Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

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wettbewerbs der Standortanbieter vorliegt.
Nur sie verfügt über eine klare Ausrichtung auf
die Wahrung des gemeineuropäischen Wohls,
die derartige negative Auswirkungen zu verhindern
bestimmt ist. Daher ist es naheliegend,
ihre zentrale Kontrollaufgabe noch auszubauen.
Die Beihilfekontrollpraxis der Kommission,
die in ständiger Fortschreibung, Änderung und
Neueinführung von Rahmenregelungen und
Leitlinien besteht, beinhaltet jedoch auch die
Gefahr, daß die Rechtssicherheit vermindert,
der bürokratische Aufwand erhöht und die
Transparenz der Beihilfenaufsicht erschwert
wird. Die Schaffung von erhöhter Transparenz
muß daher ein primäres Anliegen der Kommission
zur Schaffung von Rechtssicherheit und
Gleichheit bei der Anwendung der Beihilfegrundsätze
sein. Nur dadurch läßt sich ein etwaiges
Mißtrauen der Mitgliedstaaten gegenüber
uneinheitlicher Handhabung des Beihilfeaufsichtsrechts
weitgehend verhindern.
Durch die Verfahrens- und die Ermächtigungsverordnung
in Beihilfesachen wurde
diesem Anliegen bereits Rechnung getragen,
insbesondere durch eine vorsichtige dezentralisierte
mitgliedstaatliche Anwendung im Rahmen
der Ermächtigungsverordnung und eine stärkere
Transparenz und Greifbarkeit des Beihilfenrechts
durch die Verfahrensverordnung. Wichtig
ist auch die Entlastung der Kommission, die
durch diese Freistellungsverordnungen erreicht
werden kann.
Wesentlich für die Zukunft ist auch eine stärkere
Berücksichtigung des mitgliedstaatlichen
Systemwettbewerbs in der Beihilfekontrollpraxis
ebenso wie eine verstärkte Analyse der
Auswirkungen auf den Wettbewerb (auf den
Gütermärkten und auf dem Markt der Standortanbieter).
Die Kommission hat am 24.11.1999 eine Mitteilung
30 an das Europäische Parlament und
den Rat angenommen, in der sie ihre
Binnenmarktstrategie für die kommenden fünf
Jahre darlegt und deren übergeordnetes Ziel
30 Bull. EU 11-1999, 1.3.22
darin besteht, die Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes
zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen
ständig zu verbessern. Diese
Strategie ist auf folgende vier große Ziele ausgerichtet:
- die Lebensqualität der Bürger verbessern;
- die Effizienz der gemeinschaftlichen
Güter- und Kapitalmärkte stärken;
- die Rahmenbedingungen für Unternehmen
verbessern: durch gemeinsame
Anstrengungen sicherstellen, daß
die Marktintegration nicht durch
wettbewerbsfeindliche Praktiken untergraben
wird, unlauteren Steuerwettbewerb
im Binnenmarkt sowie die
verbleibenden Hindernisse für den
grenzüberschreitenden Handel beseitigen,
die Wirksamkeit des Rechtsrahmens
verbessern, die Belastung
beseitigen, die den Unternehmen, insbesondere
den KMU, durch gesetzliche
Auflagen entsteht, und ihnen helfen,
die Möglichkeiten des Binnenmarktes
zu nutzen;
- die Errungenschaften des Binnenmarktes
in einer Welt im Wandel nutzen.
Auch in Zukunft legt die Europäische Kommission
ihrer Beihilfepolitik also eine umfassende
Gemeinschaftsperspektive zugrunde,
indem sie nicht nur wettbewerbs-, sondern
auch sozial-, arbeitsmarkt-, verbraucherschutz-,
umwelt-, industrie-, struktur- und sogar
bildungs- und forschungspolitische Aspekte
bei der Beihilfekontrolle berücksichtigt.
Ein hohes Beihilfenniveau ist eine der Hauptursachen
für Wettbewerbsverzerrungen. Daher
ist eine strikte Beihilfepolitik und -kontrolle
auch weiterhin von großer Bedeutung, wenn
Europa seine Wettbewerbsfähigkeit auf den
Weltmärkten erhalten und verbessern will.