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Ausgabe 2/2009 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT • STADTVERBAND KÖLN • KREISVERBAND RHEIN-BERG • AUSGABE 2/2009


Der Dom, frühlingshaft...

Zwar sehen wir noch keine sprießenden Frühlingsblumen, keine Krokusse,

aber um uns ist Sonnenschein und linde Luft, schließlich ist heute

der 4. März (gemäß World Meteorological Organization ist der März der

erste Frühlingsmonat), es ist 3 Uhr und es ist natürlich Mittwoch.

Denn das ›Zeitfenster‹, in dem Tuba und ich uns treffen können, ist denkbar

klein: Wir haben nur diese eine Doppelstunde mittwochs für das Foto

Zeit, aber auch nur dann, wenn sie keine Klausur schreiben muss und

wenn ich keine Klausur beaufsichtigen muss.

Und es muss ja zur Mittagszeit sein, sonst ist nicht genug Licht. Und

außerdem: Die Kamera muss in Schuss sein; Wechselobjektive überprüft

und eingepackt? Kamerabatterie und Ersatzbatterie geladen und eingepackt?

Blitzbatterien und Ersatzbatterien geladen und

eingepackt? Speicherkarten formatiert und eingepackt?

Stativ eingepackt? Straßenkarte eingepackt? Genehmigung

eingeholt, ausgedruckt und eingepackt?

Natürlich muss auch das Auto anspringen und ich darf

nicht krank werden, die Kalker Hauptstraße darf nicht

verstopft sein und die Orga darf mich nicht als Vertretung

einteilen und Tuba darf nicht blau machen...

Hab ich was vergessen? Unser Titelfoto zeigt ganz deutlich,

was ich vergessen habe, denn Tuba und ich haben

unwahrscheinliches Glück gehabt: Kaum waren wir an

unserer Aufnahmeposition angekommen, die ich mir noch

am Wochenende zuvor zur gleichen Zeit angeschaut habe

- sicherheitshalber, denn die ersten drei Aufnahmepositionen

hatte ja ich schon in den Weihnachtsferien eruiert -, da kommt ein

stürmischer Wind auf und der Himmel über dem Horizont verfinstert

sich: Das sieht nach Regen aus! Aber Tuba weiß, was zu tun ist, meine

Aufnahme braucht keine fünf Minuten, wir eilen zurück zum Auto, und

schon prasselt es los.

Nun gut, dies alles hat eigentlich nichts mit dem Motiv zu tun (Blick über

den Rheinpark, gesehen von der Zoobrücke aus, direkt vor der Station

der Seilbahn, im Vordergrund altrömische Karussell-Fundamente {Theorie

des verantwortlichen Redakteurs}) und auch nichts mit konzeptueller

Planung (Aufnahmeposition südlicher als beim letzten Bild, Dom drauf,

schäl Sick, nix vom Rhein zu sehen), aber es erläutert einen Gesichtspunkt

zu unseren Titelbildern, den zu erwähnen die Bescheidenheit verböte,

wenn er nicht auf einer Postkarte (mit einer Sondermarke drauf)

von unserer Leserin Gertrud Weigelt quasi offiziell in die Diskussion

eingebracht worden wäre: Wir geben uns viel Mühe.

Das erklärt, warum es bisher bei keinem Fototermin der letzten zwei

Jahre geregnet hat. Denn das Glück ist bekanntlich mit ...

Thomas Sommerkamp

SEITE


IMPRESSUM

Herausgeber: GEW Stadtverband Köln

Hans-Böckler-Platz 1

50672 Köln

Erscheint fünfmal im Jahr; Bezugspreis 1,25 Euro;

Für GEW-Mitglieder ist der Bezug des forum im

Mitgliedsbeitrag enthalten.

Leserbriefe geben nicht in jedem Fall die Meinung

der Redaktion wieder.

REDAKTION

Henning Cremer,

Klaus Minartz (verantwortlich)

GESCHÄFTSSTELLE

Montag bis

Donnerstag 10.00 bis 16.00 Uhr

Freitag 12.00 bis 16.00 Uhr

Telefon 02 21 51 62 67

Telefax 02 21 52 54 46

Homepage www.gew-koeln.de

E-MAIL gew-koeln@netcologne.de

Konto 1320732101

SEB AG, BLZ 370 101 11

DRUCK

Prima Print, Köln

DTP

Thomas Sommerkamp, Köln-Kalk

REDAKTIONSSCHLUSS

30. April 2009

TELEFONISCHE RECHTSBERATUNG

Telefon 02 21 51 62 67

Montag und Donnerstag 17.00 bis 19.00 Uhr

und nach Vereinbarung

In den Ferien:

Landesrechtsschutzstelle 02 01 2 94 03 37

SEITE 3

forum 2/2009

INHALT

Der Dom, frühlingshaft... 2

Impressum und Inhalt

Tarifpolitik

3

Quadratur des Kreises 4

Erneuter Wortbruch 7

IB-Tarifergebnis 7

Mitgliederbefragung 9

AUSSCHREIBUNG für Aushilfe

Inklusion

9

Abschied von der Sonderschule 10

Manifest: Inklusive Bildung jetzt! 11

Ergänzungskräfte in KiTas 13

Rechtsberatung 15

Arbeits- und Gesundheitsschutz 17

Fachgruppen & Arbeitskreise 18

Keine Stimme für Nazis 19

HIB 20

Wie viele Lehrer fehlen? 21

Aktive Ruheständler 22

Globaler Klüngel 25

Rückblick: Cross Border Leasing 26

Glosse: Alphabet der Krise 27

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Ein kurzer Mausklick

auf unsere Kölner Internet-Seite

www.gew-koeln.de

oder auf die Internetseite www.gew-nrw.de

macht wichtige aktuelle Informationen, Newsletter,

Archivmaterialien, Kommentare zu allen bildungspolitischen

Aspekten abrufbar.

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TARIFPOLITIK

Die Quadratur des Kreises

von Ilse Schaad

Wie stelle ich ein Verhandlungsergebnis

dar, ohne dass

alle sagen, bei mir kommt aber

etwas ganz anderes heraus.

5,8 Prozent oder 4,8 Prozent?

Mehr als die Hälfte der Forderungen

durchgesetzt - oder

nicht? Viele Kolleginnen und

Kollegen haben nachgerechnet

und sind zu anderen Ergebnissen

als die GEW gekommen.

Das Tarifergebnis ist kompliziert.

Viele unterschiedliche

Komponenten müssen berücksichtigt

werden. Das haben wir

in unseren letzten Tarifinfos

nicht ausreichend getan und

damit Missverständnisse ausgelöst.

Im Folgenden versuchen

wir, mehr Licht ins Dunkel zu

bringen. Die Gewerkschaften

können sich dem Zwang, die

Verhandlungsergebnisse in

einer Zahl abzubilden, in der

Regel nicht entziehen. Die

Presse will diese Zahl, die sie

in einer kurzen Meldung (für

mehr ist weder Zeit noch Platz

- und vermutlich auch kein

Interesse) unterbringen kann.

Wenn in der Zeitung fünf Prozent

stehen, im GEW-Tarifinfo

jedoch lange Erläuterungen,

wer hat dann wohl die Deutungshoheit?

Wenn die GEW

schreibt, „im Durchschnitt

steigen die Tabellenentgelte

um 5,8 Prozent“, meinen viele,

das sei „schön gerechnet“. Mit

dieser Aussage weist die GEW

lediglich darauf hin, dass die

Tabellenwerte zu Beginn der

nächsten Tarifverhandlung um

durchschnittlich 5,8 Prozent

höher liegen werden als zu

Beginn 2009. Über alle Entgeltgruppen

und -stufen hinweg

liegt der Wert zwischen 5,36

Prozent für die Entgeltgruppe

(EG)15 Stufe 5 und 6,57 Prozent

für die EG 1 Stufe 2.

Was hat jede, jeder Beschäftigte

mehr im Portemonnaie?

Wenn man das Verhandlungsergebnis

auf das individuelle

Entgelt von Lehrkräften umrechnet,

sind mehrere Faktoren

zu berücksichtigen. Der wichtigste

ist die lineare Erhöhung

um drei (zum 1. März 2009)

bzw.1,2 Prozent (zum 1. März

2010). Der zweite Faktor ist

der Sockelbetrag, der vor der

prozentualen Erhöhung auf

die bis jetzt geltenden Gehälter

aufgeschlagen wird. Drittens

steigt mit jeder linearen Tabellenanpassung

das besondere

Tabellenentgelt für Lehrkräfte

in den Entgeltgruppen 9 bis 13

um jeweils 7,20 Euro sowie in

SEITE 4

den Entgeltgruppen 5,6 und 8

um 6,40 Euro. Für die Laufzeit

des Tarifvertrages macht dies

bei zwei Erhöhungen14,40

Euro bzw. 12,80 Euro. Das

beruht auf der „kleinen“ Lehrerzulage.

Von dieser Regelung

sind Lehrkräfte in der Entgeltgruppe

13 ausgenommen, die

auch als Studienräte beschäftigt

werden können. Sie haben bis

zur Überleitung in den Tarifvertrag

der Länder (TV-L) die

„große“ Lehrerzulage erhalten.

Unklarheiten sind

systembedingt

Die Ursachen für die Unklarheiten

liegen im System.

Früher - als ein Tarifergebnis

noch in einer Zeile: „X Prozent

Erhöhung ab Y“ untergebracht

werden konnte - war die Berechnung

für alle Beschäftigten

gleich. Nach der Berechnungsmethode

Westrick (benannt

nach einem ehemaligen Staatssekretär

im Bundesfinanzministerium)

hat man die Entgelterhöhungen

auf die Laufzeit

von einem Jahr umgerechnet

und hatte eine Zahl, die für alle

gleich war.

Das Tarifergebnis 2009 besteht

aus 29 Elementen, die man

nicht mehr einfach umrechnen

kann. Der einfachste Teil ist die

prozentuale Erhöhung. Einmal

drei Prozent ab dem 1. März

2009 und zusätzlich 1,2 Prozent

ab dem 1. März 2010. Mit

dem Sockelbetrag von 40 Euro


zum 1. März 2009, der vor

der Gehaltserhöhung von drei

Prozent in die Entgelttabelle

eingerechnet wird, ist es schon

schwieriger. Die Forderung

nach einem Sockelbetrag hatte

die Bundestarifkommission der

GEW als soziale Komponente

beschlossen. Die Wirkung: Alle

erhalten den gleichen Betrag,

die prozentuale Wirkung ist

für jeden anders. Diese soziale

Komponente - das muss man

klar sagen - bezahlen nicht

die Arbeitgeber, sondern die

oberen Entgeltgruppen - und

nach diesen werden die meisten

GEW-Mitglieder bezahlt.

Dann kommt noch die Einmalzahlung

hinzu (für Januar

und Februar 2009 je 40 Euro).

Diese ist nicht zu berechnen,

sie hat keine Auswirkung auf

die Tabelle. Also weg damit?

Aber nein: Die Einmalzahlung

kostet die Arbeitgeber ja

auch Geld - und zwar nicht zu

knapp: 28 Millionen Euro nur

für die Tarifbeschäftigten. Mit

den Beamtinnen und Beamten,

für die die GEW die zeit- und

inhaltsgleiche Übertragung des

Tarifergebnisses fordert, noch

mal 50 Millionen.

Andere Elemente des Tarifvertrages

kosten die Arbeitgeberebenfalls

Geld: Aber nicht

jeder Beschäftigte, für den der

Tarifvertrag gilt, bekommt

davon auch etwas ab. Zu diesen

Vereinbarungen gehören z. B.

TARIFPOLITIK

die Strukturausgleiche für

Lehrkräfte im Osten sowie

für ehemalige BAT II b-Beschäftigte,

die Erhöhung der

Auszubildendenentgelte um

60 Euro, die Verlängerung der

alten Aufstiegsregelungen und

die Verlängerung der Besitzstandsregelungen.

Noch einmal

locker 15 Millionen Euro kostet

die Regelung, dass neu eingestellte

Lehrkräfte bereits nach

sechs - und nicht wie bisher

nach zwölf Monaten von Stufe

1 nach Stufe 2 höher gruppiert

werden. Etwa 7000 Lehrkräfte

profitieren kurzfristig von

dieser neuen Regelung. Zudem

steigen die meisten befristet

eingestellten Lehrkräfte, die einen

Vertrag für ein Schuljahr -

ohne die Sommerferien - erhalten

haben und immer wieder

aufs neue in Stufe 1 einsortiert

wurden, jetzt auch auf.

Dazu kommen Punkte, die

nicht in Geld umzurechnen

sind, für die Zukunft aber von

viel größerer Bedeutung als

ein Prozent hoch oder runter

sind. Dazu gehören in erster

Linie die Verhandlungen für

SEITE

Ausführlich informieren

kann man sich unter

www.gew-tarifrunde.de

die Entgeltordnung Lehrkräfte,

die nach den Sommerferien

beginnen. Dazu zählt aber auch

die Zusage der Arbeitgeber,

Tarifgespräche zur Erweiterung

des Geltungsbereichs des TV-L

an den Hochschulen aufzunehmen,

die die GEW durchgesetzt

hat. Beide Punkte fordert

die GEW seit 1973 - jetzt

endlich mit Erfolg. Alle Fragen,

die die Lehrkräfte betreffen,

hatten die Arbeitgeber in der

dritten Verhandlungsrunde

am14. Februar noch rundweg

abgelehnt. Nicht Einsicht hat

die Arbeitgeber bis zur vierten

Verhandlungsrunde am 28.

Februar ereilt: Mit der Kraft

der Streiks im Rücken konnten

die Gewerkschaften diese

Punkte in den Verhandlungen

durchsetzen. Wer das Tarifergebnis

insgesamt bewerten will,

muss sich alle Punkte vor Augen

führen und dann abwägen,

ob sich der Kampf gelohnt hat.

Diese Einschätzung kann man

nicht vornehmen, wenn man

nur eine, zwei oder drei Fragen

aus dem Gesamtpaket heraus

löst.

Was ist mit dem

Leistungsentgelt?

Das Leistungsentgelt (bisher

Paragraf 18 TV-L) wird nach

dem Tarifabschluss gestrichen,

das hierfür bereitstehende

Geldvolumen in das Tabellenentgelt

zurückgeführt. So

weit so gut. Diese Rückführung


erfolgt in Höhe von 20 Euro

(= 50 Prozent des 40-Euro-

Sockels) ab 1. März 2009, für

Januar und Februar 2009 je

20 Euro im Monat. So weit

so schlecht. Denn mit zwölf

mal 20 Euro plus dementsprechenden

Anteil in der

Jahressonderzahlung sind

die Beträge, die bisher linear

ausgeschüttet worden sind,

nicht ausgeglichen. Deshalb

gab es in der Verhandlung

einen nachhaltigen Vorstoß der

Gewerkschaften, das Leistungsentgelt

nicht mit einem Sockel,

sondern einem Prozentanteil

zurück zu führen. Dies scheiterte

aber ebenso, wie den

Sockel deutlich zu erhöhen.

Die Einbeziehung des Leistungsentgelts

in die Tabelle ist

natürlich keine Entgelterhöhung,

bei der die Arbeitgeber

in die Tasche greifen mussten.

Das Leistungsentgelt hat auch

schon vor der Tarifrunde 2009

allen Beschäftigten zugestanden.

Deshalb bedeutet seine

Einarbeitungin die Tabelle

auch keine materielle Entgelterhöhung.

Was wollte die GEW?

Die GEW hat schon bei der

Einführung des Leistungsentgeltes

dessen Streichung gefordert.

Gerade im pädagogischen

Bereich lehnen Lehrkräfte und

Schulleitungen diese Form der

Bezahlung ab. Das belegt die

GEW-Umfrage im Rahmen der

TARIFPOLITIK

Arbeitsplatz-Studie für Lehrkräfte

TALIS klipp und klar. Es

ist ein politischer Erfolg, dass

wir die Streichung durchgesetzt

haben. Nicht alle Gewerkschaften

teilen jedoch diese

Auffassung der GEW. Allerdings

sollte man sich mit Blick

auf das Leistungsentgelt keinen

Illusionen hingeben: Würde es

weitergezahlt, wäre es künftig

• von einem auf acht Prozent

angewachsen und

• nach Leistung ungleich verteilt

worden.

Wie dieser Punkt des Tarifergebnisses

bewertet wird, hängt

sehr von der persönlichen

Meinung eines jeden ab.

Nach der Tarifrunde ist vor

der Tarifrunde

Die Lehrkräfte, die in der

GEW organisiert sind, haben

die Streiks in der Zeit vom 28.

Januar bis zum 13. Februar und

SEITE

vom 25. bis 27. Februar getragen.

Weit mehr als 100.000

Kolleginnen und Kollegen

aus Schulen, Hochschulen,

Forschungseinrichtungen

und dem soziapädagogischen

Bereich haben die Warnstreiks

zu einer machtvollen Demonstration

der Stärke der GEW

gemacht. Dies ist auch öffentlich

so wahrgenommen worden.

Wir haben nicht alles das

durchgesetzt, was wir wollten.

Aber wir haben mehr durchgesetzt,

als sich in einer Diskussion

um die „richtige“ Prozentzahl

erschließt. Die GEW hat

ihre Kraft gezeigt und sie hat

sie auch selbst gespürt. Das

ist, was zählt. Das macht uns

für die nächsten Ziele durchsetzungsfähiger:

2009 will die

GEW den Durchbruch bei der

Entgeltordnung. Sie fordert,

• die Diskriminierung der

Grundschullehrerinnen und

-lehrer zu beenden,

• gleichen Lohn für gleiche

Arbeit und

• verlässliche tarifliche Regelungen

für Lehrkräfte in Schule

und Hochschule. Dafür brauchen

wir genauso viel Kraft

wie in der Lohntarifrunde.

Und wenn wir beim ersten Mal

nicht alle Ziele durchsetzen

(was wahrscheinlich ist), dann

setzen wir sie beim zweiten

Versuch durch. Tarifkämpfe

sind mühsam, manchmal frustrierend

und auch ermüdend

- aber sie lohnen sich.


Erneuter Wortbruch

TARIFPOLITIK

Die Pläne der Landesregierung,

das Tarifergebnis für

die Landesbeschäftigten

(TV-L) entgegen allen Ankündigungen

im Vorfeld

nun doch nicht 1:1 auf die

Beamten des Landes und

der Kommunen zu übertragen,

stößt auf heftige Kritik

des DGB in NRW. »Dies

ist ein erneuter Wortbruch

gegenüber den Beamten

und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die auf das

Wort des Ministerpräsidenten vertraut haben«, bewertete

der Vorsitzende des DGB NRW, Guntram Schneider, die

geplanten Abzüge bei der Besoldungsanpassung heute

in Düsseldorf. Guntram Schneider erinnerte daran, dass

sowohl Ministerpräsident Rüttgers als auch Finanzminister

Linssen mehrfach zugesagt hatten, das Tarifergebnis

für die Landesbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich auf alle

Beamten zu übertragen. Nun aber werde erneut eine Kürzung

vorgenommen. So solle die Einmalzahlung von 40

Euro entfallen und die Sockelerhöhung von 40 Euro auf

20 Euro reduziert werden. »Die Begründung der Landesregierung,

dass hier lediglich eine Leistungskomponente

verrechnet werde, ist fadenscheinig. Denn sie lässt völlig

außer Acht, dass die Beamten schon mehrfach Abstriche

bei der Besoldungsanpassung hinnehmen mussten«, sagte

Guntram Schneider.

Dazu hätten die Beamten bereits Sonderopfer erbracht,

u.a. durch die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung

des Weihnachtsgeldes. Als besonders problematisch

bezeichnete der DGB-Vorsitzende die Heraufsetzung der

Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden. Er kritisierte, dass diese

ursprünglich bis zum 31.12. 2008 befristete Maßnahme

nun von der Landesregierung unbefristet fortgeführt

werde.

Guntram Schneider: »Die Gewerkschaften für den öffentlichen

Dienst im DGB NRW erwarten, dass die Landesregierung

ihre Pläne umgehend zurückzieht und zu ihrem

Wort steht«

SEITE

Freitag

der dreizehnte

Ein Glückstag für die Weiterbildung!?

...wenn man von einigen „Pferdefüßen“

absieht...

von Heiner Frey

Nach langem Ringen der betroffenen

Kollegen/-innen an der Seite von GEW

und ver.di und zähem politischem

Hin- und Hergezerre scheint er nun

doch in greifbarer Nähe – der Mindestlohn

in der Weiterbildung. Nachdem

am 22. Januar der Bundestag und

am 13. Februar 2009 auch der Bundesrat

die Weichen für die Aufnahme der

Weiterbildung nach SGB II und III in

das Arbeitnehmer-Entsende-Gesetz

(AEntG) gestellt haben, ist der weitere

Ablauf bis zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit

des Branchen-Tarifvertrags

(BTV) absehbar:

• Im März kann nach Unterzeichnung

durch den Bundespräsidenten und

Inkrafttreten des AEntG die Veröffentlichung

erfolgen.

• Bundes-Arbeitsminister Olaf Scholz

wird dann die Tarifvertragsparteien

dazu auffordern, den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit

(AVE) des Branchen-TV

zu stellen.

• Wenn der Tarifausschuss dazu Stellung

genommen hat, kann Minister

Scholz spätestens im Frühsommer

eine entsprechende Verordnung erlassen.

Die Bundesagentur (BA) müsste

danach die Bedingungen des BTV zum

Ausschreibungskriterium machen.

Damit könnte die unsägliche Ausbeutung

von hoch- und teils akademisch

qualifizierten Ausbildern, Sozial- und

Diplompädagogen, Lehrern und Verwaltungskräften,

die in unserem Bun-


desland teils unter 1800 Euro

brutto für eine Vollzeitstelle, in

anderen Teilen der Republik

nicht einmal 1500 Euro brutto

erhalten, ein Ende finden. Der

Branchentarifvertrag regelt

ausdrücklich nur die Anfangsvergütung

(z.B. für päd. MA

West ein Mindestentgelt von

2076 Euro ≈ 12,28 Euro Stundenvergütung),

die Arbeitszeit

von 39 Stunden sowie den Urlaubsanspruch

von 30 Tagen/

Jahr. Für einen päd. Mitarbeiter

mit 1600 Euro bedeutete das

eine Steigerung von ca. 30 %!

Ein „Pferdefuß“ geht auf

das Bestreben der Arbeitgeberfraktion

zurück, das Geschäftsrisiko

weiterhin den

Beschäftigten anzulasten:

In einer Protokollnotiz zum

Branchen-TV wird sinngemäß

ermöglicht, dass Mitarbeiter/innen

in Maßnahmen, deren

Kalkulation auf geringeren

Vergütungen beruht, bis zu 12

Monate nach In-Kraft-Treten

zu diesen Bedingungen weiterbeschäftigt

werden können.

Weist der Arbeitgeber Kollegen

und Betriebsrat etwa durch

Maßnahmevertrag nach, dass

die Vertragslaufzeit die 12-monatige

Frist übertrifft, kann die

Vergütung bis zum Ende der

Maßnahme aufrechterhalten

werden.

Diese Protokollnotiz könnte

ganz aktuell die „Ausbeutung“

erheblich verlängern:

TARIFPOLITIK

Ein Großteil der durch die

Bundesagentur auszuschreibenden

Maßnahmen wird im

März 09 veröffentlicht.

Bezogen auf unsere Kollegen/innen

der IB-GmbH NRW, die

als Ausbilder und Sozialpädagogen

zur Zeit 1900 Euro, ab

7/09 nach Tarifverhandlungen

voraussichtlich 2000 Euro

verdienen, bedeutet das: Da

bereits im März die Angebote

für die Maßnahmen wie Ausbildung

(BaE) oder Berufsvorbereitung

(BVB) kalkuliert

werden müssen, wären die

Entgelte für Vertragslaufzeiten

bis zu 3 Jahren festgelegt –

wenn sich die Bundesagentur

nicht zu Nachverhandlungen

auf Grundlage des BTV bereit

erklärte, was kaum zu erwarten

ist. Eine Ausbilderin, ein Sozialpädagoge,

die seit 3 Jahren

für 1900 Euro arbeiten, würden

dann in einer 3-jährigen BaE-

Maßnahme bis 8 /2012 nur

2000 Euro verdienen, während

ein gleich qualifizierter neuer

Kollege in einer später ausgeschriebenen

Maßnahme im

Herbst 09 bereits 2076 Euro

verdienen müsste.

SEITE

Die Auswirkungen auf das

Betriebsklima und die Zusammenarbeit

in den Teams

werden unerfreulich sein!

Ein weiterer „Pferdefuß“:

Honorarkräfte gehen leer aus!

In unserem Betrieb NRW-Süd

sind das ca.175 überwiegend

pädagogische Mitarbeiter/-innen

(und damit ca. 50 % der

Zahl fest angestellter Kollegen),

die zwischen 13 und 17 Euro

pro Stunde verdienen. Eine

dem Niveau des Mindestlohns

entsprechende Vergütung

müsste laut Berechnungen der

GEW bei 25,- Euro pro Stunde

liegen.

Fazit: Die Aufnahme der

Weiterbildungsbranche in das

AEntG und der damit erreichte

Mindestlohn ist ein großer

Erfolg ausdauernden gewerkschaftlichen

Kampfes! Um die

Früchte dieses Erfolges unverzüglich

ernten zu können,

werden wir auch weiterhin

für eine schnelle und gerechte

Umsetzung durch BA und

Arbeitgeber und für eine deutliche

Erhöhung der Honorare

kämpfen müssen.

Wenn GEW, dann

www.gew-koeln.de


von Ilse Schaad

Die Gewerkschaft Erziehung

und Wissenschaft (GEW) hat

der am 1. März erreichten

Tarifeinigung für die Angestellten

im öffentlichen Dienst der

Länder zugestimmt. Voraussetzung

für dieses positive Votum

war eine

Mitgliederbefragung, bei der

sich fast 84 Prozent der in der

GEW organisierten Lehrkräfte

sowie der Beschäftigten an

Hochschulen, Forschungseinrichtungen

und im sozialpädagogischen

Dienst für die

Annahme des Verhandlungsergebnisses

ausgesprochen hatten.

Bei ver.di. stimmten 68,8

Prozent dafür, die Tarifeinigung

anzunehmen.

Der Tarifabschluss sei ein

„tragfähiger Kompromiss“ und

biete eine gute Ausgangslage

für die nächste Tarifrunde,

sagte GEW-Verhandlungsführerin

Ilse Schaad am 14.

März 2009 in Berlin. Neben

den Gehaltszuwächsen sei eine

Reihe von Fragen im Lehrkräfte-

und Wissenschaftsbereich

gelöst worden. Zudem sei es

gelungen, das Thema Leis-

tungsentgelt zu beenden.

Von großer tarifpolitischer

Bedeutung sei, dass jetzt

erstmals in der Geschichte

der Bundesrepublik ein Eingruppierungstarifvertrag

für

Lehrkräfte verhandelt werde.

INTERN

GEW-Mitgliederbefragung

Fast 84 Prozent für Tarifabschluss

Die GEW hatte vom 2. bis 12.

März ihre Mitglieder, die im

öffentlichen Dienst der Länder

beschäftigt sind, gefragt, ob

sie dem am 1. März erreichten

Verhandlungsergebnis zustimmen.

Auf dieser Grundlage

haben die zuständigen Gremien

der GEW in ihrer Beratung

am 13. März dem Tarifergebnis

zugestimmt.

Die Tarifverhandlungen wurden

für rund 700.000 Angestellte

bei den Ländern geführt.

Das Ergebnis gilt nicht für die

Beschäftigten in den Ländern

Hessen und Berlin, da diese

nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft

deutscher Länder

(TdL) sind. Jetzt soll das Ergebnis

zeit- und inhaltsgleich auf

die rund 1,2 Millionen Beamtinnen

und Beamten in den

Ländern übertragen werden.

Mehrere Länder haben dies

bereits zugesagt.

(Anmerkung der Redaktion:

Die Reaktion der Landesregierung

NRW ist auf Seite 7 kommentiert.)

Ausführlich informieren

kann man sich unter

www.gew-tarifrunde.de

SEITE

Einladung

AUSSCHREIBUNG

Aushilfe

(regelmäßig stundenweise)

für die Kölner Geschäftsstelle gesucht.

Ehrenamtliche Arbeit braucht mehr

hauptamtliche Unterstützung.

Die Erwartungen an die GEW sind hoch,

der Unterstützungsbedarf wächst in allen

Bildungsbereichen (Kita, Schule, Jugendhilfe

und Weiterbildung).

Die ehrenamtliche Arbeit ist das Rückgrad der

GEW-Arbeit. Das soll so bleiben und nach

Möglichkeit weiter ausgebaut werden.

Da die Geschäftsstelle inzwischen ihre

Belastungsgrenze erreicht hat, hat die

Jahreshauptversammlung beschlossen, Mittel

für eine dauerhafte Unterstützung der

Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen.

Wir suchen eine Kollegin/einen Kollegen, der/die

regelmäßig für ein paar Stunden in der Woche

die Kolleginnen in der Geschäftsstelle

unterstützt. Er/sie sollte vertraut sein mit

den gängigen PC-Programmen und mit dem

Internet. Die Arbeitszeit kann flexibel vereinbart

werden.

Bewerbungen

bitte an die Kölner Geschäftsstelle

z. Hdn. Hildegard Merten.

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln


INKLUSION

Abschied von der Sonderschule?

Eine UN-Konvention mit Folgen

von Theresa Münch und

Karl-Heinz Reith, (dpa)

Die neue UN- Konvention für

die Rechte Behinderter könnte

das Ende für das Abschieben

von behinderten Schülern in

spezielle Förderschulen bedeuten.

Fast alle Kinder - behindert

oder nicht behindert

- sollen nach der Konvention

gemeinsam in eine Klasse gehen.

Doch die Kultusminister

sind noch ratlos. Vergangene

Woche haben sie erst einmal

eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Zwei Jahre lang wurde hinter

den Kulissen um die deutsche

Unterschrift unter die UN-

Konvention gerungen, die mit

Jahresbeginn auch für die Bundesrepublik

wirksam wurde.

Die Richtlinie stärkt eindeutig

die Rechte von Eltern, die für

ihr behindertes Kind einen

Platz in einer Regelschule einfordern.

Seit Jahren laufen in

allen Bundesländern dazu Klagen.

Fast eine halbe Millionen

Kinder werden in Deutschland

sonderpädagogisch gefördert.

Aber nur 15,7 Prozent haben

die Chance, dass dies gemeinsam

mit Nicht-Behinderten in

einer regulären Schule erfolgt.

In den skandinavischen Ländern

sind es 90 Prozent - egal,

ob sie lern-, körper- oder geistig

behindert sind.

Bei der Integration von behinderten

Schülern gehen die

Bundesländer unterschiedliche

Wege. In Berlin und Schleswig-

Holstein beispielsweise nimmt

jeder Dritte behinderte Schüler

an normalem Unterricht teil.

In Bremen haben betroffene

Eltern als einzige sogar einen

Rechtsanspruch, die Schule für

ihr Kind zu wählen. 44,9 Prozent

der behinderten Schüler

gehen dort in Regelschulen.

Schlusslichter bei der Integration

sind Niedersachsen (4,7

Prozent) und Sachsen- Anhalt

(5,5 Prozent).

Die UN-Konvention bricht

nach den Worten der Vize-

Vorsitzenden der Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

(GEW), Marianne Demmer,

mit der «selektiven deutschen

Schultradition». Für nahezu

alle Behindertenverbände und

auch viele Wissenschaftler

beruht die Konvention auf der

Idee einer «inklusiven Gesellschaft»,

in der jeder Mensch

von Anfang an dazugehört.

SEITE 0

Gesunde Kinder lernen, mit

Behinderten zu leben und keine

Scheu vor dem Umgang mit

ihnen zu haben. Für behinderte

Schüler bedeute der gemeinsame

Schulbesuch Ansporn für

eigene Leistungen, betont der

Schulforscher Rolf Werning

von der Universität Hannover.

Integrierte Klassen machen

natürlich den Einsatz speziell

ausgebildeter Sonderpädagogen

nicht überflüssig. Häufig

unterrichten sie gleichzeitig

mit dem Fachlehrer. Der Behinderte

bekommt Aufgaben,

die an sein Können angepasst

sind. «Das erfordert von den

Lehrern eine unglaublich differenzierte

Vorbereitung», sagt

die Berliner Lehrerin Barbara

Bott. Demmer ergänzt: «Das

erfordert auch ständige

Fortbildung.» Von der klassischen

Hilfsschule zur Sonderschule

- oder wie es heute heißt

«Förderschule mit besonderem

Schwerpunkt» - die Geschichte

des deutschen Sonderschulwesens

ist über hundert Jahre alt.

So groß wie in Deutschland ist

der Anteil der getrennt unterrichteten

Schüler aber in kaum

einem anderen Industriestaat.

Die Behindertenbeauftragte

der Bundesregierung, Karin

Evers-Meyer (SPD),

empfindet dies als «beschämend

für ein zivilisiertes

Land». Vom UN- Abkommen

erwartet sie nun einen echten


Aufbruch. «Ein integratives

Bildungssystem ist im Kern

ohne Alternative.» Evers-

Meyer will, dass auch in

Deutschland der international

übliche Begriff «Inklusion»

für die weltweit angestrebte

Schule von morgen verwendet

wird - denn: «Integrieren

muss man etwas Fremdes.»

Inklusion bedeutet laut

UN-Konzept dagegen, dass

Strukturen und Didaktik

von vornherein auf die Unterschiedlichkeit

der Schüler

und individuelles Fördern

und Fordern ausgerichtet

sind. Die Kultusminister

hingegen wollen erst einmal

Zeit gewinnen. Eine Arbeitsgruppe

soll zunächst Begriffe

klären und Vorschläge für

eine Neufassung der seit 1994

in Deutschland geltenden

Sonderschul-Empfehlung vorlegen.

Dabei stehen die Kultusminister

unter Druck. Eine

erste Elternklage, die sich auf

die neue UN-Konvention

stützt, ist bereits eingereicht.

Und Beobachter erwarten

unzählige Folgeklagen. Viele

Eltern berufen sich dabei

auch auf Bundespräsident

Horst Köhler, der schon vor

einem Jahr den Kampf einer

Mutter für die Einschulung

ihrer behinderten Tochter in

eine normale Grundschule

mit einem Verdienstorden

ausgezeichnet hat.

MANIFEST

Interessenvertretung

»Selbstbestimmt leben«

Deutschland e. V. ISL

SEITE

Inklusive

Bildung -

Jetzt!

Wir nehmen die Ratifizierung

der UN-Konvention über die

Rechte behinderter Menschen

zum Anlass, eine grundlegende

Neuorientierung der Bildungspolitik

in Deutschland zu fordern.

Wir beziehen uns auf das Menschenrecht

auf Bildung, wie es

von den Vereinten Nationen in

mehreren, von der Bundesrepublik

ratifizierten Menschenrechtsverträgen

kodifiziert wurde:

· Das Abkommen über die wirtschaftlichen,

sozialen und kulturellen

Rechte schreibt vor, dass

allgemeine Bildung ohne Diskriminierung

zugänglich, allen verfügbar,

von Eltern und Kindern

akzeptiert und dem Stand der

Wissenschaft und gesellschaftlichen

Entwicklungen angepasst

werden muss.

· Die Konvention über die Rechte

des Kindes verpflichtet die

Vertragspartner, alle verfügbaren

Mittel einzusetzen, damit Bildung

möglichst vollständige soziale

Integration und Entfaltung

der Persönlichkeit eines jeden

Kindes befördert.

· Die Konvention über die Rechte

behinderter Menschen schließlich

fordert die Vertragspartner

unmissverständlich auf, für

›inclusive education‹ Sorge zu

tragen. Das bedeutet: Alle Kinder

werden in allgemeinen Schulen

in heterogenen Lerngruppen der

Vielfalt der Begabung entspre-


chend unterrichtet. Die nötige

individuelle Unterstützung

wird zum Kind gebracht.

Bildung ist ein Recht, das zur

Wahrnehmung anderer Rechte

erst befähigt.

Wenn es vorenthalten wird, bedeutet

das den Ausschluss von

Selbstbestimmung, politischer

und gesellschaftlicher Teilhabe,

Arbeit und Gesundheit. Wie

bei der UN-Kinderrechtskonvention

sind auch für die

Umsetzung der UN-Konvention

über die Rechte behinderter

Menschen Bund, Länder und

Gemeinden zuständig. Sie alle

sind an die völkerrechtlichen

Vereinbarungen gebunden; der

Bund hat die Einhaltung der

Konventionen vor der Völkerrechtsgemeinschaft

zu vertreten.

Der übliche Verweis auf

die Zuständigkeit des jeweils

anderen ist unzulässig, denn

an deutschen Schulen bestehen

Zustände fort, die den Konventionen

eklatant widersprechen

und deshalb vom Sonderbeauftragten

der Vereinten Nationen

für das Recht auf Bildung,

Vernor Munoz, angeprangert

wurden:

• Viel zu früh werden die

Bildungswege der Kinder getrennt.

• Fast einer halben Million

Kinder und Jugendlicher wird

sonderpädagogischer Förderbedarf

bescheinigt und 85%

MANIFEST

dieser Kinder werden in der

Folge in Sonderschulen eingewiesen

- viele gegen ihren und

gegen den Willen der Eltern.

Nur 15% von ihnen werden an

allgemeinen Schulen unterrichtet.

• Unter den Sonderschülerinnen

und -schülern finden

sich überproportional viele

Kinder mit

Migrations- und/oder Armutshintergrund.

Auf diese Weise produziert und

reproduziert unser Bildungssystem

gesellschaftliche Ungleichheit

und Armut. Immer

größere Teile der Bevölkerung

werden durch Bildungsarmut

von Selbstbestimmung und

gesellschaftlicher Teilhabe

ausgeschlossen. Für Kinder

und Jugendliche mit Behinderungen

und Benachteiligungen

bedeutet die Ausgrenzung in

Sonderschulen den Einstieg

in lebenslange Sonderwege an

den Rändern der Gesellschaft.

Gleichzeitig wird allen Kindern

die Vielfalt der Gesellschaft

in der Schule vorenthalten.

Sie können so nicht im Alltag

lernen, respektvoll und konstruktiv

mit Andersartigkeit

umzugehen. Das ist der Ausgangspunkt

von gesellschaftlicher

Ausgrenzung und gibt

für die demokratische Kultur

in diesem Land Anlass zur

Besorgnis.

SEITE

Es ist höchste Zeit für die

inklusive Schule.

Wir fordern daher:

• Jedes Kind hat Anspruch auf

Aufnahme in die zuständige

allgemeine Schule.

• Die nötige individuelle Unterstützung

muss jedem Kind

an seiner Schule zur Verfügung

gestellt werden.

• Für Schulen und Lehrkräfte

müssen Fortbildung, Begleitung

und Unterstützung zur

Umsetzung des inklusiven Bildungsanspruchs

zur Verfügung

stehen.

• Alle Lehramtsstudiengänge

müssen an die Anforderungen

inklusiver Bildung angepasst

werden.

Vor diesem Hintergrund dürfen

Schulstrukturfragen kein

Tabuthema mehr sein.

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft


Das Kinderbildungsgesetz sieht

in zwei von drei verschiedenen

Gruppenformen keine Ergänzungskräfte

(z.B. Kinderpflegerinnen)

mehr vor, sondern

ausschließlich Erzieherinnen

und Erzieher. Gerade in der

Betreuung von Kindern unter

drei Jahren sind Ergänzungskräfte

ab Juli 2011 nur noch

dann gesetzlich vorgesehen,

wenn sie bis dahin eine Weiterbildung

zur Erzieherin begonnen

haben. Das ist fachlich

unbegründet. Der Landtag

Nordrhein-Westfalen will,

dass auch künftig zusätzlich

Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger

in der Kindertagesbetreuung

eingesetzt werden:

Gemeinsam mit Erzieherinnen

und Erziehern sowie verstärkt

Fachkräften mit einem Hochschulabschluss.

I

Rechtliche Situation

Die Anlage zum § 19 Kinderbildungsgesetz

regelt die

Zusammensetzung von Kindergartengruppen

und deren

personelle Ausstattung als Berechungsgrundlage

für die Finanzierung

der Einrichtung. In

den Kindergartengruppen vom

Typ I und II, in denen u.a. Kinder

unter drei Jahren betreut

werden, sind ausschließlich

Fachkraftstunden vorgesehen,

die von Erzieherinnen erbracht

werden. Im Gruppentyp III

für Kinder ab drei Jahren sind

SOZIALPÄDAGOGEN

Ergänzungskräfte in KiTas brauchen

eine berufliche Perspektive

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

zwar auch Ergänzungskraftstunden

z.B. von Kinderpflegerinnen

vorgesehen, jedoch

verliert dieser Gruppentyp

zunehmend zahlenmäßig an

Bedeutung: Aufgrund des bundesrechtlich

verpflichtenden

Ausbaus an U 3 Plätzen wird

der Gruppentyp III mehr und

mehr durch die beiden anderen

Gruppentypen ersetzt werden.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass

Ergänzungskräfte entweder

eine Ausbildung mit Prüfung

zur Erzieherin machen oder

Gefahr laufen, nach Juli 2011

ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Da diese für Ergänzungskräfte

existenzgefährdende Entwicklung

absehbar ist, einigten sich

Landesregierung, Kommunale

Spitzenverbände, Kirchen und

die Spitzenverbände der Freien

Wohlfahrtspflege im Mai 2008

darauf, »umgehend Gespräche

über den Einsatz von Ergänzungskräften

(...) nach dem 31.

Juli 2011 aufzunehmen« (Personalvereinbarung

zum Kinderbildungsgesetz).

Bis heute

wurden derartige Gespräche

nicht einmal begonnen!

II

Das Kinderbildungsgesetz ist

für viele Ergänzungskräfte

existenzgefährdend

Seit Unterzeichnung der Personalvereinbarung

erhalten

alle Fraktionen des Landtags

Schreiben von Ergänzungskräften.

Darin wird in teils sehr

SEITE 3

eindringlicher Weise beschrieben,

wie gravierend und in

negativer Weise das Kibiz in

Verbindung mit der Personalvereinbarung

in die Existenz

der betroffenen Fachkräfte eingreift.

Die Schreiben begrüßen

grundsätzlich die Möglichkeit

der Weiterbildung, machen

aber auf drei problematische

Fallkonstellationen aufmerksam:

1. Viele Kinderpflegerinnen

und Kinderpfleger mit langer

Berufserfahrung sollen jetzt an

der finanziell und zeitlich aufwändigen

Weiterbildung zur

Erzieherin teilnehmen, gehen

aber bald nach deren Abschluss

in Rente. Den mit der Weiterbildung

verbundenen Belastungen

folgt insofern kaum ein

Nutzen durch einen zeitlich

längeren Einsatz als Erzieherin

oder Erzieher. Nach Angaben

des Bistums Essen sind 23%

der im Kita Zweckverband des

Bistums Essen angestellten

Kinderpflegerinnen über 50

Jahre.

2. Gravierend auch die Folgen

für junge Menschen, die sich

in der Ausbildung zur Kinderpflegerin

befinden bzw. Berufsanfängerinnen

sind. Ihnen

stehen die jetzt geschaffenen

Weiterbildungsmöglichkeiten

zur Erzieherin nicht offen, da

eine fünfjährige Berufserfahrung

Voraussetzung zur Teilnahme

ist. Lediglich mit der

Ausbildung zur Kinderpflege-


in bzw. Kinderpfleger stoßen

sie jedoch in NRW auf einen

Arbeitsmarkt, der aufgrund

der beschriebenen rechtlichen

Situation für sie vollkommen

abgeschottet ist.

3. Ein Weiterbildungsangebot

für berufserfahrene Ergänzungskräfte,

die nicht die Ausbildung

zur Kinderpflegerin

haben, besteht ebenfalls nicht.

Sie dürfen aufgrund fehlender

formaler Voraussetzungen

an den aktuell anlaufenden

Weiterbildungsmaßnahmen

nicht teilnehmen. Diesen 3.000

Ergänzungskräften droht der

Verlust des Arbeitsplatzes in

besonderer Weise, da sie sich

nicht einmal durch eine Weiterbildung

davor schützen

können. Zusammenfassend

lässt sich feststellen, dass das

bestehende Weiterbildungsangebot

vom Umfang her unzureichend

ist und eine Vielzahl

von Härten verursacht, die

dringend politisches Handeln

erforderlich machen.

III

Ja zu mehr Fort- und Weiterbildung

- Nein zur Abschaffung

des Kinderpflegerinnenberufs

Im Antrag »Die Besten für

die Jüngsten - Qualität der

Elementarbildung durch

weitere Professionalisierung

der Fachkräfte verbessern«

(Drucksache 14/7342) gibt

die Grüne Landtagsfraktion

SOZIALPÄDAGOGEN

ein klares Bekenntnis zu mehr

Fort- und Weiterbildung, mehr

Durchlässigkeit und internationaler

Anschlussfähigkeit für

die verschiedenen Berufsbilder

in der Kindertagesbetreuung

ab. Dies ist jedoch verbunden

mit einem ebenso klaren

Bekenntnis zu einem multiprofessionellen

Personalmix,

der akademisch ausgebildetes

Fachpersonal, Erzieherinnen

und Erzieher, Kinderpflegerinnen

und Kinderpfleger

sowie hauswirtschaftliche

Kräfte einschließ. Der Landtag

schließt sich diesen Auffassungen

an. Der Weg zu einer

Höherqualifizierung muss

aber die heute berufstätigen

Menschen über angepasste

Lösungen mitnehmen. Solche

Lösungen sind im Dialog mit

den Beschäftigtenvertretungen,

den Einrichtungsträgern und

den Kommunen schnellstmöglich

zu erarbeiten. Der Landtag

fordert die Landesregierung

daher auf,

1. mit den Kommunalen Spitzenverbänden,

den Kirchen

und den Spitzenverbänden der

Freien Wohlfahrtspflege eine

Beschäftigungsgarantie für

diejenigen Ergänzungskräfte

zu erarbeiten und abzugeben,

denen aus persönlichen oder

Altersgründen die Weiterbildung

zur Erzieherin nicht

zuzumuten ist,

2. eine zeitliche Streckung der

begonnenen Weiterbildungs-

SEITE 4

maßnahmen mit Kommunen

und Trägern zu verabreden

und zusätzliche Weiterbildungsangebote

gerade auch für Auszubildende

der Kinderpflege

oder Berufsanfängerinnen in

der Kinderpflege zu schaffen

3. die formale Qualifikation

und die beruflichen Perspektiven

für ungelernte Ergänzungskräfte

über zusätzliche,

berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahmen

zu verbessern

4. dem Landtag einen Gesetzentwurf

vorzulegen, in dem

zusätzliche Ergänzungskraftstunden

im Kibiz in der U 3

Betreuung (Gruppentypen I

und II) vorgesehen sind.

Die Fachgruppe KiTa bereitet

Aktionen vor, die den PolitikerInnen,

die das Kinderbildungsgesetz

(Kibiz) beschlossen

haben und in diesem Jahr

gewählt werden wollen vor

Augen führt, dass eine große

Gruppe von Beschäftigten in

den Kindertagesstätten große

Angst um ihre berufliche

Zukunft haben müssen. Wir

fordern praktikable Lösungen,

die Kinderpflegerinnen und -

ergänzungskräften eine realistische

Perspektive bieten.

Wir laden alle Betroffenen und

Interessierte zum nächsten

Treffen der Fachgruppe Kita ein

am 14. Mai um 17:30 Uhr ins

Kölner DGB-Haus.


Bundesverwaltungsgericht zur

Höchstaltersgrenze in NRW

Das BVerwG hat am 19.2.2009

einen Beschluss zur Höchstaltersgrenze

zur Übernahme in

ein Beamtenverhältnis in NRW

gefasst, das zumindest aufhorchen

lässt. Die Bundesrichter

sind der Auffassung, dass eine

Höchstaltersgrenze nicht alleine

von der Verwaltung in einer

Laufbahnverordnung festgelegt

werden kann, sondern dass dazu

eine Gesetzesgrundlage erforderlich

ist, d.h. das Landesparlament

damit befasst werden sollte.

Unsere Landesgeschäftstelle

schickte hierzu am 3.3.09 ein

Rechtsschutz-Info folgenden

Inhaltes: „Da eine Urteilsausfertigung

des Gerichtes noch

nicht vorliegt, ist eine konkrete

Analyse noch nicht möglich.

Gleichwohl prüft die GEW derzeit,

welche Verhaltensweise den

Betroffenen aufgrund der neuen

Rechtssprechung gegeben werden

können. Ohne Auswertung

des Urteils kann noch nicht zu

einem vorschnellen schriftlichen

Antrag geraten werden, da damit

Rechtsmittelfristen ausgelöst

werden können, die zu einem

„Klagezwang“ führen könnten,

ohne zu wissen, ob der Klageweg

überhaupt Erfolg versprechend

ist.

Damit es zu keinen Fristversäumnissen

kommen kann,

werden wir rechtzeitig weitere

Handlungshinweise geben.“

RECHTSBERATUNG

Mehrarbeit im Schuldienst

von Christine Oberhäuser

Die Regelungen zur Bezahlung von Mehrarbeit sind im Erlass

BASS 21-22 Nr.21 festgelegt. Für die Anordnung oder Genehmigung

gelegentlicher Mehrarbeit ist der/die Schulleiter/in

bzw. sein/ihr ständiger Vertreter/in zuständig. Nur angeordnete

Mehrarbeit kann abgerechnet werden.

1. Vergütung von Mehrarbeit bei vollbeschäftigten

Beamten/innen und Angestellten

Ist-Stunden sind die geleisteten Pflicht-Unterrichtsstunden,

davon abzuziehen sind anrechenbare Ausfallstunden (siehe

Erlass). Soll-Stunden sind die vom Lehrer zu leistenden individuellen

Pflichtstunden. Aus der Differenz der beiden ergibt sich

die Anzahl der Mehrarbeitsstunden.

Die Mehrarbeit ist monatsweise abzurechnen; 3 Unterrichtsstunden

im Kalendermonat sind nicht vergütbar. Werden mindestens

4 Mehrarbeitsstunden geleistet, so wird die Mehrarbeit

von der 1. Stunde an bezahlt.

Mehrarbeit unter 4 Stunden wird auch dann vergütet, wenn

mindestens 4 Mehrarbeitsstunden geleistet; aber gleichzeitig

Pflichtstunden ausgefallen sind. Z.B. würden 4 Mehrarbeitsstunden

geleistet und wären gleichzeitig 2 anrechenbare Ausfallstunden

abzuziehen, so würden die 2 verbleibenden Stunden

bezahlt. Die entsprechenden Vergütungssätze findet man in der

BASS 21-22 Nr.22.

2. Vergütung von Mehrarbeit von teilzeitbeschäftigten

Beamten/innen und Angestellten

Teilzeitbeschäftigten werden alle Mehrarbeitsstunden von der

1. geleisteten Stunde an vergütet und zwar gehaltsanteilig (nicht

nach den Mehrarbeitsvergütungssätzen), bis die Pflichtstundenzahl

der entsprechenden Schulform erreicht ist.

Entsprechende Musterschreiben befinden sich auf der Homepage

der GEW NW (www.gew-nrw.de).

Formulare zur Beantragung von Mehrarbeit findet man im Anhang

des entsprechenden Erlasses in der BASS; sie müssten den

Kollegen/innen aber auch über die Schulleitung zur Verfügung

gestellt werden.

SEITE


Altersteilzeit

Information zum Schreiben der Bezirksregierung

von Jürgen Gottmann

Zur Zeit (März 2009) erhalten

Lehrkräfte, die einen Antrag

auf Altersteilzeit mit Beginn

1. 8. 2009 gestellt haben, einen

Zwischenbescheid. Danach

kann die Bezirksregierung zur

Zeit keine Anträge bescheiden,

da eine Gesetzesänderung abgewartet

werden muss.

Es handelt sich hierbei um

einen normalen Vorgang, der

kein Grund zur Beunruhigung

ist.

Das neue Landesbeamtengesetz,

das zum 1. 4. 2009 in

Kraft treten soll, beinhaltet

u.a. eine Änderung bei der

Regelaltersgrenze: Wie bereits

seit einigen Jahren bei den

Angestellten sollen Beamte des

Geburtsjahrgangs 1947 einen

Monat später in den Ruhestand

treten, 1948 zwei Monate später,

1949 drei, 1950 vier Monate

später, usw. Die Wirkung auf

Lehrkräfte ist unterschiedlich

und hier in der Kürze nicht

darstellbar.

Diese Verlängerung der Lebensarbeitszeit

kann in vielen

Fällen auch Auswirkungen auf

die beantragte, aber noch nicht

begonnene ATZ haben:

Bei einer ATZ, die bis zur

Regelaltersgrenze beantragt ist,

könnte sich die Altersgrenze

verschieben. Beispiel: geboren

im Mai 1949; die bisherige

Altersgrenze ist der 31.07.2014,

die neue Altersgrenze ist hier

der 31 .01 .2015. Es wird hier

zwei Lösungsmöglichkeiten geben:

Entweder man muss seine

ATZ neu gestalten (z.B. etwas

später in die Freistellungsphase

gehen) oder man bleibt bei der

bisherigen Planung und muss

einen kleinen Abschlag (im

obigen Fall in Höhe von 0,3%)

in Kauf nehmen.

Bei einer ATZ, die bis zur

frühesten Antragsaltersgrenze

beantragt ist, kann die ATZ in

der beantragten Form genommen

werden, wenn man einen

höheren Abschlag in Kauf

nimmt.

Da die Bezirksregierung nicht

eigenmächtig den gestellten

Antrag verändern kann, wird

sie ihn mit Erläuterungen zur

evtl. Korrektur zurückschicken.

Auch die Lehrkräfte, die ihren

Antrag bereits genehmigt

bekommen haben, werden von

ihrer Dienststelle in gleicher

Weise ihren Antrag zur Korrektur

bekommen.

Da die ATZ nach der Gesetzesänderung

beginnt, kann man

sich nicht auf einen „Vertrauensschutz“

berufen. Insofern

ist es nur nachteilig, wenn

Dienststellen bereits Anträge

genehmigt haben: unnötige

zusätzliche Arbeit, unnötig erzeugte

Erwartungshaltung bei

den Lehrkräften.

SEITE

Gift

im Klassenzimmer

von Manfred Etscheid,

AG Arbeits- und

Gesundheitsschutz

In der Anmoderation der Frontal 21

Sendung vom 4. September 2007

hieß es: „Schulrektor Wolfgang

Krug bekam Post, seine Krankheit

sei nun als „Dienstunfall“ anerkannt.

Nur: Seine Krank-heit ist kein

gebrochenes Bein oder ein ähnlicher

Unfallschaden - Krug hat Krebs.

Und wie er ist die halbe Lehrerschaft

seiner Schule an Krebs erkrankt

- fünf von 20 Lehrern sind schon

verstorben.

Krank gemacht hat sie offen-sichtlich

die Giftbelastung im Gebäude. Es ist

ein extremer Fall, aber bundesweit

sollen mindestens 5.000 Schulen

mit Schadstoffen belastet sein, mit

giftigem Teppichkleber, mit PCB,

Formaldehyd und ähnlichem Zeug.

Erst vor zwei Wochen wurde ein

weiterer Fall in Marburg bekannt.

Und die Betroffenen müssen häufig

erleben, dass die Behörden nicht

reagieren.“

Seit mehreren Jahren „stinkt“ es

in vielen Schulen. In jüngster Zeit

(z.B.: Realschule Hagen) stinkt in

mehreren Schulen nach Sanierungen/

Neubauten der Bodenbelag sehr

stark, der jeweils neu verlegt

worden ist; es kommt zu Übelkeit

und anderen gesundheitlichen

Beeinträchtigungen. Weitere

Informationen zur Problematik:

http://www.heinrich-heinerealschule-hagen.de/raumluft.htm

Die AG Arbeits- und Gesundheitsschutz

versucht zurzeit die

Kollegien miteinander zu vernetzen,

die über ähnliche Phänomene

klagen. Zur Unterstützung der

Kollegien vor Ort bitten wir um

schnelle Kontaktaufnahme mit der

AG Arbeits- und Gesundheitsschutz

unter:


Sprechstunde

zum Arbeits- und

Gesundheitsschutz

an Schulen

Jeden ersten Dienstag

im Monat

(außer in den Ferien)

von 18-20 Uhr

in der Geschäftsstelle

der GEW-Köln.

Tel.: 0221-516267

Fax: 0221-525446

GEW-Koeln@netcologne.de

oder nach Vereinbarung

Manfred Etscheid

metscheid@web.de

ARBEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZ

von Manfred Etscheid

In seinem „Zwischenbericht

2008“ vergleicht der

Verfassungsschutz NRW unter

der Überschrift „Grenzenlose

Menschenfeindlichkeit“ den

deutschen Rechtsextremismus

mit dem türkischen (hier mit

der Ülkücü-Bewegung, d.h.

der Idealistenbewegung bzw.

den Grauen Wölfen). Zusammenfassend

stellt der Verfassungsschutz

fest: „Wie aus der

Gegenüberstellung zu ersehen,

ist die Vergleichbarkeit des

türkischen und des deutschen

Rechtsextremismus besonders

hoch in den Kategorien

Nationalismus, Antisemitismus,

Feindbilder und Gewalt.

Weitere Übereinstimmungen

ergeben sich beim Rassismus,

der Reichsidee, dem

Stellenwert von Mythen und

dem Führerkult. Ebenso wie

die Ideologie des deutschen

Rechtsextremismus hat auch

die des türkischen tatsächliche

Folgen im gesellschaftlichen

Alltag, die bis hin zur offenen

Gewalt reichen.“ Der Verfassungsschutz

fährt fort: „Vor

allem das Erstarken eines übersteigerten

türkischen Nationalbewusstseins,

insbesondere

unter den oft in Deutschland

geborenen türkischstämmigen

Jugendlichen der zweiten und

dritten Zuwanderergeneration,

SEITE

Grenzenlose

Menschenfeindlichkeit

gibt Anlass zur Sorge, nicht

zuletzt da dies der Integration

der Jugendlichen in die Lebens-

und Gesellschaftsverhältnisse

in Deutschland abträglich

ist. ... In jedem Fall ist aber die

Schule ein Ort, wo eine Beeinflussung

erfolgen kann, wie

nicht zuletzt die oben genannten

Vorfälle an Kölner Schulen

(hier nimmt der Bericht Bezug

auf einen Artikel im forum; die

Redaktion) deutlich gemacht

haben.“

Die Bezirksregierung Köln

sollte darüber nachdenken, die

Aktivitäten von Grauen Wölfen

und vergleichbaren Organisationen

in die Gefährdungsanalyse

nach § 5 ArbSchG aufzunehmen

(ArbSchG § 5 Beurteilung

der Arbeitsbedingungen (1)“

Der Arbeitgeber hat durch

eine Beurteilung der für die

Beschäftigten mit ihrer Arbeit

verbundenen Gefährdung zu

ermitteln, welche Maßnahmen

des Arbeitsschutzes erforderlich

sind.“). Unter Beteiligung

der Personalräte sind Maßnahmen

zu prüfen, wie die

Lehrenden und die Lernenden

an den Schulen des Landes vor

den Aktivitäten der Rechtsextremen

zu schützen sind.

Dazu können auch entsprechendeFortbildungsveranstaltungen

für Schulleitungen und

sonstige Interessierte gehören.


FACHGRUPPEN & ARBEITSKREISE

Bei allen Veranstaltungen der Fachgruppen und Arbeitskreise sind Interessierte aus anderen Schulformen

und Bildungsbereichen herzlich willkommen!

Alle Termine finden, wenn nicht anders angegeben, im Kölner DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1, statt.

Fachgruppentermine, die nach Redaktionsschluss eingehen,

sind im Internet unter www.gew-koeln.de zu finden.

FG Grundschule

Wolfgang Raabe,

Tel.: 02203/51342

FG Hauptschule

Dienstag, 21.4.2009 und Dienstag,

26.5.2009 jeweils um 19.00

Uhr

GEW-Besprechungsraum

Informationen aus dem Personalrat,

Neues aus der Rechtsprechung,

Ganztag Hauptschule

- Welche Konzepte

werden an einzelnen Schulen

verwirklicht; wie sehen die

organisatorischen Rahmenbedingungen

aus?

Mehmet Ali Ates,

Tel.: 0221/461418

Sigried Pleyl-von Laer,

Tel.: 0221/725604

FG Sonderpädagogische

Berufe

Dienstag, 5.5.2009, 19.30 Uhr

Tagungsraum - EG

Rechte der Lehrerkonferenz

aktiv nutzen,

Referent: Dirk Prinz

Heiner Brokhausen,

Tel.: 0227/830567

Christiane Balzer,

Tel.: 0221/515214

AK Offener

Ganztag

Max Georg Beier, Hildegard

Merten, Tel.: 0221/516267

FG Gesamtschule

Montag, 4.5.2009. 17.00 Uhr

kleines Sitzungszimmer

Tarifrunde 2009, Lehrerräteschulungen,

Anbindung der

Vertrauensleute, Bericht aus

HPR/BPR/AGA, Neues aus der

Rechtsprechung

Gudrun Neumann, Tel.:

0221/7607786

FG Realschule

Maria Backhaus,

Tel.: 02233/713671

Elke Görgen-Schmickler,

Tel.: 0221/419327

FG Gymnasium

Dienstag, 19. Mai 2009, 19 Uhr

im DGB-Haus

Hans-Josef Vöckel,

Tel.: 0221/626258

FG Berufskolleg

Mechtild Degen-Sieg,

Tel.: 02236/322241

Dietrich Weinkauf,

Tel.: 0221/352956

Lehrerräte HOT-MAIL

ab sofort für alle Fragen

lehrerraete@gew-koeln.de

SEITE

AK Angestellte

Lehrkräfte

jeden ersten Montag im Monat

um 19.00 Uhr

GEW-Besprechungsraum

Hans-Peter Persy,

Tel.: 0221/733294

AK LEMK

Montag, 20.4.2009,18.00 Uhr

alle KollegInnen sind herzlich

eingeladen, die mit Migrantenkindern

arbeiten.

GEW-Besprechungsraum

Spyros Kostadimas, Tel.:

02203/14357

Junge GEW

jeden zweiten Mittwoch im

Monat um 19.30 Uhr

GEW-Besprechungsraum

Alle Interessierten sind stets

herzlich willkommen!

info@jungegew.de

www.jungegew.de

FG Kita

Donnerstag, 14. Mai 2009 um

17.30 Uhr,

Großer Saal (1. Etage)

Brunhilde Seeber

Tel.: 02203/65924


Unter diesem Titel organisiert

die jungeGEW Köln am Sonntag,

26. April 2009 ab 13:30

Uhr im Kino Odeon in der

Kölner Südstadt einen Nachmittag

im Rahmen der antirassistischen

Projektwoche »Keine

Stimme für Nazis« der Kölner

DGB-Jugend. Den Beginn

bildet ein Vortrag von Theodor

Bergmann zum Thema: »Krise

des Kapitalismus und Gefahr

des Rechtsextremismus - was

tun?« mit anschließender

Frage- und Diskussionsrunde.

Nach einer kurzen Pause wird

ab ca. 15:00 Uhr die Filmbiographie

»Dann fangen wir von

vorne an...« in Anwesenheit des

Protagonisten gezeigt - eben

jenes Theodor Bergmann, der

17-jährig als Sozialist vor den

Nazis nach Palästina fliehen

musste.

Alle - auch Nicht-Miitglieder

- sind herzlich eingeladen, der

Eintritt ist natürlich kostenlos!

Pressetext zum Film »Dann fangen

wir von vorne an...«:

„Theodor Bergmann, Sohn eines

Rabbiners und atheistischer Kommunist

in der Weimarer Republik.

Verfolgt im Nationalsozialismus

und per Haftbefehl gesucht in der

sowjetischen Besatzungszone.

Landarbeiter im schwedischen

Exil und Professor für Agrarpolitik

in Stuttgart-Hohenheim.

Die historischen und persönlichen

Erfahrungen, von denen

Theodor Bergmann berichten

kann, scheinen unmöglich in

einer Biographie aufgehen zu

KEINE STIMME FÜR NAZIS

Schluss machen

mit Rassismus und Rechtsextremismus!

können. Der charismatische

92-Jährige kann sich nicht nur

erinnern: Wenn er erzählt, wird

das Vergangene lebendig.

Als Sohn bürgerlicher Eltern in

der Weimarer Republik beschloss

er schon bald, sich an die Seite der

Arbeiter und Unterdrückten zu

stellen. War er nun schon Abtrünniger

des Bürgertums, wurde er

sogleich auch Renegat der kommunistischen

Partei. Denn im Gegensatz

zu den Führungskadern

der KPD bestand für ihn kein

Zweifel daran, dass der Nationalsozialismus

nur mit einem breiten

Bündnis aller einer humanistischen

Gesellschaft verpflichteten

Menschen aufgehalten werden

kann.

Nach der Machtergreifung der

Nationalsozialisten im Jahr 1933

verließ Theodor Bergmann Berlin

und ging ins Exil nach Palästina.

Nach zwei Jahren harter Aufbauarbeit

in verschiedenen Kibbuzim,

entschloss er sich, nach Europa

zurückzukehren. Er ließ sich

in der deutsch-tschechischen

Grenzregion nieder, um sich von

dort aus am antifaschistischen

Widerstand zu beteiligen. Beim

Einmarsch der Deutschen musste

er erneut fliehen, diesmal nach

Schweden, wo er als Land- und

Bergwerkarbeiter das Ende des

Krieges erwartete. Wieder in

Deutschland, trat Theodor Bergmann

nach einiger Zeit eine akademische

Karriere in Stuttgart an.

Er fand sich an den Lehrstühlen

jener wieder, deren Fortkommen

vor 1945 auch in Stuttgart maßgeblich

durch das NSDAP-Parteibuch

bestimmt war.

Theodor Bergmann ist sowohl

Zeitzeuge dieser für die Gegenwart

so prägenden historischen

SEITE

Phase, als auch scharfsinniger

Zeitgenosse, dessen Triebfeder

ein trotz aller Entbehrungen und

leidvollen Erfahrungen ungebrochener

Optimismus ist. Bis zum

heutigen Tag setzt er sich, ob in

der Gewerkschaft oder auf internationalen

Konferenzen, für eine

gerechtere Gesellschaft ein.

Der Film nähert sich beiden: dem

Zeitzeugen mit seinen nuancenreichen

Erinnerungen und dem

Zeitgenossen, der noch immer

zur gesellschaftlichen Diskussion

beiträgt. Dadurch werden die vielfältigen

Einflüsse der Vergangenheit

auf die Gegenwart kenntlich

gemacht.“

Theodor Bergmann steht in

der darauf folgenden Woche

für Schulveranstaltungen zum

Thema „Rechtsextremismus /

1933“ zur Verfügung.

Buchung unter: info@jungegew.de.

Filmtrailer unter: www.dannfangen-wir-von-vorne-an.de.

Weitere Infos zur antirassistischen

Projektwoche der

DGB-Jugend Köln unter: www.

keinestimmefuernazis.de und

www.jungegew.


Bachelor und Master statt Staatsexamen

von Stephanie Walter,

Hochschulinformationsbüro

Am 21.1.2009 fand zwischen

15.30 und 17 Uhr ein Experten

chat des Deutschen Bildungsservers

zum Thema „Bachelor

und Master statt Staatsexamen

- wie verändert sich die Lehrerausbildung“

statt.

Im Folgenden sollen die Antworten

zu den am häufigsten

gestellten Fragen genannt

werden:

• Der Bachelorabschluss an

sich wird für die Ausübung

des Lehrerberufs nicht ausreichen,

sondern muss durch

einen Master ergänzt werden.

Der Bachelor ermögliche

jedoch eine neue Entscheidung,

ob man wirklich einen

lehramtsbezogenen Master

oder den Schritt in den Beruf,

ein vertieftes Studium oder

ins Ausland gehen wolle. Laut

Angaben von Dr. Detlev Berntzen

kann der weiterführende

Master in NRW von jedem, der

Lehrer werden will, auch erreicht

werden können, da dies

in der Lehrerausbildung von

NRW festgeschrieben sei. Mögliche

Studienortswechsel oder

Wartezeit zwischen Bachelor

und Master müssten jedoch

in Kauf genommen werden.

In anderen Bundesländern

hingegen gibt es wie in Niedersachsen

eine Mindestnote

HIB

als Zulassungsbeschränkung

zum Master.

• Es soll mehr Praxisanteile im

Lehramtsstudium geben. In

NRW ist deshalb im Rahmen

des Masters ein Praxissemester

vorgesehen. Dies geht jedoch

zu Lasten des Vorbereitungsdienstes,

der in der Regel verkürzt

wird (in NRW ab 2015

auf 12 Monate). Die Absicht

dahinter sei, die Gesamtausbildungszeit

nicht über 6 Jahre

hinaus auszudehnen. Da die

Lehrer an den Schulen somit

eine große Verantwortung für

Studierende im Praxissemester

übernehmen, müssen sie auf

diese Tätigkeit vorbereitet und

von der Hochschule begleitet

werden.

• Der Masterabschluss wird

dem ersten Staatsexamen

gleichgestellt, sodass es im

Bezug auf die Einstellung keine

Vor- bzw. Nachteile für Absolventen

mit Staatsexamen oder

gestuftem Abschluss geben soll.

• Auch die Umstellung scheint

es für Lehrer nicht einfacher

SEITE 0

zu machen Bundesländer zu

wechseln. Die Kultusministerkonferenz

habe sich zwar darauf

geeinigt, dass man die Abschlüsse,

die den gemeinsamen

Standards entsprechen, auch

gegenseitig anerkennt, aber

dennoch könne es passieren,

dass man in einem Bundesland

in einem Fach oder in einer

Fächerkombination ausgebildet

wurde, die in einem anderen

Bundesland nicht unterrichtet

werde.

• Auch europaweit ist die angestrebte

Mobilität weiterhin

schwierig, da in Deutschland in

zwei Fächern ausgebildet wird,

im restlichen Europa jedoch

ein auf ein Fach konzentrierender

Bachelor-Studiengäng

vorherrscht, was dementsprechend

nicht kompatibel ist.

Durch „Learning-Agreements“

soll Studierenden aus Deutschland

aber erleichtert werden,

Studienleistungen aus dem

Ausland auf ihr Studienkonto

in Deutschland anrechnen zu

lassen.

• Es soll nach den Gesetzesentwürfen

in NRW auch weiterhin

möglich sein ein Drittfach zu

studieren.

Das vollständige Transkript

zum Expertenchat finden Sie

unter: http://wiki.bildungsserver.de/bilder/upload/Chat-

Transkript_Lehrerausbildung09.

pdf


von Klaus Klemm

Es beginnt Normalität zu werden:

Wenn die Bundesländer neue

Lehrer einstellen wollen, fehlen

ihnen für einzelne Schulformen

und insbesondere für sogenannte

Mangelfächer wie Physik oder

Mathematik Bewerber. In ihrer

Not scheuen sie dann nicht davor

zurück, in anderen Ländern

Lehrpersonal abzuwerben. Im

vergangenen Jahr glänzte Hessen

mit einer Abwerbekampagne, in

diesen Tagen geht unter anderem

Baden-Württemberg diesen Weg.

Dabei kümmert es die Werber

wenig, dass die bessere Versorgung

der eigenen zulasten der

Schüler anderer Länder erzielt

wird. Die jüngste Beteuerung der

Kultusministerkonferenz (KMK),

den Wettbewerb der Länder um

Lehrer künftig fairer zu gestalten,

lässt kaum eine Umkehr erwarten.

Beklagen dürfen sich die Kultusminister

betroffener Länder darüber

allerdings nicht, haben sie

doch mit der Föderalismusreform

den Weg zu dieser Konkurrenz

geebnet und als Fortschritt propagiert.

Die Instrumente, mit denen

Länder die Arbeitsplätze für

Lehrer attraktiv machen können,

sind seither vielfältiger geworden.

Seit eh und je ermöglichen sie, die

Altersgrenze für Verbeamtungen

flexibel zu handhaben und - im

Vergleich zu anderen Ländern

- die wöchentlichen Unterrichtsverpflichtungen

geringer

zu halten. Hinzu gekommen ist

mit der Föderalismusreform das

Instrument der Besoldung, da das

Recht, deren Höhe festzusetzen,

BILDUNGSPOLITIK

Wie viele Lehrer fehlen?

Weshalb seriöse Prognosen über den Bedarf an Pädagogen

kaum noch möglich sind

seither ausschließlich bei den

Ländern liegt. Mit der länderspezifischen

Ausdifferenzierung der

Arbeitsbedingungen, der Einstellungsmodalitäten

und der Besoldung

ist ein Umfeld entstanden,

indem die wirtschaftlich stärkeren

Bundesländer dominieren werden.

Dies alles vollzieht sich in

einem Arbeitsmarkt für Lehrer,

dessen Entwicklung überaus unübersichtlich

ist. Zum letzten Mal

hat die KMK 2003 eine Aussage

über die erwartete Nachfrage

nach neuen Lehrern gewagt

- und dazu, ob dieser Nachfrage

ein bedarfsdeckendes Angebot

gegenüber stehen werde. Seither

gibt es für die Gesamtheit der

Bundesländer keine derartigen

Schätzungen mehr. Abiturienten,

die ihre Studienentscheidungen

treffen, finden keine bundesweiten

Informationen dazu, wie ihre

Einstellungschancen sein werden,

wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen

haben. Mehr noch als

bisher ist die Wahrscheinlichkeit

groß, dass Studienwahlentscheidungen

hinsichtlich der Schulformen

und der Unterrichtsfächer

blind und am Arbeitsmarkt vorbei

gefällt werden. Dies geschieht

in einer Zeit, in der von jetzt

bis 2015 etwa 250 000 Lehrende

aus den Schulen ausscheiden

und - je nach finanzpolitischen

Entscheidungen - komplett oder

im großen Umfang ersetzt werden

müssen. Bildungspolitische

Entscheidungen der letzten Jahre

haben zu dieser Unübersichtlichkeit

beigetragen. Nicht nur, dass

die personell geschwächte KMK

keine aktuellen Schätzungen zu

SEITE

Einstellungschancen künftiger

Absolventen der Lehramtsstudiengänge

vorlegt, sondern

sie hat solchen Prognosen mit

Einführung der Bachelor-/Masterstruktur

des Studiums auch die

Grundlage entzogen. So sehen

sich zum Beispiel die nordrheinwestfälischen

Landesstatistiker

seit 2006 außerstande, die Zahl

der Studienanfänger in Lehramtsstudiengängen

mitzuteilen: An

den Hochschulen, das sind bisher

fünf im Land, an denen schon

die neue Studienstruktur gilt, sei

bei den neu eingeschriebenen

Bachelorstudierenden, so teilt

das zuständige Statistikamt mit,

»nicht abzusehen, wie viele dieser

Studenten letztlich ein Lehramt

anstreben«. Daher konnte Nordrhein-Westfalen

hinsichtlich der

Zahl seiner Studienanfänger mit

dem Berufsziel Lehramt für 2006

nur angeben, dass sie irgendwo

zwischen 8241 und 15 955 liegt.

Für Prognosen ist das etwas

ungenau! Die Folgen sind evident:

Ungleichgewichten auf dem

Arbeitsmarkt Schule kann nicht

entgegen gewirkt werden. Mangelsituationen,

die daher nahezu

unvermeidbar immer wieder entstehen

werden, öffnen ein weites

Feld für Länderkonkurrenz. Die

Instrumente dazu stehen bereit. In

weite Ferne rückt die »Herstellung

gleichwertiger Lebensverhältnisse

im Bundesgebiet«, wie sie Artikel

72 des Grundgesetzes vorschreibt.

Der Autor ist Erziehungswissenschaftler

und Professor emeritus

an der Universität Duisburg-Essen

aus: DIE ZEIT, 12. 3. 2009


Einladung

zu einer Führung durch die

Papiermühle

Alte Dombach

in Bergisch Gladbach

Am Schauplatz Bergisch Gladbach

lebt eine fast 400 Jahre alte

Papiermühle weiter. Besucherinnen

und Besucher erleben

Mühlrad, Lumpenstampfwerk und

Laborpapiermaschine in Aktion

und können beim Schöpfen an

der Bütte selbst Hand anlegen.

Dienstag, 5. Mai 2009, 11.00 Uhr

Eintritt : 2,50 Euro

Da die Möglichkeit besteht, im

Anschluss an die Führung im Museumscafé

etwas zu trinken oder eine

Kleinigkeit zu essen, bitte bei der

Anmeldung angeben, ob man daran

teilnehmen möchte.

Anfahrt

ÖPNV: Ab S–Bahn Bergisch Gladbach

(Linie S 11) mit der Buslinie

426 bis Haltestelle „Alte Dombach“

oder 25 Minuten Fußweg.

Auto: Autobahnabfahrten Moitzfeld,

Refrath, Köln-Dellbrück, Leverkusen

Richtung Bergisch Gladbach - Zentrum,

dann der Beschilderung folgen.

An– und Abmeldungen in der

GEW Geschäftsstelle

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

AKTIVE RUHESTÄNDLER

von Helga Löbbert

St. Kolumba war die größte

und eine der bedeutendsten

Pfarrgemeinden des mittelalterlichen

Köln. Im zweiten

Weltkrieg wurde die Kirche

völlig zerstört. Inmitten der

Ruine stand unversehrt eine

spätgotische Muttergottes mit

Kind, die sofort als „Madonna

in den Trümmern“ verehrt

wurde. 1949/1950 wurde von

Gottfried Böhm eine Kapelle

um die Madonna gebaut. Es

war der erste Kirchenneubau

in Köln nach dem Krieg. Bei

Kirchenbauten der Neuzeit

stößt man unweigerlich auf

den Namen Böhm mit wechselnden

Vornamen. Kolumba

ist das Kunstmuseum des

Erzbistums Köln. Der Neubau

von Peter Zumthor entwickelt

sich aus der spätgotischen Kirchenruine

St. Kolumba. Der

größte Raum des Gebäudes

umfasst Kölner Geschichte von

der Steinzeit bis heute. Archäologische

Grabungen haben

seit 1973 die Reste zahlreicher

Vorgängerbauten von St. Kolumba

ans Licht gebracht. Ein

römisches Haus mit einer im 7.

Jahrhundert angebauten Apsis

ist der Beginn einer mehrfach

erweiterten Kirche. Der Besucher

bewegt sich zwischen

den Ausgrabungen, und das

Gebäude verbindet auf eigentümliche

Weise Vergangenheit

SEITE

Kolumba

und Gegenwart, untermalt

von den Geräuschen der in

Kolumba lebenden Tauben,

die Bill Fontana 1994 in drei

Tagen und Nächten aufgezeichnet

hat. Tauben an sich sind

ja nicht gerade etwas Umwerfendes,

aber hier in Kolumba

passt Columba, die Taube.

Kolumba ist kein Museum, in

dem man einzelne Bilder oder

Skulpturen betrachten sollte.

In allen Räumen haben die

Gegenstände und Bilder eine

Beziehung zu einander. Es

ist faszinierend, wie sich z.B.

mittelalterliche Kunst, das Antependium

mit der mystischen

Jagd im verschlossenen Garten

mit Einhorn aus dem 14./15.

Jahrhundert und Erich Bödekers

Zebra, Löwe mit Jungem,

Basset, Hirsch aus den Jahren

1965–1970 ergänzen. Geht

das? Applikationsstickerei auf

Samt und Figuren aus Beton,

Holz, Eisen und Blech in einem

Raum? Das geht sogar sehr gut.

Ebenso wie Jannis Kounellis

„Tragedia Civile“ aus dem Jahr

1975 mit den Apostelfiguren

aus einem Aussendungsaltar

des 15. Jahrhundert harmonisiert.

Einen schönen Platz mit

Domblick hat Stefan Lochners

„Madonna mit dem Veilchen“

gefunden. Hier zeigt sich auch,

dass die Architektur ganz

bewusst die Stadt mit in das

Museum einbezieht. In dem


AKTIVE RUHESTÄNDLER

Flyer zum Museum steht: „Kolumba möchte in Erinnerung rufen:

das Museum ist ein Ort der Langsamkeit, der Konzentration, der

spielerisch–kreativen Auseinandersetzung, des Neugierigmachens

auf ein Universum des so noch nicht Gesehenen.“ Die Zeit für die

Langsamkeit hatten wir eigentlich nicht so. Mit den Schließungszeiten

ist man sehr genau, aber die vielen Hinweise und Impulse,

die Markus Eckstein uns gegeben hat, befähigen jeden von uns,

sich noch einmal allein mit Verständnis und Muße dem Museum

zu widmen.

SEITE 3

Einladung

zu einer Führung durch die

Sonderausstellung im Rheinischen

Landesmuseum Bonn:

Das Alter

in der Antike

Die Blüte des Alters aber

ist die Weisheit.

Donnerstag, 2. April 2009

11.00 Uhr

Eintritt : 5.00 Euro

Bitte in der GEW Geschäftsstelle

Köln anmelden.

Wenn man verhindert ist, an der

Veranstaltung teilzunehmen, bitte

abmelden.

LVR-LandesMuseum Bonn

Colmantstr. 14 - 16

53115 Bonn

Das Museum liegt in der Nähe des

Bonner Hauptbahnhofes, verfügt

aber auch über Parkplätze am

Museum.

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln


Einladung

des Ausschusses für Ruheständler

in der GEW NRW

Tagung

Grundsätze der Altenpolitik

Hotel am Park, Fröndenberg

5. 5. 2009 ab 10.30 Uhr

bis 6.5.09 um 15.00 Uhr

Beitrag: 55 € (Übernachtung im EZ; V

erpflegung,

Seminarkosten)

Seniorenreise

an die Ostsee

Backsteingotik, Natur, Kultur

Tagungsort: Penta Hotel, Rostock

Termin: 2.9.09 bis 6.9.09

Preis 470 €

(Fahrt, Unterkunft mit Halbpension,

Ausflüge, EZ-Zuschlag 60 €)

Anmeldung bis zum 2. 7. 2009

DGB-Bildungswerk NRW

c/o GEW NRW

Katharina Kaminski

Nünningstr. 11,

45141 Essen

weiterbildung@gew-nrw.de

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

AKTIVE RUHESTÄNDLER

von Helga Löbbert

Klüngel op joot Kölsch

Cäcilia Wolkenburg im Opernhaus

Bärbelchen und Henneschen

einander zugetan auf dem

Dach des Opernhauses zu

den bombastischen Klängen

von Tosca! – Das Gute siegt!

Der personifizierte Klüngel

als Phantom der Oper, alias

Anton Klingel stürzt (sich?)

vom Dach. Zur Zeit hat man

in Köln die große Auswahl, wo

man Platz nehmen möchte, um

am Kölner Klüngel teilzuhaben

und sich zu informieren. Das

Rathaus bietet Josef Müller

und Rolf Bietmann, das Gericht

Blömer, Reck und andere

CDU–Mitglieder und die

Kölner Oper „Klüngel op joot

Kölsch.“ Der letztere Standort

ist eindeutig vorzuziehen, hier

ist es schön bunt, unterhaltsam

und musikalisch. Chor

und Ballett kommen in schönen

Kostümen daher und im

Opernhaus fällt mit Getöse ein

ziemlich großer Kronleuchter

von der Decke. Wie im wirklichen

Kölner Leben entsteht

ein Streit, ob das Opernhaus

saniert oder neu gebaut werden

soll. Für den Neubau sind diejenigen,

– gruppiert um Bankier

Graf Grosch – die sich schon

mit der Kölner Messe und dem

Technischen Rathaus eine goldene

Nase verdient haben. Sie

möchten ein neues Opernhaus

in Deutz bauen. Wobei sich der

Kölner fragt, ob denn Köln so

langsam auf die „scheel Sick“

SEITE 4

verlegt werden soll. Dem bietet

jedoch Stadtdirektor Hennes

Roth Einhalt. Unterstützt vom

Kölner Männer Gesang Verein

macht er sich mit seinen

Leuten an die Sanierung des

Opernhauses. Architektin des

Umbaus ist Bärbel Gelblich,

Enkeltochter des Erbauers

Friedrich Rupphahn. War Bass

Jürgen Nimptsch 2006 noch

ein wirklich fiese Mephisto,

verkörpert er in diesem Jahr

den soliden und guten Anti-

Klüngler. Als Vorbereitung

für das angestrebte Amt als

Oberbürgermeister in Bonn

wahrscheinlich die bessere

Ausgangsfigur. Wie gesagt, die

Guten siegen. Alle kommen in

den Himmel, nur die Baulöwen

nicht, oder vielleicht doch?

Denn 50 Jahre später fällt eine

Wolke vom Himmel, auf der

Architekt Friedrich Rupphahn

und Bankier Graf Grosch über

neue Bauvorhaben in Köln

sprechen, wahrscheinlich im

Linksrheinischen. Es sei noch

hinzuzufügen, dass ich dies

Anfang Februar geschrieben

habe. Es ist durchaus möglich,

eher sogar wahrscheinlich,

dass die oben genannten

Herren Bietmann & Co. beim

Erscheinen des forums Ende

März schon längst von anderen

Personen abgelöst worden sind.

Denn der Kölsche Klüngel ist

immerwährend mit wechselnden

Figuren.


von Klaus Minartz

Im Dossier der Wochenzeitung

DIE ZEIT vom 12. März 2009

werden die Aktivitäten deutscher

Kommunen, natürlich

auch der Stadt Köln, im Zusammenhang

mit cross border

leasing untersucht.

So beginnt das Dossier:

Für dumm verkauft

Weitgehend unbeachtet von der

Öffentlichkeit haben sich Lokalpolitiker

großer deutscher Städte

auf Investoren aus den USA

eingelassen - und ihre Schulen,

Messehallen, Krankenhäuser

überschrieben. Jetzt können sie

den Bürgern einmal erklären,

wie groß der Schaden sein wird.

von Roland Kirbach.

In diesem Dossier werden

praktisch alle Analysen und

Befürchtungen bestätigt, die

Werner Rügemer in seinem

Buch „Cross Border Leasing“,

erschienen im Verlag Westfälisches

Dampfboot im Jahre

2004 formuliert hatte und

mit wenigen Ausnahmen – im

Jahre 2004 von den meisten

Politikern abserviert wurden

mit abschätzigen Bemerkungen

wie „Der Spinner hat keine

Ahnung von den komplexen

ökonomischen Zusammenhängen“.

GLOBALER KLÜNGEL

Für dumm verkauft

Das Ende des Glücksspiels der Kommunen mit Cross Boarder Leasing

Im forum 3/2004 hatten

wir einen ZEIT- Artikel

zu dieser Thematik veröffentlicht,

der sich lohnt,

im Spiegel der heutigen

Kenntnis- und Finanzlage

erneut gelesen zu werden.

(Auf der nächsten Seite

haben wir ihn noch einmal

abgedruckt.)

So wie der heutige ZEIT-

Artikel basierte auch der

damalige auf den Recherchen

von Werner Rügemer.

Nach den Tabellen der

ZEIT hat die Stadt Köln

in den angegebenen Jahren folgende

CBL-Geschäfte getätigt:

1996: Straßenbahnen;

2000: Teile des Kanalnetzes;

2000: Klärwerke;

2002: Messehallen;

2002: Straßenbahnen.

Das Dossier endet so mit einer

niederschmetternden Bilanz:

»Die Kommunen seien keine

Opfer der Finanzkrise, sondern

Akteure«, glaubt der Kölner

CBL-Experte Rügemer. »Sie

haben solche Finanzprodukte

(siehe ›Alphabet der Krise‹ auf

Seite 27, die Redaktion) mit

ermöglicht, die, genau wie die

faulen amerikanischen Hypothekenkredite,

zu dieser Finanzkrise

geführt haben.«

SEITE

Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker

das Recht gebrochen

haben: Sie haben über Verträge

abgestimmt, die nicht auf

Deutsch vorlagen, ein Verstoß

gegen die Gemeindeordnungen.

Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte

abgeschlossen. Das ist

ihnen verboten. Sie haben ihre

Vorschriften missachtet und den

Gerichtsstand New York akzeptiert.

Das schnelle Geld war

ihnen wichtiger als das langfristige

Wohl der Bürger. Sie haben

als Demokraten versagt.


Erst den Besitz verkaufen und ihn dann

leasen – ein hohes Risiko für Kommunen

Von Eva-Maria Thoms

Über der hitzig geführten Reformdebatte

gerät oft aus dem Blick, wie modern

Deutschland in den vergangenen 15

Jahren geworden ist. So modern, dass

einem zuweilen ganz schwindelig werden

kann. Man betrachte etwa die so oft

als verschnarcht gescholtenen Kommunen,

wie sie den schier aussichtslosen

Kampf gegen wachsende Haushaltslöcher

ausfechten. Da wird privatisiert und

Tafelsilber verscheuert, als ob der Laden

morgen dichtgemacht würde. Besonders

beliebt in den vergangenen Jahren: Cross

Border Leasing (CBL) – ein Spiel mit

Steuerschlupflöchern, das, scheinbar

frei von Nebenwirkungen, deutschen

Kommunen in den vergangenen fünf

Jahren so manche Million in die Kassen

gespült hat.

Es klingt alles so einfach. Ein großer

amerikanischer Investor kauft der Stadt

ihr Rathaus oder ihre Abwasserkanäle

ab. Die Stadt least zurück. Eine lupenreine

Scheininvestition, denn der Investor

hat kein wirkliches Interesse an der

Immobilie in Gelsenkirchen, Kulmbach

oder Leipzig. Er ist an der Abschreibung

interessiert, die er beim amerikanischen

Fiskus geltend macht. Die Stadt jedoch

kassiert für ihre freundliche Beihilfe zur

Steuervermeidung einen so genannten

Barwertvorteil, meist vier Prozent der

Vertragssumme.

Hospitäler und Kanäle – alles steht zur

Disposition

Rund 150 solcher Leasinggeschäfte zwischen

Kommunen und amerikanischen

Investoren sind bis heute bekannt. Den

Anfang machte 1995 der Mannheimer

Verkehrsverbund mit einem Leasingvertrag

über Straßenbahnen. Seit 1999

werden auch Müllverbrennungsanlagen

und Klärwerke verleast (in Wuppertal

und Ulm, in Herford und Düsseldorf),

inzwischen gibt es CBL-Verträge über

Schulen und Rathäuser, Tunnel und

Wasserwerke, Krankenhäuser und

Abwasserkanäle. Doch neuerdings

geraten die Geschäfte ins Stocken. Die

Bürger haben begonnen, ihren Kommunen

beim Abschluss solcher Verträge

auf die Finger zu sehen. Im November

2002 wurde im fränkischen Kulmbach

erstmals ein Cross Border Lease durch

einen Bürgerentscheid verhindert. Die

Kommune hatte ihr Kanalnetz verkaufen

wollen. Den Initiatoren dieses Bürgerentscheides

hat

RÜCKBLICK

Blick ins ökonomische Schurkenland

Werner Rügemer sein Buch über Cross

Border Leasing gewidmet.

Der Autor hatte sich erstmals 2001 in einer

WDR-Hörfunksendung mit den Cross

Border Leases beschäftigt – und sich über

die große Resonanz gewundert. Es gab so

viele Anfragen nach dem Sendemanuskript,

darunter von Stadträten und Landesbeamten,

dass die Sendung schließlich auf

CD gebrannt und verschickt wurde. Andere

Hörer riefen beim Sender an, um zu

fragen, ob sie eine Satire gehört hätten, so

unglaublich erschien ihnen das Finanzgebaren

der Kommunalverwaltungen. Jetzt

sind die kompletten, ergänzten Recherchen

auch als Buch erschienen.

Werner Rügemer schildert das Cross

Border Leasing als ein höchst risikoreiches

Geschäft mit vielen Unbekannten: Die

Kommunen begeben sich als kleinstes

Rädchen ins unübersichtliche Getriebe

internationaler Finanz- und Steuerakrobatik.

Dort schließen sie Leasingverträge

mit Trusts und Einzweck-Gesellschaften

ab, zumeist Briefkastenfirmen in Steueroasen

wie dem US-Bundesstaat Delaware

oder karibischen Inselstaaten. Als Investor

fungieren Banken, Finanzdienstleister und

Versicherungen, die das Geld nach Rügemers

Recherchen meist von vermögenden

Privatanlegern einwerben. Unterzeichnet

werden die Verträge in New York, was das

Schicksal deutscher Klärwerke und Rathäuser

letztlich den Regeln US-amerikanischen

Rechts unterwirft, noch dazu jenen

der besonders investorenfreundlichen

New Yorker Variante. Die umfangreichen

Vertragswerke im Umfang von mehr als

10000 Seiten liegen nur in englischer

Sprache vor. Die Kommunalparlamente

bekommen zudem nur Zusammenfassungen

zu sehen.

Investoren locken Gewinne von 300

Prozent

Rügemer ist es nach umfangreichen

Recherchen gelungen, derartige Verträge

einzusehen. Erstmals zeigt er nun einer

breiten Öffentlichkeit die geschäftliche

Konstruktion von Cross Border Leases

auf. Er nennt beteiligte Unternehmen und

Banken, und er rechnet vor, wie aus einem

geschlossenen Geldkreislauf allein durch

Steuervermeidung für die Investoren am

Ende ein Gewinn von 300 Prozent herausspringt.

Die deutschen Kommunen dagegen,

denen laut Rügemers Erkenntnissen

vertraglich alle Risiken des Geschäfts

aufgebürdet werden und im Falle eines

Scheiterns exorbitante Schadensersatzforderungen

ins Haus stünden, werden

mit Brosamen in Höhe von vier Prozent

abgespeist.

SEITE

Nebenbei erfährt man, dass Privatunternehmen,

die ihre Anlagen verleasen,

in der Regel doppelt so hohe „Barwertvorteile“

kassieren.

Allein Rügemers Schilderung der

Risiken, die Kommunen in CBL-Verträgen

übernehmen, dürfte so manchem

Kämmerer den Schweiß auf die

Stirn treiben. Sagt man ihnen doch

regelmäßig bei Abschluss der Verträge,

dass die Kommune faktisch Eigentümerin

der Anlage bleibe. Es wird

mit dem Konstrukt eines doppelten

Eigentums argumentiert – eben eines

deutschen und eines amerikanischen.

Der amerikanische Investor sieht das

anders. Er muss verbriefte Eigentumsrechte

vorlegen, denn ansonsten würde

die amerikanische Steuerbehörde die

Abschreibungen nicht akzeptieren.

Tatsächlich berichtet der Autor von

CBL-Verträgen, in denen sich die

Investoren minutiös Eigentumsrechte

und Abtretungsverpflichtungen sichern

ließen. Sollte es in solchen Fällen zum

Konflikt zwischen Investor und Kommune

kommen, dürften die deutschen

Eigentumsrechte vor New Yorker Gerichten

keinen Pfifferling wert sein.

Nebenbei verhökern Kommunen, die

ihr Abwassersystem oder ihre Krankenhäuser

in Cross Border Leases einbringen,

auf Jahrzehnte ihre politische

Gestaltungsfähigkeit. Die verleasten

Anlagen müssen im vereinbarten Umfang

in Betrieb gehalten werden – auch

wenn wirtschaftliche Strukturen oder

veränderte politische Rahmenbedingungen

zum Beispiel das Abwasseraufkommen

deutlich verringern würden.

Rügemer zeichnet auf rund 150 Seiten

das Bild eines internationalen wirtschaftlichen

Schurkenstücks, in dem

die Kommunen nur die kleinen Handlanger

sind für fiktive Geschäfte, die

allein dazu dienen, öffentliches Geld in

private Kassen zu schaufeln. Fragt sich

nur, warum all die Bürgermeister und

Kämmerer in den vergangenen Jahren

CBL-Verträge abgeschlossen haben.

War es das bitter benötigte schnelle

Geld, das alle Bedenken verblassen

ließ? Oder war es der Wunsch, endlich

auch vom globalen Monopoly zu profitieren?

Endlich modern zu sein?

Werner Rügemer: Cross Border Leasing

Ein Lehrstück zur globalen Enteignung

der Städte; Verlag Westfälisches Dampfboot,

Münster 2004; 200 S., 19,90 Euro;

ISBN 3-89691-568-1

aus: DIE ZEIT, 12/2004


ABCP, ABS, CDO, CDS,

CMO, MBS, SW, SPY; Akronyme;

englisches Äquivalent:

mumbo jumbo, soviel wie

Brimborium, Kauderwelsch,

Schmu; Unverständlichkeit

als Stilideal; erinnert an den

Redefluss von Hütchenspielern.

Siehe auch unter toxisch.

Abwrackprämie, die; Belohnung

für die Vernichtung von

Gebrauchsgegenständen; ihr

Besitzer empfängt die Prämie,

die er als Steuerzahler entrichtet.

Abgewrackt werden auch

insolvente Banken; in diesem

Fall kommt die Prämie als Bonus

den Managern zugute, die

für die Pleite gesorgt haben.

Analyst, der; einer, der es aus

guten Gründen nicht wagt, sich

einen Analytiker zu nennen.

Wehe dem, der sich einem

Therapeuten anvertraut, dem

selber auf keiner Couch mehr

zu helfen ist.

Bad Bank, die; ein Neologismus,

der an die Rede von den

schwarzen Schafen erinnert

und offenläßt, ob es auch

Banken gibt, in denen das Gute

gedeiht.

Berater, der; Bankangestellter,

der ebenso im Nebel stochert

wie seine Kunden, aber wenigstens,

solange der Umsatz

stimmt, Geld damit verdient,

statt es einzubüßen.

Casino das; eine legale Veranstaltung,

bei der stets die Bank

gewinnt. Die Teilnahme ist

GLOSSE

Das Alphabet der Krise

von HANS MAGNUS ENZENSBERGER

Die Wirtschaft bringt ihren eigenen Wortschatz hervor, der mit einer brutalen Deutlichkeit aufwartet, wie sie in der

Finanzbranche bisher nicht üblich war. Ein kleiner Auszug aus ihrem Vokabular:

auch im Internet möglich und

heißt dort ›online banking‹,.

Kettenbrief, der; in der Finanzbranche

bekannte Postwurfsendung,

für die es stets dankbare

Empfänger zu geben scheint.

Siehe auch unter Pilotenspiel.

Paket, das; Sperrgut, das, als

stünde Weihnachten vor der

Tür, überall geschnürt und

auf den Weg gebracht wird.

Der Versand erfolgt nicht per

Nachnahme. Die Rechnung

übernimmt auf keinen Fall der

Empfänger. Der Inhalt ist mindestens

neunstellig und erinnert

an ein beliebtes Geschenk

zum Kindergeburtstag: an die

Wundertüte.

Pilotenspiel, das; ein Vergnügen,

das sich viele Personen

von geringer Intelligenz mit

wenigen Masters of the Universe

teilen.

Produkt, das; oft mit dem

Adjektiv innovativ verbunden;

ein Phantasieerzeugnis jener

Branche, die stolz darauf ist,

dass sie nichts produziert.

Rating, das; Bewertung von

Wertpapieren die an die

Punkte von Weinexperten

und an die Kochmützen der

Gastronomie-Ratgeber erinnert.

Irrtum vorbehalten! Die

Agentur kassiert, lehnt jedoch

jede Haftung ab.

Realwirtschaft, die; zur Unterscheidung

von ihrem Gegensatz,

einer Ökonomie, die vor

allem mit Fiktionen beschäftigt

ist.

SEITE

Risikomanagement, das; dient

nicht der Begrenzung, sondern

der Steigerung von Nebenwirkungen.

Eine Packungsbeilage

ist nicht vorgesehen. Ärzte

oder Apotheker gehören nicht

zum Personal.

Spritze, die; aus der Drogenszene

bekanntes Instrument

zur Verabfolgung hoher Dosen,

um den Kreislauf der Abhängigen

zu stabilisieren und sie

vor Entzugserscheinungen zu

bewahren.

Standort, der; Begriff aus dem

Militärwesen. Seitdem an die

Stelle der stehenden Heere

Unternehmen getreten sind,

fürchten die Städtebewohner

nicht mehr den Verlust einer

Garnison. Man zahlt für den

Verbleib anderer Bataillone.

Toxisch, Adj.; eine Eigenschaft

innovativer Wertpapiere, siehe

unter Produkt.

Verstaatlichung, die; Ideal der

kommunistischen Parteien, das

von Großbanken herbeigefleht

wird.

Vertrauen, das; ein Gefühl, um

das händeringend geworben

wird, weil eine andere Regung,

das Mißtrauen, sich als nützlich

erwiesen hat. Wirtschaftsweisen,

die; eine staatlich

geprüfte Ansammlung von

hochdotierten Kaffeesatz-Lesern.

Zertifikat, das; ein Papier, das

dem Anleger ein Maximum an

Unsicherheit garantiert.

aus: ZEIT Literatur Nr. 12/2009


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