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Stadtordnung der Stadt Gera

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§ 3 Verunreinigung<br />

(1) Es ist verboten:<br />

a) auf Straßen und in öffentlichen Anlagen Abfälle<br />

wie z. B. Pappteller, Kunststoffbehältnisse und<br />

-becher, Zeitungen, Zigarettenschachteln<br />

wegzuwerfen,<br />

b) auf Straßen und in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge<br />

aller Art zu waschen o<strong>der</strong> abzuspritzen,<br />

c) Abwasser (mit Ausnahme des aus dem Bereich von<br />

bebauten und befestigten Flächen abfließenden<br />

Nie<strong>der</strong>schlagswassers), sowie Flüssigkeiten, die kein<br />

Abwasser sind (z. B. verunreinigende beson<strong>der</strong>s<br />

ölige, teerige, brennbare, explosive sowie säure- o<strong>der</strong><br />

laugenhaltige o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e umwelt- o<strong>der</strong> grundwasserschädigende<br />

Flüssigkeiten) in die Kanalisation<br />

einzuleiten, einzubringen o<strong>der</strong> dieser zuzuleiten.<br />

Dies gilt auch für Baustoffe, insbeson<strong>der</strong>e für Zement,<br />

Beton sowie ähnliche Materialien.<br />

(2) Wer für Zuwi<strong>der</strong>handlungen im Sinne des Abs. 1 als<br />

Ordnungspflichtiger verantwortlich ist, hat den ordnungsgemäßen<br />

Zustand unverzüglich wie<strong>der</strong> herzustellen.<br />

(3) Die Vorschriften des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG)<br />

sowie des Kreislaufwirtschaftsabfallgesetzes<br />

(Krw-/AbfG) bleiben unberührt.<br />

§ 4 Betreten und Befahren von<br />

Eisflächen<br />

Eisflächen aller Gewässer dürfen nur betreten und befahren<br />

werden, wenn sie durch die <strong>Stadt</strong>verwaltung freigegeben<br />

worden sind.

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