Erste Verordnung zur Änderung des Regionalplans - Die Regierung ...

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Erste Verordnung zur Änderung des Regionalplans - Die Regierung ...

Weihnachts- und Neujahrsgruß

des Herrn Regierungspräsidenten von Niederbayern

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

B 1215

Amtsblatt

Regierung von Niederbayern

Nr. 17 Freitag, 19. Dezember 2008 48. Jahrgang

ich erinnere mich immer wieder gern an den Spruch vom Glas, das halb voll ist oder halb leer, je

nachdem, wer wie das Glas betrachtet. Man kommt dann ganz leicht von einer eher pessimistischen

Stimmung wieder in die optimistische. Ich muss deswegen ja nicht alles super finden. Schließlich ist

es nicht super, wenn Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Aber es ist gut, wenn sie in ihrer

Angst nicht allein sind, wenn es andere Menschen gibt, die sich darum kümmern, dass Arbeitsplätze

nicht verloren gehen.

Wirtschaftsförderung in der Regierung heißt in diesem Jahr auch, nach Lösungen zu suchen für Firmen,

die in den Krisenstrudel geraten sind. Ich denke da an Knaus-Tabbert und die Menschen, deren

Arbeitsplatz daran hängt. Eine Lösung für Knaus-Tabbert ist wohl in Sicht, das stimmt mich verhalten

optimistisch. Dabei ist es gut zu wissen, dass Niederbayern auch in diesem Jahr ganz vorn steht in

der Beschäftigungsstatistik. Wie schon im Sommer und Herbst 2007 haben wir auch in diesem Jahr

die niedrigsten Arbeitslosenzahlen unter allen Regierungsbezirken.

Die Niederbayern haben sich als sehr mobil erwiesen, wo es um ihre Arbeit geht. Doch sie wollen in

Niederbayern wohnen bleiben. Das hat gute Gründe. Da ist die Sprache, die so herzlich klingt wie

kaum anderswo. Und da ist das Land, die Landschaft, da sind die kulturellen Besonderheiten Niederbayerns.

Seit fast zwei Jahrzehnten werden im Landkreis Passau überregional anerkannte Kulturpreise

verliehen, die erste Musikhauptschule Bayerns ist vor fünf Jahren in der niederbayerischen Gemeinde

Ruhstorf, die sich seit kurzem Markt nennen darf, eingerichtet worden; seit mehr als fünfzig

Jahren gibt es das niederbayerische Landestheater, seit fünfundvierzig Jahren gibt es im Rottal das

einzige Landkreistheater Deutschlands. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt der kulturellen Vielfalt,

die Niederbayern auch überregional so interessant erscheinen lässt.

HERAUSGEBER, VERLAG und DRUCK:

Regierung von Niederbayern, Postfach, 84023 Landshut, Tel. (08 71) 8 08 - 01

ERSCHEINUNGSWEISE und BEZUGSBEDINGUNGEN:

Erscheint 3-wöchentlich. Abonnement durch den Herausgeber. Preis halbjährlich

18 Euro.

Einzelnummer 1,50 Euro zuzüglich Versandkosten. Der Bezug des Amtsblattes

kann 4 Wochen vor dem 30.06. oder 31.12. eines jeden Jahres gekündigt werden.

Einzelhefte nur durch den Herausgeber.


164 RABl Nr. 17/2008

Nicht nur Menschen, die hier geboren sind, fühlen sich in Niederbayern zu Hause, auch viele der

Menschen, die hierher gezogen sind, wollen nicht mehr weg von hier. Das gilt auch für Regierungspräsidenten.

In der 200-jährigen Geschichte der Regierung von Niederbayern ist nur einer meiner

Vorgänger nicht gern nach Niederbayern gekommen.

200 Jahre Geschichte der Regierung von Niederbayern – die Historikerin Dr. Annemarie Liebler hat

vor wenigen Wochen ein sorgsam gestaltetes Buch über diese Geschichte vorgestellt: „Im Stammland

von Raute und Panther“. Ein Buch, das auch etwas erzählt von der ebenfalls 200-jährigen Geschichte

der Ökumene in Niederbayern.

Evangelische Mitchristen sind auch in Niederbayern heute besser angesehen als vor 200 Jahren. Die

evangelische Landessynode hat sich vor wenigen Wochen zum ersten Mal Straubing als Tagungsort

ausgesucht und ist dort freundlich aufgenommen worden. Ein Miteinander der großen christlichen

Kirchen gibt es in Gemeindebibliotheken, in Sozialdiensten, auch bei Straßeneinweihungen.

Die Lieder in den beiden großen Kirchen verbinden in besonderer Weise. „Wo man singt, da lass dich

ruhig nieder“, sagt ein Kanon zu Recht, denn „böse Menschen haben keine Lieder“. Singen macht

glücklich, weiß die Medizinforschung. Beim Singen wird nämlich ein besonderes Hormon ausgeschüttet,

das so sonst nur Verliebte kennen, das sogenannte Kuschelhormon. Auch wenn Sie ganz alleine

für sich singen, wirkt das Hormon. Probieren Sie es ruhig wieder einmal mit dem Singen. Die Lieder

der Weihnachtszeit wärmen ganz besonders von innen.

Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünsche ich ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest und für

das Jahr 2009 Gesundheit, Erfolg und persönliches Wohlergehen.

Landshut, im Dezember 2008

Ihr

Heinz Grunwald

Regierungspräsident


RABl Nr. 17/2008 165

Weihnachts- und Neujahrsgruß

des Bezirkstagspräsidenten von Niederbayern

Das Wahljahr 2008 geht zu Ende, das auch im Bezirkstag von Niederbayern die politische Zusammensetzung

stark verändert hat. Die Aufgaben sind aber klar definiert und seine Mitglieder werden

auch künftig über Parteigrenzen hinweg dafür eintreten, diese zum Wohle Niederbayerns bestmöglich

zu erfüllen.

Wichtigster Auftrag an die Politik war und ist die soziale Sicherung. Seit Jahren ist zu beobachten,

dass die Zahl der Menschen, die soziale Leistungen des Bezirks als überörtlichem Träger der Sozialhilfe

in Anspruch nehmen müssen, kontinuierlich ansteigt. Nach vorsichtigen Schätzungen werden wir

2009 hierfür rund 20 Millionen Euro mehr aufzubringen haben. Dabei fließt in diese Kostensteigerungen

beispielsweise bei der "Hilfe zur Pflege" natürlich der demographische Faktor ein.

Seit 1. Januar 2008 hat der Landesgesetzgeber den Bezirken die einheitliche Zuständigkeit für alle

Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen übertragen. Dazu zählen das

betreute Wohnen, die offene Behindertenarbeit oder die integrative Beschulung behinderter Kinder.

Unser Ziel ist es, diesen gesellschaftspolitischen Auftrag als überörtlicher Sozialhilfeträger optimal zu

nutzen. Dabei geht es uns vor allem darum, den Menschen mit Behinderungen Hilfen zu gewährleisten,

die ihrem Anspruch auf Würde und Lebensqualität gerecht werden. Wege dazu sind flexible und

durchlässige Hilfestrukturen, die sich der individuellen Lebenssituation des einzelnen Leistungsberechtigten

optimal anpassen. Dazu wollen wir die Versorgungslandschaft nach dem Grundsatz ambulant

vor stationär fortentwickeln. Besonderer Stellenwert kommt niederschwelligen und frühzeitigen

Hilfeangeboten zu. Ein aktuelles Beispiel: In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Kultusministerium

wurde ein sonderpädagogischer Leitfaden entwickelt, der Kindern mit geistiger Behinderung in Begleitung

eines Integrationshelfers den Besuch einer Regelschule ermöglichen soll; ein entsprechendes

Konzept für körperlich behinderte Kinder ist geplant.

Eine wichtige Zukunftsaufgabe ist ferner die Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter

Kinder.

Die weltweit kritische Wirtschaftslage wird uns allen das eine oder andere Opfer abverlangen. Keinesfalls

jedoch dürfen Einsparungen auf dem Rücken der sozial schwachen, behinderten oder psychisch

kranken Menschen ausgetragen werden, denn gerade für sie sind finanzielle Sicherheit und Zuverlässigkeit

Konstanten, die ihnen ein wenn auch schwieriges, so doch geordnetes Leben ermöglichen.

Was wir weiter verfolgen werden, ist die Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Sozialhilfe herauszulösen

und den behinderten Mitmenschen in einem Bundesleistungsgesetz einen Anspruch gegen

die Gesellschaft zu geben. Ein behinderter Mensch ist kein Sozialhilfefall.


166 RABl Nr. 17/2008

Die Kultur- und Heimatpflege - für den Bezirk Niederbayern eine klassische "Pflichtaufgabe" - werden

wir weiterhin fördern - aus unserem Stammhaushalt und aus Mitteln der Kulturstiftung. Unsere Bildungseinrichtungen

sind uns ebenfalls ein besonderes Anliegen: im Mai wird das neue Hörgeschädigteninstitut

in Straubing eingeweiht; der Neubau der Landmaschinenschule und eines Wohnheims beim

Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn sind in Planung.

Wir sehen mit Optimismus in das Jahr 2009, wobei ich an einen Satz des Dichters Gotthold Ephraim

Lessing denke: "Beide schaden sich selbst: der zuviel verspricht und der zuviel erwartet."

Mein Dank gilt den Beschäftigten der Bezirkshaupt- und -sozialverwaltung sowie unserer Bezirkseinrichtungen

für ihr Engagement in diesem Jahr; ebenso den Angehörigen der Regierung und der kommunalen

Verwaltungen in Niederbayern für die gute Zusammenarbeit.

Im Namen des Bezirkstags von Niederbayern und persönlich wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern

friedvolle, gesegnete Weihnachten und ein gesundes, glückliches Neues Jahr.

Landshut, im Dezember 2008

Manfred Hölzlein

Bezirkstagspräsident


Weihnachts- und Neujahrsgruß des

- Regierungspräsidenten von Niederbayern .... S. 163

- Bezirkstagspräsidenten von Niederbayern .... S. 165

Kommunalverwaltung

Zweckverband Sparkasse Freyung-Grafenau; Änderung

der Verbandssatzung .......................... S. 167

Verordnung zur Änderung des Gebiets der

- Gemeinde Eppenschlag, Landkreis Freyung-

Grafenau, und der Gemeinde Kirchdorf i. Wald,

Landkreis Regen

Vom 3. Dezember 2008............................... S. 168

- Gemeinde Neureichenau, Landkreis Freyung-

Grafenau, und des gemeindefreien Gebietes

Frauenberger und Duschlberger Wald

Vom 4. Dezember 2008............................... S. 169

Zweckverband Sparkasse Landshut; Änderung der

Verbandssatzung .............................................. S. 169

Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung

Passau; Haushaltssatzung für das

Haushaltsjahr 2008 ........................................... S. 170

Zweckverband

Sparkasse Freyung-Grafenau;

Änderung der Verbandssatzung

Bekanntmachung vom 6. November 2008, Nr. 12-1462.

101-29

Der Zweckverband Sparkasse Freyung-Grafenau hat mit

Beschluss der Verbandsversammlung vom 16. September

2008 seine Satzung geändert. Die Änderungssatzung

wird gemäß Art. 48 Abs. 3 des Gesetzes über die kommunale

Zusammenarbeit (KommZG) nachstehend bekannt

gemacht.

Landshut, 6. November 2008

REGIERUNG VON NIEDERBAYERN

Heinz Grunwald

Regierungspräsident

RABl Nr. 17/2008 167

Landes- und Regionalplanung

Bekanntmachung der Regierung der Oberpfalz

zum Regionalplan der Region Regensburg (Kapitel

Wasserwirtschaft – Hochwasserschutz) ........ S. 171

Sicherheit und Ordnung

Bekanntmachung der Regierung von Niederbayern

über die allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung

öffentlicher Lotterien und Ausspielungen

............................................................................ S. 173

Wasserrecht

Kommunalverwaltung

Bekanntmachung zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie

(Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 23. Oktober

2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens

für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der

Wasserpolitik);

- Information und Anhörung der Öffentlichkeit

zur Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen

...................................................................... S. 177

- Anhörung zum Umweltbericht über den Entwurf

des Maßnahmenprogramms der Flussgebietsgemeinschaft

Elbe gemäß § 14b UVPG

...................................................................... S. 177

Satzung

zur Änderung der Satzung

des Zweckverbandes Sparkasse Freyung-Grafenau

vom 16. September 2008

Aufgrund von Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die

kommunale Zusammenarbeit (BayRS 2020-6-1-I) wird die

Satzung des Zweckverbandes Sparkasse Freyung-

Grafenau vom 12. Februar 2003, zuletzt geändert durch

Satzung vom 18. November 2003, durch Beschluss der

Verbandsversammlung vom 16. September 2008 Nr. 06,

wie folgt geändert:

§ 1

Änderungsvorschriften

1. § 9 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

(3) 2 Soweit die Regelung der Dienstverhältnisse

gemäß § 10 Abs. 3 von Organen der Sparkasse

wahrgenommen wird, wird der Zweckverband auch

vom Vorstand der Sparkasse und im Fall der Übertragung

auf einzelne Vorstandsmitglieder oder auf

geeignete Betriebsangehörige nach § 10 Abs. 3

Satz 2 auch von diesen vertreten.


168 RABl Nr. 17/2008

2. § 10 erhält folgende Fassung:

§ 10

Beamte und Arbeitnehmer der Sparkasse

(1) Der Zweckverband hat das Recht, Dienstherr

von Beamten zu sein (Art. 23 Abs. 1 Satz 1

KommZG).

(2) Der Vergütungs- und Versorgungsaufwand

für die bei der Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmer

und Beamten wird nach Maßgabe des Art. 12

Abs. 3 SpkG von der Sparkasse getragen.

(3) 1 Die Regelung der Dienstverhältnisse der bei

der Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmer und der

Erlass von Widerspruchsbescheiden nach § 126

Abs. 3 Nr. 2 Beamtenrechtsrahmengesetz obliegt

dem Verwaltungsrat der Sparkasse; er kann diese

Befugnisse auf den Vorstand der Sparkasse übertragen.

2 Der Verwaltungsrat kann den Vorstand ermächtigen,

die ihm übertragenen Befugnisse auf

einzelne Vorstandsmitglieder oder geeignete Betriebsangehörige

weiter zu übertragen.

3. § 13 Abs. 1 Buchstabe c, 1. Halbsatz erhält folgende

Fassung.

c) die Übernahme der Beamten, der unkündbaren

Arbeitnehmer und der Arbeitnehmer, die

einen vertraglichen Anspruch auf Versorgung

nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben,

und der Versorgungslasten des Zweckverbandes

ist durch die Verbandsmitglieder zu regeln;

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung

im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern in

Kraft.

Freyung, 16. September 2008

ZWECKVERBAND

SPARKASSE FREYUNG-GRAFENAU

Ludwig Lankl

Landrat

Vorsitzender

Verordnung

zur Änderung

des Gebiets der Gemeinde

Eppenschlag, Landkreis Freyung-Grafenau,

und der Gemeinde Kirchdorf i. Wald, Landkreis Regen

Vom 3. Dezember 2008

Aufgrund von Art. 11 und 12 der Gemeindeordnung

und Art. 8 und 9 der Landkreisordnung erlässt die Regierung

von Niederbayern folgende Verordnung (12-

1402.104-141):

§ 1

(1) In die Gemeinde Kirchdorf i. Wald, Gemarkung

Kirchdorf i. Wald, werden aus der Gemeinde Eppenschlag

die Flurstücke Nrn. 2312/1, 2313/1 und 2313/2 der Gemarkung

Eppenschlag mit einer Fläche von insgesamt

894 m 2 umgegliedert.

(2) In die Gemeinde Eppenschlag, Gemarkung Eppenschlag,

werden aus der Gemeinde Kirchdorf i. Wald

die Flurstücke Nrn. 378/2 und 377/1 der Gemarkung

Kirchdorf i. Wald mit einer Fläche von insgesamt 535 m 2

umgegliedert.

(3) Gleichzeitig wird das Gebiet der Landkreise Freyung-Grafenau

und Regen geändert.

§ 2

Im Umgliederungsgebiet tritt das Recht der abgebenden

Gebietskörperschaften außer Kraft und das Recht der

aufnehmenden Gebietskörperschaften in Kraft.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Landshut, 3. Dezember 2008

REGIERUNG VON NIEDERBAYERN

Heinz Grunwald

Regierungspräsident


Verordnung

zur Änderung

des Gebiets der Gemeinde

Neureichenau, Landkreis Freyung-Grafenau

und des gemeindefreien Gebietes Frauenberger

und Duschlberger Wald

Vom 4. Dezember 2008

Aufgrund von Art. 11 und 12 der Gemeindeordnung erlässt

die Regierung von Niederbayern folgende Verordnung

(12-1402.104-87):

§ 1

In die Gemeinde Neureichenau, Gemarkung Frauenberg,

wird aus dem gemeindefreien Gebiet Frauenberger

und Duschlberger Wald das Flurstück Nr. 372/2 der Gemarkung

Frauenberg mit einer Fläche von insgesamt

1.753 m 2 umgegliedert.

§ 2

Im Umgliederungsgebiet tritt das Recht der abgebenden

Gebietskörperschaft außer Kraft und das Recht der

aufnehmenden Gebietskörperschaft in Kraft.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Landshut, 4. Dezember 2008

REGIERUNG VON NIEDERBAYERN

Heinz Grunwald

Regierungspräsident

Zweckverband

Sparkasse Landshut;

Änderung der Verbandssatzung

Bekanntmachung vom 4. Dezember 2008, Nr. 12-

1462.101-30

Der Zweckverband Sparkasse Landshut hat mit Beschluss

der Verbandsversammlung vom 30. Juni 2008 seine Satzung

geändert.

Die Änderungssatzung wird gemäß Art. 48 Abs. 3 des

Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit

(KommZG) nachstehend bekannt gemacht.

Landshut, 4. Dezember 2008

REGIERUNG VON NIEDERBAYERN

Heinz Grunwald

Regierungspräsident

RABl Nr. 17/2008 169

Satzung zur Änderung der Satzung des „Zweckverbands

Sparkasse Landshut“ vom 28. Juli 2008

Aufgrund von Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die

kommunale Zusammenarbeit (BayRS 2020-6-1-I) wird die

Satzung des Zweckverbands Sparkasse Landshut vom

19. März 1999 (RABl Nr. 5/1999), zuletzt geändert durch

Satzung vom 3. Februar 2003 (RABl Nr. 4/2003) durch

Beschluss der Verbandsversammlung vom 30. Juni 2008

wie folgt geändert:

§ 1

Änderungsbestimmungen

1. § 3 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Zum Verbandsrat kann nur bestellt werden, wer die

sparkassenrechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung

zum Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse

erfüllt; die Art. 9 und 10 Abs. 1 des Sparkassengesetzes

(SpkG) gelten für die bestellten Verbandsräte

entsprechend.“

2. § 3 Abs. 2 Satz 4 erhält folgende Fassung:

„Das Amt als bestellter Verbandsrat endet, wenn eine

dieser Voraussetzungen während der Amtszeit

wegfällt.“

3. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter

erhalten für ihre Tätigkeit eine monatliche Pauschalentschädigung.“

4. § 7 Abs. 6 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Ob die Voraussetzungen des Absatzes 5 vorliegen,

entscheidet die Verbandsversammlung in Abwesenheit

des betroffenen Verbandsrats.“

5. § 7 Abs. 7 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Als Schriftführer ist ein Mitarbeiter der Sparkasse

zuzuziehen.“

6. § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Verbandsversammlung obliegt insbesondere

d) die Beschlussfassung über die Vereinigung der

Sparkasse mit einer benachbarten Sparkasse

oder die Vereinigung anderer benachbarter

Sparkassen mit der Sparkasse.

e) die Zustimmung zum Beschluss des Verwaltungsrats

der Sparkasse über deren Auflösung.“

7. § 9 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Soweit die Regelung der Dienstverhältnisse der

Sparkassenangestellten und -beamten gemäß § 10

Abs. 3 von Organen der Sparkasse wahrgenommen

wird, wird der Zweckverband auch vom Vorstand der

Sparkasse und im Fall der Übertragung auf einzelne

Vorstandsmitglieder oder auf geeignete Betriebsangehörige

nach § 10 Abs. 3 Satz 2 auch von diesen

vertreten.“

8. § 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Vergütungs- und Versorgungsaufwand für

die bei der Sparkasse beschäftigten Angestellten

(Sparkassenangestellten) und Beamten (Sparkassenbeamten)

des Zweckverbands wird nach Maßgabe

des Art. 12 Abs. 3 SpkG von der Sparkasse getragen.“


170 RABl Nr. 17/2008

9. § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Regelung der Dienstverhältnisse der Sparkassenangestellten

und -beamten und der Erlass

von Widerspruchsbescheiden nach § 126 Abs. 3 Nr.

2 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) obliegt dem

Verwaltungsrat der Sparkasse; er kann diese Befugnisse

dem Vorstand übertragen. Der Verwaltungsrat

kann den Vorstand ermächtigen, die ihm übertragenen

Befugnisse auf einzelne Vorstandsmitglieder

oder geeignete Betriebsangehörige weiter zu übertragen.“

10. In § 11 Abs. 1 wird „Zweckverbandssparkasse“ durch

„Sparkasse“ ersetzt.

11. In der Überschrift des § 12 wird „und der Mitgliedschaft“

angefügt.

12. § 13 Abs. 1 c) erhält folgende Fassung:

„(1)

c) die Übernahme der Sparkassenbeamten, der

unkündbaren Sparkassenangestellten und der

Sparkassenangestellten, die einen vertraglichen

Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen

Grundsätzen haben, und der Versorgungslasten

des Zweckverbands ist durch

die Verbandsmitglieder zu regeln; die bisher

erworbenen Rechte und Anwartschaften sind

zu gewährleisten,“

13. In § 13 Abs. 2 wird jeweils „Beamten“ durch „Sparkassenbeamten“

ersetzt.

14. § 14 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

Die Auseinandersetzung erstreckt sich nach Maßgabe

des in § 11 Abs. 2 festgelegten Schlüssels insbesondere

auf die Entlassung aus der Haftpflicht (§

11 Abs. 3) und der Übernahmepflicht (§ 13 Abs. 2)

sowie das sich aus Absatz 1 ergebene Anwartschaftsrecht.“

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung

im Amtsblatt der Regierung von Niederbayern in

Kraft.

Landshut, 28. Juli 2008

ZWECKVERBAND SPARKASSE LANDSHUT

Hans Rampf

Oberbürgermeister

Vorsitzender

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

des Zweckverbandes für Rettungsdienst

und Feuerwehralarmierung Passau

für das Haushaltsjahr 2008

I.

Aufgrund des § 16 der Verbandssatzung vom

17. Mai 2004 (RABl Nr. 10, S. 70) und der Art. 40 und 41

des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit

(KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung

für den Freistaat Bayern (GO) hat der Zweckverband

für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau

folgende Haushaltssatzung erlassen, die hiermit gemäß

Art. 65 Abs. 3 GO in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1

KommZG bekannt gemacht wird:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Zweckverbandes

für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung

Passau für das Haushaltsjahr 2008 wird hiermit festgesetzt;

er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen auf 192.000 €

in den Ausgaben auf 192.000 €

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen 5.000 €

in den Ausgaben 5.000 €

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt

werden nicht festgesetzt.

§ 4

(1) Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf

zur Finanzierung der Ausgaben wird auf 190.400 €

festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt.

(2) 1 Umlageschlüssel gem. §§ 17 in Verbindung mit 6

Abs. 2 der Verbandssatzung ist das Verhältnis der Einwohnerzahlen

der Verbandsmitglieder zum Stichtag

31. Dezember 2007 gemäß Statistik des Bayerischen

Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung.

2

Die Umlage ist danach von den Verbandsmitgliedern wie

folgt aufzubringen:

Einwohner- Allgemeine

zahl Umlage

31.12.2007

Landkreis Freyung-Grafenau 80.427 34.928 €

Landkreis Passau 188.462 81.845 €

Landkreis Rottal-Inn 118.800 51.592 €

Stadt Passau 50.741 22.035 €

gesamt 438.430 190.400 €

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen

Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf

20.000 € festgesetzt.

§ 6

Eine Finanzplanung wird im Rahmen des Haushalts

2008 nicht erstellt (§ 41 Abs. 2 KommZG).


§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2008 in

Kraft.

II.

(1) Die Haushaltssatzung 2008 enthält keine genehmigungspflichtigen

Bestandteile.

(2) Der Haushaltsplan 2008 liegt gemäß Art. 65 Abs. 3

GO in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 KommZG vom Tage

nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung eine

Woche lang bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes

Erste Verordnung

zur Änderung des Regionalplans der

Region Regensburg (Neufassung B XI „Wasserwirtschaft“,

Abschnitt 4 Hochwasserschutz)

Bekanntmachung vom 10. November 2008

I.

Aufgrund von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit

Art. 11 Abs. 5 Satz 2 und mit Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz

2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes

(BayLplG) vom 27.12.2004 (GVBl S. 521, BayRS 230-1-

W) hat die Regierung der Oberpfalz als höhere Landesplanungsbehörde

mit Bescheid vom 28. Juli 2008 die Erste

Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region

Regensburg, Neufassung B XI „Wasserwirtschaft“, Abschnitt

4 Hochwasserschutz) für verbindlich erklärt. Die

Verordnung wird gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 BayLplG

nachfolgend veröffentlicht.

Die Änderung des Regionalplans der Region Regensburg

liegt gemäß Art. 15 Satz 1 BayLplG ab dem Tag des

Inkrafttretens bei der Regierung der Oberpfalz als höherer

Landesplanungsbehörde (Regierung der Oberpfalz, 93039

Regensburg, Gebäude D/Ägidienplatz 1, Raum D 223)

während der für den Parteienverkehr festgelegten Zeiten

zur Einsichtnahme aus. Darüber hinaus ist die Änderung

auch in das Internet eingestellt unter

www.regierung.oberpfalz.bayern.de (► Leistungsbereich:

"Landes- und Regionalplanung“ ► Informationen: „Regionalplan

11 - aktuelle Fortschreibungen“).

Für die in Niederbayern liegenden Regionsteile erfolgen

diese Schritte analog bei der Regierung von Niederbayern

(Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt

der Regierung von Niederbayern; Auslegung zur

Einsichtnahme bei der Regierung von Niederbayern (Regierungsplatz

540, 84028 Landshut, Gartengebäude,

Raum E 08); Einstellung ins Internet).

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie

auf die Rechtsfolgen des Art. 20 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4

BayLplG wird hingewiesen. Demnach wird eine Verletzung

von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht nach Art.

20 Abs. 1 BayLplG unbeachtlich oder nach Art. 20 Abs. 2

Satz 4 BayLplG in jedem Falle beachtlich ist, dann unbeachtlich,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der

Bekanntgabe des Regionalplans schriftlich gegenüber

RABl Nr. 17/2008 171

Landes- und Regionalplanung

in 94032 Passau, Rathausplatz 2, während der allgemeinen

Dienststunden der Stadtverwaltung Passau öffentlich

zur Einsichtnahme auf.

Passau, 27. November 2008

ZWECKVERBAND FÜR RETTUNGSDIENST

UND FEUERWEHRALARMIERUNG PASSAU

Jürgen Dupper

Oberbürgermeister

Verbandsvorsitzender

dem Regionalen Planungsverband Regensburg (Altmühlstr.

3, 93059 Regensburg) geltend gemacht wird; der

Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Regensburg, 10. November 2008

REGIERUNG DER OBERPFALZ

Brigitta Brunner

Regierungspräsidentin

II.

Erste Verordnung

zur Änderung des Regionalplans

Region Regensburg (11)

- Neufassung B XI „Wasserwirtschaft",

Abschnitt 4 Hochwasserschutz -

Vom 9. Oktober 2008

Aufgrund des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 11 Abs.

5 Satz 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes

(BayLplG) in der Fassung der Bekanntmachung vom

27. Dezember 2004 (GVBl S. 521, BayRS 230-1-W) erlässt

der Regionale Planungsverband Regensburg folgende

Verordnung:

§ 1

Die normativen Vorgaben des Regionalplans Region

Regensburg (Bekanntmachung über die Verbindlicherklärung

vom 4. Februar 1988, GVBl S. 32, BayRS 230-1-28-

U, zuletzt geändert durch die Dritte und Vierte Änderung

des Regionalplans Region Regensburg vom 6. März 2001,

GVBl S. 104, BayRS 230-1-28-U) werden wie folgt geändert:

In Kapitel B XI „Wasserwirtschaft" wird der bisherige

Abschnitt B XI 4 „Abflussregelung und Gewässerunterhalt"

wie folgt unter der Bezeichnung B XI 4 „Hochwasserschutz“

neu gefasst:


172 RABl Nr. 17/2008

„B XI 4 Hochwasserschutz

B XI 4.1 (G) Es ist von besonderer Bedeutung, die

Überschwemmungsgebiete in den Talräumen

der Region, insbesondere von Donau,

Altmühl, Abens, Großer Laaber, Naab und

Regen sowie deren Seitentälern, für den

Hochwasserabfluss und als Hochwasserrückhalteräume

freizuhalten.

B XI 4.2 (Z) Zur Sicherung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

werden nachstehende

Vorranggebiete für Hochwasserschutz (H)

festgelegt.

H1 Donau

H11 Vils

H2 Große Laaber

H12 Schwarzach zur Naab

H3 Pfatter

H13 Bayer. Schwarzach

H4 Wiesent

H14 Schwarze Laaber

H5 Regen

H15 Altmühl

H6 Schwarzer Regen

H16 Weiße Laaber

H7 Weißer Regen

H17 Breitenbrunner Laaber

H8 Chamb

H18 Sulz

H9 Freybach

H19 Schwarzach zur Altmühl

H10 Naab

H20 Schwarzach zur Rednitz

Ihre Lage und Abgrenzung bestimmen sich

nach der Tekturkarte 4 zu Karte 2 "Siedlung

und Versorgung", die Bestandteil des

Regionalplans ist (vgl. Anlage).

(Z) In den Vorranggebieten für Hochwasserschutz

soll dem vorbeugenden Hochwasserschutz

gegenüber anderen raumbedeutsamen

Nutzungsansprüchen und konkurrierenden

Funktionen Vorrang eingeräumt

werden.

B XI 4.3 (Z) Der Hochwasserschutz soll in Bach a. d.

Donau, Kallmünz, Nittendorf, Obertraub-

ling, Pentling, Regensburg, Regenstauf,

Sinzing und Zeitlarn, Blaibach, Cham,

Chamerau, Eschlkam, Furth i. Wald,

Miltach, Neukirchen b. Hl. Blut, Pemfling,

Roding, Schorndorf und Traitsching, Berg

b. Neumarkt i. d. OPf., Neumarkt i. d. OPf.,

Pilsach, Pyrbaum und Velburg, Bad Abbach,

Kelheim und Neustadt a. d. Donau

verbessert werden.“

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Monatsersten nach der

Veröffentlichung in den Amtsblättern der Regierung von

Niederbayern und der Regierung der Oberpfalz in Kraft.

(2) Die Verordnung zur Änderung des Regionalplans

wird gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 BayLplG bekannt gemacht.

Regensburg, 9. Oktober 2008

REGIONALER PLANUNGSVERBAND REGENSBURG

Anlage

Mirbeth

Landrat

Verbandsvorsitzender

Tekturkarte 4 zu Karte 2 „Siedlung und Versorgung“ B XI 4

Hochwasserschutz (im Maßstab 1 : 100.000)


Irl

G f ä l l

L i n d l

N e u a i g n

N e u r i t t s t e i g

O b e r r i e d

Laiflitz

B r ü n s t

Triftlfing

Hillstett

B l ä t t e r b e r g

W i n d s p r a c h

H a i d

Zilling

Ilbling

Köttlitz

Sittling

Plitting

K ö n i g s m o o s

Zifling

Sallitz

Pilling

Söllitz

T r a d t

Stritzling

Iffelsdorf

N a s s e n

Mittelricht

Titting

Lailling

zettling

Illkofen

Loifling

Ettling

Ihrlerstein

Irfersdorf

Zell

Pilsting

Pitzling

thal

Sittelsdorf

Mitter-

b.Pitzling

Iffelkofen

Irlach

Breitfeld

Willerszell

Hiltersried

Pfelling

Irleshof

Zillendorf

Alletsried

Ittelhofen

Schillwitzried

Girnitz

Altdorf

Dietldorf

Altenfurt

b.Altdorf

Hiltersdorf

Großfilling

Ö s b ü h l

Pfeifferhütte

Zeiler

Forstpriel

ried

Krailing

Zeitlarn

Bitz

Kröblitz

Allharting

Stulln

Stifterslohe

Alfeld

Pettling

Sattling

Stefling

K ü h b e r g

Mittersthal

Eitenzell

Kleinfalz

Irlaching

K a g e r

Vilzing

Zulling

Allersdorf

Unterstall

Ellersdorf

Strahlfeld

Mitterstetten

Dillberg

Hellring

Bierlhof

Einfürst

Tretting

Pfaffenzell

Netzstall

Thierling

Kleinlintach

Pleinting

Attenzell

Lindforst

Etting

Littenhof

Kriseszell

Rittershof

Schafshill

Steinfürth

Laichstätt

Willhof

Wilting

Völling

Irnsing

Kolling

Irlbach

Pölling

Kollersried

Arnschwang

Pirk

Weislitz

Geleits-

Iber

Lieritzhofen

Jettingsdorf

Göttling

Litzlohe

Unterzettling

Hilkering

Pistlwies

Eberstall

Schiltorn

Keilsdorf

Haidlfing

Karlstein

Voitsried

Klöpfles-

Spitalhof

Pichl

Birkenzell

Ettersdorf

Tiefenhüll

Fichtental

Albertsried

Ballersdorf

Triefenried

Mitterndorf

Breitenthal

Kleinalfalterbach

Trichenricht

Krickelsdorf

Kreith

Preith

Litterzhofen

Kropfersricht

Offers-

Holling

Kleinraigering

Elisabethszell

Steindl

Dieters-

Harrling

Pförring

Klardorf

Irsching

Zettisch

Pillnach

Kleinnottersdorf

Lindfeld

Grillheim

Usterling

Oberwellitzleithen

Parleiten

Predlfing

Steinrain

Eitlbrunn

Holzleiten

Kainsricht

Tiefenthal

Iggstetten

Niederricht

Hilgersdorf

Pittersberg

Raffelsdorf

Hirnstetten

Breitenried

Kleinviecht

Gottlesried

Krottenthal

Wolfertsfeld

Diepoltsried

Kötzersricht

Altenveldorf

Traiders-

Krin

Reit

Wolferszell

Friedersried

Wallerfing

Dinzling

Wettzell

Freihöls

Hartenricht

Pfarrholz

Altrands-

Bernricht

Kirchroth

Kirchdorf

wolfing

Ernhüll

Piering

Pirkhof

Atzlern

Unterzeitldorn

Niederlindhart

Sitzen-

Arzting

walting

Grillenberg

Pickenricht

Etzgersrieth

Unterlintach

Unterdolling

Mitterrohrenstadt

Mittelreinbach

Kitzenried

Erpfenzell

Ritzenfeld

Pollenried

Schelldorf

Pullenried

Kettersdorf

Heiligenstadt

Oitzing

Charlottenthal

Oberviechtafell

Knölling

Pötzling

Saisting

Adlstein

Siedling

Allkofen

Pfahldorf

Perlhütte

Altenufer

Altendorf

Gotteszell

Irgertshofen

Viergstetten

Loitendorf

Altenstadt

A u

Pfeffertshofen

Wilfertshofen

Ballertshofen

Niederulrain

Hilgartsberg

Griesstetten

Schöllnstein

Riederszell

Nottersdorf

Grafenricht

Katzelsried

Eckertsfeld

Labersricht

Irensfelden

Thalstetten

Leiterkofen

Sinnleithen

Selingstadt

Heinrichs-

Ritzenried

Traunricht

Alletswind

Dietlsberg

Allersburg

Oberisling

Zinzenzell

Schaltdorf Altensdorf

Berletzhof

Steinsdorf

Zeltendorf

grafenried

Reifenthal

Troßalter

Wildstein

Eckerzell

Trisching

Bergstorf

Altessing

Gerolfing

Lixenried

Atzenzell

Mitterschneidhart

Martins-

Kronwitt

Kiesried

Riegling

Ziehring

Riedling

Zeinried

Egglfing

Aholfing

Irnkofen

Englfing

döfering

Niedertraubling

Mailing

Untergraßlfing

Etsdorf

Kaldorf

Tiefenbach

Sindorf

Unterteuerting

Furthof

Zell a.d.Speck

Leising

Seiboldstetten

Reichertsried

Kleinwinklarn

Schultersdorf

Fribertshofen

Pottenstetten

Allhartsmais

Elsing

Ried a.Pfahl

Offenstetten

felden

Unterfrohnstetten

Dietkirchen

Heblesricht

Wiefelsdorf

Hitzelsberg

Hötzelsried

Fischerdorf

Irgertsheim

Ginselsried

Sallingberg

Ehringsfeld

Reitenstein

Altenfelden

a.d.Pegnitz

Forst

Dürnsricht

Richt

Ullersberg

Wallerdorf

Pirka

Witzenzell

Breitenweinzier

Pösing

Arnetsried

Hinterzhof

Silberberg

Albersdorf

Neukirchen b.Hl.Blut

Großloitzenried

Niederfeld

Schirndorf

Geiersthal

Mattenzell

Stadl

Saltendorf

Streifenau

Altensittenbach

Göttlingerhöfen

Kleintiefenbach

Stratwies

Unterried

Wolfstein

Trieching

Wolfsfeld

Utzenzell

Bischofs-

Trausnitz

Allakofen

Engolling

Zeholfing

Gattering

Vilshofen

Unterauerkiel

Obereichstätt

Mindelstetten

Seiboldsried v.W.

Osterfeldsiedlung

Nie-

Utz-

Wolfring

Mariaort

Krut

Rainting

Heiblhof

Polsdorf

Sornhüll

Riedfeld

Kirchaitnach

Schollenried

Engelbarzell

Haselleithen

Guntersrieth

Mitterlangau

Oberlindhart

Steinkirchen

Gaisthal

Plankstetten Leiterzhofen

Ziegelhütten

Innenstetten

Hinterviechtach

Allmersdorf

Ulrichsgrün

Hötzelsdorf

Berg b.Neumarkt i.d.OPf.

Voithen-

Saladorf

Prünthal

Birnthon

Satzdorf

Köfering

Kleedorf

Probfeld

gschaidt

Glashütt

Dallackenried

Kleineichberg

Lippertshofen

Pittmannsdorf

Frettenshofen

Oberoffendorf

Seligenporten

Siegertshofen

Niederndorf

Körnersdorf

Rattersberg

Unterrieden

Au a.Aign

Bettbrunn

Leoprechting

Ottending

Ischhofen

Lichtenau

Niederschneiding

Neufahrn i.NB

Niederachdorf

Erggertshofen

Hirschberg

Uckersdorf

Rothenthurm

Hengersberg

Mainsbauern

Adelshausen

Unterkrumbach

Oberbocksberg

Obereulenbach

Lengau

Langau

Laub

Oberemmendorf

Pommelsbrunn

Schamhaupten

Blechhammer

Plechhammer

Badanhausen

Pöbenhausen

Weißenbach

Hirschling

Mittelburg

Pfalzpaint

Pollenfeld

Unterköblitz

Mallerstetten

Dippersricht

Freihöls

Witzlhof

Irlmühle

Hauzenstein

Neukirchen

Wiesendorf

Voggenthal

Sengenthal

Kettenbach

Fischbach

Konrading

Schleißdorf

Thalersdorf

Oberköblitz

Hainstetten

Wettstetten

Parkstetten

Nindorf

Reitern

Regensburg

Probst-

Obermitterdorf

Sicking

kirchen

Pilsach

Finsing

Euschertsfurth

Lintach

Inching

Gehrsricht

Patersdorf

bergerdorf

Zaitzkofen

Eckeltshof

Klinglbach

Schmellnricht

Unterhollerau

Oberzeitldorn

Unterlichtenwald

Unterparkstetten

Herrnried

Unterwall

Rickering

Diebis

Kirchmatting

Holnstein

Ezelsdorf

Prienzing

Ilmendorf

Haindling

Egelsried

Hellkofen

Pischdorf

Hagenhill

Jahrsdorf

Hilzhofen

Kottingwörth

Reinhardsleiten

Erlingshofen

Isarau

Eining

Inzendorf

Vogelthal

Steinbühl

Engelthal

Pollanten

Ichendorf

Bayerisch Eisenstein

Niederwinkling

Prünstfehlburg

Kleingeschaidt

Diebersried

Wolfersdorf

Riegertshof

Friedendorf

Seibersdorf

Traidendorf

Siegersdorf

Sindersdorf

Balbersdorf

Gottfriedingerschwaige

Oberdolling

Lockenricht

Oberalteich

Lindkirchen

Bittenbrunn

Kronstetten

Liebenstein

Pfaffenfang

Haunritz

Holleröd

Forstern

Taberts-

Tresdorf

Fürnried

Girching

Greising

Neukirchen-Balbini

Mitterwöhr

Ernersdorf

Unterrödel

Adlwarting

Furth

Parst

Pürgl

Solar

Biber

Frath

Roith

Post-

Illschwang

Oberkreith

Frauenzell

Eggerszell

Oberulrain

Kasparzell

Unterhütte

Rottendorf

Tiefendobl

Bachleiten

Fichtenhof

Gutenfürst

Paitzkofen

Panholling

Schaufling

Kiefenholz

Stauf

Kirchensittenbach

Rückersrieth

Freudenricht

Eckartsreuth

Fischaitnach

Albertshofen

Ungelstetten

Pertolzhofen

Nieder-

Rissing

Hofdorf

Arndorf

Taiding

Matting

Peising

Waffenschleife

Kieslau

Pilchau

zenried

Pinzing

Kaising

Kalsing

Leoprechtstein

Inkofen

Leithen

Unterrohrenstadt

Mitterharthausen

Hirschhöf

Karlskron

Wald

Geraszell

Riedelhof

Elsendorf

Tiefbrunn

Brautlach

Traunfeld

Schäferei

Paulsdorf

Wisselsdorf

Diepersdorf

Dietersberg

Haderlsdorf

Reibersdorf

Aschelsried

Feldkirchen

Wildenstein

Sulzkirchen

Rohrstetten

Rottensdorf

Breitenberg

Büchelstein

Pettenreuth

Drachselsried

Friebertsheim

Herrnfehlburg

Obergraßlfing

Schlatzendorf

Stephansricht

Eispertshofen

Oberteuerting

Großnottersdorf

Waller

Urspring

Harrlach

Haimpfarrich

Pilsheim

Matzels-

Zelz

Wallnsdorf

Waldkirchen (Petersberg)

Höflas

Untergoßzell

Straßkirchen

straße

Rengersricht

Dösingerried

Rechertsried

Reichersdorf

Hiendorf

Brieberg

Diendorf

Arnsdorf

Högldorf

Rahstorf

Bernried

Döfering

Raindorf

Friedrichshäng

Zinzendorf

Klessing

Patersholz

Grafenried

Eichelburg

Trupolding

Kollerbach

Thürnstein

Grögling

Kirchlehen

Eigelsberg

Erkertshofen

Eichelberg

Dietershofen

Hiltenbach

Burggrafenried

Regenpeilstein

Reicheltshofen

Staadorf

Pattershofen

Hofenstetten

Engelshütt

Luigendorf

Schnatting

aign

Lind

Unterlauterbach

Dantersdorf

Brudersdorf

Dautersdorf

Prackenfels

Flügelsberg

Markstetten

Willenhofen

Weitenhülln

Laimerstadt

Schnaittach

Bachetsfeld

Paindlkofen

Siegenstein

Schönleiten

Raigering

Bruckdorf

Untersaal

Unteraich

Deuerling

Fernsdorf

Deinsdorf

Heilbrunn

Forstberg

Meindling

Etzendorf

Steinberg

Arzthofen

Steinburg

Gaden b.Pförring

Harrhof

Neuzell

Eltheim

Birkach

Mindorf

Pirkach

Wulting

Dalking

Walting

Mitterauerbach

Unterköllnbach

Klingen

Alkofen

Altmannstetten

Kinding

Padling

Kleinhohenried

Kleinetzenberg

runding

Reichenstetten

Neubernricht

Niederpöring

Schleifmühle

Oberauerkiel

Mitteraschau

Breitenbrunn

Nattershofen

Luitpoldhöhe

Ursulapoppenricht

Wisselsing

Oberwackerstall

Wintershof

Hofkirchen

Reichsdorf

Flischbach

Oberlichtenwald

Engelsdorf

Tauernfeld

Tauberfeld

Schlondorf

Rothenfels

Mettendorf

Sieberding

Rudolfshof

Bergelshof

Sinzendorf

Lichteneck

Altenthann

Altenhofen

Ettenkofen

Mantlach b.Velburg

Wirbertshofen

Oberpöringer-

Unterbuchfeld

Niedertunding

Laberweinting

Ritzmais

Denkzell

Waibling

Maiering

Weillohe

Hinterreckenberg

Krandorf

Krondorf

Eichbühl

Salching

Auenzell

Büchling

Penzling

Lengfeld

Dürnersdorf

Röckenricht

Tressenried

Kleinweichs

Rackelsdorf

Rapperszell

Ursensollen

Hirschkofen

Habischried

Natternberg

Rübleinshof

Neuallkofen

Stachesried

Unterrubendorf

Untersteinbach

Niederhinkofen

Reichertshofen

Rohr i.NB

Herrnsaal

Herrnholz

Hartacker

Unterlohwies

Grassersdorf

Euersdorf

Biberg

Edersdorf

Frohnreut

Rufenried

Hundldorf

Biburg

Birnbrunn

Paring

Stallwang

Eiberg

Haiderhöf

Baiern

Alburg

Brensdorf

Höfing

Altmannstein

Schmidtstadt

Stöckelsberg

Frickenhofen

Mändlfeld

Mundlfing

Echenzell

Otzing

Schirmdorf

Thurasdorf

Trosendorf

Diepenried

Hitzenberg

Haderstadl

Häringlohe

Adlersberg

Tattenberg

Breitenegg

Bogenroith

Piegendorf

Uttenkofen

Kipfenberg

Lissenthan

Attenhofen

Erlheim

Nadling

Radling

Hiening

Rübling

Deining

Högling

Haibühl

Rieding

Knoglersfreude

Posthof

Painten

Sedlhof

Penting

Staning

Angfeld

Kapfing

Nößwartling

Weikersdorf

Wölkersdorf

Wulkersdorf

Masselsried

Rückertshof

Frankenried

Oberwalting

Pretzabruck

Aschersdorf

Poppenricht

Sondersfeld

Landersdorf

Blachendorf

Altdürnbuch

Gietlhausen

Lauterhofen

Sattelbogen

Edenstetten

Unterkesselberg

Wall

Winklarn

Schmitz-

Rohrdorf

Dürnhart

Dörndorf

Haardorf

Gersdorf

Wohlfest

Zierbach

Theißing

Thal

Pemfling

Hundzell

Oberried

Drackenstein

Grösdorf

Dünzling

Renzling

Blossersberg

Kulz

Kleinmehring

Neusling

Kothmaißling

Glucking

Alfershausen

Oberpindhart

Pinkofen

Aichahof

Tholbath

Leinburg

Sausthal

Knöbling

Bechthal

Kittenhausen

Heinrichsheim

Hohentreswitz

Atzmannsricht

Heilinghausen

b.Gleiß enberg

Walkenstetten

Friesheim

Harreshof

Ottmaring

Trasching

Amselfing

Hundszell

Altenmais

Hofendorf

Kevenhüll

Jägershof

Sindlbach

Thanstein

Köstlbach

Schützing

Jagenried

Hinterbuchberg

Katharinenberg

Gisseltshausen

Unterhaunstadt

Hirschwald

Hardt

Sparr

Weiherdorf

Ranzinger-

Niederumelsdorf

Winkelhaid

Großviecht

Grain

Kirchenrohrbach

Probstberg

Appersdorf

Brandlberg

Eppersdorf

Altnußberg

Adelschlag

Giggenried

Seebachschleife

Uttenhofen

Leitenbach

Lichtenegg

Weigersdorf

Zwieselberg

Widdersdorf

Waltersberg

Forstwiesen

Weihersdorf

Bergmatting

Pirkenbrunn

Seidersberg

Prackendorf

Flügelsbuch

Miesleuthen

Dettenkofen

Hüttenkofen

Dietenhofen

Hettenkofen

Haunstetten

Luckenpaint

Pettenhofen

Pattenhofen

weiher

Arrach

Egweil

Pilgramsberg

Unterrappen-

Winterzhofen

Unterölsbach

Kreuth

Endorf

Finkenschlag

Leimbühlholz

Heitzenhofen

Etterzhausen

Staufersbuch

Aspertshofen

Schutzendorf

Schatzendorf

Jeding

Lohberghütte

Höllmannsried

Reinhartsmais

Meßnerskreith

Walkertshofen

Wildeppenried

Wolkertshofen

Niedersunzing

Großalbershof

Oberotterbach

Reckenstetten

Berletzhausen

Reißing

Nößling

Großbergerdorf

Großbissendorf

Oberhirschberg

Ansdorf

Kühried

Deglhof

Ensdorf

Reuting

Großtiefenbach

Oberlauterbach

Gaishof

Aicha a.d.Donau

Glockensiedlung

Mörsdorf

Pierheim

Eidsberg

Nunsting

Höllhöhe

Thanried

Oberdorf

Dengling

Speikern

Sulzbürg

Langwitz

Ponholz-

Fausten-

Eichberg

Scharlau

Ainbrach

Birnbach

Gilsenöd

b.Sankt Wolfgang

Eglhofen

Staubing

Langdorf

Vogelhof

Peunting

Schafhof

Scheften

Wallersdorfermoos

Unterbrunnenreuth

Taimering

Grauwinkl

Allmanns-

Richtheim

Wolkering

Tabakried

Moosfürth

Stallbaum

Pirkensee

Heuchling

Obernried

Esselberg

Österberg

Taxöldern

Hölskofen

Gronsdorf

Pürschläg

Bischberg

Geresdorf

Zuchering

Kirchbuch

Unholzing

Gailsbach

Kiesenhof

Pollanden

Schäflohe

Altenbuch

Offenberg

Petzkofen

Lautersee

Gutendorf

Gaden b.Geisenfeld

Ibenthann

Premeischl

Hebersdorf

Habersdorf

Hessellohe

Zuckenried

Rockolding

Fischbrunn

Nassenfels

Wolfskofen

Großenfalz

Tiefenbach

Buchenhüll

Schönstein

Aichazandt

Lanzenried

Götzendorf

Lengenfeld

Langenthal

Kirchenwinn

Raubersried

Haidersberg

Taußersdorf

Gossersdorf

Greißelbach

Obergoßzell

Niederhofen

Sandersdorf

Unterlangau

Irschenbach

deschenried

Oberpiebing

Meilenhofen

Dettenhofen

Witzelsmühle

Untermaxfeld

Untersanding

Unterdaching

Sperberslohe

Hagenstetten

Appertshofen

Vorderherberg

Burggriesbach

Tauchersreuth

Unterkatzbach

Unterholsbach

Holzharlanden

Thürnthenning

Hangenleithen

Langensallach

Pfeffenhausen

Altmühlmünster

Oberschöllnach

Grafentraubach

Unterammersricht

Hinterhagengrub

Höhenberg im Tal

Niederharthausen

Geisenfeldwinden

Engelbrechtsmünster

Hilm

Harras

Döswitz

Maxweiler

Wissing

Dietersweg

Kelheimwinzer

Undorf

Unterwiesenacker

Rocksdorf

Daßfeld

Fruchtheim

Nerping

Dieberg

Dörlbach

Stamsried

Forstmühle

Weichering

Wackerstein

Frauen-

Hofern

Haigrub

Hainsacker

Kleinschwarzach

Trautmannsried

Rappersdorf

Haunersdorf

Ogleinsmais

Herrnthann

b.Nürnberg

Degerndorf

Hunderdorf

Vorderreckenberg

Untereggersberg

Vorderrandsberg

Gaißing

Griesau

Mögling

Mariaposching

Großköllnbach

Minettenheim

Pissau

Essing

Lampenricht

Tabernackel

Wendelstein

Martinshaun

Seuversholz

Meidendorf

Mapferding

Oberehring

Bachl

Oberrieden

Gebersdorf

Oppersdorf

Rackenthal

Freihausen

Sackenried

Tandl

Enzelsberg

Weidenthal

Unterhaselbach

Rieshofen

Eckendorf

Radlkofen

Hohenfels

Enzenried

Biberbach

Unternaglbach

Eberhardsbühl

Ernading

Thundorf

Lähr

Rudertshofen

Ebenried

Kogl

Padering

Sohl

Seiderau

berg

Upfkofen

Zant

Kleeberg

Seedorf

Knodorf

Pondorf

Brennet

Sondorf

Oberschneiding

Gosselding

Oberellenbach

Sulzbach a.d.Donau

Kleinberghausen

Oberbuchfeld

Oberhinkofen

Beutelsbach

Obertunding

Mattenkofen

Kaspeltshub

Gneiding

Bodenstein

Kochenthal

Buchetbühl

Lohholz

Lobsing

Kotzenhof

Lehenreut

Saalhaupt

Lehendorf

Linden

Leitenhausen

Lenkenhütte

hofen

Schwaig b.Nürnberg

Lambertsneukirchen

Neunkirchen a.Sand

Niederkandelbach

Muckenwinkling

Untermiethnach

Katzenrohrbach

Ascholtshausen

Oberhaidelbach

Schwarzenfeld

Großgeschaidt

Schwabstetten

Oberhatzkofen

Wiesenfelden

Oberreinbach

Adlmannstein

Oberhörlbach

Immenstetten

Muttenshofen

Siebeneichen

Himmelreich

Weigelsberg

Weißenstein

Wetzelsberg

Haimelkofen

Pulvermühle

Windpaißing

Neubachling

Stengelheim

Oberachdorf

Ergoldsbach

Kirchenbuch

Paulushofen

Eichenhofen

Schützenhof

Siebenkofen

traubenbach

Grafenhofen

Warmleiten

Madersdorf

Neukirchen

Wölsendorf

Wutschdorf

Kratzmühle

Schmiedorf

Michelbach

Engelsberg

Bauernholz

Birkenhöhe

Petersbuch

Penzenried

Büchelberg

Grafenberg

Beckendorf

Inderbogen

Umelsdorf

Erzhäuser

Stierbaum

Döbersing

Haidsberg

Kohlnberg

Schöndorf

Schafberg

Echendorf

Parnkofen

Lederdorn

Ottensoos

a.Bahnhof

Denglarn

Arnsberg

Diebrunn

Fronberg

Hochdorf

Haidberg

Dürnhaid

Dunsdorf

Tasching

Achslach

Mantlach

Brandten

Neuhütte

Agendorf

Arnhofen

Obersteinhausen

Wiesing

Mörlach

Winisau

Neuroth

Hofberg

Rebdorf

Dornhof

Niederhornbach

Leckern

Lohbügl

b.Sulzbach-Rosenberg

Marquardsholz

Oberumelsdorf

Schwetzendorf

Unterdörnbach

Unterauerbach

Großenpinning

Oberhartheim

Großviehberg

Neutiefenweg

Michaelsbuch

Eibach

Garten

Eglsee

Feucht

Metten

Absetz

Töding

Kasing

Sankt Johann

Landershofen

Pelchenhofen

Lohhof

Niederstimm

Wackersdorf

Lampersdorf

Nuschelberg

Hof a.Regen

Eichenbrunn

Waltenhofen

Leppersberg

Siegenhofen

Niederwöhr

DIETFURT a.d.Altmühl

Vordermais

Warzenried

Pyras

Rusel

Demenricht

Damelsdorf

Haidhäuser

mettenwald

Nunzenried

Förrenbach

Grafenwinn

Mertenberg

Roggersing

Hansenried

Hannesried

Buchetwies

Rackendorf

Wetzendorf

Muckenthal

Hohenstadt

Spandlberg

Sonnenried

Thürnhofen

Enchendorf

Utzenhofen

Bühel

Laaberberg

regen

Ainau

Gungolding

Eutenhofen

Vorderbuchberg

Pramwinkl

Demeldorf

Außenried

Rödelberg

Darshofen

Unterbuch

Einweging

Höhenrain

Bettmann-

Degelberg

Burgthann

Entenberg

Gütenland

Bernhardswald

Lampertshofen

Kirchanhausen

Tabertshausen

Obereppenried

Winklsaß

Simmling

Ranners-

Rain

Plöß

Grampersdorf

Großaich

Thalheim

Machtes-

Marching

Waidholz

Sulzmühl

Altmannsberg

Kleinschwand

Gerhardsberg

Maxhütte

Kösching

Schachendorf

Schönferchen

Adertshausen

Lindenau

Liebenau

Kemnath b.Fuhrn

Bubach a.d.Naab

Schwerdner-

Großwalding

Weihersberg

Oberrappen-

Kruckenberg

Unteraschau

Frankenberg

Bachersgrub

Ludwigsberg

Obersunzing

Ratzenhofen

Frauenhofen

Langkünzing

Harburg

Haslach

schwaig

Watzing

Trossau

Münster

Weiding

Edlmühl

Untergschwandt

Kostenz

Oberharthausen

Künzing

Ponholz

Buxlohe

Grauhof

Thening

Zueding

Oberhof

Siechen

Frauenwies

Haimendorf

Nattermoos

Wachenzell

Münchsried

Haidenberg

Schneitweg

Hatzenberg

Neigerhöhe

Wattenberg

Frauenberg

Eggersberg

Pavelsbach

Mintraching

Pickenbach

Regenhütte

Voggendorf

Iggensbach

Schmalzbuckel

Großetzenberg

Ebrantshausen

Schnufenhofen

Haag b.Schwarzhofen

Langenhettenbach

Rummersricht

Himmelgarten

Hof

Bärmannsried

Unterneumais

Tröbes

Hungersacker

Dösing

Oberwiesenacker

Wolfsbach

Ruckasing

Egelsheim

Wolfsbuch

Löwendorf

Hafenberg

Regendorf

Schweinkofen

Brennberg

Hegendorf

Oberkatzbach

Matzenhof

Osterhaun

Langbruck

Laaber

Buglau

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Walderbach

Zachenberg

Bergheim

Buchhofen

Böbrach

Hunding

Brunn

Tännesberg

Windberg

Guteneck

Großmehring

Ammer-

thal

Baar-Ebenhausen

Abensberg

Ernsgaden

St 240 1

St 2156

St 224 0

B 4

St 211 4

St 223 5

St 2044

B 299

B 299

St 2336

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B 14 ( E 50)

B 16

St 211 9

St 2148

St 2326

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A 3 (E 56)

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St 213 2

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B 16

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St 2142

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St 240 4

St 2235

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St 232 6

St 2237

B 16

A 93

B 15

St 2388

St 2220

Moosham

Mausham

Hammet

GEISENFELD

GEISELHÖRING

HEIDECK

PFREIMD

STRAUBING

NEUTRAUBLING

Wühn

Weng

OBERVIECHTACH

RIEDENBURG

RODING

GREDING

Schwemm

Öd

SULZBACH-ROSENBERG

BURGLENGENFELD

VELBURG

St 2236

A 93

E 53

St 2230

B 8

B 299

St 239 4

B 299

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B 15

B 13

B 13

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B 299

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B 15

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B 13

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St 2229

St 215 4

A 3 (E 56 )

St 215 4

St 2040

St 2040

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St 214 0

A 3 (E 45)

St 2232

A 6 (E 50)

St 233 5

St 2232

St 2148

St 2230

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St 2336

A 3 (E 56 )

St 2230

St 207 4

B 22

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B 14

B 14

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B 2

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St 2230

A 3 (E 56)

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St 2230

A 9 (E 45)

St 215 1

B 8

St 222 6

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St 2225

St 2237

B 15

St 2240

St 223 8

ABENSBERG

OSTERHOFEN

PARSBERG

HERSBRUCK

NABBURG

DEGGENDORF

HEMAU

AMBERG

BOGEN

WALDMÜNCHEN

Buchberg

Buch

Albertshofen

Oberndorf

Moosdorf

Feldkirchen

Ponholz

Wildenberg

Hof

Rohrbach

Berg

Rettenbach

Feldkirchen

Moos

Buch

Grub

Hardt

Schambach

Holzhammer

Ziegelhütte

Aicha

Leutenbach

Vogelsang

Deining

Neunhof

Ober-

Baumgarten

Kleedorf

Neudorf

Oberhofen

Holzhaus

Thonhausen

Lindach

Grub

Frohnhof

Spielberg

Weiding

Berghausen

Auerbach

Tiefenbach

Laaber

Bergham

Wolfsberg

Krumbach

Buch

Roith

Hofstetten

Eggersberg

Auhof

Kaltenbrunn

Lehen

Neuses

Rohrbach

Hofstetten

Engelsdorf

Moos

Schönbrunn

Schwand

Aicha

Irlbach

Baiersdorf

Asbach

Reichertshofen

Frauenholz

See

Grafenberg

Girnitz

Anger

Grün

Haid

Mühlhausen

Herzogau

Ottmaring

Thonhausen

Pondorf

Schwarzenbach

Unter-

Rieden

Raubersried

Hetzelsdorf

Bruck

Kirchberg

Steinkirchen

Mühlhausen

Zell

Neuhaus

Kolmberg

See

Steinbach

Oberndorf

Kruppach

Altenberg

See

Eichberg

Hörmannsdorf

Willersdorf

Gschwendt

Kirchberg

Schambach

Schwaig

Oberndorf

Ettling

Allersdorf

Forchheim

Buch

Haselbach

Richt

Hub

Oberndorf

Siegenhofen

Neukirchen

Schwarzach

Ziegelhütte

Ried

Pondorf

Höhenberg

Reisach

Steinberg

Raitenbuch

Brunn

Obersdorf

Ober-

Nieder-

Höfen

Muschenried

Engelsdorf

Stetten

Grünbach

Bärndorf

Stetten

Schafberg

Oberndorf

Hofstetten

Baiern

Ried

Krondorf

Roith

Kirchberg

Zeitlarn

Albernhof

Rohrbach

Zell

Mühlbach

Oed

Hofdorf

Hunderdorf

Auhof

Asbach

Hörmannsdorf

Stadelhofen

Fischbach

Grub

Münchshöfen

Nieder-

Grub

Heuchling

Roßbach

Dobl

Eglsee

Buchhofen

Schönau

Buchet

walting

Hirschberg

Erlbach

Loch

Forsthof

Attenhofen

Penting

Bach

Thurasdorf

Buch

Wolfersdorf

Steinbach

Rasch

Haag

Dürnhart

Mühlberg

Kirchdorf

Stein

Ried

Kreuth

Schönau

Kolmberg

Streitberg

Hainstetten

Mühlhausen

Freundorf

Grub

Bärndorf

Au

Raitenbuch

Zell

Winn

Forsthof

Kasberg

Au

Oed

Hinterbuchberg

Zell

Oberndorf

Schwarzach

Girnitz

Stauf

Unter-

Haag

Althütte

Weingarten

Ittling

Haid

See

Haag

Haag

Mitterdorf

Maierhof

Reichenbach

Zeitlarn

Schambach

Reisach

Ried

Hartenricht

Hardt

Neuhausen

Schafhof

Linden

Burgstall

Hochdorf

Haag

Haslach

Baiern

Lauterbach

Laub

Pruppach

Lintach

Haid

Meilenhofen

Lengfeld

Hagenau

Aicha

Ried

Rappersdorf

Mannsdorf

Thann

Haunsbach

Woppmannsdorf

Grub

Saltendorf

Hagenbuch

Biburg

Brunn

Habersdorf

Stein

Aicha

Steinbach

Oberndorf

Böbrach

Gotteszell

Auhof

Diendorf

Siegersdorf

Thanhausen

Steinberg

Schwarzach

Bühl

Maierhof

Dieberg

Schönau

Thannhausen

Rettenbach

Mais

Bärndorf

Winklarn

Moosbach

Neuhof

Mitterfels

Sillen

Treffelstein

Gleiritsch

Nittendorf

Schierling

Traitsching

Niederalteich

Seubersdorf i.d.OPf.

Lixen-

Dieterskirchen

holz

Wallersdorf

Pettendorf

Karlshuld

Obertraubling

Willmering

Laufenthal

Arndorf

Sinzing

Rollhofen

Kollnburg

berghütte

Per-

St 2135

St 2159

St 204 0

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B 16

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St 2142

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St 214 6

B 299

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A 93

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St 204 0

B 299

A 3 (E 56)

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B 14

St 239 4

St 2035

St 2139

B 8

B 15

Titting

Schwaig

Hohenburg

Schmidmühlen

Schönsee

Kümmersbruck

Pyrbaum

Bogen

a.Sand

Röthenbach

Ihrlerstein

Wald

Mitterfels

Hilpoltstein

Tiefenbach

Leiblfing

Gleiritsch

Alfeld

Pfatter

Dietfurt a.d.Altmühl

Atting

Irlbach

Ingolstadt

Bruck i.d.OPf.

Wallerfing

Kirchdorf

Kirchroth

Traitsching

Niederalteich

Furth i.Wald

Allersberg

Thalmassing

Pilsting

Stulln

Eichstätt

Grafling

Beilngries

Pollenfeld

Grattersdorf

Miltach

Altdorf b.Nürnberg

a.d.Pegnitz

Train

Aiterhofen

Dieterskirchen

Wallersdorf

Parkstetten

Freystadt

Landau a.d.Isar

Oberdolling

Stadlern

Willmering

Neumarkt i.d.OPf.

Kirchensittenbach

Konzell

Hitzhofen

Elsendorf

Drachselsried

Bernried

Regensburg

Kirchberg

Straubing

Breitenbrunn

Hagelstadt

Wernberg-Köblitz

Zwiesel

Deining

Poppenricht

Velburg

Riekofen

Eitensheim

Rattenberg

Osterhofen

Weichering

b.Nürnberg

Essing

Schwanstetten

Wiesenfelden

Ergoldsbach

Nennslingen

Neukirchen

b.Sulzbach-Rosenberg

Wackersdorf

Neunkirchen

Weigendorf

Zandt

Regenstauf

Neuburg a.d.Donau

Rain

Kösching

Kelheim

Denkendorf

Riedenburg

Postbauer-Heng

Bad Kötzting

Aholfing

Lauf a.d.Pegnitz

Seubersdorf i.d.OPf.

Mallersdorf-Pfaffenberg

Geiersthal

Falkenfels

Herrngiersdorf

Trausnitz

Mindelstetten

Birgland

Wettstetten

Pilsach

Patersdorf

Pettendorf

Alteglofsheim

Karlshuld

Engelthal

Niederwinkling

Falkenstein

Nittenau

Mintraching

Neukirchen-Balbini

Illschwang

Geiselhöring

Sinzing

Lenting

Karlskron

Kollnburg

Feldkirchen

Holzheim a.Forst

Straßkirchen

Burglengenfeld

Walting

Kinding

Rottenburg a.d.Laaber

Hofkirchen

Kalchreuth

Geisenfeld

Laberweinting

Blaibach

Salching

Ursensollen

Pielenhofen

Reichertshofen

Rohr i.NB

Perasdorf

Biburg

Altmannstein

Aiglsbach

Neufahrn i.NB

Henfenfeld

Kipfenberg

Attenhofen

Painten

Winklarn

Pemfling

Michelsneukirchen

Vorra

Winkelhaid

Rückersdorf

Egweil

Bischofsmais

Pfreimd

Wiesent

Ensdorf

Saal a.d.Donau

Schnaittenbach

Berching

Langdorf

Pfakofen

Neustadt a.d.Donau

Offenberg

Nassenfels

Heroldsberg

Oberviechtach

Pfeffenhausen

Bayerbach b.Ergoldsbach

Schönthal

Arnbruck

Hunderdorf

Mariaposching

Gleißenberg

Wendelstein

Oberpöring

Hohenfels

Wörth a.d.Donau

Sankt Englmar

Sengenthal

Hersbruck

Ottensoos

Parsberg

Teisnach

Achslach

Greding

Feucht

Metten

Vohburg a.d.Donau

Wildenberg

Rettenbach

Etzelwang

Burgthann

Bernhardswald

Kallmünz

Grafenwiesen

Beratzhausen

Thalmässing

Arnschwang

Künzing

Iggensbach

Winzer

Sulzbach-

Rosenberg

Brennberg

Laaber

Wolfsegg

Sünching

Duggendorf

Niedermurach

Haibach

Lupburg

Lohberg

Hengersberg

Schwarzhofen

Rieden

Böhmfeld

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Berngau

Gaimersheim

Neukirchen b.Hl.Blut

Reichenschwand

Schwarzach

Mühlhausen

Bad Abbach

Münchsmünster

Hepberg

Nabburg

Happurg

Mengkofen

Königsmoos

Buxheim

Bodenmais

Teunz

Ascha

Pommelsbrunn

Bodenwöhr

Teugn

Hahnbach

Perkam

Gebenbach

Waldmünchen

Amberg

Cham

Moos

Mamming

Stammham

Hemau

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Weng

Kastl

Hausen

Plattling

Rattiszell

Lalling

Deuerling

Pförring

Schierling

Gotteszell

Loitzendorf

Bayerisch Eisenstein

Köfering

Schaufling

Altenthann

Stallwang

Otzing

Rohrenfels

Lappersdorf

Steinach

Leinburg

Thanstein

Viechtach

Schorndorf

Adelschlag

Schöllnach

Arrach

Oberschneiding

Neukirchen

Stephansposching

Weiding

Postau

Langquaid

Waffenbrunn

Offenhausen

Haselbach

Prackenbach

Aufhausen

Auerbach

Manching

Hohenthann

Schwandorf

Rimbach

Zeitlarn

Regen

Engelthaler Forst

Schönberg

Vils

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Ingolstadt

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Ringelswies

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Ruppmannsburg

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Donau

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LAUF a.d.Pegnitz

Eschertshofen

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Rattenberg

Dettenhofen

Wacherling

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Hainsberg

Fischbach

Schrenken-

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Siegenburg

Regenstauf

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Kallmünz

Grafenwiesen

Beratzhausen

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Oberframmering

Postbauer-Heng

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Lohberg

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Zachenberg

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Wotzmannsdorf

Hohenwarth

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Röthenbach

Röthenbach

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Berngau

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Böhmer-

Oberwöhr

ALTDORF b.Nürnberg

Kümmersbruck

Mamminger-

Rimbach

Seebach

Malmsbach

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Perkam

Hausen

WÖRTH a.d.Donau

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Momans-

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NITTENAU

BERCHING

RÖTHENBACH

dorf

Ried

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B i r g l a n d

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SCHWANDORF

Hausen

Bruck

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Irlach

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Hirschling

Thann

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Haid

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Haidhof

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Stetten

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Lappersdorf

Schorndorf

Arrach

Riekofen

Sankt Anton

Schorn-

Stausacker

Sankt Englmar

Unsernherrn

Neukirchen

Winsing

Ober- Zandt

Wappeltshofen

Weinhof

Helena

Aufhausen

Verau

Beerbach

Thananger

Medernberg

bach

NEUMARKT i.d.OPf.

Mühlhausen

Gebenbach

Chamerau

Wenzenbach

Cham

hammer

Bad Kötzting

Lam

Kapfelberg

St 2220

Freudenberg

Hirschau

Schmidgaden

Fensterbach

Altendorf

Schwarzach

b. Nabburg

Schwarzen-

feld

Steinberg

Haidhof

Teublitz

Maxhütte-

Berg b. Neumarkt i.d.OPf.

Lauterhofen

Nittendorf

Siegenburg

Pentling

Obertraubling

Mangolding

Harting

Neutraubling

Donaustauf

Barbing

Tegernheim

Bach a.d.Donau

Ettersdorf

Wutzldorf

Zell

Wenzenbach

Cham-

Chamerau

Wetterfeld

Roding

Stamsried

Rötz

Wenzenried

Rötz

Treffelstein

Hoffeld

Grasfilzing

Weiding

Eschlkam

Donaustauf

H 8

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H 19

H 19

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H 1

H 5

H 5

H 5

H 5

Ziele der Raumordnung

Maßstab 1:100 000 Verwaltungsgrenzen

Kartengrundlage:

Nutzung der Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung

Geobasisdaten: ©Bayerische Vermessungsverwaltung

Bearbeiter:

Kartographie:

Herausgeber:

Grenzen der Gemeinden

Grenzen der Landkreise und kreisfreien Städte

Grenze des Regierungsbezirkes

Regierungsbeauftragter für die Region Regensburg

bei der Regierung der Oberpfalz

Regierung der Oberpfalz

Regionaler Planungsverband Regensburg

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10km

Zeichnerisch verbindliche Darstellungen

Vorranggebiet für Hochwasserschutz (mit Nr.)

H 5

Nachrichtliche Wiedergabe staatlicher Planungsziele

Regionsgrenze

Regionalplan Region Regensburg (11)

Erste Verordnung zur Änderung des Regionalplans

vom 9. Oktober 2008

Tekturkarte 4

Tekturkarte 4

Tekturkarte 4

Tekturkarte 4

zu Karte 2 "Siedlung und Versorgung"

B XI 4 Hochwasserschutz

Regionaler Planungsverband Regensburg

Regensburg, den 9. Oktober 2008

gez.

Herbert Mirbeth

Landrat

Verbandsvorsitzender


Bekanntmachung

der Regierung von Niederbayern

über die allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung

öffentlicher Lotterien und Ausspielungen

Aufgrund des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung

des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

(AGGlüStV) vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 922)

erteilt die Regierung von Niederbayern folgende allgemeine

Erlaubnis:

I. Allgemeine Erlaubnis

Die Veranstaltung folgender Lotterien und Ausspielungen

im Regierungsbezirk Niederbayern wird im Jahr 2009

allgemein erlaubt:

1. Veranstalter und Veranstaltung

1.1 Lotterien (Verlosung von Geldgewinnen) und Ausspielungen

(Verlosung von Warengewinnen, insbesondere

Glückshafenausspielungen) im Zusammenhang

mit Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten,

Spezialmärkten, Vereinsjubiläen und ähnlichen Veranstaltungen

folgender Veranstalter:

- Bayerisches Rotes Kreuz einschließlich seiner

Untergliederungen

- Malteser Hilfsdienst e. V. einschließlich seiner

Untergliederungen

- Sozialverband VdK Bayern e. V. einschließlich

seiner Untergliederungen

- Arbeiterwohlfahrt – Landesverband Bayern e. V.

einschließlich seiner Untergliederungen

2. Das Spielkapital (= Zahl der Lose x Lospreis) darf

nicht mehr als 40.000 € betragen.

3. Mindestens 25 v. H. der eingenommenen Entgelte

müssen in Form von Gewinnen wieder ausgeschüttet

werden.

4. Der gesamte Reinertrag muss ausschließlich und

unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige

Zwecke verwendet werden. Der Reinertrag

muss mindestens 25 v. H. der eingenommenen Entgelte

betragen.

II. Nebenbestimmungen

Die allgemeine Erlaubnis dieser Lotterien und Ausspielungen

gilt nur unter folgenden Bedingungen und Auflagen:

1. Die Lotterie oder Ausspielung muss mindestens eine

Woche vorher bei der Gemeindeverwaltung des

Veranstaltungsortes angezeigt werden. Erstreckt

sich der Losverkauf auf mehrere Gemeindegebiete,

so ist die Ausspielung oder Lotterie bei allen betroffenen

Gemeinden anzuzeigen.

RABl Nr. 17/2008 173

Sicherheit und Ordnung

2. Der Anzeige ist beizugeben:

• Angaben zur Lotterie oder Ausspielung (Ort und

Zeit der Veranstaltung, verantwortliche Personen),

• Zweck der Lotterie oder Ausspielung,

• Spielplan, aus dem sich der Umfang der Lotterie

oder Ausspielung ergibt.

3. Der Losverkauf darf die Dauer von zwei Wochen

nicht überschreiten und bei Lotterien und Ausspielungen

im Zusammenhang mit Volksfesten, Schützenfesten,

Jahrmärkten, Spezialmärkten, Vereinsjubiläen

und ähnlichen Veranstaltungen ausschließlich

während der Dauer und der Öffnungszeiten der

Festveranstaltung durchgeführt werden.

4. Die Lotterie oder Ausspielung darf sich nicht über

den Regierungsbezirk Niederbayern hinaus erstrecken.

Ein Vertrieb der Lose mit Hilfe von Banküberweisungen

bzw. im Internet ist nicht zulässig.

5. Auf mindestens 20 v. H. der Lose muss ein Gewinn

entfallen.

6. Die Verwaltungskosten sind so gering wie möglich

zu halten und dürfen nicht mehr als 25 v. H. der eingenommenen

Entgelte betragen.

7. Die Lotterie oder Ausspielung darf nicht durch Dritte

durchgeführt werden.

8. Mit der Veranstaltung der Lotterien oder Ausspielungen

dürfen keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt,

insbesondere keine Wirtschaftswerbung betrieben

werden. Ein Hinweis aus Sponsoren von Warengewinnen

ist jedoch zulässig.

9. Durch die Veranstaltung selbst oder durch die Verwirklichung

des Veranstaltungszweckes oder die

Verwendung des Reinertrages darf die öffentliche

Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet oder die Beziehungen

der Bundesrepublik Deutschland zu anderen

Staaten nicht beeinträchtigt werden.

10. Von dieser Erlaubnis werden nicht umfasst Lotterien

und Ausspielungen, die in oder bei Einrichtungen

von Gewerbetreibenden veranstaltet werden.

III. Abweichungen vom Glücksspielstaatsvertrag

1. Die Teilnahme von Minderjährigen bestimmt sich

nach den Vorschriften des § 6 Abs. 2 Jugendschutzgesetz

(JuSchG); insofern wird eine Abweichung

von § 4 Abs. 3 Satz 2 des Staatsvertrages zum

Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) zugelassen.

2. Über die Lotterie oder Ausspielung ist eine Abrechnung

(nach beigefügtem Muster) zu fertigen. Werden

Glückshafenausspielungen auf Volksfesten von

Kreisverbänden einer Organisation durchgeführt, ist


174 RABl Nr. 17/2008

es ausreichend, wenn der jeweilige Kreisverband für

alle im Genehmigungszeitraum veranstalteten

Glückshafenausspielungen eine Sammelabrechnung

erstellt. Diese Abrechnung ist von den Verantwortlichen

des Veranstalters zu unterzeichnen. Die Abrechnung

und die Belege über die Lotterie sind mindestens

sechs Jahre aufzubewahren, sofern sich

nicht aus steuerrechtlichen Gründen eine längere

Aufbewahrungszeit ergibt.

3. Die Regierung von Niederbayern und die Gemeinde

des Veranstaltungsortes können jederzeit die Vorlage

der Abrechnung und der dazugehörigen Belege

verlangen. Ohne dieses Verlangen ist die Vorlage

der Abrechnung in Abweichung von § 15 Abs. 3

Satz 2 GlüStV nicht erforderlich.

IV. Hinweise

Die Befugnisse der Gemeinde des Veranstaltungsortes als

Sicherheitsbehörde, die Einhaltung dieser allgemeinen

Erlaubnis sowie der Bestimmungen des Staatsvertrags

zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Ausführungsgesetzes

dazu zu überwachen, bleiben unberührt.

Die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung

von Nebenbestimmungen bleiben vorbehalten.

Die steuerlichen Pflichten nach §§ 31 und 32 der Ausführungsbestimmungen

zum Rennwett- und Lotteriegesetz

sind von den Veranstaltern zu beachten. Es ist mit dem

zuständigen Finanzamt abzuklären, ob eine Lotteriesteuer

anfällt.

Auch die Missachtung einzelner Erlaubnisbedingungen

(Ziffer I.) und Nebenbestimmungen (Ziffer II.) hat die Strafbarkeit

nach § 287 StGB zur Folge, weil sie bewirkt, dass

die Veranstaltung insoweit nicht mehr von der Erlaubnis

gedeckt ist.

V. Geltungsdauer

Diese allgemeine Erlaubnis tritt am 1. Januar 2009 in

Kraft. Sie gilt bis 31. Dezember 2009.

Landshut, 26. November 2008

REGIERUNG VON NIEDERBAYERN

Heinz Grunwald

Regierungspräsident


Muster für eine Abrechnung einer Lotterie oder Ausspielung

Veranstalter …....................................

RABl Nr. 17/2008 175

Abrechnung über die am …………… / vom …………… bis ..…………. durchgeführte

Lotterie / Ausspielung.

Beschreibung, Zahlen

Ort der Veranstaltung

Zeitraum der Lotterie/Ausspielung (Verkauf)

Datum, Zeit der Ziehung

Anzahl der geplanten Lose

Lospreis in Euro

Geplantes Spielkapital in Euro

Anzahl der verkauften Lose

Einnahmen in Euro (= Tatsächliches Spielkapital)

Ausgespielte Gewinne

Anzahl der Geld- und Sachpreise

Summe der Geldpreise in Euro

Wert der gekauften Sachpreise in Euro

Aufwendungen für Preise in Euro

Schätzwert der gesponserten Preise

Gesamtwert der Preise in Euro

Wert der Gewinne in % des Spielkapitals

Anlage


176 RABl Nr. 17/2008

Kosten der Lotterie

(Verwaltungskosten)

Kosten für die Lose in Euro

Auslosungskosten (z. B. Notar) in Euro

Kosten für Losverkauf, Werbung, in Euro

Ggf. Bewirtung der ehrenamtlichen Helfer in Euro

Sonstige Kosten

Summe der Verwaltungskosten in Euro

Verwaltungskosten in % des Spielkapitals

Ergebnis der Lotterie

Einnahmen durch Losverkauf in Euro

./. Aufwendungen für die Preise in Euro

./. Verwaltungskosten in Euro

./. Lotteriesteuer (soweit anfallend) in Euro

Reinertrag in Euro

Reinertrag in % des Spielkapitals (mind. 25 %)

Der Reinertrag wird für die satzungsgemäßen, gemeinnützigen Zwecke verwendet.

Der Reinertrag wird für folgende gemeinnützige kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet:

………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

Ort: ………………………………. Datum: ………………………..

Für die Richtigkeit der Abrechnung:

………………………… ………………………… ……………………………….....

1. Vorsitzender Kassier Verantwortlicher für die Durchführung

der Lotterie/Ausspielung


Bekanntmachung

zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie

(Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung

eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft

im Bereich der Wasserpolitik);

Information und Anhörung der Öffentlichkeit

zur Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen

Gemäß Europäischer Wasserrahmenrichtlinie ist die Öffentlichkeit

bei der Aufstellung der Bewirtschaftungspläne

für Flussgebiete zu informieren und anzuhören (Artikel 14

der Wasserrahmenrichtlinie, umgesetzt in Artikel 71b

Bayerisches Wassergesetz). Bis zum 22. Dezember 2008

sind Entwürfe der Bewirtschaftungspläne zu veröffentlichen

und der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zugänglich

zu machen. Die Anhörung soll gewährleisten, dass die

Interessen und Vorschläge der Öffentlichkeit bei der Bewirtschaftungs-

und Maßnahmenplanung angemessen

berücksichtigt werden.

Das Verfahren und der Ablauf der Anhörung in Bayern

sowie insbesondere die Möglichkeiten, Stellungnahmen

abzugeben, werden in einer Begleitschrift näher erläutert.

Die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme

(die Anhörungsdokumente) sowie die

Begleitschrift liegen vom 22. Dezember 2008 bis zum

30. Juni 2009 bei den Regierungen zur Einsicht aus.

Innerhalb dieses Zeitraums kann zu den Entwürfen der

Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme bei

den Regierungen schriftlich oder zur Niederschrift Stellung

genommen werden.

Auslegungsstelle:

Geschäftszeit:

Regierung von Niederbayern

Ursulinenflügel, Zimmer 104 U

Regierungsplatz 540

84028 Landshut

Montag bis Donnerstag von 08:30 bis 11:45 Uhr

und von 14:00 bis 15:30 Uhr,

Freitag von 08:30 bis 11:45 Uhr.

Die Anhörungsdokumente werden darüber hinaus auch

bei den zuständigen Wasserwirtschaftsämtern in Bayern

ausgelegt. Im Regierungsbezirk Niederbayern sind das die

Wasserwirtschaftsämter Deggendorf und Landshut. Dort

kann zu den üblichen Geschäftszeiten ebenfalls bis zum

30. Juni 2009 schriftlich oder zur Niederschrift Stellung

genommen werden.

Stellungnahmen können auch über das Internet unter

www.wrrl.bayern.de/anhoerung bis zum 30. Juni 2009

abgegeben werden.

Alle Stellungnahmen werden in Bayern zentral erfasst und

ausgewertet. Es ist daher nicht erforderlich, Stellungnahmen

mehrfach abzugeben.

RABl Nr. 17/2008 177

Wasserrecht

Nach Auswertung und Würdigung der Stellungnahmen

werden die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme

fertig gestellt und bis zum 22. Dezember 2009

veröffentlicht. In der endgültigen Fassung der Bewirtschaftungspläne

2009 werden die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens

zusammenfassend dokumentiert.

Landshut, 25. November 2008

REGIERUNG VON NIEDERBAYERN

Heinz Grunwald

Regierungspräsident

Bekanntmachung

zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie

(Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung

eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft

im Bereich der Wasserpolitik);

Anhörung zum Umweltbericht über den Entwurf des

Maßnahmenprogramms der Flussgebietsgemeinschaft

Elbe gemäß § 14b UVPG

Für die Maßnahmenprogramme zur Wasserrahmenrichtlinie

ist nach § 14b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

(UVPG) eine Strategische Umweltprüfung

(SUP) erforderlich. Die Flussgebietsgemeinschaft Elbe

(FGG Elbe) hat zum Entwurf des Maßnahmenprogramms

Elbe einen Umweltbericht erstellt.

Der Umweltbericht zum Maßnahmenprogramm für das

Deutsche Elbegebiet sowie ein Begleittext der FGG Elbe

liegen vom 22. Dezember 2008 bis zum 30. Juni 2009 bei

den Regierungen zur Einsicht aus. Innerhalb dieses Zeitraums

kann zum Umweltbericht bei den Regierungen

schriftlich oder zur Niederschrift Stellung genommen

werden.

Auslegungsstelle:

Geschäftszeit:

Regierung von Niederbayern

Ursulinenflügel, Zimmer 104 U

Regierungsplatz 540

84028 Landshut

Montag bis Donnerstag von 08:30 bis 11:45 Uhr

und von 14:00 bis 15:30 Uhr,

Freitag von 08:30 bis 11:45 Uhr.


178 RABl Nr. 17/2008

Der Umweltbericht der FGG Elbe wird darüber hinaus

auch bei den zuständigen Wasserwirtschaftsämtern ausgelegt.

Im Regierungsbezirk Niederbayern ist das das

Wasserwirtschaftsamt Deggendorf. Dort kann zu den

üblichen Geschäftszeiten ebenfalls bis zum 30. Juni 2009

schriftlich oder zur Niederschrift Stellung genommen

werden.

Landshut, 25. November 2008

REGIERUNG VON NIEDERBAYERN

Heinz Grunwald

Regierungspräsident

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