Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG - European Legal ...

Thesenpapier
� Die Ausgestaltung und der Inhalt des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems
unterliegt gemäß Art. 149 f. EGV der Kompetenz der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft
kommt lediglich unterstützende und ergänzende Rolle zu
� Die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen als elementare Voraussetzung
zur Ermöglichung einer umfassenden Wahrnehmung der primärrechtlichen Freizügigkeits-
rechte
� Die Berufsanerkennungsrichtlinie wurde im Rahmen der Lissabon-Agenda erlassen, deren
Ziel es ist, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum der Welt zu machen, um damit Vorbild für den wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Fortschritt zu sein
� Prinzip der gegenseitigen Anerkennung einfacher zu implementieren als eine umfassende
Harmonisierung der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften
� Systematik der Richtlinie: abgestuftes System, das sowohl zwischen der Dienstleistung
und der „Niederlassungsleistung“ unterscheidet, als auch innerhalb der letzteren nochmals
zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen nach dem Grad ihrer bereits erfolgten
Harmonisierung, um hieran unterschiedliche Anforderungen an die Berufsqualifikation für
ihre Anerkennung zu knüpfen
� Problemkreise der Richtlinie sind insbesondere der sektorübergreifende (horizontale)
Regelungsansatz, der Verzicht auf eine (weitergehende) Harmonisierung bzw. das Prinzip
der gegenseitigen Anerkennung an sich sowie die Abgrenzung der Dienstleistungs- von
der Niederlassungsfreiheit
� Die Abgrenzung Dienstleistung – Niederlassung ist jedoch insbesondere im Hinblick auf
den Verhältnismäßigkeitgrundsatz relevant, denn mit diesem ist es (laut EuGH) nicht
vereinbar, eine nur vorübergehende Dienstleistung derselben administrativen Last zu
unterstellen wie eine dauernde Niederlassung
� Die Richtlinie beinhaltet eine Reihe von (wirkungsvollen?) Instrumentarien zur
provisorischen Bekämpfung bzw. Eingrenzung der Nachteile und Gefahren, die sie mit
sich bringen könnte
III