Exposé EU-Insolvenz - Kanzlei DIOP & MEIER

E x p o s é
EU Insolvenz in 4 - 8 Monaten
Entschulden Sie sich mittels der Insolvenz in der EU in nur 4 - 8
Monaten und seien Sie danach wieder voll rechts- und geschäftsfähig.
Seite 2 - Allgemeine Informationen zur Insolvenz-EU
Seite 3 - Service der Kanzlei Diop & Meier
Seite 4 - Ablauf des Verfahrens
Seite 5 - Konditionen der Kanzlei Diop & Meier
Seite 5 - Allgemeine Kosten einer Insolvenz in der EU
Seite 6 - BGH Urteil
Kanzlei Diop & Meier 1
Stresemannstr. 99; 10963 Berlin
Tel: +49 30 398 397 85 Fax:+49 30 394 19 49
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Wirtschaftsberatung ∙ Steuerberater ∙ Rechtsanwälte
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Allgemeine Informationen zur EU Insolvenz
Insolvenzverfahren der üblichen Art mit Restschuldbefreiung und den damit verbundenen
Wohlverhaltensphasen von unterschiedlicher Dauer gibt es grundsätzlich in jedem
EU-Mitgliedsstaat. In Deutschland ist mit einer Dauer des Verfahrens von gegenwärtig 7 bis
9 Jahren bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung zu rechnen. An den vom Gericht
festgesetzten Treuhänder muss der pfändbare Teil des Einkommens während der
Wohlverhaltensphasen abgetreten werden. Die Gerichtskosten können vorübergehend
gestundet werden, dürfen jedoch nicht erlassen werden. Beispielsweise in Frankreich dauert
dieses Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung je nach Komplexität ab 8 bis 18
Monaten.
Eine Wohlverhaltensphase wie in Deutschland von 6 Jahren gibt es in z.B. Frankreich nicht.
Mit Beschluss vom 18.9.2001 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) festgelegt, dass
die Entscheidungen der französischen Gerichte von jedem deutschen Gericht anerkannt
werden müssen, das bedeutet, dass auch deutsche Staatsbürger in Frankreich oder auch in
jedem anderen EU Mitgliedsstaat das Insolvenzverfahren mit Entschuldung
(Restschuldbefreiung) erfolgreich durchführen können.
> Siehe dazu BGH Urteil Seite 6 <
Es muss bei der EU Insolvenz in jedem Fall sichergestellt sein, dass ein
Verbraucherinsolvenzverfahren auf Sie zutrifft. Hierbei zählt zum Beispiel die
Haftungsinanspruchnahme aus ehemaliger Tätigkeit als Einzelunternehmer oder GbR oder
die Haftungsinanspruchnahme als Geschäftsführer einer GmbH. Natürlich zählen hier auch
Schulden, die Sie sich als Privatperson aufgebaut haben (z.B. private Kredite, Mietschulden,
Steuerschulden, etc ... )
Trifft die Verbraucherinsolvenz auf Sie zu, dann ist es Ihnen problemlos möglich, Ihren
"offiziellen" Lebensmittelpunkt, also Ihren Erstwohnsitz ins EU-Ausland zu verlegen und die
Insolvenz dort in nur wenigen Monaten durchzuführen. Sie müssen dazu weder französisch
noch eine andere Fremdsprache sprechen. Ihre Arbeit in Deutschland müssen Sie ebenfalls
nicht aufgeben.
Die Kanzlei begleitet und betreut mittlerweile hunderte Personen, zumeist ehemals
Unternehmer, jedes Jahr bei der Durchführung des EU Insolvenzverfahrens. Wir informiern
Sie im Detail was „wirklich" im Ausland zu tun ist und welche Nachweise (Lebensmittelpunkt)
zu erbringen sind und begleiten Sie hier bei jedem Schritt. Außerdem beraten wir Sie, wie
Sie unternehmerisch während einer EU Insolvenz tätig werden können (z.B. durch
Gesellschaftsplattformen) und wie Sie dabei Ihr vorhandenes privates oder geschäftliches
Vermögen sichern. Die einmaligen Kosten für die gesamte Beratung und Betreuung
während des gesamten Zeitraums liegen bei ab 1.500 EUR. Wir informieren Sie über die
Möglichkeiten, Ihr bestehendes Unternehmen vor Zugriffen zu schützen und
Zugriffe/Pfändungen Dritter abzuwähren.
Wichtig dafür, ist dass Sie sich vorher informieren www.kanzlei-d-m.de
und einen persönlichen Termin mit uns vereinbaren.
Kanzlei Diop & Meier 2
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Service der Kanzlei Diop & Meier
Wir sind eine Sanierungs und Wirtschaftskanzlei, die in den letzten Jahren mehr als 200
Mandate erfogreich in einen neuen Lebensabschnitt ohne Schulden begleitet hat. Wir bieten
den Service daher vorrangig Unternehmern und Privatpersonen an, die sich in kurzer Zeit
entschulden möchten und in dieser Zeit weiterhin geschäftlich tätig bleiben wollen, ohne
dabei den Sitz ihres Geschäftes verlagern zu müssen. Eine weitere Priorität liegt darin, das
eventuell bestehende private und/oder geschäftliche Vermögen zu schützen, z.B. durch eine
neue Gesellschaft oder unser Bauherrnmodell.
Im Stundenhonorar der Kanzlei Diop & Meier, in Höhe von 160,00 EUR zuzüglich RA
Kosten, werden folgende Leistungen für Sie erbracht:
� Beratung zur gesamten Durchführung der EU Insolvenz mit hauseigener
Rechtsabteilung vor Aufnahme des Insolvenzverfahrens (Dauer ca. 1,2 Stunden) und
Abklärung aller individuellen Details und Schwerpunkte bei der Durchführung des
Verfahrens.
� Beratung zur Weiterführung einer beruflichen/geschäftlichen Tätigkeit mit
Fortführung/Neugründung eines Unternehmens unter wie z.B. einer Sarl, Ltd oder
GmbH, welches auch treuhänderisch begleitet werden kann, um somit Ihr/das
Vermögen sichert.
� Beratung zur Sicherung von bestehendem oder neuem Vermögen (z.B. von
Immobilen oder Erträgen aus geschäftlicher Tätigkeit - Bauherrenmodell)
� Begleitung beim Umzug des Hauptwohn/Geschäftssitzes in ein EU-Land
� Begleitung bei der Einrichtung des Hauptwohnsitzes nach den Anforderungen des
jeweiligen Landes
� Begleitung bei den Modalitäten bei Ämtern und Gerichten
� Zur Verfügungstellung unserer Niederlassungen sowie unseres Netzwerkes vor Ort
bei dem Insolvenzverfahren im EU-Ausland sowie im Inland.
Hinweis:
Zur Durchführung Ihres Verfahrens ist es nicht nötig, dass Sie eine Fremdsprache sprechen.
Wichtig ist, dass Sie Ihren Lebensmittelpunkt in jenem Land haben müssen, in dem Sie das
Verfahren beantragen wollen – wie z. B. Frankreich, England, Österreich, Spanien,
Deutschland. Der Arbeitsplatz kann weiterhin bestehen.
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Ablauf des Verfahrens:
1. Das Verfahren zur Durchführung der Insolvenz in der EU beginnt bei der Kanzlei
Diop & Meier mit einem ausführlichen Beratungsgespräch, in dem alle Details zur
Insolvenz besprochen werden. Bei diesem ist dann auch der hauseigene
Rechtsanwalt dabei. Hier werden auch individuelle Fragen und Probleme mit
eingebunden und geklärt. Außerdem wird in diesem Gespräch erörtert, wie Sie
weiterhin unternehmerisch tätig werden oder bleiben können, zum Beispiel mittels
einer neuen oder gegebenenfalls treuhänderischen Firma mit Konto und Eintragung
im Handelsregister. Hier wird insbesondere auch besprochen, wie Ihr (wenn
vorhandenes) persönliches und geschäftliches Vermögen gesichert werden kann.
2. Als zweites erfolgt die offizielle Verlagerung des Erstwohnsitzes ins EU-Ausland und
die Anmeldung beim jeweiligen Einwohnermeldeamt. Unsere Niederlassungen vor
Ort stellen Ihnen kostengünstige Mietangebote zur Verfügung und begleiten und
betreuen Sie bei der Unterzeichnung der Mietverträge und bei der Anmeldung vor
Ort.
3. Der deutschsprachige Anwalt prüft Ihre Unterlagen (Gläubigerliste, etc.) und
beantragt nach 6-8 Monaten bei den EU-Gerichten die Eröffnung des Verfahrens.
Alle Zwangs- und Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie werden sofort gestoppt und
Sie kommen in den Genuss des vollen Gläubigerschutzes.
4. Der vom Gericht bestimmte Verwalter unternimmt mit Ihnen alle weiteren Schritte. Er
erstellt nach der Prüfung der Sach- und Rechtslage einen Bericht, den er dem
Gericht übergibt. Sofern Ihrerseits keine Masse vorhanden ist, wird das Verfahren,
wie in Deutschland auch, abgewiesen. Anschließend wird das Gericht die Erteilung
der Legitimation/Entschuldung (Restschuldbefreiung) vornehmen.
Achtung: Sofern das Gericht erkennt, dass in den letzten Wochen oder Monaten
willkürliche Schulden aufgebaut wurden und man sich auf diese Art und Weise von
seinen Verpflichtungen befreien will, wird das Verfahren abgelehnt.
5. Mit dem Urteil des Insolvenzgerichtes, müssen Sie beim Amtsgericht den Antrag auf
Löschung der Schuldnerdaten im Schuldner-Register stellen, außerdem die
Löschung der Schulden aus der Schufa beantragen. Bis vor kurzem durften deutsche
Gerichte dies ablehnen, nach heutiger Rechtssprechung des BGH ist das nicht mehr
möglich. Der Europäische Rat hat in einer Verordnung Nr. 1346/2000 noch
zusätzlich eine Bestätigung gegeben. Diese Verordnung vom 31.5.2002 besagt,
dass alle Insolvenzverfahren, die in einem EU-Land entschieden wurden, von
allen anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden müssen.
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Konditionen der Kanzlei Diop & Meier
Komplettberatung und Betreuung während der gesamten EU-Insolvenz unter Einbindung
folgender Leistungen:
� Beratung zur gesamten Durchführung der EU Insolvenz vor Aufnahme des
Insolvenzverfahrens (Dauer ca. 1 1/2 Stunden)
� Abklärung aller individuellen Details und Schwerpunkte zur glaubhaften
Durchführung des Verfahrens und zur Sicherung von bestehenden
Vermögenswerten
� Offizielle Sitzverlegung ins EU-Ausland (Zweitwohn- und Arbeitssitz kann
Deutschland bleiben)
� Offizieller Hauptwohnsitz im EU-Ausland mit allen Anforderungen (wie z. B.
Anmeldung: Strom, Wasser, Heizung, usw.)
� Einleitung des Insolvenzverfahrens im EU-Ausland durch das Netzwerk der
deutschsprachigen Anwälte.
� Begleitung bei der Durchführung der Modalitäten bei Ämtern und Gerichten
� Betreuung der Mandantschaft vor Ort durch unsere Niederlassungen bzw. deren
Mitarbeiter
Kosten ab 6.900,00 EUR
Allgemeine Kosten der EU Insolvenz:
Neben der Kostennote der Kanzlei Diop & Meier in Höhe von 3.900,00 EUR entstehen noch
zwei weitere Kostenfaktoren, welche in einer Insolvenz in der EU Berücksichtigung finden
müssen.
Zum ersten entstehen Mietkosten durch das erforderliche Mietverhältnis. Die Kosten hierbei
sind bei monatlich zwischen ca. 350,00-500,00 EUR einzuordnen und über den gesamten
Verlauf der Insolvenz von Nöten. Bei der Anmietung dieses Mietverhältnisses ist die Kanzlei
Diop & Meier im Rahmen ihres Services vor Ort, mit den Mitarbeitern, für Sie da. Als zweites
entstehen die Insolvenzanwalts- und Gerichtskosten, welche maßgeblich von der Höhe der
Verbindlichkeiten und vor allem der Anzahl der Gläubiger abhängig ist.
Bei wenigen Gläubigern (1-10) können die Kosten bei ca. 1.900,00 EUR liegen, sind es
mehr z.B. 20 bis 50, können diese Kosten auch schon mal bei 3.200,00 EUR und mehr
liegen.
Im Schnitt liegen die Kosten des Mietverhältnises, Insolvenzverwalter und Gerichtskosten bei
insgesamt ab 6.900,00 EUR – 14.900,00 EUR, welche in Raten gezahlt werden können.
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BGH Urteil
BGH. Eine im Ausland erteilte Restschuldbefreiung ist auch in Deutschland anzuerkennen
Leitsatz des Kommentators:
Wenn sich ein deutscher Staatsangehöriger ins Ausland begibt und sich dort einem
Verfahren zur Restschuldbefreiung unterwirft, welches den Regelungen der InsO,
insbesondere in Bezug auf die Vermögensverwertung, grundsätzlich entspricht, so ist eine
dort erteilte Restschuldbefreiung auch im Inland anzuerkennen. Die im Ausland (Bsp.
Frankreich) geltenden Fristen, zur Erlangung der Restschuldbefreiung, müssen nicht den
relativ langen Fristen der deutschen InsO entsprechen.
BGH, Beschluß vom 18. 9. 2001 - IX ZB 51 / 00
Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, LG Baden-Baden
Fundstelle: NZI 2001, 646 - 648
Zum Sachverhalt:
Der Schuldner nahm 1992 einen Kredit bei der Gläubigerin auf. Nachdem er nach
Frankreich verzogen war, erwirkte die Gläubigerin gegen ihn am 6.12.1994 beim Tribunal
d'instance Haguenau eine Ordonnance d'injonction de payer auf Zahlung von 134.813 FF
nebst Zinsen und Kosten. Am 28. 2. 1996 wurde gegen den Schuldner vom Tribunal de
Grande Instance de Strasbourg das Konkurs(Liquidations-) Verfahren eröffnet. Am
18.5.1999 wurde dieses Verfahren mangels Masse beendet und dem Schuldner
Schuldbefreiung gewährt. Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende Richter einer
Zivilkammer des LG Baden-Baden mit Beschluss vom 24.6.1999 die Erteilung der deutschen
Klausel zur Zahlungsanordnung des Instanzgerichts Haguenau vom 6.12.1994 angeordnet.
Auf die darauf gerichtete Beschwerde des Schuldners hat das OLG den Beschluss des LG
abgeändert und den Antrag auf Erteilung einer deutschen Vollstreckungsklausel
zurückgewiesen.
Die vom OLG zugelassene Rechtsbeschwerde der Gläubigerin hatte keinen Erfolg.
Das französische Insolvenzverfahren beanspruche grundsätzlich universelle Geltung auch
im Ausland. Das treffe zugleich für die Entschuldungswirkung ("suspension des poursuites")
zu. Diese gelte nach französischem Recht auch für ausländische Gläubiger und für
Gläubiger von Forderungen fremden Rechts. Diese Entschuldungswirkung sei - so führt das
OLG weiter aus - in Deutschland anzuerkennen. Insoweit könnten keine anderen Maßstäbe
gelten als bei der Anerkennung der Wirkung ausländischer Vergleiche, die zu einer
Minderung von Forderungen führen könnten (vgl. hierzu BGHZ 134, 79[82 f., 87 ff.1 = NLIW
1997, 524 = LM H. 4/1997 § 1 Verg10 Nr. 1). Nach Art. 102 EGIns0, der den früheren
anerkennungsrechtlichen Rechtszustand nur bestätige, müssten vier Voraussetzungen für
die Anerkennung von Insolvenzwirkungen gegeben sein: funktionelle Vergleichbarkeit des
ausländischen Verfahrens mit dem deutschen; internationale Anerkennungszuständigkeit;
Anspruch des fremden Verfahrens auf Auslandswirkung sowie Vereinbarkeit mit dem
deutschen Ordre public. Alle diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Das französische
Liquidationsverfahren sei dem Verfahren der deutschen InsO voll vergleichbar.
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Nachdem auch die neue deutsche InsO die Entschuldung als Verfahrensfolge der
Liquidation kenne, bestehe zur französischen "suspension des poursuite“ nur ein gradueller
Unterschied.
Das französische Insolvenzgericht sei für die Durchführung des Verfahrens zudem
international zuständig gewesen. Nach altem und neuem Insolvenzrecht sei bei fehlender
selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes und
damit bei natürlichen Personen das Wohnsitzgericht international zuständig (§ 711 KO, § 3 1
Ins0, § 13 ZPO). Der Wohnsitz bestimme sich nach §§ 7 f. BGB. Danach seien die ständige
Niederlassung und der Lebensmittelpunkt entscheidend. Der Schuldner hier habe den
Schwerpunkt seines familiären Lebens in Frankreich, wo er und seine Familie gemeldet
seien und sich seine Familienwohnung befinde. Nicht ausschlaggebend könne sein, dass er
in Deutschland arbeite und demgemäß in Deutschland auch geschäftliche Aktivitäten
entfalte. Auch auf den Grad seiner persönlichen Einbindung in das französische Umfeld
könne es nicht entscheidend ankommen. Die Gläubigerin habe den Gerichtsstand in
Frankreich selbst ihrem Prozessverhalten zu Grunde gelegt, als sie die „winjonction de
payer" beim Instanzgericht Haguenau beantragt habe. Auch im Rahmen des Verfahrens
nach Art. 311 EuGVÜ sei es allein Sache des Vollstreckungsstaates, ob er die
Entschuldungswirkung anerkenne (EuGH, SIg. I 1999, 2543 = IPRax 2000, 18 ff.).
Grundlage dafür seien in Deutschland die §§ 13 1, 15 AVAG.
2. Diese Ausführungen treffen auch nach Ansicht des erkennenden Senats zu (vgl.
ergänzend BGHZ 122, 373 [375 ff.] = NJW 1993, 2312 = LM H. 12/1993 § 237 KO Nr. 6). a)
Die Rechtsbeschwerde wendet dagegen nur ein, französische Gerichte seien für ein
Insolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht zuständig gewesen. Denn die Verlegung des
Wohnsitzes des Schuldners in das Elsaß sei rechtsmissbräuchlich. Der Schuldner habe
seinen Wohnsitz nach Begründung der Schuld dorthin verlegt, um in den Genuß der
Restschuldbefreiung des französischen Konkursrechts zu gelangen. Ein solches "forum
shopping" könne schon aus Gründen des Gläubigerschutzes nicht anerkannt werden.
Jedenfalls enthalte der angefochtene Beschluß keine Ausführungen dazu, wie das
französische Recht rechtsmissbräuchliche Wohnortwechsel sanktioniere.
b) Damit wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung
des französischen Konkurs-(Liquidations-)Verfahrens seinen Wohnsitz tatsächlich in
Frankreich hatte. Die Gläubigerin zieht insbesondere nicht in Frage, dass der Schuldner
seine Wohnung ins Elsaß verlegt hat, um dort - soweit absehbar - auf Dauer zu bleiben;
immerhin wohnt er jetzt seit mehr als sechs Jahren dort. Daran ändert es nichts, dass er
jedenfalls einmal innerhalb Frankreichs umgezogen ist und seine Wohnungen jeweils
grenznah zu Deutschland liegen. Die Umstände, dass er in Deutschland eine Arbeitsstelle
hat und hier teilweise einkauft, sind rechtlich ebenso unerheblich wie die Tatsache, dass er
den Mietzins an eine deutsche Vermieterin zahlen muss. Dass das vom Schuldner genutzte
Kraftfahrzeug im Landkreis Rastatt gemeldet ist, hat der Schuldner unwiderlegt damit erklärt,
er habe es von seinem Bruder geliehen. Zudem ist es für den Wohnsitz - entgegen der
Auffassung der Gläubigerin -bedeutungslos, dass der Schuldner sich zu Erklärungen vor
einem französischen Gericht eines Dolmetschers bedient hat. Wenn das französische
Konkursgericht sich nach alledem für örtlich zuständig hält, ist dessen Entscheidung mit
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dieser Tragweite auch aus deutscher Sicht hinzunehmen. Insbesondere ist im Rahmen der
Prüfung allein der Zuständigkeit ausländischer Insolvenzgerichte (vgl. Art. 102 1 Nr. 1
EGIns0) grundsätzlich nicht danach zu forschen, ob die ausländische Rechtsordnung
Vorkehrungen gegen die rechtsmissbräuchliche Erschleichung eines Gerichtsstands oder
gegen die Ausnutzung eines "forum non conveniens" trifft, sowie aus welchen Gründen das
ausländische Gericht im Einzelfall davon keinen Gebrauch gemacht hat. Es genügt in
diesem Zusammenhang, dass die Sachlage für den Regelfall die internationale
Zuständigkeit des ausländischen Insolvenzgerichts (entsprechend § 71 KO/§ 3 Ins0) ergibt.
Sofern das Ergebnis im Einzelfall Anstoß erregen sollte, ist dies allein unter dem
umfassenden Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die deutsche öffentliche Ordnung zu
prüfen (s.u. II).
II. 1. Das OLG hat einen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung mit folgender
Begründung verneint: Die Entschuldungswirkung fremder Insolvenzverfahren verstoße als
solche nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung. Die Gläubigerin hätte sich selbst am
französischen Verfahren beteiligen können; ob sie dies tatsächlich getan habe, sei
unerheblich. Dasselbe gelte für den von ihr geäußerten Verdacht der Schuldner habe über
deutsche Einkünfte unwahre Angaben gemacht. Sogar nach Einstellung des französischen
Konkursverfahrens mangels Masse könne entweder eine "ordonnance" des "président du
tribunal" die individuelle Rechtsverfolgung wieder erlauben (Art. 169 11 des französischen
Insolvenzgesetzes) oder das französische Verfahren auf Antrag der deutschen Gläubigerin
wieder aufgenommen werden, falls deutsches Vermögen nicht erfasst war (Art. 170 des
Gesetzes). Diese Möglichkeit müsste die Gläubigerin jedenfalls im Kollektivverfähren der
Insolvenz ausnützen, ehe sie sich in Deutschland auf einen Verstoß gegen die öffentliche
Ordnung wegen betrügerischer Manipulationen berufe. Denn die denkbare Fortsetzung oder
Wiederaufnahme des Verfahrens im Ausland komme gegebenenfalls allen Gläubigern
zugute, die Vollstreckung unter Nichtbeachtung der Entschuldungswirkung würde hingegen
in Wem Falle nur den früher säumigen, vollstreckenden Gläubiger einseitig begünstigen und
könne so die gleichmäßige Gläubigerbefriedigung nachträglich stören.
2. Dagegen rügt die Rechtsbeschwerde: Eine Restschuldbefreiung verstoße allenfalls dann
nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung, wenn sie an eine bestimmte
Mindestbefriedigungsquote oder an einen längeren Zeitraum geknüpft sei, in dem sich der
Schuldner ernsthaft um eine Schuldentilgung bemühen müsse. Im französischen
Konkursverfahren dagegen würden die Gläubiger im Verhältnis zum Schuldner bewusst in
unvertretbarer Weise zurückgesetzt. Das verleite zu einem
"Restschuldbefreiungs-Tourismus". Es komme hier hinzu, dass die Gläubigerin vorgetragen
habe, der Schuldner habe in dem französischen Konkursverfahren seine Einkünfte nicht
vollständig offen gelegt. Dieser Einwand müsse dem Gläubiger grundsätzlich verbleiben,
auch wenn er nicht am französischen Konkursverfahren teilnehme. Er könne nicht darauf
verwiesen werden, die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens in Frankreich zu betreiben,
weil auch die Regelung des Art. 169 11 des französischen Insolvenzgesetzes die individuelle
Gläubigerbefriedigung nachträglich ermögliche.
3. Damit dringt die Rechtsbeschwerde nicht durch.
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a) Die deutsche öffentliche Ordnung ist nur verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung des
ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen
enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach
inländischen Vorstellungen untragbar erscheint. Eine bestimmte Mindestquote als Ergebnis
einer konkursmäßigen Befriedigung setzt das deutsche Recht nicht voraus (vgl. BGHZ 134,
79 [91 E] = NOW 1997, 524 = LM H. 4/1997 § 1 Verg10 Nr. 1). Hier hat sich inzwischen die
Ansicht durchgesetzt, dass in der Verbraucherinsolvenz sogar "Nullpläne" zulässig sind (vgl.
BayObLGZ 1999, 310 = NJW 20001 220 NZI 1999, 451 = ZIP 1999, 1926 [1928 f.]; OLG
Köln, NJW 2000, 223 = NZI 1999, 494 ZIP 1999, 1929 [1930 ff.]).
a) Seit Einführung der Möglichkeit zur Restschuldbefreiung für alle natürlichen Personen §§
286 ff., 304 ff. InsO ) ab 1. 1. 1999 auch in Deutschland mag es schon allgemein zweifelhaft
sein, ob die Wohnsitzverlegung in einen anderen Staat zu dem Zweck, unter erleichterten
Bedingungen von Schulden befreit zu werden, rechtsmissbräuchlich ist.
aa) Die wesentliche Erschwernis des deutschen Systems der Restschuldbefreiung - im
Vergleich mit den Regelungen anderer Rechtsordnungen - ist die siebenjährige
Wohlverhaltensperiode nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§§ 287 11, 291 ff. Ins0).
In welchem Umfang diese Regelung die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger
tatsächlich verbessert, ist bisher nicht geklärt. Diese Aussichten werden sich zudem mit
einem In-Kraft-Treten des weitgehend vorbereiteten Änderungsgesetzes zur Ins0 zusätzlich
dadurch verringern, dass danach gestundete Kostenforderungen des Staates für das
Verfahren den Ansprüchen der Gläubiger vorgehen. Im Übrigen hätte der Schuldner hier
eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre gern. Art. 107 EGIns0
beantragen können. Danach lässt sich nicht annähernd abschätzen, in welchem Umfange
die Forderung der Gläubigerin bei einem in Deutschland durchgeführten Insolvenzverfahren
befriedigt worden wäre. Zwar verdient der Schuldner monatlich knapp 2.045,00 Euro netto.
Er ist jedoch verheiratet und bezieht Kindergeld, so dass wenigstens ein Kind vorhanden
sein muss. Über die Ansprüche anderer, mit der Gläubigerin konkurrierender
Insolvenzgläubiger ist nichts dargetan. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen des
Schuldners wurde sein in Frankreich belegtes Vermögen, u.a. ein Hausgrundstück,
verwertet. Danach lässt sich schon allgemein nicht feststellen, dass die Gläubigerin sich
wesentlich besser gestanden hätte, wenn deutsches statt französisches Insolvenzrecht
anzuwenden gewesen wäre. bb) Darüber hinaus ist nicht hinreichend dargetan, dass der
Schuldner seinen Wohnsitz - bis zum Jahre 1994 - rechtsmissbräuchlich nach Frankreich
verlegt hätte. Die Gläubigerin gibt selbst an, dass eine Verlegung des Wohnsitzes nach
Frankreich den Grenzgängern folgende Möglichkeiten eröffnet:
1. Höhere Gehälter in Deutschland als in Frankreich,
2. wirksameren Krankenschutz bei Mitgliedschaft in einer deutschen gesetzlichen
Krankenkasse,
3. viel geringere Steuerbelastung sowie
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4. geringere Lebenshaltungskosten.
Dies sind rechtlich anerkennenswerte Gründe, die allgemein einen Arbeitnehmer
veranlassen können, die sozialen Unwägbarkeiten einer Wohnsitzverlegung ins Ausland auf
sich zu nehmen. Demgegenüber lässt das weitere Vorbringen der Gläubigerin nicht
erkennen, dass der Schuldner im Jahre 1994 nicht aus solchen Gründen, sondern
vorwiegend deshalb nach Frankreich verzogen ist, um sich seiner Schulden in Deutschland
zu entledigen. Dafür genügen die von der Gläubigerin vorgebrachten Anhaltspunkte nicht
(s. o. I 2b). Sie sind sämtlich ohne weiteres mit den allgemeinen Vorteilen vereinbar, welche
ein Grenzgänger auf Grund der eigenen Angaben der Gläubigerin zu erzielen vermag. c) Die
Rechtsbeschwerde beruft sich auf das Vorbringen der Gläubigerin, der Schuldner habe in
dem französischen Konkursverfahren seine Einkünfte nicht vollständig offen gelegt. Jedoch
waren die Angaben der Gläubigerin in den Tatsacheninstanzen nicht ausreichend belegt,
dass der Schuldner die Restschuldbefreiung in Frankreich unter arglistigem Verschweigen
wesentlicher Umstände erlangt hat.
Soweit die Gläubigerin gemeint hat, mit einem Monatseinkommen von fast 2.045,00 Euro
könne der Schuldner nicht zahlungsunfähig gewesen sein, verkennt sie den Begriff der
Zahlungsunfähigkeit: Hierfür kommt es entscheidend auf das Verhältnis der frei verfügbaren
Zahlungsmittel zur Höhe der insgesamt fälligen eingeforderten Gläubigeransprüche an. Das
pfändbare Monatseinkommen des Schuldners hätte nicht einmal ausgereicht um die
gesamte Forderung der Gläubigerin innerhalb eines Jahres zu erfüllen, soweit keine
Stundung gewährt war.
Darüber hinaus ist nicht dargetan, dass der Monatslohn des Schuldners der französischen
Konkursverwalterin bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung am 18.5.1999 nicht bekannt
gewesen wäre. Der Umstand allein, dass ein Schuldner erwerbstätig ist und pfändbaren
Lohn bezieht, schließt eine Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse auch nach
deutschem Recht grundsätzlich nicht aus, wenn das übrige werthaltige Vermögen verwertet
ist (vgl. Grub/Smid, DZWir 1999, 1 [2ff.]; Beule, in: Festschr.f. Uhlenbruck, 2000, S. 539
[561]; Haarmeyer, ZInsO 2001, 572f., gegen AG Düsseldorf, ZIns0 2001, 572; AG Duisburg,
NZI 2001, 106 = ZInsO 2001, 273 [274]; vgl. künftig § 196 1 InsO i.d.F. des Art. 1 Nr. 12 des
geplanten ÄndG).
Wenn die Gläubigerin schließlich - wie sie geltend macht - nicht weiß, ob der Schuldner ihre
Forderung im französischen Konkursverfahren angegeben hat, ist das rechtlich unerheblich.
Denn in Frankreich obliegt es - wie in Deutschland - auch dem Gläubiger selbst seine
Forderungen zum Verfahren anzumelden. Nach der nicht im Einzelnen bestrittenen Angabe
des Schuldners soll sogar die Gläubigerin am französischen Konkursverfahren
teilgenommen haben.
d) Die Darlegungslast für einen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung obliegt der
widersprechenden Gläubigerin. Da sie ihr nicht genügt hat, ist die in Frankreich erteilte
Restschuldbefreiung anzuerkennen.
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Kommentar:
"Vive la France„ kann man nach diesem BGH-Beschluss nur sagen. Der offenbar deutlich
frankophile 9. Senat des BGH hat mit diesem Beschluss eine Lanze für Europa gebrochen
und klargestellt, dass in einem vereinten Europa die Restschuldbefreiung nicht mit
Überschreitung der Grenzen enden kann. Es ist das Recht jedes EU-Bürgers, Wohnsitz und
Arbeitsplatz frei zu wählen und im Einzelfall auch die hohe soziale Sicherheit eines
deutschen Arbeitsplatzes mit den Annehmlichkeiten eines Wohnsitzes in Frankreich zu
verbinden. Diese Annehmlichkeiten beschränken sich nicht nur auf das bekannt gute Essen
im Elsass, sondern beziehen sich in diesem Fall auf ein im Vergleich zur "alten" deutschen
InsO sensationell kurzes (3 Jahre und 4 Monate) Verfahren zur Restschuldbefreiung.
Nachdem im detailverliebten und formularbesessenen Deutschland der Schuldner
mindestens bis zum Jahre 2005 auf seine Restschuldbefreiung hätte warten müssen, war er
dank Wohnsitz in Frankreich schon am 24.6.1999 am Ziel. Allerdings wurde auch hier
vorhandenes Vermögen (ein Hausgrundstück) vollständig verwertet.
Das deutsche Kreditinstitut sah hierin einen Rechtsmissbrauch und eine Gefährdung der
öffentlichen Ordnung. Es sah die Gefahr eines "Restschuldbefreiungs-Tourismus" in Europa.
Der BGH hat demgegenüber klargestellt, dass diese (vereinzelten) Fälle nicht zum
Untergang des Abendlandes führen und in einem zusammenwachsenden Europa akzeptiert
werden müssen.
Übertragbar ist die rechtliche Situation bezüglich der Restschuldbefreiung auch auf unser
Nachbarland Österreich. Gemäß vorstehendem Beschluss müsste auch die einem
Deutschen mit Wohnsitz in Österreich erteilte Restschuldbefreiung in Deutschland anerkannt
werden, wobei jedoch in Österreich der Schuldner eine Mindestquote von 10 % zu erbringen
hat.
Wer ganz sicher gehen will, sollte jedoch mit seinem Verfahren bis zum 31.5.2002 warten.
Dann tritt die Verordnung des Rates der Europäischen Union Nr. 1346 / 2000 vom 29.5.2000
( Fundstelle: NZI 2000, 407 - 415 ) in Kraft und in allen Mitgliedsstaaten der EU müssen die
Wirkungen einer Auslandsinsolvenz anerkannt werden.
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