Ausgabe 4/2009 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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Ausgabe 4/2009 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT • STADTVERBAND KÖLN • KREISVERBAND RHEIN-BERG • AUSGABE 4/2009


Das Stadthaus

in Deutz ist ein architektonisches Kunstwerk der besonderen Art.

Eingebunden in den Baukomplex um die (ehemals so genannte) Köln-

Arena führt es den Besucher seitlich über Treppen, in seinem Inneren

aber über eine breite langgestreckte Rampe auf die ›Laufebene‹,

unter der sich ein verzweigtes Straßen- und Parksystem erstreckt.

Es beherbergt mehrere Ämter der Stadt Köln, ist also eine Art Rathaus,

nur nicht so ganz vollständig, wie ein Rathaus üblicherweise

ist. Vergleichsweise denke ich an das Rathaus in Essen (auch eine

Fastmillionenstadt), welches das Weichbild der Stadt über Kilometer

hinweg prägt.

Das ist erklärlich, die haben da keinen Dom. Und

einem Dom macht man doch keine Konkurrenz, zumindest

nicht in der Bauhöhe.

Aber das kann wohl doch nicht der Grund sein, warum

es in Köln kein ›richtiges‹ Rathaus gibt, schließlich

steht da doch seit kurzem das KölnTriangle, das auf

über 00 Metern Höhe eine Besucherplattform anbietet,

von der man auf den Dom herabblickt.

Als ich für unser Titelfoto eine neue ›Lokation‹ suchte,

standen diese großartigen modernen Bauwerke

meinem Ansinnen ziemlich im Wege. Schließlich will

ich als ›Erdenbürger‹ einen Blick werfen auf die Welt,

die mich täglich umgibt und nicht auf die Sensationen,

die uns in Bildern üblicherweise täglich vorgeführt

werden.

Solche Bilder sprechen uns - zugegeben - viel mehr an

als Bilder von Allbekanntem; vor allem der Blick von

oben fasziniert uns. Doch genau daraus ergibt sich

der handlungsführende Gedanke für unsere Titelfotos:

Nicht das Unübliche auf übliche Weise darstellen, sondern

das Übliche auf unübliche Weise.

Damit das gelingt und in seiner Konzeption erkennbar

wird, wird eben nicht nur das Vorgefundene dokumentarisch

abgebildet, sondern es werden, durchaus im Sinne eines

Renaissance-Malers, Attribute ins Bild gebracht, die einer Erklärung

bedürfen.

Der Betrachter einer solchen Bildserie ist nun gefordert, sich solch

eine Erklärung zurecht zu legen, wobei einem jedem seine persönlichen

Assoziationen zur Verfügung stehen.

Aber natürlich nicht nur diese.

Thomas Sommerkamp

Diesmal habe ich Tuba besonders zu danken. Nicht nur, dass dieser Pullover jämmerlich kratzt,

sondern sie musste ihn auch noch anziehen am heißesten Tag überhaupt.

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IMPRESSUM

Herausgeber: GEW Stadtverband Köln

Hans-Böckler-Platz 1

50672 Köln

Erscheint fünfmal im Jahr; Bezugspreis 1,25 Euro;

Für GEW-Mitglieder ist der Bezug des forum im

Mitgliedsbeitrag enthalten.

Leserbriefe geben nicht in jedem Fall die Meinung

der Redaktion wieder.

REDAKTION

Henning Cremer,

Klaus Minartz (verantwortlich)

GESCHÄFTSSTELLE

Montag bis

Donnerstag 10.00 bis 16.00 Uhr

Freitag 12.00 bis 16.00 Uhr

Telefon 02 21 51 62 67

Telefax 02 21 52 54 46

Homepage www.gew-koeln.de

E-MAIL gew-koeln@netcologne.de

Konto 1320732101

SEB AG, BLZ 370 101 11

DRUCK

Prima Print, Köln

DTP

Thomas Sommerkamp, Köln-Kalk

REDAKTIONSSCHLUSS

23. Oktober 2009

TELEFONISCHE RECHTSBERATUNG

Telefon 02 21 51 62 67

Montag und Donnerstag 17.00 bis 19.00 Uhr

und nach Vereinbarung

In den Ferien:

Landesrechtsschutzstelle 02 01 2 94 03 37

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forum 4/2009

INHALT

Das Stadthaus 2

Impressum und Inhalt

Tarifpolitik EGO

3

Respektables Ergebnis 4

Urabstimmungsergebnis 8

Ein langer langer Streik 9

Warum streiken die nur?

Schulpolitik

12

Gesamtschul-Ini Nippes 14

Schulleitung, nein danke 15

Buchbesprechung 18

Neue Mitarbeiterin HIB-FH 20

Stipendium HBS 21

Bildungsstreik 23

jungeGEW: Gedenkstättenfahrt 24

Fachgruppen & Arbeitskreise 27

AG Schwule Lehrer 29

Aktive Ruheständler

Rechtsberatung

30

Entlastung 32

Kostendämpfungspauschale 33

Höchstaltersgrenze 34

Rhein-Berg: Lärmampel 33

TEST

Ein kurzer Mausklick

auf unsere Kölner Internet-Seite

www.gew-koeln.de

oder auf die Internetseite www.gew-nrw.de

macht wichtige aktuelle Informationen, Newsletter,

Archivmaterialien, Kommentare zu allen bildungspolitischen

Aspekten abrufbar.

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Anfangsbuchstaben) und der Mitgliedsnummer (hat 10

Ziffern und beginnt in NRW mit einer 4, sie steht auf dem

Mitgliedsausweis oder auf dem Adressaufkleber der NDS)

stehen alle Daten vollständig zur Verfügung.


Respektables Ergebnis

Ein halbes Jahr lang Arbeitskampf

• Zehntausende von Beschäftigten

aus dem Sozial- und

Erziehungsdienst vier Monate

im Streik

• An vielen Orten die größten

Kundgebungen, die Erzieherinnen

und Erzieher, Sozialpädagoginnen

und Sozialpädagogen

jemals auf die Beine

gestellt haben

• Acht Verhandlungsrunden

mit nächtelangem zähen Ringen:

Am 27. Juli 2009 konnten

die Verhandlungsführer der

Gewerkschaften, Frank Bsirske

(ver.di) und Ilse Schaad (GEW)

ein Ergebnis präsentieren. Es

ist ein Ergebnis, das beiden

Seiten viel abverlangt. Den

Gewerkschaften, weil es hinter

TARIFPOLITIK

den großen Erwartungen der

Beschäftigten zurückbleibt und

der Vereinigung der kommunalen

Arbeitgeberverbände

(VKA), weil es in Zeiten, in

denen durch die Finanzkrise

die Steuereinnahmen zurück

gehen, eine beträchtliche

Steigerung der Personalkosten

mit sich bringt. „Insgesamt“,

so GEW-Vorstandsmitglied

Ilse Schaad, „ist es nach harten

Auseinandersetzungen und

großem persönlichen Einsatz

ein respektables Ergebnis.“

Der Sozial- und Erziehungsdienst

wird tariflich aufgewertet

und in der Öffentlichkeit

bewusster wahrgenommen.

Das ist zum einen in der

aktuellen Situation ein Erfolg

und zum anderen eine gute

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Ausgangsbasis für die weitere

gewerkschaftliche Arbeit zur

Verbesserung der Arbeitsbedingungen

in Kindertagesstätten

und anderen Einrichtungen.

Die Gewerkschaften haben

durchgesetzt, dass der sogenannte

„Exspektanzverlust“

durch eine Verbesserung der

Eingruppierung aufgefangen

wurde. Der Verlust war beim-

Wechsel von BAT zu TVöD

hauptsächlich durch denWegfall

der Bewährungsaufstiege

entstanden. Die geforderte

Aufwertung des Berufs konnte

teilweise durchgesetzt werden.

Das Argument, dass die im

Sozial- und Erziehungsdienst

heute geleistete Arbeit nicht

mehr nach den Maßstäben des


BAT aus dem Jahr 1991 gemessen

werden könne, konnte die

Arbeitgeber nicht überzeugen.

Dennoch ist es gelungen, in

großen Teilen des Sozial- und

Erziehungsdienstes Einkommensverbesserungen

auch im

Vergleich zum BAT zu vereinbaren.

In der besonders umkämpften

Frage des betrieblichen Gesundheitsschutzes

ist es erstmals

gelungen, im öffentlichen

Dienst Arbeitnehmerrechte

tarifvertraglich zu sichern. Im

Tarifvertrag heißt es wörtlich:

„Die Beschäftigten haben einen

individuellen Anspruch auf die

Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung.“

Bei jedem Arbeitgeber wird

eine „betriebliche Kommis-

TARIFPOLITIK

sion“ eingerichtet, „deren

Mitglieder je zur Hälfte vom

Arbeitgeber und vom Personal-

bzw. Betriebsrat benannt

werden.“ Diese Kommission

kann zeitlich befristete „Gesundheitszirkel

zur Gesundheitsförderung

einrichten,

deren Aufgabe es ist, Belastungen

am Arbeitsplatz und deren

Ursachen zu analysieren und

Lösungsansätze zur Verbesserung

der Arbeitssituation zu

erarbeiten.“ Mit diesen drei

Normierungen: „individueller

Anspruch“, „betriebliche Kommission“

und „Gesundheitszirkel“

wird der Gesundheitsschutz

in den Einrichtungen

deutlich an Bedeutung gewinnen.

Die Durchsetzung von

Maßnahmen zur Gesundheits-

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förderung wird einfacher.

Mehr Geld

Für die Eingruppierung im

Sozial- und Erziehungsdienst

wird es im TVöD eine eigenständige

Entgeltordnung mit

eigener Entgelttabelle geben.

Nach dieser Tabelle werden

z. B. Erzieherinnen und Erzieher

in einer Entgeltgruppe

mit der Bezeichnung „S 6“

(S6 hat nichts mit der alten

TVöD-EG 6 zu tun und liegt

ab der 4. Stufe deutlich über

dem Niveau der alten EG 8)

eingruppiert und erhalten am

Anfang ein Monatsentgelt in

Stufe 1 von 2.004,00 Euro bzw.

in Stufe 2 von 2.240,00 Euro.

In EG 6 des TVöD lagen diese

bei 1.922,60 Euro bzw. 2.130,33


Euro. Das Endgehalt, welches

nach 17 Jahren (bisher nach 15

Jahren) erreicht wird, beträgt

statt 2.474,80 Euro nunmehr

2.864,00 Euro. Das ist eine

Steigerung um 389,20 Euro im

Monat. Im Verhältnis zu dem

Entgelt, das gezahlt worden

wäre, wenn der BAT weiter

gelten würden, bekommt

eine Erzieherin monatlich im

Durchschnitt rund 22 Euro

mehr, die sich allerdings nicht

gleichmäßig auf die Entgeltstu-

TARIFPOLITIK

fen verteilen. Aufgrund einer

sonderten Regelung für die Beschäftigten,

die am 1. Oktober

2005 aus dem BAT übergeleitet

wurden, erhält dieser Personenkreis

auf sein derzeitiges

Gehalt einen Zuschlag von 2,65

Prozent. Das bedeutet für eine

Erzieherin einen Aufschlag von

rund 75 Euro. Damit beträgt

die Entgeltsteigerung durchschnittlich

knapp 100 Euro.

Insgesamt entspricht der erzielte

Zugewinn jedoch nicht

dem, was der Aufwertung

der Qualität der

Arbeit angemessen wäre.

Aber er beinhaltet eine

Entgeltsteigerung, die

außerhalb einer Tarifrunde

und angesichts

der Finanzkrise auch in

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anderen Branchen nur schwer

zu erreichen wäre.

Die monatlichen durchschnittlichen

Entgeltsteigerungen

betragen bei Kinderpfleger/innen

22 Euro und bei Heilpädagog/innen

rund 70 Euro. Dazu

kommt jeweils der o.g. prozentuale

Zuschlag.

Besonders hart umkämpft war

die künftige Eingruppierung

im Bereich der Sozialarbeit.

Für Sozialarbeiter/ innen in der

sog. „normalen“ Tätigkeit ist es

gelungen, den Verlust im Übergang

vom BAT zum TVöD zu

minimieren. Neu Eingestellte

werden nicht mehr wie in EG

9 in eine Eingangsstufe von

2.237,38 Euro eingruppiert,

sondern in die neue Entgeltgruppe

S 11 und erhalten 2.300


Euro. In Stufe 6 kommen sie

künftig auf 3.450,00 Euro statt

wie bisher auf 3.423,37 Euro.

Die Sozialarbeit ist der einzige

Bereich, in dem es ein neu

geschaffenes Tätigkeitsmerkmal

geben wird. Es handelt

sich um den Bereich der „Garantenstellung“.

Im Wortlaut

heißt es: „Sozialarbeiterinnen/

Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/

Sozialpädagogen

..., die Entscheidungen zur

Vermeidung der Gefährdung

des Kindeswohls treffen und in

Zusammenarbeit mit dem Familiengericht

bzw. Vormundschaftsgericht

Maßnahmen

einleiten, welche zur Gefahrenabwehr

erforderlich sind, oder

mit gleichwertigen Tätigkeiten,

die für die Entscheidung zur

zwangsweisen Unterbringung

vonMenschen mit psychischen

Krankheiten erforderlich sind

(z.B. sozialpsychiatrischer

TARIFPOLITIK

Dienst der örtlichen Stellen der

Städte, Gemeinden und Landkreise).“

Dieses Tätigkeitsmerkmal ist in

der Entgeltgruppe S 14 eingruppiert

und führt zu Beträgen

zwischen 2.500 Euro (Stufe

1) und 3.575 Euro (Endstufe).

Da die Tätigkeitsbeschreibungen

im Sozialdienst sich

sehr stark in Richtung dieses

Merkmals entwickelt haben,

kann man davon ausgehen,

dass eine große Zahl von Sozialarbeitern

in die neue S 14

eingruppiert werden können.

Für die Tabellenstruktur wurde

vereinbart, dass sie bis zum 31.

Dezember 2014 (5 Jahre) nicht

gekündigt wird. Das bezieht

sich nicht auf die Tabellenwerte.

Diese werden in der

Entgeltrunde 2010 - wie alle

anderen Entgelte im kommunalen

Bereich - verhandelt.

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Einladung

Elterninitiativen

Chancen für die Zukunft

oder Auslaufmodell?

Gesprächskreis für Leitungen

Die Leitung von Kitas in privater Trägerschaft

ist eine besondere Herausforderung.

Die Arbeit findet im

Spannungsfeld zwischen Eltern als

Arbeitgeber (durch die Vorstandsarbeit

und Trägerschaft) und Eltern als Nutzer

der Kita für ihre Kinder statt.

Wie kann eine Leitung mit dieser

speziellen Situation, insbesondere

mit der Arbeitgeberrolle der Eltern

und der Einmischung von Vorständen,

zurecht kommen?

Wieviel Mitbestimmung darf es sein und

wo sind die professionellen Grenzen?

Welche Lösungen sind denkbar, auch

mit den Einschränkungen durch das

Kinderbildungsgesetz?

Wir bieten die Möglichkeit, in einem

geschützten Rahmen über das alltägliche

Arbeitsumfeld und über die

besonderen Herausforderungen der

Elterninitiativen zu diskutieren und

sich auszutauschen.

Dienstag, 15.09.09 um 17.00 Uhr

DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1,

Tagungsraum - EG

Wir bitten um kurze Anmeldung

in der Geschäftsstelle:

Tel.: 0221-516267

gew-koeln@netcologne.de

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln


TARIFPOLITIK

GEW-Urabstimmung

Mitglieder stimmen Tarifergebnis im Sozial- und Erziehungsdienst zu

84 Prozent der in der GEW

organisierten Erzieherinnen,

Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiter

haben in einer Urabstimmung

dem Tarifabschluss

im Sozial- und Erziehungsdienst

zugestimmt. „Das Ergebnis zeigt,

dass die Beschäftigten im Sozial-

und Erziehungsdienst einen

realistischen Blick auf das hart

erkämpfte Ergebnis haben“, sagte

Ilse Schaad, Verhandlungsführerin

der GEW.

Die Einigung war nach wochenlangem

Ringen zwischen

Gewerkschaften und der Vereinigung

der kommunalen Arbeitgeberverbände

(VKA) am

27. Juli 2009 vereinbart worden.

Sie umfasst einen eigenen Tarifvertrag

Gesundheitsschutz

sowie eine neue Eingruppierung

für die Berufe des kommunalen

Sozial- und Erziehungsdienstes.

Kernstück des Tarifvertrags

Gesundheitsschutz ist der individuelle

Rechtsanspruch auf

Gefährdungsanalyse. „Es wird

jetzt darum gehen, die Belastungen

in pädagogischen Berufen

zu analysieren und die richtigen

Schlüsse daraus zu ziehen. Dazu

gehört auch, die schlechte Personalsausstattung

und die geringe

Vor- und Nachbereitungszeit in

den Blick zu nehmen“, so Tarifexpertin

Schaad. Mit der neuen

Eingruppierung wird vor allem

für die Berufseinsteiger eine

deutliche Einkommensverbesserung

erreicht. Sie können ab

01. November 2009 mit einer

Gehaltssteigerung von bis zu 160

Euro rechnen.

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„Das ist ein Signal für junge

Menschen, sich für diesen

wichtigen Zukunftsberuf zu

entscheiden. Mit den Dumpinglöhnen

im Erziehungsbereich

ist jetzt Schluss.“

Allerdings wies Schaad

darauf hin, dass dies nur der

erste Schritt zur Aufwertung

der sozialen Berufe sei. Die

Bildungsgewerkschaft GEW

fordert, die Ausbildung der

Erzieherinnen auf Hochschulniveau

anzuheben und

damit den Anschluss an den

europäischen Qualifikationsstandard

herzustellen.


von Hildegard Merten

2000 ErzieherInnen, KinderpflegerInnen,sozialpädgogische

Fachkräfte in Köln im

Ausstand, alle haben es mitbekommen:

Nie wurde in der Öffentlichkeit

so (ausführlich) über den Wert

frühkindlicher Bildung diskutiert,

nie zuvor wurden der

Öffentlichkeit die desaströsen

Bedingungen für die Erfüllung

des Bildungsauftrages und

die schlechte Bezahlung der

Beschäftigten in den Kitas so

vor augen geführt, nie haben

BundespolitikerInnen (von

der Leyen, Müntefering, Gysi,

Künast) so deutlich Partei

ergriffen und die Forderungen

der sozialpädagogischen Be-

TARIFPOLITIK

schäftigten unterstützt wie auf

der zentralen Kundgebung am

15. Juni in Köln, nie war die

Stimmung zwischen Eltern und

Erziehern so schlecht wie in

der Zeit der Streiks.

Chronologie: Erfolgloser

Warnstreik im Mai. Urabstimmung

am 15. Mai unter den

Gewerkschaftsmitgliedern über

die Bereitschaft, die Streiks

unbefristet fortzuführen.

93prozentige Zustimmung für

die Fortsetzung. Es folgten 14

Streiktage, die es in sich hatten.

Ab Dienstbeginn um 7.00

Uhr morgens trafen die streikenden

KollegInnen ein: die

Kolleginnen von ver.di auf den

Hans-Böckler-Platz, die GEW-

KollegInnen im Streikbüro der

GEW.

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Ein langer, langer Streik

Die Unterbringung und Versorgung

der GEW-StreikerInnen

war mengenmäßig

zunächst unproblematisch,

als aber schlagartig mehr als

100 neue Mitglieder dazu

kamen, wurde die Versorgung

zunehmend schwieriger. Die

Geschäftsstelle wurde zu klein,

aber die zusätzlich angemieteten

Sitzungsräume wurden

anfangs kaum genutzt. Die

GEW-Geschäftsstelle blieb

der Treffpunkt, der dann auch

zunehmend von ver.di-Kolleginnen

entdeckt wurde.

Zwischen 7 Uhr und 10 Uhr:

Eintragen in die Streiklisten,

sich informieren auf den Infowänden,

die mit Tarif-Infos,

Pressemeldungen, Solidaritätserklärungen,

Elternpro-


testbriefen und Streikfotos

täglich aktualisiert wurden.

Dabei frühstücken, reden, sich

austauschen über Elternreaktionen,

Medienberichte, über die

Reaktionen der Stadt Köln und

über die komplizierte Zusammenarbeit

mit Ver.di.

Ab 10.00 Uhr gab es wahlweise

Ver.di-Streikveranstaltung auf

dem Hans-Böckler-Platz mit

Musik und Redebeiträgen oder

GEW-Streikversammlungen im

großen Saal mit Berichten über

den jeweils aktuellen Stand der

Tarifauseinandersetzung, mit

Informationen zu Fachthemen,

sowie Strategiediskussionen.

Die KollegInnen vom GEW-

Hauptvorstand waren dabei

exzellente ReferentInnen, die

mit ihrem Fachwissen und

TARIFPOLITIK

ihrem Engagement auch von

Ver.di-KollegInnen sehr geschätzt

wurden. Am 16. Juni

hat auch der Landesvorsitzender

der GEW NRW Andreas

Meyer-Lauber an einer der

GEW-Streikversammlungen

teilgenommen und mit den

StreikerInnen diskutiert.

An den 14 Streiktagen gab es

Demonstration und Kundgebungen

in Köln und „Außentermine“

in Wuppertal und

Duisburg. Auf der zentralen

Kundgebung in Köln am 15.

Juni bekamen wir Unterstützung

von der kompletten

Ta-rifkommission der GEW,

die kurzerhand ihre Sitzung

von Berlin nach Köln verlegt

hatte, und von GEW-KollegInnen,

die aus anderen Bun-

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desländern angereist kamen

und unsere Gäste beim Streikfrühstück

waren. Als aus der

kurzen Streikphase ein langer

Streik wurde, änderte sich die

Stimmung bei den Eltern: von

wohlwollender Unterstützung

zu kritischen Hinterfragung bis

hin zu aggressiver Ablehnung

der Streiks und der Streikenden.

So gut wie alle städtischen

Kitas in Köln waren dicht.

Gutwillige Eltern fühlten sich

nicht eingebunden und von

den Gewerkschaften schlecht

informiert. An einer von

Eltern organisierten Podiumsdiskussion

in der Aula des

Gymnasiums Thusneldastraße

hat Ilse Schaad als Verhandlungsführerin

der GEW die

400 Eltern und Erzieherinnen


authentisch und scharfzüngig

über Verhandlungsverlauf

und das Verhalten der Arbeitgeber

informiert. Sie rückte

zurecht, was Guido Kahlen,

Kölner Stadtdirektor und

damit als Arbeitgebervertreter

am Podiumstisch behauptete.

Spätestens auf dieser Veranstaltung

war jedem klar: ohne

Eltern geht nichts. Einige

Eltern sind von uns auf dieser

Veranstaltung angesprochen

und zu einem gesonderten

Treffen ins DGB-Haus eingeladen

worden. Wir wollten

vor den Ferien eine Zwischenbilanz

ziehen und klären, wie

es nach den Sommerferien

- mit den Eltern! - weitergehen

kann. Bei diesem Treffen

am 2. Juli, an dem auch

TARIFPOLITIK

Berthold Paschert, Referent

für Jugendhilfe bei der GEW

NRW teilgenommen hat,

haben Eltern, StreikerInnen

und Gewerkschaftsverteter

übereinstimmend festgestellt,

dass ihre Interessen deckungsgleich

sind. Sie wollen in den

Kitas Bedingungen, die es den

Beschäftigten ermöglicht, den

Bildungsauftrag umzusetzen

bei einer angemessenen

Bezahlung. Wer die Bedingungen

in den Kitas verbessert,

verbessert gleichzeitig die

der Kinder. Mit einer Ideenliste

von 21 Punkten wurde

das Treffen am 2. 7. beendet

und verabredet, die Zusammenarbeit

nach den Sommerferien

fortzusetzen. Ein

Termin wurde fest vereinbart.

SEITE

Infos unter

www.gew-ego.de

www.gew-koeln.de

Und dann wurde - während

NRW in die Ferien ging - weiter

verhandelt. Am 27. Juli gab

es überraschend ein Ergebnis,

das von den gewerkschaftlichen

Tarifkommissionen so bewertet

wurde, dass es den Gewerkschaftmitgliedern

zur Abstimmung

vorgelegt werden kann.

Vor Ablauf der Abstimmungsfrist

erhielten die StreikerInnen zweimal

das Angebot, sich das Ergebnis

vorstellen und erläutern zu

lassen. Diese Gelegenheit haben

rund 60 KollegInnen genutzt, die

übereinstimmend in der Diskussion

festgestellt haben:

Der Tarifvertrag kann einiges,

aber nicht alles regeln. Das

nordrheinwestfälische Kinderbildungsgesetz

(Kibiz) ist und

bleibt für uns die 2. Baustelle.


TARIFPOLITIK

»Warum streiken die nur?«

von Nicole Guhlke

(Streikerin)

Meine Ausbildung als Erzieherin

beendete ich im Sommer

2006. Zu dieser Zeit hieß es aus

den verschiedensten Quellen,

dass dieser Beruf keine

Zukunftschancen hätte. Nach

einem Monat Arbeitslosigkeit

schaffte ich es, als Entlastungskraft

für die Sprachförderung

bei der Stadt Köln tätig zu

werden. Ich arbeitete in zwei

verschiedenen Einrichtungen

für 13,5 Std. die Woche. Der

Kontaktaufbau zu den Kindern

und zu den Kolleginnen sowie

zu den Eltern fiel mir zu der

Zeit sehr schwer, weil ich teilweise

nur 2 Stunden in einer

Gruppe tätig war. Sprich: ich

war fünf Gruppen zugeteilt – je

Gruppe 20 Kinder – welche ich

in dieser Zeit als Gruppenleitung

betreuen sollte. Informationsaustausch

und Erhalt von

aktuellem Eindrücken über

den Stand der Gruppe bzw. der

Kinder waren so gut wie nie

möglich.

Anfang Januar 2007 bekam

ich das Angebot, zusätzliche

Stunden als Krankheitsvertretung

zu übernehmen. Als

Berufsanfängerin freute ich

mich über das Angebot und

nahm es sofort an. Ich arbeitete

nun wöchentlich in 3 verschiedenen

Einrichtungen auf 38,5

Stunden - Basis. Zu den fünf

Gruppen kamen zwei neue

hinzu. Meine Pausen fanden an

manchen Tagen im Bus statt,

SEITE

während ich zur nächsten Einrichtung

unterwegs war, in der

ich am Nachmittag arbeitete.

Als sich der Januar dem Ende

näherte, bekam ich die Information,

dass ich in dieser Einrichtung

nicht mehr weiter als

Krankheitsvertretung benötigt

wurde und dieser Zusatzvertrag

lief auch Ende Januar aus.

Ein Paar Tage vor Monatsende

informierte man mich darüber,

dass ich in einer anderen

Einrichtung als Krankheitsvertretung

eingesetzt werden

soll und erhielt einen neuen

Vertrag.

Bis zum Sommer 2007 bekam

ich fast jeden Monat einen

neuen Vertrag und wurde einer

neuen Einrichtung als Krankheitsvertretung

oder Schwan-


gerschaftsvertretung zugeteilt,

während ich nebenbei auch

noch als Entlastungskraft für

die Sprachförderung tätig war.

Besonders als Berufsanfängerin

konnte ich verschiedene Eindrücke

und Erfahrungen sammeln,

die mir bisher in meiner

Berufslaufbahn sehr geholfen

haben und auf die ich nicht

verzichten möchte, auch wenn

es oft sehr anstrengend war.

Im Sommer 2007 bekam ich

dann die freudige Nachricht,

dass ich fest als Gruppenleitung

einer Einrichtung zugeteilt

werden sollte. Meinen

unbefristeten Vertrag hatte

mir meine Fachberatung

dieses Jahr endlich mündlich

zugesagt, trotzdem war ich zu

dieser Zeit sicherheitshalber

TARIFPOLITIK

auf Arbeitsuche. Dies war der

Stand während der Streikzeit.

Nun sieht es leider wieder etwas

anders aus. Die mündliche

Zusage eines festen Vertrages

wurde wieder zurückgezogen.

Mein Vertrag wurde bis Ende

Januar 2010 – also nur für

ein halbes Jahr – verlängert.

Ich habe somit in meinen 2,5

Berufsjahren bei der Stadt

Köln letzten Monat meinen

12. Arbeitsvertrag unterschrieben.

Also heißt es nun auch

wieder, sich weiter um neue

Arbeitsstellen zu bewerben

und zu hoffen, dass sich was

ergibt. Beim Arbeitsamt bin ich

einfach direkt weiter „arbeitssuchend“

gemeldet geblieben.

Lohnte sich ja nicht, sich abzumelden.

SEITE

Information

Im Tarifabschlussdokument

steht:

Maßregelungsklausel und

Aussetzung von Arbeitskampfmaßnahmen

Die VKA erklärt, dass von

Maßregelungen (Abmahnungen,

Entlassungen o. ä.)

aus Anlass gewerkschaftlicher

Streiks und Warnstreiks,

die bis einschließlich

. Juli 00 .00

Uhr durchgeführt wurden,

abgesehen wird, wenn sich

die Teilnahme an diesen

Streiks im Rahmen der Regelungen

für rechtmäßige

Arbeitskämpfe gehalten

hat.

Die GEW fordert die Stadt

Köln auf, gemäß dieser

Klausel zu verfahren und

z.B. die angekündigte

Streichung der Theorietage

zurückzunehmen.


SCHULPOLITIK

Verfahren für neue Gesamtschule in Köln

kommt in Schwung

Elternbefragung an den Grundschulen

zur gewünschten

Schulform im voraussichtlich im

September 2009

von Peter Heim

Im Kölner Bezirk Nippes

wächst der Wunsch nach einer

weiteren, integrativ arbeitenden

Gesamtschule im Kölner

Norden - als Fortsetzung

des gemeinsamen Lernens in

der Grundschule.

In einer sehr gut besuchten

Veranstaltung am 30.6.09 im

Bürgerzentrum Altenberger

Hof, über den auch die örtlich

Presse ausführlich berichtete,

wurde dies besonders deutlich.

Vorher hatte bereits die Bezirksverordnetenversammlung

im Bezirk mehrheitlich eine

Elternbefragung zur genauen

Klärung des Schulformbedarfs

bereits für das Schuljahr

2010/2011 von der Stadt

gefordert. Der Schulausschuss

schloss sich dieser Forderung

an.

In den Sommerferien erarbeitete

die Schulverwaltung einen

Fragebogen, der bereits im

September von allen Eltern des

vierten Jahrgangs der Grundschule

ausgefüllt werden soll.

Parallel dazu wird von der

Liegenschaftsverwaltung nach

einem geeigneten Gebäude,

u.a. aufgelassenen Schulgebäuden,

gesucht. Ideal erschiene

dazu ein barrierefreier Schul-

neubau auf dem Clouth-Gelände.

Hier liegen aber bereits

andere Pläne vor.

Je nach Ausgang der Kommunalwahl

und dem „Biss“ der

Schulverwaltung erscheint es

durchaus realistisch, bereits im

kommenden Schuljahr zu starten.

Es gilt, das Momentum der

Eltern zu nutzen. Bei entsprechenden

Umfrageergebnissen

wäre es verheerend, sie auf das

übernächste Jahr zu vertrösten.

Für einen Start in einem Jahr

würde wie in Bonn auch erstmal

ein kleineres Gebäude reichen,

das zumindest die ersten

Jahrgänge aufnehmen kann.

Der Stadtverband der GEW

sollte das ihm Mögliche tun,

um diesen Prozess zu unterstützen.

Dabei geht es um

politische Beschlüsse, aber

auch um Öffentlichkeitsarbeit

und um Arbeit vor Ort. Denn

in den Grundschulen gibt es

im Zuge der Befragung bei den

Eltern einen erhöhten Informationsbedarf.

Die Elternabende

beginnen Ende August/Anfang

September, kurz vor der Befragung.

Angesicht der kommenden

Landtagswahl ist es für ganz

NRW wichtig, dass in der

größten Kommune des Landes

die Dinge in Bewegung kommen

und der auch in vielen

anderen Kommunen geäußerte

Wunsch nach längerem

gemeinsamen Lernen auch

endlich auf Ministerialebene

SEITE

zum Tragen kommt.

Ein Errichtungsbeschluss mit

dem starken Rückenwind von

Eltern bis zum Ende des ersten

Schulhalbjahres würde auch

ein unübersehbares überregionales

Zeichen setzen und

uns bildungspolitisch in Köln

voran bringen.

E-Mail-Kontakt:

GE.NI.AL - Elterninitiative für

eine Gesamtschule für Nippes

für alle: Ge.Ni.Al@gmx.de

Christoph Butterwegge

Armut in einem reichen Land

campus

ISBN 978-3-595-38867-0

„Armut in Deutschland“ ist zu

einem Dauerbrenner in Politik und

Medien geworden. In Talkshows

wird über die Angst der Menschen

vor sozialem Abstieg debattiert,

über die Folgen von Hartz IV und

den Zerfall der Mittelschicht. Doch

obwohl man heute viel über soziale

Ungleichheit spricht, nimmt man sie

nach wie vor nicht als gesellschaftliches

Kardinalproblem ernst. Die in

der wohlhabenden Bundesrepublik

zunehmende Armut wird deshalb

auch nicht konsequent bekämpft,

sondern immer noch geleugnet,

verharmlost und »ideologisch

entsorgt«. Wie das geschieht, zeigt

der Verfasser in einem historischen

Abriss seit der Nachkriegszeit bis

heute. Was getan werden müsste,

damit sich die Kluft zwischen

Arm und Reich wieder schließt,

macht Butterwegge abschließend

mit einem Ausblick auf mögliche

Gegenstrategien in der Wirtschafts-

und Sozialpolitik deutlich.


von Volker Kanth

»Jede gute Schule hat eine gute

Schulleiterin bzw. einen guten

Schulleiter!« So wie diese wird

ebenfalls die Aussage empirisch

belegt, dass Schulleiterinnen

und Schulleiter die Qualität des

Lehr - und Lernerfolges Ihrer

Schulen entscheidend bestimmen.

In NRW sind derzeit

etliche hundert Schulen ohne

Schulleiter oder Stellvertreter.

Besonders hoch ist die Quote

unbesetzter Stellen an den

Grundschulen. Bis 2017 werden

in NRW etwa 4000, in Köln

ca. 900 Stellen wegen Pensionierung

neu zu besetzen sein;

hierbei sind Frühpensionierungen,

Altersteilzeit etc. noch

nicht berücksichtigt. Verstärkt

wird diese Entwicklung durch

die Tatsache, dass sich immer

weniger Lehrkräfte für eine

Schulleitungsstelle interessieren.

Leitbild und Professionalisierung

der Schulleitungsqualifizierung

Die Landesregierung beschloss

ein neues Schulgesetz. In den

§§59-61 wird dort gesetzlich

geregelt, welche Bedingungen

für das Amt einer Schulleitung

gelten sollen. Auch die

Verantwortung der Schulen

für die Qualität und Weiterentwicklung

von Unterricht

und schulischer Arbeit ist im

Schulgesetz vorgeschrieben.

Schulleiterinnen und Schullei-

SCHULPOLITIK

Schulleitung - nein danke!

Großer Mangel an Führungskräften

tern kommt dabei eine Schlüsselrolle

zu. Ihre Leitungsaufgabe

wird ausgebaut. Die

Entwicklung der eigenverantwortlichen

Schule verändert

das traditionelle Aufgabenfeld

und Rollenverständnis von

Schulleiterinnen und Schulleitern

sowohl quantitativ als

auch qualitativ. Sie agieren

nicht mehr als Primus inter

pares, sondern konzentrieren

sich an erster Stelle auf die

Wahrnehmung pädagogischer

Führungsaufgaben mit dem

Ziel der Verbesserung der

Unterrichtsqualität. Für ihre

erweiterten Organisations-, Beratungs-

und Kontrollaufgaben

benötigen Schulleiterinnen und

Schulleiter vielfältige Kompetenzen.

Sie müssen in der Lage

sein, die Schulentwicklung

durch ein umfassendes Organisations-,

Personal- und

Qualitätsmanagement voran zu

treiben.

Pädagogische Führung und

Schulmanagement sind die

zentralen Leitkategorien und

die umfassende Rollenbeschreibung

für Schulleitung.

Durch diese Leitkategorien

werden die Handlungsfelder

und Schlüsselkompetenzen

konzeptionell zusammen

geführt. Pädagogische Führung

kennzeichnet den kreativ

gestalterischen Aspekt der

Leitungstätigkeit. Schulmanagement

beschreibt den

planerischen, analytischen und

SEITE

kommunikativen Aspekt des

Leitungshandelns. In § 61,6 des

SchulG werden die geforderten

Kompetenzen als Handlungskompetenzen

und Schlüsselkompetenzen

beschrieben

(siehe: ABL.NRW 08/08)

Das Orientierungsseminar

Die Bezirksregierung bietet

regelmäßig 6-tägige Orientierungsseminare

für Lehrkräfte

an, die eine Leitungsfunktion

anstreben, sich jedoch noch

nicht auf eine Funktionsstelle

beworben haben. Das Seminar

stellt eine Entscheidungshilfe

zur Verfügung und dient der

Klärung eigener Stärken und

Schwächen im Abgleich mit

Handlungsfeldern und Schlüsselkompetenzen.

Die Qualifikationserweiterung

Bewerber und Bewerberinnen

werden bereits vor ihrer Amtsübernahme

systematisch für

den zukünftigen Beruf qualifiziert.

Im Vorfeld des Bewerbungsverfahrens

um ein

Amt als Schulleiterin bzw.

Schulleiter nehmen Lehrkräfte

an einer staatlichen Qualifikationserweiterungsmaßnahme

teil. Danach absolvieren sie

das Einstellungsfeststellungsverfahren

(EFV), in dem sie

ihre erweiterten Kompetenzen

nachweisen. Die Teilnahme an

der Qualifikationserweiterung

ist Voraussetzung für die Teilnahme

am EFV. Sie ist modular


aufgebaut und umfasst 104

Stunden Einzelveranstaltungen

in der unterrichtsfreien Zeit.

Ihre vier Module sind:

• Kommunikation und Kooperation

• Personalmanagement

• Gestaltung und Qualitätsentwicklung

von Schule und

Unterricht

• Recht und Verwaltung

Von Lehrkräften, die an der

Qualifikationserweiterung

teilgenommen haben, wird

erwartet, dass sie nun die

Teilnahme am EFV beantragen.

Für Stellen, die ab dem

1.8.2009 an Schulen der SI und

SII ausgeschrieben werden, ist

das erfolgreiche Absolvieren

des EFV Voraussetzung.

Das Ergebnis des EFV bildet

mit dem Leistungsbericht des

Schulleiters bzw. der Schulleiterin

die Grundlage für eine

Dienstliche Beurteilung.

Die folgenden Leitungskompetenzen

spiegeln schulleitungsrelevantes

Handeln und werden

in Übungen überprüft:

Rollenklarheit

Kommunikationskompetenz

Managementkompetenz

Innovationskompetenz

Das EFV wird an 2 aufeinander

folgenden Tagen von 7 Beobachterinnen

bzw. Beobachtern

durchgeführt. Es besteht aus

vier der acht klassischen Assessment

– Center- Übungen:

Beratungsgespräch,

Beurteilungsgespräch,

SCHULPOLITIK

Fallstudie,

Gruppendiskussion,

Interview,

Konfliktgespräch

Postkorb,

Präsentation.

Der Praxistest

Die Anzahl der für ein Leitungsamt

zur Verfügung

stehender Lehrerinnen und

Lehrer nimmt konstant ab. Für

Stellvertretungen gibt es häufig

überhaupt keine Kandidatin

bzw. keinen Kandidaten. Dies

trifft nicht nur für Grund -und

Hauptschulen zu, sondern zunehmend

auch für alle anderen

weiterführenden Schulen.

Das MfSW will 2009/2010

ca. 600 SL-Stellen besetzen.

Dem gegenüber stehen gut

300 mögliche Bewerberinnen

und Bewerber, von denen sich

ca. 200 noch in der Qualifikationserweiterung

befinden.

Anschließend müssen sie sich

dem EFV stellen. Dort liegt die

Nicht-Bestehens-Quote derzeit

bei 30 - 50%.

Die Landesregierung verlangt

von ihren Schulleitern bzw.

Schulleiterinnen eine hohe

Rechtskompetenz. Über diese

scheint sie selbst nicht in

dem notwendigen Umfang zu

verfügen. So hat die Rechtssprechung

in den vergangenen

Monaten auf verschiedenen

Ebenen wesentliche Regelungen

des § 61 Schulgesetz

NRW für verfassungswidrig

SEITE

bzw. rechtswidrig erklärt; z.B.

die Ernennung einer Leitungskraft

auf Zeit, ihre Wiederwahl

und den Ausschluss von Hausbewerbungen.

Hierzu erklärte am 10.Juni

2009 der Städtetag NRW bei

einer Anhörung: Die Schulleiterbestellung

muss unter

Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen

Vorgaben

gesetzlich neu geregelt werden.

Eine lediglich der Rechtssprechung

angepasste ‚Handhabung

des §61 Schulgesetz

vermag rechtlichen Anforderungen

nicht zu entsprechen.

Mitwirkung wird ausgehöhlt

Die Schulkonferenz hat das

Recht, einen von der Bezirksregierung

vorgeschlagenen

Kandidaten bzw. eine Kandidatin

abzulehnen. Dies geschieht

mit gutem Grund. Doch selbst

wenn zum zweiten Mal eine

Ablehnung erfolgt, wird der

Favorit der Bez. Reg. ernannt.

(so geschehen in Köln). Als

Begründung für die Bestenauslese

zieht die Bez.Reg. das

Beamtenrecht und auch die unterschiedliche

Gehaltsstufe (sic

!) von Kandidaten als Kriterium

für die fachliche Eignung

heran. Die Folgeprobleme einer

solchen ‚Inthronisierung’ sind

programmiert.

Keine Attraktivität

Kein Chef eines mittelgroßen

Betriebes steht tagsüber mit


seinen Mitarbeitern an der

Werkbank oder dem Fließband.

Er ist ausgelastet mit

Organisation, Personalentwicklung,

Budget, Modernisierung.

Das bedeutet, dass er 100%

Führungszeit zur Verfügung

hat. Nicht so in der Schule.

An kleineren Grundschulen

ist der Anteil Leitungszeit an

der Arbeitszeit ausgesprochen

gering. Rektor/ Rektorin haben

vorrangig Unterricht zu erteilen.

Nur die großen Schulsysteme

profitieren gemäß der

Klassenzahl von angemessenen

Entlastungsgrößen und einem

entsprechend höheren Anteil

an Leitungszeit. Zur Steigerung

der Attraktivität des Leitungsamtes

befragt, antwortet die

Landesregierung (zynisch?):

»Durch die Erhöhung der

Eigenverantwortlichkeit von

Schulen sollen die Schulleiterinnen

und Schulleiter erweiterte

Gestaltungsspielräume

und Verantwortlichkeiten für

die eigenen Initiativen nutzen,

um die Qualität des Unterrichts

und der schulischen

Arbeit zu gestalten und zu

verbessern.« (Landtag, Drucksache

14 / 5146 )

Forderungen

Die Besoldung insbesondere

von GS-Schulleitungen

ist erheblich anzuheben. Es

sollte einen deutlichen Besoldungssprung

gegenüber einem

Lehrer/ einer Lehrerin ohne

SCHULPOLITIK

»Wir alle haben doch unsere Probleme. Was glauben Sie eigentlich,

wo mir das Wasser steht.«

Leitungsfunktion geben. Die

spürbare Erhöhung der Anrechnungsstunden

für Leitungszeit

ist überfällig, damit

die zusätzlichen Aufgaben und

Anforderungen auch im Sinne

des Leitbilds und Rollenverständnisses

der Landesregierung

erfüllt werden können.

Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen

sollen auch

während der Unterrichtszeit

stattfinden. Dies wird bisher

energisch verweigert, ebenso

wie der Wunsch nach Fortbildungen,

um sich auf Methodik

und die Aufgabenstellungen

des EFV vorbereiten zu können.

Fazit

Die Mangelverwaltung an den

Schulen in NRW breitet sich

mit hohem Tempo weiter aus.

Wegen der großen Anzahl von

Pensionierungen wird es in

den nächsten Jahren nicht nur

unüberbrückbare Engpässe

und eine Unterversorgung der

SEITE

Schulen wegen erheblichen

Lehrermangels geben, sondern

immer mehr Schulen aller

Schulformen werden keine

qualifizierte Leitung haben.

Die Maßnahmen der Landesregierung,

zu denen keine

Alternativen zugelassen werden,

greifen erheblich zu kurz.

Neben dem neu eingeführten

und ausschließlichen Berufungsverfahren

EFV sollte es

weitere Zugangsmöglichkeiten

zu Leitungsfunktionen geben.

Diese ausgesprochen schlechte

Situation wird sich nicht

verbessern, solange es keinen

realen Ausgleich für die enorm

gewachsenen Anforderungen,

Belastungen und Verantwortlichkeiten

von Schulleiterinnen

und Schulleitern gibt. Vielmehr

wird die Zurückhaltung gegenüber

der Übernahme einer

Schulleitung zunehmen und

die Qualität von Schul- und

Unterrichtsentwicklung behindern,

wenn nicht gar unmöglich

machen.


BUCHBESPRECHUNG

Bildungsförderung als kommunale Aufgabe?

Zur Kehrseite des neuen politischen Managements in der Stadt

von Wolfgang Zaschke

Nippes Museum

Bildung und Integration

Die PISA - Kritik von Richard

Münch gibt Anstöße für die

Praxis vor Ort. Davon kann

auch die Kölner Bildungspolitik

lernen.

Münch untersucht Auswirkungen

von PISA auf Kommunen,

Verbände und Berufsorganisationen.

Er befürchtet

Ohnmacht und

Naivität der

lokalen Autoritäten

bei der

Übernahme

ökonomischer

Messgrößen

und Methoden,

die Rolle eines Gärtners, der

Bildungslandschaften nach

privat- oder staatswirtschaftlichen

Vorgaben gestaltet und

diese als kommunale Politik

für Chancengerechtigkeit, Integration

oder Arbeitsförderung

darstellt. Zwar hinterfragt auch

die pädagogische Diskussion

Erhebungs- und Vergleichsmethoden,

ihre Funktionalität für

Kostensenkung, Anspruchssenkung

und Privatisierung.

Die Erweiterung des Blicks auf

die Methoden der Steuerung

und Rechtfertigung vor Ort,

wie ihn Münch für die Schulreformen

nach PISA und Bologna

empfiehlt, hilft verstehen,

warum diese Kritik verhallt.

Den wichtigsten Hebel für

Ökonomisierung, Verflachung

und Entwertung der

lokalen Praxis bilden, folgt

man Münch, die seit den 90er

Jahren eingeführten neuen

Formen politischer Steuerung,

das „new public management“

(NPM). Bis dahin herrschten

zweckrationale Programme

vor. Reformen garantierten

gesetzliche Ansprüchen auf

Geldleistungen, bauten auf

Professionalität der Dienstleistungen

und rechtsstaatliche

Vergabe, fachliche Zulassung,

Erfolgsmessung und Sanktionierung.

Dem entsprach eine politische

Diskussion über Ansprüche,

Sanktionen und Qualität von

Unterricht, Beratung und

sozialen Diensten. Kommunale

Selbstverwaltung, Autonomie

der Jugendhilfe und Beteiligung

eines breiten Trägerspektrums

waren gewünscht,

Demokratie durch Verfahren

gewahrt.

Das neue politische Management

arbeitet mit Verfahren,

die nicht nur Ansprüche,

Zugehörigkeit und Ausschluss

regulieren, sondern auch

Rechtsstaatlichkeit und Professionalität

einschränken. Ob

Reformen scheitern oder gelingen,

wird nicht mehr an der

wirklichen Leistung, sondern

an einem fiktiven Endergebnis

oder „outcome“ gemessen.

Fiktiv bleibt der Erfolg, weil

Ziele und Mittel verkehrt sind.

SEITE

Erfolgskriterien werden aus

den instrumentellen Interessen

der steuernden Stellen abgeleitet,

stehen selbst nicht mehr

zur Diskussion. Wenn etwa

PISA die Leistungen in Fremdsprachen

nicht berücksichtigt,

werden Länder, die den Fremdsprachenunterricht

abbauen,

im internationalen Vergleich

zu Deutschland überbewertet.

Wenn schwache Schüler aus

der Regelschule ausscheiden,

hebt dies das Ranking der abgebenden

Schule.

Die Fachkompetenz der

Bildungsberufe wird durch

fachunspezifische Masterpläne

und Leitbilder, Zielgrößen,

Querschnittsaufgaben und

gleichmachende, von Berufsstandards

abgehobene Praxisformen

und Netzwerke entwertet.

An die Stelle der früher

gelobten Trägervielfalt und des

Dialogs zwischen Berufsgruppen

tritt auch in der Jugendhilfe

eine unterordnende, teils

paradoxe Vernetzung. Die

angestrebte liberale Dienstleistungsverwaltung

wird nicht

zuletzt deshalb verfehlt, weil,

aller Rhetorik der Öffnung

zum Trotz, die staatlichen

Zwangsmittel und Grundrechtseinschränkungen,

die zur

Umsetzung von Selektion und

Ausgrenzung benötigt werden,

nicht vermindert, sondern

ausgeweitet werden.

Münch nennt die entstehenden

neuen Aufgaben Hybride. Hy-


ide sind sonst unfruchtbare

Züchtungen zur Schwächung

der örtlichen Bauern mit dem

Ziel der Abhängigkeit vom

internationalen Düngemittelmarkt.

Auch im Bildungsbereich

werden durch die in

zahlreichen Netzwerken, in

der Kooperation von Schule,

Jugend- und Berufshilfe

eingeführten Vernetzungen

unfruchtbare Kooperationsformen

erzeugt, die das Handeln

gemäß professioneller

Ethik als störend unterlaufen.

Typisch sind die als „Fordern

und Fördern“ bezeichneten

Verbindungen aus Sanktion,

Ausgrenzung und Förderung.

Professionelle Bedenken gegen

Zwangsmittel, Einschränkung

von Rechtsansprüchen, Schuld-

und Defizitzuschreibungen

werden durch Kontraktmanagement

und fachunspezifische

Zielvereinbarungen,

redundantes Controlling, Qualitätsmanagement

und Benchmarking

ausgeblendet. Selbst

Verfahren der Adressatenbeteiligung

werden systematisch zur

Information der Steuerungsstelle

ohne reale Mitwirkung

benutzt. Der Übergang zum

NPM verändert somit auch die

politische Diskussion in Richtung

auf einen pseudoliberalen

lokalpolitischen Kompromiss,

in dem Selektion populistisch

legitimiert, Fachlichkeit entwertet

und zentrale Vorgaben

autoritativ durchgesetzt werden

BUCHBESPRECHUNG

können. Man mag sich darüber

freuen, dass alte Frontstellungen

über das dreigliedrige

System aufweichen, Konzepte

einer inklusiven Schule verhandelbar

scheinen, Beamtenprivilegien

in Frage gestellt werden,

Jugendämter sich mit Schulproblemen

befassen müssen,

sollte aber die von der NPM

vernachlässigten Qualitätskriterien

der eigenen Profession,

des Rechtsstaats, der kommunalen

Selbstverwaltung und des

Austragens unterschiedlicher

politischer und fachlicher

Positionen nicht vergessen.

Die von der Studie angeregte

soziologische Deutung, dass

die Bildungsreformen eine

neue soziale Schichtung vorbereiten,

würde kaum noch

jemand bestreiten. Selbst die

Vorhersage, dass sie einen neuen

Ausschluss der Schwächsten

und ein neues Spießertum der

weniger gebildeten Aufsteiger

erzeugen, wird unter Bedingungen

der neuen politischen

Steuerung niemanden beunruhigen.

Was bliebe, wäre

aber, die Feinheiten der neuen

Selektion konkret, fachlich und

politisch zu benennen, also aus

der Perspektive lokaler Maßnahmen

und Politik, statt sie

mit Augenzwinkern als unvermeidliche

Nebenwirkungen

einer globalen Entwicklung zu

unterstützen.

Wie funktioniert das neue Management

vor Ort?

SEITE

Auch in Köln wurde das neue

politische Management zur

örtlichen Umsetzung der

Schulreformen, von Hartz 4

und neuer Zuwanderungspolitik

eingeführt. Als parteiübergreifende

Leitbilder konnten

sich, wenn noch nicht der

Abbau der Horte, so doch der

Ausbau der Ganztagsbetreuung,

die Definition von Integration

als Sprachförderung,

die Ausweitung von Integrationsklassen

und die Verpflichtung

der Jugendhilfe zur

Unterstützung des Aufbaus von

Ganztagsschulen durchsetzen.

Im Falle der Verschmelzung

von Schul- und Jugendhilfeaufgaben

entstand eine gemeinsame

Steuerungsstelle, die

organisatorische Zusammenarbeit

erleichtert, fachlichen

Wettbewerb aber erschwert.

Das in Sozial- und Jugendpflege

gewachsene frühere Ausländermaßnahmenprogramm

wurde im Vertrauen auf NPM

zugunsten eines neuen Integra-


tionskonzepts aufgegeben, das

schon im Ansatz alle Mängel

eines hybriden, fachunspezifischen

Zielkatalogs aufweist.

Dies sorgte im Falle der Hausaufgabenhilfen

für ausländische

Kinder bereits zu einer

Umverteilung für innerschulische

Zwecke. Die Ausweitung

der Nachmittagsbetreuung in

Sek.1-Schulen erfolgte zwar aus

dem Schuletat. Konzeptionell

wurden aber auch die stagnierenden

freien Jugendhilfemittel

für Nachmittagsbetreuung in

offenen Einrichtungen nicht

zum Aufbau eines eigenständigen

Profils der Schülerförderung

in der Jugendhilfe

genutzt. Dies wäre wegen

der auch in der Jugendhilfe

entstandenen Vermengung

von Kontrolle und Förderung

zur Kriminalprävention, von

schulischer Beratung und erzieherischen

Hilfen und nicht

zuletzt bei der Ausweitung inklusiver

Beschulung in Integrationsklassen

zu empfehlen (vgl.

hierzu: Die „Sozialraumanalyse

Bildung Köln 2009“ der Integrationsagentur

NRW Bildung

im Nippes Museum, Bezug:

HYPERLINK „mailto:nippes.

museum@web.de“ nippes.

museum@web.de).

Globale Eliten, lokale Autoritäten.

Bildung und Wissenschaft

unter dem Regime von

PISA, McKinsey & Co., Ffm

2009

HIB

Neue Mitarbeiterin im HIB-FH

Hallo,

mein Name ist Andrea Lynen.

Ich bin seit Mai die neue Mitarbeiterin

im HIB und studiere

im 3. Semester Soziale Arbeit

an der FH in Köln.

Zuvor habe ich 12 Jahre als

Erzieherin gearbeitet.

Meine Motivation zu studieren

ergab sich aus den schlechten

Rahmenbedingungen in den

Kitas. Die Arbeit hat mich

nur noch demotiviert, da ich

immer weniger Zeit für die

Kinder hatte und ständig unter

dem Druck stand, all die Anforderungen

einer Erzieherin

zu erfüllen. Ich konnte meinen

Ansprüchen an mich und

meinen Job nicht mehr treu

bleiben. Und dann auch noch

KIBIZ, ...und das bis zur Rente,...nein

danke, ohne mich!

So entschloss ich mich zu

studieren und wählte mir den

Studiengang Soziale Arbeit

aus, um nach Abschluss die

Möglichkeit zu haben, auch

SEITE 0

in anderen Arbeitsfeldern als

bisher tätig zu werden.

So ergab sich für mich der

Weg ins HIB, wo ich nun für

die Vernetzung von HIB und

Fachhochschule zuständig bin,

ebenso für die Zusammenarbeit

mit den Fachschulen für

Erzieherinnen.

Hierzu führe ich Informationsveranstaltungen

durch, in

denen ich über die Leistungen,

den Service und über die Arbeit

der GEW berichte; an den

Fachhochschulen zusätzlich

über alles rund um das Thema

Studium.

Die Zusammenarbeit und der

Austausch mit AStA und Fachschaften

gehört ebenfalls zu

meinem Aufgabenbereich.

Für Fragen stehe ich donnerstags

von 13:30 bis 17:30

Uhr zur Verfügung, ebenfalls

natürlich per email:

hib-fh@gew-koeln.de

Auf eine gute Zusammenarbeit,

Andrea Lynen


von Willi Meeger

Du studierst, wir zahlen.

So lautet der Slogan auf einem

Flyer der Hans-Böckler-Stiftung,

mit dem sich das Mitbestimmungs-,

Forschungs- und

Studienförderungswerk des

Deutschen Gewerkschaftsbundes,

zweitgrößtes von 11

Begabtenförderungswerken

in Deutschland mit über 1600

Stipendiatinnen und Stipendiaten,

an Abiturientinnen und

Abiturienten wendet, deren

Eltern ihnen ein Studium nicht

finanzieren können. Mit diesem

Angebot an Studierende

aus sozial schwachen Familien

folgt die Stiftung ihrem Leitziel

für alle genannten Arbeitsfelder,

nämlich einen Beitrag

zur Verbesserung der gesellschaftlichen

Lage der Arbeitnehmer

zu leisten.

Dass ein enger wechselseitiger

Zusammenhang zwischen sozialer

Herkunft und Bildungserfolg

besteht, ist gesichertes

Ergebnis internationaler Studien

(z. B. der OECD), wie auch

die Tatsache, dass niedrige

Bildungsabschlüsse die Aussichten

auf einen qualifizierten

Arbeitsplatz aussichtslos

erscheinen lassen, zur bitteren

Erfahrung von immer mehr

Jugendlichen gehört.

Wer wird gefördert?

1. Studierende an Einrichtungen

des Zweiten Bildungsweges

STIPENDIUM

Dem Ziel des Abbaus noch

bestehender sozialer Bildungsbarrieren

dient seit Jahrzehnten

insbesondere die Förderung

berufserfahrener

erwachsener

Studierender an Einrichtungen

des Zweiten

Bildungsweges (Abendgymnasien,

Kollegs, Berufsoberschulen),

die aus Eigenmitteln

der HBS als einzigem

Begabtenförderungswerk

Stipendien erhalten können.

Gefördert werden

aus diesem Bewerberkreis

gewerkschafts- und gesellschaftspolitisch

engagierte

Studierende, die befähigt

sind, ihr Studium mit besonders

guten Leistungen abzuschließen.

Die Zahl der Stipendiatinnen

und Stipendiaten der HBS

am Zweiten Bildungsweg ist

in den letzten zehn Jahren

deutlich gesunken (von 85 in

1989 auf 35 in 2005), was vor

allem auf die Umbrüche in der

Gewerkschaftsarbeit

und in den

Berufskarrieren der Bewerberinnen

und Bewerber zurückzuführen

ist, die oft gar nicht

in Berührung mit Gewerkschaften

gekommen sind. Auch

haben sich Art und Weise von

(gesellschaftlichem) Engagement

geändert. Partei- und

Gewerkschaftsmitgliedschaft

sind hinter Engagement z. B. in

SEITE

Verbänden, Initiativen, Jugendorganisationen,

kirchlichen

Aktivitäten, schulischen Mitwirkungsgremien,

aber auch

Engagement außerhalb fester

Institutionen zurückgetreten.

2. Studierende an Universitäten

und Fachhochschulen

Die meisten Stipendiatinnen

und Stipendiaten, die über

den ZBW ihre Hochschulzugangsberechtigung

erworben

haben, werden in aller Regel

in die Studienförderung übernommen

und treffen dann auf

diejenigen, die über den ersten

Bildungsweg die Hochschulreife

erworben haben.


Einladung

Einladung

Wie paradox

sind die Ängste

der »mächtigen«

LehrerInnen?

LehrerInnen sind kompetent, überlegen, streng und

gerecht. Menschliche Regungen werden jederzeit

sicher beherrscht. LehrerInnen sind angstfrei!

LehrerInnen, die diesem Idealbild nicht entsprechen,

sind fehl am Platze.

Soweit die öffentliche Zuschreibung.

Dieses Bildungsangebot macht Mut, Gefühle wie

Angst und Verzweiflung, Resignation, Liebe und Haß

auch im beruflichen Kontext zu erleben,

Das Ziel wird sein, verdrängte Emotionen nicht nur

bewusst zu machen, sondern sie in Ihre berufliche

Tätigkeit zu integrieren.

Referent

Herry Klaes

Freitag, 0. 0. 00 , :00 bis 0:00 Uhr und

Samstag, . 0. 00 , 0:00 bis :00 Uhr

im Kölner DGB-Haus

Teilnahmebeitrag:

….. für Mitglieder/ …. für Nichtmitglieder

Anmeldeformalitäten:

Anmeldungen schriftlich

(per E-Mail, per Fax oder per Post).

Weitere Informationen und Anmeldungen:

DGB-Bildungswerk NRW e. V., c/o GEW NRW, Nünningstr. ,

Essen, Tel. 0 0 / 0 , Fax 0 0 / 0 ,

E-Mail: katharina.kaminski@gew-nrw.de

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

STIPENDIUM

SEITE

Aus diesem Kreis können sich Abiturientinnen

und Abiturienten in einem besonderen Verfahren,

der Böckler-Aktion Bildung (BAB) bei der

Stiftung für ein Stipendium bewerben. Voraussetzung

sind hier Bedürftigkeit (Anspruch

auf den vollen BaföG-Satz), ein unter schwierigen

persönlichen und sozialen Bedingungen

erworbenen guten Schulabschluss, bisheriges

ehrenamtliches Engagement und die Bereitschaft

zu gesellschaftspolitischem Engagement

in Hochschule, Gewerkschaften, in den Stipendiatengruppen

der Stiftung oder Initiativen.

Wie fördert die Stiftung?

Die Stiftung fördert materiell mit 525,- EUR im

Monat für den Lebensunterhalt, dazu pauschal

mit 80,- EUR Büchergeld, auch mit Zuschüssen

zur Kranken- und Pflegeversicherung. Ferner

bietet die Stiftung studienbegleitende Seminare,

Auslandsaufenthalte, Praktika, Beratung,

das Netzwerk der Stipendiatinnen und die Studienbegleitung

durch Vertrauensdozenten an

den Universitäten und den Einrichtungen des

ZBW. Die Stipendien werden bis zum Ende des

Studiums gezahlt und müssen nicht zurückgezahlt

werden. Die Zusage gilt für zunächst

zwei, dann für jeweils drei Semester bei Erfüllung

der Voraussetzungen.

Für Studierende am ZBW beträgt die Förderung

165,- EUR, sofern BaföG bezogen wird,

ohne BaföG-Berechtigung aus Altersgründen

650,- EUR.

Hans-Böckler-Stiftung

Abteilung Studienförderung

Hans-Böckler-Straße 39

40476 Düsseldorf

www.boeckler.de

Willi Meeger (Vertrauensdozent)

e-mail: wilhelm.meeger@netcologne.de


von Stephanie Walter

Zeitgleich zum KITA- Streik

gingen auch die Studenten auf

die Straße, um ihren Unmut

über die Zustände des deutschen

Bildungssystems und

ihre Forderungen für ein sozial

gerechtes und qualitativ gutes

öffentliches Bildungswesen

zu äußern. Eine Woche lang

beteiligten sich vom 15.-19.

Juni über 260.000 Studenten,

Schüler und Auszubildende in

73 teilnehmenden Städten an

bundesweiten Demonstrationen.

DGB-Bundesjugendsekretär

René Rudolf äußerte sich in

Berlin wie folgt: „Wir streiken

für die Bildung, weil wir ein

sozial gerechtes und qualitativ

gutes öffentliches Bildungswesen

brauchen. Ohne Bildung

können wir weder Chancengleichheit

noch wirtschaftlichen

Wohlstand erreichen“.

Dementsprechend legte die

DGB-Jugend einen Zehn-

Punkte-Plan vor, indem sie die

zentralen Forderungen zusammenfassten:

1. Bildungsarmut bekämpfen

2. Privatisierung verhindern

und Gebühren abschaffen

3. Ganztagsangebote ausbauen

4. Kindergärten verbessern

5. Eine gute Schule für alle

Kinder einführen

6. Das Grundrecht auf Ausbildung

sichern

7. Hochschulen sozial öffnen

HIB

8. Weiterbildung

solide

finanzieren

9. Gute

Bildung

und gute

Arbeit im

Bildungswesen

gehören

zusammen

10. Mehr

Geld in Bildung investieren

Auch das Rektorat der Universität

zu Köln zeigte sich

kooperativ und gewährte den

Studenten montags von 10-

12Uhr vorlesungsfrei, um allen

Studenten die Möglichkeit zu

geben sich an den fakultätsweiten

Vollversammlungen

zu beteiligen. Höhepunkt der

Woche waren die Demonstrationen

am Mittwoch. In Köln

nahmen über 6000 Menschen

teil. Beginn der Veranstaltung

war für die Studierenden um

10Uhr auf dem Albertus-Magnus;

die SchülerInnen trafen

sich dann am Kartäuserwall.

Das große Zusammentreffen

fand auf dem Zülpicher Platz

statt. Nach der Vereinigung

ging es zum Rudolfplatz, wo

eine Zwischenkundgebung

statt fand. Zu Wort kamen Vertreter

der Studierendenschaft,

ein Vertreter der DGB-Jugend

für die Auszubildenden und

eine Vertreterin für die SchülerInnen.

SEITE

Bildungsstreik 2009

Ein Rückblick

Nach der Zwischenkundgebung

ging es vorbei am Neumarkt

zum Heumarkt, wo die

Endkundgebung stattfand.

Unterwegs kam es zu Sitzblockaden,

die vom Veranstalter

nicht vorgesehen waren, aber

zumindest die Aufmerksamkeit

der Bevölkerung auf den Streik

lenkten. Gegen 15Uhr löste

sich die Demonstration auf.

Insgesamt wird der Bildungsstreik

als sehr erfolgreich angesehen.

Das Ziel des Streiks,

nämlich Aufmerksamkeit auf

die Zustände zu lenken, konnte

erreicht werden, aber nun müssen

auch Taten folgen!

Wie erfolgreich diese Woche

war, wird sich dementsprechend

erst nach diesem Wahljahr

zeigen, wenn die Politiker

ihre vielen Wahlversprechen

auch in die Tat umsetzen müssen.

Quelle:

www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/meldungen/bildungsstreik

Foto vom AStA der Uni Köln


jungeGEW

Gedenkstättenfahrt 2009 nach Lublin

Interview

von Guido Schönian

Vom 25. Juli bis zum 2. August

fand eine Fahrt Kölner Studierender

nach Ostpolen statt, auf

der man sich eine Woche lang

dem Thema „Erinnerungen an

den Holocaust im ehemaligen

Generalgouvernement. Die

nationalsozialistischen Konzentrations-

und Vernichtungslager

im östlichen Polen“ widmete.

Die Exkursion fand im Rahmen

des studentischen Projekts

»school is open« statt, das 2008

an der Kölner Universität gestartet

wurde.

jungeGEW Köln (juGEW):

Wenn man sich den Titel eurer

Fahrt anschaut, dann tauchen

vor dem geistigen Auge direkt

schreckliche Bilder auf: „Erinnerungen

an den Holocaust im

ehemaligen Generalgouvernement“.

Könnt ihr zu Beginn etwas

dazu sagen, wie belastend

die Fahrt für euch war?

Jonas Thiele (JT):

Ich wollte mir schon länger

einmal verschiedene KZ-Gedenkstätten

anschauen. Aber

es ist natürlich schon so, dass

man auch etwas zurückhaltend

ist, oder sogar Angst vor diesen

Begegnungen hat. Daher war

es wesentlich leichter, in einer

Gruppe zu fahren, in der man

sich austauschen und Erfahrungen

gemeinsam bearbeiten

kann. Trotzdem ist es natürlich

sehr emotional, wenn man

dann an Orten steht, an denen

Hunderttausende von Menschen

umgebracht wurden.

Manchmal war man kurz vorm

Weinen, manchmal hat sich

eine unglaubliche Wut angesammelt.

Aber meistens war

es uns relativ schnell möglich,

innerhalb der Gruppe aus

diesen Tiefs herauszukommen.

Manchmal brauchte man aber

auch einfach Raum zum Nachdenken

und alleine Sein.

Dorothee Thielmann (DT):

Ich beschäftige mich persönlich

schon eine ganze Weile mit

dem Holocaust und habe auch

bereits das eine oder andere KZ

besichtigt. Von daher wusste

ich schon so ungefähr, was

mich an emotionaler Reaktion

erwartet. Und das Wissen

darüber, dass wir uns in so geballter

Form mit der Thematik

auseinanderzusetzen planten

– drei KZs in vier Tagen empfinde

ich durchaus als viel, hat

in mir schon die Befürchtung

geweckt, dass ich eventuell

förmlich überrollt werden

könnte. Im Nachhinein kann

ich aber sagen, dass es nicht

zu viel war, wiewohl ich schon

sagen muss, dass es emotional

echt anstrengend war. Ein Fazit

für mich ist, dass diese Exkursion

nur ein Anfang gewesen

sein kann, denn ein einmaliger

Besuch reicht nicht aus, um

alle Informationen aufnehmen

und die entstehenden Emotionen

verarbeiten zu können.

SEITE

juGEW:

Majdanek gehört sicherlich zu

den bekannteren Namen, die

im Zusammenhang mit der

Vernichtungsmaschinerie des

Nationalsozialismus stehen.

Habt ihr auch andere Orte besucht,

und könnt ihr diese kurz

beschreiben?

JT:

Wir haben uns dem Thema aus

ganz unterschiedlichen Richtungen

genähert und verschiedene

Gedenkstätten besichtigt.

Neben Majdanek, wo noch

vieles Historisches erhalten

bzw. in Stand gesetzt ist, haben

wir uns hauptsächlich Belzec

und Sobibor angesehen. Die

Gedenkstätten sind alle anders

aufgebaut. Sobibor zum Beispiel,

das nach dem Aufstand

und der Massenflucht im Oktober

1943 geschlossen wurde,

liegt mitten im Wald. Dort gibt

es erst seit 1993 ein Museum

und seit 2006 eine Gedenkallee,

die von einer niederländischen

Stiftung aufgebaut wird.

In Belzec haben ArchitektInnen

und BildhauerInnen

sich dem Thema eher aus

künstlerischer Sicht genähert

und eine große begehbare Gedenkstätte

geschaffen. Daneben

gibt es ein kleines Museum,

welches über das Geschehene

informiert.

DT:

Außerdem haben wir noch

Izbica besucht, eine kleine

Stadt, die man in diesem


Zusammenhang ebenfalls

nennen sollte. Wurde doch

dieser Ort, dessen Bevölkerung

Anfang der 1930er Jahre

zu etwa 90 Prozent jüdischer

Abstammung war, unter der

deutschen Besetzung zu einem

der größten Ghettos dieser

Gegend und außerdem eine

Art „Durchgangslager“ für

Jüdinnen und Juden aus ganz

Europa, in welchem sie unter

widrigsten Umständen darauf

warten mussten, in eines der

umliegenden Vernichtungslager

deportiert zu werden.

juGEW:

Alle diese Vernichtungslager

stehen im Kontext der sogenannten

„Aktion Reinhard“ die

zwischen Juli 1942 und Oktober

1943 im von Deutschland

besetzten Polen durchgeführt

wurde. Was hat es damit auf

sich?

DT:

Nachdem auf der Wannsee-

Konferenz im Januar 1942

die sogenannte „Endlösung

der Judenfrage“ und damit

die gezielte Ermordung aller

Menschen jüdischer Herkunft

beschlossen worden war,

beauftragte Heinrich Himmler

den SS- und Polizeiführer

des Distrikts Lublin, Odilo

Globcnik, mit der Ausführung,

die den Decknamen „Aktion

Reinhard“ erhielt. Neben

der gezielten Ermordung, für

die Globocnik zusätzlich drei

Vernichtungslager errichten

jungeGEW

»Ca. 50 Baracken sind heute noch erhalten und zu besichtigen. Darunter auch das

wieder in Stand gesetzte Krematorium und die Gaskammern. Die heute unmittelbar

ans Lager angrenzenden Lubliner Stadtteile sind zwar jüngeren Datums, dennoch

war das Lager Majdanek so nah an der Stadtgrenze errichtet worden, dass man den

Rauch des Krematoriums von dort aufsteigen sehen konnte.«

ließ (Treblinka, Belzec und

Sobibor), beinhaltete diese

Aktion auch die Ausbeutung

der Arbeitskraft und die Plünderung

jeglichen Besitzes (bis

hin zu Haaren und Goldzähnen)

der Opfer. In den Lagern

der „Aktion Reinhard“ starben

nahezu zwei Millionen Menschen

auf grausamste Weise

– durch Unterernährung,

Krankheiten, Gas oder Exekution.

Die Quellen, die wir

im Majdanek-Archiv einsehen

durften, verzeichnen einen

„Reingewinn“ an Barmitteln

und Wertgegenständen dieser

„Aktion“ von über 178 Milliarden

Reichsmark!

juGEW:

Du sprachst das Archiv in der

Gedenkstätte Majdanek bei

Lublin an: Auf welche Art und

Weise habt ihr euch während

der Exkursion mit diesem his-

SEITE

torischen Thema beschäftigt?

JT:

Wir haben natürlich in erster

Linie die Gedenkstätten in den

Lagern und einige umliegende

Dörfer besichtigt. Außerdem

haben wir verschiedene Ausstellungen

besucht, Filme

geschaut, waren im Archiv von

Majdanek und haben natürlich

viel diskutiert. Außerdem

haben wir Führungen durch

das historische, jüdische Lublin

bekommen und bei verschiedenen

Gelegenheiten mit

Einheimischen gesprochen,

um herauszufinden was für

die örtliche Erinnerungskultur

wichtig ist. Interessant war z.

B., dass spezifisch der Jüdinnen

und Juden erst seit den 1990er

Jahren gedacht wird. Vorher

waren alle, die umgebracht

wurden, PolInnen, die „eher

zufällig“ auch Jüdinnen und


Juden waren. Insgesamt waren

alle Herangehensweisen sehr

unterschiedlich, haben verschieden

gewirkt und jedeR hat

an jeweils unterschiedlicher

Stelle mehr mitgenommen.

juGEW:

Die Fahrt fand im Rahmen des

Projektes »school is open« statt,

welches 2008 von der Studierendenvertretung

der Humanwissenschaftlichen

Fakultät an

der Uni Köln initiiert wurde.

Worum geht es bei diesem

Projekt genau?

JT:

»school is open« wurde von der

Studierendenvertretung StAVV

initiiert. Heute arbeiten sowohl

Studierende als auch Lehrende

gemeinsam. Wir beschäftigen

uns interdisziplinär mit verschiedenen

Fragestellungen

und bieten mittlerweile ca. 20

eigene Seminare und Exkursionen

an.

Besonders wichtige Bereiche

sind dabei die Erinnerungskultur,

Raumperspektiven und

neue Formen des Lehrens und

Lernens.

juGEW:

Seht ihr Möglichkeiten, bei

einer etwaigen Wiederholung

der Exkursion, vielleicht auch

jungeGEW

»Ursprünglich als Kriegsgefangenenlager für sowjetische Soldaten von

Zwangsarbeitern gebaut, dann zum KZ und schließlich zum Vernichtungslager

umfunktioniert waren die Häftlingsuniformen mit den typischen Symbolen für

den Grund der Internierung ein übliches Bild in Majdanek.«

Menschen für eine Teilnahme

zu gewinnen bzw. zu involvieren,

die nicht (mehr) an einer

Hochschule eingeschrieben

sind? Ich denke dabei natürlich

direkt an Kolleginnen und

Kollegen aus dem Bildungsbereich.

Für PädagogInnen wäre

es sicher eine Bereicherung,

einmal vor Ort die Möglichkeit

zu haben, sich direkt mit dem

Thema NS-Terror zu beschäftigen.

JT:

Davon gehe ich stark aus. Die

meisten TeilnehmerInnen

dieser Exkursion waren bzw.

sind auch tatsächlich angehende

PädagogInnen. Wir

können auch schon sagen, dass

diese Exkursion im nächsten

Jahr in die dritte Runde geht.

Allerdings wird die Exkursion

zu großen Teilen aus Studiengebühren

bezahlt, die dadurch

wenigstens zu einem kleinen

Teil an Studierende ausgezahlt

werden und so im Gegensatz

zu den größten Anteilen sogar

Studierenden zugute kommen

können.

Daher ist es natürlich schwierig,

auch Menschen zu beteiligen,

die nicht studieren. Aber

vielleicht gibt es ja auf anderem

Wege die Möglichkeit, solche

Exkursionen durchzuführen.

Als Fortbildungen vielleicht

oder auch durch die GEW

organisiert?

SEITE

Auf jeden Fall denke ich, dass

es für das Bildungssystem

sehr bereichernd wäre, wenn

es mehr solche Veranstaltungen

gäbe, da Lehrerinnen und

Lehrer dann ganz anders über

das NS-System berichten und

unterrichten könnten.

DT:

Ich habe leider auch keine Lösung

für die Organisation einer

solchen Exkursion. Aber auch

ich empfinde es als absolut

bedeutsam, dass deutsche Pädagoginnen

und Pädagogen eine

solche Reise unternehmen.

Abgesehen von den Gründen,

die mein Vorsprecher bereits

genannt hat, wäre noch zu

nennen, dass ein dadurch möglicher

Dialog zwischen deutschen

und polnischen PädagogInnen

aber auch SchülerInnen

absolut erstrebenswert – und

im Lichte der spezifischen Geschichte

vor Ort – aus meiner

Sicht auch notwendig ist.

juGEW:

Vielen Dank für das Gespräch

und erfolgreiche weitere

Projekte mit hoffentlich vielen

TeilnehmerInnen!

Kontakt zu den OrganisatorInnen

der Fahrt bzw. von

»school is open« über die Kölner

jungeGEW:

info@jungegew.de


FACHGRUPPEN & ARBEITSKREISE

Bei allen Veranstaltungen der Fachgruppen und Arbeitskreise sind Interessierte

aus anderen Schulformen und Bildungsbereichen herzlich willkommen!

Alle Termine finden, wenn nicht anders angegeben, im Kölner DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1,

statt. Fachgruppentermine die nach Redaktionsschluss eingehen, sind im Internet unter

www.gew-koeln.de zu finden.

FG Grundschule

Mittwoch, 28.10.09,19.00 Uhr

Sitzungszimmer 1. OG, und

Mittwoch 25.11.09, 19.00 Uhr

Tagungsraum EG

Kontakt: Martina Schütte,

Tel.: 02236/321318

schuette-martina@web.de

FG Hauptschule

Kontakt: Mehmet Ali Ates, Tel.:

0221/461418

mehmet.ali.ates@gmx.de

Sigried Pleyl-von Laer,

Tel.: 0221/725604

sw.pleyl@t-online.de

FG Förderschulen

Dienstag, 15.9.09, 19.30 Uhr

Tagungsraum EG

Herzliche Einladung zum 1.

Fachgruppentreffen im Schuljahr

2009/10:

Themenwünsche und Themenplanung,

Erfahrungsaustausch,

Informationen von GEW-Personalratsmitgliedern,Organisation

der Fachgruppe

Kontakt: Christiane Balzer,

Tel.: 0221/9524740

chribalzer@netcologne.de

Heinz-Jürgen Kaiser,

Tel.: 0221/618696

heinz-juergen.kaiser@web.de

Heiner Brokhausen,

Tel.: 02227/830567

heinerbro@web.de

FG Gesamtschule

Montag, 14.9.09, 17.00 Uhr

Sitzungszimmer 1. OG

Kontakt: Gudrun Neumann,

Tel.: 0221/7607786

neumann-niemann@t-online.

de

FG Realschule

Mittwoch, 16.9.09,19.30 Uhr

Tagungsraum EG

Themen:

- Aktuelles zum Tarifrecht und

zur Neuregelung der Verbeamtung

- Situation der Übermittagsbetreuung

und des Ganztags

- Informationen aus dem Personalrat

Kontakt: Maria Backhaus,

Tel.: 02233/713671

mariabackhaus@netcologne.de

Elke Görgen-Schmickler,

Tel.: 0221/419327

elkegoergen@web.de

Karin Reininghaus,

Tel.: 0221/331647

katreininghaus@web.de

FG Gymnasium

Dienstag, 22.9.09,19.00 Uhr

Großer Saal 1. OG

Fachgruppensitzung und

Wahlversammlung

Tagesordnung:

1. Wahl der Delegierten für die

Landesdelegiertenkonferenz

der Fachgruppe Gymnasium

2. Thema: Trainingsräume -

Wie geht man als Lehrkraft mit

schwierigen Schülern um?

SEITE

3. Verschiedenes

Kontakt: Hans-Josef Vöckel,

Tel.: 0221 626258,

voeckel@yahoo.de

FG Berufskolleg

Kontakt: Mechtild Degen-Sieg,

Tel.: 02236/322241

degen-sieg@web.de

Dietrich Weinkauf,

Tel.: 0221/352956 -

d.weinkauf@t-online.de

AK LEMK

Montag, 28.9.09, 17.00 Uhr

Besprechungsraum 1. OG

Kontakt: Spyros Kostadimas,

Tel.: 02203/14357

sp.kostadimas@gmx.net

AK Angestellte Lehrkräfte

Jeden ersten Montag im Monat

um 19.00 Uhr im GEW-Besprechungsraum

1. OG

Kontakt: Hans-Peter Persy, Tel.:

0221/733294

corneille@freenet.de

Junge GEW

Jeden zweiten Mittwoch im

Monat um 19.30 Uhr

Besprechungsraum1. OG

Alle Interessierten sind stets

herzlich willkommen!

Kontakt: info@jungegew.de


Einladung

Auch Lehrerinnen

werden Mütter!

Die neuen Mutterschutzregelungen

haben zu vielen Unsicherheiten

geführt. Diese

Veranstaltung soll Fragen aus

diesem Bereich beantworten!

Im Einzelnen geht es

um folgende Themen:

• Immunschutz und

Schwangerschaft

• Mitteilung an die Schulleitung,

Gefährdungsbeurteilung,

Untersuchung beim BAD

• Unterrichtseinsatz in der

Schwangerschaft

• Mutterschutzfristen

• Beantragung von Elternzeit

• Elterngeld, Kindergeld

• Krankenversicherung in der

Elternzeit

• Teilzeit in der Elternzeit

• Rückkehr aus der Elternzeit

• Stillzeiten

• Unterstützungsmöglichkeiten

im Kollegium für

Teilzeitbeschäftigte

Referentin

Barbara Inhoff

AG Arbeits- und Gesundheitsschutz

Montag, . September 00

.00 Uhr

Kölner DGB-Haus,

Hans-Böckler-Platz ,

Großer Saal – . OG

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

FACHGRUPPEN & ARBEITSKREISE

Lehrerräte HOT-MAIL

ab sofort für alle Fragen

lehrerraete@gew-koeln.de

FG Kita

Do, 24.9.09, 18.00 Uhr

Großer Saal OG

Tagesordnung:

- Das Tarifergebnis

- Kibiz: Was kann, was soll,

was muss verändert werden?

Diskussion einer Prioritätenliste

für die Landtagswahlen

im Frühjahr 2010

- Aktuelles - Erfahrungsaustausch

- Verschiedenes

Kontakt: Brunhilde Seeber

02203/65924

sbseeber@yahoo.de

AK Offener Ganztag

Donnerstag, 1.10.09, 17.15

Uhr im Großen Saal 1. OG

Neue Entwicklungen - Erfahrungsaustausch

Kontakt: Max Georg Beier

maxbeier@hotmail.com

Hildegard Merten,

Tel.: 0221/516267

gew-koeln@netcologne.de

AK Betriebsräte

Donnerstag, 10.9.09, 18.00

Uhr im Tagungsraum EG

Betriebsräte in sozialpädagogischen

Einrichtungen treffen

sich zum Erfahrungsaustausch

Heiner Frey,

Tel.: 02742/969493

heinerfrey@t-online.de

SEITE

Lehrerräteschulungen

jeweils von 9.00 – 16.30 Uhr

Kölner DGB-Haus

Dienstag, 8.9.2009

LR-Basisqualifikation

(kostenlos)

Donnerstag, 24.9.2009

LR-Schulung

mit Schwerpunkt

„Einstellung“

Donnerstag, 5.11.2009

LR-Schulung

mit Schwerpunkt

„Mehrarbeit“

Anmeldungen ausschließlich

über Svenja Tafel

0201/29493-58

svenja.tafel@gew-nrw.de

Vertrauensleutetreffen

Mittwoch, 0. .0 , .00

Uhr Tagungsraum EG

Kontakt: Klaus Minartz

klaus.minartz@netcologne.

de

Hildegard Merten,

GEW Geschäftsstelle,

Tel.: 0 /

gew-koeln@netcologne.de


von Frank G. Pohl

Jedes Jahr im Sommer, am

ersten Juli-Wochenende ist

CSD in Köln. In diesem Jahr

beteiligte sich erstmals auch

die AG Schwule Lehrer als

Gruppe an der CSD-Parade.

Unter dem Dach der Aktion

„Schule ohne Homophobie“

gingen die schwulen Lehrer

gemeinsam mit den Lesbischen

Lehrerinnen NRW, der Landeskoordinatorin

der Anti-Gewalt-Arbeit

und dem lesbischschwulen

Aufklärungsprojekt

SchLAu auf die Straße. Dabei

verteilte die Kölner AG Info-

Zettel, die sich mit der weiterhin

bestehenden Homophobie

(Ablehnung von Homosexuellen)

auch an Kölner Schulen

beschäftigt. Es wurden zudem

mangelnde Fortbildungsveranstaltungen

für Lehrerinnen und

Lehrer zum Unterrichtsthema

„Homosexualität“ kritisiert.

Unterstützt wurden die Kölner

von der Berliner Gruppe,

die schon seit Jahren mit dem

Motto „Cool, mein Lehrer ist

schwul“ für mehr Akzeptanz in

der Öffentlichkeit werben.

Wer ist die AG Schwule

Lehrer?

Die Arbeitsgemeinschaft in

Köln besteht seit 2001. Sie

wurde nach einem Besuch des

SCHWARZES BRETT

bundesweiten Pfingstreffens

schwuler Lehrer in der Akademie

Waldschlösschen (www.

waldschloesschen.org) bei

Göttingen gegründet. Seitdem

ist sie vernetzt über die schon

fast legendäre Berliner Lehrergruppe

und die AG 7 auf Bundesebene.

Die Kölner Gruppe

besteht aus schwulen Lehrern,

Erziehern, Referendaren und

Lehramtsstudenten, die in Köln

und Umgebung leben und

arbeiten. Die Treffen sind nicht

an einen festen Termin gebunden,

sondern finden nach

Bedarf statt. Unsere Treffen

sind offen, um über die berufliche

und persönliche Situation

und alles, was mit dem Thema

„Schwule und Schule“ zu tun

hat, zu sprechen.

In unserer Gruppe sind sowohl

die verschiedenen Schulformen

vertreten wie auch verschiedene

Fachleute, z. B. aus den

Personalräten. Es gibt Kollegen,

die im schulischen Zusammenhang

ungeoutet sind

und es auch bleiben wollen,

manche sind teilweise geoutet

(z. B. bei KollegInnen, aber

nicht SchülerInnen), wieder

andere sind beim Kollegium

wie auch gegenüber der Eltern-

und Schülerschaft geoutet.

Das Prinzip unserer Gruppe

ist es, dass jeder für sich entscheidet,

wie er sein Outing

SEITE

AG Schwule Lehrer

für seine Lebens- und Arbeitssituation

für sinnvoll erachtet.

Die Erfahrungen, die schwule

Lehrer dabei machen, sind sehr

unterschiedlich.

Was tut die AG?

Als unsere Gruppe 2001 gegründet

wurde, wurden folgende

regelmäßige Aktivitäten

angedacht und zum Teil auch

schon verwirklicht:

- Gesprächsrunden zur eigenen

aktuellen Situation in der Schule

(geoutet/ungeoutet),

- ein schwules Buchprojekt,

- Austausch von Materialien

zu schwulen Themen („Unterrichtsvorbereitung“),

- „Selbsterfahrungsbereich“ (z.

B. Kollegiale Fallberatung),

- Vorbereitung von politischen

Aktivitäten (z. B. Aktion bei

CSD oder innerhalb der Community:

Stand beim „Come

together Cup“).

Wer Interesse hat und an den

Treffen der Lehrergruppe Köln

teilnehmen möchte, mailt an:

schwule-lehrer@freenet.de

Eine weitere Kontaktaufnahme

ist möglich über:

www.Schwule-Lehrer.de

oder telefonisch bei

Frank G. Pohl

0173 4631977


Einladung

zu einer Führung

Hexenverfolgung

in Köln

Ängste der Frühen

Neuzeit

Die Kunsthistorikerin

Ursula Mattelé vom

Frauengeschichtsverein führt uns

zwei Stunden lang von St. Andreas

bis zum Heumarkt.

Dienstag, 15. September 2009,

11.00 bis 13.00 Uhr

Treffpunkt

vor St. Andreas,

Komödienstr. -

Kosten : Euro

Bitte in der Geschäftsstelle

anmelden.

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

AKTIVE RUHESTÄNDLER

Ein schwieriges Erbe

Die NS–Burg Vogelsang

von Helga Löbbert

1934 begannen die Nationalsozialisten

den Bau der so genannten

„Ordensburg Vogelsang“.

Seit 1946 lag diese klotzige

Immobilie inmitten des militärischen

Sperrgebietes des Truppenübungsplatzes

Vogelsang

tief in der Eifel. Bewusst hatten

die alliierten Siegermächte den

Gebäudekomplex, eine ehemalige

Hochburg nationalsozialistischer

Ideologie, durch die

Ummantelung mit dem neuen,

42 km 2 großen Truppenübungsplatz

buchstäblich aus

dem Blickfeld der Deutschen

genommen. Die Deutschen

hatten allerdings zu dieser

Zeit ganz andere Sorgen und

bestimmt keinen Bock, sich

mit diesem Erbe ihrer tausendjährigen

Vergangenheit auseinander

zu setzen. Die Briten

hatten sich für die Erhaltung

und gegen die Sprengung entschieden.

Sie belegten die nicht

zerstörten Gebäude, nachdem

sie den Komplex „entnazifiziert“

hatten. Sie entfernten die

Symbole und Hoheitszeichen

des „Dritten Reiches“. Ein

Hakenkreuz wurde bis auf den

heutigen Tag übersehen.

1950 übergab die britische Militärregierung

das Gelände den

belgischen Truppen, die bis

2005 dort herum schossen und

wahrscheinlich Krieg übten.

SEITE 0

Schon 1946 mussten die

Bewohner des Ortes Wollseifen

ihr Dorf verlassen, weil es

mitten im Truppenübungsplatz

lag und bei Manövern scharf

beschossen wurde. 2005 fiel der

letzte Schuss im Sperrgebiet

und die Belgier zogen ab.

Nach 60 Jahren und einem

verlorenem Krieg hatten die

Deutschen sie wieder, die Nazi-

Architektur. Ein schwieriges

Erbe, denn die hinter einem

Hügel gelegene, nicht von

der Straße einsehbare Anlage

geriet jetzt mitten ins Blickfeld.

Bundes- und Landesregierung

mussten überlegen, was man

damit sinnvoll anstellen konnte,

um zu vermeiden, dass die

Neonazis dort aufmarschieren

würden, was die sehr gern an

so „historischen“ Orten machen.

Und geschichtsträchtig

ist dieser Ort allemal

Der Reichsorganisationsleiter

Robert Ley beauftragte den

Kölner Architekten Clemens

Klotz die Anlage zu bauen. Ich

muss zugeben, ich hatte bislang

noch nie etwas von Herrn

Klotz gehört. Hier aber ist nomen

omen: Bei diesem Gebäudekomplex

ist nicht gekleckert

sondern geklotzt worden. Im

ersten Bauabschnitt entstanden

in nur zweijährigen Bauzeit

Unterkünfte, Versorgungs-,

Sport- und Unterrichtsgebäude

für die Ausbildung von

bis zu 500 künftigen Partei-


funktionären pro Lehrgang.

Die Junker genannten jungen

Männer sollten Fackelträger

der Nation bei der Eroberung

des Ostens sein. Aggressive

Rassen- und Außenpolitik waren

Unterrichtsschwerpunkte.

Qualifiziert für diese „Elite“

waren sportliche junge Männer,

die möglichst vor 1933 in

die Partei eingetreten waren.

Zeugnisse spielten keine Rolle.

Brillenträger hatten keine

Chance, auch wenn sie sonst

ganz arisch aussahen.

1936 begann die Ausbildung

in Vogelsang mit der Schulung

des Führungskorps der

drei Ordensburgen Vogelsang,

Sonthofen und Crössinsee.

1938 fing der erste Lehrgang

an, der allerdings bei Kriegsbeginn

1939 eingestellt wurde.

Die nur „halb qualifizierten

Junker“ gingen zur Wehrmacht

und an die Front.

AKTIVE RUHESTÄNDLER

1941 wurde jede Bautätigkeit

eingestellt.

Das gigantische „Haus

des Wissens“, was noch

vorgesehen war, hätte

die ohnehin schon monumentale

Bebauung

in den Schatten gestellt.

Nur gut, dass es dazu

nicht mehr gekommen

ist.

Gerade vom Urlaub auf

Rügen zurückgekehrt

habe ich noch eine

Klotz – Immobilie vor

Augen : eine 4 Kilometer lange

Hotelanlage für KdF – Urlauber

in Prora. Damit weiß man

nicht so recht etwas anzufangen.

Vorn noch halbherzig

belegt, bröckelt sie hinten mit

eingeworfenen Fensterscheiben

so vor sich hin.

Anders in Vogelsang. Die

Gebäude werden renoviert und

umgewidmet : „Wir verstehen

es als Aufgabe, Vogelsang zu

einem dem Frieden und der

Verständigung dienenden, von

Toleranz und Menschlichkeit

geprägten Ort internationaler

Begegnung zu entwickeln „

So weit das Team vogelsang

ip – Internationaler Platz im

Nationalpark Eifel.

Ich hoffe, dies erreicht auch die

Ohren der Faschisten.

Siehe auch Anzeige auf Seite 32

SEITE

Einladung

Der jüdische Friedhof in

Bocklemünd besteht als jüdische

Begräbnisstätte seit dem Jahr

und wird bis heute als

Friedhof genutzt.

Viele Grabsteine und Mahnmale

erinnern an die 000 Kölner

Juden, die von den Nazis

umgebracht oder in die Emigration

getrieben wurden.

Der Friedhofsverwalter der

Synagogen-Gemeinde,

Herr Winfried Günther,

wird uns über den Friedhof führen.

Männer benötigen eine

Kopfbedeckung

6. Oktober 2009

14 Uhr

Treffpunkt

am Eingang Venloer Str.

(Achtung : nicht mit dem

Westfriedhof verwechseln!)

Zum jüdischen Friedhof

fahren die Linien und

bis zur Haltestelle Bocklemünd

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln


Einladung

Bilderbücher

auch für

Erwachsene?

Wir finden schon.

Deshalb besichtigen wir

am . . 00 das

Bilderbuch

museum

Burg Wissen

in Troisdorf.

Wir treffen uns um . Uhr

dort an der Kasse.

Als Gruppe zahlen wir einen

ermäßigten Eintritt von . 0

Euro pro Person.

Die anschießende Führung

dauert etwa Stunde.

Troisdorf ist mit den S-Bahn-

Linien S und S

zu erreichen.

Vom Bahnhof aus kann man

eine Haltestelle mit einem

der Busse in Richtung

Siegburg fahren oder das

Museum zu Fuß ansteuern.

Bitte in der Geschäftsstelle

verbindlich anmelden.

Tel.: 0 -

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

RECHTSBERATUNG

Entlastung

für ältere bzw. schwerbehinderte LehrerInnen

Von Christine Oberhäuser

In den ›Verwaltungsvorschriften

zur Vorordnung zur

Ausführung des § 93 Abs.2

Schulgesetz‹ (BASS 11-11 Nr.1)

ist im § 2 die Unterrichtsverpflichtung

für Lehrer/innen in

den einzelnen Schulformen geregelt.

Dort ist auch die Ermäßigung

der Unterrichtsstunden

wegen Alter bzw. Schwerbehinderung

festgelegt.

Altersermäßigung

ab dem 55. Lebensjahr:

Die Altersermäßigung kommt

mit dem Schuljahr zum tragen,

nachdem das 55. Lebensjahr

vollendet wurde.

• 1 Stunde bei Vollzeitbeschäftigung

• 0,5 Stunden bei Teilzeitbeschäftigung

von mind. 50 %

Altersermäßigung

ab dem 60. Lebensjahr:

Auch diese Ermäßigung

kommt erst in dem Schuljahr

zum Tragen, nachdem das 60.

Lebensjahr vollendet wurde.

• 3 Stunden bei Vollzeitbeschäftigung

• 2 Stunden bei Teilzeitbeschäftigung

von mind. 75 %

• 1,5 Stunden bei Teilzeitbeschäftigung

von mind. 50 %

Ermäßigung für Schwerbehinderte

Die Ermäßigung der Arbeitszeit

für schwer behinderte

LehrerInnen richtet sich nach

dem Grad der Behinderung.

SEITE

Grad der Behinderung von 50

und mehr:

• 2 Stunden bei Vollzeitbeschäftigung

• 1 Stunde bei Teilzeitbeschäftigung

von mind. 50 %

Grad der Behinderung von 70

und mehr:

• 3 Stunden bei Vollzeitbeschäftigung

• 2 Stunden bei Teilzeitbeschäftigung

von mind. 75 %

• 1,5 Stunden bei Teilzeitbeschäftigung

von mind. 50 %

Grad der Behinderung von 90

und mehr:

• 4 Stunden bei Vollzeitbeschäftigung

• 3 Stunden bei Teilzeitbeschäftigung

von mind. 75 %

• 2 Stunden bei Teilzeitbeschäftigung

von mind. 50 %-

Schwerbehinderte können

in besonderen Fällen einen

Antrag auf höhere Ermäßigung

(höchstens um weitere

4 Stunden) stellen. Dabei ist

unbedingt zu raten, einen

solchen Antrag vorab mit der

zuständigen Schwerbehindertenvertretung

im zuständigen

Personalrat abzusprechen.

Achtung! Die Höhe der Ermäßigung

in allen oben genannten

Fällen bleibt bestehen,

wenn die Teilzeitbeschäftigung

nicht mehr als 2 Stunden von

der Vollzeitbeschäftigung abweicht.


Beihilfe

Kostendämpfungspauschale:

Verfassungsbeschwerde

abgelehnt

Seit dem Jahr 1999 (Haushaltssicherungsgesetz

vom

17.12.1998, GV NRW S. 756)

wird den Beihilfeberechtigten

ein bestimmter Betrag als

Kostendämpfungspauschale

von der Beihilfe abgezogen.

In mehreren Instanzen ist

dagegen bis zur Verfassungsbeschwerde

geklagt worden.

Leider hat diese nicht zu dem

erhofften Erfolg geführt.

Mit Beschluss vom 8.6.2009

– 2 BvR 1141/08 - hat das

BVerfG entschieden, dass die

Verfassungsbeschwerde nicht

zur Entscheidung angenommen

wird. Eine inhaltliche

Begründung enthält der Beschluss

nicht. Diese Entscheidung

ist unanfechtbar. Damit

ist nun der Rechtsweg ausgeschöpft.

Nach der Entscheidung des

BVerfG wird die abgezogene

Kostendämpfungspauschale

abschließend vereinnahmt,

ohne dass seitens der Betroffenen

etwas unternommen

werden könnte. Soweit noch

Widerspruchsverfahren oder

Klageverfahren gegen die

Kostendämpfungspauschale

anhängig sind, sollten diese

zurückgenommen werden, da

diese Rechtsmittel aussichtslos

sind.

RHEIN-BERG

Die Lärmampel ist ein objektives

Messgerät, das Lärm „sichtbar“

macht. Sie trägt dazu bei, dass

Lärm bewusst wahrgenommen

und freiwillig reduziert wird.

Die Lärmampel sieht aus wie eine

Verkehrsampel und vermittelt die

gleichen Signale wie diese. Die

Funktion ist somit für große wie

für kleine Kinder nicht neu und

einfach nachvollziehbar.

Einstellbar auf eine beliebige

Dezibelzahl reagiert die Lärmampel

bei Überschreitung zunächst

durch den Wechsel von grün auf

gelb. Bei einem weiteren Anstieg

des Lärms schaltet sie um auf rot.

Die Lärmampel kann zum Ausprobieren

an die GEW-KollegInnen

in den Schulen und Kitas

im Rheinisch-Bergischen Kreis

ausgeliehen werden. Die Ausleihzeit

beträgt bis zu 4 Wochen.

Aufgrund der großen Nachfrage

hat die GEW im Rheinisch-Bergischen

Kreis weitere Lärmampeln

angeschafft.

Ausleihwünsche je nach Standort

bitte an Klaus Faber KGFarber@

aol.com Tel. 02204 – 65266 (für

den Bereich rund um Bergisch

Gladbach) oder an Anna Müller

mueller-weber@web.de Tel. 02175

– 90947 (für den Bereich rund

um Leichlingen). Für die Ausleihe

stehen mehrere Ampeln zur Verfügung.

Die Vergabe erfolgt in der

Reihenfolge der Bestellungen.

Vorrang haben GEW-Vertrauensleute

und Kontaktpersonen in den

Bildungseinrichtungen.

SEITE

Alles im grünen Bereich?

Das lässt sich feststellen!


Einladung

Tarifvertrag der Länder (TV-L)

Ansprüche

geltend machen!

Nachdem der Tarifvertrag

der Länder abgeschlossen

wurde, haben sich für einige

Beschäftigtengruppen noch

Ansprüche auf Zulagen

ergeben. Nicht alle Beträge

werden Anspruchsberechtigten

automatisch ausgezahlt. Einige

Zulagen müssen beantragt

werden!

Für einige Anträge gibt es

Ausschlussfristen. Wird die Frist

versäumt, kann die Zulage nicht

mehr eingefordert werden.

Damit Sie Ihre Ansprüche

geltend machen können,

informieren wir über die Kriterien

für eine Antragsberechtigung

und über die Höhe der zu

erwartenden Zulagen.

Montag, 14. September

2009 19.00 Uhr

Kölner DGB-Haus,

Hans-Böckler-Platz ,

Großer Saal

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

RECHTSBERATUNG

Höchstaltersgrenze für die

Verbeamtung

Erlass des MSW vom 30. 7. 2009

Erfolg der GEW

von Dr. Mario Sandfort

Mit den durch den GEW-

Rechtsschutz herbeigeführten

Urteilen vom 19.2.2009 - 2 C

18.07 - u.a. hat das Bundesverwaltungsgericht

entschieden,

dass die laufbahnrechtlichen

Altersgrenzenregelungen in der

Laufbahnverordnung (LVO)

unwirksam sind, weil sie von

der Verordnungsermächtigung

nicht gedeckt sind.

Mit der zum 18.7.2009 in Kraft

getretenen Neuregelung der

Höchstaltersgrenze hat die Landesregierung

Konsequenzen aus

den GEW-Urteilen gezogen und

die Altersgrenze von 35 auf 40

Lebensjahre zuzüglich Hinausschiebensgründe

(vgl. § 6 Abs. 2

LVOn.F.) heraufgesetzt.

Nach Neufassung der Laufbahnverordnung

waren Vorgaben

des MSW zur Anwendung bzw.

zur Umsetzung der Neuregelung

erforderlich. Brisanz haben

diese Hinweise vor allem, da

sie die Anwendung auf bereits

als Tarifbeschäftigte arbeitende

Lehrerinnen und Lehrer regeln;

natürlich geIten sie auch für die

in Zukunft bzw. zum Schuljahr

2009/2010 erstmals eingestellten

Lehrerinnen und Lehrer.

Zu dem Erlass geben wir nachstehende

Hinweise:

1. Abschnitt I regelt die Fälle, in

denen die Anträge auf Verbeamtung

noch nicht beschiedenoder

ruhend gestellt worden sind

(den Umgang mit bestandskräf-

SEITE

tigen Verfahrenregelt Abschnitt

III).

1.1 Alle werden verbeamtet,

die die neuen Altersgrenzen

nicht überschritten haben.

Grundsätzlich werden diejenigen

verbeamtet, die die

neue Höchstaltersgrenze

(Vollendung des 40. bzw.

bei Schwerbehinderung des

43. Lebensjahres zuzüglich

Hinausschiebenstatbestände)

noch nicht überschritten

haben.

Die Hinausschiebenstatbestände

sind im § 6 Abs. 2

LVO n.F. geregelt (Wehr- Zivildienst,

freiwilliges soziales

Jahr, Kindererziehung, Pflegezeiten).

Bei z.B. zwei Kindern

könnte die Altersgrenze daher

bis max. vor Vollendung des

46. Lebensjahres hinausgeschoben

werden.

Des weiteren müssen die

›übrigen Voraussetzungen‹ für

eine Verbeamtung vorliegen.

Dabei geht es in erster Linie

um die Frage der gesundheitlichen

Eignung, die ggf. durch

eine amtsärztliche Untersuchung

nachzuweisen ist.

1.2 Auch diejenigen werden

verbeamtet, die im Zeitpunkt

der Antragstellung die neuen

Altersgrenzen nicht überschritten

hatten. Ist ›heute‹

(gemeint ist wohl der Zeitpunkt

der Behördenentscheidung)

die o.g. Altersgrenze

überschritten, so ist gleichwohl

noch zu verbeamten,


wenn im Zeitpunkt der AntragsteIlung

die Altersgrenze

(s.o.) noch nicht überschritten

war und seit derAntragsteIlung

noch kein Jahr vergangen ist.

Aber auch wenn die AntragsteIlung

länger als ein Jahr

zurückliegt, wird als Einzelfallausnahme

verbeamtet, wenn

im Zeitpunkt der AntragsteIlung

die o.g. Altersgrenze noch

nicht überschritten war.

1.3 Waren die entsprechenden

Altersgrenzen auch im letztgenannten

Antragszeitpunkt

überschritten, dann erfolgt

keine Verbeamtung.

2. Abschnitt II regelt den Umgang

mit den ergangenen verwaltungsgerichtlichen

Urteilen.

Hierbei werden grundsätzlich

die im Abschnitt I aufgestellten

Grundsätze angewandt, wobeifür

die Beurteilung des Überschreitens

der Altersgrenze

auf den Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung abgestellt

wird.

3. Abschnitt III regelt schließlich

den Umgang mit bestands-

und rechtskräftigen Verfahren.

Soweit bereits eine bestandskräftige

oder rechtskräftige

Ablehnung der Verbeamtung

vorliegt, sind Anträge auf

Wiederaufgreifen des Verfahrens

positiv zu bescheiden,

wenn die neuen Altersgrenzen

im Zeitpunkt der Stellung

des Wiederaufgreifensantrag

(faktischer Neuantrag) nicht

überschritten waren.

RECHTSBERATUNG

»Bestandskraft« bedeutet im

Falle der Ablehnung eines

begehrten Verwaltungsaktes

(z.B. dieVerbeamtung), dass

die Ablehnung nach Fristablauf

unter normalen Umständen

mit Rechtsmitteln nicht mehr

angegriffen werden kann. Bei

Bescheiden mit Rechtmittelbelehrung

tritt Bestandskraft

innerhalb eines Monats seit

Zugang des Bescheides ein

und ohne Belehrung innerhalb

eines Jahres, wenn keine

Rechtsmittel eingelegt werden.

Bestandskraft kann auch

durch schlüssiges Verhalten

eintreten. Im Falle der Einstellung

von Lehrer/innen

bewertet die Rechtsprechung

die Entscheidung der Dienststellen,

die Übernahme nur

in ein Angestelltenverhältnis

vorzunehmen, zugleich auch

als konkludente (schlüssige)

Ablehnung der Übernahme in

das Beamtenverhältnis auf Probe.

Wenn auch ein schriftlicher

Ablehnungsbescheid nicht

vorliegt, dann erwächst die

konkludente Ablehnung innerhalb

eines Jahres in Bestandskraft,

wenn keine Rechtsmittel

eingelegt worden sind. Seit

dem Bürokratieabbaugesetz II

kann der Eintritt der Bestandskraft

nicht mehr durch einen

Widerspruch, sondern nur

noch durch fristgemäße Klage

verhindert werden.

Den vollständigen Text des Erlasses

finden Sie auf www.gew-nrw.de

SEITE

Einladung

Führungspersonal

gesucht

Wir suchen Kandidatinnen und

Kandidaten für den zukünftigen

GA (Geschäftsführenden Ausschuss)

der GEW Köln, der 2010

neu gewählt wird:

Gesucht werden

an einem Ehrenamt Interessierte,

die eine Großorganisation (4000

Mitglieder aus KiTa, Schulen,

Universitäten und Weiterbildung)

im Team leiten wollen.

Geboten werden:

• gewerkschaftspolitische

Gestaltungsmöglichkeiten,

• Kontakte zur Kommunalpolitik

• Erfahrung

• Netzwerke

• Qualifizierung

Interessiert?

Wir laden herzlich ein

zu einem informellen Treffen

am Mittwoch, 28. Oktober 2009

um 18.00 Uhr

in die Geschäftsstelle,

Hans-Böckler-Haus

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln


SEITE

G 10629 F Postvertriebsstück DPA Entgelt bezahlt

Nr. 4 GEW forum Hans-Böckler-Platz 1 50672 Köln

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