällen eröffnet die Kommission
ein Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EGV,
wenn sie bezüglich der Vereinbarkeit der
notifizierten Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen
Markt Bedenken hat. In diesen
Fällen leitet die Kommission das förmliche
Prüfverfahren ein. Sie veröffentlicht eine Zusammenfassung
des Beihilfefalls im Amtsblatt
und fordert die Beteiligten zur Stellungnahme
auf. Das Verfahren wird durch die Annahme
einer abschließenden Entscheidung beendet.
Diese kann entweder positiv (die Beihilfe darf
gewährt werden), negativ (die Beihilfe darf
nicht gewährt werden) oder unter bestimmten
Bedingungen positiv sein (die Beihilfe darf gewährt
werden, wenn bestimmte Bedingungen/
Auflagen erfüllt werden). Für eine solche Untersuchung
sind höchstens 18 Monate vorgesehen.
Rechtswidrig ist jede Beihilfe, die entgegen
Art. 88 Abs. 3 EGV, d.h. ohne Anmeldung oder
nach Anmeldung aber vor abschließender Entscheidung
der Kommission gewährt wird (Ausnahme:
die Kommission hat innerhalb von zwei
Monaten nach Notifizierung der Beihilfe keine
Entscheidung erlassen, dann gilt die Beihilfe
als genehmigt). Schon während der Prüfung
kann die Kommission einstweilige Maßnahmen
treffen. Nachdem sie dem betreffenden
Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben
hat, kann sie diesem aufgeben, alle rechtswidrigen
Beihilfen einstweilig zurückzufordern,
bis die Kommission eine Entscheidung über die
Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen
Markt erlassen hat. Folgende Kriterien
müssen dazu erfüllt sein:
- Nach geltender Praxis bestehen hinsichtlich
des Beihilfecharakters der
betreffenden Maßnahme keinerlei
Zweifel,
- ein Tätigwerden ist dringend geboten,
und
- ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender
Schaden für einen Konkurrenten
ist ernsthaft zu befürchten.
28 Abl. L 142 vom 14.05.1998, S. 1
Insoweit die Prüfung nicht mit einer Genehmigung
endet, weil die Beihilfe nicht nur
prozedural rechtswidrig, sondern auch materiell
mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
ist, ist die Kommission nach der neuen Verfahrensordnung
gezwungen, den betroffenen
Mitgliedstaat zur Rückforderung schon gewährter
Beihilfeteile zu verpflichten. Die Befugnisse
der Kommission zur Rückforderung von
Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.
Bereits seit Mitte der 1980er Jahre hatte
die Kommission eine Politik der systematischen
Verpflichtung zur Rückforderung (einschließlich
Zinsen) verfolgt. Insgesamt ist das System
auf eine möglichst schnelle Rückerstattung
rechtswidriger Beihilfen ausgerichtet, weil die
verursachte Wettbewerbsverzerrung im Laufe
der Zeit immer weniger reparabel wird.
Darüber hinaus überwacht die Kommission
fortlaufend alle bestehenden und von ihr genehmigten
Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen
dahingehend, daß sie nur in einer von
der Genehmigung gedeckten Weise umgesetzt
und angewandt werden. Kommt die Kommission
im Rahmen der erstmaligen Prüfung oder
der fortlaufenden Überwachung zu dem
Schluß, daß eine staatlich Beihilfe mit dem
Gemeinsamen Markt nach Art. 87 EGV unvereinbar
ist oder daß sie mißbräuchlich angewandt
wird, so entscheidet sie, daß der betreffende
Mitgliedstaat die Beihilfe binnen einer
bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten
hat.
2. Gruppenfreistellungsverordnungen
(GVOen)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des
Rates vom 7.5.1998 über die Anwendung der
Artikel 87 und 88 EGV auf bestimmte Gruppen
horizontaler Beihilfen (Ermächtigungsverordnung)
28 verfügt die Kommission jetzt
auch über eine eindeutige Rechtsgrundlage,
um im Verordnungswege Subventionen, die
über einen bestimmten Zeitraum einen festge-