Einkaufsbedingungen der GKN Service Austria GmbH

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Einkaufsbedingungen der GKN Service Austria GmbH

Einkaufsbedingungen der GKN Service Austria GmbH

Ausgabe Jänner 2012

Nachfolgende Bedingungen gelten, soweit keine abweichenden schriftlichen

Vereinbarungen getroffen wurden.

1. Bestellung

Nur schriftliche, oder auf elektronischem Weg erteilte Bestellungen durch den Einkauf

des Auftraggebers sind rechtsverbindlich.

Die Annahme jeder Bestellung ist vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen.

Änderungen und Ergänzungen sowie Zusagen und Nebenabreden sind nur dann gültig,

wenn sie vom Auftraggeber schriftlich bestätigt wurden.

Lieferbedingungen des Auftragnehmers gelten nur dann, wenn sie vom Auftraggeber

ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Preise und Verpackung

Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarungen verstehen sich vereinbarte bzw. dem

Vertrag zugrunde gelegte Preise als Nettofestpreise, exklusive Mehrwertssteuer.

Die Kosten für Verpackung und Transport, sowie für Zollformalitäten sind, sofern nicht

anders vereinbart, in diesen Preisen enthalten.

Die Ware ist handelsüblich, zweckmäßig und einwandfrei zu verpacken. Lademittel und

Emballagen gehen, sofern nicht anders vereinbart, in unser Eigentum über.

Alle durch unsachgemäße Verpackung entstandenen Schäden gehen zu Lasten des

Auftragnehmers.

Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers.

Soweit nicht anderes vereinbart, erfolgt der Eigentumsübergang mit dem gemäß

Incoterms 2000 vorgesehenen Gefahrenübergang.

3. Lieferzeit

Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich.

Liefertermine gelten erst dann als erfüllt, wenn auch die erforderliche Dokumentation

(z.B. technische-, Versand-, Prüfdokumentation etc.) vollständig geliefert ist.

Bei früherer Lieferung beginnen die Zahlungsfristen erst mit dem ursprünglichen

vereinbarten Termin. Bei vorzeitiger Lieferung ohne Zustimmung behalten wir uns die

Anlastung damit verbundener Kosten (Lagermiete etc.) vor. Erkennt der Auftragnehmer,

dass er die vereinbarten Fristen und Termine nicht einhalten kann, ist der Auftragnehmer

verpflichtet, den Auftraggeber unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer

der Verzögerung unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Bei Lieferverzug behält sich der Auftraggeber vor, unter Setzung einer angemessenen

Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und auf Kosten des Auftragnehmers eine Ersatzvornahme

durchzuführen. Bei Gefahr in Verzug, oder wenn Schäden drohen, ist der

Auftraggeber berechtigt, auch ohne Setzung einer angemessenen Nachfrist auf Kosten

des Auftragnehmers eine Ersatzvornahme durchzuführen.

4. Versand und Zoll

Die für diesen Auftrag gültigen Lieferkonditionen und Versandvorschriften entnehmen sie

bitte der Bestellung. Es gelten die INCOTERMS 2000.

Lieferungen aus dem EU-Ausland müssen folgende Frachtpapiere mit sich führen:

Lieferschein, Rechnung (inkl. Zolltarifnummer) und einen Frachtbrief (CMR/CIM).

Lieferungen aus Drittländern müssen noch zusätzlich folgende Frachtpapiere mit sich

führen: Präferenznachweis (wie Warenverkehrsbescheinigung, Ursprungserklärung auf

der Faktura) und das Zolldokument (Importanmeldung IMA oder Versandschein T1).

Allgemeine Einkaufsbedingungen 2012 GSA dt 1


Die komplette Bestellnummer und die angeführte Abladestelle sind in den Frachtbriefen,

den für den Empfänger bestimmten Versandpapieren und auf den Kollis selbst

(Signierung, Klebezettel) deutlich sichtbar anzugeben.

In sämtlichen Versandpapieren, Rechnungen etc. muss das Gesamtgewicht (Brutto-

Nettogewicht) angegeben sein.

Falls in der Bestellung eine Vertragspositionsnummer aufscheint, ist diese auf jedem

Schriftstück und auf sämtlichen Lieferpapieren anzuführen.

Mit der Bestellausführung zusammenhängende Nebenkosten, die weder in

Vereinbarungen noch in den INCOTERMS 2000 geregelt sind, gehen zu Lasten des

Auftragnehmers.

Im Übrigen gelten die abhängig vom Geschäftsfall gesondert zugrunde gelegten Versand

und Verpackungsrichtlinien sowie die aktuellen Zollvorschriften als integrierender

Bestandteil der Einkaufsbedingungen.

Bei Nichteinhaltung unserer Versand-, Verpackungs-, Verzollungs- bzw.

Dokumentationsvorschriften gehen sämtliche daraus resultierende Risken, Schäden und

Kosten zu Lasten des Auftragnehmers und verschiebt sich die Fälligkeit der

Rechnungsbezahlung entsprechend bis zur Erfüllung bzw. Vorlage der fehlenden

Dokumentation.

5. Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet die sach- und fachgerechte Durchführung der

Lieferungen und Leistungen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage bzw. Übernahme

der Ware.

Im Falle des Auftretens von Mängeln steht es uns frei, zwischen Rücktritt, Austausch,

Reparatur oder Preisminderung zu wählen.

Kommt der Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist seinen

gewährleistungsrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, so ist der Auftraggeber

berechtigt, ohne Setzung einer weiteren Verpflichtung auf Kosten des Auftragnehmers

die Mängel oder Schäden selbst zu beheben oder durch Dritte beheben zu lassen.

Bei Ersatzlieferung und Reparatur beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen und gilt

die hier vereinbarte Gewährleistungsdauer.

Werden Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist durch den Auftraggeber gerügt, so

wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass diese schon zum Zeitpunkt der

Lieferung oder Leistung vorhanden waren. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit ist daher

nicht auf die ersten 6 Monate nach der Übergabe beschränkt.

Die Verpflichtung zur Untersuchung mangelhafter Ware/Lieferungen gem § 377 UGB

wird ausdrücklich abbedungen. Bei Entdeckung allfälliger Mängel steht uns jedenfalls

eine sechswöchige Frist zur Erhebung einer Mängelrüge zu.

6. Haftung

Haftungsausschlüsse in jeglicher Hinsicht, ebenso wie Haftungsbeschränkungen des

Auftragnehmers, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung, Schadenersatz und

Produkthaftung werden von uns nicht akzeptiert, es sein denn, diese wurden

ausdrücklich im Einzelnen mit uns ausgehandelt und schriftlich festgehalten.

7. Rechnungslegung

Rechnungen sind mit Kopie der Liefermeldung bzw. des Lieferscheines einzureichen. In

der Lieferung sind klar sichtbar Bestellnummern, Partnernummer bei uns etc. zu

vermerken; Leistungsrechnungen sind außerdem mit Leistungsbestätigungen zu

belegen.

Unabhängig davon gilt für zu verzollende Sendungen Pkt. 4.

Bei Inlandsgeschäften ist die Rechnung mit Mehrwertsteuer-Prozentsatzangabe

vorzulegen und der MWSt-Betrag grundsätzlich offen auszuweisen. Ferner muss die UID

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Nr. des Auftraggebers in der Rechnung angeführt sein. Die Rechnung ist an den

Auftraggeber zu adressieren. Bei anders lautender Adressierung gilt die Rechnung erst

als eingelangt, wenn sie beim Auftraggeber eintrifft.

Nachnahmesendungen werden nicht angenommen (ausgenommen schriftliche

Sondervereinbarungen).

8. Zahlung, Aufrechnung

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 45 Tagen

mit 3 % Skonto oder innerhalb von 90 Tage netto, nach Rechnungserhalt und

ordnungsgemäßer Lieferung / Leistung.

Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferungen und

Leistungen und damit keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche

auf Erfüllung, Gewährleistung, Schadenersatz, Vertragsstrafen etc.

Beanstandungen der Lieferung/Leistung berechtigen den Auftraggeber, fällige

Zahlungen im entsprechenden Ausmaß zurückzubehalten.

9. Abtretungsverbot

Eine Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den

Auftragnehmer ist nur nach vorhergehender schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers

gestattet.

Ebenso sind etwaige Sublieferanten bekannt zu geben und vom Auftraggeber

genehmigen zu lassen.

10. Geheimhaltung, Anfragen, Bestellunterlagen

Alle Beilagen zu unseren Anfragen oder Bestellungen (z. B. Pläne, Muster, Modelle etc.)

bleiben ferner unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht

anderweitig verwendet werden; Originalunterlagen sind uns mit den Angeboten oder

nach erfolgter Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben. Die Benützung

der Bestellung zu Werbezwecken ist nicht gestattet.

Im Übrigen verpflichtet sich der Auftragnehmer den Inhalt der Bestellung sowie sämtliche

vom Auftraggeber erhaltenen Informationen, Dokumente, Daten etc streng vertraulich zu

behandeln und in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, dass diese Daten Dritten

weder mitgeteilt noch sonst wie zugänglich werden.

Für die Ausarbeitung von Angeboten, Plänen usw. wird, sofern nicht andere vereinbart,

keine Vergütung gewährt.

11. Rücktritt

Kommt der Auftragnehmer seinen wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen ganz oder

teilweise nicht nach, so kann der Auftraggeber ungeachtet weiterer Rechte und

Ansprüche unter Setzung einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom

Vertrag zurücktreten.

Daneben ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist

zurückzutreten, wenn Gefahr in Verzug ist oder über den Auftragnehmer oder dessen

Lieferanten/Sublieferanten ein Ausgleichs- oder -Konkursverfahren eröffnet wird oder ein

solches mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wurde.

Der Auftraggeber kann die unterlassenen bzw. ungenügend erbrachten

Lieferungen/Leistungen selbst oder durch Dritte auf Kosten des Auftragnehmers

vornehmen. Die dadurch anfallenden angemessenen Mehrkosten werden dem

Auftragnehmer direkt in Rechnung gestellt.

12. Rechte Dritter

Der Auftragnehmer verpflichtet sich sicherzustellen, dass der Gebrauch der Lieferungen

und Leistungen nicht durch die Geltendmachung von Rechten Dritter (Marken, Patente,

Muster etc.) beeinträchtigt oder gegen bestehende Klauseln verstößt. Sollten derartige

Allgemeine Einkaufsbedingungen 2012 GSA dt 3


Beeinträchtigungen oder Rechtsverletzungen behauptet werden, hat der Auftragnehmer

den Auftraggeber gegenüber Ansprüchen Dritter völlig schad- und klaglos zu halten.

13. Vorgaben zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption

Der Lieferant hat: alle anwendbaren, Gesetze, Regelungen, Vorschriften und

Verordnungen bezüglich der Bekämpfung von Bestechung und Korruption einzuhalten;

die Verpflichtungen nach dem UK Bribery Act 2010 einzuhalten, denen wir als

Gesellschaft einer englischen Unternehmensgruppe unterliegen; (werden

zusammenfassend „einschlägige Anforderungen“ genannt); unsere Richtlinien zu Ethik,

Bekämpfung von Bestechung und Korruption, wie sie auf unserer Webseite unter

http://www.gkn.com/corporateresponsibility/Pages/the-gkn-values.aspx abrufbar sind, in

ihrer jeweils neuesten Fassung (nachfolgend „einschlägige Richtlinien“ genannt)

einzuhalten; während der Vertragsdauer eigene Richtlinien und Verfahren einzurichten

und zu unterhalten, um die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen sicherzustellen,

und diese nötigenfalls auch durchzusetzen; uns unverzüglich alle Anfragen oder

Forderungen nach unzulässigen finanziellen oder sonstigen Vorteilen jedweder Art

mitzuteilen, die der Lieferant im Zusammenhang mit der Erfüllung eines mit uns

geschlossenen Vertrages erhält; innerhalb eines Monats nach Abschluss eines Vertrags

mit uns und danach jährlich uns gegenüber schriftlich und mit der Unterschrift einer für

den Lieferanten zeichnungsberechtigten Person die Einhaltung der Regelungen zu

bestätigen. Auf unsere Anforderung hat der Lieferant geeignete und ihm zumutbare

Nachweise über die Einhaltung seiner Verpflichtungen vorzulegen.

Der Lieferant sorgt dafür, dass sämtliche der von ihm mit der Erbringung bzw.

Herstellung von Leistungsgegenständen für uns betrauten natürlichen oder juristischen

Personen, dem Lieferanten auferlegten Verpflichtungen (nachfolgend „einschlägige

Bedingungen“ genannt) ebenfalls entsprechend erfüllen. Der Lieferant ist für die

Befolgung und Erfüllung der einschlägigen Bedingungen durch diese Personen

verantwortlich und haftet uns gegenüber unmittelbar für eine Verletzung der

einschlägigen Bedingungen durch solche Personen.

14. Sonstiges

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, in den Büros, Fabrikationsstätten und

Lagerräumen des Auftragnehmers und seiner Sublieferanten zu jeder Zeit während

Entwurf, Planung, Fertigung und Liefervorbereitung Terminkontrollen sowie technische

Zwischen- und Endprüfungen (auch Verpackungskontrollen) durchzuführen und

fehlerhafte Dokumentation sowie mangelhaftes Material zurückzuweisen. Diese

Kontrollen und Prüfungen entheben den Auftragnehmer nicht seiner Verantwortung.

15. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige ordentliche Gericht des Auftraggebers im

Gerichtssprengel des LG Wien oder nach dessen Wahl das sachlich zuständige

ordentliche Gericht am Sitz des Auftragnehmers.

16. Anzuwendendes Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN -Kaufrechts.

17. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder einzelne Bestimmungen diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz

oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen

Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu

ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt.

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