Tarif- und Besoldungsrunde 2009 - GEW

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Entwicklung OECD. Diese schreiben beide ungewohnt deutlich, dass Deutschland – als großes Exportüberschussland mit relativ „gesunden“ öffentlichen Finanzen – geradezu prädestiniert ist, eine der Lokomotiven im internationalen Konzert der Krisenbekämpfung zu sein. Die Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern ist – das gestehen auch konservative Ökonomen derzeit unumwunden ein – der einzige Ausweg aus der Krise der Weltwirtschaft. Bei der Diskussion um ein Konjunkturpaket erweisen sich die Länder als besondere Bremser. Sie tun so, als wäre es allein Sache des Bundes, die Konjunktur zu stimulieren, während sie ihre Kirchturmpolitik fortsetzen. Das passt zwar ins Bild, das wir bildungspolitisch und beamtenpolitisch von den Bundesländern gewohnt sind. Es passt aber überhaupt nicht zum Anspruch der Bundesländer, auch international mitreden zu wollen. Und schon gar nicht passt es zur Brisanz der aktuellen wirtschaftlichen Lage. In dieser Situation geraten die Gewerkschaften in die Rolle derjenigen, die in Deutschland mit ihrer Forderung nach angemessenen Lohnerhöhungen der gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden. Und noch mehr: Auch die gesamteuropäische Verantwortung gebietet es, dass Deutschland sich von seiner Politik des europäischen Lohndumping verabschiedet (vgl. Abb. 3.1). Wenn wir noch länger das Schlusslicht in der Lohnentwicklung bleiben, treiben wir insbesondere die Euro-Partnerländer, die Hauptabnehmer für unsere Exporte sind, in immer größere Probleme hinein. Wir müssen den Kleingeistern in den Finanzministerien entgegenhalten, dass es noch niemals und niemandem gelungen ist, der Krise hinterherzusparen. Die spürbar gestiegenen Steuereinnahmen der vergangenen zwei Jahre – gepaart mit deutlicher Lohnzurückhaltung der öffentlichen Beschäftigten – haben den Bundesländern einen hinreichenden Puffer verschafft. Es ist nicht unbillig, wenn die Beschäftigten hiervon ihren Teil einfordern. Und wir müssen den Kolleginnen und Kollegen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, entgegenhalten, dass durch Lohnzurückhaltung – anders als die Arbeitgeber und die ihnen gewogene Presse es uns weismachen wollen – auch bisher schon keine Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ein einfacher Blick auf unsere Nachbarländer zeigt: Deutschland ist nicht nur Schlusslicht bei der Lohnentwik- klung, sondern auch bei der Beschäftigungsentwicklung (vgl. Abb. 3.1). Das einzige, was sich bei uns in den letzten Jahren rekordmäßig entwickelt hat, sind die Gewinne – aber die werden ja nun an den Finanzmärkten verbrannt ... Tarif- und Besoldungsrunde 2009 13
Tarif- und Besoldungsrunde 2009 14 4. Tarifentwicklung im Tarifgebiet Ost – nach 18 Jahren immer noch keine restlose Tarifangleichung Auch achtzehn Jahre nach der deutschen Vereinigung ist das Tarifrecht im öffentlichen Dienst zwischen Ost und West immer noch nicht ganz vereinheitlicht. In der nachfolgenden Übersicht ist die Entgeltentwicklung für Beschäftigte der Länder im Tarifgebiet Ost anhand von ausgewählten Parametern dargestellt. Darüber hinaus wurden in mehreren Tarifrunden Einmalzahlungen gewährt, auf deren Darstellung hier verzichtet worden ist. Hervorzuheben ist, dass auch mit dem TV-L keine restlose Angleichung des Ländertarifrechts im Tabelle 4.1 Tarifgebiet Ost an das Tarifrecht der Länder im Tarifgebiet West stattgefunden hat. Es handelt sich dabei vor allem um den Ausschluss von Kündigungen durch den Arbeitgeber bei Beschäftigten im Tarifgebiet West, die das 40. Lebensjahr vollendet und eine mindestens 15-jährige Beschäftigungszeit zurückgelegt haben und um eine Reihe von besonderen Regelungen zu befristeten Arbeitsverhältnissen, die es nur noch für Beschäftigte gibt, die im Tarifgebiet West tätig sind und bei Fortgeltung des BAT unter dessen Geltungsbereich gefallen wären. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass der Tarifvertrag über eine soziale Absicherung, aufgrund dessen die örtlichen Tarifvertragsparteien gegen Kündigungsschutz die regelmäßige Arbeitszeit und das Entgelt befristet absenken können, nur im Tarifgebiet Ost gilt. Dieser Tarifvertrag tritt zum 31. Dezember 2011 außer Kraft. Örtliche Tarifverträge über eine abgesenkte Arbeitszeit und Vergütung können längstens bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen werden. ab 1.9.1990 Es gelten Bezahlungsregelungen der Rahmenkollektivverträge und des Tarifvertrages über eine Erhöhung der Bruttolöhne und Gehälter vom 4.9.1990, mit dem die Löhne und Gehälter um 200,- DM/Monat erhöht worden sind ab 31.7.1991 Für die Beschäftigten der Länder im Tarifgebiet Ost wird das tarifliche Bezahlungs - bzw. ab system des öffentlichen Dienstes eingeführt. 1.12.1991 - Die Bemessungsgrundlage für die Angleichung ist die aktuelle Vergütung der Beschäftigten im Tarifgebiet West. - Der Bemessungssatz beträgt 60 Prozent. - Die Höhe der Zuwendung (Weihnachtsgeld) beträgt 75 Prozent der Urlaubsvergütung, die zu zahlen gewesen wäre, wenn über den gesamten Monat September Urlaub genommen worden wäre (im Tarifgebiet West 100 Prozent). - Das Urlaubsgeld beträgt einheitlich 500,- DM (im Tarifgebiet West beträgt das Urlaubsgeld für Beschäftigte in den Vergütungsgruppen X bis V c 650,- DM). - Im Mantel werden besondere Regelungen über die Berücksichtigungsfähigkeit als Beschäftigungszeiten derjenigen Zeiten, die in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis vor dem 3. Okto - ber 1990 in der DDR zurückgelegt wurden, vereinbart. Aufgrund dieser Regelungen erfolgte u. a. die Festlegung der jeweiligen Lebensaltersstufe. Die Regelungen wurden im Herbst 1991 geändert und zum 1.12.1991 wirksam.
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