Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

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Vorwort
Die Europäische Gemeinschaft hat mit der
Schaffung des Binnenmarktes im Jahr
1993 eines der ehrgeizigsten und bedeutendsten
Projekte der europäischen Integration
verwirklicht.
Sinn des Binnenmarktes ist es, den Unternehmen
Wettbewerb zu gleichen Bedingungen
auf allen Märkten der Mitgliedstaaten
zu ermöglichen. Durch den freien Verkehr
von Waren, Personen, Dienstleistungen und
Kapital innerhalb des Binnenmarktes soll
die Effizienz und Dynamik der Wirtschaft
zum Nutzen der Konsumenten gesteigert
und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
gegenüber Drittländern verbessert
werden.
Um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes
zu gewährleisten, ist es die Aufgabe der
Europäischen Kommission, mit Hilfe der
Wettbewerbspolitik unverfälschten Wettbewerb
zu garantieren und alle Hindernisse
für den freien Verkehr von Waren, Personen,
Dienstleistungen und Kapital zu beseitigen.
Ein zentrales Aufgabenfeld der Kommission
ist es daher dafür zu sorgen, dass
Unternehmen bzw. nationale Behörden die
Dynamik des Wettbewerbs durch wettbewerbswidrige
Praktiken nicht behindern.
Wettbewerbswidrige Praktiken sind bei-
spielsweise die Monopolisierung bestimmter
Märkte oder die Aufteilung eines Marktes
durch verschiedene Unternehmen aufgrund
von Absprachen.
Eine wichtige Voraussetzung für das reibungslose
Funktionieren des europäischen
Binnenmarktes ist darüber hinaus die Unterbindung
wettbewerbsverzerrender staatlicher
Eingriffe in Form von Beihilfen zugunsten
bestimmter heimischer Unternehmen
und Wirtschaftszweige.
Die Beihilfenkontrollpolitik der Europäischen
Union ist aus diesem Grund für den Binnenmarkt
von besonderer Bedeutung. Angesichts
der Exportorientierung unserer Wirtschaft
liegt eine effektive Beihilfenkontrolle
gerade auch im nationalen Interesse Deutschlands.
Eine genaue Prüfung von Beihilfen
und Subventionen durch die Europäische
Kommission ist somit angemessen und notwendig.
Auch Sachsen-Anhalt hat in den
vergangenen Jahren von der konsequenten
Beihilfepolitik und –kontrolle der EU profitiert.
Grundsätzlich sind nach dem Vertrag Beihilfen,
die den Wettbewerb verfälschen oder
den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
beeinträchtigen, verboten. Das Beihilfeverbot
kennt jedoch zahlreiche Ausnahmen.
Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
sind beispielsweise Beihilfen sozialer Art an
einzelne Verbraucher oder auch Beihilfen
zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen
oder sonstige außergewöhnliche
Ereignisse entstanden sind.
Darüber hinaus unterliegen Beihilfen für
durch die Teilung Deutschlands betroffene
Gebiete nicht dem Beihilfeverbot. Auch können
Beihilfen zur Förderung wirtschaftsschwacher
Gebiete (sog. Regionalbeihilfen)
und Beihilfen zur Förderung gewisser Wirt-