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Ausgabe 4/2010 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT • STADTVERBAND KÖLN • KREISVERBAND RHEIN-BERG • AUSGABE 4/2010


Growiane

stehen auf der Vollrather Höhe, und die Ähnlichkeut dieses Wortes (eine

Abkürzung für Groß-Wind-Anlage) zum Grobian ist zutreffend, wenn auch

nicht gemeint. Die Dinger sind als grobe Störenfriede bekannt, sie trüben

nicht nur das schöne Landschaftsbild, sondern machen auch ziemlichen

Lärm. Da der urprüngliche Growian nicht sonderlich effizient war, errichtet

man heute lieber solche ›Windparks‹ mit mehreren WEAs (Windkraftanlagen),

das klingt viel besser.

Warum sie da stehen, wurde uns sofort klar, denn da oben weht ein kräftiger

Dauerwind, wie er gebraucht wird zur Stromerzeugung.

Dass man ›oben‹ ist, lässt unser Titelbild nicht vermuten, aber die Vollrather

Höhe bei Grevenbroich ist ebenfalls - wie die Glessener Höhe des letzten

Titelbildes - eine Abraumhalde mit einem weiten Plateau, das vollständig

landwirtschaftlich genutzt wird und ringsum mit Bäumen umstanden

ist. Ein Blick ins Land und auf den Kölner Dom war diesmal nicht möglich,

also haben wir mit Kompass und Karte die Blickrichtung zum Dom ungefähr

ermittelt.

Natürlich gibt es einen Aussichtsturm, aber den haben wir gar

nicht erst gesucht, denn wir standen unter Zeitdruck, Yvonne

musste um 13 Uhr in ihrer Klinik sein, das haben wir aber nicht

geschafft. Dennoch waren wir diesmal sehr effizient, denn das Navi

fürs Auto führte uns über eine drei Kilometer lange rampenartige

Straße punktgenau an unseren Aufnahmestandort. Die Zieleingabe

erfolgte als Koordinaten und diese erfährt man auf Wikipedia. Und

auch die Infos dazu:

»Die Vollrather Höhe (187 m ü. NN) ist eine durch den Abbau von

Braunkohleflözen im Tagebau Garzweiler entstandene Abraumhalde,

liegt südlich von Grevenbroich und ist die höchste Erhebung

des Rhein-Kreises Neuss. Namensgebend für die Abraumhalde ist

das Gut Vollrath, das bis 1953 an der Stelle der Vollrather Höhe

stand. Ein Gedenkstein erinnert an die genaue Stelle. Ebenfalls

nicht mehr existent sind die Drei Linden. Nach einer Sage soll eine

zu Unrecht zu Tode verurteilte Jungfrau vorausgesagt haben, dass

drei Linden an der Verurteilungsstätte wachsen würden. Eine Tafel

erinnert an den Standort der drei Linden.«

Wir haben drei Äquivalente ins Bild gesetzt, doch haben diese

›Windbäume‹ nichts Sagenhaftes an sich.

Zuletzt noch etwas zum Konzept. Die Aufnahmestandorte der fünf Titelbilder

sollen auf den jeweils höchsten Erhebungen der fünf an Köln anrainenden

Landkreise aufgesucht werden. Das ist beim ersten Bild nicht genau

gelungen, weil der Zugang verwehrt war, danach gab es keine Probleme

mehr. Doch das fünfte Bild wird wieder spannend für uns, weil das Katasteramt

des Kreises Mettmann auch nicht genau sagen konnte, wo wir hin

müssen.

Und soviel Spaß wie diesmal wird Wickie auch nicht haben, die war ja überhaupt

nicht mehr aus den Feldern heraus zu holen...

Thomas Sommerkamp

IMPRESSUM

Herausgeber: GEW Stadtverband Köln

Hans-Böckler-Platz 1

50672 Köln

Erscheint fünfmal im Jahr; Bezugspreis 1,25 Euro;

Für GEW-Mitglieder ist der Bezug des forum im

Mitgliedsbeitrag enthalten.

Leserbriefe geben nicht in jedem Fall die Meinung

der Redaktion wieder.

REDAKTION

Henning Cremer,

Klaus Minartz (verantwortlich)

GESCHÄFTSSTELLE

Montag bis

Donnerstag 10.00 bis 16.00 Uhr

Freitag 12.00 bis 16.00 Uhr

Telefon 02 21 51 62 67

Telefax 02 21 52 54 46

Homepage www.gew-koeln.de

E-MAIL gew-koeln@netcologne.de

Konto 1320732101

SEB AG, BLZ 370 101 11

DRUCK

Prima Print, Köln

DTP

Thomas Sommerkamp, Siegen

REDAKTIONSSCHLUSS

1. Oktober 2010

TELEFONISCHE RECHTSBERATUNG

Telefon 02 21 51 62 67

Montag und Donnerstag 17.00 bis 19.00 Uhr

und nach Vereinbarung

In den Ferien:

Landesrechtsschutzstelle 02 01 2 94 03 37

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forum 4/2010

INHALT

Growiane 2

Impressum und Inhalt

Bildungspolitik

3

Eine Schule für alle 4

Kölner Schulpolitik

Inklusive Bildung

6

Inklusionsplan für Köln 9

Inklusive Universitätsschule 14

Ratschlag gegen Kahlschlag 16

Tarifpolitik: L-EGO 19

Neu im GA

KITA

20

Gesundheitsschutz 21

U3 Betreuung 23

KIBIZ-Revision 2011 24

Prognose bis 2013

HIB

25

Warten auf den Postboten 26

Änderung BA Soziale Arbeit 27

Rechtsberatung 28

Fachgruppen & Arbeitskreise 31

Aktive Ruheständler 32

Mitbestimmung 36

Super-Rente 38

Glosse 39

TEST

Ein kurzer Mausklick

auf unsere Kölner Internet-Seite

www.gew-koeln.de

oder auf die Internetseite www.gew-nrw.de

macht wichtige aktuelle Informationen, Newsletter,

Archivmaterialien, Kommentare zu allen bildungspolitischen

Aspekten abrufbar.

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Anfangsbuchstaben) und der Mitgliedsnummer (hat 10

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Eine Schule für alle

Wird Deutschland von Österreich überholt?

von Anne Ratzki

Es begann ganz unspektakulär:

vom Ausland kaum beachtet,

startete das von der SPÖ-Ministerin

Claudia Schmied geleitete

Unterrichtsministerium in

Wien 2008 den Modellversuch

„Neue Mittelschule“. 10% der

Hauptschulen und Gymnasien

sollten sich über 4 Jahre

freiwillig am Modellversuch

beteiligen, der anschließend

evaluiert werden sollte.

Neue Mittelschule heißt: alle

SchülerInnen gehen nach der

4. Klasse ohne Ausleseverfahren

in die 5. Klasse über und

lernen bis zur 8.Klasse gemeinsam,

ohne Sitzen bleiben,

ohne Leistungsdifferenzierung

oder Abschulen. Stattdessen

kennzeichnen innere Differenzierung

und Individualisierung

den Unterricht. Eine

neue Lernkultur, die das Kind

in den Mittelpunkt stellt, soll

die neue Mittelschule prägen,

die auch Kinder mit sonderpädagogischem

Förderbedarf

BILDUNGSPOLITIK BILDUNGSPOLITIK

integriert.

Der Erfolg der neuen Schule

bei Eltern und Kommunen

überraschte die Initiatoren:

2008 war der Modellversuch

mit 67 Schulen gestartet. Im

folgenden Schuljahr 2009/10

waren es bereits 264 Standorte.

Im kommenden Schuljahr wird

mit 100 weiteren Schulen die

10% Marke bereits erreicht

werden. Inzwischen wurde

wegen der Vielzahl der Anträge

die Begrenzung auf 10%

aufgehoben.

Mitte Mai 2010 kam die Sensation.

Es war wohl dieser

große Erfolg, der die Ministerin

Beatrix Karl (ÖVP), die

das Wissenschaftsministerium

leitet, zu einem Zeitungsinterview

veranlasste, in dem

sie ein „Gymnasium für alle“

vorschlug.

Ein Widerspruch?

Recherchen im Unterrichtsministerium

brachten eine andere

Interpretation: Beide Bezeichnungen

meinen dasselbe.

Früher wurden die Gymnasien

in Österreich als Mittelschulen

bezeichnet – auch die Neue

Mittelschule ist nach allgemeinem

Verständnis eigentlich

ein Gymnasium für alle. Dafür

spricht auch, dass sie nach den

Lehrplänen der Realgymnasien

arbeitet.

Wenn man österreichische

Presseberichte seit Mitte Mai

verfolgt, wird deutlich, dass

es in der konservativen ÖVP

rumort, war sie doch bisher

die Partei der Auslese und des

zweigliedrigen Schulsystems.

Andererseits erfährt die Ministerin

auch viel Unterstützung.

Die Stimmung im Land für

längeres gemeinsames Lernen

kann auch die ÖVP nicht mehr

ignorieren.

Österreich und Deutschland

teilten sich bisher den zweifelhaften

Ruf, als einzige OECD-

Länder die Kinder nach der 4.

Grundschulklasse auf verschiedene

Schulformen zu sortieren.

Zwar gibt es in Österreich nur

zwei Schulformen: Etwa 30%

der SchülerInnen besuchen die

AHS (allgemeine höhere Schule),

70% besuchen die Hauptschule.

Eine geplante Strukturreform

1972 reformierte

nur die Hauptschule und ließ

die AHS unverändert; sie wird

heute als völlig unzureichend

eingeschätzt. Die Kritik an

diesem Schulsystem klingt

vertraut: Es ist sozial ungerecht,

ein Akademikerkind hat

eine sechsmal größere Chance

ein Gymnasium zu besuchen

als ein Arbeiterkind; es spaltet

die Gesellschaft; die Leistungen

sind im internationalen Vergleich

nur durchschnittlich;

Österreich hat nur 38% Abiturienten

gegenüber 54% im

OECD-Durchschnitt, usw. Für

alle Anhänger der Zweigliedrigkeit

müsste ein Blick auf

Österreich ernüchternd sein!

Im Unterschied zu Deutschland

dauert die Mittelstufe in

Österreich nur 4 Jahre, von der

5. bis zur 8. Klasse. Ihr folgt

eine 5-jährige Oberstufe mit

verschiedenen gymnasialen

und berufsbezogenen Schultypen.

Bei der Reform der Mittelstufe

geht es also zunächst

um die Jahrgänge 5 bis 8. Für

die Anschlüsse zur Oberstufe

liegt m.W. noch keine konkrete

Planung vor, die bestehenden

Gesetze gelten weiter.

Es ist bemerkenswert, dass sich

in Österreich eine Allianz von

Sozialdemokraten und Konservativen

anzubahnen scheint,

die die Umgestaltung der

Mittelschule zu einer Schule

für alle konsequent betreibt.

Dazu gehört auch, dass seit

Jahren das Führungspersonal

systematisch in „change management“

fortgebildet wird,

dass es eine systemische Entwicklungsbegleitung

für die

Neue Mittelschule gibt, die

ein Netzwerk mit allen Beteiligten

– Lehrkräften, Eltern,

Hochschulen, Schulaufsicht,

Ministerium, regionalen KoordinatorInnen

- aufbaut und

dass die Lehrerbildung an den

Universitäten auf die neuen

Anforderungen ausgerichtet

wird. Die LehrerInnen werden

mit Hilfe von eigens fortgebildeten

„LerndesignerInnen“ auf

den Unterricht in heterogenen

Lerngruppen vorbereitet. Wie

der Projektleiter im Ministerium,

Helmut Bachmann,

betont, haben „die Arbeiten an

verschiedenen Baustellen des

Bildungssystems“ gleichzeitig

begonnen, um bei den NutzerInnen

des Bildungssystems

Vertrauen zu schaffen, „dass

erfolgreiche Entwicklungen

in einem Bereich möglichst

nicht durch Reformstillstand in

einem anderen Bereich neutralisiert

werden.“ (Bachmann

S. 660).

SEITE 4 SEITE 5

Bemerkenswert finde ich auch,

dass bei allen offiziellen Beschreibungen

der neuen Mittelschule

die inhaltlichen, pädagogischen

und didaktischen

Elemente einer neuen Schulkultur

zuerst genannt werden

und gleichberechtigt neben den

strukturellen Konzepten stehen.

Österreich scheint sich auf

den Weg zu einer Schule für

alle aus einem Guss und ohne

faule Kompromisse zu machen.

Es wird spannend werden zu

sehen, ob und wie weit die

Widerstände, die auf Seiten der

AHS zu erwarten sind, überwunden

werden können.

Literatur:

Bachmann, Helmut: Anmerkungen

zur Komplexität der

NMS-Entwicklungsarbeit. In:

Erziehung und Unterricht.

Österreichische Pädagogische

Zeitschrift. Heft 7-8/2009, 159.

Jahrgang, Wien. S. 659-668.

Aufregung in Österreich: Gymnasium

für alle. www.sueddeutsche.de

vom 21. 5. 2010


Wie weiter in der Schulpolitik in Köln?

Das Beispiel Nippes

von Peter Heim

„Schulpolitik in Köln“? An diese

Überschrift werden wir uns

gewöhnen müssen, wenn das,

was im Koalitionsvertrag der

neuen Landesregierung zum

Thema Schule niedergelegt ist,

in praktische Schulpolitik vor

Ort umgesetzt werden soll:

Mehr Freiheit der Kommunen

in der Gestaltung ihrer Schulen

im Hinblick auf längeres

gemeinsames Lernen von

Kindern mit unterschiedlichem

Leistungsvermögen und Kompetenzprofil.

Doch wie soll dieser Prozess

gestaltet werden? Ist es in der

Stadt überhaupt erwünscht,

hier neue Wege zu gehen?

Oder verhindern das Beharrungsvermögen

von Stadtverwaltung

und Bezirksregierung,

Besitzstandswahrung etablierter

Kreise und die aktuelle

Haushaltsbedingungen dies

von vorneherein? Wird dies

ein Vorgang sein, der von

BILDUNGSPOLITIK BILDUNGSPOLITIK

politischer Willensbildung der

Parteien dominiert wird? Und

gibt es in den Parteien wirklich

ein Interesse, das Thema Bildung

aktiv zu gestalten? Welche

Rolle werden die Medien

spielen? Und welche die Bürger

selbst, die sich in ihren jeweiligen

Stadtbezirken z.B. als

Elterninitiativen vermehrt um

Bildungsfragen kümmern?

Das Beispiel Köln-Nippes

Am Beispiel des Stadtbezirks

Nippes ließe sich dies studieren:

Neben einem starken

Wachstum des Anteils von

Kindern gibt es hier eine hohe

Akzeptanz der Idee des längeren

gemeinsamen Lernens.

Eine Elterninitiative (www.

genial-koeln.de) mobilisierte

im letzten Jahr zahlreiche

Eltern, dem Stadtteil Nippes

besonders verbundene Bürger,

z.B. Künstler, motivierte

Grundschulleiterinnen und

Kommunalpolitiker, angesichts

der hohen Nachfrage endlich

eine „Gesamtschule für Nippes

für Alle“ zu etablieren. Trotz

einer gegenläufigen Landespolitik

gelang es, über den Rat der

Stadt eine Genehmigung für

eine vierzügige Gesamtschule

zu erreichen – und durch

kurzfristige Information und

Aktionen wie einen „Tag der

Offenen Tür“, in kürzester Zeit

über 150 Anmeldungen zu

erhalten. Ab Sommer wird die

Schule nun mit 120 Kindern,

darunter vier Förderkindern,

an den Start gehen - ohne

echten Ganztag und Gemeinsamen

Unterricht (GU).

Die Rolle des Bürgers

Schüler und Eltern können

sich an Gesamtschulen in

der Schulkonferenz an der

Willens bildung beteiligen. Für

sie strebt die neue Landesregierung

eine stärkere Beteiligung

(Drittelparität) an. In Fördervereinen

können sich Bürgerinnen

und Bürger beteiligen,

unabhängig davon, ob sie aktuell

Kinder an der Schule haben,

hatten oder haben werden.

Durch Mitarbeit in den politischen

Parteien und Initiativen

können sie über Kommunalpolitiker

des Stadtbezirks

durch Beschlüsse der Bezirksvertretung,

Ratsmitglieder im

Schulausschuss und im Rat

selbst die Entwicklung vor

Ort beeinflussen oder mitbestimmen.

“Beste Bildung“ für

ihre Kinder wollen alle. Betroffene

in den sogenannten „bildungsfernen

Schichten“ sind

aber die einzigen, die selten

die Mittel haben, hier wirklich

Einfluss ausüben zu können.

Da sie wenig Erfahrung haben,

in der Öffentlichkeit politisch

aufzutreten, sind sie darauf

angewiesen, dass einflussreich

Handelnde sich wirklich für

das Recht auf chancengleiche

Bildung einsetzen, weil sie

erkannt haben, dass sie nur so,

neben der Arbeitsmarktpolitik,

einer weiteren Spaltung

unserer Gesellschaft entgegenarbeiten

können. Inwieweit diese

Idee ernst genommen wird,

erweist sich in der Gestaltung

der Haushaltspolitik von Land

und Kommune.

Notwendige Maßnahmen

So ist es mit der formalen

Gründung einer Gesamtschule

in Nippes ja nicht getan.

Während die bauliche Gestaltung

und ihr Unterhalt

der Stadt obliegen, werden

die Rahmenbedingungen im

Innern der Schule besonders

durch die Schulleitung und das

Lehrerkollegium bestimmt.

Seine Größe und Zusammensetzung,

aber auch seine

Fortbildung und innere „Qualität“

wiederum werden letztlich

durch die Bezirksregierung

bestimmt. Zum ersten: Hier

tut die Stadt im Falle Nippes

ihren Teil und investiert in

die neue Schule in den nächsten

Jahren rund 480.000 € in

Sanierung, Um- und Anbau für

die drei (vier?) Jahrgänge. Zum

zweiten: Ganztagszuschlag und

GU-Zuschlag müssen allen

Schulen gewährt werden, die

es wünschen. Und: Schulen

brauchen eine gute Qualität im

Innern, die den Anspruch des

einzelnen Schülers auf individuelle

Förderung wirklich einlöst,

die aber gleichzeitig in ihrem

Anspruch die Lehrerinnen

und Lehrer nicht überfordert

- mit den besonders an vielen

Gesamtschulen bekannten

gesundheitlichen Folgen. Dies

alles zu gewährleisten ist die

finanzielle und administrative

Aufgabe der Bezirksregierung.

Das bedeutet z.B. in NRW eine

angemessene Vertretungsreserve,

z.B. im Gemeinsamen

Unterricht (GU) beim Ausfall

von Doppelbesetzungen oder

eine Verringerung der Klassenfrequenzen

im GU von

derzeit rund 26 Schülerinnen

und Schülern (einschließlich 5

Förderschülern).

SEITE 6 SEITE 7

Das bedeutet aber z.B. auch,

dass eine solche Schule als Gemeinschaftsschule

ähnlich wie

die Grundschulen dort ihren

Standort haben und behalten

sollte, wo die Eltern und

Kinder leben, die längeres gemeinsames

Lernen praktizieren

wollen und sollen. Denn

längeres gemeinsames Lernen

schließt das Schulumfeld mit

ein, kann Anregung und Anlass

sein, im Sozialraumgebiet

solidarisches Miteinander zu

praktizieren. Dies ist Aufgabe

der Kommune.

Für die neu gegründete Gesamtschule

Nippes z.B. kann

dies nur heißen, dass alle Beteiligten

noch einmal eine innenstadtnähere

Standortalternative

suchen. Die bisher ins Auge

gefasste Verlagerung der Schule

hinaus in den Kölner Norden

schafft eine unsichere Perspektive

besonders für diejenigen

Eltern aus bildungsnäheren

Milieus, die in den nächsten

Jahren vorhaben, ihr Kind im

Sinnes dieses Miteinanders an

eine Gesamtschule anzumelden

und die sich für eine Schule vor

Ort engagiert hatten.

Perspektiven

Hinzu kommen möglicherweise

Nachfrageverschiebungen

in Köln gegenüber der Kölner

Elternbefragung von 2009, die

sich angesichts der geplanten

Aufweichung von G8 an Gymnasien

und der Abschaffung


Einladung

FIT FÜR DIE

GLEICHSTELLUNG

Tagesseminar für neue

und fortgeschrittene

Ansprechpartnerinnen

für Gleichstellungsfragen

Im ersten Teil werden die

Grundlagen für die Arbeit nach

Landesgleichstellungsgesetz

NRW vermittelt.

Im zweiten Teil werden spezielle

Aspekte bearbeitet.

• Aufgaben in der

Einstellungskommission

• Teilzeitvereinbarungen

• netzwerken

• Gender im Schulprogramm

• Gespräche führen

in Konfliktsituationen

Referentinnen

Monika Kirfel

Ulrike Fergen

Dienstag, 5.Oktober 2010

von 9.00 -16.00 Uhr

DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1,

50672 Köln

Beitrag (inkl. Verpflegung): 20 Euro für GEW-

Mitglieder, 40 Euro für Nichtmitglieder

Wegen begrenzter Teilnahmeplätze ist eine

Anmeldung in der GEW Geschäftsstelle

(schriftlich, telefonisch oder per E-Mail)

erforderlich und die Überweisung des

Teilnahmebeitrags auf das Konto:

GEW Stadtverband Köln,

SEB AG, BLZ 370 101 11,

Konto 1320732101

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

BILDUNGSPOLITIK

der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlungen

durch die

neue Landesregierung ergeben

könnten. Leistungsheterogenität

ist aber eine, wenn nicht

die langfristige Voraussetzung

für das Funktionieren einer

Gesamtschule oder weiterer zu

gründender Gesamt- oder Gemeinschaftsschulen

im Bezirk.

Der offiziell proklamierte

Trend zu längerem gemeinsamen

Lernen braucht eine

politisch langfristig angelegte

Strategie und Perspektive in

unserer Stadt - mit Kopf, Herz

und Hand:

Sie braucht ebenso eine kluge

Konzeption, eine vorrangige

finanzielle und effektive administrative

Unterstützung durch

Kommune und Bezirksregierung,

eine gute öffentliche Vermittlung

wie eine dauerhafte

positive Erfahrung der Menschen

vor Ort, um für solidarischere

Bildungskonzepte eine

stabilere Basis in der (Kölner)

Zivilgesellschaft zu schaffen.

Für die nachhaltige Entwicklung

einer solchen Konzeption

könnten sich deshalb außer

den ohnehin damit befassten

Institutionen, Büros und politisch

Verantwortlichen auch

sozialraumbezogene Initiativen

und Einrichtungen, aber auch

gewerkschaftliche Gruppen mit

ihren konkreten beruflichen

Erfahrungen beteiligen, quasi

in einem „Bürgerdialog Bildung

vor Ort“ .

Diesen Prozess der Partizipation

zu unterstützen sollte ein

Anliegen der neuen Landesregierung

sein, damit ihr im Koalitionsvertrag

niedergelegtes

Bildungsziel einer „Schule

als Lern- und Lebensort“ in

der praktischen Umsetzung

eine gewisse „Nach haltigkeit“

bekommt – auch über Regierungswechsel

hinaus.

Alles im grünen Bereich?

Das lässt sich feststellen! Mit Hilfe einer Lärmampel!

Eine Lärmampel ist ein objektives Messgerät, das Lärm „sichtbar

macht“. Sie trägt dazu bei, dass Lärm bewusst wahrgenommen und

freiwillig reduziert wird. Einstellbar auf eine beliebige Dezibelzahl, reagiert

die Lärmampel bei Überschreitung zunächst durch den Wechsel

von grün auf gelb. Bei einem weiteren Anstieg des Lärms schaltet sie um

auf rot. Die Funktion ist für große wie für kleine Kinder nicht neu und

einfach nachzuvollziehen.

Lärmampeln können in unserer GEW Geschäftsstelle kostenlos

für vier Wochen ausgeliehen werden. Ausleihwünsche bitte an

GEW, Stadtverband Köln

E-Mail: gew-koeln@netcologne.de, Tel: 0221-516267

Der Rat der Stadt Köln hat

beschlossen, dass die Stadt einen

Inklusionsplan für die Schulen

aufstellen wird. Der Beschluss,

von SPD und Bündnis 90/

Die Grünen eingebracht, wurde

einstimmig gefasst. Darin

bekräftigt die Stadt ihre Absicht,

dass in Kölner Schulen künftig

länger gemeinsam gelernt

werden soll. Die Verwaltung

wurde beauftragt, im Rahmen

der Schulentwicklungsplanung

einen „Inklusionsplan“

für gemeinsames Lernen von

Kindern mit und ohne Behinderung

aufzustellen. Zur Erarbeitung

dieses Plans sollen auch

Vertreter der Zivilgesellschaft

hinzugezogen werden. Währenddessen

soll der Gemeinsame

Unterricht in Grundschulen

und Sekundarschulen weiter

ausgebaut werden. Schon zuvor

hatte der Rat eine neue Schulbauleitlinie

beschlossen, nach

der alle künftigen Schulbauten

die Anforderungen an inklusive

Schulen zu erfüllen haben. Der

INKLUSIVE BILDUNG

Rat rief die Landes regierung

NRW auf, zügig die gesetzlichen

Änderungen zur Umsetzung der

UN-Konvention über die Rechte

von Menschen mit Behinderung

durchzuführen und ein gemeinsames

Vorgehen mit den Kommunen

zu vereinbaren.

Der Rat reagierte damit offenbar

auch auf einen seit Anfang

Dezember vorliegenden Bürgerantrag

Kölner Eltern, der

es bisher noch nicht auf die

Tagesordnungen des Rates und

seiner Ausschüsse geschafft hat.

In diesem Antrag wird u.a.

ebenfalls ein Inklusionsplan für

die Kölner Schulen gefordert.

Wir freuen uns, dass die Kölner

Politiker sich das Ziel eines

inklusiven Bildungssystems zu

Eigen gemacht haben.

(Quelle: www.eine-schule-fueralle.info/

)

Den Auftrag an die Verwaltung

für einen Inklusionsplan und

die Anmerkungen der Verwaltungen

sind im Folgenden

abgedruckt.

SEITE 8 SEITE 9

Inklusionsplan für Köln

Eingabe für die Erarbeitung

eines Inklusionsplans für

Kölner Schulen. Der Rat dankt

dem Antragsteller für die

Initiative. Er befürwortet die

Zielsetzung der Inklusion in

allen städtischen Schulen und

beauftragt die Verwaltung:

• die Ausweitung einer inklusiven

Beschulung in Zusammenarbeit

mit dem Land umzusetzen.

Im Rahmen eines Kölner

Inklusionsplans sind die erforderlichen

Schritte mit dem

Ziel einer kontinuierlichen

Steigerung der Inklusionsquote

auf zunächst 80% darzustellen,

einschließlich des dafür von

Stadt und Land benötigten

Unterstützungsbedarfs,

• in der Schulentwicklungsplanung

(1. Integrierte Jugendhilfe-

und Schulentwicklungsplan)

die Basis dafür zu

schaffen, dass die Ziele der

UN-Konvention Art. 24 realisiert

werden können,

• die Anstrengungen zu verstärken,

um mehr Angebote


zur integrativen Beschulung,

insbesondere in weiterführenden

Schulen, zu schaffen. Gemeinsam

mit der Bezirksregierung

soll kurzfristig pro Bezirk

mindestens ein Angebot mit

integrativen Klassen entstehen,

• auf die Ausweitung der Plätze

an Förderschulen zu verzichten

und die Planungen auf die

integrative Beschulung auszurichten.

• Eltern, Schulen, Kindergärten

und die Öffentlichkeit über die

Zielsetzung der Stadt Köln zum

Ausbau der Inklusion aktiv

und gezielt zu informieren.

Der Rat appelliert an die Landesregierung,

umgehend die

rechtlichen Voraus setzungen

zur Weiterentwicklung der

schulischen Inklusion durch

die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Art. 24

in Landesrecht zu schaffen.

Problemstellung des Beschlussvorschlages,

Begründung, ggf.

Auswirkungen

Der Antragsteller setzt sich

dafür ein, dass der Rat der

Stadt Köln die Schulverwaltung

auffordert, innerhalb

der nächsten zwei Jahre einen

Inklusionsplan auszuarbeiten,

der die weitere Entwicklung

zur schulischen Inklusion

vorbereitet. Dessen Ziel soll

eine kontinuierliche Steigerung

der Integrationsquote an

den allgemeinen Schulen bis

zum Jahr 2015 zumindest auf

INKLUSIVE BILDUNG INKLUSIVE BILDUNG

europäisches Niveau (mehr als

80%) sein – bei hoher Unterrichtsqualität

und individueller

Förderung aller Schülerinnen

und Schüler, wobei die individuelle

Unterstützung zum Kind

gebracht wird. Der Inklusionsplan

soll bis spätestens Anfang

2012 den politischen Gremien

zur Beratung vorgelegt werden.

Im Rahmen der Erstellung

des Inklusionsplans soll Sachverstand

aus Zivilgesellschaft,

Wissenschaft und Selbsthilfeorganisationen

einbezogen

werden.

Dazu möge der Rat möge

beschließen

1. ab sofort allen Kindern mit

sonderpädagogischem Förderbedarf,

deren Eltern eine integrative

Schule fordern, einen

Platz im Gemeinsamen Unterricht

anzubieten. Dafür sind

die sächlichen, räumlichen und

personellen Voraussetzungen

zu schaffen. Die Zuteilung der

notwendigen Sonderpädagogen

ist vom Land mit Nachdruck

einzufordern;

2. die Schulen durch die freie

Jugendhilfe zu unterstützen

und in den Schulen Sozialarbeiter,

Sozialpädagogen und

Schulpsychologen einzustellen;

3. allen Kindern, die bereits

am Gemeinsamen Unterricht

teilnehmen, einen Platz im

Gemeinsamen Unterricht einer

weiterführenden Schule sicherzustellen;

4. auf die Ausweitung der

Plätze an Förderschulen zu

verzichten und die Ressourcen

der Förderschulen zugunsten

einer integrativen Beschulung

zu nutzen. Insbesondere Schulen

für Lernbehinderte sollen

schnell der Vergangenheit

angehören;

5. eine Informationskampagne,

die Eltern, Schulen, Kindergärten

und die Öffentlichkeit über

die qualitativen Vorteile des

Gemeinsamen Unterrichts für

alle Kinder aktiv und gezielt

informiert.

[…] Die Verwaltung nimmt

Stellung:

Die Verwaltung unterstützt

ausdrücklich das Ziel einer

inklusiven Bildung entsprechend

den Ausführungen der

UN-Behindertenrechtskonvention

Art. 24 und damit

auch die Intention der Eingabe.

Die UN-Konvention über

die Rechte von Menschen mit

Behinderungen ist nach Ratifizierung

durch die Bundesrepublik

Deutschland auch für

die Länder und Kommunen

verbindlich.

Zur Wahrnehmung der kommunalen

Verantwortung ist die

Erstellung eines kommunalen

Inklusionsplans besonders in

der Großstadt Köln als offensive

Förderung der Inklusion in

Schulen zu befürworten. Das

Ziel einer 80%igen inklusiven

Beschulung in den allgemeinen

Schulen ist jedoch sowohl nach

Meinung von Wissenschaftlern

und Experten, als auch aus der

Erfahrung in den Kompetenzzentren

nicht in einem Zeitraum

von wenigen Jahren zu

schaffen. Neben der Entwicklung

einer Planung kommt es

darauf an, die innere Schulentwicklung

in den einzelnen allgemeinen

Schulen gemeinsam

mit Sonderpädagogen in Bezug

auf inklusiven Unterricht zu

forcieren. Deshalb wird vorgeschlagen,

die Umsetzung

der Zielmarke „80% inklusive

Beschulung“ im Inklusionsplan

nicht auf ein festes Datum zu

legen, sondern deutlich zu machen,

dass Land und Kommune

die erforderlichen Schritte

jetzt einleiten müssen.

Zu 1.

Die Verwaltung fordert in

Gesprächen und durch Schriftwechsel

mit dem Schulministerium

und in Unterstützung

des Städtetages NRW bereits

wiederholt und nachdrücklich,

die Personalausstattung für die

Ausweitung des GU zu verbessern.

Der Bezirksregierung

Köln stehen nur wenige Stellen

für eine Ausweitung des GU

in Köln zur Verfügung; sie hat

jedoch bisher in allen Fällen, in

denen neue Schulen Interesse

angemeldet haben, die Entwicklung

zur GU-Schule konstruktiv

gefördert und ermöglicht.

Nach geltendem Recht ist

für die Umsetzung des Gemeinsamen

Unterrichts an den

allgemeinen Schulen nämlich

das Land Nordrhein-Westfalen

zuständig (§ 20 Absatz 7 und

8), das auch für den ausreichenden

Einsatz der Sonderpädagogen

verantwortlich ist.

Zudem liegt es derzeit in der

Bereitschaft und Entscheidung

der jeweiligen Schule, den GU

einführen zu wollen.

Neben der Beteiligung der

Stadt Köln an dem Schulversuch

in NRW mit 2 Kompetenzzentren

für Sonderpä-

SEITE 10 SEITE 11

dagogische Förderung wirbt

die Verwaltung im restlichen

Stadtgebiet um Schulen, die

bereit sind, als GU-Schulen integrativen

Unterricht anzubieten

(Umfrage zur Bereitschaft

der Schulen für GU, Einzelgespräche

mit Schulen, Beratungsangebote

Schulaufsicht). Die

Verwaltung sieht sich in ihren

Bemühungen durch den Elternwillen

bestätigt. Die Elternbefragung

von Drittklässlern

im September 2009 ergab, dass

72% der antwortenden Eltern

einen gemeinsamen Unterricht

befürworten, wenn die Förderbedingungen

für alle Kinder

stimmen. Die Schaffung der

sächlichen und räumlichen

Voraussetzungen liegt unmittelbar

in der Zuständigkeit

der Stadt Köln als Schulträger.

In den vergangenen Jahren

wurde im Zuge von Schulsanierungen

die Zahl rollstuhlgerechter

Schulgebäude deutlich

erhöht, alle neuen Gebäude

und Erweiterungen werden


arrierefrei erstellt. Durch die

Entwicklung und sukzessive

Umsetzung einer neuen Schulbauleitlinie,

die die Verwaltung

dem Ausschuss für Schule

und Weiterbildung in seiner

Sitzung am 24.08.2009 zur

Kenntnis gebracht hat, wird

die Stadt Köln als Schulträger

den spezifischen Raumanforderungen

Rechnung tragen, die

sich durch den differenzierten

Unterricht sowie den individuellen

Lern- und Förderbedarf

in heterogenen Gruppen

ergeben. Die Ausführungen

zeigen, dass die Realisierung

eines inklusiven Unterrichts

nur in gemeinsamer Verantwortung

von Schulträger und

Land erfolgversprechend ist.

Dies entspricht § 78 Absatz 4

SchulG NW, der diese gemeinsame

Verantwortung für die

zukunftsgerichtete Weiterentwicklung

der Schulen festschreibt.

ist.

Zu 2.

Die Unterstützung von Schulen

durch die freie Jugendhilfe ist

als flankierende Maßnahme

zu werten. Sie kann keinesfalls

Ersatz für fehlende Sonderpädagog/innen

sein und dient

nicht unmittelbar der Ausweitung

des Platzangebotes im

GU. Die zusätzlichen Schulsozialarbeiterstellen

wurden an

Grundschulen auf der Grundlage

des entsprechenden Ratsbeschlusses

vom 30.06.2009

INKLUSIVE BILDUNG INKLUSIVE BILDUNG

vorrangig nach sozialräumlichen

Kriterien und nach dem

Angebot Gemeinsamen Unterrichts

zugewiesen. Eine weitere

- durchaus wünschenswerte -

Ausweitung der Stellen für Sozialpädagogen,

Sozialarbeiter

und Schulpsychologen über die

in der jüngsten Vergangenheit

zugesetzten Stellen hinaus ist

allerdings nur umsetzbar, wenn

die Finanzierung gesichert ist,

wobei auch für diese personellen

Ressourcen die Frage

der Verantwortung des Landes

zu stellen ist.

Zu 3.

Hierzu gelten die Ausführungen

zu Ziffer 1. Die Stadt

Köln wird im Rahmen ihrer

Möglichkeiten die Ausweitung

integrativer Plätze insbesondere

im Sekundarbereich intensivieren

und die Schulen bei der

Umsetzung unterstützen. Als

realistische kurzfristige Zielsetzung

wird vorgeschlagen, die

Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam

mit der Bezirksregierung

Köln pro Bezirk mindestens

an einer weiterführenden

Schule ein Angebot integrativer

Klassen zu schaffen.

Zu 4.

Die Schulentwicklungsplanung

der Stadt Köln geht insofern

neue Wege, als zukünftig der

Ausbau von Schulstandorten

schulformunabhängig geplant

wird. Dabei wird ausgehend

von den zu erwartenden

Schülerzahlen unterstellt, dass

Kinder mit sonderpädagogischem

Förderbedarf zunehmend

an allgemeinen Schulen

unterrichtet werden und der

Platzbedarf an Förderschulen

kontinuierlich zurückgeht.

Soweit an entsprechenden

Schulgebäuden Baumaßnahmen

erforderlich werden,

sollen diese auf der Grundlage

der Schulbauleitlinie der Stadt

Köln als zukunftsfähige, schulformneutraleSekundarstufenstandorte

ertüchtigt werden.

Insbesondere in Fällen des Förderschwerpunktes

Lernen wird

eine zügige Ausweitung einer

gemeinsamen Beschulung mit

und ohne Behinderung, vor

allem im Primarbereich, für

möglich gehalten. In wissenschaftlichen

Vorträgen, der

Praxisvielfalt in den verschiedenen

Bun-desländern und

auch herauszulesen aus dem

Eckpunktepapier des Schulministeriums

zu den Kompetenzzentren

gilt, eine ähnliche

Einschätzung jedoch auch

für die Förderschwer- punkte

Sprache und Emotionale und

soziale Entwicklung.

Zu 5.

Die Stadt Köln stellt bereits

jetzt die Chancen, die sich

durch den GU bieten, in der

Öffentlichkeit dar und wirbt

für eine weitere Ausweitung

des Platzangebotes. Hierzu

werden alle Möglichkeiten der

Informationsverbreitung wahrgenommen,

sei es durch die

Präsenz bei Veranstaltungen,

wie dem Internationalen Tag

für Menschen mit Behinderung

oder der didacta, oder

durch Schaltung eines entsprechend

informativen Internetauftrittes

im Bildungsserver.

Nicht zuletzt wirbt der Schulträger

im Rahmen der Kompetenzzentren

für Sonderpädagogische

Förderung für eine

zügige Systemumstellung. Der

Schulträger wird gern weitere

Informationskampagnen aktiv

unterstützen und in diesem

Sinne mit den Akteuren aus

der Wissenschaft, der Elternschaft

und Interessenvertreter

zusammenarbeiten. Diese Informationskampagnen

könnten

gewinnbringender sein, wenn

sich die Bezirksregierung als

aktiver Partner einbringt.

Die Verwaltung schlägt vor, das

Anliegen des Beschwerdefüh-

rers zu unterstützen.

Es ist deutlich darauf hinzuweisen,

dass zur Umsetzung

der kommunalen Zielsetzung

eine Änderung des Schulgesetzes

zur Sicherung des Rechts

auf inklusiven Unterricht an

allgemeinen Schulen unter

Wahrung des Konnexitätsprinzips

vorzunehmen ist. Diese

Ansicht teilt auch der Städtetag

NRW. Im Anschluss an diese

erforderliche Entscheidung des

Landesgesetzgebers bedarf es

eines mehrjährigen Prozesses,

um das Ziel einer 80%igen inklusiven

Beschulung zu erreichen.

So schlägt Prof. Dr. Hans

Wocken, Universität Hamburg,

in seiner Stellungnahme zur

Anhörung im Landtag am

20.05.2009 „Die Regelschule

als erster Förderort“ für die

bildungspolitische Umsetzung

der Reforminitiative zunächst

eine etwa zweijährige Initialphase

vor, in der nach Änderung

des Schulgesetzes und

nach verbindlichen Zielvorga-

SEITE 12 SEITE 13

ben durch die Landesregierung

auf lokaler Ebene zwischen

den beteiligten Schulen Umsetzungsmodalitätenausgehandelt

und vorbereitet werden.

Dabei hebt er die Bedeutung

der Mitwirkung der Beteiligten

vor Ort hervor. In der nächsten

Phase schließe sich ein sukzessives

Auslaufen von Neuaufnahmen

in die Förderschulen

Lernen, Sprache, Verhalten an.

Die Förderkinder sollen jahrgangsweise

in die allgemeine

Schule aufgenommen werden.

Im Falle der Förderschulen

Lernen und Verhalten wären

so nach ca. 8 Jahren, im Falle

der Förderschule Sprache nach

ca. 4 bis 6 Jahren keine Klassen

mehr vorhanden.

Auch Prof. Dr. Ulf Preuss-

Lausitz, TU Berlin, spricht von

einem realistischen Zeitraum

für die Zielerreichung von rd.

10 Jahren.


von

Das Schulsystem in Deutschland

ist weltweit führend – in

sozialer Auslese und bei der

Ineffizienz in individueller

Förderung. Die mehrgliedrig

und hierarchisch gestaffelten

Schulen müssen endlich durch

eine echte inklusive Schule

ersetzt werden. Sie kann in

Umsetzung der UN-Richtlinie

zur Inklusion nur „Eine Schule

für Alle“ sein. Eine Schulgründungsinitiative

für eine demokratische,

geschlechter gerechte

und kritische Schule hat sich

aus der Studierendenschaft der

Human wissenschaftlichen Fakultät

der Uni Köln entwickelt.

Das Schulgründungsvorhaben

ist hervorgegangen aus dem

studentischen BildungsRaum-

Projekt »school is open« an

der Humanwissenschaftlichen

Fakultät.

Inzwischen steht auch die

Zeitperspektive fest: Ab dem

22. August 2012 soll der Schul-

INKLUSIVE BILDUNG INKLUSIVE BILDUNG

»school is open« BildungsRaumProjekt

Ein Hot Spot der inklusiven Schulentwicklung

alltag der „Inklusiven Universitätsschule

Köln“ beginnen.

Dabei geht das Verständnis

der GründerInnen über die

UN-Konvention hinaus. Es

geht im Besonderen um die

Möglichkeiten für Menschen

mit Behinderung in die „Eine

Schule für Alle“ eingeschult zu

werden. Aber im Allgemeinen

geht es im Schulkonzept von

»school is open«, um die Minimierung

aller Ausschlusskriterien,

die Kinder daran hindern

eine eigene positiv besetzte

Bildungsbiographie zu entwickeln.

Was in Ländern wie z. B.

Finnland bewährte Praxis ist

– dort betreiben alle lehrerInnenbildenden

Hochschulen

eine Universitätsschule – soll

als Universitäre Schule Köln

wirken an der Schnittstelle

von wissenschaftlicher Schulforschung,

neuer integrierter

LehrerInnenausbildung mit

veränderten Praxisphasen und

einem innovativem und solida-

rischem Schulangebot.

Die Inklusive Universitätsschule

Köln ist als Ganztagsschule

konzipiert, von der Kindertagesstätte

bis zur Oberstufe.

Sie wird eine mehrsprachige

Schule sein. Und sie wird eine

mobile Schule sein, die ihre

Lernorte auch in Erkundungen

in der sozialen Wirklichkeit

sucht, z. B. in Museen, Wäldern

und Naturparks, Zügen

und Schiffen, in Gerichten,

Gefängnissen, zugänglichen

Produktionsstätten, Gedenkstätten,

Kinos, Hospitälern,

Bibliotheken und Theatern.

Individuelle Förderung und

Selbsttätigkeit der Lernenden

und eine basisdemokratische

Selbstverwaltung sind Grundmerkmale

des Schulkonzepts.

Mit der Pädagogik der neuen

Schule lösen wir uns

vom Konzept der seriellen

Herstellung von genormten

Bildungs“waren“ in Lernfabriken.

Themen der Pädagogik

der neuen Schule sind ins-

besondere: ein ganztägiges

Zeitkonzept; Handlungslernen,

Individualisierung und Förderorientierung;Kompetenzorientierung

(Probleme lösen

lernen statt Problemlösungen

lernen); Beziehungslernen und

Teamarbeit; demokratische

Schule; geschlechtergerechte

Schule; multimediales Lernen;

offene Schule im Stadtteil;

ästhetisch gestaltete Schule;

gesunde Schule; das Schulgebäude

als Vorbild für Ressourcenschonung;

Schularchitektur

als anregende Lernumgebung

gestalten.

Die Schulgründungsinitiative

will mit vielen Interessierten

zusammenzuarbeiten, die den

Anspruch auf eine inklusive

Schule weiter entwickeln

wollen.

Wir sind auf Kritik, Anregungen

und Reaktionen

gespannt. InteressentInnen

wenden sich bitte an

schoolisopen@uni-koeln.de

Der umfassende Schulgründungsantrag

ist zu finden unter

http://ukoeln.de/iAx6s

Weitere Informationen zum

»school is open« Bildungs-

RaumProjekt: http://www.

schoolisopen.uni-koeln.de/

Buchempfehlung:

Andreas Hinz, Ingrid Körner,

Ulrich Niehoff (Hg.)

Auf dem Weg zur »Schule für

alle«

Barrieren überwinden -

Inklusive Pädagogik entwickeln.

Bundesvereinigung Lebenshilfe

für Menschen mit geistiger

Behinderung e.V.

Lebenshilfe-Verlag Marburg

2010.

Darin enthalten ist z.B. der

Beitrag von Marianne Demmer

„Aus den Pisa-Studien lernen:

Warum ein inklusives Schulsystem

mit den Ergebnissen der

internationalen Vergleichsstudien

begründet werden kann“.

Wie wird man unterschiedlichen

Voraussetzungen der

Kinder gerecht? Schüler

mit und ohne Behinderung,

Mädchen und Jungen unterschiedlicher

Herkunft,

Religion - sie alle sollen gemeinsam

und wohnortnah

unterrichtet werden.

Was also ist zu tun? Das

Buch gibt Orientierung in

der Prozessbeschreibung von

der Integration zur Inklusion.

Besonders spannend sind

die praktischen Beispiele, die

zeigen, was heute schon möglich

ist und was - vielleicht -

morgen schon Normalität sein

könnte. (www.lebenshilfe.de)

SEITE 14 SEITE 15

Einladung

Inklusion

Schule nach der UN-

Konvention;

Inklusion als

bildungspolitische

Leitidee und als

Orientierungsrahmen für

Schulentwicklung;

Vortrag und Diskussion

Referentin:

Prof. Dr. Andrea Platte

Eine gemeinsame

Veranstaltung der

Fachgruppen Förderschule

und Grundschule, offen für alle

Schulformen

Dienstag, 28.9.2010

um 19.00 Uhr

DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1,

50672 Köln

Großer Saal - 1. OG

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln


KOMMUNALER HAUSHALT

Ratschlag gegen den Kahlschlag

Soziale Folgen noch gar nicht zu ermessen

von Hans-Dieter Hey

Anmerkung der Redaktion:

Wir dokumentieren Stellungnahmen

zum Kölner Haushalt, die auf

einer Veranstaltung „Ratschlag

gegen den Kahlschlag” am 5. Juli in

der Alten

Feuerwache von diversen Persönlichkeiten

und Organisationen

abgegeben wurden. Dazu haben

wir einen Beitrag von Hans-Dieter

Hey - Online-Flyer Nr. 257 - redaktionell

gekürzt, ihm eine andere

Überschrift gegeben und einige

Zwischen-überschriften ergänzt.

[…]

Claus Ludwig, Die.Linke:

Geheimnistuerei der Kölner

Verwaltung

Claus Ludwig von der Partei

DIE.LINKE im Rat der Stadt

Köln warf der Kölner

Verwaltung bei der Bewältigung

der Finanzkrise Geheimnistuerei

vor, denn die

Ratsmitglieder wüssten vielfach

nicht mehr über das

Kölner Haushaltsloch, als in

den Zeitungen stünde. Vorab

seien schon zwischen 7 und

12 Prozent des Sozial- und

Kulturbereichs ohne große

Diskussion beschlossen, auch

ohne dass der Doppelhaushalt

für die Jahre 2010 und 2011

schon beschlossen sei. Mit

einem Sparhaushalt seien nun

viele freie Träger und öffentliche

Einrichtungen bedroht.

Bei einem Gesamthaushalt von

3,1 Milliarden Euro hätte die

Stadt ca. 500 Millionen Euro

Deckungslücke, die Gesamtschulden

betragen ca. 4 Milliarden

Euro „ein gewaltiger

Brocken”, so Ludwig. Neben

den pauschalen Kürzungen von

100 Millionen Euro jährlich

die nächsten beiden Jahre solle

eine Task Force zusätzliche

Schwerpunktkürzungen von

37 bzw. 60 Millionen Euro

bringen. Doch die Kürzungen

führen nicht zum Abbau der

500 Millionen Euro Schulden.

Denn der Ausgleich soll nur

rechnerisch durch eine Ausgleichsrücklage

stattfinden, für

die neue Kredite aufgenommen

werden müssten, was langfristig

natürlich wieder zu mehr

Kosten führt. Schon jetzt zahle

die Stadt jährlich zwischen 100

und 150 Millionen Euro an

Zinsen an die Banken, und

das ohne die Tilgung. Für das

kommende Jahr blieben trotz

dieses Ausgleichs Schulden von

ca. 150 bis 200 Millionen Euro,

von der die Stadtverwaltung

bis heute keine Idee hat, wie sie

das stoppen will. Je größer die

öffentliche Verarmung, umso

mehr verschulde sich die

Kommune und umso stärker

profitierten die Banken

davon, die so von der Armut

profi-tierten. „Die Stadt will

nun über zehn Jahre Sparhaushalte

machen, weil sie einem

Haushalts-Sicherungskonzept

entgehen möchte, das sie vom

Regierungspräsidenten genehmigen

lassen müsste”, so

Ludwig. Offenbar möchte man

sich nicht reinreden lassen.

Man will mit diesem „kölschen

Sicherungskonzept” den Haushalt

sanieren. „Tatsache ist aber,

dass die Kürzungsrunden der

letzten Jahre die Finanzen der

kommunalen Haushalte überhaupt

nicht konsolidiert haben,

sondern sie haben einfach nur

soziale und kulturelle Standards

abgebaut, die das Leben in den

Städten verschlechtert haben.

Wir haben jetzt eine wirkliche

Eskalation der kommunalen

Finanzkrise”, erläuterte Ludwig.

Es sei zwar etwas dran, dass

für Köln gesagt werde, sie sei

die Hauptstadt von „Korruption

und Verschwendung”. Für

die Misere sei aber auch verantwortlich,

dass bundesweit

umverteilt wurde zugunsten der

Reichen und Besitzenden und

zu Lasten der Besitzlosen. Das

sei durch die sogenannte Bankenrettung

nochmal verstärkt

worden. Ludwig prophezeite,

dass es so keine Konsolidierung

des Kölner Haushalts geben

werde. Der Ansatz einer Lösung

liege nur in einer Rück-Umverteilung

von oben nach unten.

Eine Änderung dieser Politik in

Köln wäre nur möglich, wenn

die Kölnerinnen und Kölner

genügend Widerstand aufbrächten.

Ludwig sagte lange politische

Kämpfe voraus.

Werner Rügemer: Jürgen

Roters zum Handeln aufgefordert

Dr. Werner Rügemer von „Business

Crime Control“ führte

aus, was die Stadt bisher ihre

Investorengläubigkeit gekostet

hat. Denn dort wäre das ihr

entgangene Geld zu finden. Anfang

der 90er Jahre hätten sich,

so Rügemer, die sogenannten

Volksparteien selbst entmach-

KOMMUNALER HAUSHALT

tet und sich im neoliberalen

Stream auf private Investoren

eingelassen, die angeblich

alles besser erledigen konnten.

Allerdings verschuldeten sich

die Kommunen so noch mehr.

In Köln begann das mit dem

überdimensionierten Projekt

der Müllverbrennungsanlage.

„Damals haben sich

die Privatinvestoren RWE,

WEST-LB und der Baukonzern

Steinmüller gegen

damals starke Bürgerbewegungen

durchgesetzt und

sich als Verbrennungslobby

etabliert.” Die Anlage wurde

„unter der Hand” fast doppelt

so groß gebaut als vom Stadtrat

beschlossen. Dort werde

nun europaweiter Müll zu

Dumpingpreisen verbrannt,

die den Kölnern nicht geboten

würden. Weitere Großprojekte

waren Köln-Arena und

das „technische Ratshaus“ in

Deutz. Auch hier war Investor

der Oppenheim-Esch-Fonds.

Das Verbundprojekt Mehrzweckhalle

und „technisches

Rathaus“ seien der sichtbare

Ausdruck des „Kölner Klüngels”

mit hohen Mieten über

30 Jahre und Folgekosten für

die Stadt sowie eine Subvention

an den Investor, der die

Veranstaltungshalle auch noch

selbst betrieben hat. „Das ist

vielen Kölnern bis heute nicht

bekannt”, so Rügemer. Zu

dieser Subvention gehöre auch

die Parkplatzgarantie in Form

von Miete an den Betreiber,

SEITE 16 SEITE 17

die die Stadt zahlt, auch wenn

dort keine Autos parkten.

Zudem sei der Investor nur für

die tragenden Teile und das

Dach verantwortlich, während

der Stadt alle übrigen

Kosten – wie zum Beispiel

Instandhaltung – aufgebürdet

würden. Dies könne, schätzt

Werner Rügemer, durchaus

einen dreistelligen Millionenbetrag

ausmachen. Über

diese Größenordnung werde

in Köln nie diskutiert. Auch

beim sogenannten PPP (Public

Private Partnership) habe man

sich in Köln nicht gescheut

mitzumachen. Zum Beispiel

gäbe es mehrere Verträge mit

der Baufirma HochTief bei der

Beteiligung Privater bei Bau

und Sanierung von acht Schulen.

Auch hier übernimmt der

Investor alles von der Finanzierung

bis zum eigenen Hausmeister,

das er sich als „rundum

- sorglos-Paket” von der

Stadt die nächsten 30 Jahre

teuer bezahlen ließe. Rügemer

geht davon aus, dass diese

Form der privaten Rundum -

Finanzierung die Stadt doppelt

so teuer kommen könne im

Vergleich zu anderen Finanzierungsformen.

Zum Beispiel sei

für 7 Millionen Euro im Fall

der Messehallen in überflüssiger

Weise ein Makler eingeschaltet

worden. Das seien – so

Rügemer – „Eindrücke, was ein

losgelassener Investor für

Phantasien entwickelt, um sogenannte

Transaktions kosten


zu erfinden.” Seit einem Jahr

nun müssten nach Urteil des

Europä ischen Gerichtshofs die

Verträge rückabgewickelt werden.

Doch immer noch zögere

die Stadt, das in ordentlicher

Weise durchzuführen, obwohl

die Vorschläge seit langem auf

dem Tisch liegen. Hier könne

die Stadt sich Geld zurück

holen.„Hier sollten wir von

dieser Stelle aus die Stadtspitze

und Herrn Ober bürger meister

Jürgen Roters auffordern, weil

er in besonderer Weise damit

etwas zu tun hat. Denn damals

hat sich die Stadt Köln diesen

Vertrag durch den Regierungspräsidenten

genehmigen lassen

müssen, und das war der Herr

Roters.” Vielleicht wolle er deshalb

nicht so ganz konsequent

an die Sache heran gehen.

Er sei nun aufgefordert, eine

eigen ständige Bewertung der

Situation mit den Messehallen

vorzunehmen, die nicht auf

den Angaben der Investoren

beruht. Die Situation sei günstig,

weil der Nachfolger der

Pleite gegangenen Oppenheim-

Bank, die Deutsche Bank, die

Investitionsobjekte gern „wie

eine heiße Kartoffel” fallen

lassen möchte. Die Stadt könne

– so die Einschätzung von

Rügemer – bei konsequenter

Vorgehensweise allein in dieser

Sache 300 bis 400 Millionen

Euro sparen.

KOMMUNALER HAUSHALT

Sigrid Wolf, DGB Köln-Bonn:

Sigrid Wolf vom DGB Köln-

Bonn skizzierte die Ursachen

der kommunalen Finanzkrise

aus Sicht des DGB. Vor allem

hätte die gegenwärtige Wirtschafts

krise zu einem deutlichen

Rückgang der Steuereinnahmen

geführt, die auch

die Kommunen beträfen. Aber

auch die zusätzlichen, durch

den Bund aufgelasteten Sozialund

Transferleistungen ohne

finanziellen Ausgleich durch

Land und Bund würden die

Kommunen in den finanziellen

Ruin drängen. Hinzu

käme die Umverteilung von

unten nach oben durch eine

unsoziale Steuerpolitik der

schwarz-gelben Regierung. Mit

Blick auf die Krise, die durch

die Finanzmärkte verursacht

wurde, fordert der DGB eine

deutlich stärkere Regulierung

der Finanzmärkte, als schwarzgelb

bisher vorgesehen hätte.

Gefordert werden eine höhere

Besteuerung von allen Finanztrans

aktionen und mehr

staatliche Kontrolle der Banken.

„Wir haben gesehen, wie

schnell ein Hilfspaket für die

Banken geschnürt wurde. Wir

brauchen nun ein schnelles

Hilfspaket für die Kommunen,

damit sie überlebensfähig

sind. Vor allem brauchen wir

eine Neugestaltung der öffentlichen

Finanzen, die zu mehr

Gerechtigkeit führen muss.”

Sparmaßnahmen, so Wolf,

seien notwendig, aber nicht als

kompletter Kahlschlag durch

Bund, Land und Kommunen.

Die neue Landesregierung in

NRW sei nun aufgefordert,

eine Initiative im Bund zu

Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer

auf den Weg zu

bringen, damit die öffentliche

Einnahmesituation verbessert

wird. Man könne auch den

Spitzensteuersatz wieder auf 52

Prozent erheben. „Wir brauchen

in dieser Stadt ein soziales

Leitbild, was das Leben in

dieser Stadt lebenswert macht”,

forderte Wolf. Anstatt nur den

Rotstift bei den Menschen am

Existenzminimum anzusetzen,

müsse Köln mit anderen

Städten Druck auf die neue

Landesregierung ausüben, weil

durchaus noch Potenzial zur

Verbesserung der Finanzsituation

brach liege. Vor allem

müsse man gemeinsam gegen

die Klientel politik der Bundesregierung

mit Investitionen

und einer Stärkung der Binnenkonjunktur

vorgehen, die

auch Land und Kommunen

stärken würden. „Die sozialen

Folgen der Politik, wenn wir so

weiter machen, sind noch gar

nicht zu ermessen”, so Wolf.

[…]

Die anschließende Diskussion war

zeitweise wenig fruchtbar, konnten

Gegensätzlichkeiten in Bewertung

und Strategie der Situation nicht

ausgeräumt werden. Einig war

man sich indessen, dass der politische

Widerstand in Köln deutlich

erhöht werden müsse.

Tarifverhandlung zur Eingruppierung

„L-EGO“

Die sechste Verhandlungsrunde

zur Eingruppierung

der Lehrkräfte im Bereich

des Tarifvertrages der Länder

(TV-L) gestaltete sich schwierig.

Die Arbeitgeber reagierten

sehr ungehalten auf die Warnstreik-

und Protestmaßnahmen

Anfang Mai und machten

deutlich, dass diese auf ihrer

Seite die Front weiter verhärtet

hätten. Die GEW zeichnete

den bisherigen Verhandlungsverlauf

nach und betonte, dass

die Gespräche nur Dank der

konstruktiven Haltung der Gewerkschaften

nicht völlig zum

Stillstand gekommen seien.

Arbeitgeber argumentieren

widersprüchlich

Auf der einen Seite betonten

die Arbeitgeber mehrfach, wie

wenig sie durch die geringe

Streikbeteiligung beeindruckt

gewesen seien – auf der anderen

Seite bezeichneten sie die

Streiks als Unverschämtheit,

SEITE 18 SEITE 19

L-EGO

Gewerkschaften suchen pragmatische Lösung

die den Einigungswillen der

Arbeitgeber beendet hätten.

Auf der einen Seite forderten

die Arbeitgeber, das Beamtenrecht

müsse Orientierungsrahmen

bei der Eingruppierung

der Lehrkräfte bleiben – auf

der anderen Seite wiesen sie

die Forderung der GEW, die

Bezahlung der Angestellten

müsse wieder näher an die Bezahlung

der Beamten kommen,

als angebliche Rosinenpickerei

brüsk zurück. Auf der einen

Seite verwahren sich die Arbeitgeber

gegen eine „Schulstrukturdebatte“

– auf der anderen

Seite sind sie nicht bereit,

eine Eingruppierungsregelung

zu schaffen, die endlich nicht

mehr nach der Schulstruktur,

sondern nach der Tätigkeit der

Lehrkräfte fragt.

Auf der einen Seite forderten

die Arbeitgeber „Kostenneutralität“

und behaupteten

Mehrkosten von einer Milliarde

Euro durch die Eingruppierungsforderung

der GEW – auf

der anderen Seite weigern sie

sich anzuerkennen, dass die

Einführung des TV-L alles

andere als kostenneutral war,

sondern vielmehr ein brutales

Sparprogramm zu Lasten der

Beschäftigten. Auf der einen

Seite warfen die Arbeitgeber

der GEW vor, kein einigungsfähiges

Forderungspapier

vorzulegen – auf der anderen

Seite betonten sie immer

wieder, es gebe für sie keine

Veranlassung, ihre komfortable

Lage, alles alleine bestimmen

zu können, aufzugeben

Pragmatisches Vorgehen gefordert

Die GEW hat immer betont,

dass ihr Forderungsbeschluss

kein „alles–oder–nichts“

– Papier sei, sondern Ausgangspunkt

für konstruktive

Verhandlungen. Sie hat unterschiedlichste

Argumente

vorgetragen, um über sachliche

Zusammenhänge zu einer

zukunftsfähigen Struktur der

Eingruppierung zu kommen.

Ebenso konstruktiv

wird die GEW jetzt intern

diskutieren, welche Zugeständ-


nisse diesseits und welche jenseits

der Schmerzgrenze liegen.

Gegenüber der Presse erklärte

GEW-Verhandlungsführerin

Ilse Schaad: „Entscheidend ist,

dass die Richtung stimmt:

Angleichung der Bezahlung

zwischen den Schulformen

sowie zwischen Beamten und

Angestellten. Die GEW hält

an ihrem Ziel fest, dass bei der

Bezahlung unabhängig von der

Schulform die akademische

Ausbildung der Lehrkräfte

berücksichtigt werden muss.

Klar ist, dass auf diesem Weg

Zwischenschritte denkbar sind.

Ich heiße Ines Bartenstein,

bin 51 Jahre alt und arbeite als

angestellte Lehrerin an einer

Kölner Realschule.

Ich bin Gründungsmitglied

der „Initiative gegen die

massiven Verschlechterungen

durch den TV-L“ (kurz INI),

die seit 2006 mit Unterstützung

der GEW für eine Verkleinerung

der Gehaltsscherung

zwischen angestellten

und verbeamteten LehrerInnen

kämpft.

Im GA arbeite ich schwerpunktmäßig

mit im Bereich

Tarifpolitik.

L-EGO KITA

Jeder Schritt in die richtige

Richtung ist ein Erfolg.“

Darüber werden die GEW-

Mitglieder in den nächsten

Monaten in Gremien und

Versammlungen diskutieren –

aber auch darüber, mit welchen

Maßnahmen die Lehrkräfte die

Arbeitgeberseite vor und in der

kommenden Tarifrunde stärker

unter Druck setzen können.

Hier ist die Beteiligung aller

Mitglieder gefragt.

Bewegung auch bei allgemeiner

Entgeltordnung

In den Verhandlungen über

die allgemeine Entgeltordnung

Länder zwischen der Tarifgemeinschaft

deutscher Länder

(TdL) und den Gewerkschaften

unter Führung von ver.di,

die im Februar unterbrochen

worden waren, gibt es inzwischen

wieder Bewegung. Die

Vergütungsordnung des BAT,

die für Lehrkräfte nicht gilt,

soll entsprechend dem Tarifabschluss

vom 1. März 2009

überarbeitet und gemeinsam

mit der tariflichen Eingruppierung

der Lehrkräfte in die neue

Entgeltordnung zum TV-L

überführt werden.

Neu im Geschäftsführenden Ausschuss

In diesem Jahr haben die

Tarifbeschäftigten in der GEW

bereits einmal für eine tariflich

abgesicherte Eingruppierung

gestreikt. Wir werden bei den

nächsten Verhandlungsrunden

L – EGO (Lehrer – Entgelt-

ordnung) ab Herbst weitere

Aktionen organisieren. Denn

die Einkommensunterschiede

zwischen verbeamteten und

angestellten Kollegen und

Kolleginnen sind so ungerecht,

dass sie nicht hingenommen

werden können.

Deshalb müssen wir tarifbeschäftigten

Lehrkräfte uns für

unsere Interessen einsetzen,

niemand sonst wird das für uns

tun. Der Streik im Frühjahr

und auch die Streiks des letzten

Jahres zeigen, dass das geht.

Allerdings müssen wir bei den

nächsten Aktionen mehr werden.

Dafür möchte ich mich

innerhalb des GA einsetzen.

von Hildegard Merten

Die Stadt Köln hat mit der Umsetzung

des Tarifvertrags zur

Gesundheitsförderung

in Kindertagesstätten begonnen.

Erster Schritt war die

Wahl einer MultiplikatorIn in

jeder Kita. Anfang Juli wurden

die neu gewählten MultiplikatorInnen

zusammen geholt

und mit eine Befragung vertraut

gemacht, die bei allen

Beschäftigten durchgeführt

werden soll. Ziel der Befragung

ist, die Belastungen in den

städtischen Kitas zu ermitteln

und auf Grundlage der Befragung

die notwendigen Maßnahmen

zur Verbesserung des

Gesundheitsschutzes in den

Kindertagesstätten einzuleiten.

Jede Beschäftigte / jeder Beschäftigte

erhielt über die

MultiplikatorIn einen eigenen

Code, der den Zugang zum

Fragebogen online ermöglichte.

Die Fragen sind orientiert

an einem „Selbstcheck“, den

die Technologieberatungsstelle

(TBS) im Auftrag des DGB u.a.

für die Kitas entwickelt und ins

Netz gestellt hat (siehe unter

www.demobib.de).

Zu folgenden Bereichen werden

Fragen gestellt:

• Kompetenz: Zu „Können“

und „Wissen“ und die Übereinstimmung

von Anforderung

und Fähigkeit

• Gesundheit am Arbeitsplatz:

Verschiedene Belastungen am

Arbeitsplatz und Merkmale für

einen gesundheitsfördernden

Arbeitplatz

• Gesundheit und Beschwerden:

Welche Beschwerden

werden wahrgenommen

• Lernfähigkeit: Einstellung

zum Lernen, eigene Lernerfahrungen

und Bereitschaft, neue

Aufgaben zu übernehmen

• Integration: Soziale Bindungen

• (Selbst-)Management: Vereinbarkeit

von Beruflichem

und Privatem, Zufriedenheit

mit der Arbeitszeit

• Verantwortung: Eigenverantwortung

am Arbeitsplatz

SEITE 20 SEITE 21

MultiplikatorInnen

für Gesundheitsschutz gewählt

Am 15. Juli endet die Befragung,

Anfang September sind

die Ergebnisse da. Dann wird

die „Gesundheitskommission“

diese bewerten und – hoffentlich

– schnellstens in die Kita

zurückgeben, damit die Kolleginnen

bereits erste Veränderungen

bzw. Verbesserungen

überlegen und einleiten können.

Was ist im Tarifvertrag

„Betriebliche Gesundheitsförderung“

geregelt?

„Der Tarifvertrag „zielt darauf

ab, die Arbeit und die

Arbeitsbedingungen so zu

organisieren, dass diese nicht

Ursache von Erkrankungen

oder Gesundheits schädigungen

sind. Sie fördert die Erhaltung

bzw. Herstellung gesundheitlicher

Verhältnisse am

Arbeitsplatz sowie gesundheitsbewusstes

Verhalten. ….

Die betriebliche Gesundheitsförderung

basiert auf einem

aktiv betriebenen Arbeits- und

Gesundheitsschutz. Die Be-


schäftigten haben einen individuellen

Anspruch auf die

Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung.

Die Durchführung

erfolgt nach Maßgabe

des Arbeitsschutzgesetzes “

(aus: Tarifvertrag Betriebliche

Gesundheits förderung).

Das bedeutet, es ist nicht

erforderlich, individuell jeden

einzelnen Arbeitsplatz hinsichtlich

seiner gesundheitlichen

Belastungspotentiale zu

analysieren. Bei gleichartigen

Arbeitsbedingungen reicht

die Beurteilung eines Arbeitsplatzes

oder einer Tätigkeit. Als

Gefährdungsursachen, werden

im Arbeitsschutzgesetz u. a. die

zur Verfügung stehenden Arbeitmittel,

die Arbeitsabläufe,

die Arbeitszeit sowie Qualifikation

und Unterweisung

der Beschäftigten genannt. Es

ist sinnvoll, keine pauschale

Gefährdungsbeuteilung zu

beantragen sondern auf konkrete

Belastungen zu verweisen.

Zum Beispiel bei den

KITA

„Arbeitsmitteln“ hinsichtlich

einer erwachsenen gerechten

Ergonomie. Beim „Lärm“ sind

Baulichkeit, Größe der Räume,

verwendete Baumaterialien

aber auch die Platzzahl der

Einrichtung bezogen auf die

Zahl der Kinder pro Quadratmeter

und die Größe der

Gruppenräume. Ist genügend

Außenfläche zum Austoben

vorhanden? Stress auslösend

können hohe Anforder ungen

bei ungenauen Unterweisungen,

unklarer Aufgabenstellung,

und problematischen

Organisations- und Ablaufstrukturen

sein sowie fehlende

Fort bildungs möglichkeiten.

„Die Beschäftigten sind in die

Durchführung der Gefährdungsbeurteilung

mit einzubeziehen.

Sie sind über das Ergebnis der

Gefährdungsbeurteilung zu

unterrichten, vorgesehene Maßnahmen

sind mit ihnen zu erörtern.

Widersprechen betroffene

Beschäftigte den vorgesehenen

Maßnahmen, so ist die betriebliche

Kommission zu befassen.“

(aus: Tarifvertrag Betriebliche

Gesundheitsförderung)

Die betriebliche Kommission

wird auf Antrag eines Personal-

bzw. Betriebsrates gebildet.

Sie ist paritätisch besetzt mit

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern.

Die Aufgabe

der Kommission ist es, nach

Lösungen zu suchen, wenn ein

Beschäftigter den vorgesehenen

Maßnahmen widerspricht.

Die Kommission kann für

eine bestimmte Zeit „Gesundheitszirkel“

einrichten, deren

Aufgabe es ist, Belastungen

am Arbeitsplatz und deren

Ursachen zu analysieren und

Lösungsansätze zur Verbesserung

der Arbeitsbedingungen

zu erarbeiten. Den betrieblichen

Kommissionen und den

Gesundheitszirkeln wird in der

betrieblichen Praxis eine große

Bedeutung zukommen. Die

Multiplikatoren bleiben wichtige

Kenner und Vermittler

der betrieblichen Gesundheitsförderung

„vor Ort“.

von Helmut Frangenberg

In einigen Stadtteilen gibt es

Probleme mit der garantierten

Betreuung für unter Dreijährige.

So müssen einzelne

Familien auf Nachbarstadtteile

ausweichen. Bisher konnte man

neue Plätze durch Umorganisationen

schaffen, doch dies stößt

nun an Grenzen.

Nach dem massiven Ausbau

der Betreuungsplätze für

Unter-Dreijährige kommt es

nun in einzelnen Stadtteilen

offenbar zu Problemen bei der

Versorgung der älteren Kinder.

Eltern von Dreijährigen

haben einen Rechtsanspruch

auf einen Betreuungsplatz. Bei

der Anmeldung im Wunschkindergarten

treffen sie jedoch

auf rappelvolle Einrichtungen.

Nicht wenige Plätze für Dreijährige

werden von Kindern

aus den neu eingerichteten

U-3-Gruppen belegt, die im

kommenden Kita-Jahr drei

Jahre alt werden.

Die Stadt räumt ein, dass Familien

„vereinzelt“ in der Wunscheinrichtung

abgewiesen

werden müssen und „ein anderes

wohnortnahes Angebot

wahrnehmen müssen“. „Sehr

weite Wege“ müsse jedoch

keiner zurücklegen. Zum Teil

müssten Eltern auf Kinderta-

geseinrichtungen „in Randbereichen

von Nachbarstadtteilen

ausweichen“, so die zuständige

Jugendverwaltung.

Die Träger der Einrichtungen

seien zu einem „guten Belegungsmanagement“aufgefordert,

so Jugenddezernentin

Agnes Klein. Sie sollen dafür

Sorge tragen, dass es in einzelnen

Kindergartenjahren

nicht „zu einem Stau“ kommt.

Weil nun jedes Jahr die ehemals

zweijährigen „aufrücken“,

beschränken sie die Zahl

der durch Einschulung frei

werdender Plätze. Besonders

schwierig wird die Lage für

diejenigen, deren Kinder erst

im Laufe des nächsten Kindergartenjahres

drei Jahre alt

werden. Grundsätzlich gilt der

Rechtsanspruch auf einen Platz

sofort ab dem Geburtstag. In

der Praxis versuchen viele Einrichtungen

jedoch, die Eltern

auf den kommenden Sommer

zu vertrösten, wenn wieder

Plätze durch Einschulungen

frei werden.

50 Neubau- und Erweiterungsprojekte

in Planung

Die Stadt hat es geschafft,

innerhalb von vier Jahren

das Platzangebot für Unter-

Dreijährige auf über 7.500 zu

verdreifachen. Das gelang vor

allem durch Gruppenumwandlungen

und Neuorganisati-

SEITE 22 SEITE 23

KITA

U-3-Betreuung

Engpässe in Kindertagesstätten

onen nach dem Wegfall der

Hortgruppen für Schulkinder.

Weitere Plätze sollen folgen,

weil ab 2013 auch für Unter-

Dreijährige ein Rechtsanspruch

besteht. Die Jugendverwaltung

spricht von einem „schwierigen

Balanceakt“, wenn man allen

Anforderungen von Eltern,

Kindern und Gesetzgeber gerecht

werden wolle. Durch die

angekündigten Sparmaßnahmen

auch im Kita-Bereich wird

die Lage zusätzlich erschwert:

Neue Plätze für Unter-Dreijährige

wird man nicht mehr

durch Gruppenumwandlungen

schaffen können, heißt es in

einem Papier der Jugendverwaltung.

Ohne Neubaumaßnahmen

werde man die Umsetzung

des Rechtsanspruchs

auch für Unter-Dreijährige

wohl nicht garantieren können.

Aktuell befinden sich rund 50

Baumaßnahmen vom Neubau

ganzer Kitas bis zu Erweiterungsbauten

in konkreter

Planung.


KIBIZ – Revision schon Anfang 2011

Seit Mitte Juli liegt der Koalitionsvertrag

der neuen

Landesregierung vor. Vor der

Landtagswahl im Mai haben

Erzieherinnen und Erzieher

der Fachgruppe Kita auf fünf

Veranstaltungen mit Kölner

Landtagskandidatinnen über

die Situation in den Kitas gesprochen.

Fünf Parteien waren

eingeladen. Die Kandidaten

aller fünf Parteien sind unserer

Einladung gefolgt. SPD, Grüne

und Linke, aber auch die Vetreterin

der FDP, konnten dank

detaillierter Berichte über den

Zustand in den Kindergärten

nachvollziehen, dass das Kibiz

sofort überprüft und nachgebessert

werden muss.

Andrea Asch, die Kölner Landtagsabgeordnete

der Grünen,

die seinerzeit ebenfalls unser

Gast war, schickte erste Hinweise

auf die Vorhaben der

Koalition:

KITA KITA

Frühkindliche Bildung

1. Frühkindliche Bildung ist

das erste inhaltliche Kapitel des

Vertrags und macht somit den

hohen Stellenwert deutlich.

2. Die Revision des Kibiz soll

umgehend beginnen, da die

Rahmenbedingungen für eine

gute Bildung, Erziehung und

Betreuung von Kindern als

unzureichend angesehen werden.

(Anmerkung der Redaktion:

Der neue NRW-Landtag

beschloss mit großer Mehrheit

am16.7.10, dass das KIBIZ ab

Januar 2011 generalüberholt

wird.) Da die Revision im

engen Dialog mit allen Betroffenen

geführt werden soll

(u.a. in Regionalkonferenzen),

verzichtet der Vertrag im

Wesentlichen auf inhaltliche

Vorentscheidungen. Ausnahmen

sind die Elternbeitragsfreiheit

im letzten Jahr vor der

Einschulung und eine bessere

Personalausstattung. Eltern-

und Beschäftigtenvertretungen

werden bei der Entwicklung

landesweiter Regelungen dauerhaft

stärker berücksichtigt.

3. Zum „guten Personalmix“

und der „besseren Personalausstattung“

gehören für mich

zusätzliche Ergänzungskraftstunden

in der U 3 Betreuung.

Hier wie auch an anderen Stellen

gibt es aber zwei Probleme:

a) Es ist ein Einvernehmen mit

den Kommunen notwendig, da

ansonsten eine Verfassungsklage

droht. b) Da uns eine Stimme

zur Mehrheit im Landtag

fehlt, sind wir auf die Zustimmung

aus anderen Fraktionen

angewiesen.

4. Die Beschaffung der notwendigen

finanziellen Mittel

für ein bedarfsgerechtes U

3-Betreuungsangebot wird

endlich angegangen. Wir

halten am Rechtsanspruch ab

01.08.2013 fest. Es gibt kein

Geld für private Kindertagesbetreuung.

5. Familienzentren sind gerade

in sozialen Brennpunkten

auszubauen. Das Konzept für

Familienzentren wird ebenso

überprüft wie das Verfahren

zur Sprachstands erhebung.

6 Wie in allen Bereichen des

öffentlichen Lebens und des

Bildungssystems wollen wir

das Inklusionsgebot für Kinder

mit Behinderungen auch in der

Kita umsetzen.

7. Es wird ein Landesinstitut

für Bildung gegründet, in das

auch der Bereich der Elementarbildung

integriert wird.

Kinderrechte

1. Im Landtag wollen wir eine

Kinderkommission nach Vorbild

des Bundestags einrichten.

2. Wir wollen uns auf Bundesebene

für die Aufnahme von

Kinderrechten ins Grundgesetz

einsetzen.

3. Das universale Recht von

Kindern auf Bildung wollen

wir gerade für Kinder aus

sozial benachteiligten Familien

stärken, indem wir das Mittagessen

von Kindern aus armen

Familien bezuschussen.

4. Wir werden die Kinderarmut

auf allen Ebenen bekämpfen.

5. Frühe Hilfen, soziale Frühwarnsysteme

und die Qualität

kommunaler Hilfesysteme wollen

wir sichern und ausbauen.

Prognose

bis 2013

Stadt braucht 1800 neue

Erzieherinnen

aus dem KStA vom 11.07.10

Bis zum Jahr 2013 benötigt die

Stadt 1.800 neue Erzieherinnen

und Erzieher, davon rund 900

in städtischen Kitas.

„Wir brauchen jeden“, sagt Jugenddezernentin

Agnes Klein.

Berufspraktikantinnen werden

in der Regel übernommen. An

den Fachschulen wird massiv

Werbung gemacht. „Die Stadt

grast die Berufskollegs ab und

lockt mit Festanstellungen“,

sagt eine Einrichtungsleiterin

bei einem freien Träger.

Einzelne Einrichtungen, die

nicht einen großen Träger oder

die Stadt im Rücken haben,

klagen bereits heute über Personalmangel.

Wer ein Anerkennungsjahr

machen müsse,

gehe gleich zu einer städtischen

Einrichtung, weil er da sicher

sein könne, übernommen zu

werden.

Unklar ist, ob die Ausbildungskapazitäten

der drei

Kölner Fachschulen und der

Fachhochschulen ausreichen

werden. Bei der Stadt geht man

davon aus, dass hier bis 2013

rund 1.000 Erzieherinnen ausgebildet

werden. Somit bestehe

eine „Bedarfslücke“ von rund

800 Erzieherinnen. (fra)

SEITE 24 SEITE 25

Einladung

Beratungsgespräche

einfühlsam führen – konstruktiv

gestalten

Sensible Gesprächssituationen

stellen hohe Anforderungen an

die kommunikativen Kompetenzen

derjenigen, die in ihrem

beruflichen Alltag häufig Eltern-

und Beratungsgespräche führen

müssen.

Anhand von Fallbeispielen aus

Ihrer Praxis können Sie Ihre

professionelle Betrachtungsweise

in Gesprächen schärfen,

durch erprobte Methoden den

Handlungsspielraum erweitern und

dadurch Gespräche flexibel und

konstruktiv gestalten.

Referentin:

Gabriele Debye-Göckler

Samstag, 25.9.2010

von 9.30 - 17 Uhr

Kölner DGB-Haus, Hans-

Böckler-Platz 1

Teilnahmepreis: 50 Euro/GEW-

Mitglieder; 30 Euro/ermäßigt;

90 Euro/Nicht-Mitglieder

Veranstaltungsnummer:

WBG 10-09-10

Schriftliche Anmeldungen (per E-

Mail, per Fax oder per Post) an:

DGB-Bildungswerk NRW e. V., c/o

GEW NRW, Nünningstr. 11, 45141

Essen, Tel. 0201/2940326, Fax

0201/2940334, E-Mail: katharina.

kaminski@gew-nrw.de oder E-Mail:

weiterbildung@gew-nrw.de

Online-Anmeldungen

auch möglich unter:

www.weiterbildung.gew-nrw.de

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln


Einladung

Als Erzieherin

älter werden

Das Seminar will dabei

helfen, im Austausch mit

anderen Strategien zu

entwickeln, um die letzten

Berufsjahre zufriedenstellend

und gesund gestalten

zu können.

Referentin:

Rita Viertel

Montag, 25.10.2010

von 9.00 - 16.00 Uhr

Kölner DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz

1

Teilnahmepreis: 130 Euro/GEW-

Mitglieder; 80 Euro/ermäßigt;

190 Euro/Nicht-Mitglieder

Veranstaltungsnummer:

WBG 10-10-13

Schriftliche Anmeldungen (per

E-Mail, per Fax oder per Post)

an:

DGB-Bildungswerk NRW

e. V., c/o GEW NRW, Nünningstr.

11, 45141 Essen,

Tel. 0201/2940326, Fax

0201/2940334, E-Mail: katharina.kaminski@gew-nrw.de

oder

E-Mail: weiterbildung@gew-nrw.

de

Online-Anmeldungen

auch möglich unter:

www.weiterbildung.gew-nrw.de

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

HIB HIB

Warten, bis der Postbote kommt

von Stephanie Walter, HIB

Monatelanges Lernen, alle Modulabschlussprüfungenbestanden,

Staatsarbeit geschrieben

und dann ist er da - der Tag des

Abschlusskolloquiums. Wenn

man auch dies erfolgreich besteht,

hat man das erste Staatsexamen

in der Tasche und

nun kann es endlich losgehen

… man kommt seinem Ziel,

Lehrer zu werden, wesentlich

näher und kann endlich mit

dem Referendariat anfange.

Stopp, so war es in NRW bis

jetzt! Aber in diesem Jahr geht

es für ca. 600 fertige Lehramtsstudenten

zunächst auf die

Wartebank, da für das Lehramt

Gymnasium/Gesamtschule

nach 18 Jahren wieder ein

Numerus clausus eingeführt

wurde. Damit einhergehend

wurde die Nachreichfrist für

das Examenszeugnis vorgelegt,

so dass sie eine Woche vor dem

Ende der Prüfungsphase lag.

Allein dadurch auszuscheiden

ist natürlich noch frustrierender,

denn dann entscheidet

nicht Note oder Fach, sondern

einzig ein Termin, den man

selber nicht beeinflussen kann,

sondern einem vom Landesprüfungsamt

zugewiesen wird.

Doch auch wenn man die Frist

einhalten kann, heißt es nicht

aufatmen, denn bis man das

Zeugnis endlich in den Händen

hält und äußerst freundlich

darauf hingewiesen wird, dass

im Verlustfall kein neues Originalzeugnis

ausgestellt werden

kann, kann man es wohl nicht

glauben und verbringt bis

dahin einige bange Stunden am

Telefon bei der Telefonsprechstunde

oder auf den Gängen

des Wohnhauses, in dem sich

das Prüfungsamt befindet. Ist

es endlich da, heißt es, ab zur

Bezirksregierung des Erstwunsches

und dann nur noch

warten … Warten und sich in

Erinnerung rufen, dass Ministerin

Sommer jedem einen

Seminarplatz versprochen hatte

… Warten und sich in Erinnerung

rufen, dass in NRW der

„Zukunftsberuf Lehrer“ beworben

wird … Warten und sich

in Erinnerung rufen, dass man

sich bewusst „beeilt“ hatte, um

nicht im Doppeljahrgang fertig

zu werden … Ja, warten, das ist

nun das Einzige, was man tun

kann … Warten bis spätestens

am 17. Juli der Postbote mit

einem Brief mit dem Seminarangebot

oder der Absage vor

der Tür steht! Warten …

... im Studiengang BA Soziale

Arbeit an der FH Köln

von Andrea Lynen, HIB

Im März 2005 wurde der

Studiengang des Bachelors an

der FH in Köln eingeführt.

Nach 5 Jahren wurde dieser

nun re-akkreditiert, d. h. der

Studiengang wurde auf seine

alten Strukturen hin von der

Studienreformkommission,

die sowohl aus Lehrenden als

auch aus Studierenden besteht,

überprüft und überarbeitet.

Am 29. Juni wurde nun der

Studiengang von einer Re-

Akkreditierungsagentur als

„studierbar“ bewertet, so dass

ab dem Wintersemester der

Studiengang in seiner neuen

Form studiert wird. Das neue

Studienmodell beinhaltet

einige Forderungen der Studierenden

aus dem Bildungsstreik.

So soll z. B. die Prüfungslast

um 25 % reduziert, die Lehrintensität

und Betreuungsdichte

intensiver und durch ausgeweitete

Wahlmöglichkeiten und

Angebotsstruktur der Studiengang

flexibler werden.

Die wichtigsten Änderungen

Im ersten Semester gibt es nun

zwei transdisziplinäre Module:

- Das transdisziplinäre Modul

1 (Trans 1) thematisiert Konzepte,

Methoden und Instrumente

beruflichen Handelns:

„Handlungsfelder und professionelles

Selbstverständnis“, in

denen neben WSA (Wissenschaft

der Sozialen Arbeit) die

Methodenlehre, die fortan die

vollen 6 Semester gelehrt wird,

einen besonderen Schwerpunkt

erhält und durch diese Änderung

meiner Meinung nach

den Stellenwert zugeschrieben

bekommt, der ihr zusteht.

- Das transinterdisziplinäre

Modul 2 (Trans 2) findet in

Form einer Ringvorlesung

statt. Ausgangspunkt dieser

Ringvorlesung soll die Frage

sein, welchen spezifischen

Beitrag die verschiedenen

Bezugwissenschaften zu einem

ausgewählten Thema (z. B.

Armut) leisten. Alle Bezugswissenschaften,

die im Studiengang

Soziale Arbeit vertreten

sind, sollen im Rahmen dieser

Vorlesung ihre Zugangsweise

zu dem ausgewählten Thema

präsentieren. Bezugswissenschaften

sind laut Modulplan

in 4 Säulen aufzuteilen: sozialwissenschaftliche

Grundlagen,

dazu zählen Soziologie und

Politik; humanwissenschaftliche

Grundlagen, dazu gehö-

SEITE 26 SEITE 27

Änderung ...

ren Psychologie und Sozialmedizin;

Philosophie ist sowohl

der Humanwissenschaft als

auch den Sozialwissenschaften

zuzuordnen; erziehungswissenschaftliche

Grundlagen zu

denen Pädagogik, Medien- und

Kulturpädagogik gehören;

sowie in der vierten Säule

die Grundlagen des Rechts und

der Sozialwirtschaft.

Trans 1 und Trans 2 werden

durch vertiefende Wahlpflichtveranstaltungen

begleitet.

In diesem Schaubild wird der

Studiengang gut verdeutlicht:

Durch die Re-Akkreditierung

wurde ebenfalls das Verhältnis

zwischen Bachelor-Thesis und

Praxisbericht ins Gleichgewicht

gestellt. Stellte der Praxisbericht

bisher 30 Punkte und

die Thesis 12 Punkte, wird die

Praxisphase nun mit 18 Punkten

bewertet, die Thesis weiterhin

mit 12 Punkten. Nun bleibt

abzuwarten, was die Zukunft

bringt ... und der Studiengang

tatsächlich flexibler gestaltet

und die Prüfungen entzerrt

werden.


Einladung

Eckpunkte der

aktuellen Kölner

Schulentwicklungsplanung

Das Schulwahlverhalten

der Eltern in Köln und die

Entscheidungen der neuen

Landesregierung werden zu

deutlichen Veränderungen

auch in der Kölner

Schullandschaft führen.

Die Ergebnisse sind nachzulesen

unter:

www.gew-koeln.de/02/aktuell/

themen/elternbefragung.pdf

Markantes Ergebnis:

nur ca. 1 % der befragten Eltern

wollen ihre Kinder auf eine

Hauptschule schicken.

Referentin:

Brigitte Beckmann

Leiterin der integrierten

Jugendhilfe- und

Schulentwicklungsplanung

Montag, 27. September 2010

um 18.00 Uhr

DGB-Haus,

Hans-Böckler-Platz 1,

Großer Saal – 1. OG

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

RECHTSBERATUNG RECHTSBERATUNG

Standortkonzept Hauptschulen

Drängende Fragen zu Abordnungen und Versetzungen

von Sigried Pleyl, Bezirkspersonalrätin

Hauptschule

Mit dem „Standortkonzept

Hauptschulen“ will die Stadt

Köln auf das veränderte Anmeldeverhalten

der Eltern

reagieren. Die Anmeldezahlen

reichen bei vielen Hauptschulen

nicht mehr aus, um neue

Eingangsklassen zu bilden. Der

Fortbestand vieler Hauptschulen

ist damit akut gefährdet.

Beim Hauptschulkonzept der

Stadt Köln geht es im Wesentlichen

„nur“ um schulorganisatorische

Maßnahmen, die

aber für die Beschäftigten nicht

folgenlos bleiben werden. Die

angekündigte Schließung bzw.

das angekündigte Auslaufen

von Hauptschulen löste bei

den KollegInnen große Unruhe

aus. Sie sehen sich bei

der Entwicklung eines neuen

Standortkonzepts Hauptschulen

übergangen. Auf der einen

Seite haben die KollegInnen

das Gefühl, dass ihr pädagogisches

Handeln in Frage

gestellt wird. Auf der anderen

Seite stehen Versetzungen und

Abordnungen an, die Befürchtungen

wecken.

Auf einer Informationsveranstaltung

der Fachgruppe

Hauptschule GEW Köln zum

„Standortkonzept Hauptschulen

der Stadt Köln“ am 1.Juli

2010 konnten dazu einige Fragen

von Bezirkspersonalräten

beantwortet werden.

Schulleitungen, die aufgefordert

werden Kollegen/-innen

für eine Versetzung oder Ab-

ordnung zu benennen, müssen

das nicht tun, sondern können

die Entscheidung an die Schulaufsicht

bei der Regierung

weitergeben. Diese wiederum

gibt die Unterlagen oft an die

untere Schulaufsicht weiter, da

diese die Schulen besser kennen

würde.

Bei Überbesetzung einer

Schule kann es natürlich zu

Versetzungen kommen. Sollten

die KollegInnen mit einer

Versetzung nicht einverstanden

sein, sollten sie Widerspruch

einlegen und diesen nicht

nur an die Bezirksregierung,

sondern als Kopie auch an den

Hauptschulpersonalrat bei

der Bezirksregierung in Köln

schicken.

Abordnungen unterliegen nicht

der Zustimmung des Personalrates.

Sie sind nur für ein Jahr

möglich. Dennoch sollte man

bei begründetem Widerspruch

gegen die Abordnung den

Personalrat schriftlich darüber

informieren.

Auch tarifbeschäftigten Lehrern

kann bei diesen Verfahren

ebenso wenig wie Beamten

gekündigt werden.

Versetzungsanträge für das

Schuljahr 2011/12 sollten bis

31.08.10 bei der Bezirksregierung

vorliegen. Bei einem

Versetzungswunsch zum

01.02.11 sollte auch die Versetzung

zum 31.08.11 angekreuzt

werden, falls die Versetzung

zum 01.02.11 nicht genehmigt

wird. Kreuzt man diese

zweite Möglichkeit nicht an,

fällt man automatisch aus dem

Versetzungsverfahren raus

und muss erneut einen Antrag

stellen. Zusätzlich können in

diesem Jahr auch Versetzungsanträge

zum 01.08.11 vom

01.- 31.12.10 gestellt werden.

Formulare für Versetzungsanträge

findet man auf der

Homepage www.oliver.nrw.

de (LID 112). Diese müssen

ausgefüllt und auf dem Dienstweg

an die Bezirksregierung

geschickt werden.

Ein Versetzungsantrag für

einen Laufbahnwechsel ist

schwieriger, aber möglich.

Auch wenn andere Schulformen

Stellen mit dem Vermerk

ausschreiben „nicht für

Laufbahnwechsler“ wird diese

Einschränkung oft aufgehoben,

Offenbar ist es seit Änderung

des Landesbeamtengesetzes

NRW in 2009 möglich, eine

Freistellung – das Sabbatjahr

heißt im Gesetz: Jahresfreistellung

– von weniger als einem

Jahr zu beantragen. Gesetzliche

Grundlage hierfür ist der §64

LBG, in dem es heißt:

„Teilzeitbeschäftigung … kann

auch in der Weise bewilligt

werden, dass dem Beamten

gestattet wird, auf die Dauer

von drei bis sieben Jahren die

Arbeitszeit auf zwei Drittel bis

sechs Siebtel der regelmäßigen

Arbeitszeit mit der Maßgabe

zu ermäßigen, dass er zwei bis

sechs Jahre voll beschäftigt und

anschließend ein ganzes Jahr

Das halbe Sabbatjahr

wenn die KollegIn sich persönlich

in der betreffenden Schule

vorstellt.

Bei Schulen, bei denen es sicher

ist, dass sie auslaufen, bietet

es sich für die KollegInnen

an, mit den Restklassen an eine

andere Hauptschule zu gehen,

die Bestand hat. Es sollte rechtzeitig

eruiert werde, welche

Schule sich dafür anbietet und

Kontakte geknüpft werden.

In allen Fällen ist es gut, den

Personalrat für Hauptschulen

bei der Bezirks regierung

zu informieren, da dieser bei

Problemen weiterhelfen kann.

Auch die Rechtsberatung der

GEW des Stadtverbandes Köln

ist für euch bei Problemen

immer ansprechbar.

voll vom Dienst freigestellt

wird. Satz 1 gilt entsprechend

für alle Fälle, in denen die

angestrebte volle Freistellung

weniger als ein Jahr betragen

soll.“

Für den Regierungsbezirk Köln

ist dies neu, die Sachbearbeiter

wissen in der Regel nichts von

der Änderung des §64 LBG, in

anderen Regierungsbezirken

hat sich diese Nachricht wohl

schon herumgesprochen. Seit

dem 1.1.2010 kann man einen

Antrag auf Freistellung für ein

halbes Jahr stellen.

Diese Regelung gilt sowohl für

Kollegen und Kolleginnen im

Beamtenverhältnis als auch im

Angestelltenverhältnis.

SEITE 28 SEITE 29

Einladung

Seminar

Arbeitsrecht und

Betriebsverfassungsrecht

für Betriebsräte

Im Mai wurden die neuen Betriebsräte

gewählt. Deshalb bieten

wir ein umfangreiches dreitägiges

Seminar an. Es werden die

Grundkenntnisse des Arbeits- und

Betriebsverfassungsrechts vermittelt,

damit die Teilnehmer danach

befähigt sind, auf gesicherter

Rechtsgrundlage Lösungen

für individuelle und kollektive

Konflikte zu finden.

Themen:

Arbeitsvertragsrecht

Betriebsverfassungsrecht

effektive Herangehens- und Arbeitsweise

im Rahmen der Freistellung,

Organisation,

Arbeitsteilung, Ausstattung

Referent:

Achim Fritsche

Jurist für Arbeitsrecht

20. – 22. September 2010

von 9 bis 16 Uhr

DGB-Haus Köln

Freistellung: § 37 IV iVm § 40

BetrVG

Seminargebühren: 100 Euro p.P.

(inkl. Verpflegung)

Anmeldung in der

GEW Geschäftsstelle

0221/516267

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln


Urlaubsgeld 2010

für Beamtinnen

und Beamte

Aufgrund des Sonderzahlungsgesetzes

ist das Urlaubsgeld

vollständig entfallen. Zur

persönlichen Rechtswahrung

ist ein erneuter Antrag innerhalb

eines Jahres erforderlich,

indem man sich gegen den

Wegfall des Urlaubsgeldes

wendet. Anschließend können

entsprechende Anträge bis zu

einer abschließenden Entscheidung

der Obergerichte zum

Ruhen gebracht werden.

Soweit noch nicht geschehen,

könnte ein solcher Antrag auf

Urlaubsgeld mit folgendem

Text an das Landesamt für

Besoldung und Versorgung,

40192 Düsseldorf gerichtet

werden:

Hiermit beantrage ich die

Zahlung eines Urlaubsgeldes für

das Jahr 2010 mindestens in der

Höhe nach dem im Jahre 2003

geltenden Recht. Im Hinblick

auf die eingeleiteten Musterverfahren

bitte ich entsprechend

der Anweisung des Finanzministeriums

NRW das Verfahren

bis zur Entscheidung der Obergerichte

ruhend zu stellen.

RECHTSBERATUNG

Kostendämpfungspauschale

Zur Vermeidung von weiteren

Widerspruchs- und Klageverfahren

hat das Finanzministerium

festgelegt, dass die Beihilfe

bis zur rechtskräftigen Entscheidung

in den anhängigen

Verfahren noch nicht endgültig

festgesetzt wird.

Die Beihilfen werden weiterhin

unter Einbeziehung der

Kostendämpfungspauschale

erstellt. Von der endgültigen

Festsetzung der Beihilfe wird

im Hinblick auf die Kostendämpfungspauschaleabgesehen

und der Beihilfeberechtigte

wird im Beihilfebescheid

darüber unterrichtet, dass der

Bescheid bezüglich der Kostendämpfungspauschale

vorläufig

ergeht.

Damit erübrigen sich weitere

Widerspruchsschreiben.

Teilzeit und

Klassenfahrt

Grundsätzlich soll eine Teilzeitkraft

Klassenfahrten in

geringerem Umfang wie eine

Vollzeitkraft begleiten (BASS

14-12 Nr. 2). Lässt sich das

nicht handhaben (Praxis), muss

die Schulleitung für Teilzeitbeschäftigte,

Angestellte und

BeamtInnen, bei der Genehmigung

der Fahrt festlegen,

wie der konkrete Ausgleich für

die Vollzeitbeanspruchung

während der Klassenfahrt

geschehen soll. Der Ausgleich

soll insbesondere bei den

außerunterrichtlichen Aufgaben

vorgenommen werden.

Unterrichtlicher Ausgleich

ist nicht ausgeschlossen (z. B.

Freizeitausgleich am Montag

nach der Klassenfahrt). Sollte

kein Freizeitausgleich erfolgen,

sollten die teilzeitbeschäftigten

Angestellten einen Antrag auf

finanziellen Ausgleich stellen

(Frist: 6 Monate).

Ich bin teilzeitbeschäftigte

angestellte Lehrkraft und habe

vom ... bis ... eine ganztägige

Klassenfahrt begleitet. Ein

Freizeitausgleich wurde mir

nicht gewährt. Ich beantrage die

Vergütung in Höhe der Vollbeschäftigung

für diesen

Zeitraum gemäß Urteil des

Bundesarbeitsgerichtes vom

22.8.2001.

Beamtete Lehrkräfte haben keine

Möglichkeit, sich bei einem

finanziellen Ausgleich auf ein

Gerichtsurteil zu berufen. Hier

haben die Gerichte bisher anders

entschieden.

Zusammengestellt von Ines

Bartenstein und Christine

Oberhäuser

Bei allen Veranstaltungen der Fachgruppen und Arbeitskreise sind Interessierte

aus anderen Schulformen und Bildungsbereichen herzlich willkommen!

Alle Termine finden, wenn nicht anders angegeben, im Kölner DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1,

statt. Fachgruppentermine die nach Redaktionsschluss eingehen, sind im Internet unter

www.gew-koeln.de zu finden.

FG Grundschule

Dienstag, 28.9.2010

um 19.00 Uhr

Großer Saal – 1. OG

Siehe Anzeige Seite 15

Eine gemeinsame Veranstaltung

mit der Fachgruppe

Förderschule, offen für alle

Schulformen.

Wolfgang Raabe,

Tel.: 02203/51342

Martina Schütte,

Tel.: 02236/321318

FG Hauptschule

Dienstag, 14.9.2010

um 18.00 Uhr

Großer Saal – 1. OG

Mehmet Ali Ates,

Tel.: 0221/461418

Sigried Pleyl-von Laer,

Tel.: 0221/725604

FG Förderschule

Siehe Anzeige Seite 15

Christiane Balzer,

Tel.: 0221/9524740

Iris Tschauder,

Tel.: 0221/8230540

FG Berufskolleg

Mechtild Degen-Sieg,

Tel.: 02236/322241

Dietrich Weinkauf,

Tel.: 0221/352956

FG Gesamtschule

Gudrun Neumann,

Tel.: 0221/7607786

FACHGRUPPEN & ARBEITSKREISE

FG Realschule

Maria Backhaus,

Tel.: 02233 - 713671

Elke Görgen-Schmickler,

Tel.: 0221 - 419327

FG Gymnasium

Hans-Josef Vöckel,

Tel.: 0221/626258

FG Kita

Dienstag, 7.9.2010

um 18.00 Uhr

Tagungsraum - EG

Vorläufige Planung: Was können

wir von der neuen Landesregierung

erwarten? Sind

unserer Forderungen berücksichtigt?

Wo muss nachgebessert

werden?

Zum Tarifvertrag Gesundheitsschutz:

Erste Erfahrungen

mit der Befragung der städtischen

Beschäftigten zu den

Belastungen in den Kindertagesstätten.

Multiplikatoren

berichten.

Brunhilde Seeber,

Tel.: 0163/9158338

AK Angestellte

Lehrkräfte

jeden ersten Montag im Monat

um 19.00 Uhr

GEW-Besprechungsraum 1.OG

Hans-Peter Persy,

Tel.: 0221/733294

SEITE 30 SEITE 31

AK LEMK

Montag, 20.9.2010, 22.11.2010

und 20.12.2010 jeweils um

17.00 Uhr

GEW-Besprechungsraum 1.OG

Spyros Kostadimas, Tel.:

02203/14357

Süleyman Ates,

Tel.: 0221/632346

Hasan Taskale,

Tel.: 02204/55869

AK Offener

Ganztag

Mittwoch, 22.9.2010

um 17.30 Uhr

Tagungsraum - EG

Die Planungen der neuen Landesregierung:

Anhebung der

Pauschalen, mögliche Wiedereinführung

der Grundschulbezirke,

Schule für Alle, …

Max-Georg Beier,

Hildegard Merten,

Tel.: 0221/516267

Junge GEW

jeden zweiten Mittwoch im

Monat um 19.45 Uhr

GEW-Besprechungsraum 1.OG

info@jungegew.de

www.jungegew.de

Schulsozialarbeit

1. Treffen am

Mittwoch, 6.10.2010

17 Uhr

DGB-Haus Großer Saal


Einladung

in das Erholungsgebiet

Gut Leidenhausen

Greifvogelschutzstation

mit Führung

21. September 2010 um 15 Uhr

Kosten: 3 Euro

Da die Plätze begrenzt sind, bitte unbedingt in

der GEW Geschäftsstelle (Telefon: 0221/516267)

anmelden. Wir bitten auch bei eventueller

Verhinderung um Abmeldung, damit eventuelle

Nachrücker zum Zuge kommen können.

Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln:

ab Köln Hbf, S12 bis Bahnhof Köln-Porz

weiter mit dem Bus (Linien 151 oder 152 bis Kirche

Eil), dann der Beschilderung „Erholungsgebiet

Leidenhausen“ folgen

Fahrtdauer 24 Minuten

mit dem Auto:

A59 bis Köln-Porz/Wahn, Richtung Flughafen, 1.

Ausfahrt, Beschilderung „Gut Leidenhausen“ folgen,

vom Parkplatz etwa 10 Minuten zu Fuß am Wildgehege

entlang zum Gut und zur Vogelstation

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

AKTIVE RUHESTÄNDLER AKTIVE RUHESTÄNDLER

Von Bhutan bis Böll

von Helga Löbbert

Die Ruheständler der GEW legen in kurzer Zeit

große Distanzen zurück: räumlich, zeitlich und

geistig, wobei die „Heilige Kunst aus dem Himalaya“

im Ostasiatischen Museum mit Sicherheit

am fremdartigsten war.

Fünf Jahre brauchte ein Expertenteam, um

diese Ausstellung von 117 Kloster- und Tempelschätzen

des 8. bis 20. Jahrhunderts, die heute

noch im buddhistischen Ritual eingesetzt werden,

vorzubereiten. So war denn auch eine der

Bedingungen der Regierung, dass Mönche die

Ausstellung begleiten, um eventuelle Verunreinigungen

der geweihten Bilder und Gegenstände

sozusagen wegzubeten, damit diese auch

weiterhin in Klöstern und Tempeln gebraucht

werden können. Vielleicht zu vorsichtig, aber

diese religiösen Schätze hatten bislang noch nie

das Land verlassen.

In dem kleinen Königreich, das weniger Einwohner

als Köln hat und sich tapfer zwischen

den Großmächten China und Indien behauptet,

ist die tantrische Form des Buddhismus Staatsreligion.

Die Regierung, die eher demokratisch

als monarchisch anmutet, hat das „Bruttosozialglück“

seiner Bewohner und den Umweltschutz

zur wichtigsten Leitlinie erklärt. Was den Umweltschutz

angeht, trifft es sich gut, dass die Berge

ohnehin nicht bestiegen werden dürfen, weil

dort die Götter wohnen. Auch Tourismus ist

nicht unbedingt erwünscht, was schade ist, weil

ein Besuch dort interessant und reizvoll wäre.

Am Eingang der Ausstellung streute ein Mönch

ein wunderschönes Mandala aus buntem Sand.

Fünf Jahre Ausbildung braucht es für diese

Kunst. Was mich nicht wundert, es war absolut

perfekt. Mandala bedeutet Kreis und ist der

Grundriss des Palastes einer Gottheit. Wenn es

fertig ist, gibt es eine Weihezeremonie und danach

wird es ins Wasser gestreut, in diesem Fall

in den Aachener Weiher. Mir würde das Herz

bluten, etwas so Schönes einfach zwischen die

Enten und Gänse in das nicht

gerade saubere Kölner Gewässer

zu werfen.

Einen wahren Kontrast zum

friedlichen Bhutan bildete die

Veranstaltung im Juni. Unser

Kollege Dr. Helmut Meyer hat

sich als Stadtstreicher auf 450

Jahre Kriminal geschichte in

Köln spezialisiert, die offensichtlich

über ein reichhaltiges

Angebot verfügt. An einigen

Schauplätzen trug er uns dann

Einzelfälle vor, die schon ziemlich

blutig und drastisch waren.

1794 endete abrupt das Mittelalter

in Köln, ansonsten in

Europa mit der Entdeckung

Amerikas. Napoleon und seine

Truppen brachten die Kölner

auf Trab. Juden und Protestanten

durften wieder in die

Stadt. Die über 60 Gerichte der

Zünfte wurden aufgehoben

und der Erzbischof verlor die

Macht über Leben und Tod, die

er theoretisch ausübte. Praktisch

nicht so direkt. Da die

Kölner den Erzbischof eher ungern

in ihren Mauern hatten,

wurden die Todesurteile vom

Greven als Vertreter des Erzbischofs

verhängt.

Die kriminellen Delikte ähneln

sich in allen Jahrhunderten, so

dass man die Einzelfälle hier

nicht unbedingt alle berichten

muss. Obwohl ich den Frauenmord

im Poller Wäldchen

schon ziemlich krass fand, da

man so etwas von Männern der

Kirche eigentlich nicht erwartet.

Am 7. September 1803

fand man im Poller Wäldchen

zwei Frauenleichen ohne

Köpfe. Durch Zeugenaussagen

wurde der Pfarrer von „Maria

in der Kupfergasse“ als Täter

überführt. Die beiden Damen

waren im Elsass seine Haushälterinnen

gewesen und ihm

nachgereist. In Köln wollte er

sie aber nicht mehr haben. Dies

war allerdings die blutigste

Lösung für eine Trennung.

Interessant waren für mich

die Begleiterscheinungen der

Gerichtsbarkeit, die der Stadtstreicher

schilderte. So konnte

keiner gehängt werden, wenn

er nicht vorher vom Henker

vor den „Blauen Stein“ gestoßen

worden war, um kundzutun,

dass der Delinquent nicht

mehr zu Vater und Mutter

nach Hause kam, sondern mit

verbundenen Augen zum Galgen

gekarrt wurde. Eine Chance

gab es noch, dem Henker

von der Klinge oder vom Seil

zu springen: die Freiheirat. Es

musste sich auf die Schnelle

eine Frau finden, die bereit war,

den Verurteilten, so er denn

noch ledig war, zu heiraten.

Viel Zeit blieb allerdings nicht

zwischen „Blauen Stein“ auf

dem heutigen Roncalliplatz

und dem Galgen, ungefähr auf

der Höhe von Melaten.

Im Übrigen waren Praxis und

Verfahren grundsätzlich ordentlich

geregelt. Der Henker

musste an Schweinen üben und

über die Folter musste Buch

geführt werden.

SEITE 32 SEITE 33

Einladung

zu einer besonderen

Veranstaltung

mit Weinprobe

und Besuch des

Weinmuseums

Wir besteigen Kölns

einzigen Weinberg,

auf dem 720 Rebstöcke

aus 40 verschiedenen

Sorten wachsen.

Dienstag, 5. Oktober 2010

14.00 Uhr

Kölner-Wein-Depot

Ecke Amsterdamer Str.,

Riehler Str., Neußer Wall, an

der Zoobrücke

Mit der KVB bis

Reichensberger Platz

5 Euro

Da der Weinberg etwas

abschüssig ist, sollte man

gut zu Fuß sein und feste

Schuhe tragen.

Bitte in der Geschäftsstelle

anmelden, falls man

verhindert sein sollte, bitte

auch wieder abmelden !

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln


Einladung

Auch Lehrerinnen

werden Mütter –

und Lehrer Väter

Die neuen Mutterschutzregelungen

haben zu vielen

Unsicherheiten geführt.

Diese Veranstaltung soll Fragen

beantworten sowohl für schwangere

Lehrerinnen als auch für

Kolleginnen, die planen, schwanger

zu werden, und natürlich für

interessierte werdende Väter.

Im Einzelnen geht es u.a. um

folgende Themen:

• Immunschutz und

Schwangerschaft

• Mitteilung an die Schulleitung

• Untersuchung beim BAD

• Krankenversicherung

in der Elternzeit

• Unterrichtseinsatz in der

Schwangerschaft

• Teilzeit in der Elternzeit

Referentin

Barbara Inhoff

Mitglied der GEW-

AG Arbeits- und Gesundheitsschutz

Montag, 20. September 2010

um 18.00 Uhr

im Kölner DGB-Haus

Hans-Böckler-Platz 1

Tagungsraum - EG

Wir bitten um

Anmeldung.

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln

AKTIVE RUHESTÄNDLER

1794 hing der Letzte am Galgen

an der Aachener Straße

und 1949 wurde das letzte

Todesurteil in Köln ausgesprochen.

Irmgard Zwinker wurde

am 7. Mai zum Tode verurteilt.

Dieses Urteil wurde nicht mehr

vollstreckt. Das Grundgesetz

trat im Mai 1949 in Kraft und

Artikel 102 sagt: Die Todesstrafe

ist abgeschafft.

die Stadt

in freudloser Sonne

verödet

mit einem ratlosen Fragezeichen

steht man vor den ersten

Zeilen von Köln III, einem

Gedicht Heinrich Bölls über

einen Spaziergang am Nachmittag

des Pfingstsonntag 30.

Mai 1971.

Pfingsten, das liebliche Fest war

gekommen, mit diesem Gedichtanfang

Goethes weiß man

doch umzugehen, aber Bölls

Beginn deutet daraufhin, dass

uns nichts Liebliches erwartet.

St. WDR

der du für uns gebaut hast

heiliger Lärmkotzer

Vertreiber

Unruhestifter

ruhelos

himmelstrebig

auf St. Gerling hinschwenkend

wann werden eure Krane sich

endlich umarmen - - - - - -

Heiliges Brutto

Heiliges Netto

Heiliges Konto

erbarmt euch unser

Köln III kann es von der

Länge her mit jeder Ballade

aufnehmen. Deshalb kann

das Gedicht hier nicht ganz

zitiert werden. Wer aber etwas

über Böll und sein Verhältnis

zu Köln erfahren will, dem

seien die Gedichte Köln I bis

III empfohlen. Herr Eckstein

begann mit Zitaten aus Köln

I und, da wir vor dem Dom

standen, mit Worten Bölls

über den Dom. Die Türme des

Doms stören mich. Ich find` die

überflüssig. Ich find` das viel

schöner, dieses mittelalterliche

Provisorium mit dem Kran.

Die Preußen haben ja den Dom

dann gebaut und diesen ganzen

vaterländischen Scheiß – wobei

an dieser Stelle noch einmal

daran erinnert werden soll,

dass Heinrich Böll 1972 den

Nobelpreis für Literatur erhalten

hat – darum gemacht.

Der Dom als Symbol für die

nationale Einheit und als Symbol

für die katholische Amtskirche

lag ihm nicht. Er fand

den Dom viel weniger kölnisch

als die anderen Kirchen.

Für Böll gab es drei Gesichter

Kölns. Das Köln seiner Jugend,

das zerstörte Köln, das wieder

aufgebaute Köln. Ein viertes

Köln kam hinzu, das er verabscheute

und das schließlich der

Grund war, Köln zu verlassen

und nach Merten zu ziehen.

Das Auto – Köln. Im Vorwort

zu „Heinrich Böll und Köln“

schreibt Victor Böll über die

Idee des Kulturausschusses

des Rates einen Wanderweg

zu Ehren des Sohnes der Stadt

zu markieren, “dazugehören

müsste unabweisbar ein Fußmarsch

entlang der Nord-Süd-

Fahrt, möglichst zwischen 16

und 17 Uhr.“ Es war noch Vormittag,

als wir mit Herrn Eckstein

an der Nord-Süd-Fahrt

standen, aber es war schon

schwierig bei dem Lärm, seine

Worte zu verstehen. Heinrich

Böll hasste diese Straße. „Sie

hat ganze Viertel zu Friedhöfen

gemacht.“

Unser Weg mit Markus Eckstein

„Auf den Spuren von

Heinrich Böll“ endete am

Eigelstein mit einem Blick über

die Nord-Süd-Fahrt hinweg

auf die alte, urkölsche Straße

„Unter Krahnenbäumen“. Es

Alles muss raus

In unserer Geschäftsstelle hat sich einiges angesammelt.

Wir geben sehr günstig ab:

• diverse Schnittstellen-, Modem- und andere PC-Kabel

• 1 neue und 1 kaum benutzte Geha Toner Cartridge Kartusche in schwarz,

kompatibel mit Kyocera TK-16 für Kyocera Laserdrucker FS-600/FS-680/FS-800

• 3 neue Farbbänder für Medion-Faxgerät (Thermal Transfer Printing Ribbon

„IR 100M“ für die Geräte LT9961 MD 9961 und LT9998 MD 9998)

• PC mit Pentium II mit 400 MHz, 64 MB Arbeitsspeicher, 13,6 GB Festplatte,

CD-ROM- und 3,5“-Laufwerk (ohne Betriebssystem und Software)

• 1 neue Medion Multimedia Funktastatur mit Maus in schwarz

• Antennen-Set für Router linksys Wireless-G WRT54GS, 2,4 GHz

• neue Software: Abbyy PDF Transformer, Version 1.0 (Umwandlung von

DF-Dateien in Microsoft Word, Excel und andere Versionen)

Bei Interesse bitte einfach in der GEW Geschäftsstelle melden!

AKTIVE RUHESTÄNDLER

gibt wohl kaum eine Stelle in

der Stadt, die so offensichtlich

zeigt, wie gewachsene städtische

Strukturen dem Wachstum

von Wirtschaft zuliebe

zerstört worden sind, auch

wenn uns eine Kölsch - Brauerei

mit vielen Plakaten weismachen

will, dass es in Köln 86

glückliche, intakte Veedel gibt.

In einem Gespräch mit Wolfgang

Niedecken 1984 sagt

Heinrich Böll: „ Köln ist für

mich eine verschwundene, versunkene

Stadt, in der ich einige

Punkte noch erkenne, und das

sind hauptsächlich die Kirchen,

die romanischen Kirchen.“

Dem ist wohl nichts mehr

hinzuzufügen außer unserem

Dank für drei gute Führungen.

SEITE 34 SEITE 35

Einladung

Zur gesellschaftlichen

Relevanz des

Rechtsradikalismus

im türkischen Milieu

allochthoner Jugendlicher

Die Forschungsstelle für interkulturelle

Studien an der Universität zu Köln

hat im Auftrag des Interkulturellen

Referates der Stadt Köln - unter

Projektleitung von Prof. Dr. Wolf-D.

Bukow - den Bericht über die erste

Phase des Projekts von November 2009

bis Februar 2010

der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mit unserer Veranstaltung möchten

wir ein Forum für unsere Mitglieder

bieten, um gemeinsam über die

Ergebnisse und Schlussfolgerungen

dieses hochinteressanten Berichtes zu

diskutieren und unsere Erfahrungen

auszutauschen.

Referent

Dr. Ugur Tekin

Universität zu Köln

24. September 2010

19.00 Uhr

DGB-Haus, Großer Saal, 1. OG

Moderation: Hassan Taskale

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln


Auszüge aus einem Text

von Ute Lorenz, GEW NRW

Die Umsetzung von mehr

Eigenverantwortung in Schule

hat auch zu Schulungen von

SchulleiterInnen zum Thema

Personalführung geführt. Teil

dieser Fortbildungsmodule ist

auch das sogenannte Personalführungsmanagement.

Unter

dieser Begrifflichkeit fallen u.a.

die sogenannten Mitarbeitergespräche

mit Zielvereinbarungen.

Was ist ein Mitarbeitergespräch

mit Zielvereinbarungen?

Ein Mitarbeitergespräch als

Personalführungsinstrument

setzt sich üblicherweise aus

drei Teilen zusammen:

• Überprüfung der Zielerreichung

(falls schon in der

vorausgegangenen Periode

Ziele vereinbart waren)

• Standortbestimmung / Beurteilung

• Neue Zielvereinbarung / sonstige

Absprachen

Was sind die Folgen für den

Personalrat oder für den

Lehrerrat?

Bei der Einführung von Mitarbeitergesprächen

mit und ohne

Zielvereinbarungen kommen

eine Reihe von Beteiligungsrechten

in Betracht:

• Informationsrecht (§ 65

LPVG)

MITBESTIMMUNG

Mitarbeitergespräche

mit oder ohne Zielvereinbarungen

Beteiligung von Lehrerrat und Personalrat

• Mitbestimmungsrecht bei

Personalfragebögen (72 Abs. 4

Nr. 17 LPVG)

• Mitbestimmungsrecht bei

Beurteilungsrichtlinien (§ 72

Abs. 4 Nr. 15)

• Mitbestimmungsrecht hinsichtlich

der Fragen der Ordnung

der Dienststelle und des

Verhaltens der Beschäftigten (§

72 Abs. 4 Nr. 9 LPVG)

• Mitbestimmung bei betrieblichen

Bildungsmaßnahmen

und Auswahl von Teilnehmer/

innen an Fortbildungsveranstaltungen

(§ 72 Abs. 4 Nr. 16

LPVG)

• Mitbestimmung bei technischenÜberwachungseinrichtungen

(§ 72 Abs. 3 Nr. 1

LPVG)

Da bei Mitarbeitergesprächen

in der Regel Dokumente mit

personenbezogenen Daten

erzeugt werden, sind auch die

Datenschutzrechte (Speicherung,

Verarbeitung und Löschung

der personenbezogenen

Daten) zu beachten.

Diese Mitbestimmungs- bzw.

Beteiligungsrechte hat der

Lehrerrat, wenn der Schulleiter

oder die Schulleiterin aus ihrer

Funktion gem. § 59 SchulG

im Rahmen der übertragenen

Zuständigkeiten handelt. Dann

gilt die gesetzliche Übertragung

i.S. des § 69 Abs. 3

SchulG mit der Folge, dass der

Lehrerrat hier die Position des

Personalrates einnimmt.

Was sind dagegen Dienstgespräche

und die Person des

Vertrauens?

Tagtäglich finden in Schulen

Tausende von Gesprächen

zwischen Schulleitung und

KollegInnen

statt. Dabei handelt es sich

um Dienstgespräche mit

unterschiedlichsten Inhalten.

Anfallende Arbeiten werden

abgesprochen, bevorstehende

Veranstaltungen werden

geplant, Stunden-, Vertretungs,

Aufsichtspläne werden koordiniert,

Anweisungen werden

erteilt, Beschwerden werden

vorgetragen, Konflikte mit

SchülerInnen oder Eltern werden

besprochen, Konflikte zwischen

Kollegiumsmitgliedern

oder zwischen Schulleitung

und KollegIn werden ausgetragen

usw. usf.. Im Gegensatz zu

all diesen Gesprächsanlässen

soll das Mitarbeitergespräch

nur einmal im Jahr in abgeschirmter

Atmosphäre zu

einem festgelegten Zeitpunkt

stattfinden. Es dient nicht der

Austragung von Konflikten.

Lädt eine Schulleiterin oder

ein Schulleiter – mündlich

oder schriftlich – zu einem

Gespräch wegen eines wirklichen

oder vermeintlichen

dienstlichen Fehlverhaltens, so

geht es um ein Dienstgespräch

im förmlichen Sinne. Dieses

Gespräch findet ausdrücklich

nicht „auf gleicher Augenhöhe“

statt, Schulleiterin oder Schulleiter

agieren in ihrer Rolle als

Vorgesetzte. Betroffene haben

den Anspruch, dass ihnen der

Vorwurf, der Anlass für das

Dienstgespräch ist, und die

konkreten Umstände, aus denen

der Vorwurf resultiert, vor

Beginn des Gespräches mitgeteilt

werden, auf Wunsch auch

schriftlich.

Das Dienstgespräch muss

während der Dienstzeit, das

ist nicht unbedingt Unterrichtszeit,

stattfinden. Lädt die

Schulleitung dazu ein, so kann

der/die Geladene darum bitten,

eine Person des Vertrauens

hinzuzuziehen, z. B. ein Mitglied

des Lehrerrates.

Die Beteiligungspflicht umfasst

dabei – wie das Wort

schon aussagt – nicht nur

mitbestimmungspflichtige

Angelegenheiten, sondern

z.B. auch Mitwirkungsrechte

oder allgemeine Aufgaben des

Lehrerrats nach § 62 oder §

64 LPVG.. Damit sind fast alle

dienstlichen Gespräche auch

Besprechungen i.S. des § 65

Abs. 3 S. 3 LPVG. Nach einer

Entscheidung des OVG NRW

vom 06.12.1990 (CL 24/88)

dient die Teilnahme des Personalratsmitgliedes

in erster

Linie der psychischen Unterstützung

des Beschäftigten.

Lehrerräte HOT-MAIL

ab sofort für alle Fragen

lehrerraete@gew-koeln.de

MITBESTIMMUNG

Tipp

Niemand ist gezwungen,

sich mündlich zu äußern,

insbesondere wenn ihm die

Teilnahme einer Person des

Vertrauens verwehrt wird.

Resümee

Mitarbeitergespräche mit und

ohne Zielvereinbarungen beinhalten

nicht nur Vorteile sondern

insbesondere ohne eine

inhaltlich fundierte Mitbestimmung

durch die Interessenvertretung

auch eine Reihe von

Risiken für die Beschäftigten.

Aufgrund dieser Tatsache ist

es nachdrücklich zu empfehlen,

unbedingt diese Mitbestimmung

bei der Umsetzung

dieses Mitarbeiterführungsinstrumentes

einzufordern, auf

der Ebene der einzelnen Schule

die Umsetzung abzulehnen

und/oder Regelungen zu Mitarbeitergespräche

und Zielvereinbarungen

in der Schule

nicht ohne Rückkoppelung

mit dem jeweiligen Personalrat

zuzustimmen. Die Ablehnung

durch den Lehrerrat würde

automatisch dazu führen,

dass der jeweilige Personalrat

damit zu befassen ist, wenn

die Dienststelle, was nicht zu

erwarten ist, die Umsetzung

dieses Instrumentes vor Ort

unterstützen will.

SEITE 36 SEITE 37

Einladung

GEW - Ratschlag

für Vertrauensleute,

Lehrerräte

und Personalräte

Themen:

• Die neue Lehrerausbildung

und die Folgen und

Nebenwirkungen für die

Schulen

(Vom Eignungspraktikum über

das Praxissemester bis zur

einjährigen Referendarzeit)

• Der Wirrwarr

der verschiedenen

Beschäftigungsverhältnisse

an den Schulen

• L–EGO: die

Tarifauseinandersetzung um

die Lehrereingruppierung

• Erfahrungsaustausch

21. September 2010

um 18 Uhr

DGB-Haus

Großer Saal

Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft

Köln


von Thomas Magenheim

aus: KStA vom 8.-9. 5. 2010

Leisten kann es sich die chronisch

defizitäre Münchner

Staatsbank Hypo Real Estate

(HRE) wahrlich nicht. Dennoch

erhält der soeben spektakulär

ausgeschiedene Vorstandschef

Axel Wieandt nach

nur 18 Monaten im Amt als

Pensionär jährlich knapp 240

000 Euro Betriebsrente. Ein

Konzernsprecher wollte das

nicht weiter kommentieren

und verwies auf entsprechende

Passagen im Geschäftsbericht.

Aus denen geht hervor, dass

die Pensionszusage schon nach

einem Jahr „vertraglich unver-

SOZIALNEID

Super-Rente schnell verdient

Ex‑Chef der HRE erhält 240 000 Euro jährlich für 18 Monate Arbeit

Buchempfehlung

Gerhard Baum, Julius Reiter,

Olaf Meitner

Abkassiert

Die skandalösen Methoden

der Finanzbranche,

Rowohlt, Reinbeck

Spannend wie ein Krimi liest

sich das Buch von Gerhard

Baum, dem ehemaligen

Kölner Bundesinnenminister,

sowie seinen beiden Anwaltskollegen

Reiter und Meitner.

Die drei erfahrenen Verbraucheranwälte

enthüllen die

skandalösen Methoden der

Finanzbranche, die die Finanzkrise

ausgelöst haben,

und deren Verflechtungen

mit der Politik. I

fallbar“ wird, an der üppigen

Pension nach kurzem Gastspiel

also rechtlich nicht zu rütteln

ist.

Geschlossen wurden die Verträge

mit Wieandt in einer Zeit,

als die HRE noch nicht verstaatlicht

war, aber der Bund de

facto schon das Sagen hatte. Da

die Bezahlung von Bankern,

deren Institute - wie vor allem

die HRE -vom Staat gestützt

werden, stets heiß diskutiert

war, geht niemand davon aus,

dass die Bezahlung Wieandts

vom Bund unbemerkt geregelt

wurde.

Abkassiert hat dieser auch in

anderer Hinsicht. Für 2009

hat der 46-jährige insgesamt

ein Gehalt von 1,5 Millionen

Euro eingesteckt, obwohl fir

HRE-Banker heute eine Gehaltsobergrenze

von 500 000

Eurojährlich gilt. In Kraft

getreten ist dieser Passus fir die

Münchner aber erst im April

2009. Für die neun Monate bis

Ende 2009 hat Wieandt auch

„nur“ 429 000 Euro verdient.

In den drei Monaten zuvor

waren es dagegen beachtliche

1,063 Millionen Euro.

Ungewöhnlich an Wieandts ab

dem 60. Lebensjahr geltenden

Rentenansprüchen ist, dass sie

schon nach einem Jahr Vorstandstätigkeit

gelten, sagen

Branchenkenner. Normalerweise

müsse ein Vorstandsvertrag

einmal verlängert werden,

ein Manager also mehrere

Jahre im Amt sein, bevor ihm

eine Pension sicher ist. Bei

Wieandt wurde offensichtlich

eine Ausnahme gemacht. Da-

von, die Gehälter oder Pensionen

ihres Managements auch

tatsächlich zu verdienen, ist

die HRE indessen immer noch

weit entfernt. Das Auftaktquartal

2010 brachte zwar eine

Verlustreduzierung von 406

auf 324 Millionen Euro, teilte

die Bank jetzt mit. Schwarze

Zahlen wird sie aber erst 2012

wieder schreiben, stellte die

neue HRE-Chefin Manuela

Better klar.

Zudem ist die HRE als Staatsfinanzierer

bei den europäischen

Krisenländern so stark engagiert

wie sonst keine andere

heimische Bank. Insgesamt

beträgt das entsprechende

Volumen rund 80 Milliarden

Euro. Das verteilt sich jeweils

etwa zur Hälfte auf direkte

Staatsanleihen und Gelder, die

in jeweiligen Kommunen oder

Staatsfirmen stecken. Allein an

den griechischen Staat hat die

HRE 7,8 Milliarden Euro verliehen.

Weitere 2,7 Milliarden

Euro sind an Spanien und 1,6

Milliarden Euro an Portugal

vergeben worden. Bislang hat

der Bund knapp acht Milliarden

Euro direkt in die HRE

gepumpt, um ihre Pleite zu

verhindern. Es steht schon länger

fest, dass noch weitere zwei

Milliarden Euro fällig sind.

Dazu kommen Staatsgarantien

fir die Geschäfte der HRE, die

in der Spitze bei 102 Milliarden

Euro lagen. Solange die HRE in

den roten Zahlen steckt, zahlt

der Bund und damit der Steuerzahler

alle Manager-Gehälter

und -Pensionen.

von Wolfgang Hardenacke

Der schrille Ton schreckt sie

auf. Obwohl sie an ihn seit

Jahren gewöhnt war, konnte sie

sich nicht an ihn gewöhnen. Sie

konnte verstehen, dass so ein

unangenehmer Ton bei Feueralarm

notwendig war, einer Sirene

im Katastrophenfall gut zu

Gesicht stand – aber bei einer

Schulklingel? „Ich hasse diese

Klingel“ knurrt sie. „Wegen

des Klanges oder wegen dem

Pausenende?“ fragt ihr Kollege

schmunzelnd. Petra Rath

wundert sich über die Genitiv-

Dativ-Wendung ihres sonst

so korrekten Deutschkollegen

Benno Weiß. „Des Pausenendes

wegen sowieso, aber insbesondere

wegen dem Klang“

entgegnet sie süffisant. „Ich

wünschte mir ein angenehmes

Klingelzeichen – mehr wie ein

Gong.“ „Etwa wie in den Kaufhäusern

vor einer Durchsage?“

spottet die SV-Lehrerin Anne

Pesch, die mit an dem Tisch im

Lehrerzimmer sitzt und sich

nun einmischt. „Oder wie das

Pausenzeichen in der Philhar-

GLOSSE

monie?“ wirft Kollege Rainer

Brück ein, der dieses Thema

im Lehrerrat schon häufig

diskutiert hatte. „Aber die Installation

einer neuen Pausenklingel

würde nach Auskunft

der Stadtverwaltung 10000 bis

15000 € kosten. Außerdem

haben wir in der Nebenstelle

ebenfalls ein veraltetes Klingelzeichen

- wenn auch nicht

so brutal wie hier im Hauptgebäude.“

„Apropos Nebenstelle“,

bemerkt nun Kollegin Pesch,

„neulich fiel dort die Schulklingel

aus und was passierte?“

„Chaos vermute ich“, antwortet

Benno Weiß. „Weit gefehlt,“

fährt die SV-Lehrerin fort.

„Die meisten Kolleginnen und

Kollegen wurden von ihrem

inneren Zeittakt geleitet und

entließen nur wenige Minuten

später die Klassen in die Pause.

Äußerst angenehm verlief auch

die nachmittägliche Konferenz,

die nicht durch die Pausenklingel

gestört wurde.“

„Außerdem“, wird nun Kollege

Brück grundsätzlich, „ist

das Verharren in den starren

Zeitverwendungsmustern

SEITE 38 SEITE 39

Pausengespräche

schulischen Lehren und Lernens

wesentlich mit dafür

verantwortlich, dass der Umgang

mit produktiven Methoden

des Lernens - auch auf

der Grundlage lernpsychologischer

Erkenntnisse – kaum

Eingang in unseren Schulalltag

findet.“ „Klugscheißer“,

denkt Petra Rath. Sie musste

sich aber einge stehen, dass die

Zerlegung in den 45- bzw. 90

Minuten-Takt zu ständigem

Wechsel von einem Fachinhalt

zum anderen und von einer sozialen

Interaktion zur anderen

führt. Als sie gerade auf den

Zusammenhang von schriller

Schulklingel und starrem Zeittakt

zu sprechen kommen will,

betritt die Schulleiterin das

Lehrerzimmer. Unwill kürlich

nesteln alle Kolleginnen und

Kollegen in ihren Unterlagen

und gehen mit dem entschlossen-konzentrierten

Blick, der

nur Pädagoginnen und Pädagogen

eigen ist, in ihre Klassen

- nicht ohne unterwegs einige

Schüler darauf aufmerksam zu

machen, dass sie reichlich spät

aus der Pause kommen.


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Nr. 4 GEW forum Hans-Böckler-Platz 1 50672 Köln

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