meine - Samtgemeinde Papenteich

steuer für das Kalenderjahr 2013
in der zuletzt für die Kalenderjahre
2010 bis 2012 veranlagten
Höhe festgesetzt. Dies gilt nicht,
wenn Änderungen in der sachlichen
oder persönlichen Steuerpfl
icht eintreten. In diesen Fällen
ergeht anknüpfend an den Messbescheid
des Finanzamtes ein entsprechender
schriftlicher Grundsteuerbescheid.
Für Hundehalter, bei denen sich
keine Änderung der Hundehaltung
gegenüber den Kalenderjahren
2010 bis 2012 ergeben hat, wird
die Hundesteuer für das Kalenderjahr
2013 durch diese öffentliche
Bekanntmachung gem. § 14
NKAG (Nieders. Kommunalabgabengesetz)
in der zuletzt für die
Kalenderjahre 2010 bis 2012 veranlagten
Höhe festgesetzt.
Die Müllgebühren bleiben für 2013
in der gewohnten Höhe bestehen.
Eine Erhöhung der Müllgebühren
wurde durch den Landkreis Gifhorn
nicht beschlossen.
Gegenüber den Kalenderjahren
2010 bis 2012 ist damit keine
Änderung eingetreten, so dass auf
die Erteilung von Müllgebührenbescheiden
für das Kalenderjahr 2013
verzichtet werden kann.
Für alle diejenigen Grundstücke,
deren Abgabenberechnungsgrundlagen
und der Abgabenbetrag für
Müllgebühren sich seit der letzten
Bescheiderstellung nicht geändert
haben, werden deshalb durch
diese öffentliche Bekanntmachung
gem. § 14 NKAG (Nieders. Kommunalabgabengesetz)
die Müllgebühren
für das Kalenderjahr 2013
in der zuletzt für das Kalenderjahr
2010, 2011 und 2012 veranlagten
Höhe festgesetzt.
Die Grundsteuer und die Müllgebühren
2013 werden mit den in den
zuletzt erteilten Abgabenbescheiden
festgesetzten Vierteljahresbeträgen
jeweils am 15. Februar, 15.
Mai, 15. August und 15. November
2013 fällig. Die Hundesteuer
wird in den Gemeinden Meine und
Schwülper in den zuletzt erteilten
Hundesteuerbescheiden festgesetzten
Vierteljahresbeträgen jeweils
am 15. 2., 15. 5., 15. 8. und 15.
11. 2013 fällig. In den Gemeinden
Adenbüttel, Didderse, Rötgesbüttel
und Vordorf ist die Hundesteuer als
Jahressteuer festgesetzt und wird
zum 1. 7. jeden Jahres fällig. Für
Steuerpfl ichtige, die von der Möglichkeit,
die Grundsteuer in einem
Jahresbetrag zu zahlen, Gebrauch
gemacht haben, werden Grundsteuer
und Müllgebühren 2013 am 1.
Juli 2013 fällig.
Wurden bis zu dieser Bekanntmachung
bereits Grundsteuerbescheide
für das Kalenderjahr 2013
erteilt, so sind die darin festgesetzten
Beträge zu entrichten.
Sollten sich im Laufe des Jahres die
Hebesätze oder die Besteuerungsgrundlagen
(Messbeträge, Anzahl
der Hunde sowie Anzahl, Art und
Leerungsfolge der Abfallbehälter)
ändern, werden Änderungsbescheide
erteilt.
Inkrafttreten und Rechtsbehelfsbelehrung
Die öffentliche Bekanntmachung
dieser Abgabenfestsetzung erfolgt
am 11. 1. 2013. Für die Abgabenschuldner
treten zu diesem Zeitpunkt
die gleichen Rechtswirkungen ein,
wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher
Bescheid ergangen wäre.
Gegen die Abgabenfestsetzung
kann innerhalb einer Frist von
einem Monat, die mit Ablauf
des Tages dieser Bekanntmachung
beginnt, Klage beim Verwaltungsgericht
Braunschweig,
Am Wendentor 7, 38100 Braunschweig
schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle, erhoben werden.
Richtet sich der Einwand ausschließlich
gegen die Festsetzung
von Abfallbeseitigungsgebühren,
so ist eine Klage gegen den Landkreis
Gifhorn, Schlossplatz 1,
38518 Gifhorn beim o. g. Gericht
zu erheben, da die Samtgemeinde
Papenteich die Abfallbeseitigungsgebühren
lediglich Namens und im
Auftrage des Landkreises festsetzt.
Eine Klage hat keine aufschiebende
Wirkung.
Da mit dieser öffentlichen Bekanntmachung
öffentlich-rechtliche
Abgaben erhoben werden, hat eine
Klage keine aufschiebende Wirkung.
Die Abgabe ist deshalb in der
festgesetzten Höhe zu den in den
Bescheiden genannten Fälligkeiten
zu zahlen. Rückständige Abgaben
werden im Verwaltungszwangsverfahren
eingezogen.
Wichtiger Hinweis:
Bei offensichtlichen Unrichtigkeiten
oder ersichtlichen falschen Annahmen
im Abgabenbescheid sowie bei
sonstigen allgemeinen Rückfragen
wenden Sie sich bitte unmittelbar
an die Samtgemeinde Papenteich
oder an die für diese Angelegenheit
zuständige Sachbearbeiterin bei
der Samtgemeinde Papenteich. Die
Notwendigkeit einer Klageerhebung
entfällt jedoch nur, wenn auf
den Einwand hin, der Bescheid von
Amtswegen vor Ablauf der Klagefrist
abgeändert wird.
Zahlungsaufforderung
Die Steuerpfl ichtigen, die der Samtgemeinde
keine Ermächtigung zum
Einzug der o. g. Abgaben per Lastschrift
erteilt haben, werden gebeten,
die Beträge – wie im zuletzt
ergangenen Bescheid festgesetzt
– auch im Jahr 2013 auf eines der
unten angegebenen Konten oder in
bar bei der Samtgemeinde Papenteich
– Kasse – zu entrichten.
Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg
BLZ 26951311, Konto 019357508
Postbank Hannover
BLZ 25010030, Konto 23454303
Volksbank eG BraWo
BLZ 26991066,
Konto 3469000000
Der nächste Vierteljahresbetrag ist
am 15. Februar 2013 fällig.
Meine, den 10. Dezember 2012
Samtgemeinde Papenteich
gez. Helmut Holzapfel
Der Samtgemeindebürgermeister
Im Oberdorf 24���38527 Meine/Abbesbüttel
info@hollandbauelemente.de��� ����www.hollandbauelemente.de
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