Sitzung Nr. 24 - Gemeinde Jade

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AV Esken befürwortete diese Vorhaben ausdrücklich und fragte an, ob es ausreiche, eine Bebauungsplanänderung durchzuführen, oder ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden müsse. Desweiteren wurde festgestellt, dass die Planungskosten von dem Investor zu tragen seien. Beschluss: Der Ausschuss für Planung, Bau und Straßen empfahl dem Verwaltungsausschuss einstimmig, der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 40 „Tiergartenstraße / Raiffeisenstraße“ in Jaderberg nach den §§ 1 und 2 BauGB (soweit möglich im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB) (3. Änderung) bzw. der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Grundstück zuzustimmen und gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen (Auslegungsbeschluss). 7. Beratung und Beschlussempfehlung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 – „Schützenhof“ in Jaderberg und der 2. Änderung des Flächennutzungs planes der Gemeinde Jade a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken b) Abwägungsbeschluss zur Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung c) Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung d) Abschluss Erschließungsvertrag und städtebaulicher Vertrag e) Berichtigung Aufstellungsbeschluss vom 19.03.2009 Beschluss: Der Ausschuss für Planung, Bau und Straßen empfahl dem Rat der Gemeinde einstimmig, a) die während der öffentlichen Auslegung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung wie vorgeschlagen zu behandeln (Abwägungsbeschluss nach § 1 Abs. 7 BauGB), b) nach §§ 1, 2, 10 BauGB sowie den §§ 6 und 40 NGO unter Berücksichtigung der vorgenannten Abwägungen über die eingegangenen Anregungen und Bedenken den Bebauungsplan Nr. 16 – „Schützenhof“ in Jaderberg (2. Änderung) als Satzung zu beschließen (Satzungsbeschluss), c) nach §§ 1, 2, 5 BauGB unter Berücksichtigung der vorgenannten Abwägungen über die eingegangenen Anregungen und Bedenken die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen (Feststellungsbeschluss), d) der Bürgermeister wird ermächtigt, vor Bekanntmachung der Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung den Erschließungsvertrag und städtebaulichen Vertrag mit dem Grundstückseigentümer abzuschließen und e) der Aufstellungsbeschluss vom 19.03.2009 wird dahingehend abgeändert, dass gleichzeitig mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Schützenhof auch die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB durch geführt wird. PBSA_2011-03-10_900_Niederschrift neu Seite 4 von 6
8. Beratung und Beschlussempfehlung über die Aufstellung von Bebauungsplänen für gemeindliche Grundstücke FBL Pöpken erläuterte die derzeitige Situation der im Rahmen des Rathausneubaues in Frage kommenden gemeindlichen Grundstücke. Er wies daraufhin, dass nach wie vor kein Handlungsbedarf bestünde, da kein Kaufinteressent vorhanden sei. Auch die Kosten der Bauleitplanung würden den Haushalt der Gemeinde belasten. Die Kompensation der Waldfläche an der Kastanienallee sei grundsätzlich möglich, führe jedoch zu nicht unerheblichen Kosten. Herr Peters und Herr Brook sprachen sich für das Beibehalten des Waldes in der Kastanienallee aus, da eine Kompensation dieser Fläche doch sehr aufwendig sei. AV Esken erinnerte daran, dass seinerzeit dieses von den Gegnern eines Rathausneubaus in Jaderberg gegenteilig gesehen wurde und der Verkaufserlös dieses Grundstückes bei den Kosten eines Neubaus in Jade in Abzug gebracht wurde. Die Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, erst bei konkretem Kaufinteresse entsprechende Schritte zu unternehmen und bauplanerisch zu agieren 9. Beratung und Beschlussempfehlung über die Erstellung einer Potentialstudie für die Ausweisung von Flächen für die Windenergie BM Kaars erläuterte den bisherigen Beratungsverlauf bzgl. Beratung zur Erstellung einer neuerlichen Potenzialstudie. Er nahm den bereits im VA negativ beschiedenen Bauantrag von zwei WKAs am Neuen Weg als Anlass, dieses erneut zu diskutieren. Herr Brook sprach für eine erneute Erstellung einer Studie aus, da die zu erwartende Wertschöpfung für die Gemeinde doch nicht unerheblich sei. Herr Peters fragte an, wer die Kosten dieser Studie bezahlen solle und wie viele Flächen tatsächlich noch zur Verfügung stünden. Herr Scholtalbers merkte an, dass auf jeden Fall die Bürger mitgenommen werden müssen, um deren Zustimmung zu erlangen. Ziel solle ein Windpark für Bürger der Gemeinde Jade sein. AV Esken schlug vor, eine Bürgerinformation durchzuführen, um sich ein nachhaltiges Meinungsbild zu verschaffen. Desweiteren solle ein Planungsbüro mit einer groben Korridorsuche beauftragt werden. Auch solle die Möglichkeit eines „Bürgerwindparks“ in Betracht gezogen werden. AV Esken schloss die öffentliche Sitzung um 20:06 Uhr Nichtöffentliche Sitzung AV Esken schloss die nichtöffentliche Sitzung um 20.35 Uhr. PBSA_2011-03-10_900_Niederschrift neu Seite 5 von 6
Seite 1 und 2: Niederschrift Planungs-, Bau- und S
Seite 3: 4. Vorstellung eines Konzepts zur N

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