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Weitreichende Änderungen im Genehmigungsrecht für bestehende
und neue Biogasanlagen
§
Im Zuge des beschleunigten Atomausstiegs rief die
Bundesregierung ein Programm zur Energiewende
aus. Der Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren
Energien soll dadurch konsequent beschritten werden.
Als erste Maßnahme brachte sie im Dezember
2011 ein Gesetzespaket auf den Weg, durch das
bis zum Jahr 2020 der Anteil der erneuerbaren
Energien auf 35 Prozent an der Gesamtstromproduktion
anwachsen soll.
Bisher nicht in nationales Recht überführte EU-
Vorgaben fanden Eingang in das Gesetzespaket.
Dies hat weitreichende Einflüsse auf die gesteckten
Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien. Insbesondere
das am 29.02.2012 verkündete Gesetz
zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung
der umweltverträglichen Bewirtschaftung von
Abfällen (KrWG) stellt den gesamten Bereich der
Biomassenutzung vor neue Herausforderungen.
Nach Ansicht der EU handelt es sich bei Gülle aus
der Nutztierhaltung um Abfall, sobald diese zur Biogasproduktion
eingesetzt wird. In diesem Zusammenhang
sowie in Verbindung mit der Umsetzung
der Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) muss die
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
(4. BImSchV) angepasst werden. Die Verordnung
wurde grundlegend aktualisiert, trat am 01.06.2012
in Kraft und ersetzt die bisherigen Regelungen. Die
Konsequenzen betreffen nicht nur geplante Neubauten,
sondern wirken auch auf Bestandsanlagen
ein. Einen Bestandsschutz kennt diese Gesetzgebung
nicht.
Bereits immissionsschutzrechtlich genehmigte
Biogasanlagen sind von den Auswirkungen
weniger stark betroffen. Lediglich die Nachgenehmigung
der bisher noch nicht erfüllten oder
geänderten Tatbestände muss binnen drei Mona-
ten nach Inkrafttreten der Verordnung durch den
Anlagenbetreiber mitgeteilt werden. Das betrifft
insbesondere den Bereich des Gülleeinsatzes und
der Gärproduktlagerung.
Weitaus stärker betroffen von den Änderungen
sind nach Landesbaurecht genehmigte landwirtschaftliche
Biogasanlagen, die derzeit mit einer
Feuerungswärmeleistung kleiner 1.000 Kilowatt
(z. B. 350 kW el mit einem Gasverbrauch von 172
Nm³/h im Volllastbetrieb) knapp unter den Schwellen
der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit
liegen. Zukünftig fallen alle
Biogasanlagen mit Gülleeinsatz und gleichzeitig
einer jährlichen Gasproduktionsrate von mehr
als 1,2 Millionen Normkubikmetern (entspricht
bei 350 kW el einer Jahresauslastung von 80 Prozent)
unter die Genehmigungsbedürftigkeit nach
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).
Innerhalb der Dreimonatsfrist ist durch den Anlagenbetreiber
eine Anzeige nach BImSchG einzureichen.
Mit dem Status einer immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen Anlage sind strengere
Anforderungen an den Anlagenbetrieb sowie
gestiegene Betreiberpflichten zu beachten. Auf
BImSchG-Anlagen werden Verordnungen und
Richtlinien angewendet, die für nach Baurecht
genehmigte Anlagen nicht zutreffen. Ebenfalls
zu beachten sind seit 2009 geltende und speziell
auf BImSchG-Anlagen abzielende Passagen des
Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien
(EEG), die wiederum die Voraussetzungen für die
Vergütung bilden.
Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind
bestehende, nach Baurecht genehmigte Biogasanlagen
mit großen offenen Gärproduktlagern,
die nunmehr als BImSchG-Anlage in der Pflicht
stehen, diese Lager gasdicht abzudecken und an
das Gassystem anzuschließen. Beträgt der dabei
entstehende Gasraum in der Gesamtanlage 7.700
Kubikmeter oder mehr, werden durch das vorhandene
Biogas die Mengenschwellen nach Störfall-
Verordnung überschritten. Zum Gasraum werden
die Speichereinrichtungen, Rohrleitungen und die
maximal entleerten Lager gezählt.
Mit der behördlichen Feststellung, dass eine Biogasanlage
unter die Bestimmungen der Störfall-
Verordnung fällt, sind weiterführende Reglementierungen
für den Anlagenbetreiber verbunden
und die Zuständigkeit liegt bei der oberen Verwal-
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tungsbehörde. Zentraler Aspekt bei der Neu- oder
Nachgenehmigung ist der Schutz der Umwelt und
Bevölkerung vor den Auswirkungen von Störfällen.
Anlagen-, Betriebs- und Sicherheitskonzepte sind
auf diese Anforderungen hin anzupassen oder
zu erstellen und im Anlagenbetrieb anzuwenden.
Gleichzeitig nimmt die Überwachung der betroffenen
Anlagen durch die Behörden zu, die zum Teil
auf Zuarbeiten von Sicherheitssachverständigen
zurückgreifen.
Aktuelle Schätzungen gehen bundesweit von
800 Anlagen aus, auf die durch die Änderungen
der Gesetzesgrundlagen die höheren Anforderungen
in dargestellter Weise anzuwenden sind.
Der Fachbereich Genehmigungsverfahren ist für
die anstehenden Aufgaben gerüstet und kann betroffene
Biogasanlagenbetreiber umfassend unterstützen.
Durch Fortbildungen wurden im Vorgriff
auf die bevorstehenden Entwicklungen gezielt
Kenntnisse im Genehmigungs- und Planungsrecht
erworben. Gleichzeitig wurde ein Planungstool für
Nassfermentationsanlagen erstellt, um die individuelle
Genehmigungsbedürftigkeit von bestehenden,
zu erweiternden oder geplanten Biogasanlagen zu
ermitteln. Erfasst werden die tägliche Einsatzstoffmenge
und -zusammensetzung mit überschlägiger
Berechnung der Gasproduktion anhand von allgemein
anerkannten Kennwerten des KTBL (Kuratorium
Technik und Bauen in der Landwirtschaft), die
Behältergrößen mit Angaben zum Faul-, Lager- und
Gasraum sowie Kennwerte der Biogasverwertung.
Danach wird ausgewertet, ob eine Neugenehmigung
oder Änderung bestandskräftiger Genehmigungen
nach BImSchG erforderlich sind.
Aufgrund zahlreicher, erfolgreich abgeschlossener
Projekte greift der Fachbereich Genehmigungsplanung
auf eine umfangreiche Erfahrung bei der
Erarbeitung von Anzeigen- und Antragsunterlagen
sowie der Begleitung der Genehmigungsverfahren
zurück.
Ansprechpartner
GICON – Großmann Ingenieur Consult GmbH,
Tiergartenstr. 48, 01219 Dresden,
Dipl.-Ing. (FH) Cornelia Domschke,
Fachbereichsleiterin Genehmigungsplanung,
T +49 351 47878-34, c.domschke@gicon.de;
Dipl.-Geogr. Dirk Richter,
T +49 351 47878-762, d.richter@gicon.de