Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

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einen privaten Kapitalgeber, der unter normalen
marktwirtschaftlichen Bedingungen sein
Geld anlegt, nicht annehmbar wären.
II. DAS BEIHILFEVERBOT UND SEINE
AUSNAHMEN
1. Allgemeines
Das grundsätzliche Beihilfeverbot des Art. 87
Abs. 1 EGV gilt nur, soweit die Begünstigung
bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige
den Wettbewerb verfälscht oder zu
verfälschen droht und hierdurch der Handel
zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt
wird. Wettbewerbsverfälschung ist jede Form
der Verzerrung des aktuellen oder potentiellen
Wettbewerbs einschließlich des durch die Beihilfe
erschwerten Marktzutritts für neue Unternehmen.
Die Beihilfegewährung beeinträchtigt
den Handel zwischen den Mitgliedstaaten oder
ist hierzu geeignet, wenn sie die Ein- und Ausfuhr
von Gütern, die grenzüberschreitende Erbringung
von Dienstleistungen oder die Standortentscheidung
von Unternehmen positiv oder
negativ beeinflußt oder beeinflussen kann.
Das Beihilfeverbot kennt jedoch zahlreiche
Ausnahmen. Die in Art. 87 Abs. 2 EGV genannten
Beihilfekategorien sind vom Beihilfeverbot
ausgenommen. Sie werden als mit dem
gemeinsamen Markt vereinbar angesehen, da
die Auswirkungen der Beihilfe mit Sicherheit
im innerstaatlichen Rahmen bleiben. Die gemeinschaftliche
Beihilfenkontrolle ist hier nicht
anwendbar.
In Art. 87 Abs. 2 EGV heißt es:
„Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
sind:
a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher,
wenn sie ohne Diskriminierung
nach der Herkunft der Waren
gewährt werden;
b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden,
die durch Naturkatastrophen
oder sonstige außergewöhnliche
Ereignisse entstanden sind;
c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter,
durch die Teilung Deutschlands
betroffener Gebiete der Bundesrepublik
Deutschland, soweit sie zum
Ausgleich der durch die Teilung
verursachten wirtschaftlichen Nachteile
erforderlich sind.”
Diese Beihilfen sind zwar durch die Mitgliedstaaten
bei der Kommission anzumelden, jedoch
kann diese nur prüfen, ob die Beihilfen
die in Art. 87 Abs. 2 EGV genannten Kriterien
erfüllen und mit den allgemeinen Grundsätzen
des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind. Sind
diese Bedingungen erfüllt, so muß die Kommission
die Beihilfe genehmigen.
Über Absatz 2 hinaus nennt Art. 87 EGV in
seinem Absatz 3 fünf Kategorien, in denen Beihilfen
als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
angesehen werden können. Die Entscheidung
hierüber liegt hinsichtlich der ersten vier
Kategorien im Ermessen der Kommission.
Diese „kann” nach Art. 87 Abs. 3 a) und c)
EGV Beihilfen zur Förderung wirtschaftsschwacher
Gebiete (Regionalbeihilfen) und
Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige
(sektorale Beihilfen) erlassen. Desweiteren
kann die Kommission nach Art. 87
Abs. 3 b) EGV Beihilfen zur Förderung wichtiger
Vorhaben von gemeinsamem europäischem
Interesse oder zur Behebung einer
beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben
eines Mitgliedstaates und nach Art. 87 Abs. 3
d) EGV Beihilfen zur Förderung der Kultur und
der Erhaltung des kulturellen Erbes zulassen.
Der Ministerrat kann zudem mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission gem.
Art. 87 Abs. 3 e) EGV weitere Ausnahmetatbestände
schaffen. Hiervon hat der Rat bisher
nur hinsichtlich Beihilfen für den Schiffbau
Gebrauch gemacht.