Tarif- und Besoldungsrunde 2009 - GEW

Tarif- und Besoldungsrunde 2009
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Vorwort
Ilse Schaad
Mit dieser Broschüre legen wir den
GEW-Mitgliedern – und allen, die es
werden wollen – eine Sammlung von
Informationen zur kommenden Tarifund
Besoldungsrunde 2009 vor.
Wir haben es nicht mehr, wie früher,
mit einer klassischen Tarifrunde
„öffentlicher Dienst“ zu tun.
Seit 2005 ist die Tarifeinheit zwischen
Bund, Ländern und Kommunen
auseinandergebrochen.
Die Tarifverhandlungen mit der
Tarifgemeinschaft der Länder
(TdL) werden 2009 zum zweiten
Mal separat geführt. Die letzte
Verhandlungsrunde hatte als oberstes
Ziel, mit den Ländern die Tarifreform
nachzuvollziehen, die
ein Jahr zuvor mit Bund und
Kommunen abgeschlossen wurde,
um das Tarifrecht im öffentlichen
Dienst nicht vollends auseinander
driften zu lassen. Diese Tarifrunde
2009 ist die erste „klassische“
Lohn- und Gehaltsrunde nur mit
den Ländern. Die Zeiten, in denen
Müllmänner und Busfahrer für
uns den Karren aus dem Dreck zogen,
sind ein für alle Mal vorbei.
Die Bildungsgewerkschaft GEW
hat in dieser Tarifrunde eine besondere
Verantwortung. Von den
knapp zwei Millionen Beschäftigten
der Länder – Angestellte und
Beamte zusammengenommen –
arbeitet mehr als die Hälfte in einer
Bildungseinrichtung, die meisten,
über 880.000, in einer Schule. Der
Bildungsbereich wird tarifpolitisch
fast zwingend vom „Mitläufer“
zum „Fahnenträger“. Bildungspolitische
Inhalte und tarifpolitische
Forderungen stehen damit – wie
in der GEW auch sonst üblich – in
einer engen Wechselbeziehung.
Auch wenn es vordergründig in
den kommenden Wochen „nur“
um eine prozentuale Erhöhung
geht, bedeutet Flagge zeigen für
uns auch deutlich zu machen,
dass die schleichende Entwertung
der Lehrertätigkeit oder besser der
lehrenden Tätigkeiten ein Ende
haben muss. Viele Lehrkräfte fragen
angesichts der Entwicklung
der Lehrereinkommen, ob Lehrer
sein heute noch zu den „guten“
Jobs zählt. Das gilt erst recht für
die jungen (und nicht mehr ganz
so jungen) neuen Kolleginnen
und Kollegen, die mit niedrigen
Einstiegsgehältern abgespeist werden.
Diese Entwick lung kann niemandem
egal sein, birgt sie doch
die Gefahr, dass immer weniger
junge Menschen sich für einen
Lehrberuf entscheiden.
Diese Gemengelage spiegelt sich
auch in den Forderungen der
GEW für die Tarif- und Besoldungsrunde
2009 wider, die in
dieser Broschüre als erstes abgedruckt
sind. Im Abschnitt I findet
sich die Entgeltforderung, die im
Tarifkampf die größte Rolle spielen
wird. Im Abschnitt II stehen
mehrere für Außenseiter eher
technisch anmutende Forderungen.
Hierbei geht es im Kern darum,
Einkommenseinbußen
gegenüber dem BAT-Niveau auszugleichen,
die sich für viele Beschäftigte
dadurch ergeben haben,
dass entgegen der ursprünglichen
Planung die Einführung der neuen
Entgeltstruktur und die Vereinbarung
der neuen Entgeltordnung
zeitlich immer weiter auseinanderfallen.
Im dritten Abschnitt sind
längerfristige Forderungen zur
Weiterentwicklung des Tarifrechts
zusammengefasst. Der Abschnitt
IV. widmet sich der Übertragung
des Tarifergebnisses auf Beamtinnen
und Beamte.
Warum Tarif- und Besoldungsrunde?
Wird jetzt etwa auch die Besoldung
verhandelt? Nein, leider
sind wir noch nicht so weit, dass
Beamtinnen und Beamten endlich
nicht mehr vorenthalten wird,
in freien Verhandlungen mit den
Dienstherren die Besoldung auszuhandeln.
Aber ebenso wie die
Arbeitgeber im öffentlichen
Dienst in den Gehaltsverhandlun-