Amtsblatt - Schwarzheide

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fortsetzung von S. 1 § 1 Erhebung des Beitrages (Beitragsfähige Maßnahmen) Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und die Erneuerung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (beitragsfähige Maßnahme) jedoch ohne die laufende Instandsetzung und Unterhaltung erhebt die Stadt Schwarzheide nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge von den Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzern, denen die Maßnahme besondere Vorteile bringt. § 2 Beitragsfähiger Aufwand (1) Zu dem durch Beiträge zu deckenden Aufwand gehören die tatsächlichen Kosten für: 1. den Erwerb (einschließlich der Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Durchführung der beitragsfähigen Maßnahme erforderlichen Grundstücksflächen; 2. den Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen für diese Maßnahme zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen zum Zeitpunkt der Bereitstellung sowie der Kosten dieser Bereitstellung; 3. den Straßen-, Wege- und Platzkörper einschließlich Unterbau, Oberflächen sowie zur bestimmungsgemäßen Funktion der Anlage notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen (Niveauausgleich) und die Anschlüsse an andere Anlagen, insbesondere a) die Fahrbahn, b) die Gehwege, c) die Rinnen- und Randsteine, auch wenn sie höhengleich zu den umgebenden Flächen ausgebildet sind, d) die dem ruhenden Verkehr dienenden Park- und Abstellflächen, e) die Radwege, f) die kombinierten Rad- und Gehwege, g) die unbefestigten Rand- und Grünstreifen sowie die unselbständigen Grünanlagen (Straßenbegleitgrün in Form von Bäumen, Sträuchern, Rasen- u. a. Grünflächen), h) die Böschungen, Schutzmauern u. Stützmauern, i) die Bushaltebuchten, k) die Immissionsschutzanlagen, soweit sie Bestandteil der Anlage sind; 4. die Park- und Abstellflächen sowie die Grünflächen und Kinderspielplätze, soweit sie nach städtebaulichen Grundsätzen zur Erschließung der Grundstücke notwendig sind; Amtsblatt für die Stadt Schwarzheide – Ausgabe 04/2011 Seite 2 5. die Beleuchtungseinrichtungen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze; 6. die Entwässerungseinrichtungen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze; 7. die Mischflächen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereiche einschließlich Unterbau, Oberfläche sowie zur bestimmungsgemäßen Funktion der Anlage notwendigen Erhöhungen oder Vertiefungen (Niveauausgleich) und die Anschlüsse an andere Anlagen; 8. die Möblierung einschließlich Blumenkübel, Sitzbänke, Brunnenanlagen, Absperreinrichtungen, Zierleuchten, Anpflanzungen und Spielgeräte, soweit diese Einrichtungen Bestandteil der Anlage und mit dem Grund und Boden fest verbunden sind. (2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die anschließenden freien Strecken. (3) Die tatsächlich entstandenen Kosten sind nur soweit in den durch Beiträge zu deckenden Aufwand einzubeziehen, wie sie zur Erfüllung des von der Stadt festzulegenden Bauprogramms für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind. (4) Soweit die Stadt Zuwendungen aus öffentlichen Kassen zur Finanzierung einer Maßnahme nach § 1 erhalten hat, sind diese nur vom beitragsfähigen Aufwand abzusetzen, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder aufgrund des Bewilligungsbescheides vorgeschrieben ist. Sollten die Zuwendungen über den von der Stadt zu tragenden nicht beitragfähigen Aufwand und den Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand hinausgehen und der Zuwendungsgeber endgültig auf die Rückzahlung verzichten, sind diese vom beitragsfähigen Aufwand der Beitragspflichtigen abzusetzen. § 3 Abrechnungsgebiet (1) Der beitragsfähige Aufwand wird für die in dem von der Stadt festgelegten Bauprogramm bezeichneten Maßnahmen ermittelt. Er wird nach Abzug des Gemeindeanteils nach Maßgabe dieser Satzung auf die Grundstücke verteilt, die aus der Maßnahme einen besonderen Vorteil erlangen und durch die Anlage, die Gegenstand der beitragsfähigen Maßnahme ist, erschlossen werden (Abrechnungsgebiet). (2) Aus Immissionsschutzanlagen (§ 2 Abs. (1) Nr. 4k) erlangen die von der Anlage erschlossenen Grundstücke einen besonderen Vorteil im Sinne des Absatzes (1), die durch die Immissionsschutzanlage eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren. Die Kosten für Immissionsschutzanlagen sind nur auf diese Grundstücke zu verteilen.
(3) Die Stadt kann abweichend von Absatz (1) den Aufwand auch auf einzelne Teilstrecken (Abschnitte) der im Bauprogramm bezeichneten Anlage ermitteln, wenn die Anlage im Bereich dieser Teilstrecke selbständig nutzbar ist. Die Stadt kann den Aufwand auch für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, gemeinsam ermitteln (Ausbaueinheiten). (4) Soweit ein Abschnitt gebildet wird oder mehrere Anlagen zu einer Ausbaueinheit zusammengefasst werden, bilden abweichend von Absatz (1) die durch den jeweiligen Abschnitt oder die durch die zu einer Ausbaueinheit zusammengefassten Anlagen erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet. Absatz (1) Satz 2, 2. Halbsatz bleibt unberührt. Amtsblatt für die Stadt Schwarzheide – Ausgabe 04/2011 Seite 3 § 4 Gemeindeanteil und Anteil der Beitragspflichtigen (1) Die von der beitragsfähigen Maßnahme ausgehenden Vorteile für die Allgemeinheit werden dadurch berücksichtigt, dass die Gemeinde zur Abgeltung des Vorteils für die Allgemeinheit einen Anteil am beitragsfähigen Aufwand (§ 2) trägt. (2) Die von der beitragsfähigen Maßnahme ausgehenden Vorteile für die Grundstücke, denen die Maßnahme einen besonderen Vorteil bringt, tragen die Beitragspflichtigen (§ 1). (3) Die Anteile der Gemeinde und der Beitragspflichtigen für die beitragsfähige Maßnahme werden wie folgt festgesetzt: Straßenart Anrechenbare Breiten in m Anteil in von Hundert (v. H.) 1. Anliegerstraße in Kern-, Gewerbe- und Industrie- gebieten in allen übrigen Bereichen Gemeinde Beitragspflichtige a) Fahrbahn 8,50 5,50 50 50 b) Gehwege je 2,50 je 2,50 40 60 c) Radwege einschl. Sicherheitsstreifen je 1,70 nicht vorhanden 50 50 d) Parkstreifen je 5,00 je 5,00 40 60 e) kombinierte Rad- und Gehwege f) Beleuchtung und Ober- flächenentwässerung je 5,00 je 5,00 50 50 50 50 g) Straßenbegleitgrün je 2,00 je 2,00 40 60 h) Böschungen, Schutz- und Stützmauern 50 50 i) Bushaltebuchten 40 60 k) Immissionsschutz- anlagen 2. Haupterschließungsstraßen 40 60 a) Fahrbahn 8,50 6,50 70 30 b) Gehwege je 2,20 je 2,50 50 50 c) Radwege einschl. Sicherheitsstreifen je 1,70 je 1,70 70 30 d) Parkstreifen je 5,00 je 5,00 40 60 e) kombinierte Rad- und Gehwege f) Beleuchtung und Oberflächenentwässerung je 3,50 je 3,50 50 50 70 30 g) Straßenbegleitgrün je 2,00 je 2,00 50 50 h) Böschungen, Schutz- und Stützmauern 70 30
Seite 1: Amtsblatt für die Stadt Schwarzhei
Seite 5 und 6: Amtsblatt für die Stadt Schwarzhei
Seite 9 und 10: Bekanntmachungsanordnung Die vorste
Seite 13 und 14: Stadtinformation Schwarzheide - Aus
Seite 15 und 16: Material zur Auskleidung von Wände
Seite 17 und 18: pedantisch Besserwissende. Zu erleb
Seite 19 und 20: Kita „Micky Maus“ Am 27.Oktober

Amtsblatt - Schwarzheide

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?