Rechenschaftsbericht_2004.indb - Landesverwaltung Liechtenstein

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Rechenschaftsbericht_2004.indb - Landesverwaltung Liechtenstein

Landtag, Regierung und

Gerichte 2004

Bericht des Landtages

Rechenschaftsbericht der Regierung

an den Hohen Landtag

Berichte der Gerichte

Landesrechnung


Landtag, Regierung

und Gerichte 2004

Bericht des Landtages

Rechenschaftsbericht der Regierung

an den Hohen Landtag

Berichte der Gerichte

Landesrechnung


Inhaltsverzeichnis

I. Landtag

II. Regierung

Präsidium

Äusseres

Tätigkeitsbericht 7

Finanzkontrolle 24

27

Ressortbericht 29

Amtsstellen 32

Amt für Personal und Organisation 32

Presse- und Informationsamt 40

Ausländer- und Passamt 42

Regierungskanzlei 46

Rechtsdienst der Regierung 48

Stabsstelle EWR 51

Stabsstelle für Kommunikation und

Öffentlichkeitsarbeit 52

Stabsstelle öffenliches Auftragswesen 54

Stabsstelle Protokoll 54

Stabsstelle für Wirtschaft 56

Staatsanwaltschaft 57

Kommissionen 59

Beschwerdekommission für

Verwaltungsangelegenheiten 59

Personalkommission 60

Prüfungskommission für

Rechtsanwälte 60

Prüfungskommission für Treuhänder 60

Prüfungskommission für

Wirtschaftsprüfer 60

Stiftungen 61

Pensionsversicherung für das

Staatspersonal 61

Ressortbericht 63

Amtsstellen 71

Amt für Auswärtige Angelegenheiten 71

Liechtensteinische Botschaft in Bern 78

Liechtensteinische Botschaft bei der

Belgischen Krone und beim

Heiligen Stuhl 80

Liechtensteinische Botschaft in Berlin 80

Liechtensteinische Botschaft in

Washington 82

Liechtensteinische Botschaft in Wien 84

Liechtensteinische Mission in Brüssel 85

Ständige Vertretung beim Europarat

in Strassburg 85

Ständige Vertretung bei den

Vereinten Nationen in New York 88

Ständige Mission in Genf 90

Ständige Vertretung bei den

Vereinten Nationen in Wien 92

Ständige Vertretung bei der OSZE

in Wien 92

Stiftungen 93

Stiftung Liechtensteinischer

Entwicklungsdienst (LED) 93

Inneres

Bildungswesen

Familie und

Gleichberechtigung

Kultur

Ressortbericht 97

Amtsstellen 98

Landespolizei 98

Amt für Zivilschutz und

Landesversorgung 107

Zivilstandsamt 114

Kommissionen 115

Landesgrundverkehrskommission 115

Regelungskommission 115

Ressortbericht 117

Amtsstellen 119

Schulamt 119

Amt für Berufsbildung 129

Berufsberatungsstelle 134

Kommissionen 137

Kommission für Ingenieure und

Architekten (IAG) 137

Schulzahnpflegekommission 137

Stipendienkommission 138

Stiftungen 138

Fachhochschule Liechtenstein 138

Diplomkommission der

Fachhochschule Liechtenstein 140

Kunstschule Liechtenstein 141

Liechtensteinische Musikschule 142

Ressortbericht 145

Amtsstellen 145

Kinder- und Jugenddienst

(Amt für Soziale Dienste) 145

Gleichstellungsbüro 149

Kommissionen 151

Kommission für die Gleichstellung

von Frau und Mann 151

Jugendrat 152

Ressortbericht 153

Amtsstellen 154

Landesarchiv 154

Amt für Briefmarkengestaltung 158

Postwertzeichenstelle 159

Stabsstelle für Kulturfragen 159

Kommissionen 161

Kulturbeirat /

Stifung Pro Liechtenstein 161

Denkmalschutz-Kommission 162

Hochbauamt (Denkmalpflege und

Archäologie) 163

Stiftungen 163

Erwachsenenbildung Liechtenstein 163

Kunstmuseum Liechtenstein 165

Liechtensteinische Landesbibliothek 167

Liechtensteinisches Landesmuseum 176


Inhaltsverzeichnis

Sport

Finanzen

Gesundheit

Soziales

Umwelt, Raum,

Land- und

Waldwirtschaft

Ressortbericht 179

Amtsstellen 180

Dienststelle für Sport 180

Kommissionen 181

Sportkommission 181

Ressortbericht 185

Amtsstellen 188

Steuerverwaltung 188

Amt für Finanzdienstleistungen 197

Amt für Wohnungswesen 202

Stabsstelle Finanzen 203

Stabsstelle Financial Intelligence Unit 203

Stabsstelle für Sorgfaltspflichten 205

Kommissionen 207

Bankenkommission 207

Landessteuerkommission 208

Kommission für Wohnbauförderung 208

Ressortbericht 211

Amtsstellen 212

Amt für Lebensmittelkontrolle und

Veterinärwesen 212

Amt für Gesundheitsdienste 221

Kommissionen 225

Sanitätskommission 225

Kommission für Suchtfragen 226

Stiftungen 228

Liechtensteinisches Landesspital 228

Ressortbericht 229

Amtsstellen 230

Amt für Soziale Dienste 230

Amt für Volkswirtschaft

(Versicherung) 237

Kommissionen 242

Leistungskommission 242

Ressortbericht 243

Amtsstellen 247

Landwirtschaftsamt 247

Amt für Umweltschutz 255

Amt für Wald, Natur und Landschaft 265

Stabsstelle für Landesplanung 273

Kommissionen 275

Beschwerdekommission für

Bodenverbesserungen 275

Kommission zur Beurteilung von

Bau- und Planungsvorhaben

(Art. 17ter Baugesetz) 276

Wirtschaft Ressortbericht 279

Amtsstellen 280

Amt für Volkswirtschaft 280

Amt für Zollwesen 289

Kommissionen 295

Akkreditierungsrat 295

Einigungsamt 295

Engergiekommission 295

Kommission für Energiemarktaufsicht 295

Prüfungskommission für die

Fachprüfung im Gastgewerbe

Prüfungskommission für die Prüfung

der fachlichen Eignung zur Führung

eines Güter- und Personenkraft-

295

verkehrsunternehmens

Prüfungskommission für Maurer-

296

und Zimmermeisterprüfungen 296

Kommission für Statistik 296

Verkehr und Ressortbericht 297

Kommunikation Amtsstellen 300

Amt für Kommunikation 300

Motorfahrzeugkontrolle 302

Kommissionen

Kommission für die Förderung des

305

öffentlichen Verkehrs 305

Medienkommission

Kommission für Unfallverhütung im

305

Strassenverkehr 305

Justiz Ressortbericht 307

Amtsstellen 312

Landespolizei (Landesgefängnis)

Grundbuch- und Öffentlichkeits-

312

registeramt 313

Stabsstelle für Datenschutz 314

Kommissionen 316

Datenschutzkommission 316

Bauwesen Ressortbericht 317

Amtsstellen 317

Hochbauamt 317

Tiefbauamt 327

Kommissionen 343

Schätzungskommission 343

III. Gerichte Landgericht 347

Obergericht 348

Oberster Gerichtshof 352

Verwaltungsgerichtshof 353

Staatsgerichtshof 356

IV. Landesrechnung

359


I. Landtag

II. Regierung

1 Präsidium

2 Äusseres

3 Inneres

4 Bildungswesen

5 Familie und Gleichberechtigung

6 Kultur

7 Sport

8 Finanzen

9 Gesundheit

10 Soziales

11 Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft

12 Wirtschaft

13 Verkehr und Kommunikation

14 Justiz

15 Bauwesen

III. Gerichte

IV. Landesrechnung


Satz und Druck: Matt Druck AG, Mauren


I. Landtag


Die Tätigkeit des Landtags

im Jahre 2004

Landtagspräsident: Klaus Wanger

Landtagssekretär: Josef Hilti

Gemäss Art. 62 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 hat

die Regierung dem Landtag alljährlich einen Rechenschaftsbericht

über die gesamte Staatsverwaltung zu erstatten.

Anlässlich dieser Publikation wird, ähnlich wie in den Vorjahren,

die Öffentlichkeit auch über die Tätigkeit des Landtags

im Jahre 2004 informiert.

Personelles

Der Abgeordnete Adrian Hasler (FBP) trat am 1. April 2004

die Stelle des Amtsleiters der Landespolizei an. Aus diesem

Grunde legte er sein Abgeordnetenmandat per 31. März

2004 nieder. An seine Stelle rückte der bisherige stellvertretende

Abgeordnete Marco Ospelt aus Vaduz nach. Als neue

stellvertretende Abgeordnete der Fortschrittlichen Bürgerpartei

(FBP) für den Wahlkreis «Oberland» wurde Bettina

Kaiser aus Balzers vom Landtag gewählt und vereidigt.

Plenarsitzungen

Im Jahr 2004 tagte der Landtag während rund 197 Stunden,

aufgeteilt auf 20 Sitzungstage, und beriet dabei über Gesetzesvorlagen,

Finanzbeschlüsse, internationale Übereinkommen

usw. Nach der Eröffnungssitzung am 12. Februar

2004 trat der Landtag zu 8 ordentlichen Arbeitssitzungen

zusammen. 4 der ordentlichen Arbeitssitzungen nahmen jeweils

3 Tage in Anspruch, 3 Sitzungen dauerten 2 Tage und

die April-Arbeitssitzung 1 Tag. An 7 von 20 Sitzungstagen

debattierte das Plenum länger als 22.00 Uhr; der längste

Sitzungstag (21. Oktober) dauerte rund 14 Stunden bis kurz

vor 01.00 Uhr früh. Die durchschnittliche Dauer eines ordentlichen

Sitzungstages betrug rund 10,3 Stunden.

Im Berichtsjahr wurden gesamthaft 165 Landtagsbeschlüsse

ausgefertigt - gegenüber 135 im Vorjahr. Der Landtag beriet

34 Gesetzesvorlagen in 1. Lesung und 29 Gesetzesvorlagen

wurden im Anschluss an die 2. Lesung im Rahmen der

Schlussabstimmung verabschiedet. Im Laufe des Jahres behandelte

der Landtag 19 Finanzbeschlüsse und erledigte 23

Wahlgeschäfte. Ausserdem wurden 16 Berichte (Hochbautenbericht,

Bericht betreffend das Strassenbauprogramm,

Bericht über die Justizpflege etc.) und diverse mündliche

Informationen der Regierung (z.B. Grundsatzerklärung zur

nationalen Kommunikationspolitik im Bereich der Mobilfunktelefonie)

vom Plenum zur Kenntnis genommen.

34-mal hatte sich der Landtag mit aussenpolitischen Vorlagen

zu befassen, 27-mal wurde über periodische Standard-Traktanden,

beispielsweise den Rechenschaftsbericht

in der Juni-Sitzung und den Landesvoranschlag in der November-Sitzung,

debattiert. Diese beiden Themenkreise

- Mitwirkung an der Aussenpolitik und Finanzhoheit bzw.

Kontrolle der gesamten Staatsverwaltung - gehören verfassungsgemäss

zu den bedeutendsten Aufgaben des Parlaments

überhaupt. Zum gleichen Zeitpunkt werden dem

Landtag auch jeweils die Budgets und Rechenschaftsberichte

der Landesinstitute und öffentlich-rechtlichen Anstalten

zur Genehmigung oder Kenntnisnahme vorgelegt.

Im Gegensatz zum Vorjahr, als sich der Landtag noch mit 8

Einbürgerungsgesuchen zu befassen hatte, waren im Berichtsjahr

keine Einbürgerungsgesuche zur Entscheidung anhängig.

Die Landtagsabgeordneten reichten im Jahre 2004 11 parlamentarische

Eingänge - 2 Initiativen, 1 Motion, 3 Inter-

Landtag

pellationen, 3 Postulate und 2 Petitionen - ein, wobei ein

Postulat sowie eine Petition nicht die notwendige mehrheitliche

Zustimmung des Plenums zur Überweisung an

die Regierung erhielten. Zudem hatte der Landtag Nichteintreten

auf eine der Initiativen beschlossen. Eine Petition

wurde wegen mangelnden Antrages der Petitionäre vom

Landtag lediglich im Sinne einer Information behandelt.

Der Landtag nahm ferner 4 Interpellationsbeantwortungen

sowie den Vorprüfungsbericht der Regierung zu einer angemeldeten

Volkinitiative zur Kenntnis, wobei er feststellte,

dass die angemeldete Gesetzesinitiative mit der bestehenden

Verfassung nicht im Einklang stand und er diese somit

für nichtig erklärte. Die Beantwortung von parlamentarischen

Eingängen, wie Postulate und Interpellationen, erfolgt

gemäss Geschäftsordnung in schriftlicher Form.

Die Abgeordneten stellten im Berichtsjahr während den

Landtagssitzungen 159 Kleine Anfragen an die Regierung.

Wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, wurden diese am

Ende des 2. bzw. 3. Sitzungstages mündlich von der Regierung

beantwortet.

Der Landtag hielt im Berichtsjahr 8 nicht-öffentliche Sitzungen

ab. Die nicht-öffentliche Sitzung findet üblicherweise

am ersten Tag der Landtagssitzung, vor Beginn der öffentlichen

Nachmittagssitzung statt. In der nicht-öffentlichen

Sitzung werden vornehmlich vertrauliche Themen beraten,

beispielsweise Informationen über die aktuelle Situation des

liechtensteinischen Finanzplatzes, Fragen in Zusammenhang

mit der Organisation der Justiz oder des Landtages

selbst oder dem Land anhängigen Rechtsverfahren (z.B.

Amtshaftungsklagen).

Die Sitzungsperiode des Landtags wurde am 12. Februar

2004 eröffnet und dauerte bis zur formellen Schliessung am

17. Dezember 2004.

Landesausschuss

Gemäss Verfassung besorgt der Landesausschuss die Geschäfte

des Landtags und seiner Kommissionen während

der Zeit zwischen der Schliessung und Wiedereröffnung des

Landtags. Unter dem Vorsitz des Landtagspräsidenten Klaus

Wanger mit den Mitgliedern Ivo Klein, Helmut Konrad, Rudolf

Lampert und Hugo Quaderer fand bis zur Eröffnung am

12. Februar 2004 nur 1 Sitzung statt.

Landtagskommissionen

Landtagskommissionen tagen in nicht-öffentlicher Sitzung.

Sie haben vor allem vorberatende Funktion und informieren

das Plenum in der Regel schriftlich anhand von Sitzungsprotokollen

oder Berichten.

Aussenpolitische Kommission

Die Aussenpolitische Kommission tagte in 16 Arbeitssitzungen

mit einer Dauer von rund 34.50 Stunden. Ihr gehörten

Landtagspräsident Klaus Wanger (Vorsitz), die Abgeordneten

Peter Wolff, Alois Beck, Ingrid Hassler-Gerner und Helmut

Konrad als Mitglieder an.

Neben der Vorberatung der aussenpolitischen Traktanden

des Landtags wurden unter anderem etliche Übereinkommen

sowie Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

behandelt.

Als Standard-Traktanden wurden die Berichte der Regierung

zur aussenpolitischen Lage, die Jahresberichte der einzelnen

Landtags-Delegationen bei den internationalen Parlamentarier-Organisationen

(Europarat, OSZE, IPU etc.) sowie

die Berichte der EFTA und ESA in Behandlung gezogen.

9


10

Landtag

Die Regierung informierte ausserdem regelmässig über den

liechtensteinischen Finanzplatz, den Stand und die Entwicklungen

im Bereich der EU-Zinsertragssteuer, die Bekämpfung

der Geldwäscherei sowie über die Verhandlungen vor

dem Internationalen Gerichtshof (IGH) betreffend die Klage

Liechtenstein gegen Deutschland.

Am 22. und 23. Juni 2004 empfing die Aussenpolitische

Kommission die Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Klose

und Dr. Andreas Schockenhoff in Begleitung von Gerd

Tebbe, Regierungsdirektor des Sekretariats des Auswärtigen

Ausschusses des Bundestages, zu einem Besuch in Liechtenstein.

Nach einer Präsentation und Information zum Thema

«Wirtschaftsstandort Liechtenstein» folgte ein Arbeitsgespräch,

in welchem nebst der allgemeinen Feststellung des

von den Gesprächsteilnehmern als gut bezeichneten zwischenstaatlichen

Verhältnisses vor allem das Thema «Europäische

Integration» und die Frage der Mitgliedschaft der

Türkei in die Europäische Union (EU) näher erörtert wurden.

Am 19. Oktober 2004 nahm die Aussenpolitische Kommission

am Gesprächstreffen der Regierung mit EU-Kommissar

Günter Verheugen in Liechtenstein teil, wobei unter

anderem über die generelle Entwicklung der EU sowie die

Beziehungen Liechtensteins zur EU gesprochen wurde. Im

Anschluss dieses Gesprächs hielt EU-Kommissar Günter

Verheugen einen öffentlichen Vortrag zum Thema «Die Erweiterung

der EU - frischer Wind in einer starken Gemeinschaft».

Vom 2. bis 4. November 2004 weilte die Aussenpolitische

Kommission auf Einladung des österreichischen Nationalratspräsidenten

Dr. Andreas Khol zu einem Besuch in Wien.

Die Aussenpolitische Kommission traf sich anlässlich dieses

Aufenthaltes zum Gespräch mit dem Nationalratspräsidenten,

einem Parlamentarierkomitee des österreichischen Nationalrates

sowie des österreichischen Bundesrates. Die am

Gesprächstreffen angesprochenen Themen betrafen unter

anderem die Erfahrungen Liechtensteins mit dem EWRA,

das bilaterale Verhältnis Schweiz-Liechtenstein, insbesondere

auch mit Blick eines allfälligen Beitritts der Schweiz zur

EU, das Schengen-/Dublin-Abkommen, die Erfahrungen Österreichs

mit der EU-Ost-Erweiterung.

Am 9. November 2004 fand der Besuch des schweizerischen

Nationalratspräsidenten Max Binder in Begleitung

von Nationalrätin Brigitta Gadient in Liechtenstein statt. Es

handelte sich hierbei um den ersten offiziellen Besuch eines

amtierenden schweizerischen Nationalratspräsidenten in

Liechtenstein. Liechtenstein wurde durch Landtagspräsident

Klaus Wanger und Landtagsvizepräsident Peter Wolff an

diesem Anlass vertreten. Im gemeinsamen Arbeitsgespräch

wurde insbesondere die Idee bzw. das Ziel der Errichtung

einer gemeinsamen schweizerisch-liechtensteinischen Parlamentarier-Freundschaftsgruppe

diskutiert, wobei beide

Seiten diese Errichtung, welche sie als ein wichtiges zwischenstaatliches

Kontaktforum bezeichnen, grundsätzlich

begrüssten. Weitere Gesprächsthemen betrafen die weitere

Entwicklung und statutarische Ausgestaltung der Interparlamentarischen

Union (IPU), das Schengen-/Dublin-Abkommen,

die Zinsertragsbesteuerung und die Erfahrungen

Liechtensteins mit dem EWRA.

Finanzkommission

Im Jahre 2004 gehörten der Finanzkommission die Abgeordneten

Johannes Kaiser (Vorsitz), Elmar Kindle, Ivo Klein,

Erich Sprenger und Jürgen Zech (neu für Adrian Hasler) an.

In rund 38 Stunden - aufgeteilt auf 19 Sitzungen - wurde

über finanzrelevante Themen diskutiert.

Die Arbeit der Finanzkommission besteht insbesondere in

der Behandlung und Prüfung des jährlichen Voranschlags

des Staates, der Voranschläge der Anstalten öffentlichen

Rechts sowie sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften,

mit Ausnahme der Gemeinden. Des Weiteren hat die

Finanzkommission sämtliche Vorlagen (Kredite, Bürgschaften,

Subventionen etc.) auf ihre personellen und finanziellen

Auswirkungen zu beraten und zu prüfen. Die Finanzkommission

kann zudem vom Landtag ermächtigt werden, an

seiner Stelle über die Zustimmung betreffend den Erwerb

oder die Veräusserung von im Staatseigentum befindlichen

Grundstücken, sofern es sich um Aktiven des Finanzvermögens

handelt, zu entscheiden.

Erwähnenswerte Traktandenpunkte im Berichtsjahr waren

unter anderem der Verpflichtungskredit für die Durchführung

der Jubiläumsfeierlichkeiten «200 Jahre Souveränität

Fürstentum Liechtenstein 1806 bis 2006», der Finanzbeschluss

betreffend die finanzielle Beteiligung des Landes

an den Weiterbildungsaktivitäten der Gewerbe- und Wirtschaftskammer,

der Finanzbeschluss und Nachtragskredit

betreffend die International School Rheintal sowie die Subventionierung

der Erweiterung des Theaters am Kirchplatz

in Schaan.

Geschäftsprüfungskommission

Die Geschäftsprüfungskommission tagte im Berichtsjahr

in 13 Sitzungen mit insgesamt 43,30 Stunden gegenüber

32,95 Stunden im vorangegangenen Jahr. Mitglieder der

Geschäftsprüfungskommission waren die Abgeordneten

Walter Hartmann (Vorsitz), Helmut Bühler, Rudolf Lampert,

Dorothee Laternser und Walter Vogt.

Laut Verfassung kommt der Geschäftsprüfungskommission

die Aufgabe zu, für den Landtag das Recht der Kontrolle

über die gesamte Staatsverwaltung auszuüben. Unterstützt

wird die Geschäftsprüfungskommission in ihrer Arbeit durch

die Finanzkontrolle.

Im Berichtsjahr befasste sich die Geschäftsprüfungs-

kommission neben den alljährlich zu behandelnden Standard-

traktanden insbesondere mit nachstehenden Geschäften:

Finanzaufsicht, Stellenbesetzung bei der Finanzkontrolle,

rechtliche Zuordnung der Finanzkontrolle, Vermögensbewirtschaftung

und Pensionsversicherung.

Im Jahr 2004 stattete die Geschäftsprüfungskommission

dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt sowie

der Landespolizei einen Arbeitsbesuch ab. Die betreffenden

Amtsvorstände stellten dabei die gemäss Gesetz auszuübenden

Funktionen, Aufgaben sowie die internen Organisationsstrukturen

vor. Diese Amtsbesuche gewähren der

Geschäftsprüfungskommission umfassende Einblicke in die

Geschäftstätigkeiten dieser Verwaltungsstellen. Ausserdem

ermöglichen diese Besuche, spezifische Probleme bei den

betreffenden Stellen näher zu erörtern.

Das Landtagsbüro

Neben Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagsvizepräsident

Peter Wolff gehörten die Fraktionssprecher

Markus Büchel und Hugo Quaderer sowie der Landtagssekretär

mit beratender Stimme dem Landtagsbüro an.

Das Landtagsbüro trat zu 9 Sitzungen zusammen und

befasste sich hauptsächlich mit der Festlegung der Tagesordnung

der Landtagssitzungen. Daneben wurden

z.B. auch Geschäfte wie die Ausschreibung bzw. Vergabe

der Übertragungsarbeiten «Landtagssitzungen»

über den Landeskanal oder das Aufgebot für die polizeiliche

Sicherheit bei Landtagssitzungen in Behandlung

gezogen.


EWR-Kommission

Die EWR-Kommission überprüft die Beschlüsse des Gemeinsamen

EWR-Ausschusses in Brüssel mit Blick darauf, ob sie

gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verfassung dem Landtag zur Behandlung

und Entscheidung vorzulegen sind.

Die Mitglieder der EWR-Kommission, Landtagspräsident

Klaus Wanger (Vorsitz), Landtagsvizepräsident Peter Wolff

und die Abgeordnete Renate Wohlwend überprüften in

8 Sitzungen die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

bzw. EU-Richtlinien und -Verordnungen. Sie behandelten

insgesamt 240 Rechtsakte und kamen in 24 Fällen

zum Schluss, dass eine Zustimmung des Landtags im

Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Verfassung erforderlich ist.

Baukommission Landtagsgebäude

In dieser Regierungskommission vertreten Landtagspräsident

Klaus Wanger, die Abgeordneten Peter Wolff, Rudolf

Lampert, Paul Vogt und Walter Vogt die Interessen des

Landtags im Zusammenhang mit der Erstellung und nutzungsgemässen

Ausgestaltung des Landtagsgebäudes.

Sie tagte im Jahre 2004 zweimal mit einer Sitzungsdauer

von insgesamt 3,25 Stunden.

Ad-hoc-Kommission Finanzmarktaufsicht (FMA) zur

Vorbereitung der Wahl des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht

Klaus Wanger (Vorsitz), die Abgeordneten Peter Wolff, Alois

Beck, Ivo Klein und Paul Vogt berieten an 3 Sitzungen zu

insgesamt 3,25 Stunden die im Zusammenhang mit der

Wahl des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht stehenden

Fragen wie die Anforderungsprofile bezüglich der zur Wahl

in Vorschlag zu bringenden Kandidaten, Vollamtlichkeit/

Nebenamtlichkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden, etc. Nach

Abschluss ihrer Beratungen unterbreitete dann die Kommission

dem Landtag einen Wahlvorschlag für den Aufsichtsrat

der Finanzmarktaufsicht. Dieser wurde dann im Rahmen

einer Wahl vom Landtag im Herbst 2004 bestätigt bzw. angenommen.

Der Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht wird

per 1. Januar 2005 seine Funktion aufnehmen.

Parlamentarische Delegationen

Der Landtag wählt seine Delegationen für die Parlamentarischen

Versammlungen internationaler Organisationen oder

für Parlamentarierorganisationen zu Beginn einer Mandatsperiode

für 4 Jahre. Die Delegationen sind gemäss Geschäftsordnung

angehalten, dem Landtag jährlich bis Ende April

einen Tätigkeitsbericht, der im Plenum diskutiert wird, zu unterbreiten.

Die Berichte sind öffentlich und geben Auskunft

über die in den jeweiligen internationalen Gremien geführten

Themendebatten. Die Berichte können bei der Regierungskanzlei

oder beim Landtagssekretariat bezogen werden.

Parlamentarische Versammlung des Europarats

Die Abgeordneten Renate Wohlwend (Delegationsleiterin),

Christian Brunhart, Roland Büchel und Alexander Marxer vertraten

Liechtenstein im Jahre 2004 bei der Parlamentarischen

Versammlung des Europarates in Strassburg. Pro Jahr wenden

sie rund 6 Wochen für die 4 Sessionssitzungen in Strassburg

sowie Kommissionssitzungen an verschiedensten Orten

im Ausland auf. Im Berichtsjahr wurden zusätzlich 2 Vorbereitungssitzungen

der Delegation im Inland abgehalten.

Peter Schieder, Präsident der Parlamentarischen Versammlung

des Europarats, stattete am 27. September 2004

Liechtenstein einen Besuch ab. Der Besuch diente einem

Gedanken- und Meinungsaustausch hinsichtlich der Festlegung

der Modalitäten eines Dialogs zwischen Abgeordneten

des Landtages und Vertretern der Parlamentarischen

Landtag

Versammlung des Europarates nach den liechtensteinischen

Landtagswahlen im März 2005. Im Rahmen dieses Besuches

führte Präsident Peter Schieder gesonderte Gespräche

mit Landtagspräsident Klaus Wanger, mit Delegationen aller

drei im Landtag vertretenen Parteien sowie der liechtensteinischen

Parlamentarier-Delegation beim Europarat.

EFTA- und EWR-Parlamentarierkomitees

Im Berichtsjahr setzte sich die liechtensteinische Parlamentarier-Delegation

bei den EFTA- und EWR-Parlamentarier-

Komitees aus den Abgeordneten Jürgen Zech (Vorsitz) und

Hugo Quaderer zusammen. Als ihre Stellvertreter amteten

Monica Bereiter-Amann und Peter Kranz. Die liechtensteinische

Delegation nahm im Berichtsjahr an insgesamt 6

Treffen der beiden Parlamentarier-Komitees mit EFTA- und

EWR-Relevanz teil. Die Treffen fanden in Brüssel, Vaduz,

Montreux, Reykjavik und Genf statt. Im Berichtsjahr wurden

vom Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuss (EEA

JPC) 4 Resolutionen sowie 1 Empfehlung verabschiedet.

Die liechtensteinische Delegation durfte vom 26. bis 27.

April 2004 den Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-

Ausschuss (EEA JPC) zu einer Sitzung in Liechtenstein begrüssen.

Dabei wurden folgende Themen behandelt: die

Resolution «Jahresbericht 2003 über das Funktionieren des

EWR-Abkommens», die Resolution «In Richtung teilnehmender

Demokratie: Die Rolle der lokalen und regionalen

Behörden in der EU und dem EWR» sowie die Empfehlung

zu einem «EU-Verbot von CO-Gas in der Verpackung von

Frischfleisch».

Der im Berichtsjahr erbrachte Zeitaufwand (Sitzungen, Seminare

etc.) betrug rund 2 Wochen.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE

Die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der

OSZE bestand im Berichtsjahr wiederum aus den Abgeordneten

Renate Wohlwend (Vorsitz), Ingrid Hassler-Gerner

und ihren Stellvertretern Hugo Quaderer sowie Christian

Brunhart. In 2 Sitzungen zu insgesamt 2 1/2 Stunden wurden

die internationalen Treffen vorbereitet bzw. aufgearbeitet

sowie weitere OSZE-relevante Themen besprochen.

Nach der alljährlich stattfindenden Wintertagung der PV

der OSZE in Wien vom 19./20. Februar 2004 fand vom 5.

bis 9. Juli 2004 in Edinburgh (Schottland) die 13. Jahresversammlung

mit der Hauptthematik «Zusammenarbeit und

Partnerschaft bei der Bewältigung neuer Bedrohungen der

Sicherheit» statt. An diesen beiden Sitzungen nahmen Renate

Wohlwend und Ingrid Hassler-Gerner teil. Eine weitere

Konferenz zum Thema «Menschenhandel» fand vom 29.

September bis 1. Oktober 2004 in Rhodos (Griechenland)

statt. An dieser Konferenz nahm Ingrid Hassler-Gerner teil.

Interparlamentarische Union (IPU)

Der liechtensteinischen Delegation bei der Interparlamentarischen

Union gehörten als Mitglieder Landtagspräsident

Klaus Wanger (Delegationsleiter) und die Abgeordneten Peter

Wolff, Dorothee Laternser und Rudolf Lampert an.

An der vom 17. bis 23. April 2004 in Mexico City stattgefundenen

110. Konferenz der IPU nahmen Landtagspräsident

Klaus Wanger (Delegationsleiter), die Abgeordneten

Rudolf Lampert und Dorothee Laternser teil.

Das Thema «Versöhnung und Partnerschaft» stand dabei

im Fokus der Konferenz. Die mehr als 1200 teilnehmenden

Parlamentarier aus aller Welt einigten sich im

Rahmen ihrer Debatten auf die Übernahme folgender

Resolutionen:

11


12

Landtag

– Förderung internationaler Versöhnung mit dem Ziel, Stabilität

in Konfliktregionen zu bringen und beim Wiederaufbau

zu helfen.

– Nachhaltige Entwicklung der Finanzen und des Handels

mit dem Titel «Arbeit für ein gerechtes Umfeld für internationalen

Handel: In der Frage des Handels mit landwirtschaftlichen

Produkten und des Zugangs zu medizinischer

Grundversorgung».

– Förderung parlamentarischer Demokratie zum Schutz der

Menschenrechte und zur Förderung der Versöhnung zwischen

Völkern und Nationen.

Im Laufe der Konferenz fanden zudem diverse Sitzungen

in den Fachausschüssen und Arbeitsgruppen statt. Der

Delegation boten sich einmal mehr viele Kontakte zum

Dialog mit Mitgliedern anderer Länderdelegationen.

Die 111. Konferenz der IPU (Sitzung des Interparlamentarischen

Rates) tagte vom 28. September bis 1. Oktober

2004 in Genf.

An diesem Treffen waren Landtagspräsident Klaus Wanger

(Delegationsleiter), die Abgeordneten Peter Wolff sowie

Rudolf Lampert vertreten.

Traktanden dieser Sitzung waren im Besonderen:

– Fragen betreffend die Mitgliedschaft in der IPU – Aufnahmeersuchen

im Sinne einer assoziierten Mitgliedschaft

der Parlamentarischen Wirtschaftsunion der Westafrikanischen

Staatengemeinschaft (ECOWAS Parliament) sowie

der Ostafrikanischen Legislativ-Versammlung in die

IPU.

– Die finanzielle Situation der IPU per 30. Juni 2004.

– Programmentwurf und Budget der IPU per 2005.

– Diverse Berichte über im laufenden Jahr stattgefundenen

Spezialsitzungen und Zusatzkonferenzen der IPU.

– Vorbesprechung der 112. IPU-Konferenz in Manila, Philippinen.

Parlamentarier-Kommission Bodensee

Die Parlamentarier-Kommission Bodensee ist ein Forum

mit der Aufgabe und dem Ziel, in einem zweimal jährlich

durchgeführten Informations- und Meinungsaustausch

grenzüberschreitende Probleme zu erörtern, gemeinsame

Lösungen anzustreben und sich über ihre Mitglieder in den

Parlamenten für die Umsetzung einzusetzen. Dabei treffen

sich jeweils Parlamentarier aus Baden-Württemberg, Bayern,

Vorarlberg, St. Gallen, Appenzell, Schaffhausen, Thurgau,

Zürich und Liechtenstein (vertreten durch Landtagspräsident

Klaus Wanger und Landtagsvizepräsident Peter

Wolff).

Die 21. Sitzung der Parlamentarier-Kommission Bodensee

fand am 26. März 2004 im Kantonsratssaal in St. Gallen

statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen vorab verkehrspolitische

Themen (z.B. Anschluss von Bayern an die

Neat, verkehrspolitische Prioritäten der Bodensee-IHK’s

etc.).

Auf Schloss Wartegg, Rorschacherberg, wurde am 29. Oktober

2004 die 22. Sitzung der Parlamentarier-Kommission

Bodensee durchgeführt. Neben traditionellen Standard-

Traktanden standen die Themen «Aspekte der grenzüberschreitenden

Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen»,

«Zukunftsperspektiven des Airports St.Gallen-Altenrhein»

und «Die Wirtschaftsregion Bodensee – dabei oder dazwischen:

Wirkkräfte im Standortpuzzle» im Fokus des Interesses.

Landtagssekretariat

Das Landtagssekretariat, der eigentliche Parlamentsdienst

in Liechtenstein, gibt es seit 1990. Es besteht aus dem Landtagssekretär,

seiner Stellvertreterin, zwei Vollzeit- und zwei

Teilzeitangestellten.

Gemäss Geschäftsordnung des Landtages liegt der Aufgabenbereich

des Landtagssekretariates unter anderem in

der Unterstützung des Präsidenten, der Abgeordneten und

Kommissionen sowie Delegationen des Landtags. Die vom

Landtagssekretariat wahrzunehmenden Arbeiten und Aufgaben

sind im Laufe der Zeit mit der allgemeinen Aufgabenausweitung

des Parlaments (starke Zunahme internationaler

Agenden etc.) stark gewachsen.

Seit zwei Jahren verfügt der liechtensteinische Landtag über

eine Homepage (www.landtag.li), die rege genutzt wird.

Der interessierte Leser findet nebst den Protokollen der

Plenumssitzungen, Informationen über die Institution Landtag

(Organisation, aktuelle Traktandenliste, Sitzungsdaten,

Kommissionen, Delegationen, Geschichte, Fotos etc.), die

Abgeordneten, das Landtagssekretariat, bis hin zu den Architekturplänen

für das neue Landtagsgebäude.

Überblick über die Landtagsbeschlüsse

im Jahre 2004

Eröffnungssitzung des Landtages vom 12. Februar

2004

– Thronrede S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein

Seine Durchlaucht Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein

eröffnet die Landtagssession 2004 und richtet

die Thronrede an die Landtagsabgeordneten.

− Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger

− Wahl des Landtagspräsidenten

Abg. Klaus Wanger, 9494 Schaan

− Wahl des Landtagsvizepräsidenten

Abg. Peter Wolff, 9494 Schaan

− Wahl der Schriftführer

Abg. Wendelin Lampert, 9497 Triesenberg

Abg. Alexander Marxer, 9486 Schaanwald

− Wahl der Aussenpolitischen Kommission (APK)

Landtagspräsident Klaus Wanger, 9494 Schaan, Vorsitzender

Landtagspräsident Peter Wolff, 9494 Schaan

Abg. Alois Beck, 9494 Schaan

Abg. Ingrid Hassler-Gerner, 9492 Eschen

Abg. Helmut Konrad, 9494 Schaan

− Wahl der Finanzkommission (FKO)

Abg. Johannes Kaiser, 9493 Mauren, Vorsitzender

Abg. Elmar Kindle, 9495 Triesen

Abg. Ivo Klein, 9493 Mauren

Abg. Erich Sprenger, 9497 Triesenberg

Abg. Jürgen Zech, 9485 Nendeln

− Wahl der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Abg. Walter Hartmann, 9490 Vaduz, Vorsitzender

Abg. Helmut Bühler, 9487 Gamprin

Abg. Rudolf Lampert, 9493 Mauren

Abg. Dorothee Laternser, 9495 Triesen

Abg. Walter Vogt, 9496 Balzers

Öffentliche Landtagssitzung vom 10./11. März 2004

− Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 10./11.

März 2004

− Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung

vom 26./27./28. November 2003

Das Protokoll wird genehmigt.

− Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung

vom 17./18. Dezember 2003

Das Protokoll wird genehmigt.

− Genehmigung des Protokolls der Eröffnungssitzung vom

12. Februar 2004

Das Protokoll wird genehmigt.


− Interpellation betreffend die betriebliche Personalvorsorge

in Liechtenstein vom 17. Dezember 2003

Die Interpellation wird an die Regierung weitergeleitet.

− Interpellationsbeantwortung betreffend Fragen im Zusammenhang

mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in

Liechtenstein (Nr. 14/2004)

Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen.

− Petition betreffend «Erklärung des Landtages» vom 12.

Februar 2004

Die Petition wird nicht an die Regierung überwiesen.

Der anlässlich dieses Landtags aufgebrachten Erklärung

zur Situation im Zusammenhang mit der Verfassungsrevision

wird zugestimmt.

− Anfragen des Abg. Hugo Quaderer

− Alkohol an Jugendliche

− Weihnachtsbaumaktion nach Wien

− Anfragen der Abg. Dorothee Laternser

− NBU-Abzüge

− NBU-Merkblatt

− Anfragen des Abg. Peter Sprenger

− Zinsertragsbesteuerung

− Inseratenkampagne der Regierung

− Anfragen der Abg. Ingrid Hassler-Gerner

− Opferhilfegesetz

− Prämien für Taggeldversicherungen

− Anfrage des Abg. Erich Sprenger

− Landespolizei, Tag der Offenen Tür

− Anfragen des Abg. Walter Vogt

− HPZ, Einsparungen

− Verkehrsmittel, alternative

− Anfrage des Abg. Alois Beck

− Behinderten-Gleichstellungsgesetz

− Anfragen des Abg. Peter Lampert

− Ernährungslehre in den Schulen

− Lärmmessung und Lärmschutz

− Aufzeichnung von Telefonaten

− verschiedenen Sprachen bei der Theoriefahrprüfung

− Anfrage des Abg. Alexander Marxer

− Landespolizei, Kontrollen

− Anfragen des Abg. Ivo Klein

− Gutachten «Zukunft Finanzplatz Liechtenstein»

− Stiftungsrecht

− Haager Übereinkommen betreffend Trusts

− Beruf des Vermögensverwalters

− Telefonie

− Radio L

− Pensionskasse

− Anfragen des Abg. Paul Vogt

− Landtagsgebäude, Baustopp

− Parkplätze bei öffentlichen Gebäuden

− Doppelbesteuerungsabkommen

− Praktikanten in der Landesverwaltung

− Wahl der Vertreter des Landtags ins Richterauswahlgremium

Es werden die Abgeordneten Markus Büchel, Peter

Sprenger und Paul Vogt in das Richterauswahlgremium

bestellt.

− Bestellung der Medienkommission

Präsident: Ing. HTL Michael Biedermann,

Auf Berg 455, 9493 Mauren (bisher)

Vizepräsident: Daniel Quaderer,

In der Fina 20a, 9494 Schaan (bisher)

Mitglieder: Joachim Batliner,

Leuengasse 7, CH-4057 Basel (neu)

Michaela Braun,

Zollikerstr. 148, CH-8008 Zürich (bisher)

Dr.rer.publ. Erich Niederer,

Sonnenbergweg 308,

CH-9053 Teufen AR (bisher)

Landtag

Marcel Ritter, Peter-Kaiserstr. 219,

9493 Mauren (neu)

Thomas Ritter,

Fürst-Franz-Josef Strasse 356,

9493 Mauren (bisher)

− Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen

Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der

Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn,

der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik

Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen

Wirtschaftsraum (EWR-Erweiterungsabkommen)

vom 14. Oktober 2003 (Nr. 2/2004)

− Dem Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen

Republik, der Republik Estland, der Republik

Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,

der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik

Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen

Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-

Erweiterungsabkommen) vom 14. Oktober 2003 mit

den Anhängen A und B,

− der Schlussakte vom 14. Oktober 2003 zum EWR-Erweiterungsabkommen

und

− dem Finanzbeschluss betreffend den Anteil Liechtensteins

am EWR-Finanzmechanismus für die Jahre 2004

bis 2009 im Gesamtbetrag von 4,5 Mio. Euro (CHF 7,2

Mio.) wird zugestimmt.

− Nachtragskredite VII/2003 (Nr. 12/2004)

Die nachstehenden Kreditüberschreitungen werden genehmigt

und der Finanzbeschluss wird als dringlich erklärt:

Konto-Nr. Bezeichnung CHF

012.300.04 Historiker-/Expertenkommission

2. Weltkrieg 17 000

020.319.01 Amtshaftungen 35 000

040.367.00 Internat. Bodenseekonferenz 50 000

100.318.02 Kosten amtlicher Liquidatoren 20 000

120.308.00 Kollegialgerichte 550 000

210.302.00 Gehälter Lehrpersonen

(Oberschule Vaduz) 18 000

215.302.00 Gehälter Lehrpersonen

(Gymnasium u. Realschule Vaduz) 130 000

240.367.00 Beiträge an Seminarien 105 000

260.364.01 Fachhochschule Liechtenstein 961 000

260.367.03 Beiträge an Fachhochschulen 110 000

460.318.02 Schulzahnärztlicher Dienst 40 000

490.365.01 Landesweite Notrufnummer 144 21 000

530.366.00 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV 388 000

600.314.06 Winterdienst 80 000

684.318.03 Experten, Gutachten, Drittleistungen

(Amt für Kommunikation) 31 000

805.365.00 Milchwirtschaft 60 000

− Nachtragskredite I/2004 (Nr. 13/2004)

Der nachstehende Nachtragskredit und die Kreditüberschreitung

werden genehmigt und der Finanzbeschluss

wird als dringlich erklärt:

Nachtragskredit

Konto-Nr. Bezeichnung CHF

540.365.00 Jugendpflege 13 000

Kreditüberschreitung

520.365.00 Krankenkassen 3 000 000

− Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung

des Europarates über die Session 2003

Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen.

− Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und

die psychotropen Stoffe (BMG), (Nr. 11/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Abänderung des Gesetzes über das liechtensteinische

Postwesen (Nr. 114/2003), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

13


14

Landtag

− Übereinkommen von Tampere über die Bereitstellung

von Telekommunikationsmitteln für Katastrophenschutz

und Katastrophenhilfeeinsätze vom 18. Juni 1998 (Nr.

1/2004)

Dem Übereinkommen wird die Zustimmung erteilt.

− Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des

Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogenen

Daten (Nr. 3/2004)

Dem Übereinkommen wird zugestimmt.

− Kenntnisnahme der Anlagen I und II zum Zollvertrag (RA

2004/219-0102)

Die bereinigten Anlagen I und II (Stand 31.12.2003) werden

zur Kenntnis genommen.

− Beschluss Nr. 160/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(Bekämpfung von Umgebungslärm), (Nr. 5/2004)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Beschluss Nr. 176/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(Übernahme der Richtlinie 2003/51/EG betreffend

Jahresabschluss), (Nr. 7/2004)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Beschluss Nr. 154/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

– Verordnung (EG) 2560/2001 über grenzüberschreitende

Zahlungen in Euro (Nr. 154/2003)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Gesetz über die Neuausrichtung der Milchmarktordnung

und die Vorwärtsintegration der Milchwirtschaft (Nr.

4/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des ABGB, des ADHGB, des UWG sowie

die Aufhebung des Zins- und Wuchergesetzes (Umsetzung

der Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr),

(Nr. 6/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Gesetz über die Finanzmarktaufsicht sowie zur Abänderung

der Landesverfassung und der entsprechenden Spezialgesetze

(Nr. 9/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Gesetzes über den Verbraucherschutz

bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzgesetz;

FAG - Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG), (Nr. 10/2004),

1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Verabschiedung des Abgeordneten Adrian Hasler

− Beantwortung der Kleinen Anfragen

Öffentliche Landtagssitzung vom 14. April 2004

− Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 14. April

2004

− Anfragen des Abg. Ivo Klein

− Parkplatzbewirtschaftung

− Elektrofahrräder und Scooter

− Anfragen des Abg. Peter Sprenger

− FL-Vertretung in Venedig-Kommission

− Gleichbehandlung der Medien

− Pressemitteilung der Regierung

− Anfrage des Abg. Marco Ospelt

− Taggeldversicherung

− Anfragen des Abg. Paul Vogt

− Ausschreibungen

− Tibetsammlung

− Publikationen des Landes

− Jugendgesetz

− Anfragen der Abg. Dorothee Laternser

− Aufenthaltsbewilligung für Lebenspartner

− Grenzübergang Ruggell

− Anfrage des Abg. Wendelin Lampert

− Sicherheitsfonds im Pensionskassenbereich

− Erklärung gemäss Art. 63 Abs. 2 und Art. 60 Abs. 2 Volksrechtegesetz

aufgrund des Rücktritts des Abgeordneten

Adrian Hasler

Der stellvertretende Abgeordnete Marco Ospelt, 9490

Vaduz, wird zum ordentlichen Abgeordneten ernannt.

− Ergebnis der Volksabstimmung vom 2./4. April 2004 über

das Referendumsbegehren betreffend die Abänderung

des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung

(Nr. 22/2004)

Der Bericht der Regierung wird zur Kenntnis genommen.

− Ergebnis der Volksabstimmung vom 2./4. April 2004 über

das Referendumsbegehren betreffend Verpflichtungskredit

für die Erweiterung des Polizeigebäudes mit Untersuchungsgefängnis,

des Ausländer- und Passamtes und des

zugehörigen Parkhauses in Vaduz (Nr. 23/2004)

Der Bericht der Regierung wird zur Kenntnis genommen.

− Interpellationsbeantwortung betreffend die betriebliche

Personalvorsorge in Liechtenstein (Nr. 20/2004)

Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen.

− Postulat zur Schaffung einer Kommission für Integrationsfragen

und einer Stelle für die Integration von Ausländerinnen

und Ausländern vom 22. März 2004

Das Postulat wird zur Prüfung an die Regierung überwiesen.

− Wahl der Regelungskommission

Für die Mandatsperiode 2004 bis 2008 werden bestellt:

Präsident: Landrichter Dr. Walter Kert,

A-6804 Altenstadt (bisher)

Vizepräsident: Landrichter Dr. Lothar Hagen,

Forststrasse 77, A-6890 Lustenau (bisher)

Mitglieder: Hansjakob Falk, Fürst-Johannes-Strasse 31,

9494 Schaan (bisher)

Dr. Kuno Frick jun., Taleze 13,

9496 Balzers (bisher Ersatzmitglied)

Ingrid Kaufmann-Sele,

Bahnstrasse 61a, 9494 Schaan (bisher)

Franz Marxer, Neudorfstrasse 611,

9493 Mauren (bisher)

Ersatzmitglieder: Marianne Heeb-Kaiser, Saxweg 11a,

9495 Triesen (neu)

Eric Marxer, St.-Markus-Gasse 2,

9490 Vaduz (bisher)

− Bewilligung von Nachtragskrediten (VIII/2003), (Nr.

21/2004)

Die nachstehenden Kreditüberschreitungen werden genehmigt

und der Finanzbeschluss wird als dringlich erklärt:

Konto-Nr. Bezeichnung CHF

030.307.03 Frühzeitige Pensionierungen 233 000

043.301.01 Gehälter Stabsstelle

Finanzen / Finanzkontrolle 42 000

120.318.01 Zeugengebühren 27 000

120.318.05 Verfahrenshilfe in Strafsachen 130 000

160.506.01 Einrichtung Schutzräume des Landes 22 000

340.365.07 Defizit Fussball-Länderspiel

Liechtenstein-England 28 000

400.363.00 Staatsbeitrag Liechtensteinisches

Landesspital 179 000

400.367.01 Beiträge an ausländische Spitäler 779 000

470.318.04 Seuchenbekämpfung 25 000

490.318.01 Fachstelle für Sexualfragen und

HIV-Prävention 32 000

520.366.00 Prämienverbilligung für

Einkommensschwache 185 000

589.366.04 Unterhaltsvorschüsse 16 000

590.318.01 Betreuung Flüchtlingszentrum 37 000

− Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von

Waren (Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die

allgemeine Produktsicherheit), (Nr. 19/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.


− Abänderung des Gesetzes über den Verbraucherschutz

bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzgesetz;

FAG - Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG), (Nr. 10/2004),

2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Änderung vom 21. Dezember 2001 zu Art. 1 des Übereinkommens

vom 10. Oktober 1980 über das Verbot

oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller

Waffen, die übermässige Leiden verursachen

oder unterschiedslos wirken können (Nr. 15/2004)

Dem Antrag der Regierung wird zugestimmt.

− Gesetz betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung

(Opferschutz), (Nr. 16/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes

(PGR) und des Steuergesetzes (Nr. 17/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Neufassung des Stipendiengesetzes (Nr. 18/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Bestellung von drei Ad-hoc-Richtern für den Beschwerdefall

StGH 2003/38

Gewählt werden:

Lic.iur. et rer.pol. Pius Heeb, Rechtsanwalt, Lova Center,

9490 Vaduz

Lic.iur. HSG LL.M. Siegbert Lampert, Rechtsanwalt, Landstrasse

104, 9490 Vaduz

Lic.iur. LL.M. Peter Kaiser, Rechtsanwalt, Egerta 53, 9496

Balzers.

− Bestellung eines Ad-hoc-Richters für den Beschwerdefall

StGH 2003/71

Gewählt wird lic.iur. HSG M.B.L.-HSG Nicole Kaiser,

Rechtsanwältin, Altenbach 8, 9490 Vaduz.

− Beantwortung der Kleinen Anfragen

Öffentliche Landtagssitzung vom 12./13. Mai 2004

− Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 12./13.

Mai 2004

− Erklärung gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V. mit Art. 60 Abs. 2

Volksrechtegesetz betreffend Wahl und Vereidigung von

Frau Bettina Kaiser zur stellvertretenden Landtagsabgeordneten.

Frau Bettina Kaiser, 9496 Balzers, wird als stellvertretende

Abgeordnete für gewählt erklärt und vereidigt.

− Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung

vom 10./11. März 2004

Das Protokoll wird genehmigt.

− Wahl des rechtskundigen Ersatzrichters des 1. Senates

des Obergerichtes

Gewählt wird Dr. Lothar Hagen, Forststrasse 77, 6890

Lustenau

− Bestellung eines Ad-hoc-Richters für den Beschwerdefall

StGH 2003/49

Gewählt wird lic.iur. M.B.L.-HSG Christian Ritter, Rechtsanwalt,

9490 Vaduz

− Bestellung eines Ad-hoc-Richters für den Beschwerdefall

StGH 2003/60

Gewählt wird Dr.iur. Michael Ritter, Rechtsanwalt, 9490

Vaduz

− Bestellung von zwei Ad-hoc-Richtern für den Beschwerdefall

StGH 2003/81

Gewählt werden Dr. Norbert Seeger, Rechtsanwalt,

9490 Vaduz, und Dr. Ursula Wachter, Rechtsanwältin,

9490 Vaduz

− Nachtragskredite (II/2004), (Nr. 35/2004)

Folgende Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen

werden genehmigt und der Finanzbeschluss wird als

dringlich erklärt:

Konto Nr. Bezeichnung CHF

020.301.01 Gehälter (Allgemeine Verwaltung) 500 000

Landtag

020.303.01 Sozialbeiträge

(Allgemeine Verwaltung) 94 000

295.314.00 Unterhalt Schulgebäude 300 000

400.363.00 Staatsbeitrag an

Liechtensteinisches Landesspital 34 000

520.318.01 KVG-Versichertenkarte 280 000

Kreditüberschreitungen

100.318.02 Kosten amtlicher Liquidatoren

und Kuratoren 200 000

534.365.00 Staatsbeitrag

Nichtberufsunfallversicherung 7 000 000

− Jahresbericht der liechtensteinischen Delegation für das

Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder, das Parlamentarierkomitee

der EFTA/EWR-Staaten (MPS) und das Gemeinsame

EWR-Parlamentarierkomitee (JPC) für den Zeitraum

1.1.2003 bis 31.12.2003

Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen.

− Bestand und Bedarf an Stellen an den liechtensteinischen

Schulen (Stellenplan 2004/2005) (Nr. 32/2004)

Der Bericht der Regierung wird zur Kenntnis genommen

und, gestützt auf Art. 7 des Lehrerdienstgesetzes, LGBl.

2004 Nr. 4, die Übernahme der Stellen für die Kindergärtnerinnen

von den Gemeinden und die Schaffung bzw.

Auflösung der folgenden insgesamt 62,58 ständigen

Stellen bewilligt:

a) Kindergarten: keine Schaffung von neuen ständigen

Stellen, jedoch Übernahme von 58,44 Stellen von den

liechtensteinischen Gemeinden in den Stellenplan

b) Primarschulen: Schaffung von 29,22 ständigen Stellen

c) Oberschulen: Schaffung von 10,96 ständigen Stellen

d) Realschulen: Schaffung von 7,84 ständigen Stellen

e) Gymnasium: Schaffung von 12,28 ständigen Stellen

f) Freiwilliges 10. Schuljahr: Schaffung von 2,86 ständigen

Stellen

g) Berufsmittelschule: Auflösung von 0,18 ständigen Stellen

h) Intensivkurs Deutsch als Zweitsprache: Auflösung von

0,40 ständigen Stellen

− Ausrichtung von ausserordentlichen Medienförderungsbeiträgen

für die Jahre 2000, 2001 und 2003 (Nr.

27/2004)

Die Ausrichtung von ausserordentlichen Medienförderungsbeiträgen

wird abgelehnt.

− Gesetz über die Neuausrichtung der Milchmarktordnung

und die Vorwärtsintegration der Milchwirtschaft (Nr.

36/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt.

− Abänderung des ABGB, des ADHGB, des UWG sowie

die Aufhebung des Zins- und Wuchergesetzes (Umsetzung

der Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 zur

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr),

(Nr. 28/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Anfragen des Abg. Hugo Quaderer

− Schülerbeurteilung an der Primarschule

− Sicherheits- und Sozialpolitik

− Alkoholgrenzwert

− Anfragen des Abg. Walter Vogt

− Postwesen, Verselbstständigung

− Arbeitsbewilligungen im Gastgewerbe

− Anfragen des Abg. Walter Hartmann

− Gewalt an den Schulen

− Hausarztmodell

− Anfrage des Abg. Rudolf Lampert

− Verkehrssituation Kreuzung Flux-Essanestrasse

− Anfragen des Abg. Peter Sprenger

− Nachhaltige Verkehrsabwicklung

− Neues öffentliches Verkehrsmittel

− Expertenrat der Regierung

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16

Landtag

− Anfragen des Abg. Alexander Marxer

− Sicherheit Kinderspielplätze

− LKW-Abfertigung

− Anfrage des Abg. Wendelin Lampert

− Einsparungen im Krankenversicherungsbereich

− Anfrage des Abg. Ivo Klein

− Landesrechnung Eckwerte

− Anfragen des Abg. Paul Vogt

− Elektronisches Zivilstandsregister

− Mitarbeiterportal der liechtensteinischen Landesverwaltung

− Preis der neuen Verfassung

− Machbarkeitsstudie «Neues Verkehrsmittel und Entwicklungsstudie

Tunnelumfahrungen»

− Anfrage des Abg. Jürgen Zech

− Verkehr Engelkreuzung, Nendeln

− Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes

(PGR) und des Steuergesetzes (Nr. 33/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Gesetz über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz;

StipG), (Nr. 38/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998

über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach

Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien

sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel

im internationalen Handel (PIC-Konvention), (Nr.

25/2004)

Dem Übereinkommen wird die Zustimmung erteilt.

− Beschlüsse Nr. 12/2004 und Nr. 13/2004 des Gemeinsamen

EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 91/2003 vom

16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs

sowie Verordnung (EG) Nr. 1192/2003 vom 3. Juli

2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 über

die Statistik des Eisenbahnverkehrs) und die Änderung des

Statistikgesetzes (Nr. 30/2004), 1. und 2. Lesung

Den Beschlüssen wird die Zustimmung erteilt und die Änderung

des Statistikgesetzes in 1. und 2. Lesung beraten

und verabschiedet.

− Neuregelung des Hochschulwesens (Hochschulgesetz;

HSG) und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes,

(Nr. 26/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Datenschutzgesetzes (Nr. 29/2004), 1.

Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues

und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes

(Nr. 34/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Wahl einer Landtagskommission zur Vorbereitung der

Wahl des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht (Art. 55

der Geschäftsordnung des Landtags)

Gewählt werden:

Landtagspräsident Klaus Wanger

Landtagsvizepräsident Peter Wolff

Abg. Alois Beck

Abg. Ivo Klein

Abg. Paul Vogt

− Information der Regierung über das neue Verkehrsmittel

und über die Entwicklungsstudie Tunnelumfahrung

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

− Beantwortung der Kleinen Anfragen

Öffentliche Landtagssitzung vom 16./17./18. Juni

2004

− Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom

16./17./18. Juni 2004

− Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung

vom 14. April 2004

Das Protokoll wird genehmigt.

− Postulat vom 29. April 2004 betreffend die Einführung

eines Verhaltenscodexes zur Gewährleistung von Mindestlöhnen

Das Postulat wird an die Regierung überwiesen.

− Postulat vom 24. Mai 2004 zur Schaffung eines Gesetzes

über eine Ombudsstelle

Das Postulat wird nicht an die Regierung überwiesen.

− Initiative vom 14. Mai 2004 zur Abänderung des Volksrechtegesetzes

Es wird Nichteintreten auf die Initiative beschlossen.

− Anfrage des Abg. Peter Sprenger

− Gas-Schussanlagen

− Anfragen des Abg. Alois Beck

− Landwirtschaftliches Leitbild

− Berglandwirtschaft

− Anfragen des Abg. Hugo Quaderer

− Stiftung Forschung Liechtenstein

− Anfrage des Abg. Peter Lampert

− Radio Liechtenstein

− Anfrage des Abg. Alexander Marxer

− Kyoto-Protokoll

− Anfragen des Abg. Ivo Klein

− Familienhilfe

− Steuerrecht

− Strassenverunreinigungen

− Schlägereien an Veranstaltungen

− Kontrollen LBA

− Anfragen des Stv. Abg. Peter Kranz

− Krankenkassen - freiwillige Zusatzversicherung

− Zusatzversicherung Prämienhöhe

− Anfragen des Abg. Paul Vogt

− Elektronische Post in der Landesverwaltung

− Kabinettsdirektor

− Gutachten Verkehrsbericht

− Bestellung eines Ad-hoc-Richters für den Beschwerdefall

StGH 2004/21

Dr.iur. Andreas Schurti, Rechtsanwalt, 9490 Vaduz, wird

bestellt.

− Bestellung von zwei Ad-hoc-Richtern für den Beschwerdefall

StGH 2004/22

Lic.iur. Patrick Schürmann, Rechtsanwalt, 9490 Vaduz,

und Dr.iur. Markus Wanger, Rechtsanwalt, 9490 Vaduz,

werden bestellt.

− Bestellung eines Ad-hoc-Richters für den Beschwerdefall

StGH 2003/86

Lic.iur. Philipp Wanger, Rechtsanwalt, 9494 Schaan, wird

bestellt.

− Wahl der Landesgrundverkehrskommission

Für die Mandatsdauer 2004 bis 2008 werden bestellt:

Präsident: Dr. Marxer Benedikt, Oberbühl 54,

9487 Gamprin-Bendern

Stellvertreter des

Präsidenten: lic.iur. et lic.oec. Fehr Rudolf,

Römerstrasse 2, 9485 Nendeln

Mitglieder: Breitenbaumer Inge,

Aeulegraben 20, 9495 Triesen

Gassner Rainer, Sennwis 400,

9497 Triesenberg

Marxer Oswald, Rinkenwingert 28,

9492 Eschen

Walch Luzia, Im Bühl 7, 9498 Planken

Ersatzmitglieder: Ritter Alfons, Dorfstrasse 291,

9491 Ruggell

Wille Markus, Torkelgass 12,

9494 Schaan

− Wahl der Landessteuerkommission

Für die Mandatsdauer 2004 bis 2008 werden bestellt:


Präsident: Dr. Gstöhl Christian, Gastelun 16,

9492 Eschen

Vizepräsident: Kaiser Peter, Auf Berg 558,

9493 Mauren

Mitglieder: Biedermann Xaver, Platta 49,

9488 Schellenberg

Frick Mario, Lowal 55,

9496 Balzers

Stock Elisabeth, Walchabündt 15a,

9492 Eschen

Ersatzmitglieder: Gassner Arno, Rotenboden 113A,

9497 Triesenberg

Greber Thomas, Josef-Rheinberger-

Strasse 13, 9490 Vaduz

Vogt Petra, Böngerta 37,

9496 Balzers

− Wahl des Verwaltungsrates der AHV/IV/FAK-Anstalten

Für die Mandatsdauer 2004 bis 2008 werden bestellt:

Präsident: Büchel Horst, Gschind 675,

9497 Triesenberg

Mitglieder: Fehr Alice, Meierhofstrasse 85,

9495 Triesen

Marxer Wolfgang, Oberstädtle 4,

9485 Nendeln

Dr. Meier Dieter, Kappelestrasse 7,

9492 Eschen

Nigg Angelika, Duxgass 45,

9494 Schaan

Ospelt Werner, Bangarten 14,

9490 Vaduz

Vogt Daniel, Zweistäpfle 6,

9496 Balzers

Ersatzmitglieder: Falk David, Reberastrasse 45,

9494 Schaan

Thöny Werner, Arnikaweg 11,

9490 Vaduz

− Wahl des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Kraftwerke

Für die Mandatsdauer 2004 bis 2008 werden bestellt:

Präsident: Dr. Ospelt Alexander, Saxweg 35,

9495 Triesen

Mitglieder: Beck Franz-Josef, Aeulegraben 18,

9495 Triesen

Davida-Morscher Judith,

Im Malarsch 66, 9494 Schaan

Matt Georg, Wingertgass 211,

9493 Mauren

Meier-Eberle Anja, Gebhardstorkel 7,

9494 Schaan

Müssner Hubert, Widagass 49,

9487 Gamprin-Bendern

Wachter Walter, Bahnhofstrasse 14,

9494 Schaan

Ersatzmitglieder: Beck Ivo, Haus Enzian,

9497 Triesenberg/Malbun

Oehri Patrik, Auf der Egerta 44,

9498 Planken

− Subventionierung der Erweiterung des Theaters am Kirchplatz

in Schaan (Nr. 53/2004)

Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt und der Gemeinde

Schaan eine Subvention in Höhe von 50% der subventionsberechtigten

Anlagekosten zugesprochen. Die

Subventionshöhe beträgt maximal CHF 1 Mio.

Für das Rechnungsjahr 2004 wird ein Nachtragskredit in

Höhe von CHF 400 000 genehmigt.

− Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

der übrigen Versicherten für 2005 (Nr.

57/2004)

Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

der übrigen Versicherten für das

Landtag

Bemessungsjahr 2005 gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG wird

auf CHF 43 Mio. festgelegt.

Rechenschaftsbericht Landtag, Regierung und Gerichte

(Nr. 37/2004)

Der Rechenschaftsbericht 2003 wird genehmigt und der

Regierung, den Beamten und Angestellten Dank für die

geleisteten Dienste ausgesprochen.

− Genehmigung der Landesrechnung für das Jahr 2003 (Nr.

46/2004)

Die Landesrechnung wird genehmigt und dem Finanzbeschluss

über die Zuweisung des Ertragsüberschusses von

CHF 48 747 502.29 zu den übrigen Eigenmitteln zugestimmt.

− Justizpflegebericht Landgericht 2003 (Nr. 44/2004)

Der Justizpflegebericht wird zur Kenntnis genommen.

− Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2003 der Liechtensteinischen

Post AG (Nr. 40/2004)

Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2003 werden

zur Kenntnis genommen.

− Geschäftsbericht 2003 der Liechtensteinischen Landesbank

AG (Nr. 42/2004)

Der Geschäftsbericht 2003 wird zur Kenntnis genommen.

− Jahresbericht 2003 der AHV/IV/FAK-Anstalten (Nr.

48/2004)

Der Jahresbericht 2003 wird zur Kenntnis genommen, die

Verwaltungskostenrechnung 2003 genehmigt und den

verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten

Dienste Entlastung erteilt.

− Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2003 der Liechtensteinischen

Kraftwerke (Nr. 49/2004)

Der Geschäftsbericht wird zur Kenntnis genommen, die

Jahresrechnung für 2003 genehmigt, dem Antrag des

Verwaltungsrates über die Gewinnverwendung zugestimmt

und den verantwortlichen Organen unter Verdankung

der geleisteten Dienste Entlastung erteilt.

− Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2003 der Liechtensteinischen

Gasversorgung (Nr. 50/2004)

Der Geschäftsbericht wird zur Kenntnis genommen, die

Jahresrechnung für 2003 genehmigt und den verantwortlichen

Organen unter Verdankung der geleisteten

Dienste Entlastung erteilt.

− Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2003 der Liechtenstein

Bus Anstalt (Nr. 52/2004)

Der Geschäftsbericht wird zur Kenntnis genommen, die

Jahresrechnung 2003 genehmigt und den verantwortlichen

Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste

Entlastung erteilt.

− Gesetz über die Finanzmarktaufsicht sowie Abänderung

der Landesverfassung und der entsprechenden Spezialgesetze

(Abänderungen des Bankengesetzes; des Gesetzes

über die Tätigkeit von E-Geld-Instituten; des Gesetzes über

die Ausführung von Überweisungen; des Finalitätsgesetzes;

des Offenlegungsgesetzes; des Prospektgesetzes; des

Gesetzes über Investmentunternehmen; des Postgesetzes;

des Gesetzes über die Rechtsanwälte; des Gesetzes

über die Treuhänder; des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer

und Revisionsgesellschaften; des Gesetzes über

die Patentanwälte; des Versicherungsaufsichtsgesetzes;

des Sorgfaltspflichtgesetzes; des Gesetzes über die betriebliche

Personalvorsorge; des Gesetzes betreffend den

Nachlassvertrag), (Nr. 56/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und

mit Änderungen verabschiedet.

− Abänderung des Datenschutzgesetzes (Nr. 29/2004), 2.

Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Beitritt zur neuen Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung

(FHV) vom 12. Juni 2003 (Nr. 45/2004)

17


18

Landtag

Dem Beitritt auf Beginn des Studienjahres 2005/2006

wird zugestimmt.

− Kenntnisnahme der Anlagen I und II zum Zollvertrag

(Stand: 30. Juni 2003)

Die bereinigten Anlagen I und II zum Zollvertrag werden

zur Kenntnis genommen.

− Vertrag vom 10. September 1996 über das umfassende

Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) (Nr. 24/2004)

Dem Vertrag wird zugestimmt.

− Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte

und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

(Nr. 39/2004)

Dem Übereinkommen wird zugestimmt.

− Beschluss Nr. 153/2003 vom 7.11.2003 zur Änderung

der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV

(Wettbewerb) und Beschluss Nr. 11/2004 vom 6.2.2004

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften,

Normen, Prüfung und Zertifizierung), des Anhangs X (Audiovisuelle

Dienste) und des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste)

des EWR-Abkommens (Richtlinien 2002/77/

EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG),

(Nr. 41/2004)

Den Beschlüssen wird zugestimmt.

− Information betreffend eine Machbarkeitsanalyse zu einem

neuen strassenunabhängigen Verkehrsmittel sowie

eine Entwicklungsstudie zu Tunnelumfahrungen (Verkehrsbericht),

(Nr. 51/2004)

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

− Abänderung des Gesetzes betreffend die Ausübung der

politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (VRG),

(Nr. 43/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung einer

Mutterschaftszulage (LGBl. 1982 Nr. 8), (Nr. 47/2004), 1.

Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Tourismus-Gesetzes (Tourismus-Umlagen

und Meldewesen), (Nr. 54/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Bericht der liechtensteinischen Delegation bei der Parlamentarischen

Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit

und Zusammenarbeit in Europa) für das Jahr 2003

Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen.

− Information des Landtagspräsidenten über ein Gespräch

mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung

des Europarates, Peter Schieder

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

− Beantwortung der Kleinen Anfragen

Öffentliche Landtagssitzung vom 15./16./17. September

2004

− Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom

15./16./17. September 2004

− Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung

vom 12./13. Mai 2004

Das Protokoll wird genehmigt.

− Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung

vom 16./17./18. Juni 2004

Das Protokoll wird genehmigt.

− Petition pro Quotenregelung vom 10. September 2004

Die Petition pro Quotenregelung vom 10. September

2004 wird behandelt und zur Kenntnis genommen.

− Interpellation betreffend das Taggeld im Krankenversicherungswesen

Die Interpellation wird an die Regierung weitergeleitet.

− Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative vom 16. Juni

2004 auf Erlass eines Klimaschutzgesetzes (Nr. 79/2004)

Der Vorprüfungsbericht der Regierung wird zur Kenntnis

genommen sowie die angemeldete Gesetzesinitiative

«Klimaschutzgesetz» für nichtig erklärt.

− Interpellation betreffend die Bestimmungen des Strafgesetzbuches

(Entkriminalisierung Schwangerschaftsabbruch)

Die Interpellation wird an die Regierung weitergeleitet.

− Abänderung des Gesetzes betreffend die Ausübung der

politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (VRG),

(Nr. 62/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Anfragen des Abg. Ivo Klein

− Ampelanlagen

− OECD-Studie

− Anfragen des Abg. Peter Sprenger

− Auswirkungen neue Verfassung auf Staatsvertragsrecht

− Venedig-Kommission

− «Concluding Observations»

− Anfragen des Abg. Paul Vogt

− Marke Liechtenstein

− Länderkürzel

− Quotenregelung für Radio Liechtenstein

− Leitplanken am Rheindamm

− Hackschnitzelheizungen

− Anfragen des Abg. Alois Beck

− Behinderten-Gleichstellungsgesetz

− Briefmarkenwesen

− Anfragen des Abg. Rudolf Lampert

− Ergänzungsleistungen AHV

− Baustellen

− Anfrage des Abg. Erich Sprenger

− Briefmarkenwesen

− Anfragen des Abg. Hugo Quaderer

− Beantragung eines Visums

− Schülerzahl an ausländischen Schulen

− Überdachung beim Zivilstandsamt

− Anfragen des Abg. Alexander Marxer

− «Peer Reviews»

− Arbeitslosenstatistik

− Anfrage des Stv. Abg. Roland Büchel

− Einrichtung eines Zukunftsbüros

− Ersatzbestellung eines Ersatzmitglieds beim Verwaltungsrat

des Liechtensteinischen Rundfunks

Anstelle der zurückgetretenen Corina Beck, 9494

Schaan, wird Marion Kindle, Dorfstrasse 30, 9495

Triesen, für die restliche Mandatsperiode zum Ersatzmitglied

bestellt.

− Wahl des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht

Bestellt werden:

Vorsitzender: René H. Melliger, 9494 Schaan

Stellvertretender

Vorsitzender: Dr. Jochen Hadermann, 9495 Triesen

Mitglieder: Dr. Hans Haumer, 9490 Vaduz

Dr. Martin Batliner, 9492 Eschen

− Bestellung eines Ad-hoc-Richters für die Verfahren StGH

2004/12 und StGH 2004/40

Gewählt wird Dr. Ralph Wanger, Rechtsanwalt, Am Schrägen

Weg 2, 9490 Vaduz

− Verlängerung der Anstellungsverhältnisse zweier befristeter

Landrichter-Stellen

Der Landtag erteilt der Verlängerung der befristeten Anstellungsverhältnisse

bis Ende 2005 der Landrichter lic.iur.

Carlo Ranzoni, Bachweidstrasse 3b, CH-9011 St. Gallen,

und Dr.iur.HSG Andrea Cantieni, Rosengartenweg 22,

CH-7205 Igis, seine Zustimmung.

− Genehmigung eines Ergänzungs- und Nachtragskredites

für die historische Untersuchung von Fragen zur Rolle

Liechtensteins im Zweiten Weltkrieg (Nr. 61/2004)

Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt und der Ergänzungskredit

in Höhe von CHF 617 000 und die Kreditüberschreitung

für das Jahr 2004 in Höhe von CHF 406


000 für die historische Untersuchung von Fragen zur Rolle

Liechtensteins im Zweiten Weltkrieg werden genehmigt.

− Bewilligung von Nachtragskrediten (III/2004), (Nr.

77/2004)

Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden

genehmigt. Der Finanzbeschluss wird als dringlich

erklärt.

Konto-Nr. Bezeichnung CHF

090.506.06 Ausstattung Botschaften 50 000

120.310.03 Gerichtsbibliothek 15 000

205.362.01 Gehälter Lehrpersonen

(Primarschulen) 33 000

400.363.00 Staatsbeitrag an Liechtensteinisches

Landesspital 46 000

540.366.00 Jugendhilfe 17 000

560.366.01 Mietbeiträge

(Amt für Wohnungswesen) 300 000

583.365.00 Subventionen an Familienhilfen

der Gemeinden 80 000

600.500.01 Zentrumsplanung Schaan

(Bodenerwerb) 2 537 000

650.366.00 Subvention von Elektrorollern

und -fahrrädern 60 000

770.316.00 Bodenerwerb,

Pacht und Entschädigung 168 000

Kreditüberschreitungen

028.301.00 Gehälter Hochbauamt 16 000

030.307.03 Frühzeitige Pensionierung 64 000

112.301.00 Gehälter Amt für

Finanzdienstleistungen 27 000

291.301.00 Gehälter Berufsberatung 25 000

580.301.00 Gehälter Amt für Soziale Dienste 30 000

581.362.00 Förderung nach Art. 24 SHG 115 000

600.314.06 Winterdienst 200 000

600.506.00 Maschinen/Fahrzeuge

Strassen- und Rüfeunterhalt 20 000

840.365.00 Beiträge für Wirtschaftsförderung 565 000

− Jahresbericht 2003 der Delegation für die Parlamentarier-

Kommission Bodensee

Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen.

− Jahresbericht 2003 der Delegation bei der Interparlamentarischen

Union (IPU)

Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen.

− Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung einer

Mutterschaftszulage (LGBl. 1982 Nr. 8), (Nr. 47/2004), 2.

Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und mit

Änderungen verabschiedet.

− Abänderung des Tourismus-Gesetzes vom 15. Juni 2000

(LGBl. 2000 Nr. 166), (Tourismus-Umlagen und Meldewesen)

und Finanzbeschluss (Nr. 75/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt.

− Gesetz betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung

(StPO), (Opferschutz), (Nr. 73/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Beschlüsse Nr. 15/2004 und Nr. 44/2004 des Gemeinsamen

EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 1435/2003

des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen

Genossenschaft (SCE) sowie die Richtlinie 2003/72/

EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts

der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung

der Arbeitnehmer), (Nr. 60/2004)

Den Beschlüssen wird zugestimmt.

− Beschluss Nr. 104/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die

zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versiche-

Landtag

rungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats

und zur Änderung der Richtlinien 73/239/

EWG, 79/267/EWG, 92/49 EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG

und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG

und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates [Finanzkonglomeratsrichtlinie]), (Nr. 65/2004)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Beschluss Nr. 79/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar

2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen),

(Nr. 67/2004)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Beschluss Nr. 56/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie

68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten

von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen),

(Nr. 70/2004)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Information betreffend die Grundsatzerklärung vom 24.

August 2004 zur nationalen Telekommunikationspolitik

im Bereich der Mobilfunk-Telefonie (Konsolidierung und

Wettbewerbsfähigkeit), (Nr. 55/2004)

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

− Abänderung des Bankengesetzes und des Investmentunternehmensgesetzes

(Umsetzung der Richtlinie 2000/64/

EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.

November 2000 zur Abänderung der Richtlinien 85/611/

EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates

im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern),

(Nr. 58/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über

die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz),

Abänderung des Gesetzes vom 6. Dezember 1995 betreffend

die Aufsicht über Versicherungsunternehmen

(Versicherungsaufsichtsgesetz) sowie Abänderung des

Gesetzes vom 17. Juli 1973 über das Konkursverfahren

(Konkursordnung), (Nr. 71/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

− Gesetz über die Hochschule Liechtenstein und die Abänderung

des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr.

63/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

− Totalrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG), (Nr.

64/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

(UWG), (Nr. 66/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Gesetz über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie Abänderung

der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung,

des Vermittleramtsgsetzes sowie des Gewerbegesetzes

(Nr. 68/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Sachenrechts vom 31. Dezember 1922

(SR) und des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20.

Januar 1926 (PGR), (Nr. 69/2004), 1. und 2. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 1. und 2. Lesung beraten

und verabschiedet.

− Abänderung des Gesetzes über die Arbeit in Industrie,

Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) (Nr. 59/2004), 1.

Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen

Strafgerichtshof und anderen internationalen Gerichten

(ZIGG), (Nr. 72/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Telekommunikationsgesetzes (TelG), (Nr.

74/2004), 1. Lesung

19


20

Landtag

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Beantwortung der Kleinen Anfragen

Öffentliche Landtagssitzung vom 20./21. Oktober

2004

− Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 20./21.

Oktober 2004

− Bestellung eines Ad-hoc-Richters für das Verfahren StGH

2004/11

Gewählt wird Dr. Robert Beck, Rechtsanwalt, Landstrasse

11, 9495 Triesen

− Bestellung eines Ad-hoc-Richters für das Verfahren StGH

2004/41

Gewählt wird lic.iur. Nicole Kaiser, Rechtsanwältin, Altenbach

8, 9490 Vaduz

− Bestellung eines Ad-hoc-Richters für das Verfahren StGH

2004/57

Gewählt wird lic.iur. et rer.pol. Pius Heeb, Rechtsanwalt,

Lova Center, 9490 Vaduz

− Finanzbeschluss betreffend die International School

Rheintal (Nr. 88/2004)

Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt und der Nachtragskredit

in der Höhe von CHF 210 000 genehmigt.

− Bewilligung von Nachtragskrediten (IV/2004), (Nr.

92/2004)

Folgende Nachtragskredite und Kreditüberschreitung

werden genehmigt und der Finanzbeschluss wird als

dringlich erklärt:

Konto-Nr. Bezeichnung CHF

090.506.08 Anpassungen FMA-Gebäude 200 000

100.310.00 Kanzleiausgaben (Grundbuch-

und Öffentlichkeitsregisteramt) 15 000

100.310.01 Publikationskosten (Grundbuch-

und Öffentlichkeitsregisteramt) 400 000

Kreditüberschreitung

120.318.01 Zeugengebühren 25 000

− Gesetz über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz;

StipG), (Nr. 81/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und mit

Änderungen verabschiedet.

− Anfrage des Abg. Walter Hartmann

− BNP Paribas Private Bank

− Anfrage des Abg. Peter Sprenger

− Finanzmarktaufsicht

− Anfrage des Abg. Johannes Kaiser

− Besserstellung der Teilzeitbeschäftigten

− Anfrage des Abg. Helmut Bühler

− Holzschnitzelheizungen

− Anfrage der Abg. Dorothee Laternser

− Arbeitslosenbetreuung und -vermittlung

− Anfrage des Abg. Ivo Klein

− Krankenversicherungsgesetz

− Anfragen des Abg. Erich Sprenger

− Amtshaftung

− Ampelanlage beim Tunnel Gnalp-Steg

− Anfrage des Abg. Alois Beck

− Lehrstellensituation

− Anfrage des Abg. Peter Lampert

− Rheindamm

− Anfragen des Abg. Alexander Marxer

− Luftverschmutzung

− Strassenbauplanung

− Anfrage des Abg. Walter Vogt

− Abbruchverfügungen

− Anfragen des Abg. Paul Vogt

− FL-Logo

− Akteneinsicht

− Medienförderung / Presseförderung

− Entlassene Kindergärtnerin

− Anfrage des Abg. Marco Ospelt

− Krankenversicherungsgesetz, freiwillige Versicherung

− Anfrage des Stv. Abg. Christian Brunhart

− Rechnungsstellung in der Landesverwaltung

− Anfrage der Abg. Renate Wohlwend

− Bewährungshilfe

− Abänderung des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues

und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes

(Nr. 78/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und

mit Änderungen verabschiedet.

− Abänderung des Bankengesetzes und des Investmentunternehmensgesetzes

(Umsetzung der Richtlinie 2000/64/

EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.

November 2000 zur Abänderung der Richtlinien 85/611/

EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22 EWG des Rates

im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern),

(Nr. 58/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

(UWG), (Nr. 66/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Schaffung eines Gesetzes über die Zusammenarbeit

mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen

internationalen Gerichten (ZIGG), (Nr. 72/2004),

2. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und

mit Änderungen verabschiedet.

− Abänderung des Telekommunikationsgesetzes (Nr.

74/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Wahl des Staatsgerichtshofes

Bestellt werden für die Mandatsperiode 1.1.2005 bis

31.12.2009:

Richter: lic.iur. Marzell Beck, Pradafant 1,

9490 Vaduz

Univ.Doz. Dr. Klaus Berchtold,

Bräunerstrasse 4, A-1010 Wien

Dr. Hilmar Hoch, Rechtsanwalt,

Am Bach 16, 9495 Triesen

lic.iur. HSG Siegbert Lampert,

Litzi 887, 9497 Triesenberg

Univ.Prof. Dr. Klaus Vallender,

Unterbach 429, CH-9042 Trogen

Ersatzrichter: Univ.Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller,

Tannenstrasse 21, CH-9000 St. Gallen

Univ.Prof. DDr. Christoph Grabenwarter,

Dr. Eckener Strasse 3A, A-8043 Graz

Dr. Peter Nägele, Landstrasse 152,

9495 Triesen

Dr. Ralph Wanger, Planknerstrasse 24,

9494 Schaan

− Wahl eines Mitglieds in den Aufsichtrat der Finanzmarktaufsicht

Bestellt wird Dr. oec. HSG Stefan Jaeger, Speicherstrasse

36, CH-9053 Teufen.

− Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen

der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

vom 9. Mai 1992 (Nr. 76/2004)

Dem Protokoll wird die Zustimmung erteilt.

− Beschluss Nr. 110/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung

bestimmter Aspekte des Urheberrechts und

der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft),

(Nr. 80/2004)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über


persistente organische Schadstoffe (Nr. 83/2004)

Dem Übereinkommen wird zugestimmt.

− Übereinkommen über das auf die Anerkennung von

Trusts anzuwendende Recht (Haager Trust-Übereinkommen;

«HTÜ») vom 1. Juli 1985 (Nr. 84/2004)

Dem Übereinkommen wird zugestimmt.

− Beschluss Nr. 99/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von

Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung,

Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von

menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung

der Richtlinie 2001/83/EG), (Nr. 90/2004)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Entwicklungsstand und Personalplanung der Landespolizei

2004 (Nr. 85/2004)

Der Bericht betreffend den Entwicklungsstand und die

Personalplanung der Landespolizei 2004 wird zur Kenntnis

genommen und für das Jahr 2005 werden 6 Stellen

bewilligt.

− Gesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

(Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz; FernFinG), Abänderung

des Fernabsatzgesetzes; Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes;

Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes

(Nr. 86/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

− Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen

Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversicherungsgesetz;

GVERSG) sowie Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

(FMAG), (Nr. 91/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

− Mediengesetz sowie die Abänderung weiterer Gesetze

(Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk, Gesetz

betreffend die Errichtung einer Liechtensteinischen Landesbibliothek,

Gesetz über die Information der Bevölkerung

(Informationsgesetz), Gesetz über den elektronischen

Geschäftsverkehr), (Nr. 82/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Gesetzes über den Weinbau (Nr.

87/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Gesetz über die Notifikation von Normen und technischen

Vorschriften (EWR-Notifikationsgesetz; EWR-NotifG), (Nr.

89/2004), 1. Lesung

Die Behandlung dieser Gesetzesvorlage wird auf den November-Landtag

verschoben.

− Beantwortung Kleine Anfragen

Öffentliche Landtagssitzung vom 24./25./26. November

2004

− Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung

vom 15./16./17. September 2004

Das Protokoll wird genehmigt.

− Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom

24./25./26. November 2004

− Motion betreffend die Ergänzung des Gesetzes über die

betriebliche Personalvorsorge vom 22. Oktober 2004 der

Abgeordneten Ingrid Hassler-Gerner, Walter Vogt, Peter

Sprenger, Erich Sprenger, Ivo Klein, Peter Wolff, Hugo

Quaderer, Walter Hartmann, Dorothee Laternser, Donath

Oehri und Alexander Marxer

Die Motion wird mit einer Änderung an die Regierung

überwiesen.

− Interpellationsbeantwortung betreffend das Taggeld im

Krankenversicherungswesen (Nr. 120/2004)

Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen.

− Nachtragskredite (V/2004), (Nr. 117/2004)

Die Nachtragskredite werden genehmigt. Der Finanzbeschluss

wird als dringlich erklärt.

Landtag

Konto-Nr. Bezeichnung CHF

470.318.04 Seuchenbekämpfung (Amt für

Lebensmittelkontrolle und

Veterinärwesen) 40 000

520.365.02 Landesbeitrag

Krankenkassenverband 33 000

540.366.00 Jugendhilfe 160 000

560.520.01 Darlehen Wohnbau-Förderung 1 500 000

560.366.00 Bausubventionen

(Amt für Wohnungswesen) 400 000

811.362.12 Walderschliessung 115 000

− Landesbeitrag an die Geschäftsstelle der Internationalen

Alpenschutzkommission CIPRA (Nr. 97/2004)

Dem Finanzbeschluss betreffend die Gewährung eines

Landesbeitrages für die Jahre 2005, 2006 und 2007 an

die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission

CIPRA wird zugestimmt.

− Staatsbeitrag an die Fachhochschule Liechtenstein (FHL)

für die Jahre 2005 bis 2009 (Nr. 102/2004)

Dem Finanzbeschluss betreffend die Gewährung eines

Staatsbeitrages an die Fachhochschule Liechtenstein (FHL)

für die Jahre 2005 bis 2009 wird zugestimmt.

− Anfragen des Abg. Ivo Klein

− LTN

− Letzetunnel

− Zukunft Finanzplatz Liechtenstein

− Anfragen des Abg. Helmut Bühler

− Bau des Schulzentrums Unterland in Ruggell

− Radweg nach Eschen

− Schwarzes Strässle

− Anfrage des Abg. Walter Vogt

− FL-Logo blau/rot oder aubergine

− Anfrage des Abg. Walter Hartmann

− Wildfütterung

− Anfrage des Abg. Wendelin Lampert

− Krankenkassenprämien

− Anfrage des Abg. Elmar Kindle

− Mobilfunk

− Anfrage des Abg. Alexander Marxer

− Stickoxydgrenzwertüberschreitungen

− Anfrage des Abg. Peter Lampert

− Preisanschrift

− Anfrage der Abg. Ingrid Hassler-Gerner

− Pensionskassen

− Anfrage der Stv. Abg. Monica Bereiter-Amann

− Krankenkasse / Ärzteliste

− Anfrage des Abg. Marco Ospelt

− Zusatzversicherung

− Anfrage des Abg. Alois Beck

− Schülerbeurteilung

− Anfragen der Stv. Abg. Christel Hilti-Kaufmann

− Begünstigung von Motorfahrzeugen mit

Dieselpartikelfiltern

− Vaduzer Riet

− Stabsstelle für Zukunftsfragen

− Broschüre Mobilfunk in Liechtenstein

− Anfragen des Abg. Hugo Quaderer

− Projekt «Liechtensteinisches Minenräumgerät»

− Berichte und Anträge im Internet

− Verwaltungskostenvoranschlag 2005 der AHV/IV/FAK-

Anstalten (Nr. 114/2004)

Der Verwaltungskostenvoranschlag 2005 wird genehmigt.

− Voranschlag 2005 der Liechtensteinischen Gasversorgung

(Nr. 109/2004)

Der Voranschlag 2005 sowie die Sonderinvestitionen

werden genehmigt.

− Voranschlag 2005 der Liechtensteinischen Kraftwerke

(Nr. 115/2004)

Der Voranschlag 2005 wird genehmigt.

21


22

Landtag

− Voranschlag 2005 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA),

(Nr. 111/2004)

Der Voranschlag 2005 wird genehmigt.

− Voranschlag 2005 des Liechtensteinischen Rundfunks

(LRF), (Nr. 113/2004)

Der Voranschlag 2005 wird genehmigt.

− Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regierung, der Landesverwaltung,

den Gerichten und dem Landtagssekretariat

(Stellenplan 2004/2005), (Nr. 99/2004)

Der Schaffung von 4,25 Stellen bei der Regierung, der

Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat

wird zugestimmt und die Zuweisung gemäss

Stellenplan 2004/2005 zur Kenntnis genommen.

Der Gesamtbestand von 716,5 ständigen Stellen bei der

Landesverwaltung und 25,60 Stellen bei den selbstständigen

Stiftungen des öffentlichen Rechts per 1.1.2005 wird

festgelegt sowie der Schaffung von 0,20 Ausgleichsstellen

zugestimmt.

− Bestand und Bedarf an Stellen an den liechtensteinischen

Schulen (Stellenplan 2005/2006), (Nr. 93/2004)

Die Schaffung von insgesamt 9,59 ständigen Stellen wird

bewilligt.

− Strassenbauprogramm 2005 (Nr. 98/2004)

Dem Antrag der Regierung wird zugestimmt; die Kredite

für Strassenverbesserungen und Strassenneubauten in

Höhe von CHF 7 Mio. und CHF 400 000 für notwendigen

vorsorglichen Bodenerwerb für Strassenverbesserungen

und Strassenneubauten werden genehmigt.

− Bericht zur mittelfristigen Planung staatlicher Bauten und

Anlagen (Nr. 110/2004)

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

− Bericht zur Finanzplanung 2005 bis 2009 (Nr. 118/2004)

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

− Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2005

(Nr. 95/2004)

Der Landesvoranschlag wird mit einer Änderung genehmigt.

Das Finanzgesetz für das Jahr 2005 wird in 1. und 2. Lesung

beraten, verabschiedet und als dringlich erklärt.

− Neuregelung des Hochschulwesens (Hochschulgesetz;

HSG), (Nr. 101/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Abänderung des Gesetzes über die Arbeit in Industrie,

Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), (Nr. 108/2004), 2.

Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Schaffung eines Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein

und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes

(Nr. 100/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und

verabschiedet.

− Totalrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG), (Nr.

103/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und mit

Änderungen verabschiedet.

− Abänderung des Gesetzes über die Banken und Finanzgesellschaften

(Bankengesetz), Abänderung des Gesetzes

betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen

(Versicherungsaufsichtsgesetz) sowie Abänderung des

Gesetzes über das Konkursverfahren (Konkursordnung),

(Nr. 112/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und

verabschiedet.

− Schaffung eines Gesetzes über den Versicherungsschutz

der Gebäude gegen Feuer und Elementarschäden (Gebäudeversicherungsgesetz;

GVersG) sowie Abänderung

des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 116/2004),

2. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und

verabschiedet.

− Beschluss Nr. 130/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.

Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81

und 82 des EG-Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln),

(Nr. 31/2004)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Beschluss Nr. 106/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten

[Finanzsicherheitenrichtlinie]), (Nr. 104/2004)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Beschlüsse Nr. 38/2004 und Nr. 103/2004 des Gemeinsamen

EWR-Ausschusses (Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003

über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch);

Richtlinie 2003/124/EG der Kommission

vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie

2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung

von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung

der Marktmanipulation; Richtlinie 2003/125/EG der

Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung

der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung

von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten;

Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der

Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung

der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates – Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme

und Kursstabilisierungsmassnahmen), (Nr. 105/2004)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Beschluss Nr. 73/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den

Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren

oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen

ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

[Prospektrichtlinie]), (Nr. 106/2004)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen

Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung

des Terrorismus (Nr. 119/2004)

Dem Protokoll wird zugestimmt.

− Kenntnisnahme der Anlagen I und II zum Zollvertrag

(Stand: 31. Dezember 2003); [Schreiben der Regierung

vom 19.10.2004, RA 2004/2635-0102]

Die Anlagen I und II zum Zollvertrag werden zur Kenntnis

genommen.

− Landwirtschaftliches Leitbild 2004 (Nr. 94/2004)

Das Landwirtschaftliche Leitbild 2004 wird zur Kenntnis

genommen.

− Schaffung eines Gesetzes über die Notifikation von Normen

und technischen Vorschriften (EWR-Notifikationsgesetz;

EWR-NotifG), (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein

Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und

technischen Vorschriften und Richtlinie 98/48/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998

zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren

auf dem Gebiet der Normen und technischen

Vorschriften), (Nr. 89/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Beantwortung der Kleinen Anfragen

Öffentliche Landtagssitzung vom 15./16./17. Dezember

2004

− Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 20./21.

Oktober 2004


Das Protokoll wird genehmigt.

− Initiative zur Abänderung des Ärztegesetzes vom 25. November

2004 der Abgeordneten Marco Ospelt und Dorothee

Laternser

Die Initiative wird in 1. Lesung beraten und zur Abänderung

an die Regierung überwiesen.

− Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag

betreffend die Bestimmungen des Strafgesetzbuches

(Entkriminalisierung Schwangerschaftsabbruch), (Nr.

121/2004)

Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen.

− Schaffung einer Kommission für Chancengleichheit und

die Erweiterung der Stabsstelle Gleichstellungsbüro zur

Stabsstelle für Chancengleichheit sowie Beantwortung

des Postulates vom 22. März 2004 zur Schaffung einer

Kommission für Integrationsfragen und einer Stelle für

die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (Nr.

122/2004)

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen, der Erweiterung

der Stabsstelle Gleichstellungsbüro zur Stabsstelle

für Chancengleichheit die Zustimmung erteilt und das

Postulat vom 22. März 2004 zur Schaffung einer Kommission

für Integrationsfragen und einer Stelle für die

Integration von Ausländerinnen und Ausländern abgeschrieben.

− Wahl von Landrichtern

S.D. dem Erbprinzen werden in Vorschlag gebracht:

− Lic.iur. Carlo Ranzoni, Landrichter, CH-9014 St. Gallen

(mit Wirkung ab 1. Januar 2006)

− Dr. Thomas Schmid, Landrichter, A-6800 Feldkirch (mit

Wirkung ab 1. Mai 2005)

− Finanzbeschluss über die Beteiligung des Landes an den

Weiterbildungsaktivitäten der Gewerbe- und Wirtschaftskammer

(Nr. 96/2004)

Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt.

− Anfrage des Abg. Helmut Bühler

− Krankenkassen-Zusatzversicherung

− Anfragen des Abg. Ivo Klein

− Zusatzversicherung der Krankenkassen für Studenten

− Stiftung Image Liechtenstein

− Broschüren und Logos im Auftrag der Verwaltung

− Anfragen der Abg. Dorothee Laternser

− Spots des Landes im Radio Liechtenstein

− Neuregelung Verhältnis Staat und Kirche

− Anfragen des Abg. Peter Sprenger

− Durchsetzung des Wildfütterungsverbots

− Personelle Überlastung beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt

− Venedig-Kommission

− Anfrage des Abg. Hugo Quaderer

− Realschule St. Elisabeth

− Anfragen des Abg. Wendelin Lampert

− Pisa-Studie

− Kosten im Gesundheitswesen

− Anfrage des Abg. Alexander Marxer

− Informationsseminar Mobilfunk

− Anfrage des Abg. Alois Beck

− Wirtschaftliche Entwicklung der Berglandwirtschaft

− Anfragen des Abg. Jürgen Zech

− Wirtschaftsleitbild der Regierung

− Neuorganisation der Geschäftsbeziehungen zwischen

den Liechtensteinischen Kraftwerken und der LTN

Liechtenstein TeleNet AG

− Anfragen des Abg. Paul Vogt

− Künftiges Verkehrsmittel

− Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer

− Promille-Grenze

− Autoversicherungsprämien für Osteuropäer

− Neuorganisation der Postwertzeichenstelle

Landtag

− Verpflichtungskredit für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten

«200 Jahre Souveränität Fürstentum Liechtenstein

1806 bis 2006» (Nr. 123/2004)

Der Verpflichtungskredit von CHF 3 250 000 wird genehmigt.

− Bewilligung von Nachtragskrediten (VI/2004), (Nr.

135/2004)

Folgende Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen

werden genehmigt und der Finanzbeschluss als dringlich

erklärt:

Konto-Nr. Bezeichnung CHF

020.319.01 Amtshaftungen 600 000

090.506.08 Anpassungen FMA-Gebäude 150 000

320.315.00 Betrieb und Ausbau Landeskanal 37 000

Kreditüberschreitungen

020.319.01 Amtshaftungen 118 000

470.318.04 Seuchenbekämpfung 85 000

580.301.00 Gehälter Amt für Soziale Dienste 33 000

840.301.00 Gehälter Amt für Volkswirtschaft 16 000

840.318.02 Gebühren für

Internat. Markeneintragungen 70 000

941.318.00 Bankspesen,

Vermögensverwaltungskosten 1 150 000

− Voranschlag 2005 der Finanzmarktaufsicht (FMA), (Nr.

136/2004)

Der Voranschlag 2005 mit einem Landesbeitrag von CHF

4'090'000 (Konto 112.363.00) wird genehmigt.

− Ausrichtung eines Sonderbeitrages von 2.5% der versicherten

Besoldungen des Staatspersonals an die Pensionsversicherung

für das Staatspersonal pro 2004 (Nr.

134/2004)

Der Kredit betreffend den Sonderbeitrag von 2.5% der

versicherten Besoldungen des Staatspersonals an die Pensionsversicherung

für das Staatspersonal pro 2004 wird

bewilligt.

− Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und dem Antrag

auf Aufrechterhaltung der in den Ziffern 1 und 2 der Liste

aufgeführten parlamentarischen Eingänge zugestimmt.

− Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen

sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung,

der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie

des Gewerbegesetzes (Nr. 131/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und

verabschiedet.

Die Motion vom 18.12.1998 betreffend die Einführung

des Instituts der Mediation (Ehe- und Familienrecht) wird

abgeschrieben.

− Schaffung eines Gesetzes über den Fernabsatz von

Finanzdienstleistungen (Fern-Finanzdienstleistungs-

Gesetz; FernFinG), (Nr. 133/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Abänderung des Gesetzes betreffend den Weinbau (Nr.

130/2004), 2. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

− Beschluss Nr. 112/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung

der Richtlinie 76/206/EWG zur Verwirklichung des

Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und

Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur

Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug

auf die Arbeitsbedingungen), (Nr. 107/2004)

Dem Beschluss wird zugestimmt.

− Protokoll Nr. 4 und Protokoll Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention

(Nr. 126/2004)

Den Protokollen wird zugestimmt.

23


24

Landtag

− Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen

über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung

von Kindern an bewaffneten Konflikten (Nr. 127/2004)

Dem Fakultativprotokoll sowie der Erklärung der Regierung

zu Art. 3 Abs. 2 wird zugestimmt.

− Schaffung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher

Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der

Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

(Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen

im Bereich der Sektoren, ÖAWSG) und die

Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr.

125/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher

Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Gesetz über das

Öffentliche Auftragswesen, ÖAWG) und die Abänderung

des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 124/2004),

1. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.

− Abänderung des Stipendiengesetzes (Nr. 128/2004), 1.

und 2. Lesung

Die Gesetzesvorlagen werden in 1. und 2. Lesung beraten

und verabschiedet.

− Totalrevision des Gesetzes über Investmentunternehmen

(Nr. 129/2004), 1. Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Neufassung des Vermessungsgesetzes (Nr. 132/2004), 1.

Lesung

Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.

− Wahl der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht

Für die Mandatsperiode 1.1.2005 bis 31.12.2009 werden

bestellt:

Präsident: Dr. Stefan Wenaweser, Im Pardiel 16,

9494 Schaan

Vizepräsident: Dr. Susanne Zwiefelhofer,

Fürst-Franz-Josefstrasse 64,

9490 Vaduz

Mitglied: Roswitha Schafhauser-Küchler,

Essanestrasse 93, 9492 Eschen

Ersatzmitglied: Margot Kranz, Baumgasse 17,

9492 Eschen

Ein Mitglied vakant.

− Information betreffend Modalitäten des Dialogs mit dem

Europarat

Die Information des Landtagspräsidenten wird zur Kenntnis

genommen.

− Information der Regierung zur Phase II des Protokolls

betreffend den freien Personenverkehr zwischen der

Schweiz und Liechtenstein (Vaduzer Konvention)

Die Information der Regierung wird zur Kenntnis genommen.

− Wahl des Landesausschusses

Neben dem gemäss Verfassung dem Landesausschuss

vorstehenden Landtagspräsidenten Klaus Wanger werden

gewählt:

Abg. Ingrid Hassler-Gerner

Abg. Elmar Kindle

Abg. Rudolf Lampert

Abg. Dorothee Laternser

− Beantwortung der Kleinen Anfragen

− Schliessung des Landtages

Finanzkontrolle

Amtsleiterin: Cornelia Lang

Schwerpunkte der Tätigkeit der per 1. Januar 2004 verselbständigten

Finanzkontrolle sind die Umsetzung des Revisionsprogramms,

die Ausübung der internen Finanzaufsicht

sowie die Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission

des Landtags.

Verselbständigung der Finanzkontrolle

Um die Bedeutung einer eigenständigen Finanzaufsicht zu

unterstreichen, wurde die Finanzkontrolle per 1. Januar

2004 verselbständigt.

Die Finanzkontrolle verfügt über 2.4 Stellen.

Gesetzlicher Auftrag

Gemäss Finanzhaushaltsgesetz obliegt die Finanzaufsicht

der Regierung, insbesondere dem nach der Geschäftsordnung

zuständigen Regierungsmitglied, der Finanzkontrolle

sowie der externen Revisionsstelle. Die oberste Aufsicht

über die Finanzen wird durch den Landtag ausgeübt.

Als ständiges Organ der Finanzaufsicht unterstützt die Finanzkontrolle

sowohl vorrangig den Landtag bzw. die

Geschäftsprüfungskommission bei der Wahrnehmung der

Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Regierung und

Verwaltung, unter Einschluss der Justizverwaltung, als auch

die Regierung bei der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen.

Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen

Vorschriften selbständig und unabhängig aus.

Das Revisionsprogramm wird von der Finanzkontrolle, nach

Rücksprache mit der externen Revisionsstelle, selber festgelegt.

Nach Genehmigung durch die Geschäftsprüfungskommission

bringt die Finanzkontrolle das Revisionsprogramm

der Regierung zur Kenntnis.

Die Aufsicht wird von der Finanzkontrolle nach den Kriterien

Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit, Wirtschaftlichkeit

und Sparsamkeit durchgeführt.

Die Aufgaben der beiden Revisionsorgane, Finanzkontrolle

und externe Revisionsstelle, beinhalten die Umsetzung des

von der Geschäftsprüfungskommission genehmigten Revisionsprogramms,

die Prüfung der internen Kontrollsysteme

und die Vornahme von Systemprüfungen. Explizite Aufgabe

der externen Revisionsstelle ist die Prüfung der Landesrechnung.

Umsetzung des Prüfauftrages

Revisionsprogramm

Das von Regierung und Geschäftsprüfungskommission genehmigte

Revisionsprogramm, welches aufgrund der Kriterien

der Wesentlichkeit und Risikoorientierung festgelegt

wurde, bildet die Basis für die von der Finanzkontrolle und

der externen Revisionsstelle durchzuführenden Prüfungen.

Die Finanzkontrolle prüft in Umsetzung des Revisionsprogramms

rechnungslegende Dienststellen, selbständige und

unselbständige öffentlich-rechtliche Stiftungen und Anstalten,

Amtsstellen sowie einzelne Positionen der Landesrechnung.

Aufgrund von Konkordatsvereinbarungen nimmt

die Finanzkontrolle auch Revisionsstellenmandate im Ausland

wahr. Als Revisionsorgan prüft sie die Mittelverwendung

im Rahmen von EU-Programmen, welche im Inland


stattfinden. Im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission

und der Regierung führt die Finanzkontrolle zudem Sonderaufträge

durch.

Informatik-Revisionen

Wesentliche Informatikprojekte in der Landesverwaltung

werden einer Informatik-Revision durch eine in diesem Bereich

spezialisierte externe Prüfungsgesellschaft unterzogen,

wobei die ordnungsgemässe Projektabwicklung, die

technische Umsetzung, der Umgang mit Risiken etc. überprüft

wird. Die Finanzkontrolle koordiniert diese Informatik-

Revisionen und begleitet die Prüfungen aus revisionstechnischer

Sicht.

Interne Finanzaufsicht

Im Bereich der internen Finanzaufsicht nimmt die Finanzkontrolle

Rechnungs- und Kreditkontrollen vor, verifiziert

Bauabrechnungen, prüft die finanzielle Einhaltung von Vorgaben

in Regierungsanweisungen und kontrolliert durch

unangemeldete Prüfungen die Geldbestände von rechnungslegenden

Dienststellen, Stiftungen und Schulen.

Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungs-

kommission

Mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtags – als

oberstem Organ der Finanzaufsicht - besteht eine intensive

Zusammenarbeit. Die Finanzkontrolle informiert an den Sitzungen

der Geschäftsprüfungskommission direkt über ihre

Prüfungstätigkeiten. Notwendige Massnahmen werden diskutiert

und im Einvernehmen mit der Kommission veranlasst.

Die Geschäftsprüfungskommission ihrerseits wird bei

der Wahrnehmung der Oberaufsicht über die Geschäftsführung

von Regierung und Verwaltung von der Finanzkontrolle

wirkungsvoll unterstützt.

Mitgliedschaften

Die Finanzkontrolle ist sowohl Mitglied der «Fachvereinigung

der Finanzkontrollen der Schweiz und des Fürstentums

Liechtenstein» als auch Mitglied der Internationalen und

Europäischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden

(INTOSAI und EUROSAI). Im Rahmen dieser

Mitgliedschaften werden Erfahrungen über Prüfungsansätze

und Prüfungsmethoden ausgetauscht sowie qualitätssichernde

Massnahmen im Revisionsbereich diskutiert.

Landtag

25


II. Regierung


Präsidium 1

RESSORTBERICHT

Ressortinhaber: Regierungschef Otmar Hasler

Im Berichtsjahr widmete die Regierung den Themen «Integration»

und «Chancengleichheit» grosse Aufmerksamkeit.

Neben einer Vertiefung des integrationspolitischen

Dialoges wurde auf Antrag der Regierung eine Erweiterung

der Stabsstelle Gleichstellungsbüro zu einer Stabsstelle für

Chancengleichheit realisiert. Im Hinblick auf die Bearbeitung

von organisationsübergreifenden und interdisziplinären

Projekten und Aufgaben aus dem Wirtschaftsbereich wurde

von der Regierung die Stabsstelle für Wirtschaft geschaffen.

Dieser Stabsstelle wurde im Laufe des Berichtsjahres

auch ein Zukunftsbüro angegliedert, welches sich mit für

Liechtenstein zentralen Zukunftsthemen befassen soll. Eine

Arbeitsgruppe wurde mit der Erarbeitung eines Entwurfes

für ein neues und modernes Personalrecht beauftragt. Die

Regierung hat zuvor Grundsätze für die Durchführung dieser

Reform formuliert. Im Hinblick auf das Jubiläum «200

Jahre Souveränität» im Jahre 2006 bestellte die Regierung

ein Organisationskomitee und unterbreitete dem Landtag

eine Kreditvorlage im Hinblick auf die Durchführung der

verschiedenen Jubiläumsanlässe. Landesverwaltung und

Stiftung Image Liechtenstein nahmen erfolgreich an der Lihga

teil und präsentierten ihre Internet-Portale. Im Rahmen

des Qualitätsmanagements wurde von der Regierung ein

Leitbild für die Landesverwaltung erlassen, welches in Zusammenarbeit

mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

erarbeitet worden ist. Mit der von der Regierung beschlossenen

Neuausrichtung des Landeskanals sollen in Zukunft

vermehrt bewegte Bilder über bedeutende staatspolitische

Anlässe sowie wichtige Anlässe von landesweitem Interesse

ausgestrahlt werden.

Einrichtung einer Stellvertretung des Landesfürsten

Anlässlich des Staatsfeiertages 2004 hat Fürst Hans-Adam II.

Erbprinz Alois mit der Ausübung der ihm als Fürsten zustehenden

Hoheitsrechte im Sinne der Verfassung betraut. Der

Fürst hat am 15. August 2004 eine entsprechende fürstliche

Verordnung betreffend die Einrichtung einer Stellvertretung

erlassen. Die Regierung hat vom Inhalt dieser fürstlichen

Verordnung Kenntnis genommen und die Verordnung nach

Gegenzeichnung durch den Regierungschef am 16. August

2004 im Landesgesetzblatt publiziert.

Integration und Chancengleichheit

Der Regierungschef hat im Jahre 2004 einen integrationspolitischen

Dialog gestartet. Er hat die in Liechtenstein tätigen

Ausländervereine im Juni und November zu Integrationsgesprächen

eingeladen. Zielsetzung dieser Gesprächsrunden,

die in Zukunft fortgesetzt werden sollen, ist es, die Kontakte

zwischen den Behörden und den Ausländervereinen zu

pflegen und zu verbessern, die Ausländervereine vermehrt

in die Integrationsbemühungen der Regierung und der

Amtsstellen einzubeziehen, und sie zu diesen Themen zu

Wort kommen zu lassen.

Im Mai hat auf Einladung der Regierung der erste Runde

Tisch zur Sozial- und Wirtschaftspolitik stattgefunden. Zusammen

mit Wirtschaftsverbänden und Interessenvertretern

hat die Regierung Themen wie die Weiterentwicklung des

Sozialstaates und die Sicherung von Arbeitsplätzen diskutiert.

In einem offenen Dialog wurden Schwerpunkte skizziert,

die bei weiteren Treffen vertieft werden.

Auf Antrag der Regierung hat der Landtag der Erweiterung

der Stabsstelle Gleichstellungsbüro zu einer Stabsstelle für

Chancengleichheit sowie der Schaffung einer Kommission

für Chancengleichheit zugestimmt. Mit der vorgeschlagenen

Neuorganisation soll in einem ersten Schritt eine bessere

Koordination in diesen Bereichen innerhalb der Landesverwaltung

erzielt werden. Die Bearbeitung von Fragen

betreffend gesellschaftlicher Benachteiligung soll auch in

Zukunft bei den verschiedenen Amtsstellen bleiben. Übergreifende

Fragen und Querschnittsaufgaben sollen jedoch

in Zukunft in einer Kommission für Chancengleichheit bearbeitet

werden. Die erweiterte Stabsstelle wird die Geschäftsführung

dieser Kommission wahrnehmen und gleichzeitig

als Anlauf- und Koordinationsstelle für alle Fragen der gesellschaftlichen

Benachteiligung dienen. Im entsprechenden

Bericht und Antrag an den Landtag hat die Regierung auch

das Postulat zur Schaffung einer Kommission für Integrationsfragen

und einer Stelle für die Integration von Ausländerinnen

und Ausländern beantwortet. Die Zielsetzungen

der Regierung und des Postulates decken sich zwar weitgehend,

die Regierung hat mit ihrem Vorschlag zur Schaffung

einer Kommission und einer Stabsstelle für Chancengleichheit

aber einen breiteren Ansatz gewählt.

200 Jahre Souveränität des Fürstentums Liechtenstein

Im Jahre 2006 begeht das Fürstentum Liechtenstein ein

staatspolitisch sehr bedeutsames Jubiläum, nämlich «200

Jahre Souveränität des Fürstentums Liechtenstein 1806 -

2006». Die Regierung hat im Berichtsjahr ein Organisationskomitee

eingesetzt, welches ein Konzept und ein Budget

für die Durchführung dieses Jubiläums erarbeitet hat.

Es sollen Jubiläumsanlässe stattfinden, welche die staatspolitische

Bedeutung dieses Ereignisses zum Ausdruck

bringen und den Zusammenhalt in der Bevölkerung fördern

sowie die Identität des Landes stärken. Dabei werden

Menschen der verschiedenen Bevölkerungsschichten aktiv

eingebunden und deren Eigeninitiative wird in Form von

aktiver Mitgestaltung gefördert. Auf Antrag der Regierung

hat der Landtag für die verschiedenen Jubiläumsanlässe einen

Verpflichtungskredit in Höhe von 3,25 Millionen Franken

bewilligt.

Regionale Zusammenarbeit

Auf Einladung der Liechtensteinischen Regierung statteten

im abgelaufenen Jahr die Regierungen der Kantone Graubünden

und St. Gallen sowie des Bundeslandes Vorarlberg

dem Fürstentum Liechtenstein einen Besuch ab. Diese alljährlich

stattfindenden Regierungstreffen dienen vor allem

der Kontaktpflege sowie der Erörterung gemeinsam interessierender

Fragen. Ein weiterer wichtiger Pfeiler der regionalen

Zusammenarbeit bildet die internationale Bodenseekonferenz,

in deren Rahmen sowohl die Regierung wie

auch Vertreter der verschiedenen Amtsstellen mitarbeiten.

Der Regierungschef nahm traditionsgemäss am Strategiegespräch

der Regierungschefs im Sommer sowie am Regierungscheftreffen

im Dezember teil.

Landesverwaltung und Stiftung Image Liechtenstein

an der Lihga

Die Regierung hat die Teilnahme der Liechtensteinischen

Landesverwaltung und der Stiftung Image Liechtenstein an

der Lihga 2004 beschlossen. Im Mittelpunkt der gemeinsamen

Präsentation standen die beiden Internetportale, nämlich

das Verwaltungsportal der Landesverwaltung sowie das

Liechtensteinportal. Bei diesem Anlass präsentierte die Landesverwaltung

das neu gestaltete Verwaltungsportal mit

vielen benutzerfreundlichen Neuerungen. Ziel des Auftritts

der Landesverwaltung war es, den Besucherinnen und Besuchern

einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben der Landesverwaltung

zu geben und ihnen die bereits integrierten

Informations- und Dienstleistungsangebote näher zu bringen.

Insgesamt präsentierten an der Lihga 2004 fünfzehn

Amtsstellen ihre Dienstleistungen.

29


30

Präsidium

Eröffnung des Liechtenstein-Museums in Wien

Auf Einladung des Landesfürsten fand am 27. März 2004

im «Liechtenstein-Museum» in Wien für alle Bewohnerinnen

und Bewohner Liechtensteins sowie im Ausland wohnhafte

Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner ein Tag der

offenen Tür statt. Aus diesem Anlass organisierte die Regierung

einen Sonderzug nach Wien und offerierte allen

Interessierten ein preislich interessantes Reiseangebot. Von

diesem Angebot machten rund 800 Personen Gebrauch.

Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung

Nach rund zweijähriger Vorarbeit wurde von der Regierung

das Leitbild der Landesverwaltung genehmigt und an die

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeleitet. Das vorliegende

Leitbild widerspiegelt das Selbstverständnis der Liechtensteinischen

Landesverwaltung und weist auf die Grundwerte

hin, an denen sich die Arbeit der Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter der Landesverwaltung orientiert. Im Leitbild wird

zudem dargelegt, welchen Werten sich die Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter verpflichtet fühlen und was ihr Handeln leitet,

wie sie ihre Aufgaben verstehen und umsetzen, wie sie

mit der Bevölkerung, mit ihren Kundinnen und Kunden sowie

mit ihren Partnern im In- und Ausland zusammenarbeiten

wollen und wie in der Landesverwaltung miteinander umgegangen

wird. Damit ist das Leitbild für alle Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter Orientierung und Verpflichtung zugleich.

Die Regierung hat die Fortsetzung des TQM-Projektes im

Jahre 2004 beschlossen, wobei sämtliche Amtsstellen der

Landesverwaltung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens

der Selbstbewertung nach dem EFQM-Modell in den

laufenden TQM-Prozess einbezogen werden sollten. Dieses

Projekt musste aufgrund anderer Prioritäten auf 2005 verschoben

werden. Im Berichtsjahr wurde jedoch der vorliegende,

vom Lenkungsausschuss erarbeitete Fragebogen im

Rahmen eines Pilotprojektes bei zwei Amtsstellen sowie den

Regierungsressorts getestet. Aufgrund dieses Pilotprojektes

wurde der Fragebogen nochmals überarbeitet.

Das Projekt zur Deregulierung und Delegationen von Amtsgeschäften

wurde im Jahre 2004 fortgesetzt. Die aufgezeigten

Verbesserungsmöglichkeiten müssen nun zwischen

den Vertretern der Regierung sowie den Amtsstellenleitern

diskutiert und es müssen Prioritäten festgelegt werden. Es

ist beabsichtigt, dass das vorliegende Projekt im Jahr 2005

fortgesetzt und zum Abschluss gebracht wird.

Im Hinblick auf die Entwicklung eines Modells für eine Personalbedarfsrechnung

für die Landesverwaltung wurde zusammen

mit dem Landwirtschaftsamt im Berichtsjahr ein

Pilotprojekt durchgeführt. Auf Empfehlung des TQM-Lenkungsausschusses

hat die Regierung aufgrund der im Rahmen

des Pilotprojektes gewonnenen Erkenntnisse und des

zu erwartenden grossen Aufwandes davon abgesehen, die

Personalbedarfsrechnung bei kleinen Amtsstellen einzuführen.

Allerdings soll das Modell gemäss Regierungsbeschluss

künftig bei grossen Amtsstellen (vor allem im Hinblick auf

die Organisationsüberprüfung und die Abklärung des Personalbedarfs)

im Einzelfall zur Anwendung gelangen.

Die Regierung hat im Jahre 2003 eine Arbeitsgruppe mit

der Durchführung eines Projektes zur Weiterentwicklung

des Projektmanagements in der Landesverwaltung beauftragt.

Die Arbeitsgruppe konnte ihre Arbeiten im Jahr 2004

abschliessen. Die Regierung hat im Oktober die Richtlinie

für die Durchführung von Projekten in der Landesverwaltung

zur Kenntnis genommen. Nach einer Präsentation der

Richtlinie an der Amtsleiterkonferenz soll diese Richtlinie im

Jahre 2005 in der Landesverwaltung für verbindlich erklärt

werden. Die Richtlinie soll die Amtsstellen bei der Erarbei-

tung von Projekten (Projektsteuerung, Projektevaluation)

unterstützen. Auf diese Weise wird eine einheitliche und

geregelte Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der

Projekte in der Landesverwaltung angestrebt.

Staat und Kirche

Die Frage- und Problemstellungen im Zusammenhang mit

einer Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche

wurden in einer von der Regierung erweiterten Arbeitsgruppe

intensiv diskutiert. Die Vertreter der katholischen

und evangelischen Kirchen sowie der Verein für eine offene

Kirche haben dabei ihre teils unterschiedlichen Positionen

hinsichtlich einer Verfassungsänderung sowie einer gesetzlichen

Ausgestaltung der Anerkennung von Religionsgemeinschaften

dargelegt.

Die Diskussionen in der Arbeitsgruppe haben gezeigt, dass

die Schwierigkeiten einer solchen Reform hauptsächlich bei

den Themen Kirchengüter und Kirchenfinanzierung anzusiedeln

sind und somit vor allem die Gemeinden und die katholische

Kirche betreffen. Zur Schaffung einer Grundlage

für diese komplexe Thematik hat die Regierung im Frühjahr

2004 Dr. Herbert Wille mit einer vorbereitenden Studienarbeit

beauftragt. Dieses Arbeitspapier liegt seit November

vor. Anlässlich der letzten gemeinsamen Sitzung der Regierung

mit den Gemeindevorstehern anfangs Dezember wurde

vereinbart, die Fragen betreffend eine Neuordnung des

liechtensteinischen Staatskirchenrechts in einem Workshop

im Januar 2005 mit den Gemeindevorstehern zu diskutieren.

Darauf aufbauend soll dann eine weitere Bearbeitung und

Diskussion in der Arbeitsgruppe der Regierung erfolgen.

Die Erweiterung der Arbeitsgruppe um Vertreter der evangelischen

Kirchen und des Vereins für eine offene Kirche sowie

die Bereitstellung einer Grundlagenarbeit stellen einen weiteren

wichtigen Schritt hin zu einer umfassenden Lösung dar.

Neue Stabsstelle für Wirtschaft/Zukunftsbüro

Im Berichtsjahr hat die Regierung die Schaffung einer Stabsstelle

für Wirtschaft beschlossen. Mit der Schaffung dieser

Stabsstelle wird die organisationsübergreifende und interdisziplinäre

Bearbeitung anstehender Projekte und Aufgaben

aus dem Wirtschaftsbereich sowie die Beratung der

Regierung in wirtschaftspolitischen Fragestellungen verfolgt.

Im Herbst des Berichtsjahres hat die Regierung ein

Zukunftsbüro eingerichtet, welches der Stabsstelle für Wirtschaft

zugeordnet wurde. Durch die übergeordnete Auseinandersetzung

mit für Liechtensteins Zukunft zentralen Themen

soll das Zukunftsbüro einen wichtigen Beitrag zu einer

prosperierenden Zukunft Liechtensteins leisten.

Personalangelegenheiten

Die Regierung beabsichtigt, dass geltende Beamtengesetz

durch ein neues und modernes Personalrecht zu ersetzen.

Sie hat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die entsprechenden

Abklärungen durchzuführen und einen Vernehmlassungsentwurf

auszuarbeiten. Das geltende Gesetz ist

durch zahlreiche Unklarheiten und Lücken gekennzeichnet,

so dass sich eine grundlegende Revision aufdrängt.

Ein wesentlicher Mangel liegt insbesondere darin, dass das

Gesetz keine eindeutig unterscheidbaren Personalkategorien

festlegt. Es enthält weiters keine Bestimmungen über

den Abschluss von befristeten oder kündbaren Dienstverhältnissen.

Zudem müssen die Bestimmungen in Bezug auf

die Kündigung angepasst werden. Ein weiterer Mangel

des geltenden Personalrechts besteht unter anderem darin,

dass ausführliche Vorschriften über das Anstellungsverfahren,

die Pflichten und Rechte der Bediensteten sowie die

Beendigung der Dienstverhältnisse fehlen. Es soll ein Personalrecht

geschaffen werden, das sowohl den Bedürfnissen


der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch den Anforderungen

an eine moderne Verwaltung entspricht.

Im Bericht über den Bestand und Bedarf an Stellen bei der

Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem

Landtagssekretariat (Stellenplan 2004/2005) beantragte die

Regierung keine neuen Stellen, sondern ausschliesslich die

Umwandlung von 4.25 nichtständigen Stellen in ständige

Stellen. Mit dem vom Landtag verabschiedeten Stellenplan

ist aufgrund der beantragten Umwandlungen eine Erweiterung

des Stellenplanes um 4.25 Stellen erfolgt. Dies entspricht

einer Erhöhung um 0.58 Prozent. Die Zahl der nichtständigen

Stellen ist im zurückliegenden Jahr von 54.05 auf

54.70 Stellen angestiegen.

In Zusammenhang mit den auf den 1. Januar 2004 in Kraft

getretenen Abänderungen des Besoldungsgesetzes hat die

Regierung im Berichtsjahr eine Verordnung über die Besoldung

der Staatsangestellten erlassen sowie die im neuen Besoldungsgesetz

vorgesehene Personalkommission bestellt.

Die Verordnung wurde bewusst als kompakte, lesefreundliche

Beschreibung des neuen Lohnsystems konzipiert. Die

Personalkommission ist Schlichtungsstelle für Streitigkeiten

in Zusammenhang mit der Besoldung. Sie setzt sich paritätisch

aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern beiderlei

Geschlechts zusammen.

Gemäss dem geltenden Beamtengesetz haben Beamte und

Angestellte dem Staatsdienst ihre volle Tätigkeit zu widmen

und dürfen ohne Bewilligung der Regierung weder eine

andere besoldete Stelle bekleiden noch einen Nebenberuf

oder zeitraubende Nebenarbeiten betreiben. Aufgrund verschiedener

Anfragen hat die Regierung den Grundsatzbeschluss

gefasst, dass diese Bestimmung restriktiv ausgelegt

wird und von der Regierung Bewilligungen nur in besonders

begründeten Fällen im Rahmen der vom Arbeitsgesetz vorgegebenen

wöchentlichen Höchstarbeitszeit erteilt werden.

Von dieser Regelung sind ehrenamtliche Funktionen in gemeinnützigen

Institutionen ausgenommen.

Im Berichtsjahr wurde von der Regierung die Leitung der nachstehenden

Amtsstellen neu besetzt: Bauadministration, Amt

für Gesundheitsdienste. Ausserdem wurde für die Finanzkontrolle

nach vorgängiger Zustimmung der Geschäftsprüfungskommission

des Landtages eine neue Leiterin bestellt.

Pensionsversicherung für das Staatspersonal

Aufgrund der versicherungstechnischen Lage der Pensionsversicherung

für das Staatspersonal hat die Regierung beschlossen,

für das Jahr 2004 einen Sonderbeitrag von 2.5%

der versicherten Besoldungen zu leisten. Diese Kosten von

rund 3.5 Mio. Franken wurden dem Landtag zur Bewilligung

unterbreitet. Gemäss Gesetz übernimmt das Land

gegenüber der Pensionsversicherung für das Staatspersonal

die Finanzierungsgarantie. Die Dienstgeber sind verpflichtet,

einen Sonderbeitrag zu leisten, wenn dies nach der finanziellen

Lage der Pensionsversicherung notwendig ist.

Kommissionen, Stiftungs- und Verwaltungsräte

Im Berichtsjahr lief die Mandatsperiode verschiedener, gesetzlich

vorgesehener Kommissionen, Stiftungs- und Verwaltungsräte

ab, welche von der Regierung neu zu bestellen

waren. So wurden von der Regierung nachstehende

Kommissionen, Stiftungsräte sowie nachstehender Verwaltungsrat

für die Dauer von jeweils 4 Jahren neu bestellt:

- Berufsmaturakommission

- Denkmalschutzkommission

- Einigungsamt

- Energiekommission

- Jagdprüfungskommission

Präsidium

- Kommission für die Durchführung der Fischereiprüfung

- Kommission für Natur- und Landschaftsschutz

- Kommission zur Beurteilung von Bauvorhaben

- Landesrüfekommission

- Landestierzuchtkommission

- Prüfungskommission für Treuhänder

- Rheinkommission

- Sanitätskommission

- Schätzungskommission

- Sportkommission

- Stiftungsrat der Pensionsversicherung für

das Staatspersonal

- Stiftungsrat des Kunstmuseums Liechtenstein

- Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule

- Verwaltungsrat Liechtenstein Tourismus

Öffentlichkeitsarbeit

Die Regierung hat im März 2004 eine Neuausrichtung des

Landeskanals beschlossen und in diesem Sinne die Informationsverordnung

angepasst und gleichzeitig Informationsrichtlinien

für den Landeskanal erlassen. Die Verordnungsabänderung

und die neuen Informationsrichtlinien ermöglichen in

Zukunft eine weitere Öffnung des Landeskanals im Hinblick

auf die Ausstrahlung von bewegten Bildern über bedeutende

staatspolitische Anlässe sowie wichtige Anlässe von landesweitem

Interesse. Die von der Regierung erlassenen Richtlinien

sollen schrittweise und in Abhängigkeit von den zur Verfügung

stehenden finanziellen Mitteln umgesetzt werden. Dazu

zählen unter anderem auch Massnahmen wie die Ausstattung

von verschiedenen Örtlichkeiten mit fixen Standleitungen und

anderen notwendigen technischen Einrichtungen für Fernsehübertragungen.

Mittelfristig ist auch die Einrichtung eines

eigenen Fernsehkanals für den Landtag geplant.

Die Regierung hat im Rahmen der Fortsetzung des vom

Landtag bewilligten Projektes der Integration der Jahrgänge

2003 bis 2005 der Berichte und Anträge der Regierung an

den Landtag in das Verwaltungsportal der Landesverwaltung

im Internet zugestimmt. Ziel des Projektes ist es, in

Zukunft alle Berichte und Anträge der Regierung an den

Landtag datenbank-, internet- und archivgerecht aufzubereiten

und über verschiedene Suchkriterien über das Internet

zugänglich zu machen. In der Folge sollen auch Verknüpfungen

mit den Landtagsprotokollen erstellt werden

können, welche bereits über Internet verfügbar sind. Es ist

zudem eine spätere Verknüpfung mit der Gesetzes- und

Entscheidungsdatenbank vorgesehen.

Für die Medienbeobachtung Liechtensteins ist es zentral,

dass möglichst umfassende Kenntnisse der weltweiten medialen

Wahrnehmung Liechtensteins, insbesondere in den

Nachbarländern Schweiz, Österreich und Deutschland, vorliegen.

In diesem Sinne hat die Regierung im Berichtsjahr

einer Neugestaltung und Straffung der beiden bisherigen

Medienbeobachtungsdienste zugestimmt.

Ausländerrecht und Flüchtlingsbereich

Am 1. Mai 2004 wurde der Europäische Wirtschaftsraum um

zehn neue Länder erweitert. Durch die Erweiterung dieses

Wirtschaftsraumes werden vermehrt Arbeitskräfte aus den

neuen Beitrittsländern nach Liechtenstein drängen. Die Regierung

hat deshalb beschlossen, von der Möglichkeit von

Übergangsmassnahmen Gebrauch zu machen und hat die

geltende Personenverkehrsverordnung entsprechend angepasst.

Ende November des Berichtsjahres hat die Regierung

der Totalrevision der Personenverkehrsverordnung

zugestimmt. Die Notwendigkeit dieser Revision ergab sich

aufgrund des Abschlusses der Personenverkehrsverhandlungen

mit der Schweiz, der vollständigen Umsetzung des

EWR-Acquis sowie den bisher mit der Personenverkehrsver-

31


32

Präsidium

ordnung in Liechtenstein gemachten Erfahrungen. Neben

zahlreichen weiteren Abänderungen ist vor allem die Aufnahme

von Rechtsvorschriften zur Integration zu erwähnen.

Wenngleich die betreffenden Artikel nur grundsätzliche Aussagen

zur Integration enthalten, so ist doch der politische

Wille der Regierung erkennbar, die Integration von Ausländerinnen

und Ausländern in Liechtenstein verstärkt zu fördern.

Die Regierung hat wie in den vergangenen Jahren auch im

Berichtsjahr beschlossen, verschiedene Wiederaufbauprojekte,

vor allem im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina,

mit namhaften Beiträgen zu unterstützen. Dem Wiederaufbau

wird aufgrund der hohen Anzahl von zurückkehrenden

Flüchtlingen aus Liechtenstein eine hohe Bedeutung beigemessen.

Aufgrund der guten Erfahrungen in den zurückliegenden

Jahren wurden vor allem Projekte der Caritas Schweiz

unterstützt. Bei der Projektauswahl und Projektausrichtung

besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Öffentliches Auftragswesen

Die Regierung hat Ende des Berichtsjahres dem Landtag

eine Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen

zur Behandlung zugeleitet. Mit der Regierungsvorlage

werden die «Sektorenbestimmungen» aus dem bestehenden

Gesetz und der Verordnung herausgenommen

sowie die Bestimmungen der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsrichtlinie

sowie der Rechtsmittelrichtlinie, die bisher

nicht oder nur unvollständig umgesetzt waren, umgesetzt.

Im weiteren hat die Regierung im Rahmen des Berichtes

und Antrages verschiedene Abänderungen vorgeschlagen,

welche zur besseren Leserlichkeit des Gesetzes und der

Verordnung beitragen sollen. Zudem wurden dem Landtag

auch Anpassungen, welche die Erfahrungen aus der Praxis

der letzten Jahre widerspiegeln, beantragt. Der Landtag hat

die beiden Gesetzesvorlagen in erster Lesung behandelt.

Gerichtsorganisation/Richterbestellungen

Die im Jahre 2003 eingeleitete Organisationsanalyse der

Gerichte wurde im Berichtsjahr intensiv fortgesetzt. Die Regierung

hat im November den Schlussbericht zur Kenntnis

genommen und der Umsetzungsplanung zugestimmt. Die

Umsetzung der Resultate der Organisationsanalyse soll in

vier Entwicklungsschritten erfolgen. Im Verlaufe des Jahres

2005 werden die ersten beiden Entwicklungsschritte, Schaffung

der gesetzlichen Grundlagen für die neue Struktur der

Gerichte sowie die Umsetzung der Soll-Organisation, in organisatorischer

und personeller Hinsicht durchgeführt. Im

Verlaufe des Jahres 2006 werden dann die weiteren Schritte

(Bereinigung der Ablauforganisation, Einführung einer systematischen

Arbeits- und Leistungserfassung) umgesetzt,

wobei dazu im Jahre 2005 ein Vorgehenskonzept zu erarbeiten

und die Machbarkeit zu prüfen ist.

Im Januar des Berichtsjahres trat das neue Richterbestellungsgesetz

in Kraft. Zur Auswahl der zur Bestellung für eine

frei werdende Richterstelle in Betracht kommenden Kandidaten

ist gemäss diesem Gesetz ein besonderes Richterauswahlgremium

vorgesehen, dass sich aus dem Landesfürsten,

je einem Abgeordneten von jeder im Landtag vertretenen

Wählergruppe, dem für die Justizverwaltung zuständigen

Regierungsmitglied sowie einer den Landtagsvertretern

entsprechenden Anzahl weiterer Mitglieder, welche vom

Landesfürsten berufen werden, zusammensetzt. Das Gremium

hat die Aufgabe, im Hinblick auf die Bestellung der

Richter die Beurteilungen und die Auswahl der hierfür in

Betracht kommenden Kandidaten zu treffen. Aufgrund der

Prüfung der Kandidaten beschliesst das Gremium einen entsprechenden

Vorschlag an den Landtag. Im Berichtsjahr hat

das Richterauswahlgremium zuhanden des Landtages

Vorschläge in Bezug auf die Neubestellung des Staatsgerichtshofes

sowie die Bestellung von Landrichtern unterbreitet.

Philatelie

Im August 2004 hat die Regierung den Abschlussbericht

der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Organisation der

Philatelie in Liechtenstein zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe

hatte auf der Basis einer Ist-Aufnahme sechs

mögliche Szenarien für eine künftige Ausgestaltung und

Organisation des staatlichen Briefmarkenwesens erarbeitet

und diese im Abschlussbericht gewürdigt. Die Regierung

hat sich dafür entschieden, das Szenario «Auslagerung zur

Post AG» weiterzuverfolgen. Zu diesem Zweck hat sie eine

Arbeitsgruppe unter der Leitung des Ressorts Präsidium beauftragt,

die organisatorischen, rechtlichen, finanziellen und

personellen Konsequenzen einer Auslagerung der Philatelie

zur Post AG zu prüfen. Als Rahmenbedingungen gab die Regierung

vor, dass bei einer Auslagerung alle Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter von der Post AG übernommen werden, und

dass die Briefmarke weiterhin ihrer Funktion als nationaler

Kulturträger gerecht werden müsse. Die Arbeitsgruppe wird

der Regierung im Frühjahr 2005 Bericht erstatten.

AMTSSTELLEN

Amt für Personal und Organisation

Amtsleiter: Peter Mella

Das Jahr 2004 stand ganz im Zeichen der Umsetzung des

neuen Besoldungssystems. Neben der Bereitstellung der

notwendigen Informatiksysteme lag ein Schwergewicht in

der Information der MitarbeiterInnen sowie der Schulung

der Vorgesetzten. Der computergestützte Leistungsdialog

lag am Anfang des Zyklus, welcher dann Ende Jahr mit der

eigentlichen Leistungslohnrunde abgeschlossen wurde. Die

Erfahrungen des ersten Jahres sind durchwegs positiv, obwohl

da und dort Verbesserungen möglich sind.

Neben diesem Grossprojekt ist es vor allem die Informatik,

die sich immer neuen Anforderungen stellen muss. Es gilt einerseits

mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten,

andrerseits aber auch den hohen Anforderungen speziell in

Bezug auf die Sicherheit gerecht zu werden. Dazu kommt

eine Vielzahl von Projekten, die ihre Ursache in der sehr vielfältigen

Aufgabenpalette der Landesverwaltung haben. Die

Lösungen wollen im produktiven Betrieb gewartet und die

BenutzerInnen bei Ihrer täglichen Arbeit unterstützt werden.

Personalwesen

Stellenplan 2004

Für das Jahr 2004 bewilligte der Landtag die Umwandlung

folgender befristeter Stellen in ständige Stellen:

1.00 Amt für Personal und Organisation

0.75 Amt für Soziale Dienste

1.00 Amt für Volkswirtschaft

1.00 Hochbauamt

3.50 Regierung nachgeordnete Stellen

2.40 Amt für Gesundheitsdienste

9.65 Total

Ausserdem wurden 0.70 Ausgleichsstellen geschaffen.


Personalbestand per 31.12.2004

Übersicht Personalbestand

(Ständige Stellen, Ausgleichsstellen, Nichtständige Stellen)

Präsidium

Stellen Mitarbeiter Männer Frauen

Stabsstellen der Regierung inkl. Sekretariate 66.4 75 34 41

Landesverwaltung 660.60 721 444 277

Gerichte 52.6 59 27 32

Landtagssekretariat 5.5 6 2 4

Zwischensumme 1 785.10 861 507 354

Anstalten und Stiftungen 27.4 38 11 27

Übrige 1.2 3 1 2

Zwischensumme 2 28.6 41 12 29

Ausbildung 47.7 49 29 20

Hilfskräfte 103.60 123 51 72

Zwischensumme 3 151.30 172 80 92

Total 965.00 1074 599 475

Bei mehreren Amtsstellen sind unter dem Begriff nichtständiges

Personal Personen vorwiegend mit einem Teilzeitdienstauftrag

angestellt. Nach Überprüfung der einzelnen

Bereiche wurde ein genereller Beschluss für die Weiterbeschäftigung

dieser nichtständigen Angestellten bis Ende

2004 gefasst.

Personaladministration

Personalselektion

Im Berichtsjahr wurden 61 (72) Stellen ausgeschrieben. Auf

diese Ausschreibungen sind insgesamt 1486 (1309) Bewerbungen

eingegangen. Nach Vorabklärungen und dem

Ausscheiden einzelner Bewerbungen wurden mit 330 (312)

Personen Gespräche geführt.

Ausgleichsstellen

Per Ende 2004 sind von 21.90 bewilligten Ausgleichsstellen

13.70 Stellen mit 17 Personen besetzt. Die Gesamtzahl der

besetzten Ausgleichsstellen hat sich von 16.80 Stellen (Stand

31.12.2003) um 3.10 Stellen bzw. um 3 Personen reduziert.

Diverse Praktika

Im Berichtsjahr wurden insgesamt 22 (45) PraktikantInnen

sowie 23 (24) FerialpraktikantInnen beschäftigt. Bei den

PraktikantInnen handelte es sich in der Regel um Studenten,

die während oder nach dem Studium ein Praktikum zu

absolvieren hatten. Die Nachfrage nach Praktikumsplätzen

ist in den vergangenen Jahren markant gestiegen.

Im Berichtsjahr haben ausserdem 24 (16) Personen ein Gerichtspraktikum

absolviert.

Projekte im Personalbereich

Kinderbetreuung in der Landesverwaltung

Seit März 2002 können die MitarbeiterInnen ihre Kinder

in der landeseigenen Kindertagesstätte betreuen lassen.

Die Kindertagesstätte hat eine Betreuungskapazität von

10 Plätzen. Zwei ausgebildete Kleinkindererzieherinnen

und zwei Auszubildende (Lehrtochter/Praktikantin) betreuen

die Kinder. Bei Bedarf (Krankheit/Ferien) werden

zudem zwei Aushilfen eingesetzt. Beim fest angestellten

Betreuungspersonal waren keine Wechsel zu verzeichnen.

Bei der Lehrtochter und den Praktikanten entstehen ausbildungsbedingt

jährliche resp. halbjährliche Wechsel. Wie

auch bei den anderen Kindertagesstätten üblich, wurde

aufgrund der guten Auslastung ab August 2004 das Team

mit einer Köchin (40%-Pensum) ergänzt, um die Kleinkindererzieherinnen

von den Haushaltsarbeiten zu entlasten.

Bereits im Dezember 2003 konnte erstmals die Vollauslastung

der Kindertagesstätte erreicht werden. 2004 betrug

die durchschnittliche Auslastung 89% und dies obwohl

in den Sommermonaten die Auslastung durch Ferien und

Abmeldungen (neues Schuljahr) immer deutlich tiefer ist.

Insgesamt teilen sich durchschnittlich 27 Kinder die 10 Betreuungsplätze.

Durch die gute Belegung der Kindertagesstätte

sind die Wartezeiten länger geworden.

Totalrevision des Beamtengesetzes

Aufgrund der Vorarbeiten im Jahre 2003 definierte die Regierung

im Februar die Grundsätze und Schwerpunkte für

die Schaffung eines neuen Personalrechtes. Massgebend

war dabei neben der rechtsvergleichenden Studie vor allem

das Ergebnis der Amtsleiterklausur vom September 2003.

Im April bestellte die Regierung unter der Leitung des Regierungssekretärs

eine Arbeitsgruppe. Diese hat den Auftrag,

einen Vernehmlassungsentwurf und schliesslich einen

Bericht und Antrag zuhanden des Landtages zu erstellen.

In der Arbeitsgruppe ist auch das Amt für Personal und Organisation

vertreten. Die Arbeitsgruppe hat in verschiedenen

Sitzungen das Gerüst eines neuen Personalrechtes erarbeitet.

Mit einem Vernehmlassungsentwurf ist im Frühjahr

2005 zu rechnen. Der Landtag sollte sich Ende 2005 mit

einer entsprechenden Vorlage befassen können.

Totalrevision des Besoldungsgesetzes

Das neue Besoldungsgesetz trat per 1. Januar 2004 in Kraft.

Das abgelaufene Jahr stand denn auch ganz im Zeichen der

Umsetzung. Als erstes wurden die Löhne der MitarbeiterInnen

in das neue System übernommen. Gleichzeitig wurden

eine Broschüre mit den wesentlichsten Informationen verteilt

und zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt.

Ein wesentliches Augenmerk wurde auch auf die Schulung

der Vorgesetzten gelegt. Diesen kommt beim neuen

33


34

Präsidium

Lohnsystem eine zentrale Rolle zu, sei es bei der Mitarbeiterbeurteilung

oder bei der Lohnfestsetzung. Eine erste

Bewährungsprobe hatten sie mit dem neuen computergestützten

Leistungsdialog (eFocus) zu bestehen.

Im Herbst wurde mit etwas Verspätung erstmals die Systemlohnrunde

durchgeführt. Die eigentliche Bewährungsprobe

hatte das neue System dann aber mit der erstmals

durchzuführenden Leistungslohnrunde zu bestehen. Diese

war im Anschluss an die Beschlüsse des Landtages über die

zur Verfügung stehenden Mittel geplant, musste dann aber

auf Anfang Januar 2005 verschoben werden. Das Fazit der

ersten Leistungslohnrunde ist positiv, wobei aufgrund der

gemachten Erfahrungen Verbesserungen in die nächste

Runde einfliessen werden.

Die Projektgruppe betreute das Projekt sehr intensiv. So

musste der Leistungsdialog entsprechend unterstützt und

begleitet werden. Zusätzlich war auch die Verordnung zum

Besoldungsgesetz neu zu erstellen. Daneben mussten auch

die Verteilungsrichtlinien für die Aufteilung des Lohnbudgets

auf die Amtsstellen und schliesslich auch die Zuordnungsrichtlinien

für die Stellen völlig neu konzipiert werden.

Ein Hauptaugenmerk lag auf der Informatiklösung. Sie

bildet das Rückgrat für die Umsetzung. Die Einführung resp.

Umsetzung des neuen Lohnsystems wurde durch entsprechende

Information und Kommunikation flankiert.

Abschliessend darf gesagt werden, dass die Landesverwaltung

nun über ein sehr modernes, leistungsbezogenes

Lohnsystem verfügt. Die Rückmeldungen der Vorgesetzten

als auch der MitarbeiterInnen waren jedenfalls durchwegs

positiv.

Elektronisches Zutritts- und Zeiterfassungssystem

1996/1997 wurde mit der Einführung des elektronischen

Zutritts- und Zeiterfassungssystems in der Landesverwaltung

begonnen. Das elektronische Zutritts- und Zeiterfassungssystem

ist heute bis auf wenige Ausnahmen (z.B.

Werkbetriebe) in allen landeseigenen Gebäuden sowie in

den Gebäuden mit langfristigen Mietverträgen installiert.

2002 wurden die Systeme «Zeiterfassung» und «Zutrittskontrolle»

getrennt und dadurch die Systemkapazität verdreifacht.

2003 wurde die Eignungsabklärung des Produkts «Web

GeminiTIME» der BIXI AG für die Landesverwaltung positiv

abgeschlossen und ein Pilotprojekt im Amt für Personal und

Organisation für das Frühjahr 2004 beschlossen. Durch Kapazitätsengpässe

aufgrund anderer Projekte im Personalbereich

musste dieses Pilotprojekt auf Frühjahr 2005 verschoben

werden. Beim Produkt «Web GeminiTIME» handelt es

sich um einen virtuellen Zeiterfassungsleser, mit dem (via Internet-Explorer)

Abfragen, Erfassungen und Bewilligungen

von Zeitbuchungen direkt im Zeiterfassungssystem möglich

sind. Neben der papierlosen Erfassung von Zeitbuchungen

durch die MitarbeiterInnen wird auch die Absenzverwaltung

und -kontrolle für die Vorgesetzten vereinfacht und

übersichtlicher gestaltet.

2004 wurde das Zeiterfassungs- und Zutrittssystem in den

bestehenden Gebäuden bedarfsgerecht optimiert und es

wurden einzelne zusätzliche Lesegeräte installiert. Neu ins

System aufgenommen wurde das Bürogebäude der Finanzmarktaufsicht

Liechtenstein (FMA).

TQM - Vereinfachtes Verfahren - Pilotversuch im Amt

für Personal und Organisation

Im Rahmen des TQM-Projekts wurde ein vereinfachtes Verfahren

für die Landesverwaltung entwickelt. Damit sollte

es den Amtsstellen möglich sein, mit möglichst geringem

Aufwand eine Selbstbewertung durchzuführen. Zu diesem

Zweck wurde ein spezieller Fragebogen entwickelt. Bevor

dieses Verfahren flächendeckend eingesetzt werden konnte,

musste es in einigen Pilotämtern getestet werden. Das

Amt für Personal und Organisation bot sich als eines der

Testämter an, weil es unterschiedliche Aufgabengebiete betreut

und der Fragebogen auch in dieser Hinsicht überprüft

werden sollte. Die Selbstbewertung fand im Frühjahr mit

der Informatikabteilung und im Herbst mit den Abteilungen

Personal, Organisationsentwicklung und Besoldungsadministration

statt.

Aufgrund der Erfahrungen wurde der Fragebogen in einigen

Punkten angepasst. Es zeigte sich, dass besonders zwischen

kleineren Amtsstellen und grösseren Amtsstellen mit

verschiedenen Abteilungen unterschieden werden muss.

Deshalb gibt es für die definitive Durchführung unterschiedliche

Fragenbogen.

Die Ergebnisse der beiden Selbstbewertungen wurden am

Schluss verglichen und abteilungsübergreifende sowie abteilungsspezifische

Massnahmen daraus abgeleitet, die nun

im Jahre 2005 im Amt für Personal und Organisation umgesetzt

werden.

Leistungsdialog «eFocus»

Das neue informatikgestützte Personalbewertungssystem

«eFocus» konnte im Juni 2004 erfolgreich gestartet werden.

Die Leistungsbewertungen wurden erstmalig mit dem

neuen Informatik-Tool durchgeführt. Insgesamt waren dies

über 800 Leistungsdialoge, welche von den Vorgesetzten

der Landesverwaltung mit ihren MitarbeiterInnen durchgeführt

wurden.

Im Frühjahr wurden ca. 120 Vorgesetzte in einer dreitägigen

Schulung mit dem System vertraut gemacht. Verbesserungsvorschläge

und Anregungen aus den Schulungen

wurden aufgenommen und nach Möglichkeit in das neue

System eingebaut.

In einem ersten Schritt wurden die Kernaufgaben und Zielvereinbarungen

individuell in den Amtsstellen vergangenheitsbezogen

erfasst. Diese dienten somit als Grundlage

für die Leistungsbewertung. Die Ergebnisse der Leistungsbewertungen

flossen anschliessend in die Berechnung der

Lohnvorschläge zur Durchführung der leistungsorientierten

Lohnrunde 2005 ein.

Anfängliche Startschwierigkeiten konnten im Laufe der

Durchführung mehrheitlich beseitigt werden. Im Anschluss

an die erstmalige Durchführung der Leistungsdialoge wurde

bei den Amtsstellen ein schriftliches Feedback eingeholt.

Die Resultate werden soweit als möglich bei der Optimierung

des Systems berücksichtigt.

Besoldungen/Teuerung

Gemäss Art. 28 des Besoldungsgesetzes, LGBl. 1998 Nr.

176, ist für die Berechnung der Teuerung der Stand des

Landesindexes der Konsumentenpreise im Monat August

massgebend. Sofern die Teuerung seit der letzten Anpassung

mindestens 1% beträgt, stellt die Regierung jeweils

beim Landtag Antrag auf Anpassung der Besoldung an die

Teuerung. Die Teuerung wurde letztmals am 1. Januar 2003

auf den Indexstand von 101.70 Punkten (Indexstand 31.

August 2002) ausgeglichen.

Mit Bericht und Antrag an den Landtag zum Landesvoranschlag

und zum Finanzgesetz für das Jahr 2005 beantragte

die Regierung die Ausrichtung einer Teuerungszulage an


das Staatspersonal ab 1. Januar 2005. Der Landtag stimmte

dem Antrag der Regierung zu und bewilligte eine Teuerungszulage

von 1%. Dadurch gilt die Teuerung als auf

den Stand von 103.3 Punkten, Indexbasis Mai 2000, ausgeglichen.

Veranstaltungen

Im Berichtsjahr wurden vom Amt für Personal und Organisation

folgende Veranstaltungen organisiert:

– Skitag der Landesverwaltung in der Lenzerheide am 6.

März 2004

– Konferenz der AmtsstellenleiterInnen am 14. Januar, 7.

Mai und 5. November 2004

– Pensionistentreffen am 24. September 2004

– Verwaltungsabend der Landesverwaltung in der Jenny

Spörry-Halle in Vaduz am 19. November 2004

Personalinformation

FLip - Die Personalzeitschrift

Die Personalzeitschrift FLip

ist turnusgemäss im Dreimonatsrythmus

erschienen. Mit

der Ausgabe Nr. 40 konnte

gleichzeitig das 10-jährige

Jubiläum gefeiert werden.

Dies wurde vom Redaktionsteam

zum Anlass genommen, das Erscheinungsbild des

FLip komplett zu überarbeiten. Inhalt und vor allem Layout

wurden auch aufgrund von entsprechenden Rückmeldungen

der LeserInnen angepasst.

Offensichtlich ist das neue FLip gut angekommen. Die Rückmeldungen

waren jedenfalls sehr positiv.

Stellenausschreibungen und Bekanntmachungen

Im Berichtsjahr wurden 61 (72) Stellen in den Landeszeitungen

öffentlich ausgeschrieben. In Bekanntmachungen

wurden Informationen genereller Natur veröffentlicht.

Rundschreiben

Wichtige Informationen wurden im Intranet veröffentlicht

und am Personal-Informationssystem ausgehängt.

Amtliche Kundmachungen

Im Auftrag der Regierung und der Amtsstellen (ohne Landgericht

und Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt)

wurden 855 (859) Amtliche Publikationen in den beiden

Landeszeitungen veröffentlicht.

Aus- und Weiterbildung

Allgemeines

In wirtschaftlich schlechteren Zeiten werden Ausgaben für

die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden sehr kritisch

hinterfragt. Dies ist nicht erstaunlich, da Lernen als innerer

Prozess schwer zu beobachten und nicht so messbar wie

Leistung ist. Ausserdem zahlt sich eine neue Fertigkeit für

den Betrieb erst aus, wenn sie im Arbeitsalltag umgesetzt

und gefestigt wird. Die «Rendite» der Ausbildungsinvestitionen,

nämlich die Gewinnung und Erhaltung von qualifizierten,

einsatzfähigen und motivierten MitarbeiterInnen, muss

deshalb längerfristig gesehen werden, was aber gerade bei

einer angespannten Wirtschaftslage nicht leicht fällt.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hat die Regierung

bei der Aus- und Weiterbildung auf einschneidende

Präsidium

Budgetkürzungen verzichtet, so dass es möglich war, den

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder ein breites, qualitativ

hoch stehendes Angebot an Seminaren und Kursen

für die Weiterentwicklung ihrer fachlichen und persönlichen

Kompetenzen zu machen.

Das heutige Konzept der Aus- und Weiterbildung wurde im

Jahre 2000 von der Regierung bewilligt und in den letzten

Jahren sukzessive umgesetzt. Mit der bevorstehenden Einführung

eines Qualitätsmanagements in der Landesverwaltung

sollte auch der noch fehlende Baustein, das Führungsleitbild

der Landesverwaltung, in absehbarer Zeit vorliegen.

Daraus werden weitere Anforderungen an die Aus- und

Weiterbildung abzuleiten und umzusetzen sein.

Teilnehmerkreis

In der Landesverwaltung wurden im Berichtsjahr (ohne Dezember

2004) gesamthaft 4’025 (4’565) Weiterbildungstage

absolviert. Dies ergibt durchschnittlich 4.23 (4.6) Weiterbildungstage

pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter.

Insgesamt haben 703 (678) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

(273 Mitarbeiterinnen und 430 Mitarbeiter) die Angebote

der allgemeinen und fachspezifischen Aus- und Weiterbildung

genutzt. Im weiteren standen 26 (26) Lehrlinge in

Ausbildung an verschiedenen Berufsschulen.

Die Gesamtzahl von 900 (844) absolvierten Ausbildungseinheiten

können wie folgt den verschiedenen Bereichen der

Aus- und Weiterbildung zugeordnet werden.

Ausbildungseinheiten aufgeteilt in die Fachbereiche:

Fachspezifische

Ausbildung

Kurse und Seminare

(294 Personen) 32.7%

Lehrlingsausbildung

(26 Personen) 2.9%

Fremdsprachen extern

(37 Personen) 4.1% Kurse und Seminare

(409 Personen) 45.4%

PC-Schulung

(134 Personen) 14.9%

Allgemeine Aus-

und Weiterbildung

Fachspezifische Aus- und Weiterbildung

Im Berichtsjahr wurden für 294 verschiedene Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter (102 Mitarbeiterinnen und 192

Mitarbeiter) fachspezifische Kurse und Seminare sowie

Fremdsprachenkurse bewilligt. Zusätzlich wurden für einzelne

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Arbeitsbewältigung

fachspezifische Ausbildungen und Lehrgänge

bewilligt.

Lehrlingswesen

Mit Ende der ersten Hälfte des Berichtsjahres absolvierten

alle acht angetretenen Lehrlinge erfolgreich ihre Lehrabschlussprüfungen.

Im Berichtsjahr wurden 8 neue Lehrverträge

abgeschlossen, d.h. seit Sommer 2004 werden bei

der Landesverwaltung 26 Lehrlinge in folgenden Berufen

ausgebildet:

35


36

Präsidium

16

14

12

10

8

6

4

2

0

KV-Lehrlinge

0

3

Kauffrauen & Kaufmänner

10

5

InformatikerIn-Lehrlinge

0

2

Informations- u.

Dokumentations-

AssistentIn-Lehrlinge

weiblich

männlich

BetriebspraktikerIn-

Lehrlinge

Während der Lehre finden jeweils drei Lehrlingslager statt

(Ausnahme Informatiklehrlinge, diese durchlaufen zweimal

die Arbeitswoche).

Einführungswoche:

Im ersten Lehrjahr findet für alle im Rahmen der Einführungswoche

ein Lager statt. Im Berichtsjahr führte diese

Reise ins Tessin/Bosco Gurin.

Arbeitswoche:

Im zweiten Lehrjahr leisten die Lehrlinge einen freiwilligen

Arbeitseinsatz, 2004 wurden in Teufen, Appenzell, Aufräumarbeiten

erledigt.

Lehrabschlussreise:

Eine Abschlussreise mit allen Lehrabschlusslehrlingen findet

jeweils im dritten Lehrjahr statt. Das Reiseziel wird von den

Lehrlingen selber bestimmt. Im Jahre 2004 ging die Reise

nach Hamburg.

Jede Amtsstelle, welche Lehrlinge ausbildet, hat eine zuständige

ausbildungsverantwortliche Person. Diese führt

den Lehrling in die Amtsaufgaben ein und ist Ansprechperson

für den Lehrling. Der Kontakt zwischen Ausbildungsverantwortlichen/BerufsbildnerInnen

und Lehrlingsbetreuerin

ist wichtig.

Im Berichtsjahr absolvierten 21 SchülerInnen eine eintägige

Schnupperlehre als Kauffrau/Kaufmann, 12 als BetriebspraktikerIn,

4 als Informations- und DokumentationsassistentIn

und 4 als Informatiker bei der Liechtensteinischen Landesverwaltung.

Eine oder mehrere Schnupperlehren zu absolvieren,

hilft den jungen Leuten in ihrem Berufswahlprozess.

Im Juli 2004 nahmen 2 KV-Lehrlinge der Liechtensteinischen

Landesverwaltung am X-change Projekt (Lehrlingsaustauschprogramm

der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer und

der Internationalen Bodenseekonferenz) teil. Das liechtensteinische

Amt für Berufsbildung und die Kantonsverwaltung

Tessin organisierten dieses 4-wöchige Berufspraktikum

beim Amt für Berufsbildung im Tessin (Bellinzona). Die 2

Lehrlinge absolvierten ihr Berufspraktikum beim Amt für

Berufsbildung im Tessin. Dieses Austauschprojekt war für

die Lehrlinge eine sehr gute und wichtige Berufserfahrung

und festigte ihre Italienischkenntnisse.

2

1

0

3

Versicherungswesen

Neuabschluss der Versicherungsverträge

Verschiedene Versicherungsverträge sind per Ende 2004

abgelaufen oder laufen im Jahre 2005 ab. In diesem Zusammenhang

drängt sich eine Überprüfung und ein Neuabschluss

aller laufenden Verträge auf. Die entsprechenden

Abschlüsse sollen im Verlauf des Jahres 2005 erfolgen. In

Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Öffentliches Auftragswesen

wurde das Procedere festgelegt. Die Regierung fasste

daraufhin einen entsprechenden Grundsatzbeschluss.

Verschiedene Versicherungspolicen mussten den veränderten

Bedingungen angepasst werden. Bei der Gebäude/

Fahrhabe (All-Risk) war die Gebäude-Versicherungssumme

zu erhöhen. Ausserdem mussten auch am Vertrag betreffend

die Versicherung der diplomatischen Vertretungen im

Ausland Änderungen vorgenommen werden. Teilweise sind

dazu noch vertieftere Abklärungen betreffend den Versicherungsschutz

notwendig.

Bei der Fahrrad- und Motorfahrrad-Haftpflichtversicherung

wurde die Versicherungssumme (Deckungsgarantie) für beide

Verträge von bisher 1 000 000 Franken auf 2 000 000

Franken erhöht. Diese Anpassung trat auf den 1. Januar

2005 in Kraft.

Kollektiv-Unfallversicherung

Die Statistik zeigt folgendes Bild:

Unfallstatistik 2004

Art der Unfälle Anzahl

(in Klammer Vorjahr)

Berufsunfälle Männer 36 (34)

Berufsunfälle Frauen 8 (8)

Nichtberufsunfälle Männer 125 (130)

Nichtberufsunfälle Frauen 99 (111)

Total Berufsunfälle 44 (42)

Total Nichtberufsunfälle 224 (241)

Die Zahl der Unfälle hat im vergangenen Jahr erfreulicherweise

abgenommen.

Unfallstatistik 2004

140

120

100

80

60

40

20

0

Berufsunfälle Männer

Berufsunfälle Frauen

Nichtberufsunfälle Frauen Nichtbetriebsunfälle

Männer


Sachversicherungen

Schadenstatistik 2004

Art der Schäden Anzahl

(in Klammer Vorjahr)

Dienstfahrten-Kasko 3 (10)

Gebäude / Fahrhabe 0 (2)

Allgemeine Haftpflicht 4 (2)

Fahrzeuge 2 (4)

Organisation der Amtsstellen

Umsetzung des neuen Lohnsystems - Informatik

Die Umsetzung des neuen Lohnsystems erfolgte in Bezug

auf die Informatiklösung in drei Phasen.

In der ersten Phase erfolgte die Zuordnung der Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter vom alten Lohnsystem auf die

Systematik des neuen Lohnsystems. Neben der eigentlichen

technischen Umstellung umfasste dieser Schritt auch die

individuelle und detaillierte Information aller betroffenen

Personen sowie der AmtsstellenleiterInnen.

Im Dezember erfolgte die erstmalige Durchführung der so

genannten Systemlohnrunde. Diese Lohnrunde dient der

gezielten Förderung derjenigen Personen, deren Lohn sich

in der Anlaufzone befindet.

Die dritte und letzte Phase bestand in der Durchführung der

eigentlichen Leistungslohnrunde. In einem ersten Schritt

wurde das vom Landtag bewilligte Lohnerhöhungsbudget

von der Regierung auf die einzelnen Organisationseinheiten

aufgeteilt. Basierend auf diesen Werten ermittelte das Amt

für Personal und Organisation die Lohnerhöhungsvorschläge

pro MitarbeiterIn. Diese Werte wurden anschliessend von

den Vorgesetzten in den Amtsstellen gesichtet und im Bedarfsfall

direkt über das Mitarbeiterportal angepasst. Den

Abschluss der Leistungslohnrunde bildeten das Controlling

der gesamten Lohnrunde sowie die Information der Vorgesetzten.

Umsetzung des neuen Lohnsystems - Stellenzuordnungen

allgemein

Mit der Erstellung der neuen Zuordnungsrichtlinien mussten

sämtliche Richtpositionen sowie Richtpositionsbeschreibungen

überarbeitet werden. Anschliessend wurden die für die

Stellenzuordnungen benötigten Hilfsmittel (wie z.B. Stellenbeschreibungen

oder Erhebungsfragebogen) im Sinne der

neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Dabei konnten

auch die Erfahrungen der letzten Jahre miteinfliessen.

Verwaltungsportal «www.llv.li»

Im Jahr 2004 wurde für folgende Amtsstellen ein Detailauftritt

auf dem Portal der Liechtensteinischen Landesverwaltung

realisiert:

– Amt für Berufsbildung

– Amt für Finanzdienstleistungen

– Amt für Personal und Organisation

– Amt für Wald, Natur und Landschaft

– Berufsberatung

– Schulamt

– Stabsstelle FIU

– Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

– Stabsstelle für Wirtschaft

– Stabsstelle öffentliches Auftragswesen

– Stabsstelle Protokoll

Präsidium

Der zweite Aufgabenschwerpunkt lag in der vollständigen

Überarbeitung des Verwaltungsportals. Ziel dieser

umfassenden Arbeit war, den Internetauftritt der Landesverwaltung

noch attraktiver, übersichtlicher und somit benutzerfreundlicher

und kundenorientierter zu gestalten.

Das Hauptaugenmerk wurde auf ein «informations- und

dienstleistungsorientiertes» Design und somit auf leicht zu

findende und klare Informationen gelegt.

Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

– Einfache Orientierung dank klarer und durchgängig getrennter

Hauptbereiche sowie eindeutiger Farben pro

Hauptbereich («Farbleitsystem»)

– Gezielte Unterstützung durch «Valti», die virtuelle Hilfe

der Landesverwaltung

– Einfache Navigation dank Verwendung der bekannten

Baumstruktur

– Einführung eines umfassenden Newsletter-Services

– Verbesserung der Aktualität dank den Bereichen «Aktuelles»

sowie «Veranstaltungen»

– Realisierung eines barrierefreien Zugangs

– Orientierung an international anerkannten eGov-Standards

LIHGA 2004

Anlässlich der LIHGA-Eröffnung vom 4. September 2004

wurde das vollständig überarbeitete Verwaltungsportal von

Regierungschef Otmar Hasler freigeschaltet. In den folgenden

Messetagen konnten die BesucherInnen die Online-

Dienstleistungen direkt an der LIHGA ausprobieren und mit

den vor Ort vertretenen MitarbeiterInnen der Landesverwaltung

diskutieren.

Das Amt für Personal und Organisation war für die fristgerechte

Bereitstellung des überarbeiteten Verwaltungsportals

sowie der gesamten Informatik zuständig und andererseits

bei allen grundlegenden Themenstellungen, wie z.B. Standgestaltung

oder Standorganisation, involviert.

Rückblickend darf ein positives Fazit zum Auftritt der Landesverwaltung

an der LIHGA 2004 gezogen werden. Der

technische Betrieb konnte während der ganzen Messezeit

sichergestellt werden. Die anwesenden MitarbeiterInnen der

Landesverwaltung erhielten äusserst positive Rückmeldungen

zum neu gestalteten Internetauftritt. Es wurde von den Messebesuchern

sehr geschätzt, dass die Landesverwaltung sich als

kundenfreundliche und moderne Verwaltung präsentierte.

Enterprise Content Management (ECM)

Ende 2004 wurde ein Vorprojekt zum Thema «Enterprise

Content Management (ECM)» gestartet. ECM umfasst den

gesamten Lebenszyklus von Informationen in einem Unternehmen,

d.h. von deren Erzeugung, über die Bearbeitung

bis zur Bereitstellung sowie der abschliessenden Archivierung

bzw. Vernichtung.

Das Vorprojekt wird vom Amt für Personal und Organisation

in Zusammenarbeit mit drei Pilotamtsstellen durchgeführt.

Zusätzlich werden die Themen Datenschutz sowie Archivierung

speziell betrachtet.

Gemäss derzeitiger Planung wird das Vorprojekt im Sommer

2005 abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll ein

umfassender Schlussbericht vorliegen, der sowohl als Entscheidungsgrundlage

für die Regierung bzgl. einer allfälligen

Fortführung dieses Projektes wie auch als Basis für alle

künftigen ECM-Projekte dienen soll.

Durchgeführte Stellenzuordnungen

Im Jahr 2004 wurden mit den neu erarbeiteten Hilfsmitteln

detaillierte Stellenüberprüfungen durchgeführt, wobei

37


38

Präsidium

zusätzlich zu Einzelstellen auch ganze Stellengruppen analysiert

wurden. Dabei ist die Gruppe der Amtsleiterstellen

besonders zu erwähnen, die mit grossem Aufwand überprüft

wurde.

Für folgende Bereiche und Amtsstellen wurden Schlüsselpositionen

erstellt sowie die Stellen zugeteilt:

– Diplomatische Vertretungen im Ausland

– Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt

– Abteilung Werkbetrieb des Tiefbauamtes

Im Bereich der Überprüfung von Einzelstellen wurde der

Schwerpunkt auf diejenigen Stellen gelegt, bei denen im

Rahmen der Umstellung auf das neue Lohnsystem ein entsprechender

Gesprächsbedarf festgestellt wurde.

Integrierte Finanzmarktaufsicht

Die Projektvorgabe bestand darin, alle Vorkehrungen zu

treffen, damit die neue Finanzmarktaufsichtsbehörde am 1.

Januar 2005 ihren Betrieb aufnehmen konnte. Die Arbeiten

konzentrierten sich in einer ersten Phase auf die Erarbeitung

der Gesetzesvorlage sowie darauf aufbauend der

entsprechenden Verordnungen. Daneben galt es, die organisatorischen

Rahmenbedingungen für die neue Behörde

zu schaffen. Es mussten entsprechende Reglemente für den

Aufsichtsrat und die Geschäftleitung erarbeitet werden. Da

die neue Behörde privatwirtschaftlich ausgerichtet sein sollte,

mussten auch das Lohn- und Personalreglement erstellt

werden. Schliesslich musste auch der organisatorische Teil

mit Organigrammen, Stellenbeschreibungen und Funktionsmatrix

definiert werden. Die letzte Projektphase bestand

in der Übernahme der MitarbeiterInnen und der Bereitstellung

des neuen Verwaltungsgebäudes mit der notwendigen

Infrastruktur und Technik.

Das Projekt war von der zeitlichen Vorgabe her sehr ambitiös

und konnte nur dank der guten und professionellen

Arbeit aller am Projekt Beteiligten im Rahmen der Vorgaben

abgewickelt werden.

Task Force «Arbeitsvermittlung»

Im Oktober 2004 wurde von der Regierung eine Task Force

zur Erreichung von kurz- und langfristigen Verbesserungen

im Bereich der Arbeitsvermittlung eingesetzt. Das Amt für

Personal und Organisation ist in dieser Task Force, die unter

dem Vorsitz eines Mitarbeiters der Regierung steht, mit einem

Mitglied vertreten.

Projektmanagement in der Landesverwaltung

Das Amt für Personal und Organisation war im Projektteam

zur Weiterentwicklung des Projektmanagements in der Landesverwaltung

vertreten. Ziel dieses Projektteams war die

Erstellung von Hilfsmitteln, welche ein einheitliches und

geregeltes Vorgehen, eine gezielte Koordination und Steuerung

und somit ein besseres Controlling von Projekten in

der Landesverwaltung gewährleisten sollen.

Abgesehen vom projekt- und organisationsspezifischen

Know-How war das Amt für Personal und Organisation

auch für die Erstellung des entsprechenden Intranetbereiches

zuständig.

Einkauf

Im vergangenen Jahr konnten nach längeren Verhandlungen

die Richtlinien für die Anschaffungen im Autogewerbe

erneuert werden. Gleichzeitig konnte auch mit den Personal-

und Unternehmensberatern eine entsprechende Richtlinie

ausgehandelt werden. Diese Richtlinien basieren auf

dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen, nehmen

aber Rücksicht auf die hiesigen Gegebenheiten.

Das von der Regierung genehmigte Anschaffungsbudget

konnte eingehalten werden, obwohl es gekürzt worden war.

Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Berücksichtigung

der Marke Liechtensteins beim Auftritt der Landesverwaltung.

Aufgrund der bevorstehenden Pensionierung des bisherigen

Stelleninhabers wird der Bereich Einkauf neu strukuriert werden.

Ein erster Schritt in diese Richtung wurde getan, indem

in Zukunft der gesamte Aufgabenbereich «Papier und Drucksachen»

von der Internen Druckerei wahrgenommen wird.

Nach den grossen Zunahmen in den Jahren 2002 und 2003

hat der Papierverbrauch auf hohem Niveau stagniert und

liegt mit 73 355 Kg knapp unter dem Vorjahresniveau. Der

Anteil des Recyclingpapiers war leicht rückläufig, ist aber

mit 71,3 % immer noch sehr hoch. Der rückläufige Anteil

hat auch mit dem vermehrten Verbrauch von Spezialpapieren

in der internen Druckerei zu tun.

2002 2003 2004

kg % kg % kg %

Recycling in kg 53498 81.4 54324 73.5 52314 71.3

Andere in kg 12258 18.6 19636 26.5 21685 29.6

Total 65756 73960 73355

Papierverbrauch 2002-2004

80000

70000

60000

50000

40000

30000

20000

10000

0

2002 2003 2004

Andere in kg Recycling in kg

Raumbedarfsplanung

Generelle Raumbedarfsplanung

Im Hochbautenbericht an den Landtag wurde die mittel-

bis langfristige Planung für die Verwaltungsgebäude festgelegt.

Diese sieht vor, dass in einer ersten Phase in den

bestehenden Gebäuden anhand des von der Regierung

verabschiedeten Handbuches für die Bedarfsplanung die

Flächen optimiert werden. Dies ist vor allem dort angezeigt,

wo im Rahmen von Umbauten oder Sanierungen in grösserem

Umfang eingegriffen werden muss. Als bestes Beispiel

ist das Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz zu erwähnen.

Dieses Gebäude muss generalsaniert werden und lässt sich

bei dieser Gelegenheit flächenmässig optimieren.

In einer zweiten Phase sollen zusätzliche Flächen zur Verfügung

gestellt werden, wobei die Landesverwaltung an drei

Standorten zentralisiert werden soll. Es sind dies Schaan-

Zentrum, Vaduz-Zentrum und Vaduz-Süd. Der Landtag hat

im Rahmen der Beratung des Hochbautenberichtes diesem

Vorgehen grundsätzlich zugestimmt.


Optimierungen in den Amtsstellen

Da keine neuen Objekte zugemietet wurden, musste der

vorhandene Raum optimiert werden. Dies konnte durch

neue Möblierung, durch die Doppelbesetzung von Büros

sowie die Schaffung von Gruppenbüros erreicht werden.

Teilweise sind die Möglichkeiten aber eingeschränkt, weil

durch die bestehenden Raumeinteilungen wenig Spielraum

besteht und sich Verbesserungen nur durch grossflächige

Umbauten realisieren lassen.

Justizgebäude

Bei diesem Projekt ergaben sich Verzögerungen im Bewilligungsverfahren.

Die Grundrisspläne mussten mehrfach

abgeändert werden. Die Baubewilligung lag im Herbst vor,

sodass mit dem Abriss der bestehenden Liegenschaft begonnen

werden konnte. Unter dem Vorsitz des Amtes für

Personal und Organisation wurde von der Regierung eine

Baukommission eingesetzt, die sich um die mieterseitigen

Planungen und Ausbauten kümmert. Die bestehenden

Grundrisspläne wurden nochmals überarbeitet und optimiert.

Ein besonderes Augenmerk muss dabei der Sicherheit

gewidmet werden. Die Baukommission besuchte denn auch

Justizgebäude in Österreich und der Schweiz. Der provisorische

Terminplan geht von einem Bezug Ende 2006 aus.

Flächenbewirtschaftung/Handbuch für die

Bedarfsplanung

Der Nachweis für die Umsetzbarkeit des Handbuches konnte

anhand des Projekts «Justizgebäude» erbracht werden.

Im vergangenen Jahr wurde auch die Bedarfsplanung des

Verwaltungsgebäudes für die Finanzmarktaufsicht aufgrund

der Vorgaben erstellt. Das Handbuch wurde ausserdem mit

entsprechenden Unterlagen und Formularen ergänzt.

Neues Verwaltungsgebäude für die Finanzmarktaufsicht

Für die neue Finanzmarktaufsichtsbehörde musste auf den

1. Januar 2005 eine geeignete Liegenschaft gefunden werden,

damit das bisherige Amt für Finanzdienstleitungen, die

Stabsstelle für Sorgfaltspflichten sowie die Abteilung Versicherungen

des Amtes für Volkswirtschaft zusammengeführt

werden konnten. Mit der Liegenschaft Heiligkreuz 8

konnte ein Gebäude gefunden werden, in dem einerseits

das Raumprogramm der neuen Behörde realisiert werden

konnte und das andrerseits auch den Vorstellungen bezüglich

Standort entsprach. Das Gebäude konnte Ende Dezember

der neuen Behörde übergeben werden.

Verlagerungen von Amtsstellen

Im abgelaufenen Jahr fanden folgende Verlagerungen von Amtsstellen

resp. Optimierungen innerhalb von Amtsstellen statt:

– Landgericht/Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt

wegen Platzmangels Archive neu organisiert und Umzug

– Einrichtung der Büros für die Liechtensteinische Busanstalt

(LBA) und Umzug

– Büroplanung Dachgeschoss Post- und Verwaltungsgebäude

Vaduz und Umzug der Stabsstelle für Landesplanung

und der Stabsstelle für Öffentliches Auftragswesen

– Raum- und Büroplanung Amt für Gesundheitsdienste

Post- und Verwaltungsgebäude Schaan

– Planung und Neugestaltung Schalterbereich Grundbuch-

und Öffentlichkeitsregisteramt

– Büroplanung und Neuzuteilung Amt für Zivilschutz und

Landesversorgung

Informatik

EDV-Gesamtlösung für die Abteilung Arbeit des Amtes

für Volkswirtschaft

Das Pflichtenheft für eine neue EDV-Gesamtlösung für

Präsidium

die Abteilung Arbeit wurde zu Beginn des Berichtsjahres

erstellt. Eine Marktanalyse zeigte, dass für diesen Aufgabenbereich

keine Standardlösung erhältlich ist. Daher mussten

im 2. Halbjahr 2004 die Ausschreibungsunterlagen aufbereitet

und eine öffentliche Ausschreibung gestartet werden.

Es wurde das offene Verfahren gewählt. Die Ausschreibung

erfolgte in den Landeszeitungen. Eingabefrist war der 03.

Dezember 2004.

Motorfahrzeugkontrolle – Erweiterungen an der

Geschäftslösung

Die Anpassungen an der Geschäftsapplikation der Motorfahrzeugkontrolle

betrafen die beiden Module «Kapazitätsplanung»

und «Medizinische Kontrolle». Durch diese Erweiterungen

konnte einerseits die interne Planungssicherheit

wesentlich verbessert werden, andrerseits war im Bereich

«Medizinische Kontrolle» eine komplette Überarbeitung

notwendig.

Arbeitsgruppe «Zentrale Personenverwaltung»

Für die Sicherstellung der Konformität des Systems der zentralen

Personenverwaltung (ZPV) mit den Bestimmungen

des Datenschutzes setzte die Regierung Ende 2003 eine Arbeitsgruppe

«Zentrale Personenverwaltung» ein. Die Abteilung

Informatik wurde mit dem Vorsitz betraut. Im Berichtsjahr

wurden die schützenswerten Daten bestimmt und der

verwaltungsinterne Zugriff auf diese Daten neu geregelt.

Ein grundlegendes Bearbeitungsreglement ist in Arbeit.

Erweiterung der Softwarelösung «Gebäudeinformationssystem»

bei der Liegenschaftsverwaltung

Um den wachsenden Anforderungen in der Bewirtschaftung

staatlicher Gebäude mit Berücksichtigung abnehmender

Finanzmittel auch in Zukunft gerecht zu werden, war

der weitere Ausbau der bestehenden EDV-Lösung erforderlich.

Die durchgeführte Erweiterung beinhaltet eine Integration

von Reporting und Kostenmanagement.

Öffentlichkeitsregister

Nach einer rund einjährigen Projektdurchlaufzeit konnte am

1. Juli mit der auf liechtensteinische Bedürfnisse und Besonderheiten

angepassten Schweizer Handelsregisterlösung

«HRWin» der produktive Betrieb aufgenommen werden. Das

Softwareprodukt ist ein etabliertes Standardpaket, das derzeit

bei 21 Schweizer Handelsregisterämtern eingesetzt wird.

Grundbuch

Während früher noch sämtliche Pfandtitel (Grundpfandverschreibungen

und Schuldbriefe) manuell erstellt wurden,

ermöglicht der Einsatz des im Berichtsjahr eingeführten

Pfandtitelmoduls die Generierung dieser Titel direkt aus dem

System. Damit wird die Gefahr von Abweichungen der Angaben

auf dem Titel vom Grundbuchstand ausgeschaltet.

Stabsstelle für Kulturfragen

Die Bearbeitung von Förderanträgen ist mit einem hohen

administrativen Aufwand verbunden. Mit der im Auftrag

erstellten Applikation können die Daten in einer zentralen

Datenbank verwaltet werden. Daneben garantiert die

Einführung der elektronischen Verwaltung eine Systematisierung

der Fördergesuche und einen umfangreichen Überblick

über die Geschäfte.

Ausländer- und Passamt

Zur Schaffung einer neuen Passgeneration unter Einschluss

mindestens eines biometrischen Erkennungsmerkmals wurde

von der Regierung im September eine Arbeitsgruppe bestellt.

Die Abteilung Informatik ist in dieser Arbeitsgruppe

vertreten. Ende des Berichtsjahres fanden erste Sitzungen

mit dem Zweck der Einführung in das Thema statt.

39


40

Präsidium

Aufgrund der Totalrevision der Personenverkehrsverordnung

(PVO) waren Anpassungen an den zentralen Applikationen

«Globale Datenbank» (GLB) und «Geschäftslösung

Ausländer- und Passamt» (APA) nötig.

Geschäftsapplikation für das Zivilstandesamt

Im Berichtsjahr wurde ein erster Teil der neuen Geschäftslösung

realisiert und eingeführt. Folgende Bereiche sind durch

die neue Applikation abgedeckt:

– Verwaltung der Zivilstandsereignisse

– Ereignisscheine / Ereignismeldungen

– Internationale Registerauszüge

Für die Phase II wurde die Analyse gestartet. Dadurch sollen

diverse Formulare, die heute manuell erstellt werden, automatisch

durch das System erzeugt werden. Im Weiteren

sollen durch die Applikation Geschäftsregeln automatisch

überprüft werden.

Liechtensteinische Transporterhebung

Gemäss EU-«Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom

25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs»

wird dem Fürstentum Liechtenstein eine permanente

Erhebung internationaler Transporte vorgeschrieben.

Gegenstand der Erhebung sind die Fahrten derjenigen

Fahrzeuge, welche in Liechtenstein immatrikuliert sind und

die über eine Lizenz für Transporte im EWR verfügen. Eine

dafür benötigte Softwarelösung wurde ausgeschrieben, in

Auftrag gegeben und realisiert.

Backoffice Migration

Aktuell betreibt die Liechtensteinische Landesverwaltung

eine dezentrale NT4-Umgebung mit fünf Domänen. Das

Mailsystem ist seit mehreren Jahren in Betrieb und basiert

auf Hard- und Software, die nicht mehr dem Stand der

Technik entspricht und nur noch schwer wartbar ist. Es wurde

deshalb im Herbst des Berichtsjahres ein Projekt gestartet,

um im Jahr 2005 die Plattform auf den neuesten Stand

der Technik zu bringen.

Migration der ORACLE-Datenbanken

Der Betrieb von unterschiedlichen Datenbankversionen

erschwerte oder verunmöglichte die Umsetzung von erwünschten

Funktionalitäten. Im Berichtsjahr wurde deshalb

ein Migrationsprojekt für die zentralen Datenbanken gestartet

und erfolgreich abgeschlossen.

Ausbau des bestehenden Datensicherungsroboters

Stetig steigendes Datenvolumen bedingte den Ausbau des im

Gebäude der Landespolizei untergebrachten Bandroboters.

Dank der modularen Technik des Systems konnte der Ausbau

relativ kostengünstig realisiert werden. Der Ausbau entspricht

einer Erweiterung des Datenvolumens um rund 100 TerraByte.

Ablösung INOVAR bei der Regierungsregistratur

Die in die Jahre gekommene Registraturlösung der Regierung

wurde im Berichtsjahr abgelöst. Es wurde keine neue

Softwarelösung beschafft, sondern diejenige des Landesarchivs

eingesetzt. Es mussten deshalb lediglich die Daten in

das neue System übernommen werden.

Bauaktenverwaltung beim Amt für Umweltschutz

Beim Amt für Umweltschutz wurde im Berichtsjahr eine Individuallösung

für die Verwaltung und Überwachung von umweltschutzrelevanten

Auflagen bei Baubewilligungen eingeführt.

Neue EDV-Lösung für die Steuerverwaltung

Die Arbeiten an der neuen EDV-Lösung für die Steuerverwaltung

sind im Berichtsjahr gut vorangeschritten und

liegen weitgehend im Plan. Die produktive Inbetriebnahme

ist auf April 2005 terminiert.

Kommunikation

Ausbau Firewall-Infrastruktur

Für die Umsetzung eines zweistufigen Firewallkonzepts

wurde die bestehende Infrastruktur erweitert und ausgebaut.

Dieser Ausbau ist eine Voraussetzung für die spätere

Umsetzung von Vorhaben im Bereich «Sichere Integration

von E-Government-Anwendungen». Für den Fernzugriff

via Internet wurde eine tokenbasierende Lösung (SecureID)

eingeführt.

Anschluss von Liegenschaften an das LTN-Netz

Im Rahmen des Projekts «Neues Landtagsgebäude» müssen

die Liegenschaften Regierungsgebäude, Haus Schädler

und Rheinbergerhaus wegen des notwendigen Abbruchs

des Archivgebäudes mit Glasfaser- und Kupferleitungen via

öffentliches Netz erschlossen werden. Die Arbeiten sind im

Gange, die interne Gebäudeverkabelung der betroffenen

Liegenschaften wurde für diese Aufgabe ausgebaut und

angepasst.

Ausbau/Modernisierung des EDV-Netzwerks

Das Kommunikationsnetz der Landesverwaltung wurde in

den letzten Jahren stetig ausgebaut, um den neuen, ständig

steigenden Anforderungen Rechnung tragen zu können.

Die systematische Trennung von Core-, Distribution- und

Access-Bereich, eine höhere Ausfallsicherheit für die zentralen

Rechenzentrumskomponenten sowie eine Bandbreitenerhöhung

für die Serverkomponenten wurden mit dem

Einsatz von neuen Komponenten, wie auch mittels der konsequenten

Umsetzung der logischen in die physische Netzwerkarchitektur

erreicht.

Die Kernkomponenten genügen den Anforderungen nicht

mehr und müssen ausgebaut bzw. ersetzt werden. Im Berichtsjahr

wurde das Detailkonzept für dieses Migrationsvorhaben

erarbeitet. Die Umsetzung ist im Jahr 2005 geplant.

Für den Betrieb- und Unterhalt der Netzwerkinfrastruktur

wurde das bestehende Netzwerkmanagementsystem mit

weiteren Funktionalitäten ausgebaut.

Erweiterung Telefonie-Infrastruktur

Der geplante Abbruch des Archivgebäudes, welches bis anhin

als zentraler Standort für die Telefonvermittlungsanlage

(TVA) der Landesverwaltung dient, bedingt den funktionalen

Ersatz der bestehenden Telematikdienstleistungen. Dies

wird über den Ausbau der TVA erreicht. Eine wesentliche

Neuerung ist die vorgesehene gemeinsame Nutzung der

Kommunikationsinfrastruktur für die Daten- und Sprachübertragung.

Der Einsatz von direkt am Netzwerk angeschlossenen

Telefon-Endgeräten (IP-Phones) wird nach dem

Abschluss des Ausbaus möglich sein.

Im Berichtsjahr wurde der Ausbau konzeptioniert. Die Umsetzung

der Arbeiten ist im Jahr 2005 geplant.

Presse- und Informationsamt

Amtsleiterin: Daniela Clavadetscher

Neben der Information der Öffentlichkeit über behördliche

Aktivitäten und Massnahmen und der Betreuung von


Medien und Medienschaffenden gehört die Organisation

und Durchführung des Staatsfeiertages am 15. August zu

den Hauptaufgaben des Presse- und Informationsamtes. Im

Berichtsjahr 2004 stand der Staatsfeiertag ganz im Zeichen

der Einsetzung von Erbprinz Alois als Stellvertreter von Fürst

Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein. In seiner Funktion

als Stellvertreter des Fürsten besuchte Erbprinz Alois das

Presse- und Informationsamt im Oktober 2004. Eine wichtige

Massnahme im Berichtsjahr war die Teilnahme des Presse-

und Informationsamtes am Pilotprojekt «Vereinfachtes

Verfahren der Selbstbewertung» zur Einführung eines Qualitätsmanagements.

Arbeitsbereich Redaktion

Pressemitteilungen

Im Jahr 2004 wurden 730 (587) Pressemitteilungen verschickt.

Die Pressemitteilungen werden elektronisch über

den Original-Text-Service (ots) der Firma news aktuell

schweiz (na) versendet. Über eine Web-Maske werden die

Pressemitteilungen direkt in ein Satellitennetz eingespeist.

So können die Pressemitteilungen zeitgleich an die Redaktionssysteme

von mehr als 330 tagesaktuellen Medien geschickt

werden. Zudem finden die Pressemitteilungen Eingang

auf Webportale, wodurch eine breite Öffentlichkeit

erreicht werden kann.

Liechtenstein-Pressebulletin

Das Liechtenstein-Pressebulletin wurde im 13. Erscheinungsjahr

23 (21) Mal herausgegeben. Es erscheint alle 14

Tage - mit Ausnahme der Sommermonate - und enthält die

wichtigsten vom Presse- und Informationsamt verschickten

Pressemitteilungen als Rückblick auf den jeweiligen 14-tägigen

Zeitraum. Unter den rund 340 (340) Empfängern des

Bulletins befinden sich die für Liechtenstein akkreditierten

Botschaften und Konsulate, die diese regelmässige Information

über Liechtenstein sehr schätzen. Im Berichtsjahr

wurden alle Vorkehrungen getroffen, um das Liechtenstein

Pressebulletin zukünftig auf Wunsch auch via Internet-Newsletter

zu verschicken.

Arbeitsbereich Medienbetreuung

Mediengespräche und Medienkonferenzen

Das Presse- und Informationsamt organisierte im Berichtsjahr

30 (26) Mediengespräche der Regierung und 56 (72)

Medienkonferenzen. Die Mediengespräche finden in der

Regel jeweils am Tag nach der Regierungssitzung statt. Die

Medien werden an den Mediengesprächen über wichtige

Beschlüsse der Regierung und über aktuelle Themen informiert.

Die Medienkonferenzen sind jeweils einem bestimmten

Schwerpunktthema gewidmet und werden im Anlassfall

durchgeführt.

Interviews und Fototermine

Das Presse- und Informationsamt konnte im Berichtsjahr

insgesamt 25 (27) Interviews mit Mitgliedern des Fürstenhauses

und der Regierung vermitteln. Bei 55 (50) offiziellen

Anlässen wurden den Medien Fototermine angeboten.

Medienbesuche und -anlässe

Das Presse- und Informationsamt hat vom 24. bis 27. März

in enger Zusammenarbeit mit der Pressestelle des Liechtenstein-Museums

in Wien sowie dem Bundespressedienst

eine Medienreise nach Wien anlässlich der Eröffnung

des Liechtenstein-Museums organisiert. Weiters wurden

in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Liechtensteiner

Presseclub (LPC) ein Medien-Neujahrsempfang am

Präsidium

4. Januar in der Fachhochschule Liechtenstein, ein Liechtenstein-Besuch

des Bodensee Presseclubs am 5. Juni und ein

Liechtenstein-Besuch der NZZ-Wirtschaftsredaktoren am

17./18. September durchgeführt.

Wichtige und herausragende Medienanlässe stellten das Mediensommertreffen

am 30. Juni und der Medien-Jahresabschluss

am 22. Dezember 2004 dar. Diese jährlich wiederkehrenden

Anlässe bieten dem teilnehmenden Regierungsmitglied

jeweils Gelegenheit, den Medienschaffenden für die Zusammenarbeit

zu danken sowie in ungezwungener Atmosphäre

über Schwerpunkte der Regierungsarbeit zu informieren.

Im Jahr 2004 wurde eine Redaktorin des «Wall Street Journal

Europe», die in Liechtenstein für ihre Berichterstattung

recherchierte, unterstützt und begleitet.

Arbeitsbereich Beobachtung der Liechtenstein-

Berichterstattung

Schwerpunkte der Berichterstattung in ausländischen

Medien

Die ausländischen Medien befassten sich im Jahr 2004 in

der Hauptsache mit den folgenden Themen: Übergabe der

Amtsgeschäfte an Erbprinz Alois, Museumseröffnung in

Wien, der Fall Behring, die Unterzeichnung des Zinsbesteuerungsabkommens,

die Frage der Wohnsitznahme Michael

Jacksons in Liechtenstein, das Unentschieden der Fussball-

Nationalmannschaft gegen den EM-Zweiten Portugal und

der Sieg gegen Luxemburg sowie die Einführung der Marke

Liechtenstein.

Pressespiegel

Im Berichtsjahr wurden 146 (162) tagesaktuelle Pressespiegel

erstellt und intern (Landtag und Regierung) verteilt. Der

Pressespiegel enthält eine Zusammenstellung der wichtigsten,

für Liechtenstein relevanten Meldungen des Tages in

der ausländischen Presse.

Die Presseausschnitte werden auf vertraglicher Basis von

Medienbeobachtungsfirmen in elektronischer Form geliefert.

Die Presseausschnitte werden innerhalb der Landesverwaltung

via Intranet zur Verfügung gestellt.

Arbeitsbereich Landeskanal

Am Landeskanal wurden im Berichtsjahr folgende Sendungen

(ab Digital Video) ausgestrahlt (in Klammer die

Anzahl der Ausstrahlungen): Abstimmungssendungen

«Abschaffung NBU-Landesbeitrag» und «Verpflichtungskredit

Sicherheitszentrum» (je 6), Aufzeichnung von den

Berufsweltmeisterschaften St. Gallen im Jahr 2003 (3), Diskussionsveranstaltung

Verkehr (5), Staatsfeiertagsansprachen

(2), Gemeindeporträts Balzers und Ruggell (je 2), «Der

gefesselte Strom» (5) und «Fensterplatz» (4), ein Beitrag des

Schweizer Fernsehens über Liechtenstein. Live übertragen

wurden das Fussball-Länderspiel Liechtenstein – Portugal

sowie die Landtagssitzungen, die wie üblich als Tonsendungen

mit Standbildern ausgestrahlt wurden.

Arbeitsbereich Internet

Die Inhalte der Homepage des Presse- und Informationsamtes

mit aktuellen Informationen, Pressemitteilungen, Ansprachen,

Einladungen für Medien, Bestellmöglichkeiten für

Broschüren, Staatsfeiertags-Informationen, Fotodienst etc.

wurden laufend verbessert und mit zusätzlichen Angeboten,

Informationen, Formularen und Downloads ergänzt.

Die Internet-Angebote stellen eine umfassende Dienstleis-

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42

Präsidium

tung speziell für Medien dar. Auch im eGovernment-Portal

ist das Presse- und Informationsamt weiterhin unter den

Adressen www.presseamt.li und www.pafl.li zu finden.

Arbeitsbereich Informationsvermittlung

Informationsdienst

Rund 870 (550) Anfragen von Personen, die sich für Liechtenstein

interessierten, wurden durch das Zusenden von

Broschüren und Informationsmaterialien sowie durch Hinweise

auf relevante Internet-Seiten beantwortet. Rund zwei

Drittel der Anfragen gelangte auf elektronischem Weg an

das Presse- und Informationsamt. Die meisten Anfragen

kamen aus Deutschland, gefolgt von Anfragen aus Liechtenstein

und der Schweiz. Insgesamt wurden 7 700 (5 200)

Broschüren, 330 (460) Fotos, davon 130 (180) in digitaler

Form, verschickt.

Arbeitsbereich öffentliche Veranstaltungen

Zu den Hauptaufgaben des Presse- und Informationsamtes

gehört die Organisation des Staatsfeiertages. Dieser Grossanlass

im Zentrum von Vaduz, der jeweils über 30 000 Besucherinnen

und Besucher anzulocken vermag, wird traditionellerweise

mit dem offiziellen Vormittagsprogramm und

dem Volksfest am Nachmittag begangen. Das prächtige

Feuerwerk am Abend stellt den krönenden Abschluss des

Staatsfeiertags dar.

Das Vormittagsprogramm umfasst die Feldmesse auf der

Schlosswiese, die offiziellen Staatsfeiertagsansprachen von

Landesfürst und Landtagspräsident und den vom Fürstenhaus

offerierten Aperitif im Schlossgarten. Im Berichtsjahr

wurde die offizielle Staatsfeiertagsansprache zum ersten

Mal nicht vom Fürsten, sondern von Erbprinz Alois in seiner

neuen Funktion als Stellvertreter des Fürsten gehalten.

Die Übergabe der Amtsgeschäfte durch Fürst Hans-Adam II.

von und zu Liechtenstein an Erbprinz Alois sowie der Umstand,

dass der Staatsfeiertag an einem Sonntag stattfand,

bewegte ausserordentlich viele Leute dazu, die Feldmesse

und den Apéro zu besuchen. Das Volksfest am Nachmittag

im Zentrum von Vaduz vermochte wiederum mit einem

breit gefächerten Angebot an Musik, Spiel, Spass, Unterhaltung

und kulinarischen Genüssen weit über 30 000

Besucherinnen und Besucher zu begeistern. Anlässlich des

Staatsfeiertags wurde zudem die Marke Liechtenstein durch

die Stiftung Image Liechtenstein erstmals einem breiten Publikum

vorgestellt.

Der stärkste Publikumsmagnet am Staatsfeiertag über die

Grenzen des Landes hinaus ist das grosse Feuerwerk, das

jeweils den Staatsfeiertag beschliesst. Auch im Berichtsjahr

zog das Feuerwerk, bestehend aus acht Bildern, das

Publikum in seinen Bann. Innerhalb der farbenprächtigen

Bilder dürfen jeweils der Palmengarten, die Schrift «Für

Gott, Fürst und Vaterland» sowie der Wasserfall von der

Schlossmauer als traditionelle Elemente des Feuerwerks

nicht fehlen.

Interne Organisation

Das Presse- und Informationsamt konnte im Berichtsjahr

am Pilotprojekt «Vereinfachtes Verfahren der Selbstbewertung»

ihm Rahmen der Einführung des EFQM-Modells

(Qualitäts-Management) teilnehmen. Durch dieses Selbstbewertungsverfahren

anhand eines Fragebogens während

eines Team-Workshops ergaben sich Erkenntnisse in Bezug

auf Verbesserungsbereiche, die anhand einer Prioritätenliste

systematisch umgesetzt werden.

Erbprinz Alois stattete im Berichtsjahr den Amtsstellen der

Landesverwaltung einen Besuch ab. Der Besuch beim Presse-

und Informationsamt fand im Oktober statt. Anlässlich

dieses Besuches konnten dem Erbprinzen die Arbeitsbereiche

des Presse- und Informationsamtes vorgestellt und zukünftige

Projekte und Massnahmen angesprochen werden.

Ausländer- und Passamt

Amtsleiter: Mag. oec. HSG Hans Peter Walch

«Neuer Pass in fünfzehn Minuten» und «Zahlreiche Verbesserungen».

So lauteten zwei Schlagzeilen in den Medien zu

Ereignissen, die das Ausländer- und Passamt im Berichtsjahr

über das übliche Mass hinaus gehend beschäftigten.

Rund 3 700 FL-Pässe wurden in diesem Jahr wegen einer

falschen Codierung, der auf 1. Mai 2000 neu ausgegebenen

Pässe, kostenlos umgetauscht. Da ging es am Schalter

manchmal hektisch zu und her, nach Bekannt werden des

Fehlers wurde der Schaden jedoch durch entsprechende Information

und raschen Umtausch zielgerichtet behoben.

Am 30. November 2004 beschloss die Regierung eine Totalrevision

der Personenverkehrsverordnung. Diese setzt die Bestimmungen

des EWR-Rechts und der Verträge mit der Schweiz

über die Rechtsstellung der Schweizer Staatsangehörigen und

der Angehörigen von Drittstaaten in liechtensteinisches Recht

um. Zum ersten Mal enthält eine Rechtsnorm Bestimmungen

zur Integration der im europäischen Vergleich hohen Anzahl

von in Liechtenstein lebenden ausländischen Staatsangehörigen.

Gemeint ist damit das Zusammenleben der liechtensteinischen

und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Basis gemeinsamer

Grundwerte und der rechtsstaatlichen Ordnung,

welches von gegenseitiger Achtung und Toleranz geprägt ist.

Am 31.12.2004 hatten 11 971 ausländische Staatsangehörige

aus 208 Staaten der Erde Wohnsitz in Liechtenstein. Ein

selbstredendes Zeugnis für den Arbeits- und Lebensplatz

Liechtenstein!

Die EWR-Erweiterung um 10 neue Mitgliedstaaten und

damit einhergehende Schutzmassnahmen für den liechtensteinischen

Arbeitsmarkt, der Abschluss der Verhandlungen

mit der Schweiz über die künftige Ausgestaltung des gegenseitigen

Personenverkehrs, die Vorbereitung der formalen

Verhandlungen zum Schengen/Dublin-Acqis mit der EU

und eine neue Form der MitarbeiterInnenbeurteilung, der

so genannte Leistungsdialog, waren weitere wichtige Traktanden

auf der Jahresagenda, zusätzlich zum nachstehend

angeführten Hauptgeschäft.

Ausweisschriften

Liechtensteinische Reisepässe

Im Jahr 2004 wurden 6 637 liechtensteinische Reisepässe

ausgestellt. Das sind 3 047 Pässe mehr als im Vorjahr. Grund

der Zunahme ist die kostenlose Umcodierung von 3 677

fehlerhaften Pässen.

Schweizer Pässe und Identitätskarten

Seit Januar 2003 werden die Anträge für Schweizer Reisepässe

im Ausländer- und Passamt edv-technisch erfasst. Es

kommt neu zu einem Quervergleich der bereits im Computer

gespeicherten Daten einer Person und den Daten auf dem

Heimatschein. Die beim Ausländer- und Passamt hinterleg-


ten Heimatscheine werden in jedem einzelnen Fall eigens

für diesen Zweck ausgehoben. Allfällige Korrekturen werden

dadurch unverzüglich im Programm vorgenommen.

Gleichzeitig werden seit Januar 2003 ebenfalls Anträge für

Schweizer Identitätskarten beim Passamt in Liechtenstein

entgegengenommen. Bisher mussten diese Anträge bei

der Einwohnerkontrolle in Buchs gestellt werden. Die Bearbeitung

der Anträge für die Identitätskarten erfolgt analog

derjenigen für die Schweizer Pässe.

Liechtensteinische Vertretungen im Ausland

Die liechtensteinischen Vertretungen im Ausland verfügen

nicht über die notwendige Infrastruktur, um selber Reisepässe

auszustellen. Trotzdem wurden auch im Jahr 2004

in 4 besonders dringenden Fällen Notpässe ausgestellt. Die

Regelung, dass im Ausland gestellte Passanträge von Liechtensteinerinnen

und Liechtensteinern via Liechtensteinischer

Vertretung, Eidgenössischem Departement für Auswärtige

Angelegenheiten und via Liechtensteinischer Botschaft,

Bern, zum Ausländer- und Passamt gelangen, wird also in

den meisten Fällen eingehalten.

Liechtensteinische Identitätskarten

Die liechtensteinischen Identitätskarten in Kreditkartenformat

werden in der Schweiz hergestellt. Zwischen der Antragstellung

des Kunden und der Zustellung der Karten an den Kunden

liegen ca. 10 Arbeitstage. Das Ausländer- und Passamt

verfügt nicht über die nötige Infrastruktur, um die Karten

selbst herzustellen. Dadurch kam es in 4 besonders dringenden

Fällen, in denen die 10 Tag-Frist nicht abgewartet werden

konnte, zur Ausstellung von Identitätskarten in Papierform.

Einige Zahlen im Vergleich

Ausgestellte… 2002 2003 2004

FL Reisepässe, inkl. Verlängerungen 3 888 3 590 6 637

Kindereinträge in FL Reisepässe 983 802 701

Dienstpässe 6 7 14

Diplomatenpässe, inkl. Verlängerungen 13 7 15

Identitätskarten 2 588 2 377 2 335

Staatsbürgerschaftsnachweise

Reiseausweise für anerkannte

184 192 227

Flüchtlinge, inkl. Verlängerungen

Kostenpflichtige Ausflugscheine für den

Kleinen Grenzverkehr FL - A und FL - D,

20 20 6

ausgestellt durch das APA

Kostenlose Ausflugscheine für den

Kleinen Grenzverkehr FL - A und FL - D,

ausgestellt durch das APA für Schul- und

18 52 14

Altersausflüge

Ausflugscheine für den Kleinen Grenzverkehr

FL - A und FL - D, ausgestellt durch

88 82 70

die Grenzwachtposten

Bearbeitete Anträge für Schweizer

1 883 1 900 1 866

Pässe und Identitätskarten

540 919 918

Bewilligungen

Durch Änderungen der rechtlichen Grundlagen kommt es

zusehends zur Verlagerung des Arbeitsaufwandes von Bewilligungen

auf Bestätigungen. Zusätzlich haben sich der Kontrollaufwand

und die Anzahl der Arbeitsschritte (Erfassung

von Zusicherungen, Hintergrundabklärungen etc.) erhöht.

Dem Ausländer- und Passamt oblagen und obliegen weiterhin

volkswirtschaftliche Aufgaben, wie z.B. die Kontrolle

Präsidium

eingereichter Verträge in Bezug auf die Einhaltung von Mindestlöhnen

oder Höchstarbeitszeiten. Die Bearbeitung der

Gesuche erfordert auch in diesem Bereich sehr oft aufwändige

Abklärungen. Sowohl die telefonischen als auch die

elektronischen Anfragen nahmen zu. Diese beiden Kommunikationswege

werden seit der Aufschaltung der Homepage

des Portals der Liechtensteinischen Landesverwaltung

und seit der längeren telefonischen Erreichbarkeit des Amtes

von der Kundschaft entsprechend mehr genutzt.

Nebst dem Tagesgeschäft mit Kundenkontakt wurde der

Entwurf einer revidierten Personenverkehrsverordnung

(PVO) von den MitarbeiterInnen auf deren Praktikabilität

und Verbesserungsmöglichkeiten hin untersucht. Bis zum

Inkrafttreten der neuen Verordnung blieb im Dezember 3

Wochen Zeit, um die notwendigsten Vorkehrungen, wie

EDV-technische Anpassungen, Erstellung neuer Formulare,

Änderung der gesamten Korrespondenz etc. zu treffen.

Damit konnte ein fliessender Übergang von der bisherigen

zur neuen Personenverkehrsverordnung gewährleistet werden.

Ebenfalls in diesem Zeitraum erfolgten auch die ersten

internen Schulungen. Speziell die Auseinandersetzung

mit dem bisherigen und dem zukünftigen Recht verlangte

den MitarbeiterInnen einen hohen Grad an Flexibilität und

Durchblick ab.

Auch die Änderung der Strassennamen und Hausnummern

der Gemeinde Mauren verursachte beim Ausländer- und

Passamt einen beträchtlichen Mehraufwand.

Verschiedene Bewilligungsarten im

Vergleich zu den letzten Jahren

Unselbständige GrenzgängerInnen (Grenzgängermeldebestätigungen,

Grenzgängerbewilligungen,

Nebenbewilligungen, Bewilligungen in Briefform)

Bestand GrenzgängerInnen in Liechtenstein (ohne Schweizer

Staatsangehörige, mit Wohnsitz in der Schweiz und unselbständiger

Tätigkeit in Liechtenstein):

per Anzahl

31.12.2004 8 939

31.12.2003 8 620

31.12.2002 7 958

Neue bestätigte bzw. bewilligte Grenzgängertätigkeiten pro Jahr

Jahr Anzahl

2004 4 709

2003 4 189

2002 4 380

Selbständige GrenzgängerInnen (Grenzüberschreitende

Dienstleistungserbringung, Dauernde grenzüberschreitende

Geschäftstätigkeit)

Neue grenzüberschreitende Dienstleistungserbringungen

(Bestätigungen + Bewilligungen) pro Jahr

Jahr Anzahl

Bestätigungen

Anzahl

Bewilligungen

Total

2004 290 430 720

2003 496 209 705

2002 117 230 347

43


44

Präsidium

Bestand von Personen, die mittels einer Bewilligung grenzüberschreitend

und dauernd am Wirtschaftsleben Liechtensteins

teilnehmen

per Anzahl

31.12.2004 128

31.12.2003 106

31.12.2002 76

Saisonbewilligungen

Neu erteilte Saisonbewilligungen (inkl. Familiennachzug)

Jahr Anzahl

2004 73

2003 119

2002 236

Bis zur Abschaffung des Saisonnierstatus im Jahr 2005 werden

alle EWR-Saisonbewilligungen auf Antrag hin in Aufenthaltsbewilligungen

umgewandelt. Parallel dazu werden

auch die Saisonbewilligungen von Drittstaatsangehörigen

auf Antrag hin in Aufenthaltsbewilligungen umgewandelt,

falls die notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Kurzaufenthalter

Neu erteilte Kurzaufenthaltsbewilligungen pro Jahr

Jahr Anzahl

2004 932

2003 1 131

2002 1 197

Augrund einer Abänderung der Personenverkehrsverordnung

Mitte 2003 verlor die Kurzaufenthaltsbewilligung sowohl

für ArbeitgeberInnen als auch für ArbeitnehmerInnen

an Attraktivität. Diese weichen auf andere Bewilligungsarten

oder Bestätigungen aus.

Aufenthaltsbewilligungen EWR- und CH-Staatsangehörige

bzw. Jahresaufenthaltsbewilligungen Drittstaatsangehörige

Bestand

per Anzahl

31.12.2004 4 409

31.12.2003 4 284

31.12.2002 4 014

Neu erteilte Bewilligungen

Jahr Anzahl

2004 540

2003 640

2002 616

Dank grosszügigen Übergangsbestimmungen bei der Aufhebung

der Privilegierung des Gast- und Baugewerbes, die

Mitte 2003 in Kraft traten, konnte ein Grossteil der bisherigen

KurzaufenthalterInnen mittels überjährigem Arbeitsvertrag

eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Der Bestand

wird durch Grössen wie Einbürgerungen, Erteilungen von

Niederlassungsbewilligungen, Familiennachzug, Eheschliessungen

und Abmeldungen direkt beeinflusst.

Niedergelassene

Bestand der Niedergelassenen

per Anzahl

2004 7 244

2003 7 217

2002 7 280

Sowohl Einbürgerungen als auch Abmeldungen von AusländerInnen

beeinflussen die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen

direkt.

Personelle Situation

Bei der Bewältigung ihrer Aufgaben ist die Abteilung Bewilligungen

mit 10.1 Stellen, verteilt auf 12 Personen, nach

wie vor auf PraktikantInnen angewiesen.

Recht und administrative Massnahmen

Personenverkehr Schweiz - Liechtenstein

Die Verhandlungen über den Personenverkehr zwischen

Liechtenstein und der Schweiz wurden im September 2004

beendet. Per 01. Januar 2005 trat der entsprechende Notenaustausch

in Kraft und der bisherige Notenaustausch

aus dem Jahr 1981 wurde formell aufgehoben. Während

die Schweiz gegenüber Liechtenstein die Freizügigkeit im

Rahmen des Freizügigkeitsabkommens (FAK) mit der EU

einräumt, gewährleistet Liechtenstein der Schweiz inhaltlich

dieselbe Behandlung wie aus dem EWR-Abkommen.

Da aber die Quoten aus dem EWRA nicht auf das bilaterale

Verhältnis Schweiz-Liechtenstein übertragbar waren, einigten

sich die Verhandlungspartner im neuen Notenaustausch

auf die Fortsetzung der bisherigen Zulassungspraxis.

Neues Verordnungsrecht ab 01.01.2005

Am 01.01.2005 ist die neue Personenverkehrsverordnung

(PVO) in Kraft getreten. Sie setzt die EWR-Richtlinien zum

Personenverkehr und die Verhandlungsergebnisse mit der

Schweiz um. Zugleich regelt sie die Kriterien für den Zuzug

nicht verheirateter Paare (Lebenspartner) und die Möglichkeiten

für die befristete Zulassung von Know-how-Trägern internationaler

Firmen mit Sitz in Liechtenstein (unter anderem

WTO). Sie enthält erstmals Bestimmungen über die Integration

ausländischer Einwohner unseres Landes und gibt dem

APA die Möglichkeit, diese Integration auch zu fördern.

Kontrolltätigkeit und Vollzug

Der Aussendienst der Abteilung Recht nahm erneut über

800 individuelle Abklärungen vor. Es ging konkret um Ausreisekontrollen,

amtliche Zustellungen, Anhörungen - unter

anderem wegen Beschäftigung von Personen ohne Bewilligung

-, Verzeigungen an die Staatsanwaltschaft, Baustellenkontrollen,

Kontrollen zur Verhinderung der Wohnsitznahme

im Inland ohne die erforderliche Bewilligung.

Die Abteilung Recht und administrative Massnahmen verarbeitete

insgesamt 440 dem APA von der Landespolizei oder

den Strafgerichten gemeldete Verfahren (Strafanzeigen

oder strafgerichtliche Verurteilungen) wegen eines Verbrechens

oder Vergehens:

– 166 Personen mit Wohnsitz im Inland mussten infolge

strafgerichtlicher Verurteilung wegen eines Verbrechens

oder Vergehens verwarnt (ermahnt) werden;

– 22 Personen mit Wohnsitz im Ausland wurden zufolge

einer strafgerichtlichen Verurteilung im Inland durch die

zuständige Behörde in der Schweiz verwarnt;

– 79 Personen mit Wohnsitz im Ausland wurden zur Gewährleistung

der inneren Ordnung und Sicherheit mit


einer befristeten oder unbefristeten Einreisesperre für die

Schweiz und Liechtenstein belegt;

– 173 inländische Strafverfahren wurden den zuständigen

kantonalen Einwohnerdiensten und/oder der zuständigen

Behörde in der Schweiz aufgrund der Abkommen über

die Zusammenarbeit mit der Schweiz gemeldet.

Ordnungsbussen, Verwaltungsstrafbote und Exekutionsverfahren

Die Abteilung Recht und administrative Massnahmen verhängte

249 Ordnungsbussen wegen Ordnungswidrigkeiten

(Unterlassung oder Verspätung) im Meldewesen (Grenzgänger,

Ummeldung im Inland, Verlängerungen Aufenthaltsbewilligung)

nach den Vorschriften über den Personenverkehr.

Seit August 2004 begann die Abteilung Recht in 112 neuen

Verfahren fällige Rechnungen (nach der zweiten Mahnung)

für erbrachte Dienstleistungen des APA auf dem Weg der

Einleitung der Zwangsvollstreckung mittels separater Verfügung

einzutreiben. Die Verfahren führten in über 80 %

zum Erfolg.

Verfahren wegen Widerrufs, Nichtverlängerung der

Bewilligung oder wegen Ausweisung

Der Abteilung Recht oblag ferner die Durchführung von insgesamt

24 Verfahren im ordentlichen und weiteren 36 im

vereinfachten Verfahren als erste Instanz (Verweigerung der

Bewilligung, Verlängerung der Bewilligung, Widerruf der

Bewilligung, Ausweisung). Ausserdem wurden 20 Verwaltungsverfahren

im Zusammenhang mit den Auslosungen

von Aufenthaltsbewilligungen durchgeführt. In fast allen

Verfahren wurden die Rechtsmittel an die Regierung und an

die übergeordneten Instanzen -Verwaltungsbeschwerdeinstanz

(VBI) bzw. Verwaltungsgerichtshof (VGH) - und sogar

an den Staatsgerichthof (StGH) ergriffen. Es mussten entsprechend

viele Stellungnahmen und Gegenäusserungen

des Amtes gegen die Beschwerden abgefasst werden. Die

Anzahl der Verfahren mit beantragter Verfahrenshilfe in

vollem Umfang war im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich

gross und belief sich erneut auf deren zehn. Vermehrt wird

nun seitens des APA versucht, die Kosten für den Beizug

eines amtlichen Übersetzers der Partei zu übertragen, in der

Überzeugung, dass über zwei Jahre im Inland lebende Einwohner

dieses Landes ausreichende Kenntnis der Amtssprache

besitzen sollten und auch könnten.

Der Personalbestand der Abteilung ist gegenüber dem Vorjahr

mit 3,3 Stellen (330%), verteilt auf 4 Personen, unverändert

geblieben.

Asyl und Flüchtlinge

Weiterhin rückläufige Gesuchszahlen

Als Folge der EU-Ost- und Süderweiterung per 1. Mai 2004

befürchtete man europaweit eine starke Zunahme der Asylgesuche.

Entgegen diesen Befürchtungen konnte jedoch

ein weiterer Rückgang der Asylgesuche festgestellt werden.

Die fortschreitende Harmonisierung der Asylgesetze sowie

der Abbau unnötiger Sozialleistungen werden hierfür als

Hauptgründe angesehen.

In Liechtenstein stellten im Jahr 2003 102 Personen ein

Asylgesuch im Jahr 2004 noch deren 74. Diese Entwicklung

entspricht in etwa jener unserer Nachbarstaaten Schweiz

und Österreich.

Herkunftsländer

Die 2004 registrierten Gesuchsteller stammten aus insgesamt

17 verschiedenen Staaten. Wurden in früheren Jahren

Präsidium

die Asylgesuche fast ausnahmslos von Personen aus Bosnien-Herzegowina,

Serbien und Montenegro sowie Mazedonien

gestellt, stammten die Gesuchsteller im vergangenen

Jahr zu 42 % aus Russland, Weissrussland, der Ukraine und

Kasachstan. Der bereits im letzten Jahresbericht festgestellte

Trend setzt sich somit eindeutig fort.

Den grössten Rückgang verzeichnen Gesuche aus Mazedonien.

2003 wurden 26 Gesuche (25.49 %) gestellt, 2004

gerade noch deren 9 (12.16 %), wobei diese alle im ersten

Halbjahr 2004 gestellt wurden.

Starke Zunahme abgewiesener Asylbewerber aus

EU-Staaten

Die verbesserte Zusammenarbeit der EU-Asylbehörden, verbunden

mit einem entsprechenden Datenaustausch, führt

vermehrt dazu, dass abgewiesene Asylbewerber versuchen,

in Liechtenstein Asyl zu erlangen. Liechtenstein hat keinen

Zugang zum EURODAC-System der EU und deshalb keine

Möglichkeit, über eine direkte Daten- oder Fingerabdruckabfrage

zu prüfen, ob der Gesuchsteller bereits ein Asylverfahren

durchlaufen hat. Dennoch konnten 30 Asylbewerber

aufgrund von Rückübernahmeabkommen an die Schweiz

und Österreich überstellt werden.

Weiterhin rückläufiger Bestand

Der Bestand von Asyl Suchenden per Jahresende reduzierte

sich von 92 (2003) auf nunmehr 68 (- 26.1 %), davon 49

aus dem ehemaligen Jugoslawien. Einen Grossteil davon

muss man als «Altfälle» bezeichnen, denn diese halten sich

seit mehr als 4 Jahren in Liechtenstein auf.

Der Bestand teilt sich auf in 40 Erwachsene (22 Männer, 18

Frauen) und 28 Kinder (12 Jungen, 16 Mädchen).

Neue Herausforderungen

Im vergangenen Jahr nahm die Anzahl von Familien mit Kindern,

unbegleiteten Minderjährigen und psychisch Kranken

stark zu. Die Abwicklung dieser Asylverfahren stellen sowohl

das Amt als auch die Betreuung im Aufnahmezentrum

vor neue Herausforderungen.

Betreuung im Aufnahmezentrum

Asylsuchende im Aufnahmezentrum werden vom Verein

Flüchtlingshilfe betreut. Der Paradigmenwechsel von der

Betreuung von Flüchtlingen hin zur Betreuung von Asylsuchenden

aus wirtschaftlichen Gründen stellt auch den Verein

vor neue Herausforderungen.

Die Nachbarschaftshilfe musste aufgrund eines Urteils des

Obergerichtes auf eine neue Basis mit entsprechenden Arbeitsverträgen

gestellt werden. Die Flüchtlingshilfe hat auf

diese bedeutenden Wechsel schnell reagiert. Die Lohnverwaltung

und die Verrechnung der auflaufenden Kosten

tragen zu einer Reduktion der für Land und Gemeinden

anfallenden Kosten bei, wenn auch nicht im Ausmass vergangener

Jahre.

Seit November 2004 führt die Landespolizei am Abend und

an Wochenenden regelmässig Kontrollgänge im Aufnahmezentrum

durch. Diese Präventivmassnahme hat sich bewährt

und wird fortgesetzt.

Wiederaufbauhilfe

Die Wiederaufbauhilfe konzentriert sich weiterhin auf Bosnien-Herzegowina

und den Kosovo. Die von Liechtenstein

finanzierten Projekte werden stärker auf Nachhaltigkeit

geprüft. Nach Jahren der Konzentration auf den Wiederaufbau

zerstörter Wohnhäuser gehen die Projekte vermehrt

über auf die Bereiche Grund- und Berufsausbildung,

45


46

Präsidium

Schulbau und medizinische Versorgung. Minderheitenprojekte

haben weiterhin eine hohe Priorität.

Die wichtigsten Projekte in Bosnien-Herzegowina sind die

Sanierung der Grundschule Donja Ljubija, Beiträge zur Ausstattung

weiterer Grundschulen und die Kranken- und Altersbetreuung

in Banja Luka. Im Kosovo sind Beiträge an die

Berufsfachschule Gjakova, der Bau von Kindergärten in Gllogovc

und die Fortsetzung des Landwirtschaftsprogramms

zu nennen. Die Zusammenarbeit mit international tätigen

Organisationen wie der Caritas hat sich bewährt.

Revision «Flüchtlingsgesetz»

Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe zur Revision des Gesetzes

über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen

(Flüchtlingsgesetz) mit dem Leiter der Abteilung

Asyl und Flüchtlinge als Vorsitzendem bestellt. Vorgängig

einer Beratung in der Arbeitsgruppe werden aufwändige

Vergleiche mit den neuen Gesetzen unserer Nachbarstaaten

gezogen und Entwicklungen in anderen europäischen

Staaten berücksichtigt.

Innerhalb von zwei Jahren hat ein vollständiger Paradigmenwechsel

statt gefunden. Praktisch ausnahmslos werden

heute Asylgesuche nicht von Flüchtlingen gemäss Genfer

Konvention gestellt, sondern von Menschen, welche auf

der Suche nach Arbeit sind. Diese Tatsache wird im aktuellen

Gesetz nicht ausreichend gewürdigt.

Asylgesuche nach Herkunftsstaaten

Serbien u. Montenegro

(BRJ) inkl. Kosovo

Mazedonien

Bosnien-Herzegowina

Übrige Osteuropa

Russland

Weissrussland (Belarus)

Asylgesuche in absoluten Zahlen

120

100

80

60

40

20

0

Ukraine

Übrige GUS

Westeuropa

Übrige Nationen

0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50

2001

2002

2003

2004

2001 2002 2003 2004

Bestand nach Herkunftsstaaten

Serbien u. Montenegro

(BRJ) inkl. Kosovo

Mazedonien

Bosnien-Herzegowina

Übrige Osteuropa

Russland

Übrige GUS

Westeuropa

Übrige Nationen

Bestand in absoluten Zahlen

200

180

160

140

120

100

80

60

40

20

0

0 10 20 30 40 50 60 70 80

2001

2002

2003

2004

Abgänge nach Art (Detailzahlen erst ab 2003 verfügbar)

begleitet ausgeschafft

2001 2002 2003 2004

freiwillig

Rückübernahme

Drittstaat

zugeführt (Flughafen)

untergetaucht

Jahresaufenthaltsbewilligung

schriftlich

Regierungskanzlei

0 10 20 30 40 50 60

2003

2004

Stabsstellenleiter: Lic. ès sc. pol. Norbert Hemmerle

Neben den Tagesgeschäften bildeten im Berichtsjahr vor allem

die politischen Volksrechte, aber auch der «Liechtenstein

Dialog» Arbeitsschwerpunkte. Im Bereich der politischen Volks-


echte konnte die im Vorjahr mit der Vernehmlassung begonnene

Gesetzesrevision abgeschlossen werden, welche vor allem

die uneingeschränkte Briefwahl ermöglicht. Zudem wurden im

April die Referendumsbegehren betreffend die Abschaffung

der NBU-Beiträge sowie betreffend das Sicherheitszentrum

durchgeführt und ein beträchtlicher Teil der Vorbereitungsarbeiten

zu den Landtagswahlen 2005 wurde im Berichtsjahr

erledigt. Die Führung der Geschäfte der Regierungskanzlei

erfolgt selbständig durch den stellvertretenden Leiter, René

Schierscher, unter der Aufsicht des Regierungssekretärs.

Wiederkehrende Tagesgeschäfte

Die Beratungen und Hilfeleistungen, die von allen Mitarbeitern

der Regierungskanzlei, der Telefonzentrale und der

Registratur geleistet werden, können nicht oder nur schwer

statistisch erfasst werden, sind aber ein sehr wichtiger Teil

der täglichen Arbeit. Sie sind in den folgenden Ausführungen

deshalb nicht enthalten.

Drucksachen

Die Regierungskanzlei koordiniert die Publikation des Rechenschaftsberichtes

und des Staatskalenders:

– Der Rechenschaftsbericht 2003 wurde Anfang Mai fertig

gestellt.

– Der Staatskalender 2004 wurde im Juni publiziert. Neu

sind darin die Amtsstellen mit dem jeweiligen Kürzel versehen.

In Kenntnis dieses Kürzel sind die Amtsstellen im

Internet mit www.{Amtskürzel}.llv.li direkt anwählbar.

Satz, Druck und Versand des Rechenschaftsberichtes wurde

im Kalenderjahr 2004 neu ausgeschrieben.

Versand im Abonnement

(Anzahl Abonnenten per 31. 12. 2004)

2003 2004

– LGBl. 265 316

− chronologische Sammlung (gebunden) 142 143

− Systematische Sammlung der

liechtensteinischen Rechtsvorschriften (LR)

107 112

− EWR-Register 83 83

Rechenschaftsberichte 214 215

In der Auflistung nicht erfasst sind alle Drucksachen, welche

am Schalter bezogen oder telefonisch bestellt und

verschickt wurden. Darunter fallen vor allem Landesgesetzblätter,

Berichte und Anträge der Regierung an den Landtag,

Vernehmlassungen, Publikationen der Regierung wie

Staatskalender, Rechenschaftsberichte, EWR-Register, LR

sowie diverse Antragsformulare, Listen und Verzeichnisse.

Beglaubigungen

2003 2004

– Apostillen 10 369 10 762

– Superbeglaubigungen 1 568 823

– Beglaubigungen Total 11 937 11 585

Bewilligungen

Bewilligungen für das Offenhalten von Geschäften

an Sonn- und Feiertagen

2003 2004

– Einzelbewilligungen 15 30

– Halbjahresbewilligungen 10 7

– Jahresbewilligungen 18 20

Aufführungsbewilligungen

– Konzerte, Unterhaltungsanlässe,

Sportveranstaltungen, Ausstellungen

68 69

– Tanzshows in Dancings (Monatsbewilligungen) 84 83

Präsidium

Lottomatches 147 148

Hausierbewilligungen

(* Vergleichszahl 2003 gemäss alter Gesetzgebung)

– Konzessionen für den Kleinhandel mit nicht

gebrannten alkoholischen Getränken

– Konzessionen für den Kleinhandel mit

gebrannten alkoholischen Getränken

Wappengesetz

– Schriftliche Anfragen, Auskünfte, Ablehnungen 10 14

– Erteilte Bewilligungen 4 7

Bis Ende 2003 wurden durch die Regierungskanzlei Ausweiskarten

für Kleinreisende sowie Bestätigungen für Hausierer

aus dem EWR-Raum ausgestellt. Am 16. Januar 2004 trat das

neue Gesetz über den Handel mit Waren im Umherziehen

(LGBl. 2004 Nr. 11) in Kraft. Damit wurden die in der Vergangenheit

ausgestellten Karten und Bestätigungen durch eine

einzige nur in Liechtenstein gültige Bewilligung ersetzt.

Im Berichtsjahr wurde eine neue Bewilligung nach dem Gesetz

über die Zulassung von Dolmetschern und Übersetzern

vor liechtensteinischen Gerichten und Verwaltungsbehörden

erteilt. Auf der von der Regierungskanzlei geführten und im

Internet unter www.rk.llv.li publizierten Liste waren per 31.

12. 2004 somit acht Personen geführt, welche die Sprachen

Englisch, Französisch, Italienisch und Russisch abdecken.

Rechtshilfe in Zivilsachen

2003 2004

– Weiterleitung an FL-Botschaft,

bzw. an ausländische Behörden

74 34

– Zustellungen 175 134

davon Amtshilfe 7 8

Anerkennung ausländischer Zivilstandsereignisse

Im Ausland eingetretene Zivilstandsereignisse (Eheschliessung,

Ehescheidung, Adoption, Vaterschaftsanerkennung)

werden von der Regierungskanzlei anerkannt. Die entsprechenden

Zahlen können dem Bericht des Zivilstandsamtes

entnommen werden.

Politische Volksrechte

Revision VRG

Die Regierung verabschiedete am 18. Mai 2004 zu Handen

des Landtages den Bericht und Antrag zur Abänderung des

Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte

(VRG), nachdem die vorgeschlagenen Anpassungen

in der Vernehmlassung durchwegs positiv aufgenommen

wurden. Schwerpunkt der Gesetzesrevision war die Einführung

des allgemeinen Briefwahlrechts, d.h. die Abschaffung

der Bewilligungspflicht für die briefliche Teilnahme an Wahlen

und Abstimmungen. Zudem wurden verschiedene mit

der brieflichen Stimmabgabe in Zusammenhang stehende

Bestimmungen aktualisiert. So wurden unter anderem die

erleichterte Stimmabgabe (Wanderurne) abgeschafft und

die Fristen zur brieflichen Stimmabgabe verlängert.

Zu den weiteren Anpassungen gehörten:

− Die Abschaffung der Strafbestimmungen bei (unentschuldigter)

Nicht-Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen.

− Die Einführung einer Bestimmung, mit welcher die Regierung

die elektronische Stimmabgabe im Einvernehmen

mit interessierten Gemeinden versuchsweise genehmigen

kann.

6*

58

49

3

53

45

47


48

Präsidium

Die Gesetzesrevision wurde im Kalenderjahr 2004 in 1. und

2. Lesung im Landtag beraten und am 15. September 2004

verabschiedet. Das Gesetz ist am 12. November 2004 in

Kraft getreten (LGBl. 2004 Nr. 235).

Wahlen und Abstimmungen

Am 2. und 4. April 2004 wurden folgende Urnengänge

durchgeführt:

- Die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren

zum Gesetz vom 27. November 2003 betreffend die Abänderung

des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung.

Die Vorlage wurde von der absoluten Mehrheit

der gültig Stimmenden des ganzen Landes abgelehnt.

- Die Volksabstimmung betreffend das Referendumsbegehren

zum Finanzbeschluss vom 17. Dezember 2003

über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für

die Erweiterung des Polizeigebäudes mit Untersuchungsgefängnis,

des Ausländer- und Passamtes und des zugehörigen

Parkhauses. Die Vorlage wurde von der absoluten

Mehrheit der gültig Stimmenden des ganzen Landes

abgelehnt.

- Die Vermittlerwahlen.

Ins Berichtsjahr fielen zudem Vorbereitungsarbeiten für die

Landtagswahl 2005.

E-Voting

Am 5. und 6. Juli 2004 nahm die Regierungskanzlei am Abschlusstreffen

der «Multidisciplinary Ad Hoc Group of Specialists

on Legal, Operational and Technical standards for

e-enabled voting (IP1-S-EE)» des Europarates in Strassburg

teil. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Voraussetzungen

in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelte

dieser Expertenausschuss allgemeingültige Standards zum

Vorgehen bei E-Voting Projekten.

An der erwähnten Sitzung wurden sowohl die Empfehlungen

an den Ministerrat wie auch zwei entsprechende Motivenberichte

aus den Arbeitsgruppen verabschiedet.

Veranstaltungen

Tag der offenen Türe im Liechtenstein Museum

Die Regierungskanzlei organisierte am 27. März 2004 den

Tag der offenen Türe im Liechtenstein Museum in Wien,

zu welchem S.D. der Landesfürst die liechtensteinische Bevölkerung

eingeladen hatte. Zu diesem Anlass unterbreitete

die Regierung der Bevölkerung Liechtensteins ein Angebot,

welches unter anderem die Fahrt mit einem Sonderzug nach

Wien, zwei Übernachtungen und den Besuch des «Liechtenstein

Museums» beinhaltete. Der Sonderzug war ausgebucht,

womit fast 800 Personen dieses Angebot nutzten.

Liechtenstein Dialog

Am 22. und 23. Oktober 2004 wurde zum ersten Mal der

«Liechtenstein Dialogue on the future of Financial Markets»

durchgeführt, an dessen Organisation auch die Regierungskanzlei

stark involviert war. Entsprechend intensiv konzentrierten

sich die Aufgaben für die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter im Frühherbst des Berichtsjahres rund um diese

Konferenz. Die Regierungskanzlei war im Steering Committee

vertreten und zeichnete sich verantwortlich für Logistik,

Teilnehmeradministration und Kommunikationsberatung.

Beratungs- und Beschwerdestelle

Die Beratungs- und Beschwerdestelle ist Anlauf- und Auskunftsstelle

für rat- und hilfesuchende Personen. Sie über-

nimmt meist die Funktion einer Triage zwischen der Bevölkerung

und den zuständigen Regierungs- und Amtsstellen,

wo qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spezifische

Auskünfte erteilen können. Es wenden sich aber auch

Personen an die Beratungs- und Beschwerdestelle, welche

auf Grund von Entscheidungen von Amtsstellen nach deren

Entscheidungsgrundlagen suchen. An einer «neutralen»

Stelle möchten sie sich dabei nach den gesetzlichen Hintergründen

erkundigen.

Die von der Beratungs- und Beschwerdestelle entgegengenommenen

Anfragen betrafen vor allem Beratungen

bei privaten Streitigkeiten sowie Anfragen zu Tätigkeiten

in einzelnen Amtsstellen. Weil auch die Regierungskanzlei

oft Anlaufstelle für allgemeine Auskünfte ist und die Beratungs-

und Beschwerdestelle personell in die Regierungskanzlei

integriert ist, sind die Übergänge fliessend. Viele Anfragen

und Hilfeleistungen werden deshalb nicht statistisch

erfasst.

Besuch des Menschenrechtskommissars

Auf Einladung der Regierung weilte im Dezember 2004 der

Menschenrechtskommissar des Europarates, Herr Alvaro

Gil-Robles, in Liechtenstein. Im Rahmen seines Besuches

traf sich der Menschrechtskommissar mit dem Verantwortlichen

der Beratungs- und Beschwerdestelle und erkundigte

sich über die historische Entwicklung und die Organisation

der Stelle, die Aufgabenschwerpunkte sowie über die Art

der Anfragen aus der Bevölkerung.

Rechtsdienst der Regierung

Amtsleiterin: Dr. Marion Frick-Tabarelli

Die Aufgaben des Rechtsdienstes bestehen gemäss Verordnung

LGBl. 1987 Nr. 5 idgF schwerpunktmässig aus

den Bereichen 1. Ausarbeitung von Rechtsgutachten zuhanden

der Regierung, 2. Legistik iSv Begutachtung und

Überprüfung von Rechtsvorschriften und 3. Publikation der

Landesgesetzblätter. Daneben ist der Rechtsdienst für eine

Vielzahl weiterer Angelegenheiten zuständig, wie bspw.

für die innerstaatliche Umsetzung von Sanktionsmassnahmen,

die Bereinigung der Anlagen zum Zollvertrag und zu

den anderen Verträgen mit der Schweiz, die Kontrolle der

Unterhaltsbevorschussungen als Vertreter des öffentlichen

Rechts sowie die Aktualisierung und Betreuung der verschiedenen

Rechtsdatenbanken, wie insbesondere diejenige

für die Website www.gesetze.li. Schliesslich unterstützt

der Rechtsdienst die Regierung durch seine Mitarbeit in

zahlreichen Arbeitsgruppen und Kommissionen, wie zB im

Leitungsgremium Finanzmarktaufsicht, der Koordinationsgruppe

«Terrorismusbekämpfung» sowie der Arbeitsgruppe

zur Revision des Sanktionenvollzugs und des Wirtschaftsmassnahmengesetzes

usw.

Im Berichtsjahr wurden wiederum zahlreiche Rechtsgutachten

unterschiedlichen Umfangs erstattet. Sie standen meist

in engem Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorhaben

oder aktuellen Fragestellungen der Regierung und betrafen

sämtliche Bereiche der liechtensteinischen Rechtsordnung.

Im Legistikbereich sind vorrangig zu nennen die Totalrevisionen

im Bereich des Bildungs- und Schulwesens (Schulorganisationsverordnungen,

Lehrerdienstgesetz, Stipendiengesetz,

Hochschulgesetzgebung), des Umweltschutzes

(Luftreinhaltegesetz), der Landwirtschaft (Milchmarktordnungsgesetzgebung),

der Finanzmarktaufsicht (Finanz-


marktaufsichts- und Sorgfaltspflichtgesetzgebung) und

des Aufenthaltsrechts (PVO) sowie die Gesetzgebung im

Zusammenhang mit dem EWR (Investmentunternehmen,

ABGB-Zinsrechtsänderung, öffentliches Beschaffungswesen,

Fern-Finanzdienstleistungen, Sanierung und Liquidation

von Banken und Versicherungen usw.). Besonders hervorzuheben

sind auch die zahlreichen Sanktionsmassnahmen

gegenüber verschiedenen Staaten, die insbesondere wegen

der bestehenden Sensibilität in Sachen Finanzplatz Liechtenstein

und Terrorismusbekämpfung vom Rechtsdienst

durch Ausarbeitung entsprechender Sanktionsverordnungen

umgehend innerstaatlich umgesetzt wurden.

An Gesetzgebungsprojekten, bei denen dem Rechtsdienst

im Berichtsjahr die Federführung zukam, ist die Revision

der Strafprozessordnung im Bereich Opferschutz sowie die

Schaffung eines Opferhilfegesetzes zu nennen. Die Abänderung

der Strafprozessordnung ist am 1. Januar 2005 in

Kraft getreten. Betreffend das Opferhilfegesetz wurde die

Vernehmlassung durchgeführt.

Statistische Kurzübersicht

Bearbeitete Akten 617

Herausgegebene Landesgesetzblätter 316

Begutachtete Rechtsvorschriften 364

Rechtsgutachterliche Stellungnahmen 75

Unterhaltsvorschussfälle 68

Nachlieferungen LR 4

Register zur LR 2

Bereinigung der Anlagen 3

Ausbildung Praktikanten 6

Personalbestand

Das Rechtsdienst-Team umfasste im Berichtsjahr 2004 insgesamt

sechs Juristinnen und Juristen zu 500 Stellenprozenten

und eine Sekretärin/Sachbearbeiterin. Der Rechtsdienst

hat im Jahr 2004 sechs Rechtspraktikanten ausgebildet.

Aufgaben gemäss Rechtsdienst-Verordnung

Im Berichtsjahr 2004 wurden vom Rechtsdienst insgesamt

617 Akten, insbesondere für rechtsgutachterliche Stellungnahmen,

legistische Belange und grössere Verwaltungsaufgaben

angelegt.

Rechtsgutachterliche Stellungnahmen

Der Rechtsdienst hat 165 schriftliche Rechtsabklärungen

(Gutachten, Stellungnahmen, Äusserungen zu Vernehmlassungsberichten,

usw.) von unterschiedlichem Umfang

erarbeitet. Es handelt sich dabei vor allem um Abklärungen

zuhanden der Regierung bzw. der verschiedenen Ressorts.

Daneben wurde eine Vielzahl von mündlichen Beratungen

und Auskunftserteilungen vorgenommen, die statistisch

nicht eigens erfasst wurden.

Herausgabe der Liechtensteinischen

Landesgesetzblätter

316 Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Finanzbeschlüsse,

Staatsverträge usw.) im Umfang von 2769 Seiten

wurden legistisch aufbereitet, publikationstechnisch formatiert

und im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt (LGBl.) kundgemacht.

Als besonders arbeitsintensiv erwiesen sich hierbei vor

allem die Staatsverträge und Rechtsvorschriften mit tabellarischen

Anhängen sowie die Umsetzung des EWR-Rechtes.

In Zusammenhang mit dieser Publikationstätigkeit hat der

Rechtsdienst an allen Landtagssitzungen teilgenommen.

Legistische Überprüfungen

Im Berichtsjahr wurden insgesamt 364 Rechtsvorschriften (insbesondere

Vernehmlassungsvorlagen, Vorlagen in Berichten

Präsidium

und Anträgen, Verordnungsentwürfe usw.) legistisch begutachtet.

Einige der wichtigsten und komplexesten Legistikprojekte

wurden eingangs erwähnt. Die legistische

Begutachtung durch den Rechtsdienst umfasst gemäss Regierungsbeschluss

vom 17. Dezember 2002 (RA 2002/1905-

0030) die formelle Überprüfung der definitiven Entwürfe

zu Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Legistischen

Richtlinien sowie die materielle Kontrolle in Bezug auf offensichtliche

Unstimmigkeiten rechtlicher und inhaltlicher Natur.

Damit verbunden sind regelmässige Besprechungen mit

den zuständigen Sachbearbeitern/innen sowie die Mitarbeit

in verschiedenen Kommissionen und Arbeitsgruppen.

Schliesslich wurden auch im Legistikbereich im Vorfeld der

eigentlichen Begutachtung durch den Rechtsdienst eine Vielzahl

von mündlichen Beratungen, Informationen und Auskünften

vorgenommen, die nicht eigens vermerkt wurden.

Sanktionsmassnahmen der Vereinten Nationen

und der Europäischen Union gegenüber

anderen Staaten

Der Rechtsdienst hat die Aufgabe, im Rahmen der Umsetzung

von Verpflichtungen aus Resolutionen des UN-

Sicherheitsrates und aus Embargomassnahmen der EU

Detailabklärungen hinsichtlich notwendiger Umsetzungsmassnahmen

vorzunehmen, Entwürfe zu entsprechenden

liechtensteinischen Rechtsvorschriften zu verfassen und

dem Ressort Äusseres zur Antragstellung zu unterbreiten

(RA 99/2929-9714.3/3/1).

Im Jahr 2004 waren einerseits die Sanktionen gemäss den

Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

bzw. den Beschlüssen der UN-Sanktionenkomitees gegenüber

Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama

bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaida» oder den Taliban,

Liberia, Sierra Leone, Kongo und Irak sowie andererseits die

Sanktionen aufgrund der Gemeinsamen Standpunkte des

EU-Rates gegenüber Myanmar und Simbabwe umzusetzen.

Der Rechtsdienst nahm die erforderlichen Überprüfungen vor

und arbeitete zum Zwecke der innerstaatlichen Umsetzung

insgesamt 27 Sanktionsverordnungen aus.

Aufgrund der staatsvertraglichen Bindungen mit der

Schweiz mussten dabei insbesondere die gestützt auf den

Zollvertrag, die Vereinbarung betreffend die Aufsicht über

die Luftfahrt und die Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen

in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften

miteinbezogen werden.

Nebst dieser rechtlichen Abstimmung mit der Schweiz berücksichtigte

der Rechtsdienst auch die entsprechenden

Umsetzungsbestimmungen der Europäischen Union, insbesondere

die aufgrund Gemeinsamer Standpunkte des Rates

erlassenen Durchführungsverordnungen, die von Liechtenstein

mitgetragen wurden.

Die jeweiligen Resolutionen bzw. Beschlüsse wurden umgesetzt

gegenüber:

- Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama

bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaida» oder den Taliban

mit Verordnungen vom 13. Januar 2004, 20. Januar

2004, 3. Februar 2004, 2. März 2004, 23. März 2004, 11.

Mai 2004, 18. Mai 2004, 25. Mai 2004, 29. Juni 2004, 6.

Juli 2004, 13. Juli 2004, 12. Oktober 2004 und 26. Oktober

2004 (LGBl. 2004 Nr. 15, LGBl. 2004 Nr. 48, LGBl.

2004 Nr. 55, LGBl. 2004 Nr. 69, LGBl. 2004 Nr. 82, LGBl.

2004 Nr. 115, LGBl. 2004 Nr. 122, LGBl. 2004 Nr. 125,

LGBl. 2004 Nr. 145, LGBl. 2004 Nr. 150, LGBl. 2004 Nr.

166, LGBl. 2004 Nr. 223 und LGBl. 2004 Nr. 230);

- Irak mit Verordnungen vom 27. April 2004, 11. Mai 2004,

49


50

Präsidium

25. Mai 2004, 8. Juni 2004 und 16. November 2004

(LGBl. 2004 Nr. 108, LGBl. 2004 Nr. 116, LGBl. 2004 Nr.

126, LGBl. 2004 Nr. 132 und LGBl. 2004 Nr. 242);

- Liberia mit Verordnungen vom 29. Juni 2004, 17. August

2004, 31. August 2004 und 19. Oktober 2004 (LGBl.

2004 Nr. 146, LGBl. 2004 Nr. 192, LGBl. 2004 Nr. 197

und LGBl. 2004 Nr. 224);

- Sierra Leone mit Verordnungen vom 2. März 2004 und

28. September 2004 (LGBl. 2004 Nr. 70 und LGBl. 2004

Nr. 215);

- der Demokratischen Republik Kongo mit Verordnung

vom 24. August 2004 (LGBl. 2004 Nr. 196).

Daneben wurden im Jahre 2004 auf der Grundlage von Gemeinsamen

Standpunkten des EU-Rates und seiner Durchführungsverordnungen

die bereits bestehenden Sanktionen

gegenüber Myanmar mit Verordnung vom 3. Februar 2004

(LGBl. 2004 Nr. 56) sowie gegenüber Simbabwe mit Verordnung

vom 2. März 2004 (LGBl. 2004 Nr. 71) verschärft.

Im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung haben

sich insbesondere hinsichtlich der Resolution 1373 (2001)

des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weitere Umsetzungsverpflichtungen

ergeben, die auch im Jahre 2004 eine

enge Zusammenarbeit des Rechtsdienstes mit der speziell

hiefür eingesetzten Koordinationsgruppe «Terrorismusbekämpfung»

erforderlich machten. Neben der Mitarbeit im

Rahmen dieser Arbeitsgruppe war insbesondere auch die

Erstellung von Personenlisten im Bereich der Finanzsanktionen

und die Ausarbeitung von Entwürfen für Umsetzungserlasse

äusserst zeitintensiv.

Schliesslich ist noch auf die Mitarbeit des Rechtsdienstes in

der von der Regierung am 11. März 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe

betreffend Neuregelung und Koordination des

Vollzugs von Sanktionen hinzuweisen.

Gesetzgebungsprojekte

Die vom Rechtsdienst federführend vorbereitete und betreute

Vorlage über die Abänderung der Strafprozessordnung

im Bereich Opferschutz ist vom Landtag am 15. September

2004 verabschiedet worden und am 1. Januar 2005

in Kraft getreten.

Daneben wurden die Arbeiten am neu zu schaffenden Opferhilfegesetz

fortgesetzt. Der unter dem Vorsitz der Leiterin

des Rechtsdienstes erarbeitete, sehr umfassende Vernehmlassungsbericht

konnte am 14. Juli 2004 von der Regierung verabschiedet

und in eine breite Vernehmlassung geschickt werden.

Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 15. Oktober 2004

wurden die insgesamt 27, durchwegs sehr positiven, Stellungnahmen

ausgewertet und ein Entwurf für einen Bericht und

Antrag erarbeitet. Insbesondere die Organisationsstruktur der

zukünftigen Opferhilfestelle gestaltete sich als sehr komplex

und bedurfte weiterer zeitaufwändiger Abklärungen.

Teilnahme an völkerrechtlichen Akten und Verhandlungen

mit ausländischen Staaten sowie internationalen Tagungen

Die Leiterin des Rechtsdienstes war Mitglied der liechtensteinischen

Delegation ua bei den Besuchen von Herrn Dr.

Alfred Finz, Staatssekretär für Finanzen der Republik Österreich,

am 7. Juli 2004 sowie von Herrn Bundesrat Dr. Christoph

Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und

Polizeidepartement, am 27. August 2004.

Vertreter des öffentlichen Rechts gemäss

Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Seit dem Jahre 1990 (Regierungsbeschluss vom 30. Januar

1990 zu RB 448/110/90 idF des Beschlusses vom 4. April

1995 zu RA 95/1313) übt der Rechtsdienst als Vertreter des

öffentlichen Rechts das Beschwerderecht im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes,

LGBl. 1989 Nr. 47, aus und ist

insbesondere auch für die Antragstellung bezüglich Rückzahlungs-

und Ersatzpflichten zuständig.

Die Zahl der durch den Rechtsdienst als Vertreter des öffentlichen

Rechts zu betreuenden Unterhaltsvorschussakten belief

sich im Berichtsjahr auf 68 Fälle. Der Rechtsdienst erhob

in 2 Fällen Rekurs und erstattete in 3 Fällen eine Gegenäusserung.

In 2 weiteren Fällen stellte der Rechtsdienst Antrag

auf Ersatz zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse.

Rechtsdatenbank REDIDA und Website

www.gesetze.li

Unter dem Projektnamen REDIDA 2000 wurde in den Vorjahren

die Rechtsdatenbank REDIDA, in der sämtliche seit

1863 erlassenen liechtensteinischen Rechtsvorschriften enthalten

sind, völlig neu konzipiert und den aktuellen technischen

Bedürfnissen angepasst. Damit erfolgte auch die

Überführung der Landesgesetzblätter in das neue, universelle

und internetkompatible Dateiformat XML. Die Rechtsdatenbank

wird sukzessive dem Stand und der Entwicklung

der Systematischen Gesetzessammlung angepasst. Auch

im Jahre 2004 wurde vom Rechtsdienst viel Arbeit in die

legistische Aufbereitung und datenbanktechnische Umsetzung

der 316 publizierten, zT aufbereitungstechnisch sehr

anspruchsvollen, Rechtsvorschriften investiert.

Im Berichtsjahr erfolgte in regelmässigen zweimonatlichen

Abständen eine Aktualisierung der Internet-Seite www.gesetze.li.

Die Website ermöglicht dem Rechtsanwender die

unentgeltliche Volltextsuche im gesamten Bestand sowohl

der Systematischen als auch der Chronologischen Sammlung

des Liechtensteinischen Landes- und Staatsvertragsrechts. Im

Berichtsjahr wurde ausserdem ein neues Konzept für die Benutzeroberfläche

von www.gesetze.li ausgearbeitet.

Systematische Sammlung der

liechtensteinischen Rechtsvorschriften (LR)

Dem Rechtsdienst obliegt die Koordination, insbesondere

hinsichtlich der Ausführung (Form und Inhalt) der LR samt

Nachlieferungen, des Registers zur LR sowie der Textausgaben.

Die mittlerweile insgesamt 38 Ordner umfassende Systematische

Sammlung (22 Ordner Landesrecht, 16 Ordner

Staatsvertragsrecht) wurde im Berichtsjahr mit 4 Nachlieferungen

aktualisiert.

Ausserdem wurden zwei neue Register zu der Systematischen

Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften

mit Stand 1. Juli 2004 (bis LGBl. 2004 Nr. 144) bzw. 1. Januar

2005 (bis LGBl. 2004 Nr. 316) erstellt.

Im Jahr 2004 wurden keine Textausgaben herausgegeben.

Bereinigung der Anlagen zu den Verträgen

mit der Schweiz

Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Bereinigungen

der Anlagen zum Zollvertrag, zum Währungsvertrag, zum

Patentschutzvertrag, zu den Vereinbarungen über die Stempelabgaben

und betreffend die Zusammenarbeit im Bereich

der Zivilluftfahrt sowie zu den Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen

wird vom Rechtsdienst in Zusammenarbeit mit

den zuständigen Ämtern die Anwendbarkeit schweizerischen

Rechts in Liechtenstein überprüft und die bereinigten

Anlagen kundgemacht.

Dem Rechtsdienst ist es im Berichtsjahr erstmals gelungen,

drei Bereinigungen durchzuführen.


Neunte Bereinigung 2003/2004

Die bereinigten Gesamtentwürfe des Rechtsdienstes wurden

der Schweizer Seite am 11. März 2004 übermittelt, am

22. März vom Eidgenössischen Departement für auswärtige

Angelegenheiten (EDA) notifiziert und am 30. März 2004

von der Regierung genehmigt. Die Anlagen wurden am 6.

April 2004 publiziert (LGBl. 2004 Nr. 85 bis 90).

Wichtigste Themen der Anwendbarkeitsüberprüfung waren

neue Erlasse der schweizerischen Zoll- und Epidemiengesetzgebung.

Zehnte Bereinigung 2003/2004

Ausserdem konnte die zehnte Bereinigung mit Stand 31.

Dezember 2003 zum erfolgreichen Abschluss gebracht und

am 29. September 2004 publiziert werden (LGBl. 2004 Nr.

206 bis 211).

Schwerpunkte im Rahmen dieser Bereinigung bildeten das

neue Gentechnikgesetz sowie die im Zuge der Agrarpolitik

2007 geänderte schweizerische Landwirtschaftsgesetzgebung.

Elfte Bereinigung 2004

Im Berichtsjahr konnten nach entsprechend grossem Arbeitseinsatz

erstmals drei Bereinigungen abgeschlossen

werden. Die bereinigten Gesamtentwürfe zur elften Bereinigung

mit Stand 30. Juni 2004 wurden der Schweizer Seite

am 25. November / 7. Dezember 2004 übermittelt, am 8.

Dezember vom EDA notifiziert und am 14. Dezember 2004

von der Regierung genehmigt. Die Kundmachung erfolgte

am 20. Dezember 2004 mit LGBl. 2004 Nr. 279 bis 284.

Wichtigstes Thema dieses Bereinigungsverfahrens war die

revidierte Nationalbankgesetzgebung im Bereich Währungsvertrag.

Regierungsbibliothek

Der Rechtsdienst betreut die im Regierungsgebäude eingerichtete

verwaltungsinterne Bibliothek (Regierungsbibliothek)

und ist um den Ankauf neuer Literatur und die

Aufstockung des Bibliotheksbestandes mit Standardwerken

besorgt. Die katalogmässige Erfassung und Signatur des

Buchbestandes erfolgt in Zusammenarbeit mit der Landesbibliothek.

Die Regierungsbibliothek umfasst derzeit über 1800 Bände

(Monographien, Zeitschriften sowie fortlaufende Reihen

wie Landtagsprotokolle, Gesetzessammlungen usw.).

Stabsstelle EWR

Stabsstellenleiterin: Dr. Andrea Entner-Koch, LL.M.

Die Tätigkeiten der Stabsstelle EWR können vereinfacht in

drei Hauptgruppen eingeteilt werden: Koordinationsaufgaben

bei der Übernahme und der Umsetzung von neuem

EWR-Recht, Ansprechstelle für die EFTA-Überwachungsbehörde

und Unterstützung und Beratung der Regierung in

EWR-Angelegenheiten. Die mit der Umsetzung von EWR-

Recht zusammenhängenden Aufgaben stellen dabei längst

nicht mehr den Hauptteil der Tätigkeiten der Stabsstelle

EWR dar. Vielmehr fallen in sehr differenzierten und weiten

Bereichen der Landesverwaltung EWR-bezogene Aufgaben

an. Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurden verschiedene Koordinierungsverfahren

und -instrumente eingeführt, deren

Überwachung und Steuerung der Stabsstelle EWR obliegen.

Diese spielen sich nicht nur innerhalb der Landesverwaltung

Präsidium

ab, sondern beziehen auch Interessenverbände, Experten

und Behörden in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in

Brüssel, mit ein.

Übernahme und Umsetzung von neuem EWR-

Recht

Übernahme von EWR-Recht

Sämtliche zur Übernahme anstehenden Rechtsakte werden

von den Fachexperten und ergänzend von der Stabsstelle

EWR auf die jeweiligen faktischen und rechtlichen Auswirkungen

hin überprüft. Wo erforderlich, werden im Zuge

einer Übernahme in das EWR-Abkommen entsprechende

Anpassungen an den Rechtsakten vorgenommen. Die

Überprüfung der ins EWR-Abkommen zu übernehmenden

Rechtsakte umfasst auch die Abklärung, ob die Übernahme

des betreffenden Rechtsaktes die Zustimmung des Landtages

erfordert. Alle Vorarbeiten für die EWR-Kommission des

Landtages werden von der Stabsstelle EWR koordiniert und

die entsprechenden Unterlagen bereitgestellt. Die EWR-

Kommission des Landtages hat im Jahr 2004 insgesamt 316

Rechtsakte behandelt (ergänzend wird auf den Bericht der

EWR-Kommission des Landtages verwiesen).

Im Jahr 2004 wurde durch 178 Beschlüsse des Gemeinsamen

EWR-Ausschusses (damit übernommen wurden 311

Rechtsakte) die Zahl der rechtsverbindlichen Rechtsakte

im EWR-Abkommen auf total 4’079 erhöht. Darunter befanden

sich insgesamt 25 Rechtsakte, welche dem Zustimmungserfordernis

des Landtages gemäss Art. 8 Abs. 2 Landesverfassung

unterliegen. Dazu gehören insbesondere die

zweite Geldwäscherichtlinie, die Datenschutzrichtlinie im

Telekombereich, die Versicherungsvermittlungsrichtlinie, die

Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, die Richtlinie

über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen,

die Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung

von Umgebungslärm und die Richtlinie über den Zahlungsverzug

im Geschäftsverkehr.

Umsetzungsquote

Die ins EWR-Abkommen übernommenen Rechtsakte verlangen

in den meisten Fällen eine Umsetzung ins liechtensteinische

Recht. Die Koordination der diesbezüglichen

Arbeiten erfolgt über die zweimal jährlich erstellten

Arbeitslisten, anhand welcher die Regierung den von der

Stabsstelle EWR aufgezeigten Handlungsbedarf zur Kenntnis

nimmt und die entsprechenden Massnahmen für eine

rechtzeitige Umsetzung gutheisst. Es ist zu erwarten, dass

die Umsetzungsquote des Jahres 2003 (97.6 %) für das Jahr

2004 in etwa gehalten werden kann (der Jahresbericht der

EFTA-Überwachungsbehörde für 2004, der dazu detaillierte

Angaben enthält, liegt derzeit noch nicht vor), womit Liechtenstein

verglichen mit den anderen EWR-Staaten weiterhin

einen Platz im Mittelfeld einnimmt.

Umsetzungsdefizite

Umsetzungsdefizite bestehen derzeit dennoch in den Bereichen

Audiovisuelle Dienste (Fernsehrichtlinie), Technische

Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung (Notifikationsverfahren),

Öffentliches Auftragswesen, Arbeitsrecht

(Teilzeitarbeit, Arbeitszeitgestaltung, Jugendarbeitsschutz

sowie Arbeitnehmerbeteiligung bei der Europäischen Gesellschaft)

und Umwelt (Umgebungslärm sowie Umweltauswirkungen

von Plänen und Programmen).

Umsetzungserfolge

Im Jahr 2004 konnten insbesondere folgende Umsetzungen

abgeschlossen werden: Im Bereich Technische Vorschriften,

Normen, Prüfung und Zertifizierung wurde einerseits mit

51


52

Präsidium

dem Erlass der Verordnung über klinische Prüfungen mit

Humanarzneimitteln im EWR die Richtlinie über die Anwendung

der guten klinischen Praxis umgesetzt. Andererseits

konnte mit der Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit

von Waren die Umsetzung der Richtlinie über die

allgemeine Produktsicherheit abgeschlossen werden. Durch

eine Änderung des Bankengesetzes und des Gesetzes über

Investmentunternehmen konnte die Richtlinie über den Informationsaustausch

mit Drittländern umgesetzt werden.

Im Finanzdienstleistungsbereich konnten auch die beiden

so genannten «Winding-up» Richtlinien (Sanierung und

Liquidation von Kreditinstituten bzw. Versicherungsunternehmen)

umgesetzt werden. Die Umsetzung erfolgte durch

Änderungen des Bankengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes

und der Konkursordnung. Ein Umsetzungserfolg

betreffend eine «Altlast» kann im Bereich Telekommunikation

verbucht werden. Durch eine Änderung des

Telekommunikationsgesetzes wurde die Richtlinie über Zugangskontrollierte

Dienste und Zugangskontrolldienste umgesetzt.

Im Bereich Arbeitnehmerschutz konnte durch die

Abänderung des Arbeitsgesetzes Ende 2004 die Grundlage

für die vollständige Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie und

der Jugendarbeitsschutzrichtlinie geschaffen werden. Im Bereich

Umwelt konnte mit der neuen Trinkwasserverordnung

die lange ausstehende Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie

abgeschlossen werden. Hinsichtlich der Umsetzung der Bestimmungen

über Altfahrzeuge wurde ein bereits anhängiges

Vertragsverletzungsverfahren von der ESA eingestellt,

nachdem Liechtenstein Anfang Juli den Erlass der Verordnung

über die Abgabe, die Rücknahme und die Entsorgung

von Altfahrzeugen notifizieren konnte.

Ansprechstelle für die EFTA-Überwachungs-

behörde

Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) kontrolliert die

rechtzeitige und inhaltlich korrekte Umsetzung und Anwendung

des EWR-Rechts in den EWR/EFTA-Staaten. Die Stabsstelle

EWR fungiert in diesem Zusammenhang als direkter

Ansprechpartner. Neben verschiedenen Auskunftsersuchen

eröffnete die ESA im Jahr 2004 insgesamt 37 neue offizielle

Vertragsverletzungsverfahren, wobei Ende Dezember 2004

26 Letters of Formal Notice und 12 Reasoned Opinions (mit

Gründen versehene Stellungnahmen) gegen Liechtenstein

hängig waren. Betroffen waren unter anderem die Bereiche

Diplomanerkennung, Gefährliche Stoffe, Audiovisuelle

Dienste, Finanzdienstleistungen, Energie, Konsumentenschutz,

Arbeitsrecht und Umwelt.

Ein gutes Abschneiden Liechtensteins bei der Erfüllung der

EWR-Verpflichtungen liegt unbestritten im Gesamtinteresse

des Landes. Vertragsverletzungsverfahren verursachen einen

grossen Arbeitsaufwand für die Stabsstelle EWR bzw. die Verwaltung

allgemein. Die Stabsstelle EWR ist daher in ihrer Koordinationsaufgabe

bemüht, die Zusammenarbeit innerhalb

der Landesverwaltung zu intensivieren, sowie die internen

Arbeitsabläufe laufend zu überprüfen und zu verbessern.

Unterstützung und Beratung der Regierung in

EWR-Angelegenheiten

In einer vom Europarecht zunehmend tangierten Verwaltung

ist die Stabsstelle EWR zentrale Anlaufstelle bei EWRrechtlichen

Fragen. Die Stabsstelle EWR erstellt in diesem

Zusammenhang Gutachten im Auftrag der Regierung oder

wirkt in verschiedenen Arbeitsgruppen beratend oder als

Vorsitz mit (z.B. Veterinärwesen/Landwirtschaft).

Eine weitere zentrale Aufgabe der Stabsstelle EWR liegt darin,

EWR-rechtliche Kenntnisse all jenen Landesangestellten

zu vermitteln, die durch ihre Arbeit mit dem Europarecht

in Berührung kommen. Die Stabsstelle EWR führt zu diesem

Zweck alljährlich eine allgemeine EWR-Schulung für die

Landesangestellten bzw. laufend spezielle EWR-Schulungen

für Experten durch. Weiters wurde 2004 zum zweiten Mal

ein LLV-internes Seminar zur aktuellen Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs (EuGH) organisiert.

Die Stabsstelle EWR vertritt die Regierung auch in Verfahren

vor dem EFTA-Gerichtshof sowie dem Europäischen Gerichtshof

(EuGH). Im Jahr 2004 reichte die ESA eine Klage

beim EFTA-Gerichtshof betreffend das doppelte Wohnsitzerfordernis

in Art. 25 des Bankengesetzes ein. Bereits im

Jahr 2003 wurden zwei Vorabentscheidungsersuchen an

den EuGH herangetragen (die Rechtssache C-207/03 Novartis

sowie die Rechtssache C-252/03 Millenium Pharmaceuticals,

beide betreffend der Wirkung von ergänzenden

Schutzzertifikaten für Arzneimittel), in denen die Stabsstelle

EWR im Auftrag der Regierung aufgrund des unmittelbaren

Interesses Liechtensteins am Ausgang der Verfahren jeweils

eine schriftliche Stellungnahme abgegeben sowie anlässlich

der mündlichen Verhandlung Anfang Juli 2004 auch mündlich

interveniert hat. Im September 2004 erging die Stellungnahme

des Generalanwalts des EuGH, mit einem Urteil

ist in der ersten Hälfte 2005 zu rechnen.

Nicht unerwähnt bleiben sollen die zahlreichen Informations-

und Dokumentationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit,

welche von der EWR-Dokumentation der Stabsstelle

EWR wahrgenommen werden. Ihr obliegt u.a. die

kontinuierliche Nachführung der EWR-Rechtssammlung

und des EWR-Registers, sowie die regelmässige Ausgabe des

«SEWR-Newsletter», welcher aktuelle Themen zum EWR-

Recht behandelt. Ende Juli 2003 konnte im Rahmen des

e-Government Projekts der Landesverwaltung die Website

der Stabsstelle EWR (www.sewr.llv.li) in Betrieb genommen

werden, die 2004 laufend verbessert wurde. Somit stehen

nun einer breiten Öffentlichkeit zahlreiche Dokumente und

Informationsmaterialien rund um den EWR (EWR-Register

in elektronischer Form, Aufforderungen zur Einreichung

von Vorschlägen bei EU-Programmen, EU/EWR-relevante

Rechtssprechung, etc.) zur Verfügung. Darüber hinaus wird

die Informationstätigkeit auch durch Vorträge bei öffentlichen

und privaten Organisationen wahrgenommen. Das

System der EWR-Kontaktpersonen, bei welchem die Interessensverbände

über neue Entwicklungen im EWR-Recht

informiert werden bzw. die Möglichkeit haben, Stellungnahmen

zu neuen Rechtsakten abzugeben, wurde auch

im Jahr 2004 mit Erfolg weitergeführt. Die Stabsstelle EWR

ist zudem Kontaktstelle für Bürger und Bürgerinnen sowie

Unternehmen, welche sich durch ausländische Behörden in

ihren Rechten gemäss EWR-Abkommen beschränkt fühlen.

In diesem Zusammenhang beteiligt sich die Stabsstelle EWR

auch am EWR-weiten Problemlösungsnetz «SOLVIT».

Stabsstelle für Kommunikation und

Öffentlichkeitsarbeit

Stabsstellenleiterin: Dr. Gerlinde Manz-Christ

Die mit RA 2001/2262-0333 vom 7. August 2001 eingerichtete

Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

ist dem Regierungschef direkt unterstellt.

Die Stabsstelle hat das Kommunikationskonzept für eine

nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit für Liechtenstein kontinuierlich

umgesetzt und weiter ausgebaut (Internetportal des


Landes, Erarbeitung themenspezifischer Kommunikationskonzepte

sowie moderner Informationsmaterialien, Marke

Liechtenstein, Kommunikationsnetzwerk, positive Medienpräsenz

etc).

Der Schwerpunkt in der Umsetzung des Konzepts lag 2004

in der Optimierung vorhandener Strukturen, verstärkter

Einsatz und Nutzung moderner Kommunikationsmittel (einschliesslich

Marke Liechtenstein), Verstärkung von Synergieeffekten

der im Land vorhandenen Ressourcen im Bereich

der Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs, vermehrte Präsentationen,

Hintergrundgespräche mit Medienvertretern

und anderen Meinungsmittlern sowie Erarbeitung und Publikation

weiterer zielgruppenspezifischer Informationstexte.

Dadurch konnte der Multiplikatoreffekt der professionellen

Darstellung des Landes Liechtenstein wesentlich

verstärkt und ein massiver Anstieg positiver Medienberichte

verzeichnet werden.

Kommunikationskonzept

Als oberstes Ziel des Kommunikationskonzeptes wurde zu

Beginn die Nachhaltigkeit und verstärkte Integration aller

Kräfte in der Öffentlichkeitsarbeit für das Fürstentum

Liechtenstein definiert. Alle Massnahmen der Stabsstelle

im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit stehen im Kontext zum

vorliegenden gesamtheitlichen Kommunikationsmodell und

sind entsprechend abgestimmt. Die sechs Kernbotschaften

werden konsequent kommuniziert.

Konzepte und Strategien

Die Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

hat die im Vorjahr ausgearbeiteten umfassenden Informations-

und Strategiekonzepte für verschiedenste Themenbereiche

ausgearbeitet und in der Kommunikation auf allen

Ebenen ausgebaut.

Informationsmaterialien

Die Stabsstelle hat 2004 zahlreiche Informationstexte und

Liechtenstein-Beiträge (Artikel und Gastkommentare in

Printmedien und Radio, Basisartikel, bilaterale Informationen,

Pressemitteilungen, Reden, Statements, Sprachregelungen)

in deutscher und englischer Sprache erarbeitet und

die positive Präsenz Liechtensteins in den internationalen

Medien signifikant erhöht. Allein die Medienbeiträge in den

englischsprachigen Medien zum Thema «Marke Liechtenstein»

haben einen Medienwert von zwei Millionen Schweizer

Franken erzielt. Radio DRS 3 veranstaltete eine «Sonderwoche

Liechtenstein» und berichtete eine ganze Woche

lang live aus Liechtenstein. Swiss Style Magazine widmete

eine ganze Ausgabe dem Land Liechtenstein.

Im Jahr 2004 wurden 2 000 Liechtenstein CD-ROMs und

DVDs, 5 000 Liechtenstein-Booklets, 30 000 Basisartikel

und 1 200 bilaterale Informationen ausgegeben.

Die Stabsstelle überarbeitete Informationstexte zu Liechtenstein

in deutsch- und englischsprachigen Websites und

beantwortete monatlich ca. 100 Anfragen zu Liechtenstein

allgemein sowie zum Finanzplatz Liechtenstein, die nicht

der vertieften fachlichen Antwort der zuständigen Amtsstelle

bedürfen.

Organisation von Informationsveranstaltungen

Im Berichtsjahr übernahm die Stabsstelle wieder die inhaltliche

Vorbereitung von diversen Informationsveranstaltungen.

Dazu wurden Projekte und Veranstaltungen im In- und Ausland

selbst durchgeführt oder andere für Präsentationen

zum Anlass genommen: Vortrag «Herausforderungen an

Europa» von Botschafter Frank Elbe, Informationstag für die

Präsidium

in Liechtenstein akkreditierten Botschafter, Liechtenstein-

Tag in London, Auftritt an der LIHGA etc.

Präsentationen und Hintergrundgespräche

Die Stabsstelle hat im Jahr 2004 mit ca. 30 Präsentationen

und Vorträgen zu Liechtenstein-Themen im In- und Ausland

(European Association of Political Consultants, Diplomatische

Akademie Wien, Fachhochschule Winterthur, Présence

Suisse, Liechtenstein Tourismustag, Liechtenstein-Tag in

London, NZZ Wirtschaftsredaktion, aussenpolitischer Ausschuss

des deutschen Bundestages, Liechtensteinisches

Gymnasium, Bankenverband, LIHK, diverse Rotary Clubs,

u.v.m.) sowie 50 Hintergrundgesprächen mit hochrangigen

Medienvertretern und anderen Meinungsmittlern, Lobbying

und Networking nachweislich einen guten Multiplikatoreffekt

in der Öffentlichkeitsarbeit und positiven Präsenz für

das Land Liechtenstein erzielt.

Beratung und Unterstützung der Regierung in

informationspolitischen Angelegenheiten

Die Stabsstelle hat die Regierung und die Mitarbeiter der

Regierung in der Öffentlichkeitsarbeit beraten und sie in der

Durchführung von Massnahmen unterstützt. Der Stabsstelle

oblag weiters die Organisation, inhaltliche Vorbereitung

und Betreuung von Interviews sowie die inhaltliche Vorbereitung

von Medienkonferenzen und das Verfassen von

Presseaussendungen der Regierung.

Die Stabsstelle unterstützte und beriet diverse Amtsstellen

bei der Ausarbeitung von Kommunikationsstrategien zu

Schwerpunktthemen.

Stiftung Image Liechtenstein und Marke Liechtenstein

Die Stabsstelle arbeitet im Stiftungsrat der Stiftung Image

Liechtenstein mit und leitet das einmal monatlich tagende

Expertengremium, das die Entscheidungen des Stiftungsrates

inhaltlich vorbereitet. Der Geschäftsleiter setzt die im

Gesamtkommunikationskonzept definierten Massnahmen

gemeinsam mit der Stabsstelle um. Die Stiftung Image

Liechtenstein hat in enger Zusammenarbeit mit der Stabsstelle

die Marke Liechtenstein erarbeitet und am 2. Juli

2004 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die multimedialen Informationsmaterialien

wurden stark ausgebaut (CD-ROM,

DVD, Kurzfilme). Damit werden grösstmögliche Synergien

geschaffen, die Kompatibilität der vorgeschlagenen Massnahmen

mit den bestehenden Ressourcen sicher gestellt

und die gewünschte Vernetzung der Kommunikation nach

aussen vertieft.

Liechtenstein-Portal im Internet

Die Stabsstelle hat das Liechtenstein-Portal www.liechtenstein.li

mit neuen Informationsinhalten wesentlich erweitert

und die Vernetzung mit der Stiftung Image Liechtenstein,

den Wirtschaftsverbänden sowie dem eGovernment-Portal

intensiviert. Die Stabsstelle ist für Inhalt und Aktuellhaltung

des Liechtenstein-Portals verantwortlich.

Auf- und Ausbau von Kommunikationsnetzwerken

Durch den verstärkten systematischen Einbezug sowohl

der liechtensteinischen Aussenstellen als auch der in Liechtenstein

akkreditierten Botschaften und Konsulate in die

Informations- und Kommunikationslinien bei Schwerpunktthemen

der Regierung konnte die proaktive Öffentlichkeitsarbeit

erheblich erweitert und intensiviert werden.

Der public diplomacy kommt ein besonderer Stellenwert zu.

Die Stabsstelle betreibt die Websites der Aussenstellen.

Medienmässige Betreuung von Auslandsbesuchen

Im Berichtsjahr übernahm die Stabsstelle die medienmässige

Betreuung von Auslandsbesuchen und -auftritten des

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Präsidium

Regierungschefs in Österreich, Schweiz und Deutschland.

Dadurch konnte die inländische und ausländische Medienwahrnehmung

sichergestellt werden.

Koordinationsstelle für alle Arbeitsgruppen

«Finanzplatz Liechtenstein»

Die Stabsstelle ist Sekretariat und Koordinationsstelle für

alle Arbeitsgruppen «Finanzplatz Liechtenstein».

Mitwirkung in amtsstellenübergreifenden

Arbeitsgruppen und Projekten

Die Stabsstelle arbeitet in zahlreichen Arbeitsgruppen mit,

wie Überarbeitung Landeskanal, Ausarbeitung Informationsrichtlinien,

Terrorismus etc.

Stabsstelle Öffentliches Auftragswesen

Stabsstellenleiter: Dipl. Ing. HTL Wendelin Lampert

Kernaufgabe der Stabsstelle bildet die Beratung und Information

sämtlicher Auftragnehmer und Auftraggeber im

Bereich des öffentlichen Auftragswesen. Um den Informationsfluss

zu optimieren wurde die Homepage www.saw.

llv.li erstellt, welche sämtliche interessierten Personen per

Newsletter fortlaufend über Neuerungen informiert. Damit

öffentliche Auftragsvergaben nicht nur im Zusammenhang

mit Bauaufträgen, sondern auch mit Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

gesehen werden, wurde die Stabsstelle organisatorisch

vom Hochbauamt ins Ressort Präsidium verlagert.

Der Schwerpunkt der Tätigkeiten lag im Berichtsjahr

bei der Erstellung der Berichte und Anträge an den Landtag

betreffend der Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche

Auftragswesen und der Schaffung des neuen Gesetzes

über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren.

In der Auftragsstatistik wurden im Jahr 2003 gesamthaft

Auftragsvergaben von CHF 120 Mio. erfasst. Der Vergleich

zum Vorjahr zeigt eine Zunahme von 31 %.

Die Stabsstelle Öffentliches Auftragswesen wurde per 1. Januar

2004 aus dem Hochbauamt ausgelagert und als eigenständige

Stabsstelle im Ressort Präsidium eingerichtet. Mit der

Abkoppelung der Stabsstelle vom Hochbauamt und damit aus

dem Bereich des Bauwesens soll für alle dem Gesetz über das

Öffentliche Auftragswesen unterliegenden Stellen und Auftragnehmer

deutlich gemacht werden, dass nicht nur Bauaufträge,

sondern sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen

betroffen sind, soweit sie diesem Gesetz unterliegen.

Die Stabsstelle koordiniert und informiert zu Fragen im Bereich

des öffentlichen Auftragswesens. Die Stabsstelle steht

sämtlichen öffentlichen Auftraggebern innerhalb der Landesverwaltung,

den Gemeinden und allen weiteren vom

Gesetz erfassten Auftraggebern wie Auftragnehmern als

zentrale Anlauf- und Beratungsstelle zur Verfügung. Mit

der Aufsicht über die öffentlichen Auftragsvergaben hat sie

eine wichtige Kontrollfunktion inne.

Die Stabsstelle nimmt auch die grenzübergreifende Koordination

mit den Nachbarstaaten und Kantonen wahr und beobachtet

die Weiterentwicklung des Auftragswesens in der Schweiz,

in der WTO sowie im EWR. Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen

des Landes und insbesondere in grenzübergreifenden Arbeitsgruppen,

wie im Forum «Beschaffungswesen» der Schweizerischen

Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz

(BPUK) und in der Arbeitsgruppe «öffentliches Auftragswesen»

der EFTA, ist gerade mit Blick auf die Dynamik des Auftragswesens

und der öffentlichen Märkte anspruchsvoll.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit führte die Stabsstelle im

Berichtsjahr diverse Informations- und Ausbildungsveranstaltungen

durch. Schwerpunkt dieser Veranstaltungen bildete

die Information zum Vernehmlassungsbericht betreffend das

neue Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich

der Sektoren. Im Weiteren oblag der Stabsstelle die Federführung

bei der Erstellung der Berichte und Anträge der Regierung

zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche

Auftragswesen und des neuen Gesetzes über das Öffentliche

Auftragswesen im Bereich der Sektoren, welche der Landtag

in einer ersten Lesung im Dezember-Landtag behandelte.

Infolge der Wechselkursschwankungen des Euro’s zum

Schweizerfranken musste die Kundmachung der Schwellenwerte

(LGBl. 2004 Nr. 91) entsprechend angepasst werden.

Am 30. April 2004 sind in der EU die beiden neuen Richtlinien

2004/17/EG sowie 2004/18/EG in Kraft getreten. Die

Richtlinie 2004/17/EG regelt Auftragsvergaben im Bereich

der Sektoren und die Richtlinie 2004/18/EG fasst die bisherigen

Bau-, Liefer- und Dienstleistungsrichtlinien in einer einzigen

Richtlinie zusammen. Diese Richtlinien wurden einer Detailprüfung

unterzogen, woraus resultiert, dass erheblicher

Anpassungsbedarf der nationalen Gesetze im Bereich des öffentlichen

Auftragswesen gegeben ist. Im September 2004

erfolgte der alle vier Jahre wiederkehrende Überprüfungsprozess

(Trade Policy Review) der Welthandelsorganisation

WTO. Des Weiteren ist seit September die Homepage der

Stabsstelle öffentliches Auftragswesen www.saw.llv.li online,

welche beispielsweise die automatische Information von Abänderungen

der Formulare und Vorlagen mittels Newsletter

anbietet. Für Vergaben des Landes wurden Spezialrichtlinien

im Bereich der Beschaffung von Autos, Informatik und Büromatik

sowie im Bereich der Personaldienstleister und Unternehmensberater

neu erstellt bzw. überarbeitet.

Die Statistik über die öffentlichen Auftragsvergaben wurde

termingerecht erfasst und an die zuständigen Stellen in Genf

(WTO) und Brüssel (EFTA) weitergeleitet. Die gesamthaft

erfassten Summen sind im Bezugsjahr 2003 um ca. 31 %

angestiegen, erreichten jedoch nicht den Maximalwert des

Jahres 2001. Ansonsten verlaufen die einzelnen Kurven des

Diagramms parallel, was darauf schliessen lässt, dass sich die

Vergaben ins In- wie auch ins Ausland konstant - in Abhängigkeit

von der gesamten Vergabesumme - verhalten.

Vergleich Auftragssummen 1999 bis 2003

Auftragssummen (Mio. CHF)

160

140

120

100

80

60

40

20

0

2001 2002 2003 2004

Jahre

Total FL CH EU

Stabsstelle Protokoll

Stabsstellenleiter: Wilfried Hoop

Das Protokoll befasst sich in erster Linie mit der Organisation

und Durchführung von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter,

Regierungschefs, Minister und weiterer hoher Gäste.


Einen weiteren wichtigen Teilbereich des Aufgabengebiets

stellt die Betreuung diplomatischer und konsularischer Vertretungen

dar. Das Protokoll ist die erste Anlaufstelle für

rund 70 Botschaften und über 40 Konsulate.

Es organisiert die Akkreditierung neuer Botschafter und die

Exequaturerteilung (Zulassung) an Konsuln und Honorarkonsuln.

Zu den wichtigsten Anlässen für das Diplomatische

Korps gehören der Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz sowie

eine jährliche Informationsveranstaltung der Regierung

zu aktuellen liechtensteinischen Themen.

Weitere Anlässe, in deren Organisation und Durchführung

das Protokoll in unterschiedlichem Masse involviert ist, sind

u.a. die Jungbürgerfeier, die Landtagseröffnung, der Staatsfeiertag,

verschiedene Anlässe des Fürstenhauses, Vereidigungen

(von Landtagsabgeordneten, Regierungsmitgliedern,

Richtern, Gemeindevorstehern, Polizisten).

Die wichtigsten Besuche und Anlässe des Berichtsjahres

sind nachstehend aufgeführt.

Jährliche Anlässe

Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz, Geburts- und Namenstage

I.I.D.D. Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie,

Geburtstage S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin Sophie,

Landtagseröffnung, Staatsfeiertag, Jungbürgerfeier.

17 Botschafter überreichten ihr Beglaubigungsschreiben an

S.D. Fürst Hans-Adam II., an 7 Konsuln wurde das Exequatur

übergeben.

Eingehende Besuche

Ebene Staatsoberhaupt / Regierung

2./3. Mai Bildungsministerin des Grossherzogtums

Luxemburg, Anne Brasseur

6. Mai Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher

des Eidgenössischen Departements für

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

28. Mai Höflichkeitsbesuch des Vizekanzlers und

Bundesministers für Verkehr, Innovation

und Technologie der Republik Österreich,

Hubert Gorbach

22. Juni Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin

des Eidgenössischen Departements

für auswärtige Angelegenheiten

27. August Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher

des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

30. August Offizieller Arbeitsbesuch des Bundespräsidenten

der Republik Österreich, Heinz

Fischer und Margit Fischer

13. September Aussenminister des Fürstentums Andorra,

Juli Minoves Triquell

20. September Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft

und Kultur der Republik Österreich,

Elisabeth Gehrer

Internationale Organisationen

19. Oktober EU-Kommissar für Erweiterung, Günter

Verheugen

9./10. Dezember Kommissar für Menschenrechte beim Europarat,

Alvaro Gil-Robles

Weitere eingehende Besuche

29. Januar Höflichkeitsbesuch Bundesaussenminister

a.D. der Bundesrepublik Deutschland,

Klaus Kinkel

Präsidium

28./29. April Stagiaires des schweizerischen diplomatischen

Dienstes

1. Juni Präsident des Direktoriums der Schweizerischen

Nationalbank, Jean-Pierre Roth

7. Juli Staatssekretär für Finanzen der Republik

Österreich, Alfred Finz

24. August Regierung des Kantons St. Gallen

7. September Regierung des Kantons Graubünden

9. November Präsident des Schweizerischen Nationalrates,

Max Binder

16. November Vorarlberger Landesregierung

18. November Höflichkeitsbesuch stellvertretender Vorsitzender

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Wolfgang Schäuble

Besuche im Ausland

20. Januar Regierungschef Otmar Hasler bei Bundesrat

Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des

eidgenössischen Finanzdepartements, in

Bern

17./18. Febr. Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck

beim Schatz- und Justizminister

des Grossherzogtums Luxemburg, Luc

Frieden

5.-6. März Regierungsrat Ernst Walch beim Aussenminister

des Fürstentums Andorra, Juli

Minoves Triquell in Andorra La Vella

24./25. März Staatsbesuch I.I.D.D. Fürst Hans-Adam II.

und Fürstin Marie von und zu Liechtenstein

bei Bundespräsident Thomas Klestil

und Frau Margot Klestil-Löffler in Wien

29. März Regierungsrat Ernst Walch bei Bundesaussenminister

Joschka Fischer in Berlin

10. Juli Beisetzung Bundespräsident Thomas

Klestil in Wien, Teilnahme S.D. Fürst

Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein

und Regierungschef Otmar Hasler

21. September Regierung des Fürstentums Liechtenstein

bei der Regierung des Kantons Appenzell-Ausserrhoden

20.-24. Sept. Regierungsrat Ernst Walch an der Eröffnung

der 59. Session der UNO Generalversammlung

in New York

Vereidigungen

3. Juni Vermittler und deren Stellvertreter

28. Juni Bereitschaftspolizisten

29. September Polizeianwärter

23. Dezember Richter des Staatsgerichtshofes

Konferenzen

10. Mai Informationsveranstaltung der Regierung

für die in Liechtenstein akkreditierten

Botschafter

22./23. Oktober Liechtenstein Dialogue 2004, teilnehmende

Minister:

– Juli Minoves Triquell, Aussenminister

des Fürstentums Andorra

– Luc Frieden, Schatz- und Justizminister

des Grossherzogtums Luxemburg

– Karl-Heinz Grasser, Finanzminister der

Republik Österreich

– Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen

Finanzdepartements

– Ivan Miklos, Stellvertretender Regierungschef

und Finanzminister der Slowakei

28./29. Oktober Jahresversammlung der Schweizerischen

Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren

(EDK) in Liechtenstein, Teilnahme

55


56

Präsidium

Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher

des Eidgenössischen Departements des

Innern

22. November Internationale Regierungskommission Alpenrhein

(IRKA)

Weitere Anlässe

5. Februar Verleihung des Liechtenstein-Preises 2003

für wissenschaftliche Forschung an der

Leopold-Franzens Universität Innsbruck

13. Februar Beisetzung S.D. Prinz Hans Moritz von

und zu Liechtenstein in Vaduz

8. März Preisübergabe Chancengleichheit 2004

Stabsstelle für Wirtschaft

Stabsstellenleiter: Dr. Martin Meyer

Die Stabsstelle für Wirtschaft wurde von der Regierung im

Berichtsjahr befristet eingerichtet. Sie berät die Regierung in

wirtschaftspolitischen Fragestellungen und ist für die Leitung

und Umsetzung wichtiger interdisziplinärer und organisationsübergreifender

Projekte im Auftrag der Regierung verantwortlich.

Die Stabsstelle für Wirtschaft ist aufgrund ihrer

interdisziplinären Ausrichtung organisatorisch dem Regierungschef

zugeordnet. Im Berichtsjahr lag der Schwerpunkt

der Arbeiten sowohl im organisatorischen und strukturellen

Aufbau der Stabsstelle als auch in der Bearbeitung konkreter

Aufgabengebiete. Um ihre Aufgaben möglichst effizient

zu erfüllen, arbeitet die Stabsstelle für Wirtschaft sehr eng

mit den zuständigen Amtsstellen, Wirtschaftsorganisationen

und privaten Institutionen zusammen.

Arbeitsgruppen und Projektarbeiten

Die Stabsstelle für Wirtschaft wirkte im Berichtsjahr insgesamt

in über zehn Arbeitsgruppen, Projektteams und internationalen

Organisationen mit. Die Stabsstelle für Wirtschaft

hat dabei in fünf Arbeitsgruppen die Projektleitung

übernommen, in vier Projektteams fachlich mitgearbeitet

und in einem Projekt ein Verhandlungsmandat im Namen

der Regierung ausgeübt. Zudem wurde ein Mitarbeiter der

Stabsstelle für Wirtschaft von der Regierung als Vertreter

Liechtensteins in eine internationale Organisation delegiert.

Entscheidvorbereitung und Vernehmlassungspartner

Im Berichtsjahr hat die Stabsstelle für Wirtschaft bei der

Vorbereitung von über 30 Regierungsentscheidungen mitgewirkt.

Zudem war die Stabsstelle für Wirtschaft bei der

Erstellung verschiedener Regierungsvorlagen an den Landtag

beteiligt. Weiters ist die Stabsstelle für Wirtschaft gegenüber

internen und externen Anspruchsgruppen mehrfach

als Vernehmlassungspartner zu wirtschaftspolitischen

Fragestellungen aufgetreten.

Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklung

Eine besondere Bedeutung kommt der Stabsstelle für Wirtschaft

in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklung

zu. Mit einer aktiven Wirtschaftspolitik setzt die Regierung

im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gezielte Massnahmen um,

welche langfristig zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Liechtenstein beitragen. Die Stabsstelle für Wirtschaft betreut

in diesem Zusammenhang verschiedene Projekte, welche das

Unternehmertum und die Innovationskraft des Landes fördern

und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes langfristig

stärken sollen. Beispiele hierfür sind die Weiterentwicklung des

Kompetenzzentrums für Klein- und Mittelunternehmen (KMU)

an der Fachhochschule Liechtenstein, die zweite Durchführung

des Business Plan Wettbewerbs oder das Projekt «Grenzüberschreitendes

Investorenmodell». Darüber hinaus führt die

Stabsstelle für Wirtschaft im Auftrag der Regierung einen

strukturierten Diskussionsprozess zum «Wirtschaftsleitbild

Liechtenstein», welches von der Regierung im ersten Halbjahr

2004 verabschiedet worden ist, durch. Die Ergebnisse werden

in ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept der Regierung eingearbeitet.

Projekt «Zukunft Finanzplatz Liechtenstein»

Ziel der Regierung ist es, eine Evaluation der globalen Entwicklungen

im Finanzdienstleistungsbereich vorzunehmen

und die Position Liechtensteins im internationalen Wettbewerb

zu analysieren. Aus dieser Analyse sollen Visionen und

Strategien, welche für die Weiterentwicklung des Finanzplatzes

Liechtenstein von Bedeutung sind, abgeleitet, die

notwendigen Anpassungen in den Rahmenbedingungen

evaluiert und erforderliche Umsetzungsmassnahmen initiiert

werden. Die Stabsstelle für Wirtschaft ist im Rahmen

dieses Gesamtprojektes die Ansprechstelle für den Informationsaustausch

zwischen Regierung, Amtsstellen, Finanzindustrie

und privaten Organisationen und führt im Auftrag

der Regierung verschiedene Abklärungen durch.

Projekt «Analyse Sozialstaat Liechtenstein»

Im Auftrag der Regierung obliegt der Stabsstelle für Wirtschaft

die Projektleitung im Projekt «Analyse Sozialstaat

Liechtenstein». Dieses Projekt analysiert die bestehende

Ausgangslage des Sozialstaates Liechtenstein. Im Projekt

werden insbesondere die Kosten- und Leistungsentwicklung

analysiert, verschiedene Handlungsfelder definiert und

mögliche Massnahmen zur Optimierung der Ausgangslage

- basierend auf den Analyseergebnissen - vorgeschlagen.

Ziel des Projektes ist die langfristige Sicherung des Sozialstaates

Liechtenstein.

Zukunftsbüro

Die Regierung hat im Berichtsjahr die Einrichtung eines Zukunftsbüros

per Anfang Oktober beschlossen. Organisatorisch

ist das Zukunftsbüro der Stabsstelle für Wirtschaft angegliedert.

Das Zukunftsbüro soll durch die übergeordnete

Auseinandersetzung mit für Liechtensteins Zukunft zentralen

Themen einen wichtigen Beitrag zu einer prosperierenden

Zukunft Liechtensteins leisten. Zu den Schwerpunkten

des Zukunftsbüros gehört es insbesondere, zukunftsrelevante

Themen zu evaluieren und Denkanstösse für eine

nachhaltige Entwicklung der liechtensteinischen Wirtschaft,

Gesellschaft und Umwelt einzubringen. Das Zukunftsbüro

soll weiters einen aktiven Beitrag zum Wissens-Transfer leisten

und die nationale sowie die internationalen Entwicklungen

beobachten und analysieren. Durch direkten Einbezug

und gezielte Information der Öffentlichkeit über die Aktivitäten

des Zukunftsbüros kann das Zukunftsbüro ausserdem

in verschiedenen Themenbereichen zu einer Bewusstseinsbildung

beitragen.

Am 15. November 2004 wurde das Zukunftsbüro offiziell

eröffnet. Nach einer öffentlichen Startveranstaltung in der

Fachhochschule Liechtenstein hat das Zukunftsbüro in den

vergangenen Monaten massgebliche Anstrengungen in

der Netzwerkbildung unternommen. Entsprechend wurde

beispielsweise der Kontakt zum Zukunftsbüro Vorarlberg

hergestellt. Darüber hinaus fand unter anderem ein Treffen

mit dem Gottlieb Duttweiler Institut in Rüschlikon statt, das

sich als unabhängiger Schweizer Think Tank versteht. Daneben

hat das Zukunftsbüro Strukturen für einen internationalen

fachlichen Informationsfluss aufgebaut, sodass das

Zukunftsbüro künftig in alle wichtigen Informationskanäle

der Auseinandersetzung mit Zukunftsfragen eingebunden

ist. Das Zukunftsbüro hat ausserdem erste Grundlagenma-


terialen ausgearbeitet und hat in verschiedenen Gemeinden

Fachvorträge gehalten. Nicht zuletzt wurde das Zukunftsbüro

von der Regierung als regionale Anlaufstelle der Bodensee

Agenda 21 nominiert.

Staatsanwaltschaft

Leitender Staatsanwalt: Dr. Robert Wallner

Kernaufgaben der Staatsanwaltschaft sind die Verfolgung

aller Offizialdelikte (§ 21 StPO) und die Mitwirkung und

Wahrung der Interessen des Landes in Rechtshilfeverfahren.

Bei den inländischen Strafverfahren ist es im Berichtsjahr

zu einem Anfallsrückgang von 7%, das sind 214 Verfahren,

gekommen, während bei den Rechtshilfeverfahren ein

Anstieg um 7%, das entspricht 19 Rechtshilfeersuchen, zu

verzeichnen war.

Allgemeines

Personelles

Bei der Staatsanwaltschaft waren am Ende des Berichtsjahres

unverändert der Leitende Staatsanwalt, dessen Stellvertreterin,

4 Staatsanwälte und 5 Mitarbeiterinnen (mit 100,

90, 70, 70 und 50 Stellenprozenten, das sind insgesamt

380 Stellenprozente) beschäftigt. Die Ausbildung der per

01.04. und 01.05.2002 eingestellten liechtensteinischen

Juristen wurde fortgesetzt. Beide haben im Berichtsjahr ein

einmonatiges Praktikum bei der Bezirksanwaltschaft III für

den Kanton Zürich absolviert und das Nachdiplomstudium

«Wirtschaftskriminalität» an der HSW Luzern fortgesetzt.

Einer der Juristen hat zudem an einem Fortbildungsseminar

für Richteramtsanwärter des Oberlandesgerichtes Innsbruck

bei der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos

für Tirol teilgenommen.

Geschäftsverteilung, Journaldienst

Die am 01.08.2000 eingeführte und mehrfach angepasste

Geschäftsverteilung ist im Berichtsjahr unverändert geblieben.

Der Journaldienst wurde weiterhin in Form einer Rufbereitschaft

durchgeführt. Der diensthabende Staatsanwalt

wurde wiederholt auch ausserhalb der Dienstzeiten von der

Landespolizei kontaktiert, um in Haftfällen oder bei unklaren

Todesfällen Anträge zu stellen.

Internationale Kontakte

Auch im Berichtsjahr wurden in mehreren komplexen Verfahren

Arbeitsbesprechungen mit ausländischen Staatsanwälten

zum Zwecke der Koordination der gegenseitigen

Rechtshilfe und der jeweiligen Inlandsverfahren durchgeführt.

Diese Besprechungen haben in Liechtenstein, in Bern

(28.04. und 18.11.), Helsinki (05.05.), Wien (28.10.) und

in Washington (04.12.) stattgefunden. In 27 Verfahren hat

die Staatsanwaltschaft gemäss Art 74 RHG über das Ressort

Justiz die Übernahme der Strafverfolgung durch ausländische

Behörden erwirkt.

Der Leitende Staatsanwalt hat Liechtenstein an der am 23.

und 24.05.2004 abgehaltenen Konferenz der Europäischen

Generalstaatsanwälte in Celle/Niedersachsen und an der

Eurojust-Konferenz in Dublin vom 06. bis 08.10.2004 vertreten.

Die Stellvertreterin des Leitenden Staatsanwaltes hat

vom 12. bis 13.05.2004 an der Konferenz der Schweizerischen

Staatsanwälte in Zürich und vom 28. bis 29.10.2004

an der Delegiertenversammlung der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden

der Schweiz teilgenommen.

Präsidium

Der Leitende Staatsanwalt begleitete Regierungschef-Stellvertreterin

Rita Kieber-Beck vom 05. bis 11.06.2004 auf

einer Dienstreise nach New York und Washington, auf welcher

unter anderem ein Zusammentreffen mit dem amerikanischen

Justizminister John Ashcroft und Besprechungen

mit mehreren Kongressabgeordneten auf dem Programm

standen. Der Leitende Staatsanwalt war auch Mitglied der

Liechtensteinischen Delegation anlässlich des Besuches von

Justizminister Bundesrat Blocher am 27.08.2004 in Vaduz.

Am 23. und 24.09.2004 war die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft

Gastgeberin der alljährlichen Konferenz der

Ostschweizer Staatsanwälte. Den Kollegen aus den Kantonen

St. Gallen, Graubünden, Appenzell Ausserrhoden und

Innerrhoden, aus Konstanz und aus Vorarlberg wurde in

mehreren Vorträgen der Aufbau und die Arbeit der Justiz in

Liechtenstein erläutert. Es kam zu einem regen Erfahrungsaustausch

und zur Pflege der bestehenden nachbarschaftlichen

Kontakte.

Am 05.11.2004 nahm der Leitende Staatsanwalt an einem

von der Industrie- und Handelskammer organisierten Arbeitsgespräch

mit Mitgliedern des deutschen Bundestages teil.

Vom 27.11. bis 05.12. besuchte ein Staatsanwalt über

Einladung des amerikanischen Justizministeriums ein Fortbildungsseminar

zum Thema Finanzermittlungen und Verfallsverfahren.

Schliesslich hat vom 08. bis 10.12. ein Staatsanwalt

Liechtenstein beim Jahrestreffen des Europäischen

Justiziellen Netzwerkes in Den Haag vertreten.

Am 27.10.2004 hat die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige

Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich der

Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft einen Arbeitsbesuch

abgestattet. In mehreren Vorträgen wurden die jeweiligen

Behörden und ihre Tätigkeit vorgestellt und Erfahrungen bei

der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ausgetauscht.

An der Veranstaltung haben auch zahlreiche Landrichter

teilgenommen.

Zusammenarbeit mit inländischen Behörden

Wie im Vorjahr fanden regelmässig Koordinationssitzungen

des Leitenden Staatsanwaltes mit dem Leiter der Kriminalpolizei,

den Leitern der Stabstellen FIU und SSP, dem Leiter

des Amtes für Finanzdienstleistungen und einem Vertreter

der Untersuchungsrichter statt.

Mitarbeit in Kommissionen und Arbeitsgruppen

der Regierung

Wie bereits in den vergangenen Jahren haben der Leitende

Staatsanwalt, seine Stellvertreterin und andere Staatsanwälte

in Arbeitsgruppen mitgearbeitet, wobei diese Tätigkeit

neuerlich eine beträchtliche Arbeitsbelastung verursacht

hat.

Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der zweiten EU-Geldwäscherei-Richtlinie

und der revidierten 40 Empfehlungen der

FATF hat unter dem Vorsitz des Leitenden Staatsanwaltes

mehrfach getagt. Sie hat am 28.05. zuhanden der Regierung

ihren Abschlussbericht abgegeben. Über Ersuchen der

Regierung wurden zu einem Punkt weitere Abklärungen

getätigt, die mit dem am 17.11. erstatteten ergänzenden

Bericht abgeschlossen werden konnten.

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Mitarbeit des Leitenden

Staatsanwaltes in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung

des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU. Der Leitende

Staatsanwalt hat darüber hinaus in den Arbeitsgruppen

- Terrorismus,

- Korruptionsbekämpfung,

- «Oil-for-Food»,

57


58

Präsidium

- Rückführung der Vermögenswerte der ehemaligen DDR,

- Neuregelung des Sanktionenvollzuges und Revision des

Wirtschaftsmassnahmengesetzes,

- in der Koordinationsgruppe Finanzplatz Liechtenstein und

- der Vorbereitungsgruppe Finanzplatz Liechtenstein mitgearbeitet.

Die Stellvertreterin des Leitenden Staatsanwaltes, lic. iur.

Alma Willi, ist Mitglied der Arbeitsgruppe Gefangenenbetreuung

und Strafvollzug. Staatsanwalt Dr. Haun vertritt die

Staatsanwaltschaft in der Gewaltschutzkommission, Staatsanwalt

Dr. Dietmar Baur in der Arbeitsgruppe Jugendschutz

und in der zur Umsetzung des Vertrages zwischen Liechtenstein

und der Schweiz betreffend die gemeinsame Nutzung

von polizeilichen Datenbanken eingesetzten Arbeitsgruppe.

Der juristische Mitarbeiter Anton Eberle ist Mitglied der Drogenkommission.

Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft hat zuhanden der

Regierung Stellungnahmen zum Gesetz über die Zusammenarbeit

mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen

internationalen Gerichten, zum Tierschutzgesetz, zum Mediengesetz,

zum Opferhilfegesetz, zum Antrag des Liechtensteinischen

Bankenverbandes auf Revision der Strafprozessordnung

und zum Kommunikationsgesetz abgegeben.

Geschäftsausweis

Bewertung

Nachdem der Gesamtanfall von Straffällen gegen bekannte

und unbekannte Täter in den drei Vorjahren um insgesamt

26% angestiegen war, ist er im Berichtsjahr um 7% zurückgegangen.

Bei den Strafverfahren gegen bekannte Täter wegen

Verbrechen und Vergehen, die mit einer 6 Monate übersteigenden

Freiheitsstrafe bedroht sind, ist der Anfall von 462

auf 443 Fälle, also um rund 4% zurückgegangen, nachdem

es hier in den Vorjahren Steigerungen von 5% (2002) und

10% (2003) gegeben hatte. Auch im Bereich der SU-Verfahren,

das sind Straffälle wegen Übertretungen und Vergehen,

die mit einer Freiheitsstrafe bis 6 Monate bedroht sind, ist ein

Rückgang der Verfahren von 2242 im Jahr 2003 auf 2079 im

Berichtsjahr, also um rund 7% zu beobachten. Die Staatsanwaltschaft

geht davon aus, dass sich bei den SU-Verfahren

der Anfall zwischen 1900 und 2100 Verfahren einpendeln

wird. Die Zahl der ausländischen Rechtshilfeersuchen ist nach

Rückgängen in den Vorjahren erstmals wieder angestiegen

und zwar von 258 Ersuchen im Vorjahr auf 277 im Berichtsjahr,

das ist eine Steigerung um 19 Ersuchen oder rund 7%.

Die Staatsanwaltschaft hat im Berichtsjahr 25 Anklageschriften,

108 Strafanträge und 1272 Bestrafungsanträge

eingebracht. Sie hat in insgesamt 355 Verhandlungen und

Tagsatzungen vor dem Landgericht und dem Obergericht

den Strafanspruch des Landes vertreten bzw. die Interessen

des Landes gewahrt.

Zahlen:

Straffälle im Berichtsjahr

neu angefallen

Anzahl davon Haftfälle

ST 443 7

UT 267

SU 2 079 8

(Ausschaffungshaft)

3

(Auslieferungshaft)

Gesamt 2 789

Straffälle St gegen bekannte Täter

(Vergehen mit Strafdrohung von 6 Monate bis

3 Jahre Freiheitsstrafe und Verbrechen)

Anzahl

1 aus dem Jahre 2003 unerledigt übernommen 294

2 im Berichtsjahr neu angefallen 443

3 Gesamtzahl der Straffälle 737

4 im Berichtsjahr von der StA erledigt 485

5 unerledigt geblieben am 31.12.2004 252

Straffälle UT gegen unbekannte Täter

(Vergehen mit Strafdrohung von 6 Monate bis

3 Jahre Freiheitsstrafe und Verbrechen)

Anzahl

1 aus dem Jahre 2003 unerledigt übernommen 40

2 im Berichtsjahr neu angefallen 267

3 Gesamtzahl der Straffälle 307

4 im Berichtsjahr von der StA erledigt 276

5 unerledigt geblieben am 31.12.2004 31

Straffälle Su gegen bekannte und unbekannte Täter

(Übertretungen und Vergehen mit Strafdrohung bis

sechs Monate Freiheitsstrafe)

Anzahl

1 aus dem Jahre 2003 unerledigt übernommen 113

2 im Berichtsjahr neu angefallen 2 079

3 Gesamtzahl der Straffälle 2 192

4 im Berichtsjahr von der StA erledigt 2 099

5 unerledigt geblieben am 31.12.2003 93

Anklageschriften Anzahl davon

Haftfälle

Im Berichtsjahr neu eingebracht 25 7

Strafanträge Anzahl davon

Haftfälle

Im Berichtsjahr neu eingebracht 108 --

Bestrafungsanträge

(Übertretungen und Vergehen mit Strafdrohung

bis zu 6 Monaten)

Anzahl

Im Berichtsjahr neu eingebracht 1 272

Einstellungen (St, Su gesamt) Anzahl

§ 1 Abs. 2 StPO 5

§ 21 Abs. 2 StPO 14

§ 22 Abs. 2 StPO 944

§ 64 StPO 10

§ 42 StGB 81

Erledigungen anderer Art Anzahl

§ 283 und 294 StPO

(Abbrechungen)

607

Vereinigungen 28

Abtretungen 8

Rechtshilfeverfahren (RSt) Anzahl

Anfall im Berichtsjahr 277


Rechtsmittel (von StA eingebracht) Anzahl

Berufungen 18

Beschwerden 13

Revisionen 7

Revisionsbeschwerden 10

Einspruch gg. Strafverfügung 1

Justizverwaltungssachen (Jv) Anzahl

Anfall im Berichtsjahr 178

Geschäftsfälle Nst Anzahl

Anfall im Berichtsjahr 52

Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung Anzahl

Anfall im Berichtsjahr 27

KOMMISSIONEN

Beschwerdekommission für

Verwaltungsangelegenheiten

Präsident: Dr. Thomas Nigg

Zuständigkeit

Die Beschwerdekommission wurde aufgrund des Beschwerdekommissionsgesetzes

vom 25. Oktober 2000, LGBl. 2000

Nr. 248, eingerichtet. Sie ist zuständig für Beschwerden gegen

Verfügungen und Entscheidungen

- des Hochbauamtes oder der Gemeinden im Bereich Bauwesen,

mit Ausnahme aller Belange der Raum- und Zonenplanung;

- des Hochbauamtes oder der Gemeinden aufgrund des

Brandschutzgesetzes und der darauf gestützten Verordnung;

- der Ausführungskommission (Vermarkungskommission)

aufgrund des Gesetzes über die Landesvermessung und

der darauf gestützten Verordnung;

- der Amtsstellen oder der Gemeindevorsteher aufgrund

des Strassenverkehrsgesetzes und der darauf gestützten

Verordnungen;

Präsidium

- des Amtes für Telekommunikation in seiner Funktion als

weisungsunabhängige Regierungsbehörde aufgrund des

Telekommunikationsgesetzes und der darauf gestützten

Verordnungen;

- des Amtes für Wohnungswesen aufgrund des Gesetzes

über Mietbeiträge für Familien und der darauf gestützten

Verordnungen.

Mitglieder

Die Beschwerdekommission besteht aus fünf Mitgliedern

und zwei Ersatzmitgliedern. Die Mitglieder wurden vom

Landtag gewählt, ihr gehören Fachleute aus Recht, Architektur

und Telekommunikation an.

Beschwerdefälle

Im Berichtszeitraum wurden 41 Beschwerden und 4 Vorstellungen

eingebracht, die sich auf nachfolgende Rechtsgebiete

erstreckten:

18 (1) Beschwerden (Vorstellungen) in Bausachen

0 Beschwerden wegen Brandschutzsachen

5 (2) Beschwerden (Vorstellungen) gegen

Verkehrsanordnungen

12 Beschwerden in Führerausweisangelegenheiten

4 Beschwerden gegen ein Verwaltungsstrafbot

der Landespolizei

1(1) Beschwerde (Vorstellung) in Telekommunikationsangelegenheiten

1 Beschwerde gegen Entscheidungen einer

Vermarkungskommission

0 Beschwerden gegen Verfügungen des Amtes für

Wohnungswesen

45 Beschwerden und Vorstellungen insgesamt

Abwicklung

Im Jahr 2004 wurden 6 Beschwerdefälle aus dem Jahr 2003

verhandelt und entschieden. Von den im Jahr 2004 anhängig

gemachten Verfahren wurden 30 in den Sitzungen bis

zum 09. Dezember 2004 verhandelt und die Entscheide

anschliessend auch ausgefertigt. Am Jahresende waren 14

Beschwerdefälle aus dem Jahr 2004 hängig.

In der ersten Jahreshälfte des Berichtszeitraums wurden 14

Beschwerden anhängig gemacht, im zweiten Halbjahr 27.

Dazu kamen eine Vorstellung im ersten Halbjahr und drei

Vorstellungen in der zweiten Jahreshälfte.

Die im Jahr 2004 bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten

bis am 31.12.2004 eingegangenen

Beschwerdefälle sind wie folgt behandelt worden:

Nummer Gegenstand Erledigung Stand/Entscheid

VBK 2004/1 Verwaltungsstrafbot 13.02.2004 Beschwerde verworfen

VBK 2004/2 Führerausweisentzug 04.03.2004 Beschwerde verworfen

VBK 2004/3 Verhängung einer Probezeit 15.04.2004 Beschwerde abgewiesen

VBK 2004/4 Führerausweisentzug 15.04.2004 Beschwerde abgewiesen

VBK 2004/5 Abbruchbescheid des HBA 27.05.2004 Beschwerde abgewiesen

VBK 2004/6 Vorstellung 04.03.2004 Nicht eingetreten

VBK 2004/7 Telekommunikation 15.04.2004 Beschwerde verworfen

VBK 2004/8 Verwaltungsstrafbot 11.03.2004 Beschwerde verworfen

VBK 2004/9 Führerausweisentzug 27.05.2004 Beschwerde abgewiesen

VBK 2004/10 Verwaltungsstrafbot 17.05.2004 Beschwerde verworfen

VBK 2004/11 Verkehrsanordnung 01.07.2004 Beschwerde zurückgewiesen

VBK 2004/12 Vorstellung 27.05.2004 Vorstellung abgewiesen

VBK 2004/13 Verkehrsanordnung 01.07.2004 Beschwerde teilweise stattgegeben

VBK 2004/14 Verkehrsanordnung 31.07.2003 Beschwerde teilweise stattgegeben

59


60

Präsidium

Nummer Gegenstand Erledigung Stand/Entscheid

VBK 2004/15 Führerausweisentzug 01.07.2004 Beschwerde verworfen

VBK 2004/16 Wiederaufnahme (Bauverfahren) 09.09.2004 Beschwerde abgewiesen

VBK 2004/17 Baubewilligung (Gemeinde) 09.09.2004 Beschwerde stattgegeben

VBK 2004/18 Verkehrsanordnung 09.12.2004 Beschwerde abgewiesen

VBK 2004/19 Vermarkung 21.10.2004 Beschwerde abgewiesen

VBK 2004/20 Landespolizei 21.10.2004 Beschwerde abgewiesen

VBK 2004/21 Baubewilligung (Gemeinde) 09.12.2004 Beschwerde stattgegeben

VBK 2004/22 Führerausweisentzug 21.10.2004 Beschwerde abgewiesen

VBK 2004/23 Führerausweisentzug 21.10.2004 Beschwerde abgewiesen

VBK 2004/24 Baubewilligung (Gemeinde) 21.10.2004 Beschwerde teilweise stattgegeben

VBK 2004/25 Baubewilligung (Gemeinde) 09.09.2004 Beschwerde stattgegeben

VBK 2004/26 Baubewilligung (HBA) 09.12.2004 Beschwerde stattgegeben

VBK 2004/27 Baubewilligung (Gemeinde) 09.12.2004 Beschwerde stattgegeben

VBK 2004/28 Baubewilligung (Gemeinde) 09.12.2004 Beschwerde stattgegeben

VBK 2004/29 Führerausweisentzug 10.12.2004 Beschwerde verworfen

VBK 2004/30 Baubewilligung (Gemeinde) Verfahren hängig

VBK 2004/31 Verkehrsanordnung Verfahren hängig

VBK 2004/32 Baubewilligung (Gemeinde) Verfahren hängig

VBK 2004/33 Abbruchverfügung (HBA) Verfahren hängig

VBK 2004/34 Baubewilligung (HBA) Verfahren hängig

VBK 2004/35 Baubewilligung (HBA) Verfahren hängig

VBK 2004/36 Baubewilligung (Gemeinde) 10.12.2004 Beschwerde verworfen

VBK 2004/37 Baubewilligung (HBA) Verfahren hängig

VBK 2004/38 Baubewilligung (Gemeinde) Verfahren hängig

VBK 2004/39 Führerausweisentzug Verfahren hängig

VBK 2004/40 Baubewilligung (Gemeinde) Verfahren hängig

VBK 2004/41 Führerausweisentzug Verfahren hängig

VBK 2004/42 Führerausweisentzug 03.01.2005 Beschwerde verworfen

VBK 2004/43 Vorstellung Verfahren hängig

VBK 2004/44 Führerausweisentzug Verfahren hängig

VBK 2004/45 Verkehrsanordnung (Vorstellung) Verfahren hängig

Personalkommission

Die Personalkommission, welche sich paritätisch aus Arbeitgeber-

und Arbeitnehmervertretern beiderlei Geschlechts

zusammensetzt, schlichtet auf Antrag eines Mitarbeiters bei

allen Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Zuordnung

seiner Stelle, der Festlegung seiner Besoldung oder

der Bewertung seiner Leistung stehen. Nach Anhörung der

betroffenen Parteien unterbreitet die Personalkommission

der Regierung eine Empfehlung. In der Berichtsperiode entfaltete

die Personalkommission - mangels Schlichtungsanträgen

- keine Tätigkeit.

Prüfungskommissionen für Rechtsanwälte

Vorsitzender: Dr. Hilmar Hoch

Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat im Geschäftsjahr

2004 zwei Prüfungssessionen abgehalten, und zwar eine

Session im Frühjahr 2004 und eine Session im Herbst 2004.

Frühjahrssession 2004

Für die Frühjahrssession, welche hinsichtlich der schriftlichen

Prüfungen vom 29. März bis 05. April 2004 und hinsichtlich

der mündlichen Prüfungen am 10. Mai 2004 stattfand, haben

sich zwei Kandidaten zur Rechtsanwaltsprüfung angemeldet:

Beide Kandidaten haben die Prüfung bestanden.

Herbstsession 2004

Für die Herbstsession, welche hinsichtlich der schriftlichen

Prüfungen vom 13. bis 20. September 2004 und hinsichtlich

der mündlichen Prüfungen am 25. und 26. Oktober 2004

stattfand, haben sich sieben Kandidaten angemeldet:

- sechs Kandidaten zur Rechtsanwaltsprüfung

- eine Kandidatin zur Eignungsprüfung für ausländische

Rechtsanwälte (EWR)

Vier Rechtsanwaltsprüfungskandidaten sowie die EWR-Prüfungskandidatin

haben die Prüfung bestanden.

Prüfungskommission für Treuhändler

Vorsitzender: Dr. Walter Kert

Die Kommission hat im Jahre 2004 insgesamt drei Sitzungen

abgehalten.

Die Treuhänderprüfungen wurden in der Zeit vom 18. bis

25. Oktober 2004 (schriftlich) und am 17. November 2004

(mündlich) abgehalten. Von den zehn angetretenen Kandidaten

haben sieben die Prüfung bestanden.

Prüfungskommissionen für

Wirtschaftsprüfer

Vorsitzender: Bernhard Lampert, Schaan

Die schriftliche Prüfung fand am 23. September 2004 und

die mündliche Prüfung am 28. Oktober 2004 statt. Für


die Prüfung wurden sieben Kandidaten zugelassen, davon

haben vier Kandidaten die Prüfungen bestanden. Ein Kandidat

erreichte bei den schriftlichen Prüfungen die erforderliche

Punktezahl nicht und wurde somit zur mündlichen Prüfung

nicht eingeladen. Zwei Kandidaten sind im Fürstentum

Liechtenstein wohnhaft, vier Kandidaten wohnen in der

Schweiz und ein Kandidat ist in Österreich wohnhaft. Die

Prüfung ist als Zusatzprüfung anzusehen, da von den Kandidaten

ein ausländisches Diplom als Wirtschaftsprüfer oder

ein gleichwertiger Ausbildungsnachweis als Zulassungsbedingung

gefordert wird. Die Zulassungsbedingungen sind

in den jeweiligen Verordnungen ersichtlich.

Prüfungskommission

Als Mitglieder der Prüfungskommission für die Mandatsperiode

2001 bis 2005 wurden die nachfolgenden Personen von

der Regierung bestellt: Bernhard Lampert, Schaan als Vorsitzender;

Arno Catrina, Haldenstein und Dr. Paul Meier, Landrichter

als Mitglieder. Ersatzmitglieder sind: Roger Frick, Triesen,

Uwe Öhri, Landrichter und Hans-Peter Urscheler, Laax.

Nebst den Sitzungen vor und nach den Prüfungen fanden

am 18. August und 05. Oktober 2004 Treffen statt. An den

Sitzungen wurden die definitiven Termine, die Prüfgebiete

und verschiedene organisatorische Abläufe festgelegt. Die

Erstellung der Prüfungsaufgaben, die Korrektur der Prüfungen

wurde unter den Mitgliedern aufgeteilt.

Prüfung

Die schriftliche Prüfung dauerte 5.75 Stunden und umfasste

die Prüfungsfächer «Revision und Gesellschaftsrecht»,

«Gesellschafts- und Sachenrecht» oder «Steuerrecht und

Abgabenrecht» je nach Wahlfach des Kandidaten. Die

mündliche Prüfung dauerte ca. 45 Minuten und umfasste

das Pflichtfach «Berufsrecht» und das jeweilige Wahlfach

«Gesellschafts- und Sachenrecht» oder «Steuerrecht und

Abgabenrecht» sowie diejenigen Gebiete aus der schriftlichen

Prüfung die der Kandidat nicht genügend beantworten

konnte.

Die Prüfungsaufgaben konzentrierten sich auf liechtensteinische

Begebenheiten, jedoch wurden ebenfalls Fragen in

bezug auf Revisionen geprüft. Da nicht alle zugelassenen

Kandidaten über einen ausländischen Abschluss als Wirtschaftsprüfer

verfügten.

Diplomübergabe

Die Diplome wurden am 09. Dezember 2004 anlässlich eines

Aperitifs an die erfolgreichen Kandidaten übergeben.

STIFTUNGEN

Pensionsversicherung für das

Staatspersonal

Präsident: Peter Mella

Aus dem Stiftungsrat

In der Sitzung vom 9. November 2004 bestellte die Regierung

den Stiftungsrat für die Mandatsperiode 2004 – 2008

wie folgt:

Präsidium

Vertreter von:

Präsident: Mella Peter, Triesenberg Dienstgeber

Vizepräsident: Kessler Andres, Vaduz Dienstnehmer

Mitglieder: Hemmerle Norbert, Schaan Dienstgeber

Marxer Ronald, Mauren Dienstnehmer

Matt Wendula, Mauren Dienstgeber

Schädler Harald, Triesenberg Dienstgeber

Sialm Marius, Planken Dienstnehmer

Solenthaler-Bey Sibylle, Eschen Dienstnehmer

Der Stiftungsrat traf sich im Berichtsjahr zu 3 Sitzungen,

in welchen insgesamt 30 Traktanden behandelt wurden.

Schwerpunktmässig befasste sich der Stiftungsrat mit folgenden

Geschäften:

Jahresrechnung und Jahresbericht, Revisionsbericht

für das Jahr 2003

Der Stiftungsrat genehmigt in der Sitzung vom 18. Mai

2004 die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das

Jahr 2003. Gleichzeitig nimmt der Stiftungsrat den Revisionsbericht

der Ostschweizerischen Treuhandgesellschaft

zur Kenntnis.

Versicherungsmathematische Bilanz per 1.1.2004

Die versicherungsmathematische Bilanz per 1. Januar 2004

wird vom Stiftungsrat in der Sitzung vom 18. Mai 2004 zur

Kenntnis genommen.

Nachfolgend auszugsweise das Ergebnis der Bilanz:

– Nochmals markante Bestandeszunahme bei den aktiven

Versicherten (+2.9%). Durchschnittsalter, Altersstruktur

und durchschnittlicher Pensionssatz haben sich nur wenig

verändert.

– Wiederum deutliches Wachstum im Pensionistenbestand

(+3.7%). Der Risikoverlauf ist insgesamt spürbar schlechter

ausgefallen als in den Vorjahren; insbesondere hat die Belastung

durch neue Invaliditätsfälle merklich zugenommen.

– Nach drei sehr schwierigen Börsenjahren mit stark negativen

Ergebnissen hat das Berichtsjahr wieder deutlich

positive Resultate gebracht; die gesetzlichen Leistungen

haben voll finanziert werden können.

– Die Tarif- und die Risikoschwankungsreserve sind weiter

geäufnet worden; auf die entsprechende Bildung der

Wertschwankungsrückstellung wurde wegen der weiter

bestehenden, aber doch spürbar verbesserten Unterdeckung

noch verzichtet.

Der Stiftungsrat nimmt die versicherungsmathematische Bilanz

per 1.1.2004 zur Kenntnis.

Aufgrund der in der versicherungsmathematischen Bilanz

gestellten Anträge beschliesst der Stiftungsrat wie folgt:

– Aufgrund der geltenden Verordnung über die Sicherstellung

der Finanzierung ist wie bereits im Vorjahr für die

aktiven Versicherten ein Sonderbeitrag der Dienstgeber

von 2.5% der versicherten Besoldungen zu erheben.

– Für die Pensionsbezüger hingegen ist eine Sonderfinanzierung

der Teuerungszulagen ab 1.1.1999 nicht erforderlich.

Abänderung des Anlagereglements

Aufgrund der von der Revisionsstelle empfohlenen Massnahmen

im Anlagebereich wurden die Anlagerichtlinien

überarbeitet.

Der Stiftungsrat stimmt dem neuen Anlage-Reglement in

der Sitzung vom 17. November 2004 zu.

61


62

Präsidium

Statistisches

Bestand und Veränderung der aktiven Versicherten

und der Pensionsbezüger

Aktive Versicherte

31.12.2001 31.12.2002 31.12.2003

Männer 1 292 +4.1% 1 357 +5.0% 1 400 +3.2%

Frauen 1 025 +7.3% 1 063 +3.7% 1 090 +2.5%

Total 2 317 +9.1% 2 420 +7.8% 2 490 +2.9%

Pensionsbezüger

Pensionsart 31.12.2001 31.12.2002 31.12.2003

Alterspensionen

Männer 148 159 166

Frauen 64 73 72

Invalidenpensionen

Männer 25 31 38

Frauen 21 24 26

Witwen/Witwer 91 95 99

Waisen/Kinder 33 46 43

Total 382 428 444


Äusseres 2

RESSORTBERICHT

Ressortinhaber: Regierungsrat Dr. Ernst Walch

Das Ressort Äusseres war auch in diesem Berichtsjahr, zusammen

mit der Verfolgung von und Federführung bei

anderen Schwerpunkten, sehr stark mit Aktivitäten zur

Wahrung der Interessen des Finanzplatzes und der aussenpolitischen

Wirtschaftsinteressen beschäftigt und widmete

auch der internationalen Terrorismusbekämpfung grosse

Aufmerksamkeit. Zu diesem Zweck unternahm der Ressortinhaber

eine Reihe von Dienstreisen zu Besprechungen auf

bilateraler Ebene und zur Wahrnehmung der liechtensteinischen

Interessen in internationalen Organisationen. Neben

dem Ressortinhaber waren das Amt für Auswärtige Angelegenheiten

und die diplomatischen Vertretungen Liechtensteins

im Ausland stark mit der Umsetzung von Massnahmen

in diesen Schwergewichtsthemen befasst und leisteten

anderen Ressorts und Amtsstellen regelmässige und intensive

Unterstützung.

Liechtenstein hatte in der ersten Jahreshälfte 2004 den

EWR-Vorsitz auf EFTA-Seite inne, nachdem dies schon in der

zweiten Jahreshälfte 2003 der Fall war.

Im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses konnte

Liechtenstein einige Fortschritte verzeichnen, wobei das

Inkrafttreten des des EWR-Erweiterungsabkommens am 1.

Mai und die Unterzeichnung des Zinsbesteuerungsabkommen

mit der EU besondere Erwähnung verdienen.

Im Bereich der Menschenrechte, der weiterhin eine hohe Priorität

in den aussenpolitischen Zielsetzungen der Regierung

darstellt, erfolgte die aktive Mitarbeit in den internationalen

Organisationen und im Rahmen relevanter Abkommen. Die

Tätigkeiten im Rahmen der internationalen humanitären

Zusammenarbeit (IHZ), welche sich aus der Flüchtlings- und

Katastrophenhilfe, der Wiederaufbauhilfe, der Zusammenarbeit

mit Osteuropa und der Entwicklungszusammenarbeit

zusammensetzt, wurden im Berichtsjahr gemäss Zielsetzungen

der Regierung weiter verstärkt. Ausserdem wurde eine

Gesetzesvorlage zur IHZ erarbeitet.

Das Ressort Äusseres hatte auch weiterhin die Federführung

betreffend die Klage Liechtensteins gegen die Bundesrepublik

Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)

in Den Haag wegen der Verletzung von Souveränitätsrechten

Liechtensteins inne. Die Verhandlungen betreffend die

Zulassung der Klage fanden im Juni 2004 statt.

Die «Unabhängige Historikerkommission Liechtenstein

Zweiter Weltkrieg» konnte ihre Arbeiten praktisch zum

Abschluss bringen. Mit der Übergabe des Schlussberichts

kann somit etwa im März 2005 gerechnet werden.

Auch die Pflege der bilateralen Beziehungen zur Schweiz

und zu Österreich, vermehrt auch zu Deutschland und den

USA, wurde fortgesetzt und es fanden diverse Treffen auf

hoher Ebene, aber auch zwischen Beamten und Experten

statt.

In den Beziehungen zur Schweiz konnte im Bereich des

Personenverkehrs die Phase II vor Ablauf der vorgesehenen

Frist bereits auf den 1. Januar 2005 realisiert werden.

Schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der

Schweiz erhalten damit praktisch gleiche Rechte wie EWR-

Staatsangehörige mit Sitz in einem EWR-Staat. Umgekehrt

kommen liechtensteinische Staatsangehörige mit Sitz in

Liechtenstein in den Genuss jener Rechte, die die Schweiz

den EU-Staatsangehörigen im Rahmen des von der Schweiz

mit der EU abgeschlossenen Personenverkehrsabkommens

gewährt.

Die Pflege der bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten

– Andorra nahm hierbei im Berichtsjahr eine Sonderstellung

ein - kam durch Besuche im Ausland und aus dem Ausland

zum Ausdruck. Per Ende 2004 sind 68 Staaten sowie

der Souveräne Malteser Ritterorden mit nicht-residierenden

Botschaftern bzw. Botschafterinnen in Liechtenstein vertreten.

Es sind zudem 10 Berufskonsularbeamte und 24 Honorarkonsularbeamte

in Liechtenstein bestallt.

Zum Ausbau der liechtensteinischen Interessenvertretung

im Ausland durch die Errichtung von liechtensteinischen

Honorarkonsulaten konnten die praktisch letzten Abklärungen

in die Wege geleitet werden. Mit der praktischen Umsetzung

dieses Modells kann somit im Jahr 2005 begonnen

werden.

Europäische Integration und wirtschaftliche

Zusammenarbeit

Ratifikation des EWR-Erweiterungsabkommens

Besondere Erwähnung verdient die Ratifikation des EWR-

Erweiterungsabkommens durch Liechtenstein Ende April,

welches die Beteiligung der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten

(Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien,

Tschechien, Ungarn und Zypern) am Europäischen Wirtschaftsraum

regelt. Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht

in Analogie zum EU-Beitrittsvertrag eine Reihe von Sonder-

und Übergangsbestimmungen für die Integration der neuen

zehn Länder in den bestehenden Binnenmarkt vor. Für die

drei EFTA/EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein,

welche nicht Vertragsparteien des EU-Beitrittverträge sind,

sieht das EWR-Erweiterungsabkommen spezifische Bestimmungen

vor. Wegen des Einbezugs überproportional armer

Regionen auf dem Gebiet der neuen EU-Mitglieder werden

sich die Beitragszahlungen dieser drei Länder verfünffachen

(rund CHF 1,5 Millionen pro Jahr für Liechtenstein bis zum

Jahr 2009). Die im Rahmen des EWR bestehende und für

Liechtenstein zentrale Sonderlösung im Personenverkehr

konnte verlängert und rechtlich deutlich besser verankert

werden. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Erweiterung positiv

zu beurteilen und auch aus politischer Sicht dürfen

von der EU- bzw. EWR-Erweiterung wesentliche Impulse

für die gemeinsame europäische Friedensordnung erwartet

werden. Aufgrund noch fehlender Ratifikationen anderer

Mitgliedsländer ist das EWR-Erweiterungsabkommen am 1.

Mai provisorisch in Kraft getreten.

Abschluss der Bilateralen II

Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Abschluss

der Abkommen der Schweiz mit der EU (so genannte Bilaterale

II) wurden intensiv mitverfolgt. Dem Landtag wurde

ein Bericht über die Auswirkungen dieser Abkommen auf

Liechtenstein zugestellt. Aus liechtensteinischer Sicht ist der

Abschluss der Bilateralen II generell zu begrüssen, da dadurch

die Zusammenarbeit zwischen den für Liechtenstein

wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partnern weiter

vertieft wird. Einzelne Abkommen haben direkte Auswirkungen

auf Liechtenstein. Dies gilt insbesondere für die

Assoziationsabkommen zu Schengen/Dublin. Liechtenstein

hat bereits im Oktober 2001 den Wunsch zu einer parallelen

Schengen-/Dublin-Assoziation zum Ausdruck gebracht

und im Berichtsjahr diesbezüglich Sondierungsgespräche

mit der EU und der Schweiz geführt. Direkte Auswirkungen

auf Liechtenstein hat das Abkommen betreffend die verarbeiteten

landwirtschaftlichen Produkte, dessen Geltungsbereich

auf Liechtenstein ausgedehnt wurde.

63


64

Äusseres

Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)

Im Mittelpunkt der EFTA-Aktivitäten in Genf standen die

Drittlandbeziehungen. Die EFTA-Staaten waren weiterhin

bemüht, dort, wo der multilaterale Weg im Rahmen der

WTO nicht genügend Marktzugang ermöglicht, zusätzlich

weitergehende plurilaterale Freihandelsabkommen abzuschliessen.

So fanden Verhandlungen mit Ägypten, Südafrika

und den SACU-Staaten (Southern African Customs

Union: Südafrika, Botswana, Lesotho, Namibia, Swaziland)

statt.

Das mit Chile 2003 abgeschlossene Freihandelsabkommen

trat am 1. Dezember 2004 in Kraft. Anlässlich des

EFTA-Ministerrates am 24. Juni in Montreux konnte ein

Freihandelsabkommen mit dem Libanon und anlässlich

des EFTA-Ministertreffens vom 17. Dezember ein solches

mit Tunesien unterzeichnet werden. Am Ministertreffen

im Dezember konnten auch Freihandelsverhandlungen mit

Südkorea eröffnet werden. Die Vorbereitungen zum Beginn

von Freihandelsverhandlungen mit Thailand sind weit fortgeschritten.

Aufgrund ihres Beitritts zur Europäischen Union am 1. Mai

mussten acht bisherige EFTA-Freihandelspartner, nämlich

die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Ungarn,

Polen, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen, die

Freihandelsabkommen mit der EFTA kündigen. Die Freihandelsabkommen

wurden per 1. Mai durch den Beitritt der

acht Staaten zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

(EWR) (resp. bei der Schweiz durch die bilateralen

Abkommen mit der EU) abgelöst.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Am 1. Mai fand die Erweiterung der Europäischen Union

und gleichzeitig des Europäischen Wirtschaftsraumes durch

zehn neue Mitgliedstaaten statt. Das EWR-Erweiterungsabkommen

wird vorläufig provisorisch angewendet, nachdem

für viele Vertragsparteien der Zeitraum von der Unterzeichnung

am 11. November 2003 bis zum vorgesehenen Inkrafttreten

am 1. Mai 2004 für ein Ratifikationsverfahren

zu kurz war. Ein formelles Inkrafttreten sollte jedoch 2005

möglich sein.

Erste Gespräche betreffend eine eventuelle Assoziation

Liechtensteins an die Abkommen von Schengen (Grenzöffnung)

und Dublin (Kooperation im Asylbereich) wurden

einerseits mit den Schweizer Behörden, andererseits mit der

EU-Kommission geführt.

Zu den weiteren Verhandlungsbereichen Liechtensteins mit

der EU gehörte auch ein Einbezug in das bilaterale Landwirtschaftsabkommen

zwischen der EU und der Schweiz

mit der Zielsetzung, 2005 zu einer Einigung zu gelangen.

Abkommen über die Zinsertragsbesteuerung

Im EU-Rahmen kam den liechtensteinischen Verhandlungen

über die Zinsertragsbesteuerung auch im Berichtsjahr wieder

eine hohe Priorität zu. Das Abkommen über die Zinsertragsbesteuerung

konnte schliesslich am 7. Dezember

unterzeichnet werden. Die Umsetzungsarbeiten, die dieses

Abkommen verlangt, haben schon vor der Unterzeichnung

durch eine innerstaatliche Arbeitsgruppe begonnen. Das

Abkommen ist im Gesamtzusammenhang der engen Zusammenarbeit

Liechtensteins mit der EU zu sehen, wozu

insbesondere die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum

gehört. Es sieht einen Steuerrückbehalt für natürliche

Personen in der EU und einen eng begrenzten Informationsaustausch

bei Steuerbetrug vor. Liechtenstein hat sich diesbezüglich

die Anwendung seiner Verfahrensgesetzgebung

vorbehalten. Die Rahmenbedingungen des liechtensteini-

schen Finanzplatzes bleiben attraktiv, zumal das Bankgeheimnis

durch das Abkommen erhalten bleibt und bestätigt

wird. In einem gleichzeitig mit dem Abkommen unterzeichneten

Memorandum verpflichten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten,

diesen von Liechtenstein angebotenen Schritt

der Zusammenarbeit in der weiteren Kooperation zu berücksichtigen,

insbesondere bei Steuerfragen. Der Landtag

wird sich im Frühjahr 2005 mit dem Abkommen befassen,

um sein Inkrafttreten am 1. Juli 2005 zu gewährleisten.

Neuregelung des Personenverkehrs zwischen Liechtenstein

und der Schweiz

Ende des Jahres haben Liechtenstein und die Schweiz die

Neuregelung des Personenverkehrs zwischen den beiden

Ländern abgeschlossen. Eine erste Phase dieser Neuregelung

war bereits am 1. Juni 2003 in Kraft getreten. Ab dem

1. Januar 2005 werden schweizerische Staatsangehörige in

Liechtenstein im Hinblick auf die in der so genannten Vaduzer

Konvention geregelte Personenfreizügigkeit gleich

wie EWR-Angehörige behandelt. Dies gilt neu auch für die

Zulassung zur Wohnsitznahme. Wie auch bei der EWR-Sonderlösung

gewährt Liechtenstein der Schweiz keine volle

Freizügigkeit, sondern der Zuzug ist durch eine jährliche

Quote beschränkt. Die Schweiz gewährt Liechtenstein die

volle Freizügigkeit und damit die gleiche Behandlung wie

den EU-Staatsangehörigen. Die bisherigen vertraglichen Regelungen

zwischen Liechtenstein und der Schweiz bleiben

in Kraft, sofern sie eine günstigere Regelung vorsehen. So

sind beispielsweise liechtensteinische Grenzgänger, die in

der Schweiz arbeiten und täglich zurückkehren, weiterhin

bewilligungs- und meldefrei (und umgekehrt schweizerische

Grenzgänger in Liechtenstein). Damit ist das Protokoll

zur Vaduzer Konvention betreffend den Personenverkehr

zwischen Liechtenstein und der Schweiz ein halbes Jahr früher

als vorgesehen vollständig umgesetzt worden.

Welthandelsorganisation (WTO)

Die Tätigkeiten der liechtensteinischen Mission waren im

Berichtsjahr vor allem durch die neue Welthandelsliberalisierungsrunde

geprägt. Im August konnten in der WTO

die notwendigen Entscheide zur Fortsetzung der Doha-

Verhandlungsrunde, welche im November 2001 lanciert

worden war, getroffen werden. Mit diesem Durchbruch

konnten ein Rahmenabkommen über die Landwirtschaft

sowie ein Rahmenübereinkommen über Industrieprodukte

abgeschlossen sowie Verhandlungen über Erleichterungen

im Handel begonnen werden. Liechtenstein nahm als Mitglied

der «Gruppe der 10» (die vier EFTA-Staaten, Japan,

Korea, Taiwan, Israel, Bulgarien und Mauritius) auch im

Berichtsjahr wieder an den Verhandlungen im Bereich der

Agrarprodukte teil.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeiten der liechtensteinischen

Mission bei der WTO war das alle vier Jahre stattfindende

WTO-Länderexamen, welches mit der Diskussion des

Berichts des WTO-Sekretariats und des Regierungsberichts

im WTO-Generalrat im Dezember erfolgreich abgeschlossen

werden konnte. Aufgrund der engen wirtschaftlichen und

vertraglichen Verbindungen der Schweiz und Liechtensteins

insbesondere durch den Zollvertrag wurde bei diesem Examen

die Wirtschaftspolitik der Schweiz und Liechtensteins

wiederum gemeinsam erfasst.

Mitarbeit in internationalen Organisationen

Im Rahmen seiner Mitarbeit in internationalen Organisationen,

insbesondere bei der UNO, dem Europarat und der

OSZE leistete Liechtenstein reguläre und freiwillige Beiträge

von insgesamt rund 534 000 Franken an Programme oder

Institutionen mit humanitärer und entwicklungspolitischer

Ausrichtung. Als grösste Einzelbeträge gingen 200 000


Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

und jeweils 50 000 Franken an das UNO-Hochkommissariat

für Flüchtlinge und das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte.

Europarat

Mit der Aufnahme von Monaco am 5. Oktober ist der Europarat

im Berichtsjahr auf 46 Mitgliedstaaten angewachsen.

Am 12. und 13. Mai fand unter niederländischem und norwegischem

Vorsitz die 114. Sitzung des Ministerkomitees

in Strassburg statt. Liechtenstein war durch den Ressortinhaber

vertreten. Schwerpunktthemen waren die Reform

des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie sie

im Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention

(EMRK) festgelegt ist, sowie die Bekämpfung des

Terrorismus.

Im Berichtsjahr fanden Wahlen der Richter für den Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte statt. Für Liechtenstein

wurde der bisherige Richter, Dr. Lucius Caflisch, für

eine weitere Amtszeit von sechs Jahren wieder gewählt.

Liechtenstein nahm an den neu aufgenommenen Verhandlungen

über ein Übereinkommen zur Prävention von Terrorismus

aktiv teil, da das Thema international von Bedeutung

und für das liechtensteinische Engagement zur Sicherung

der Menschenrechtsgarantien bei der Terrorismusbekämpfung

sehr relevant ist.

Im Hinblick auf das dritte Gipfeltreffen des Europarates

2005 fanden Verhandlungen zur Revision des Übereinkommens

des Europarates über Geldwäscherei sowie Ermittlung,

Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus

Straftaten statt. Auch an diesen Verhandlungen beteiligte

sich Liechtenstein aktiv und reichte zahlreiche Beiträge ein.

Zudem nahm Liechtenstein an den Aktivitäten des Expertenkomitees

zur Evaluation von Massnahmen gegen die

Geldwäsche (Moneyval) teil und stellt dem Expertenkomitee

für Evaluierungsarbeiten mittlerweile vier Experten zur

Verfügung.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Alváro Gil-

Robles, stattete Liechtenstein am 9. und 10. Dezember einen

offiziellen Besuch ab und traf mit Vertretern der Regierung,

der Ämter und Gerichte zu Gesprächen zusammen. Der

Bericht über die Menschenrechtssituation in Liechtenstein,

den der Menschenrechtskommissar anschliessend an seinen

Besuch verfasst hat, stellt Liechtenstein ein gutes Zeugnis

aus, schlägt aber auch Verbesserungsmöglichkeiten vor.

Im Januar beschloss die Parlamentarische Versammlung des

Europarates in einen Dialog mit dem Landtag zu treten, um

die verfassungsrechtlichen und politischen Praktiken nach

dem Inkrafttreten der Verfassungsänderungen zu prüfen.

Am 27. September fand daher ein Besuch des Präsidenten

der Parlamentarischen Versammlung, Peter Schieder, in Vaduz

statt. Für den Dialog wurde seitens der Parlamentarischen

Versammlung ein eigener ad-hoc Ausschuss gegründet.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in

Europa (OSZE)

Im Berichtsjahr stand die OSZE unter dem Vorsitz von Bulgarien.

Die OSZE-Troika setzte sich somit aus dem Präsidentschaftsland

2003 (Niederlande), Bulgarien und dem Präsidentschaftsland

2005 (Slowenien) zusammen.

Das wichtigste Ereignis war der 12. OSZE-Ministerrat vom

6. – 7. Dezember in Sofia, Bulgarien. Liechtenstein war

Äusseres

durch den Ressortinhaber vertreten. Es wurde beschlossen,

die Reformbemühungen der OSZE fortzuführen und eine

Gruppe von eminenten Persönlichkeiten einzusetzen, welche

Arbeitsmethoden, Effizienz und Wirksamkeit der OSZE

überprüfen sollen. Die Minister verabschiedeten auch eine

Reihe zusätzlicher Beschlüsse betreffend Massnahmen zur

Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens.

Liechtenstein arbeitete in den verschiedenen Gremien der

OSZE und an Spezialkonferenzen mit und engagierte sich

insbesondere bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte,

bei der Bekämpfung des Terrorismus und des

Menschenhandels sowie bei den Anstrengungen zur friedlichen

Streitbeilegung und Erweiterung des Europäischen

Wirtschaftsraumes.

Auch im Berichtsjahr wurde wieder zwei liechtensteinischen

Staatsangehörigen ein Einsatz in der OSZE ermöglicht. Eines

dieser «secondments» betraf eine Stelle im Sekretariat der

OSZE in Wien, das andere eine Position in der OSZE-Mission

in Belgrad.

Organisation der Vereinten Nationen (UNO)

An der zweiwöchigen Generaldebatte der UNO in New York

wurde dem Thema Sicherheit grosse Aufmerksamkeit geschenkt,

nicht nur dem Kampf gegen den Terrorismus sondern

auch der Konfliktbewältigung und Friedenssicherung,

letztere insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen

Krisenherde in Afrika und der Situation im Irak. Allgemein

wurde Zufriedenheit über die gemachten Fortschritte geäussert,

vor allem über die Reformmassnahmen, welche die

Generalversammlung betreffen. Es herrschte aber auch

Einigkeit darüber, dass die Vereinten Nationen umfassende

Reformen durchführen müssen, um den neuen akuten

Problemen und Herausforderungen (wie etwa die alten und

neuen Krisenherde, Terrorismus, Klimawandel und zunehmende

Armut) erfolgreich entgegentreten zu können.

Als Grundlage für die anstehenden Diskussionen zur Reform

der Vereinten Nationen wurde im Dezember der Bericht

des High-Level Panels des Generalsekretärs publiziert.

Der Bericht wird besonders im Hinblick auf die Reform des

Sicherheitsrates als wegweisend gesehen. Liechtenstein arbeitete

aktiv an der Reform des Sicherheitsrates mit, indem

der Ständige Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen

als Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sicherheitsratsreform

mit der Koordination der Verhandlungen beauftragt

wurde.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeiten der liechtensteinischen

Mission in New York ist die Förderung und Weiterentwicklung

des Völkerrechts. Liechtenstein hat sich dazu

insbesondere durch seinen Einsatz für den Internationalen

Strafgerichtshof (ICC) profiliert und leitet auch die Arbeitsgruppe

«Schutz des UNO-Personals», die im Berichtsjahr

grosse Fortschritte auf dem Weg zu einem Zusatzprotokoll

zur Konvention über den Schutz des UN-Personals erzielen

konnte. Im Rechtsausschuss trug Liechtenstein durch informelle

Mitarbeit wesentlich zur Konsensfindung zum Thema

Klonen bei. An der Versammlung der Vertragsstaaten des

ICC wurden die Ergebnisse des intersessionalen Treffens am

«Liechtenstein Instiute on Self-Determination» in Princeton

betreffend die Definiton des Begriffes «Aggression» im ICC-

Statut indossiert.

Im März legte Liechtenstein Rechenschaft über die Umsetzung

der Massnahmen gegen Terrorismusfinanzierung ab,

indem es seinen vierten Bericht an den Antiterrorismusausschuss

(Counter-Terrorism Committee, CTC) des UNO-Sicher-

65


66

Äusseres

heitsrats in New York einreichte. Im Oktober konnte der erste

Bericht über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

durch nichtstaatliche Akteure abgeliefert werden.

Die Bestrebungen Liechtensteins, die Präsidentschaft der

UNO-Generalversammlung 2005 zu erlangen, führten zwar

nicht zum Erfolg, können aber dennoch als positiv gewertet

werden, da sich Liechtenstein stark und positiv profilieren

konnte.

Für die liechtensteinische Mission bei den Vereinten Nationen

in Genf gehörten die Teilnahme an der 60. Session der

Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sowie

die Präsentation des liechtensteinischen Berichts betreffend

Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und

politische Rechte vor dem Menschenrechtsausschuss zu den

wichtigsten Ereignissen.

Im Rahmen der Arbeiten der Vereinten Nationen in Wien

sind für Liechtenstein in erster Linie das Büro der Vereinten

Nationen betreffend Drogen und Kriminalität (UNODC) und

die Internationale Atomenergiebehörde von Bedeutung. Im

Berichtjahr hat Liechtenstein vor allem an den Sitzungen der

Kommission für Verbrechensverhütung und –bekämpfung

(CCPCJ), der Suchtgiftkommission (CND) sowie an der Generalkonferenz

der Internationalen Atomenergiebehörde

(IAEA) teilgenommen. Liechtenstein engagierte sich ausserdem

sowohl finanziell als auch mit thematischen Beiträgen

im Bereich des UNO-Programms gegen die Geldwäsche

(GPML).

Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH)

Auch im Berichtsjahr war das Ressort Äusseres mit der Klage

Liechtensteins gegen die Bundesrepublik Deutschland vor

dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen

Verletzung der Souveränität (sog. Bilderfall) befasst. Vom

14.-18. Juni fand in Den Haag die mündliche Anhörung

statt. Liechtenstein hat dabei bekräftigt, dass es sich durch

Deutschland in seiner staatlichen Souveränität und Neutralität

verletzt sieht. Nach liechtensteinischer Auffassung behandelt

Deutschland liechtensteinisches Vermögen auf dem

Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei als deutsches

Auslandsvermögen, das zur Begleichung deutscher Reparationsschulden

herangezogen werden kann. Deutschland

hat diese Argumentation zurückgewiesen und sich auf die

angeblich mangelnde Zuständigkeit des Gerichts berufen.

Der Gerichtshof in Den Haag wird am 10. Februar 2005 die

Entscheidung bekannt geben, ob die Klage Liechtensteins

zugelassen und es zu einer Hauptverhandlung in der Sache

selbst kommen wird.

Unabhängige Historikerkommission Liechtenstein

Zweiter Weltkrieg

Aufgrund eines Antrages der Unabhängigen Historikerkommission

hat die Regierung im Berichtsjahr beim Landtag

einen Ergänzungskredit von 617 000 Franken beantragt.

Gleichzeitig wurde dem Landtag eine Kreditüberschreitung

für das Jahr 2004 in Höhe von 406 000 Franken zur Genehmigung

unterbreitet. Der Landtag ist diesen Anträgen

der Regierung in seiner Sitzung vom 15. September 2004

gefolgt. Damit erhöhte sich der Gesamtkredit für die historische

Untersuchung von Fragen zur Rolle Liechtensteins

im Zweiten Weltkrieg auf insgesamt 3,537 Mio. Franken.

Der Ergänzungskredit erwies sich als notwendig, nachdem

verschiedene Forschungsarbeiten nicht zum vorgesehenen

Zeitpunkt abgeschlossen werden konnten. Es konnte anschliessend

folgender Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten

festgelegt werden:

- Abgabe des Schlussberichtes und der Einzelstudien an die

Regierung im März 2005;

- Information der Öffentlichkeit durch die Regierung und

die Mitglieder der Unabhängigen Historikerkommission

im April 2005;

- Buchpräsentation und definitiver Abschluss im September

2005.

Internationale Humanitäre Zusammenarbeit (IHZ)

Im Berichtsjahr wurden für die Internationale Humanitäre

Zusammenarbeit Liechtensteins rund 14 Millionen Franken

aufgewendet. Die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit

umfasst die Nothilfe, die Wiederaufbauhilfe, die

Zusammenarbeit mit Osteuropa und die Entwicklungszusammenarbeit.

Ebenfalls berücksichtigt werden finanzielle

Leistungen mit humanitärer oder entwicklungspolitischer

Zielsetzung im Rahmen der liechtensteinischen Mitarbeit in

internationalen Organisationen.

Nothilfe

Für die Nothilfe standen gemäss Landesvoranschlag

1’570’000 Franken zur Verfügung. Das schwere Erdbeben

in der iranischen Stadt Bam Ende 2003 führte gleich zu Beginn

des Jahres zu umfangreichen Aktivitäten der internationalen

Hilfsorganisationen. Die Regierung unterstützte diese

Hilfe mit 240 000 Franken, wobei 140 000 Franken zur

Aufstockung der von den liechtensteinischen Hilfswerken

gesammelten Spenden verwendet wurden. Über das ganze

Jahr stellte die Regierung insgesamt rund 210 000 Franken

zur Verdoppelung von Spenden zur Verfügung. Die humanitäre

Katastrophe in der sudanesischen Region Darfur bildete

den zweiten geographischen Schwerpunkt der liechtensteinischen

Unterstützung im Rahmen der Nothilfe. Die

Regierung stellte für die Linderung der Not in diesem Land

insgesamt 450 000 Franken zur Verfügung. Die Mittel wurden

für Projekte des Internationalen Komitees vom Roten

Kreuz (IKRK), des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge

(UNHCR), des Hilfswerks Austria, der Organisation «Ärzte

ohne Grenzen» sowie der Caritas Vorarlberg und der Caritas

Schweiz vergeben.

Die traditionelle Zusammenarbeit Liechtensteins mit der

schweizerischen Direktion für Entwicklungszusammenarbeit

(DEZA) im Rahmen von «Cash-for-Shelter»-Folgeprojekten

wurde wie in den vergangenen Jahren fortgeführt.

Für diesbezügliche Projekte in Armenien wurden 400 000

Franken ausgegeben.

Wiederaufbauhilfe

Von den für die Wiederaufbauhilfe budgetierten 2.5 Mio.

Franken mussten im Berichtsjahr zwei Projekte der Caritas

Schweiz im Umfang von rund einer Million Franken kurzfristig

ins Budgetjahr 2005 verschoben werden. Die Wiederaufbauhilfe

konzentriert sich weiterhin auf Bosnien-Herzegowina

und den Kosovo. Neben dem Wiederaufbau von

Wohnhäusern (200 000 Franken) geniessen die Projekte für

den Aufbau von Kindergärten, Primarschulen und Berufsfachschulen

einen hohen Stellenwert. In Bosnien und Herzegowina

sind dies Beiträge an die Grundschule in Hambarine

(20 000 Franken), im Kosovo der Beitrag an die laufenden

Kosten der Berufsfachschule Gjakova (100 000 Franken

pro Jahr bis 2006) und der Aufbau von Pilotkindergärten

in Gllogovc (79 000 Franken). Diverse Projekte in Bosnien

und Herzegowina im Bereich Kranken- und Altersbetreuung

sowie Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung

wurden mit insgesamt 200 000 Franken unterstützt.

Zusammenarbeit mit Osteuropa

Für die Unterstützung im Rahmen der Zusammenarbeit mit

Osteuropa standen 750 000 Franken zur Verfügung. Der

grösste länderspezifische Beitrag innerhalb der Zusammenarbeit

mit Osteuropa ging mit 100 000 Franken an Alba-


nien, wo ein Projekt des Hilfswerks Liechtenstein zum Bau

einer weiterführenden Schule gefördert wurde. Insgesamt

rund 90 000 Franken wurden für Projekte in Rumänien gesprochen.

Schliesslich gingen gut 80 000 Franken an den

Bau einer Kindertagesstätte in der Polizeiakademie in Kabul,

welche von der deutschen Regierung neu errichtet wird.

Der Ressortinhaber unternahm eine ausgedehnte Dienstreise

nach Bulgarien, Mazedonien und Albanien, um vor Ort

Einblick in die von Liechtenstein unterstützten Projekte zu

erhalten und die weitere bilaterale Zusammenarbeit zu besprechen.

Entwicklungszusammenarbeit

Für die Entwicklungszusammenarbeit wurden der Stiftung

«Liechtensteinischer Entwicklungsdienst» (LED) von der

Regierung Mittel in der Höhe von 10 Millionen Franken

budgetiert, welche dieser gemäss dem von der Regierung

genehmigten Leistungsauftrag in seinen Schwerpunktländern

durchführte (siehe separate Berichterstattung unter

«Stiftungen»).

Dem Amt für Wald, Natur und Landschaft (AWNL) standen

für Projekte im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung

rund 215’000 Franken zur Verfügung, welche insbesondere

für die Entwicklung von Bergregionen im Kaukasus

sowie für eine Kampagne zur besseren Isolation von

Wohnhäusern in den zentralasiatischen Ländern Kirgisien,

Tadschikistan und Kasachstan verwendet wurden. Daneben

entrichtete das AWNL reguläre Beiträge für die nachhaltige

Entwicklung unter den internationalen Umweltübereinkommen,

bei denen Liechtenstein Vertragspartei ist.

Personelles und aussenpolitische Infrastruktur

Verleihung neuer Titel für das diplomatische Personal

Dem diplomatischen Personal Liechtensteins wurden teilweise

neue Titel verliehen. Diese Titel sind insbesondere

angepasst bzw. neu verliehen worden, damit das diplomatische

Personal im internationalen Vergleich auf der richtigen

hierarchischen Ebene eingestuft ist und sich an die hierarchisch

entsprechenden Partner und Partnerinnen in den

Aussenministerien der anderen Staaten wenden kann.

Verstärkung der diplomatischen und konsularischen Präsenz

Liechtensteins im Ausland

Gemäss dem Grundsatzbeschluss der Regierung, die diplomatische

und konsularische Präsenz Liechtensteins im Ausland

zu verstärken, sind weitere Abklärungen vorgenommen

worden, so dass 2005 mit dem ersten Schritt der praktischen

Umsetzung gerechnet werden kann. Liechtensteinische

Konsularvertretungen auf der Ebene von Honorarkonsuln im

Ausland sollen grundsätzlich nur in jenen Ländern errichtet

werden, in welchen Liechtenstein bereits eine diplomatische

Vertretung unterhält. Im Vordergrund stehen daher bis

auf Weiteres die USA und Deutschland. Zusätzlich soll das

Modell der Mehrfachakkreditierung möglich sein, welches

erlaubt, einen Botschafter in mehreren Ländern gleichzeitig

zu akkreditieren. Auch für eine allfällige Ernennung von Sonderbotschaftern,

die ad hoc zu einem bestimmten Thema

zum Einsatz kämen, wurde die Grundlage geschaffen. Das

bisherige Modell der Vertretung Liechtensteins im diplomatischen

und konsularischen Bereich durch die Schweiz soll

jedoch möglichst unangetastet bleiben.

Bilaterale Besuche und Gespräche in Liechtenstein

Der ehemalige deutsche Aussen- und Justizminister, Klaus

Kinkel, traf am 29. Januar mit Regierungschef Otmar Hasler

zu einem Gedankenaustausch in Vaduz zusammen. Bei

dem Gespräch standen europapolitische Themen im Vordergrund.

Weitere Gesprächsthemen waren die bilateralen

Äusseres

Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein, die

jüngsten Entwicklungen in der europäischen Industrie- und

Wirtschaftspolitik, die transatlantischen Beziehungen sowie

die bevorstehende EU-Erweiterung.

Frank Elbe, der deutsche Botschafter in Bern, welcher auch

in Liechtenstein akkreditiert ist, hielt am 11. Februar einen

Vortrag unter dem Titel «Herausforderungen an Europa

2004» und befasste sich unter anderem mit den transatlantischen

Beziehungen, der EU-Erweiterung sowie den bilateralen

Beziehungen Deutschland - Liechtenstein.

Vom 20. - 21. Februar fand der traditionelle Besuch einer

Delegation von Mitgliedern des U.S.-Kongresses in Liechtenstein

statt. Die Einladung erfolgte über die Liechtensteinische

Industrie- und Handelskammer (LIHK). Das Programm

umfasste ein Arbeitsfrühstück mit Industrie- und

Bankenvertretern, eine «Policy Session» im Beisein von Regierungsrat

Ernst Walch sowie gesellschaftliche Aktivitäten,

insbesondere auch einen Empfang auf Schloss Vaduz.

Am 19. April empfing Regierungschef Otmar Hasler Mitglieder

der Christdemokraten (CDU) aus Bodnegg. Unter ihnen

befand sich auch der Ravensburger Oberbürgermeister,

Hermann Vogler.

Der traditionelle Besuch der Stagiaires des schweizerischen

diplomatischen Dienstes in Liechtenstein fand am 28. und

29. April statt. Die Einladung zum Besuch der Stagiaires geht

auf eine Initiative Liechtensteins vor mehr als 25 Jahren zurück.

Der Zweck des Besuches besteht jeweils darin, den angehenden

Diplomatinnen und Diplomaten der Schweiz das

Land Liechtenstein und seine Behörden in direktem Kontakt

nahe zu bringen. Die Stagiaires wurden nach ihrer Ankunft

von S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein auf

Schloss Vaduz empfangen. Es fanden diverse Vorträge über

liechtensteinische Themen, ein Besuch eines liechtensteinischen

Industriebetriebs sowie ein Gedankenaustausch mit

dem Regierungschef und dem Leiter des Amtes für Auswärtige

Angelegenheiten über die Beziehungen Liechtensteins

zur Schweiz und andere allgemeine Schwerpunkte

der liechtensteinischen Aussenpolitik statt.

Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreterin Rita

Kieber-Beck weilte die luxemburgische Bildungsministerin

Anne Brasseur am 2. Mai zu Gesprächen in Vaduz. Neben

einem Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler

wurde Frau Brasseur auch von S.D. Fürst Hans-Adam II. auf

Schloss Vaduz empfangen.

Am 4. Mai stattete der Generaldirektor Binnenmarkt der

Europäischen Kommission, Alexander Schaub, dem Regierungschef

einen Höflichkeitsbesuch ab, bei welchem die bevorstehenden

Herausforderungen und prioritären Aufgaben

der Kommission nach der EU-Erweiterung besprochen wurden.

Der Regierungschef gab ferner einen Überblick über

die aktuelle Situation des liechtensteinischen Finanzplatzes.

Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Departements

für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),

weilte am 6. Mai zu einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef-Stellvertreterin

Rita Kieber-Beck in Liechtenstein. Das

Gespräch behandelte Themen aus den Bereichen Verkehr

und Kommunikation. Es fand auch ein Höflichkeitsbesuch

bei Regierungschef Otmar Hasler und ein Empfang bei S.D.

Fürst Hans-Adam II. und S.D. Erbprinz Alois statt.

Die Regierung lud am 10. Mai die in Liechtenstein akkreditierten

Botschafterinnen und Botschafter zu einem Informationstag

nach Triesen ein. Diese seit 2001 stattfindende

67


68

Äusseres

Veranstaltung erfreut sich bei den Diplomatinnen und Diplomaten

grosser Beliebtheit. Im Informationsteil der Veranstaltung

standen aktuelle Themen der liechtensteinischen

Aussenpolitik sowie die liechtensteinische Kulturpolitik und

Bildungspolitik im Mittelpunkt. Mit einem Besuch des im

November 2003 eröffneten Landesmuseums wurde das Besuchsprogramm

beendet.

Der österreichische Vizekanzler Hubert Gorbach weilte am

28. Mai auf Einladung des Liechtensteiner Presseclubs in

Liechtenstein. Er stattete dem Regierungschef und der Regierungschef-Stellvertreterin

einen Höflichkeitsbesuch ab.

Am 1. Juni empfing Regierungschef Otmar Hasler das Direktorium

der Schweizerischen Nationalbank zu Arbeitsgesprächen

in Vaduz. Im Zentrum der Gespräche standen verschiedene

Finanz- und Wirtschaftsfragen. Der Regierungschef

stellte die Bedeutung des Währungsvertrags zwischen der

Schweiz und Liechtenstein sowie Fragen des regulatorischen

Umfelds in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.

Am 22. Juni besuchte die schweizerische Aussenministerin,

Michéline Calmy-Rey, auf Einladung von Regierungsrat

Ernst Walch Liechtenstein. Es war der erste Besuch der amtierenden

Aussenministerin der Schweiz in Liechtenstein. Im

Arbeitsgespräch kamen die «Bilateralen II» der Schweiz, im

Besonderen das abgeschlossene Abkommen zur Assoziation

der Schweiz an Schengen/Dublin, sowie die Zinsertragsbesteuerung

zur Sprache. Auch die neue Regelung im Personenverkehr

zwischen Liechtenstein und der Schweiz, die

Reform der UNO und die internationale humanitäre Zusammenarbeit

wurden besprochen. Nach dem Arbeitsgespräch

fanden ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar

Hasler und ein Empfang auf Schloss Vaduz, gegeben von

S.D. Fürst Hans-Adam II., statt.

Am 7. Juli weilte der österreichische Staatssekretär im Bundesministerium

für Finanzen, Alfred Finz, in Liechtenstein.

Neben einem Arbeitsgespräch mit dem Regierungschef, welches

vor allem verschiedenen Finanzmarktthemen galt, wurde

der Staatssekretär zusammen mit seiner Delegation von

S.D. Fürst Hans-Adam II. auf Schloss Vaduz empfangen.

Am 24. August besuchten die Mitglieder der Regierung

des Kantons St. Gallen ihre Amtskolleginnen und –kollegen

in Vaduz. Das jährlich stattfindende Treffen, bei dem

gemeinsam interessierende Fragen erörtert werden, dient

der Kontaktpflege und der Aussprache in ungezwungenem

Rahmen. Neben dem Arbeitsgespräch im Regierungsgebäude

stand eine Führung durch das Landesmuseum sowie ein

gemeinsames Abendessen auf dem Programm.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements,

Bundesrat Christoph Blocher, besuchte am 27.

August Liechtenstein. Neben einem Arbeitsgespräch mit

Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat

Alois Ospelt fand ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef

Otmar Hasler statt. Anschliessend wurde Bundesrat

Blocher von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein

auf Schloss Vaduz empfangen.

Am 30. August kam der österreichische Bundespräsident

Heinz Fischer zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach

Liechtenstein. Der Bundespräsident wurde nach seiner Ankunft

auf Schloss Vaduz von Fürst Hans-Adam II. von und

zu Liechtenstein und Fürstin Marie sowie von Erbprinz Alois

und Erbprinzessin Sophie von und zu Leichtenstein empfangen.

Das Besuchsprogramm wurde durch einen Empfang

beim österreichischen Honorargeneralkonsul in Liechtenstein,

Dr. Werner Tabarelli, abgerundet.

Anlässlich der 15. LIHGA folgten zahlreiche der in Liechtenstein

akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

am 6. September der Einladung der Gewerbe- und Wirtschaftskammer

GWK nach Liechtenstein. Regierungsrat

Ernst Walch betreute die Delegation gemeinsam mit dem

Präsidium der GWK.

Die Mitglieder der Regierung des Kantons Graubünden besuchten

auf Einladung der liechtensteinischen Regierung am

7. September ihre Amtskolleginnen und -kollegen in Vaduz.

Die Mitglieder der beiden Regierungen trafen sich zu einem

Gedankenaustausch und zur Pflege der freundschaftlichen

Beziehungen bei einem Mittagessen.

Vom 11. - 13. September weilte der Aussenminister von Andorra,

Juli Minoves Triquell, auf Einladung von Regierungsrat

Dr. Ernst Walch in Liechtenstein zu Besuch. Im Arbeitsgespräch

wurden vor allem die gemeinsamen Interessen bei

der Gestaltung der Beziehungen Andorras und Liechtensteins

zur EU diskutiert.

Die österreichische Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft

und Kultur, Elisabeth Gehrer, weilte anlässlich eines

Arbeitsbesuches am 20. September 2004 in Vaduz. Sie wurde

von Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck zu

einem Arbeitsgespräch über Bildungsfragen empfangen.

Die Ministerinnen unterzeichneten eine Vereinbarung, welche

verschiedene Maßnahmen zur weiteren Intensivierung

der Bildungszusammenarbeit zwischen den beiden Länder

vorsieht. Die Bundesministerin wurde überdies von S. D.

Erbprinz Alois empfangen.

Am 27. September stattete der Präsident der Parlamentarischen

Versammlung des Europarates, Peter Schieder,

in Begleitung des Generalsekretärs der Parlamentarischen

Versammlung des Europarates, Bruno Haller, Liechtenstein

einen Besuch ab. Der Besuch diente einem Gedankenaustausch

hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten eines

Dialogs zwischen den Abgeordneten des Landtags und den

Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

nach den Landtagswahlen 2005. Ferner stattete

Präsident Schieder Regierungschef Otmar Hasler einen Höflichkeitsbesuch

ab.

Aus Anlass der Gründung des «Europäischen Instituts

für interkulturelle und interreligiöse Forschung» in Liechtenstein,

kam am 19. Oktober der damalige EU-Erweiterungskommissar

Günter Verheugen nach Liechtenstein.

Herr Verheugen traf auch mit der Regierung und den Vertretern

der Aussenpolitischen Kommission des Landtags

zu einem Gespräch zusammen. Anlässlich seines Besuchs

hielt der Kommissar einen Vortrag zum Thema «Die Erweiterung

der EU - frischer Wind in einer starken Gemeinschaft».

Vom 22. - 23. Oktober fand der erste Liechtenstein Dialog

zum Thema «Steuerpolitik im globalen Standortwettbewerb»

in Vaduz statt. Der Liechtenstein Dialog ist eine

Initiative im Rahmen der proaktiven Wirtschaftspolitik der

Regierung und soll künftig jährlich zu einem jeweils international

aktuellen Thema stattfinden. Unter den rund 100

hochrangigen Teilnehmern aus 15 Ländern befanden sich

auch der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser,

der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der slowakische

Finanzminister Ivan Miklos und der Finanzminister

Luxemburgs Luc Frieden sowie Jeffrey Owens, Chef der

Steuerabteilung der OECD. Liechtenstein war durch Regierungschef

Otmar Hasler, Regierungsrat Ernst Walch sowie

weitere Persönlichkeiten aus der liechtensteinischen Wirtschaft

vertreten.


Die Vorarlberger Landesregierung weilte auf Einladung der

liechtensteinischen Regierung am 16. November zu einem

Besuch in Liechtenstein. Im Mittelpunkt des jährlich stattfindenden

Treffens stand ein Arbeitsgespräch, in welchem

aktuelle Fragen der Zusammenarbeit diskutiert wurden. Bei

einem anschliessenden Abendessen konnten die guten Kontakte

zwischen den beiden Regierungen vertieft werden.

Am 9. und 10. Dezember stattete der Menschenrechtskommissar

des Europarates, Alváro Gil-Robles, Liechtenstein

seinen ersten offiziellen Besuch ab. Auf dem Besuchsprogramm

standen Gespräche mit verschiedenen Stellen der

Landesverwaltung und dem Staatsgerichtshof sowie Treffen

mit Reggierungschef Otmar Hasler, Regierungschef-

Stellvertreterin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat Ernst

Walch. Ausserdem wurde der Menschenrechtskommissar

von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zu einem Gedankenaustausch

empfange und er traf mit Vertreterinnen

und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Bilaterale Besuche und Arbeitsgespräche

im Ausland

Am 20. Januar empfing der Vorsteher des Eidgenössischen

Finanzdepartements (EFD), Bundesrat Rudolf Merz, den Regierungschef

und gleichzeitig Inhaber des Ressorts Finanzen,

Otmar Hasler, zu einem Arbeitsbesuch in Bern. Es war

dies der erste Besuch beim neuen Vorsteher des EFD. Das

Arbeitsgespräch diente vor allem dem Austausch über den

Stand der Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Zinsbesteuerung.

Mit diesem Besuch wurden die regelmässig

stattfindenden Treffen des Regierungschefs mit dem Vorsteher

des schweizerischen Finanzdepartements fortgesetzt.

Regierungsrat Ernst Walch vertrat Liechtenstein am 21. Januar

am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Der Anlass

diente ihm als Gelegenheit, wichtige neue Kontakte zu

knüpfen sowie bestehende Kontakte zu pflegen.

Auf Einladung des andorranischen Aussenministers Juli

Minoves Triquell weilte Regierungsrat Ernst Walch ab dem

4. März für einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Andorra.

Hauptthema der Gespräche war, neben den bilateralen Angelegenheiten,

der Stand der Verhandlungen beider Länder

mit der EU. Anlässlich seines Besuches traf Regierungsrat

Walch auch mit dem andorranischen Regierungschef Marc

Forné und dem Präsidenten des andorranischen Parlaments,

Francesc Areny Casal, zusammen.

Am 11. März besuchte Regierungsrat Dr. Ernst Walch die

Papalina GmbH in Apolda, Thüringen, einen Nahrungsmittelbetrieb,

der 1999 von der Herbert-Ospelt-Gruppe

übernommen worden war und seither die Mitarbeiterzahl

auf ca. 300 erhöht hat. Neben der Besichtigung des liechtensteinischen

Betriebes galt der Besuch von Regierungsrat

Walch einem Zusammentreffen mit dem thüringischen Ministerpräsidenten

Dieter Althaus.

Das Treffen der EFTA/EWR-Aussenminister mit dem Europäischen

Parlament fand am 17. März in Brüssel statt. Regierungsrat

Ernst Walch, der norwegische Aussenminister

Jan Petersen und der isländische Aussenminister Halldor

Asgrimsson trafen mit dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch

zusammen. Es war das erste Treffen der

EFTA/EWR-Aussenminister mit diesem wichtigen Ausschuss

des Europäischen Parlaments. Regierungsrat Walch würdigte

in seiner Rede den EWR als Mittel der Nachbarschaftspolitik

und erläuterte die EU-Politik Liechtensteins.

Äusseres

Regierungschef Otmar Hasler und Regierungsrat Ernst

Walch begleiteten S.D. Fürst Hans- Adam II. und I.D. Fürstin

Marie von und zu Liechtenstein am 24. und 25. März

zu einem Staatsbesuch nach Wien. Der Besuch erfolgte auf

Einladung des österreichischen Bundespräsidenten Thomas

Klestil. Am 25. März kamen S.D. Fürst Hans-Adam II., Regierungschef

Otmar Hasler sowie Regierungsrat Ernst Walch

mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem Arbeitsgespräch

zusammen. Die liechtensteinischen Regierungsmitglieder

trafen im Rahmen des Staatsbesuches auch Vizekanzler

und Infrastrukturminister Hubert Gorbach zu einem

Gedankenaustausch. Anlässlich des Staatsbesuchs des Landesfürsten

in Österreich traf Regierungsrat Ernst Walch am

26. März mit dem Generaldirektor des UNO-Sekretariats in

Wien, Herrn Antonio Maria Costa, zu einem Meinungs- und

Informationsaustausch zu Fragen der Zusammenarbeit bei

der Bekämpfung der Geldwäsche zusammen.

Am 29. März besuchte Regierungsrat Enrst Walch den deutschen

Aussenminister Joschka Fischer in Berlin. Es handelte

sich um das erste formelle Treffen der beiden Aussenminister.

Die Gespräche beinhalteten die bilateralen Beziehungen,

Fragen der Europapolitik, so die EU-Erweiterung und deren

Auswirkung auf den EWR, die Stellung der Kleinstaaten im

europäischen Integrationsprozess, die bilateralen Verhandlungen

Liechtensteins mit der EU sowie die Zusammenarbeit

mit Deutschland in den internationalen Beziehungen, insbesondere

im Rahmen der UNO. Auch Themen im Zusammenhang

mit dem Finanzplatz und dem liechtensteinischen

Industriestandort kamen zur Sprache. Neben dem Besuch

beim Bundesaussenminister standen Besuche beim Ministerialdirektor

Bernd Mützelburg, aussen- und sicherheitspolitischer

Berater des Bundeskanzlers, und beim Vorsitzenden

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des deutschen

Bundestages, Rainer Wend, statt. Zum kulturellen Rahmenprogramm

gehörte ein Besuch in der Berliner Akademie der

Künste, wo die liechtensteinsche Delegation von deren Präsidenten,

Professor Adolf Muschg, empfangen wurde.

In Luxemburg fand am 27. April der 21. EWR-Ministerrat

statt. Der Vorsitz auf EFTA-Seite wurde von Regierungsrat

Ernst Walch wahrgenommen. Neben der Bestandesaufnahme

der EWR-Zusammenarbeit und der kurz bevorstehenden

Erweiterung wurde vor allem die Nachbarschaftspolitik

der EU diskutiert. Dem eigentlichen Treffen ging ein

Gedankenaustausch zu politischen Fragen, unter anderem

zur aktuellen Lage im Nahen Osten und zur Terrorismusbekämpfung,

voraus. Regierungsrat Ernst Walch nützte

die Gelegenheit, um auf die erfolgreichen Massnahmen

Liechtensteins im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung

hinzuweisen und einen Erfahrungsaustausch in dieser Frage

anzubieten.

Anlässlich der Verleihung des Gottlieb-Duttweiler-Preises

2004 an den deutschen Vizekanzler und Aussenminister

Joschka Fischer am 4. Mai in Rüschlikon hielt Regierungsrat

Ernst Walch vor 800 geladenen Gästen eine Festansprache

zu den Beziehungen Liechtensteins zur Schweiz und zu

Deutschland. Andere Festredner waren der luxemburgische

Premier Jean-Claude Juncker, der die Laudatio auf Joschka

Fischer hielt, und die schweizerische Aussenministerin Michéline

Calmy-Rey.

Am 12. und 13. Mai vertrat Regierungsrat Ernst Walch

Liechtenstein an der 114. Ministersession des Europarates

in Strassburg. Erörtert wurden die gesamteuropäische Rolle

des Europarates, die zahlreichen noch ungelösten Konflikte

in Europa, die Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte

sowie der Beitrag des Europarates zum weltweiten Kampf

gegen den Terrorismus.

69


70

Äusseres

Regierungsrat Ernst Walch nahm am 17. Mai an der Präsentation

des Buches mit dem Titel «Business and Security:

Public-Private Sector Relationships in a New Security

Environment» in Genf teil. Die Publikation, welche von

der renommierten Oxford University Press herausgegeben

wurde, beinhaltet die Berichte der internationalen Konferenz

zum Thema «Wirtschaft und Sicherheit», welche im

September 2003 in Vaduz stattgefunden hat. Organisiert

war die Veranstaltung vom Stockholm International Peace

Research Institute (SIPRI) in Zusammenarbeit mit dem Liechtenstein

Institut. Anschliessend an die Buchpräsentation lud

Regierungsrat Walch zu einem Empfang ein.

Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck reiste vom

7. - 11. Juni zu Arbeitsgesprächen mit US-Politikern und

hochrangigen Beamten nach Washington und New York.

Im Zentrum der Gespräche standen die Beziehungen USA-

Liechtenstein sowie Themen aus dem Bereich Justiz. In

Washington traf sie sich mit Justizminister John Ashcroft.

Weitere Arbeitsgespräche folgten mit Beamten des Justizministeriums

und Kongressabgeordneten. In New York traf

die Regierungschef-Stellvertreterin mit dem Vorsitzenden

der Vertragsstaatenversammlung des Internationalen Strafgerichtshofs,

Prinz Zeid Ra’ad Zeid Al-Hussein, sowie mit

Julian Hunte, dem Vorsitzenden der 58. Session der UNO-

Generalversammlung zu Gesprächen zusammen. Ein Treffen

mit der Stellvertretenden UNO-Generalsekretärin Louise

Fréchette war dem Thema Sicherheit des UNO-Personals

gewidmet.

Am 24. und 25. Juni fand in Montreux das ordentliche Treffen

des EFTA-Rats auf Ministerebene unter dem gemeinsamen

Vorsitz von Bundespräsident Joseph Deiss und Regierungsrat

Ernst Walch statt. Die Vertreter der EFTA-Staaten

(Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) befassten

sich mit der EFTA-Drittlandpolitik und den Entwicklungen

im EWR. Ferner unterzeichneten sie ein Freihandelsabkommen

zwischen den EFTA-Staaten und dem Libanon.

Auf Einladung des Schweizer Wirtschaftsministers und

Bundespräsidenten, Joseph Deiss, trafen sich die Landwirtschaftsminister

und Hohe Beamte der G10-Staaten (die

vier EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die

Schweiz sowie Bulgarien, Taiwan, Israel, Japan, Korea und

Mauritius) am 5. Juli in Genf zum WTO-Ministertreffen der

G10-Staaten. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst

Walch vertreten.

Vom 15.- 23. Juli reiste Regierungsrat Ernst Walch auf Einladung

seiner Amtskollegen aus Bulgarien, Mazedonien und

Albanien nach Südosteuropa, um künftige Bereiche einer

verstärkten wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit

zwischen den drei Ländern und Liechtenstein zu erörtern.

Er traf in den drei Ländern mit den Aussenministern,

den Staatspräsidenten, den Regierungschefs und weiteren

Politikern zu Arbeitsgesprächen zusammen. Regierungsrat

Walch benutzte diese Reise auch, um humanitäre Hilfsprojekte

in Bulgarien und Albanien, welche Liechtenstein finanziell

unterstützt hat, zu besichtigen. In Sofia eröffnete

Regierungsrat Walch in der Universität der Stadt ein Liechtenstein-Regal

innerhalb der Österreich-Bibliotheken. In

Mazedonien nahm Regierungsrat Walch als Präsident des

Symphonischen Orchesters Liechtenstein (SOL) auch die

Gelegenheit war, einem Konzert der Camerata des SOL in

Ohrid beizuwohnen.

Am 8. August besuchte Regierungschef Otmar Hasler auf

Einladung von CDU-Politkern aus Baden-Württemberg den

Landkreis Ravensburg und führte Gespräche mit Politikern aus

Kommunen, dem Landkreis und dem Deutschen Bundestag.

Anlässlich seiner Teilnahme am Forum Alpbach in Tirol lud

Regierungschef Otmar Hasler am 29. August zum vierten

Mal hochrangige Gäste des Forums zu einem informellen

Treffen am Beginn der politischen Gespräche ein.

Am 20. September präsentierte Regierungschef Otmar

Hasler die Marke Liechtenstein in London. Über 20 Botschaftsvertreter

sowie Vertreter aus Politik, Wirtschaft und

Finanzplatz London waren der Einladung ebenso gefolgt

wie die in Grossbritannien lebenden Liechtensteinerinnen

und Liechtensteiner.

Regierungsrat Ernst Walch besuchte im September die USA.

Er sprach am 24. September vor der UNO-Generalversammlung

in New York. Thema seiner Ansprache war die UNO-

Reform. Neben der aktiven Teilnahme an der Generalversammlung

baute Regierungsrat Walch das Beziehungsnetz

Liechtensteins weiter aus. So informierte er am 22. September

in Washington das American Jewish Committee über

den Stand der Arbeiten der Unabhängigen Historikerkommission

Liechtenstein Zweiter Weltkrieg. Im Rahmen eines

Mittagessens, an welchem 30 Gäste aus Politik, Wirtschaft,

Diplomatie, akademischen Institutionen und den Medien

teilnahmen, gab Regierungsrat Walch einen Überblick über

die Entwicklungen in Liechtenstein sowie die liechtensteinisch-amerikanischen

Beziehungen und die bilaterale Zusammenarbeit.

Beim Treffen mit Daniel Fried, Direktor für

eurasische Angelegenheiten im National Security Council,

wurden die Zusammenarbeit in Sachen Bekämpfung der

Terrorismusfinanzierung, die liechtensteinisch-amerikanischen

Beziehungen seit der Eröffnung der Liechtensteinischen

Botschaft in Washington sowie das liechtensteinische

UNO-Engagement erörtert. Congressman Michael G. Oxley,

Vorsitzender des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus,

empfing Regierungsrat Walch zu einem Gespräch. Es fanden

zahlreiche bilaterale Treffen in Washington, unter anderem

mit dem italienischen Aussenminister, der österreichischen

Aussenministerin und dem deutschen Aussenminister, mit

dem Wissenschaftler Mats Persson aus Norwegen sowie Vertretern

aus Luxemburg, der Schweiz, Rumänien, Bulgarien,

Ägypten und Mexiko, statt. Regierungsrat Walch hielt auch

einen Vortrag an der Universität New York (NYU) über die

transatlantischen Beziehungen und das internationale Recht

und einen Vortrag an der Internationalen Friedensakademie,

einem der wichtigsten und bedeutendsten «Think Tanks».

Am 12. November fand ein Treffen zwischen Regierungsrat

Ernst Walch und dem amerikanischen Aussenminister Colin

Powell in Washington statt. Das Treffen diente in erster Linie

dazu, die bestehende Zusammenarbeit in verschiedenen

Bereichen zu erörtern und über die amerikanische Aussenpolitik

der kommenden vier Jahre zu sprechen

Auf Einladung des bulgarischen Aussenministers und Vorsitzenden

des OSZE-Rates, Solomon Passy, nahm Regierungsrat

Ernst Walch vom 5.-7. Dezember am 12. OSZE-Ministerrat

in Sofia teil. Der Ministerrat stand vor allem im Zeichen der

Reformdiskussionen der OSZE und der fortgesetzten nationalen

und internationalen Anstrengungen in der Bekämpfung

des Terrorismus und des organisierten Verbrechens.

Am 14. Dezember fand in Brüssel das 22. Treffen des EWR-

Ministerrates statt. Regierungsrat Ernst Walch leitete die

liechtensteinische Delegation. Die wichtigsten Themen des

Treffens waren aktuelle Fragen der EWR-Zusammenarbeit

sowie die bevorstehenden Erweiterungen der EU und ihre

Nachbarschaftspolitik.

In Genf fand vom 16.-17. Dezember ein Treffen des EFTA-

Rates auf Ministerebene statt. Liechtenstein war an die-


sem Treffen durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten.

Die Diskussionen der Minister konzentrierten sich auf die

EFTA-Drittlandpolitik. Zudem unterzeichneten die Minister

ein Freihandelsabkommen mit Tunesien und lancierten ein

Freihandelsabkommen mit Korea.

AMSTSTELLEN

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Amtsleiter: Botschafter lic. rer. pol. Roland Marxer

Zu den dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten zugeteilten

Aufgabenbereichen gehören insbesondere die Vorbereitung

und Bearbeitung sämtlicher Regierungsgeschäfte

in Bezug auf internationale Übereinkommen und Staatsverträge,

bilaterale und multilaterale sowie europäische und

internationale Zusammenarbeit, internationale Organisationen

und Konferenzen sowie diplomatische und konsularische

Beziehungen. Ein Arbeitsschwerpunkt liegt dabei in

der Erstellung der entsprechenden Berichte und Anträge

der Regierung an den Landtag. Das Amt arbeitete in allen

Bereichen eng mit den liechtensteinischen diplomatischen

Vertretungen im Ausland zusammen und übernahm verschiedene

und zahlreiche Koordinationsaufgaben in der

Landesverwaltung bei den in der Zuständigkeit der diplomatischen

Vertretungen liegenden Themen.

Im Berichtsjahr nahmen die diplomatischen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter des Amtes neben den ihnen zugeteilten

Aufgaben im Amt unter anderem auch die Stellvertretung

des Ständigen Vertreters beim Europarat in Strassburg, des

Ständigen Vertreters bei der UNO, WTO und EFTA in Genf

sowie weitere Aufgaben gemäss ihrer Zuteilung im Bereich

der Aussenstellen wahr. Die Hauptbereiche der Tätigkeit

des Amtsvorstandes und der diplomatischen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter des Amtes lagen in der bilateralen

Zusammenarbeit mit der Schweiz, mit Österreich und mit

der Bundesrepublik Deutschland sowie in der europäischen

Zusammenarbeit: Europarat, Organisation für Sicherheit

und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Europäische Freihandelsassoziation

(EFTA), Europäischer Wirtschaftsraum

(EWR,) Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

(EBWE), Europäische Patentorganisation (EPO), Europäische

Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT),

Osteuropahilfe] und der internationalen Zusammenarbeit

[Vereinte Nationen (UNO), Welthandelsorganisation (WTO),

Internationale Fernmeldesatellitenorganisation (INTELSAT),

internationale humanitäre Zusammenarbeit. Die Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter des Amtes waren auch in diesem

Berichtsjahr wieder mit den Vorbereitungsarbeiten zur Unterzeichnung

und Ratifikation diverser Übereinkommen befasst

und massgeblich für die Berichterstattung im Rahmen

der internationalen Übereinkommen verantwortlich.

Im bilateralen Bereich ist insbesondere der politische Dialog

mit den beiden Nachbarländern zu erwähnen. So fand

der politische Dialog mit Österreich am 29. Oktober zum

sechsten Mal seit seiner Einführung 1999 in Wien statt. Neu

wurde im Berichtsjahr der politische Dialog mit der Schweiz

begonnen, welcher am 12. März zum ersten Mal in Vaduz

abgehalten wurde. Das Instrument des politischen Dialogs

dient dem Gedankenaustausch zwischen den Vertretern des

Amtes für Auswärtige Angelegenheiten und den Vertretern

des österreichischen Aussenministeriums einerseits und den

Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärti-

Äusseres

ge Angelegenheiten andererseits. Des Weiteren wurden im

bilateralen Bereich in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle

Protokoll zahlreiche Besuche im In- und Ausland vorbereitet

und betreut sowie verschiedenste Anlässe organisiert und

mitverfolgt. Das Amt führte auch wie in den vergangenen

Jahren diverse Akkreditierungs- und Beglaubigungsverfahren

für diplomatische und konsularische Vertreter durch. Es

bearbeitete zahlreiche Fragen aus dem In- und Ausland betreffend

allgemeine Themen zu Liechtenstein sowie spezielle

Themen zur liechtensteinischen Aussenpolitik und war in der

Vermittlung von Kontakten zu Behörden und Vertretern der

Privatwirtschaft aktiv. Der Amtsvorstand sowie die Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter hielten eine Reihe von Vorträgen zu

Themen im Rahmen der liechtensteinischen Aussenpolitik.

Im personellen Bereich ergaben sich im Berichtsjahr einige

grössere Veränderungen. Mit der Anstellung von zwei neuen

diplomatischen Mitarbeiterinnen konnte der Personalbestand

des Amtes wieder auf die vom Landtag genehmigte

Stellenanzahl gebracht werden.

Auf der Basis eines vom Amt und von der liechtensteinischen

Botschaft in Bern erarbeiteten Vorschlags wurden

dem diplomatischen Personal Liechtensteins teilweise neue

Titel verliehen. Diese Titel sind insbesondere angepasst bzw.

neu verliehen worden, damit das diplomatische Personal im

internationalen Vergleich auf der richtigen hierarchischen

Ebene eingestuft ist und sich an die hierarchisch entsprechenden

Partner und Partnerinnen in den Aussenministerien

der anderen Staaten wenden kann. Es gelten folgende

Titel und Funktionsbezeichnungen:

Für das diplomatische Personal im Botschafterrang an den

diplomatischen Vertretungen:

– S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein,

Botschaft und Mission Brüssel sowie Botschaft beim Heiligen

Stuhl

– Botschafterin Claudia Fritsche, Botschaft in Washington

– Botschafter Dr. Josef Wolf, Botschaft in Berlin

– I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer, Prinzessin von

Liechtenstein, Botschaft und Ständige Vertretung bei der

OSZE sowie bei der UNO in Wien

– Botschafter Norbert Frick, Mission bei der EFTA, der WTO,

und den internationalen Organisationen in Genf

– S.D. Botschafter Prinz Stefan von Liechtenstein, Botschaft

Bern

– Botschafter Dr. Daniel Ospelt, Ständige Vertretung beim

Europarat in Strassburg

– Botschafter Christian Wenaweser, Mission bei der UNO in

New York

Für das weitere diplomatische Personal an den diplomatischen

Vertretungen:

– Dr. Doris Frick, Ministerin bei der Botschaft in Bern und

bei der Mission bei der EFTA, der WTO und den internationalen

Organisationen in Genf

– Günter Frommelt, Minister bei der Botschaft und bei der

Ständigen Vertretung bei der OSZE sowie bei der UNO in

Wien

– Pio Schurti, Erster Sekretär bei der Mission bei der UNO in

New York

– Dr. Stefan Barriga, Erster Sekretär bei der Mission bei der

UNO in New York

– Pascal Schafhauser, Erster Sekretär bei der Botschaft und

Mission in Brüssel

– Dr. Georges Baur, Erster Sekretär bei der Botschaft und

Mission in Brüssel

Für das Personal beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten

– Roland Marxer, Amtsleiter, Botschafter ad personam

71


72

Äusseres

– Christine Stehrenberger, Stellvertretende Amtsleiterin,

Ministerin ad personam

– Letizia Meier, Botschaftsrätin ad personam

– Patrick Ritter, Stellvertretender des Ständigen Vertreters

beim Europarat, Botschaftsrat ad personam

– Dr. Katja Gey-Ritter, Botschaftsrätin bei der Mission bei

der EFTA, der WTO und den internationalen Organisationen

in Genf sowie bei der Botschaft in Bern mit Sitz in

Vaduz

– Karin Lingg, Erste Sekretärin ad personam

– Alicia Längle, Zweite Sekretärin ad personam

– Esther Schindler, Zweite Sekretärin ad personam

– Andrea Hoch, Zweite Sekretärin für ihre Tätigkeit bei der

Mission bei der UNO in New York und bei der Mission bei

der UNO in Genf sowie ad personam

– Christine Lingg, Zweite Sekretärin für ihre Tätigkeit bei

der Mission in Brüssel sowie ad personam

Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten hatte weiterhin

die Federführung für die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses

der Regierung, die diplomatische und konsularische

Präsenz Liechtensteins im Ausland zu verstärken. Die

Abklärungen sind so weit gediehen, dass im Jahr 2005 mit

der praktischen Umsetzung begonnen werden kann. Honorarkonsulate

sollen bis auf weiteres nur in jenen Ländern

errichtet werden, in welchen Liechtenstein bereits eine diplomatische

Vertretung unterhält. Im Vordergrund stehen

deshalb die USA und Deutschland. Zusätzlich soll das Modell

der Mehrfachakkreditierung möglich sein, welches erlaubt,

einen Botschafter in mehreren Ländern gleichzeitig

zu akkreditieren. Auch für eine allfällige Ernennung von

Sonderbotschaftern, die ad hoc zu einem bestimmten Thema

zum Einsatz kämen, wurde die Grundlage geschaffen.

Das bisherige Modell der Vertretung Liechtensteins im diplomatischen

und konsularischen Bereich durch die Schweiz

soll jedoch möglichst unangetastet bleiben.

Das Amt war auch in diesem Berichtsjahr mit der Erarbeitung

verschiedener Berichte im Rahmen der Berichterstattungspflicht

unter den internationalen Übereinkommen

befasst. So wurde der zweite Bericht Liechtensteins zum

UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.

November 1989 vom Amt verfasst und von der Regierung

verabschiedet. Der zweite Bericht weist vor allem auf gesetzliche

Änderungen hin und beschreibt konkrete Massnahmen,

die in der Praxis seit der ersten Berichterstattung

1998 durchgeführt wurden. Auch der erste Bericht Liechtensteins

über die Umsetzung des Internationalen Paktes

über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UNO

vom 16. Dezember 1966 wurde vom Amt im Berichtsjahr

erarbeitet und von der Regierung verabschiedet. Der erste

Bericht informiert über die geltende Rechtslage sowie über

aktive Massnahmen zur Verwirklichung der im Pakt enthaltenen

Rechte in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung und

Gesundheit.

Im Rahmen der Unterzeichnung und Ratifizierung verschiedener

Übereinkommen im internationalen Bereich leistete

das Amt die entsprechenden Vorarbeiten. So konnten im

Umweltbereich das teilweise umstrittene Protokoll von Kyoto

zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen

über Klimaänderungen ratifiziert werden und im Bereich

Aussen- und Sicherheitspolitik der Vertrag über das umfassende

Verbot von Nuklearversuchen. Im Menschenrechtsbereich

wurden unter anderem die Protokolle Nr. 4, Nr. 7

und Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention

(EMRK) unterzeichnet. Protokoll Nr. 4 und Nr. 7 ergänzen

die in der EMRK stipulierten Menschenrechtsgarantien um

weitere bürgerliche und politische Rechte, während Protokoll

Nr. 14 darauf abzielt, die mittel- und langfristige Wirk-

samkeit des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

in Strassburg sicherzustellen.

Besondere Erwähnung verdient die Ratifikation des EWR-

Erweiterungsabkommens durch Liechtenstein Ende April,

welches die Beteiligung der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten

(Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien,

Tschechien, Ungarn und Zypern) am Europäischen Wirtschaftsraum

regelt. Das EWR-Erweiterungsabkommen sieht

in Analogie zum EU-Beitrittsvertrag eine Reihe von Sonder-

und Übergangsbestimmungen für die Integration der neuen

zehn Länder in den bestehenden Binnenmarkt vor. Für die

drei EFTA/EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein,

welche nicht Vertragsparteien des EU-Beitrittverträge sind,

sieht das EWR-Erweiterungsabkommen spezifische Bestimmungen

vor. Wegen des Einbezugs überproportional armer

Regionen auf dem Gebiet der neuen EU-Mitglieder werden

sich die Beitragszahlungen dieser drei Länder verfünffachen

(rund CHF 1,5 Millionen pro Jahr für Liechtenstein bis zum

Jahr 2009). Die im Rahmen des EWR bestehende und für

Liechtenstein zentrale Sonderlösung im Personenverkehr

konnte verlängert und rechtlich deutlich besser verankert

werden. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Erweiterung positiv

zu beurteilen und auch aus politischer Sicht dürfen

von der EU- bzw. EWR-Erweiterung wesentliche Impulse

für die gemeinsame europäische Friedensordnung erwartet

werden. Aufgrund noch fehlender Ratifikationen anderer

Mitgliedsländer ist das EWR-Erweiterungsabkommen am

1. Mai provisorisch in Kraft getreten. Das Amt war parallel

zur Mission in Brüssel intensiv mit dem ganzen Vorbereitungsarbeiten

beschäftigt.

Während des Berichtsjahrs wurden die Entwicklungen im

Zusammenhang mit dem Abschluss der so genannten Bilateralen

II eng verfolgt. Zusammen mit der Mission Brüssel

wurde ein Bericht über die Auswirkungen der zwischen der

Schweiz und der EU abgeschlossenen neuen bilateralen Abkommen

auf Liechtenstein zu Handen der Regierung und

der Aussenpolitischen Kommission des Landtags erstellt.

Im Dezember des Berichtsjahres konnte das Abkommen

über die Zinsertragsbesteuerung mit der Europäischen Union

in Brüssel unterzeichnet werden. Das Abkommen ist im

Gesamtzusammenhang der engen Zusammenarbeit Liechtensteins

mit der EU zu sehen, wozu insbesondere die Teilnahme

am Europäischen Wirtschaftsraum gehört.

Zum Jahresende wurde die Neuregelung des Personenverkehrs

zwischen Liechtenstein und der Schweiz (Phase II)

abgeschlossen. Das Amt war an den Verhandlungen massgeblich

beteiligt.

Auch im Berichtsjahr war das Amt mit der Klage Liechtensteins

gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen

Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Verletzung

der Souveränität (so genannter «Bilderfall») befasst.

Der Amtsvorstand und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

des Amtes waren im Berichtsjahr wiederum in zahlreichen

Experten-, Koordinations- und Arbeitsgruppen innerhalb

der Landesverwaltung sowie auch auf bilateraler Ebene vertreten.

Der Amtsvorstand war weiterhin Mitglied in einer

Reihe von Arbeitsgruppen innerhalb der Landesverwaltung

zur Finanzplatzthematik. Er arbeitete unter anderem auch

aktiv in der Stiftung Image, im aussenpolitischen Expertenrat

der Regierung sowie im TQM-Lenkungsausschuss mit.

Das Amt hatte den Vorsitz in der Arbeitsgruppe «Korruptionsbekämpfung»,

welche eine Ämterbefragung betreffend

Korruptionsgefährdung in der Landesverwaltung durchführte,

das Ergebnis auswertete und im Anschluss mit der


Ausarbeitung von Vorschlägen zur Regelung der Annahme

bzw. Verweigerung von Geschenken und anderen Vorteilen

in der Landesverwaltung betraut wurde. Die Mitarbeit in

der Koordinationsgruppe «Terrorismusbekämpfung» wurde

auch im Berichtsjahr weitergeführt. Die Koordinationsgruppe

befasste sich nach wie vor mit Umsetzungsfragen von

UNO-Sanktionen und der Zusammenarbeit mit den vom

UNO-Sicherheitsrat eingesetzten Sanktionenkomitees. Die

Arbeitsgruppe zur Umsetzung eines nationalen Aktionsplans

gegen Rassismus in Liechtenstein unter dem Vorsitz des

Amts für Auswärtige Angelegenheiten widmete sich im Berichtsjahr

insbesondere der Verbesserung der statistischen

Datenlage im Bereich der Rassendiskriminierung.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit lag wiederum auf

der Sensibilisierung der liechtensteinischen Bevölkerung für

die Themen Rassismusprävention und interkultureller Dialog.

Im bilateralen Bereich hatte das Amt den Vorsitz in

der Expertengruppe betreffend ergänzende Schutzzertifikate

und Änderung des Zulassungsmechanismus für Arzneimittel

und Pflanzenschutzmittel zwischen Liechtenstein

und der Schweiz. Es war in der Expertengruppe zum Personenverkehr

Liechtenstein-Schweiz vertreten und arbeitete

aktiv in der Arbeitsgruppe betreffend Trilateralisierung des

Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

von 1999 zwischen der Schweiz und der EG der

«Bilateralen I» mit.

Seit Oktober nimmt das Amt auch den Vorsitz der Expertengruppe

ein, die sich mit der Anpassung des Notenaustausches

betreffend finanzielle Beteiligung Liechtensteins

an den Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen

Landwirtschaftspolitik befasst. Ferner wirkte

das Amt bei den notwendigen Klärungen und Schritten

gegenüber der Schweiz und der EG-Kommission mit, die

zur Sicherstellung der Einbindung Liechtensteins in das im

Rahmen der «Bilateralen II» abgeschlossene Abkommen

betreffend landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

führten.

Das Amt war auch in diesem Berichtsjahr an der weiteren

Einführung des TQM-Modells (Total Quality Management)

in der Landesverwaltung beteiligt. Neben seiner Mitarbeit

im TQM-Lenkungsauschuss betätigte sich der Amtsvorstand

auch noch aktiv in der TQM-Arbeitsgruppe, welche ein Leitbild

für die Landesverwaltung schuf, sowie in der TQM-Arbeitsgruppe

zur Systematisierung des Geschäftsverkehrs.

Die Regierung unterstützte im Berichtsjahr auf dem Wege

von so genannten Secondments zwei Personen bei der

OSZE in Wien bzw. Belgrad und eine Person beim UNHCR

in Genf. Die Sachbearbeitung zu diesen Secondments oblag

dem Amt.

Die Darstellung und Aktualisierung aller im Zusammenhang

mit der Aussenpolitik stehenden Themen im Internet-Portal

www.liechtenstein.li nahm auch im Berichtsjahr erneut einige

Zeit in Anspruch.

Konferenzen und Tagungen

EUTELSAT

31. (ordentliches) und 32. (ausserordentliches) Treffen

der Vertragsparteien: 12.5. und 20.7. in Paris

Liechtenstein nahm am 31.Treffen der Vertragsparteien mit

einer eigenen Delegation teil und war am 32. Treffen durch

die Schweizer Delegation vertreten.

INTELSAT

Äusseres

28. Treffen der Vertragsparteien: 29.6.-1.7. in

Washington, D.C.

Liechtenstein nahm mit einer eigenen Delegation an dem

Treffen teil.

Europäische Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen

(CEPT) und deren Organisationseinheiten

(ECRTA, ERO, ERC, ECC, CERP)

Vollversammlung der CEPT: 30.-31.1. in Montreux,

8.-9.9. in Bern

Liechtenstein nahm an den CEPT-Vollversammlungen mit

einer eigenen Delegation teil.

Technische Treffen

An den diversen Treffen im Rahmen von ERO, ERC, ECTRA

und ECC war Liechtenstein durch das Amt für Kommunikation

oder aufgrund entsprechender Vollmachten durch die

Schweiz vertreten.

Vereinigung Europäischer Öffentlicher

Postbetreiber (PostEurop)

Vollversammlung der PostEurop: 25.-26.2. in

Dubrovnik, Kroatien

Liechtenstein nahm mit einer eigenen Delegation an der

Vollversammlung teil.

Philatelie Forum der PostEurop: 1.-2.7. in Paris

Liechtenstein nahm mit einer eigenen Delegation am Forum

teil.

Tagung Projekt «Timbres-postes & Philatelie»: 3.12. in

Monaco

Liechtenstein nahm mit einer eigenen Delegation an der

Tagung teil.

Europäische Bank für Wiederaufbau und

Entwicklung (EBWE)

13. Jahrestagung des Gouverneursrats: 19.-20.4. in

London

(Regierungsrat Hansjörg Frick, Botschafter Roland Marxer)

EUROPARAT

114. Session des Ministerkomitees: 12.-13.5. in Strassburg

(Regierungsrat Dr. Ernst Walch, Botschafter Dr. Daniel Ospelt)

EFTA-Ministertreffen

EFTA-Ministerrat: 24.6. in Montreux

(Regierungsrat Dr. Ernst Walch, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus

von Liechtenstein, Botschafter Norbert Frick, Botschaftsrätin

Dr. Doris Frick)

EFTA-Ministerrat: 17.12. in Genf

(Regierungsrat Dr. Ernst Walch, Botschafter Norbert Frick)

EWR

EWR-Ministerrat: 27.4. in Luxemburg

(Regierungsrat Dr. Ernst Walch, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus

von Liechtenstein, Herr Dr. Georges Baur, Frau lic. iur

Esther Schindler)

EWR-Ministerrat: 14.12. in Brüssel

(Regierungsrat Dr. Ernst Walch, S.D. Botschafter Prinz Niko-

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Äusseres

laus von Liechtenstein, Herr Dr. Georges Baur, Herr lic. iur

Pascal Schafhauser)

WTO

Ministertreffen der G10-Staaten: 5.7. in Genf

(Regierungsrat Dr. Ernst Walch, Botschafter Norbert Frick)

Organisation für Sicherheit und

Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

OSZE-Ministerrat in Sofia/Bulgarien: 6.–7.12.

(Regierungsrat Dr. Ernst Walch, I.D. Botschafterin Maria-Pia

Kothbauer, Herr Günter Frommelt, Frau Kerstin Appel)

– OSZE-Konferenz gegen Antisemitismus: 24.-25.4. in Berlin

(Botschafter Dr. Josef Wolf)

– 12. OSZE-Wirtschaftsforum: 31.5.-4.6. in Prag (Herr Günter

Frommelt)

– OSZE-Konferenz zu Toleranz und zur Bekämpfung des

Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Diskriminierung:

13.-14.9. in Brüssel (S.D. Botschafter Nikolaus von

Liechtenstein, Herr lic.iur. Pascal Schafhauser)

– OSZE-Implementierungstreffen der menschlichen Dimension:

4.-15.10. in Warschau (Herr Günter Frommelt)

UNO/Verschiedenes

– 59. Jahressession der Wirtschaftskommission für Europa

der Vereinten Nationen (ECE): 24.-26.2. in Genf (Botschafter

Norbert Frick)

– Ausserordentliche Vertragsparteienkonferenz zum Montrealer

Protokoll über ozonschichtabbauende Stoffe: 24.-

26.3. in Montreal (Vertretung durch die Schweiz)

– 3. Session des Vorbereitungsausschusses für die Überprüfungskonferenz

zum Atomsperrvertrag (NPT): 26.4.-7.5.

in New York (Herr Pio Schurti)

– 23. Weltpostkongress des Weltpostvereins (UPU): 15.9.-

5.10. in Bukarest (Liechtenstein war für den Beginn des

Kongresses durch die Liechtensteinische Post AG und

später durch die Schweiz vertreten)

– Vierertreffen der Umweltminister: 16.9. in Potsdam (Regierungsrat

Dr. Alois Ospelt, Dr. Felix Näscher)

– 1. Konferenz der Vertragsparteien zum Rotterdamer

Übereinkommen über Chemikalien und Pestizide im internationalen

Handel (PIC): 20.-24.9. in Genf (S.D. Botschafter

Stefan von Liechtenstein)

– 48. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-

Organisation (IAEO): 20.- 24.9. in Wien (I.D. Botschafterin

Maria-Pia Kothbauer, Franz Hoop, Ständiger Delegierter

der Regierung für Fragen der Atomenergie, Dominik Marxer,

Praktikant, mit Unterstützung durch die Schweizer

Delegation)

– 13. Konferenz der Vertragsparteien des Washingtoner

Artenschutzübereinkommens (CITES): 2.-14.10. in Bangkok/Thailand

(Vertretung durch die Schweiz)

– 7. Konferenz der Vertragsparteien der Basler Konvention

über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs

mit Sonderabfällen und ihrer Beseitigung: 25.-29.10. in

Genf (Vertretung durch die Schweiz)

– 8. Alpenkonferenz (Vertragsparteien der Alpenkonvention

und ihrer Protokolle): 16.11. in Garmisch-Partenkirchen

(Regierungsrat Dr. Alois Ospelt, Dr. Felix Näscher)

– 16. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls

über ozonschichtabbauende Stoffe: 22.-26.11. in

Prag (Vertretung durch die Schweiz)

– 10. Konferenz der Vertragsparteien der Klimakonvention:

6.- 17.12. in Buenos Aires/Argentinien (Vertretung durch

die Schweiz)

– Regionales Vorbereitungstreffen der UNO/ECE im Hinblick

auf die Sondersession der UNO-Generalversammlung zur

10-Jahres-Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform

von Beijing: 14.-15.12. in Genf (Frau Christine Lingg)

Übereinkommen

UNO

– Hinterlegung der Ratifikationsurkunde betreffend die Änderungen

des Vertragswerks des Weltpostvereins (UPU) beschlossen

am 22. Weltpostkongress in Peking 1999: 17.3

– Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Übereinkommen

von Tampere über die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln

für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfeeinsätze

vom 18. Juni 1998: 8.6.

– Hinterlegung der Annahmeurkunde zur Änderung von

Artikel 1 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980

über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter

konventioneller Waffen, die übermässige Leiden

verursachen oder unterschiedslos wirken können: 18.6.

– Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Vertrag vom

10. September 1996 über das umfassende Verbot von

Nuklearversuchen (CTBT): 21.9.

– Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Stockholmer

Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe:

3.12.

– Hinterlegung der Ratifikationsurkunde betreffend das

Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen

der Vereinten Nationen über Klimaänderungen:

3.12.

Europarat

– Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für das Zusatzprotokoll

zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen:

4.2.

– Unterzeichnung des Übereinkommens vom 28. Januar

1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen

Verarbeitung personenbezogener Daten: 2.3.

– Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Übereinkommens

vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen

bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener

Daten: 11.5.

– Unterzeichnung des Protokolls Nr. 14 zur EMRK: 20.9.

– Unterzeichnung des Protokolls Nr. 4 zur EMRK: 7.12.

– Unterzeichnung des Protokolls Nr. 7 zur EMRK: 7.12.

EFTA/EWR

– Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Chile: 4. 2.

– Ratifikation des EWR-Erweiterungsabkommens: 28.4. (provisorisch

in Kraft seit 1.5.)

– Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Libanon:

24.6. in Montreux

– Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Tunesien:

17.12. in Genf

– Unterzeichnung des Abkommens über die Änderung von

Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten

zur Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines

Gerichtshofs (Anpassung infolge der Übernahme der

EG-Verordnung 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen;

Fusionskontrollverordnung):

4.6. in Brüssel; Ratifikation: 8.12. (Zustimmung durch den

Landtag war nicht erforderlich)

– Unterzeichnung des Abkommens über die Änderung von

Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten

zur Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines

Gerichtshofs (Anpassung infolge der Übernahme der

EG-Verordnung 1/2003 – Dezentralisierung der Durchführung

der Wettbewerbsregeln): 24.9. in Brüssel

– Unterzeichnung des Abkommens über die Änderung

von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten

zur Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und


eines Gerichtshofs (Anpassung infolge der Übernahme der

EG-Verordnung 773/2004 betreffend die Durchführung von

Wettbewerbsverfahren): 3.12. in Brüssel; Ratifikation: 29.12.

(Zustimmung durch den Landtag war nicht erforderlich)

– Unterzeichnung des Abkommens über die Zinsertragsbesteuerung

mit der Europäischen Union: 7.12. in Brüssel

Bilateral

– Beitritt zur neuen Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung

(FHV) vom 12. Juni 2003 durch Notenaustausch

zwischen Liechtenstein und der Schweiz: 27.7.

– Unterzeichnung des Vertrags zwischen Liechtenstein und

der Schweiz über die Zusammenarbeit im Rahmen der

schweizerischen Informationssysteme für Finger-abdrücke

und DNA-Profile: 15.12. in Vaduz

– Notenaustausch zwischen Liechtenstein und der Schweiz

über die Umsetzung des Protokolls betreffend den freien

Personenverkehr zwischen der Schweiz und Liechtenstein

zum Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des

Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

(Vaduzer Konvention): 21.12. (Zustimmung

durch den Landtag war nicht erforderlich)

Verschiedenes

– Regierungsbeschluss zur Annahme der Änderung des Energiechartavertrags

: 17.2. (Zustimmung durch den Landtag

war nicht erforderlich)

Diplomatische und Konsularische

Angelegenheiten

Äusseres

Per Ende 2004 sind 68 Staaten sowie der Souveräne Malteser

Ritterorden mit nicht-residierenden Botschaftern bzw.

Botschafterinnen im Fürstentum Liechtenstein akkreditiert.

Neu dazugekommen sind im Berichtsjahr Bosnien-Herzegowina,

Laos sowie Malaysia. Weiters sind per Ende Berichtsjahr

34 konsularische Vertreter und Vertreterinnen in

Liechtenstein bestallt. Dies sind mit den Honorarkonsuln

von Dänemark, Niederlande und Rumänien drei mehr als im

vergangenen Berichtsjahr.

Berufskonsuln Generalkonsuln 8

Konsuln 2

Honorarkonsuln Honorargeneralkonsuln 9

Honorarkonsuln 14

Honorarvizekonsuln 1

Internationale Humanitäre Zusammenarbeit (IHZ)

Die Regierung hat im Berichtsjahr insgesamt 14 040 540 Franken von den budgetierten 16 Millionen Franken für folgende

Projekte der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit aufgewendet:

Flüchtlings- und Katastrophenhilfe

Land Projekt Partner Betrag CHF

Armenien Wohnhäuser für schutzbedürftige Personen DEZA 400 000

Bangladesch Hilfe an die Opfer der Überschwemmungen UNICEF 50 000

Deutschland Solidaritätsbeitrag an die Schadensbehebung nach dem

Brand der Anna Amalia Bibliothek in Weimar Stiftung Weimarer Klassik 31 300

div. Länder Osteuropas Übernahme der Transportkosten des Hilfswerks Liechtenstein HWL 82 144

Guinea Unterstützung der Schutzaktivitäten des

IKRK zur Verhinderung eines Bürgerkriegs IKRK 50 000

Haiti Hilfe an die Opfer des Wirbelsturms auf Haiti UNICEF 50 000

Haiti Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms auf Haiti LRK 50 000

Indonesien Hilfe für Opfer des internen Konflikts IKRK 50 000

Iran Soforthilfe an Erdbebenopfer OCHA 100 000

Madagaskar Instandsetzung einer beschädigten Fachhochschule Stiftung «Eine Zukunft

in Madagaskar für Madagaskar» 7 000

Österreich Solidaritätsbeitrag anlässlich des Krebstodes eines Verein für

Mitglieds der fürstlichen Familie Krebskranke, Graz 1 500

Palästina Unterstützung von Palästina-Flüchtlingen UNRWA 30 000

Philippinen Hilfe für die Opfer des Taifuns auf den Philippinen UNICEF 50 000

Sudan Luftbrücke nach Darfur IKRK 50 000

Sudan Unterstützung der Sudan-Flüchtlinge in Tschad UNHCR 50 000

Sudan Malariaprävention in der Region Darfur Hilfswerk Austria 50 000

Sudan Medizinische Nothilfe in der Region Darfur Médecins sans

Frontières Schweiz 100 000

Sudan Nothilfe für Flüchtlinge der Darfur-Region Caritas Vorarlberg 100 000

Sudan Nothilfe für Flüchtlinge der Darfur-Region Caritas Schweiz 100 000

Uganda Vergessener Konflikt in Uganda IKRK 50 000

TOTAL 1 451 944

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76

Äusseres

Wiederaufbauhilfe

Land Projekt Partner Betrag CHF

Bosnien und HerzegowinaTechnische Ausstattung Grundschule Caritas Schweiz 20 000

Bosnien und Herzegowina Kranken- und Altersbetreuung Banja Luka 2004 - 2007 Caritas Schweiz 53 615

Bosnien und Herzegowina Wiederaufbau Infrastruktur 2004 - 2005 Caritas Schweiz 200 000

Bosnien und Herzegowina Beitrag an die Kosten für die Caritas Ambulanz 2004 – 2006 Caritas Banja Luka 86 901

Bosnien und Herzegowina Beitrag an Reparatur- und Aufbaukosten Familienzentrum Caritas Banja Luka 57 437

Bosnien und Herzegowina Kostenbeitrag an Fertigstellung einer Mühle Franziskaner Missionarinnen

Mariens, Wien 74 400

international Ausbildung von Flüchtlingen in Flüchtlingslagern RET, Genf 50 000

Serbien und

Montenegro (Kosovo) Pilotkindergärten Gllogovc 2004 - 2007 Caritas Schweiz 79 000

Serbien und

Land Projekt Partner Betrag CHF

Montenegro (Kosovo) Fortsetzung Minderheitenprojekt Caritas Schweiz 189 600

Serbien und Menschenrechtserziehung und Kampf

Montenegro (Kosovo) gegen den Kinderhandel Caritas Österreich 38 073

Serbien und Kommune Zabel/

Montenegro (Kosovo) Wasserversorgungsprojekt Gjilane Debërcan 108 500

TOTAL 957 525

Zusammenarbeit mit Osteuropa

Land Projekt Partner Betrag CHF

Albanien Aufbau eines Gymnasiums in Zall Herr (Albanien) Hilfswerk Liechtenstein 100 000

Afghanistan Kindertagesstätte in Polizeiakademie Auswärtiges Amt BRD 47 400

Afghanistan Kindertagesstätte in Polizeiakademie (Zusatzbeitrag) Auswärtiges Amt BRD 35 422

Bosnien-Herzegowina Unterstützung der Local Democracy Agency in Mostar LDA/Europarat 79 000

Bosnien-Herzegowina Vertrauensbildende Massnahmen in Mostar Europarat

(CBM-Programm) 20 000

Bulgarien Unterstützung Tageszentrum für behinderte

Kinder und Jugendliche Caritas Schweiz 50 000

div. Länder Osteuropas Teilnahme von osteuropäischen Studierenden an

Europäischem Forum Alpach Dr. Erhard Busek 3 198

div. Länder Osteuropas Teilnahme von Personen aus Osteuropa an LiGiTa Gitarren-Zirkel 3 000

div. Länder Osteuropas Teilnahme osteuropäischer Jugendlicher am

«Europahaus Pulkau» Pater Paterno 30 000

Israel Beteiligung am Bau einer jüdisch-arabischen Schule Jerusalem Foundation 65 000

Lettland, Rumänien, Teilnahme osteuropäischer Jesuiten

Polen, Kroatien an Deutschkurs in München Schulamt 6 636

Mazedonien letzte Ratenzahlung für deutsch-makedonisches Wörterbuch Prof. Rau/Bayr.

Staatsministerium 10 099

OSZE-Mitgliedsländer Finanzierung einer Stelle (Secondment) im OSZE-Sekretariat OSZ 23 396

Polen Renovation Betreuungszentrum für taubstumme Kinder Theresia Schächle 49 000

Polen Armenküche für Obdachlose und Schulkinder Theresia Schächle 10 000

Rumänien Strassenkinder Bukarest (Heime von Pater Sporschill) Realschule Triesen 10 000

Rumänien Finanzierung von Lehrmaterialien für multikulturelle Stiftung Kinderdorf

Bildungsarbeit Pestalozzi 30 000

Rumänien Bau einer Wohnanlage für Strassenkinder (1. Rate) Caritas Liechtenstein/Vlbg 50 000

Russland Vertrauensbildende Massnahmen in Tschetschenien Europarat

(CBM-Programm) 42 090

Russland Sportprogramm tschetschenische Flüchtlinge in Inguschetien Hilfswerk Austria 39 000

Serbien und Finanzierung der Teilnahme einer kosovarischen Fussball- SGO Team

Montenegro (Kosovo) mannschaft am «International Swiss U16 Jugend Cup» St. Galler Oberland

in Bad Ragaz 35 000

Staaten des Balkan-Jugendprojekt

ehemaligen Jugoslawien in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien Care Austria 31 600

Ukraine Familienhilfe Toni Frick 20 000

Ungarn Schulspeisung in Budapest Batthyany-Lajos-Ges. 23 700

TOTAL 813 541


Spendenverdoppelungen

Äusseres

Land Projekt Partner Betrag CHF

Iran Erdbebenopfer in Iran LRK 140 000

Rumänien Unterstützung der katholischen Pfarrei Ciresoaia Missione Cattolica

Italiana 7 700

Rumänien rumänische Strassenkinder, Stiftung Hl. Franziskus Coiffeur-Salon Estilo Libre 2 500

Rumänien Strassenkinder Bukarest Pater Paterno 3 000

Russland Hilfszentrum für Strassenkinder und Jugendliche in Moskau.

Unterstützung mittelloser Schulkinder im sibirischen Dorf Bursol Pfarrei Triesen 20 000

Weissrussland medizinische Behandlung von Kindern in Weissrussland

(Caritas Zentrum St. Lukas) LRK 40 000

TOTAL 213 200

Entwicklungszusammenarbeit des Amtes für Wald, Natur und Landschaft

Projekt Partner Betrag CHF

Internationaler Jagdbeirat (CIC): Jahresbeitrag - 2 700

Wüstenbildungskonvention: Beitrag an das generelle Budget CCD (Convention to Combat

Desertification) 720

Klimakonvention: Beitrag an das generelle Budget UNFCC (UN Framework

Convention on climate Change) 1 305

CITES: Beitrag an das generelle Budget CITES (Convention on International

Trade in Endangered Species of

Wild Flora and Fauna) 187

Bonner Konvention zum Schutz von Wandertieren/CMS:

Beitrag an das generelle Budget - 322

Biodiversitätskonvention: Beitrag an das generelle Budget - 886

Multilateraler Fonds des Montrealer Protokolls (Ozonfonds): Jahresbeitrag - 17 290

Internationale Union für die Erhaltung der Natur und ihrer natürlichen

Ressourcen (IUCN): Beitrag an das generelle Budget - 13 662

EMEP-Programm (Messung und Bewertung luftverunreinigender

Stoffe): Jahresbeitrag - 450

Genfer Übereinkommen betreffend weiträumige, grenzüberschreitende

Luftverunreinigung: Beitrag an das generelle Budget - 436

Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention: Beitrag an das Jahresbudget - 24 000

Ramsar Konvention: Beitrag an das generelle Budget - 1 000

UNEP: Beitrag an das generelle Budget bzw. Environment Fund UNEP (UN Environment Programme) 5 850

Basler Konvention: Beitrag an das generelle Budget

(wird jährlich freiwillig gezahlt) - 7 500

Nachhaltige Entwicklung von Bergregionen des Kaukasus - Pilotprojekte

zur Schaffung einer regionalen Strategie

(Finanzieller Beitrag und Berater/Experte Felix Näscher) - 32 000

Europäisches Berg- und Gebirgswald Observatorium: Umsetzung

der Ministerkonferenz zum Schutz der europäischen Wälder - 45

Kampagne zur besseren Isolation von Wohnhäusern Centre of Development and Environment

des Geographischen Instituts der

Universität Bern (Durchführende

Organisation: CAMP) 75 000

Erstellung einer Informations-Schutzhütte im Nationalpark Borjomi-Kharagauli WWF (Borjomi Kharagauli

Nationalpark) 30 000

TOTAL 213 353

Entwicklungszusammenarbeit der Stiftung Liechtensteinischer Entwicklungsdienst (LED)

TOTAL (Gemäss separater Aufstellung des LED) 9 336 304

77


78

Äusseres

Beiträge im Rahmen der Mitarbeit in internationalen Organisationen

Projekt Partner Betrag CHF

Regulärer Beitrag an die IAEO IAEO 19 101

Freiwilliger Beitrag an die technische Zusammenarbeit IAEO IAEO 9 360

Freiwilliger Beitrag an den Opferfonds des ICC und an

die NGO-Koalition für den ICC ICC, NGO für ICC 17 000

Freiwilliger Beitrag an das GPML IGO 30 000

Jahresbeitrag an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK 200 000

Regulärer Beitrag an die IUT IUT 157 500

Freiwilliger Beitrag an das OCHA OCHA 30 000

Jahresbeitrag an die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) OMCT 15 000

Jahresbeitrag an den UNO-Aidsfonds UNAIDS 10 000

Jahresbeitrag an das UNO-Entwicklungsprogramm UNDP 15 000

Jahresbeitrag an den UNO-Bevölkerungsfonds UNFPA 10 000

Jahresbeitrag an den UNO-Folterfonds UNFVT 10 000

Freiwilliger Beitrag an das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte UNHCHR 50 000

Jahresbeitrag an das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR 50 000

Liechtensteinischer JPO im UNHCR (3. Jahr: Myanmar) UNHCR 158 423

Jahresbeitrag an das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF 10 000

Jahresbeitrag an das UNO-Entwicklungsprogramm für Frauen UNIFEM 10 000

Beitrag an das ordentliche UNO-Budget 2004 UNO 87 000

Regulärer Beitrag an die Postunion UPU 39 360

Freiwilliger Beitrag an das Welternährungsprogramm WFP 30 000

Pilotprogramm zur Bekämpfung des Menschenhandels in der Ukraine OSZE 30 800

Beitrag an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ICC 365

Beitrag an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ICC 8 764

Beitrag an Doha-Entwicklungsfonds der WTO WTO 20 000

Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und des Verständnisses

des Privatsektors für die WTO in Albanien OSZE/WTO 37 000

TOTAL 1 054 673

TOTAL der budgetierten Mittel 16 088 026

TOTAL der Ausgaben gemäss Rechnung 14 040 540

Nicht verwendete Summe 2 047 486

Die Differenz zwischen den budgetierten Mitteln und den Ausgaben gemäss Rechnung liegt abgesehen von nicht voraussehbaren

Kursschwankungen insbesondere im Umstand, dass im Rahmen der Wiederaufbauhilfe zwei Projekte der Caritas

Schweiz im Umfang von rund einer Million Franken kurzfristig ins Budgetjahr 2005 verschoben werden mussten.

BOTSCHAFTEN UND VERTRETUNGEN

Liechtensteinische Botschaft in Bern

Leiter: S.D. Botschafter Prinz Stefan von und zu

Liechtenstein

Die Pflege der vielfältigen, freund-nachbarschaftlichen Beziehungen

zwischen Liechtenstein und der Schweiz ist die

Hauptaufgabe der Botschaft. Die Kontakte auf Regierungsebene

sowie auf den Ebenen der Ämter bildeten auch 2004

Schwerpunkte. Die Botschaft ist weiterhin Kommunikationsdrehscheibe

gegenüber den Botschaften anderer Staaten

in der Schweiz.

Entwicklungen in der Schweiz

Das Ende des Jahres 2004 wurde von den Auswirkungen

der Seebeben-Katastrophe in Südostasien auf die Schweiz

überschattet. Die Schweiz hatte eine hohe Zahl an Toten

und Vermissten zu beklagen. Liechtenstein trauerte mit der

Schweiz, wie auch mit allen anderen betroffenen Nationen.

Die Welle der Solidarität äusserte sich auch in noch nie da

gewesenen Spendenrekorden.

Das politische Leben in der Schweiz war 2004 sicherlich

auch durch den erfolgreichen Abschluss der zweiten Runde

der bilateralen Verhandlungen mit der EU, der Bilateralen II,

geprägt. Am 26. Oktober 2004 wurden die Verträge und

das Zusatzprotokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit

in Luxemburg unterzeichnet. Im Dezember kam es

zu den Behandlungen und Abstimmungen im Parlament.

In den Schlussabstimmungen am 17. Dezember 2004 fanden

die Vorlagen deutlich mehrheitliche Zustimmung. Die

Bilateralen II nahmen damit eine weitere wichtige Hürde.

Einige der Dossiers werden Auswirkungen auf Liechtenstein

haben. So z. B. das Dossier über die verarbeiteten landwirtschaftlichen

Produkte. Insbesondere aber die Verträge

über die Zinsertragsbesteuerung und über die Assoziierung

an Schengen/Dublin führten zu parallelen Verhandlungen

Liechtensteins mit der EU. Die laufende Kontaktnahme zwischen

Liechtenstein und der Schweiz war daher von besonderer

Bedeutung.

Die ständige Berichterstattung über die Verhandlungen mit der

EU bewirkte eine vermehrte Reflexion über das Verhältnis der

Schweiz zur EU überhaupt. Diese Reflexion wurde noch durch

kurze Zwischenfälle in der ersten Jahreshälfte, wie die Ankündigung

von Zöllen auf Re-Exporte in die EU und die zeitweise

verschärften Grenzkontrollen durch Deutschland, verstärkt


oder auch belastet. Die Schweiz konnte auch diese Fragen

bilateral lösen. Immer öfter wurde aber besonders in den

Medien die Frage gestellt, wie lange der bilaterale Weg noch

geführt werden kann. Von Interesse für Liechtenstein war in

diesem Umfeld sicher die Verlautbarung des Bundesrates, in

der laufenden Legislaturperiode (bis 2007) keinen Entscheid

über einen EU-Beitritt der Schweiz treffen zu wollen. Dennoch,

das 1992 eingereichte EU-Beitrittsgesuch wurde nicht formell

zurückgezogen. 2006 soll ein Bericht über die Auswirkungen

eines Beitritts der Schweiz zur EU vorgestellt werden.

Parallel zu den Verhandlungen der Bilateralen II musste die

Schweiz mit der EU über die Ausdehnung der, in den ersten

bilateralen Verträgen geregelten, Personenfreizügigkeit

auf die zehn neuen EU Mitglieder verhandeln. Die Schweiz

konnte sich mit ihrer Forderung nach Übergangsfristen von

bis zu sieben Jahren (bis zum 30. April 2011) durchsetzen.

Danach soll der Arbeitsmarkt auch für die neuen EU Länder

geöffnet werden. Bis dahin wird es Kontingente geben.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes musste man

davon ausgehen, dass gegen den Vertrag zu Schengen/Dublin

und gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit

auf die neuen EU Länder das Referendum ergriffen wird.

Sollten diesen beiden Referenden erfolgreich zustande

kommen, würden die Volksabstimmungen im Juni bzw. im

September 2005 stattfinden.

Die Beziehungen Liechtensteins zur Schweiz

Die bilateralen Beziehungen Liechtensteins mit der Schweiz

sind von intensiven und freundschaftlichen Kontakten auf

allen Ebenen geprägt. Der direkte Kontakt zwischen den

Ämtern beider Länder und der regelmässige Kontakt auf diplomatischer

Ebene ermöglichen eine laufende Koordination

der Geschäfte und gegenseitige Information. 2004 kam

es wieder zu einer Reihe direkter Kontakte mit der Schweiz

auf Regierungsebene. Die Schweiz ist aber nicht nur Ort bilateraler

Begegnungen, sondern stets auch Ort der Begegnung

mit hohen Vertretern anderer Länder.

Am 20. Januar stattete Regierungschef Otmar Hasler einen

Arbeitsbesuch bei Bundesrat Hans-Rudolf Merz, seit Dezember

2003 neuer Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements, ab.

Das Gespräch diente der gegenseitigen Information über den

Stand der Verhandlungen mit der EU Kommission zur Zinsertragsbesteuerung

sowie der Information über die für Anfang

2005 geplante Schaffung einer integrierten, unabhängigen

und weisungsungebundenen Finanzmarktaufsicht.

Im Rahmen des World Economic Forum in Davos traf Regierungsrat

Dr. Ernst Walch am 21. und 23. Januar Bundespräsident

Joseph Deiss und Bundesrat Samuel Schmid. Die

Gespräche in Davos werden seit einiger Zeit auch zu einem

informellen Gedankenaustausch über die Entwicklungen in

der WTO genutzt. Sie dienen auch dem Kennenlernen von

hohen Vertretern der USA. So traf Regierungsrat Walch den

US Justizminister, Attorney General John Ashcroft, sowie

eine Reihe von Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses.

Am 4. Mai war Regierungsrat Walch, neben Bundesrätin

Calmy-Rey und dem luxemburgischen Premierminister Junker,

Ehrenredner anlässlich der Gottlieb Duttweiler Preisverleihung

an den deutschen Aussenminister Joschka Fischer

in Rüschlikon/ZH. Regierungsrat Walch hielt eine Ansprache

über die unterschiedlichen Integrationswege in Europa und

die Rolle des Kleinstaates.

Am 6. Mai fand ein offizieller Besuch von Bundesrat Moritz

Leuenberger in Liechtenstein bei Regierungschef-Stellvertreterin

Rita Kieber-Beck statt.

Äusseres

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey besuchte Liechtenstein

am 22. Juni. Anlässlich der Gespräche mit Amtskollegen Regierungsrat

Walch wurde nach dem materiellen Abschluss

der Verhandlungen zur Phase II des Personenverkehrs Liechtenstein-Schweiz

das Inkrafttreten der neuen Regelung bereits

zum 1. Januar 2005 beschlossen; ein halbes Jahr früher

als ursprünglich vorgesehen. Damit erhielten liechtensteinische

Bürgerinnen und Bürger die volle Personenfreizügigkeit

in der Schweiz. Die Schweiz wurde im Hinblick auf die

Personenfreizügigkeit in Liechtenstein den EWR Ländern

gleichgestellt. Die Regelung ist eine Konsequenz der Vaduzer

Konvention der EFTA Staaten von 2001.

85 Jahre Vertretung der liechtensteinischen Interessen durch

die Schweiz waren zwar kein wirkliches Jubiläum, aber immerhin

ein guter Anlass für einen Empfang der Schweizer

Botschafterinnen und Botschafter in der liechtensteinischen

Botschaft in Bern am 23. August. Aussenministerin Micheline

Calmy-Rey und ein grosser Teil der anlässlich der jährlichen

Botschafterkonferenz in Bern weilenden Missionschefs

folgten Ausführungen von Regierungsrat Ernst Walch über

die aktuellen Entwicklungen in Liechtenstein. Das lockere

und informative Zusammensein wurde von beiden Seiten

geschätzt. Seit einem diplomatischen Notenwechsel im Jahre

1919 vertritt die Schweiz die Interessen Liechtensteins

dort, wo Liechtenstein nicht selbst vertreten ist. Insbesondere

im Bereich der konsularischen Betreuung von Liechtensteinerinnen

und Liechtensteinern im Ausland leistete die

Schweiz seither grosse Dienste. Regierungsrat Walch sprach

der Departementschefin und den anwesenden Diplomaten

entsprechend den Dank Liechtensteins aus.

Der Besuch von Bundesrat Christoph Blocher bei Regierungschef-Stellvertreterin

Rita Kieber-Beck in Liechtenstein am 27.

August war der erste formelle Kontakt mit dem seit Anfang

2004 amtierenden Justizminister der Schweiz. Das Interesse

der Medien konzentrierte sich erwartungsgemäss auf Fragen

rund um den Themenkomplex Schengen/Dublin.

Seit langer Zeit gab es gute und intensive Kontakte mit der

Schweiz auch auf der Ebene der Parlamente. Diese wurden

nun aber auch formell besonders gewürdigt. Am 9. November

besuchte der Präsident des Nationalrates, Max Binder,

Landtagspräsidenten Klaus Wanger in Vaduz. Es war seit

langem der erste offizielle Besuch eines Nationalratspräsidenten

aus Bern in Vaduz. Themen des Arbeitsgespräches

waren unter anderem die Schaffung einer Freundschaftsgruppe

bestehend aus Mitgliedern des National- und des

Ständerates für die Beziehungen mit dem liechtensteinischen

Landtag. Die Nationalratsabgeordnete Brigitta Gadient

aus Graubünden wird diese Gruppe präsidieren. S.D. der

Erbprinz empfing den Nationalratspräsidenten im Schloss.

Diesem offiziellen Besuch waren wiederum viele Kontakte

der Botschaft mit Abgeordneten des Parlaments in Bern vorausgegangen.

Im Oktober und November 2004 war die Botschaft bei der

Klärung noch offener Fragen zur Übernahme des neuen

Nationalbankgesetzes von 2003 durch Liechtenstein beteiligt.

In technischen Gesprächen unter Leitung des Ressorts

Finanzen und gemeinsam mit dem Rechtsdienst konnte Einigung

mit der SNB erzielt werden. Das neue Nationalbankgesetz

der Schweiz und die entsprechende Nationalbankverordnung

werden damit, mit wenigen Ausnahmen, in die

Anlage des Währungsvertrages aufgenommen.

Im ganzen Jahr wurden intensive Kontakte zu den Medien

in der Schweiz gepflegt. Die Berichterstattung war besonders

im Umfeld der Übergabe der Amtsgeschäfte durch

S.D. den Fürsten an S.D. den Erbprinzen sehr umfangreich.

79


80

Äusseres

Neben einer Vielzahl von Berichten in den Printmedien veranstaltete

das Radio DRS3 vom 9.–15. August eine Schwerpunktwoche

Liechtenstein. Medienkontakte bleiben weiter

eine wichtige Aufgabe der Botschaft.

Konsularische Tätigkeit

Die konsularische Tätigkeit hielt sich im üblichen Rahmen.

Weiterhin bedeutend war die Anzahl der Ansuchen um

Rechtshilfe in Straf- und Zivilfällen.

Liechtensteinische Botschaft bei der

Belgischen Krone und beim Heiligen

Stuhl

Leiter: S.D. Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein

Die Vertretung Liechtensteins in Belgien und beim Heiligen

Stuhl verlief ohne Probleme. Neben einzelnen diplomatischen

Demarchen standen repräsentative Funktionen, der

Informationsaustausch und konsularische Angelegenheiten

im Vordergrund.

Neben der Missions- und Botschaftstätigkeit im engeren

Sinn wurde auch im Berichtsjahr eine Reihe von weiteren

Aufgaben im Auftrag der Regierung und in Vertretung anderen

Amtsstellen wahrgenommen. Besonders erwähnt sei

die Beratung in Fragen des Finanzplatzes, Arbeiten im Bereich

des aussenpolitischen Expertenrates und die Mitarbeit

bei der Vorbereitung und Durchführung des Liechtenstein

Dialogue im Oktober.

Botschaft des Fürstentums

Liechtenstein in Berlin

Leiter: Dr. Josef Wolf

Die Regelung der infrastrukturellen Fragen (Kanzlei, Residenz)

konnte im Lauf des Jahres 2004 abgeschlossen werden.

Damit sind alle räumlichen und technischen Voraussetzungen

für die politische und gesellschaftliche Arbeit in

Berlin gegeben. Das Jahr war geprägt durch den weiteren

Ausbau der zwischenstaatlichen Kontakte. Diesem Ziel

dienten zahlreiche Besuche und Vorsprachen bei den wichtigsten

staatlichen Organen und Institutionen. Insgesamt

konnten den Ansprechpartnern die spezifischen Eigenheiten

unseres Landes, insbesondere auch die den Finanzplatz

betreffenden Aspekte näher gebracht werden. Die innenpolitische

Situation in der Bundesrepublik war einerseits

durch das Krisenbewusstsein in der deutschen Bevölkerung,

andererseits durch die konkrete Umsetzung wichtiger Reformschritte

durch die Regierung geprägt (vor allem in der

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik). In der aussenpolitischen

Debatte dominierte in der zweiten Jahreshälfte die Frage,

inwieweit sich der außenpolitische Stil von Bundeskanzler

Schröder von der multilateralen Tradition Deutschlands entfernt

habe.

Allgemeines / Vertretungsmodell

Mittels diplomatischer Note vom 29. September 2003 wurde

der derzeitige Botschafter zum residierenden Botschafter

in Berlin ernannt. Seit dem Frühjahr 2003 verfügt Liechtenstein

über eine Kanzlei in der Stadtmitte von Berlin. Die zen-

trale Lage erweist sich als vorteilhaft für die Kontakte zu

den deutschen Behörden. Andererseits ist die Wegstrecke

von der Residenz zur Kanzlei beträchtlich.

Im Herbst 2003 erfolgte auch der Ankauf einer Residenz

in Berlin-Grunewald, ausgestattet mit Repräsentationsräumen

und einer Wohnung für den Botschafter. Die Residenz

konnte jedoch erst im Lauf des Jahres 2004 voll in Betrieb

genommen werden.

Die liechtensteinische Botschaft in Berlin hat sich in der

Wahrnehmung gefestigt. Die Präsenz wird mittlerweile in

den höheren Kreisen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Diplomatie

wahrgenommen. Auf unteren (Arbeits-)Ebenen,

in der Bevölkerung oder in den deutschen Medien ist es

jedoch enorm schwierig, ein unverzerrtes Liechtenstein-Bild

zu vermitteln.

Entwicklung der bilateralen Beziehungen

Zwischenstaatliche Kontakte

Die zwischenstaatlichen Kontakte wurden weiterhin systematisch

ausgebaut bzw. konsolidiert. Dazu gehörten im

Jahr 2004 insbesondere:

Auswärtiges Amt:

29. März: Besuch von Außenminister Ernst Walch bei Außenminister

Joschka Fischer;

3. Juni: Antrittsbesuch bei Herrn Dr. Schäfer, Leiter der Politischen

Abteilung im Auswärtigen Amt.

Bundeskanzleramt:

21. April: Zusammentreffen mit Bernd Mützelburg, Berater

des Bundeskanzlers in außen- und sicherheitspolitischen

Fragen, im Bundeskanzleramt.

Bundesministerium der Finanzen:

13. Februar: Michael Lauber, Leiter der FIU, Stefan Ochsner,

Leiter der Stabsstelle für Sorgfaltspflichten, und Frau

Dunja Süssli, juristische Mitarbeiterin in der Stabsstelle für

Sorgfaltspflichten, waren zu Gesprächen mit Experten des

Bundesministeriums für Finanzen und der Finanzaufsichtsbehörde

in Berlin.

23. März: Fortsetzung des politischen Dialogs mit dem

Bundesfinanzministerium; Zusammentreffen zwischen Botschafter

Dr. Wolf, S.D. Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein

und Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser. Im Vordergrund

des Gesprächs standen Fragen der Zinsbesteuerung

und die bekannten Fragen aus dem Steuerbereich.

Deutscher Bundestag:

Im Lauf der letzten zwölf Monate gab es Begegnungen und

Gespräche mit Frau Christine Scheel (Die Grünen), Vorsitzende

des Bundestags-Finanzausschusses; Friedrich Merz

(CDU), bis Ende des Jahres stellvertretender Fraktionsvorsitzender;

Walter Riester (SPD), Bundesminister a. D. für Arbeit

und Soziales; Dr. Elke Leonhard (SPD), Präsidentin der Deutschen

Parlamentarischen Gesellschaft.

22./23. Juni: Besuch des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages

in Liechtenstein (Herr Hans-Ulrich Klose, SPD und

Herr Dr. Andreas Schockenhoff, CDU/CSU);

4./5. November: Besuch einer Delegation des Wirtschaftsausschusses

des Deutschen Bundestages in Liechtenstein

(Herr Rainer Wend, SPD und Herr Rainer Brüderle, FDP).


18. November: Teilnahme von Herrn Wolfgang Schäuble,

MdB, am Wirtschaftsforum in Liechtenstein. Zusammentreffen

mit dem Regierungschef und Vertretern der Industrie.

Medienkontakte

9./10. Januar: Reise nach Leipzig aus Anlass der Wahl zum

«Botschafter des Monats» durch das Diplomatische Magazin

29. März: Vor, während und nach dem Besuch von Aussenminister

Walch in Deutschland waren bescheidene Erfolge

in der deutschen Berichterstattung über diesen Anlass zu

verzeichnen.

21. September: Mittagessen in der Residenz für Medienvertreter,

die zur Teilnahme am Liechtenstein Dialogue in

Vaduz motiviert werden sollten. Am Mittagessen teilgenommen

haben Vertreter der folgenden Medien: FAZ, Handelsblatt,

Wirtschaftswoche, Financial Times Deutschland

und Spiegel.

1. Dezember: Interview des Botschafters mit Frau Silvia

Meixner für die Berliner Morgenpost.

Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 8.

Januar 2004 sowie Empfang des Bundeskanzlers am

1. Dezember 2004

Botschafter Dr. Josef Wolf nahm an beiden traditionellen

Anlässen teil.

Einweihung der Liechtenstein-Strasse in Apolda am

3. Oktober 2004

1998 übernahm die Ospelt-Gruppe im thüringischen Apolda

die Papalina GmbH und erweiterte sie in mehreren Etappen

zu einem ausgesprochen erfolgreichen Unternehmen.

Am 3. Oktober 2004 würdigte die Stadt Apolda die gute

Zusammenarbeit mit dem liechtensteinischen Nahrungsmittelhersteller

durch die Verleihung einer Ehrenmedaille

an Seniorchef Herbert Ospelt («Onkel Herbert»). In seiner

Laudatio bezeichnete Bürgermeister Michael Müller den Firmenchef

als einen «grossen Sohn Liechtensteins». Mit der

Benennung einer «Liechtensteiner Strasse», die unmittelbar

an das Papalina-Produktionsgelände anschließt, setzte die

Stadt ein weiteres Zeichen ihrer Sympathie gegenüber der

Liechtensteiner Unternehmergruppe. An den Feierlichkeiten

nahm auch Regierungschef Otmar Hasler teil.

Besuch der Frankfurter Buchmesse am

8. Oktober 2004

Liechtenstein nahm zum vierten Mal in Folge an der Frankfurter

Buchmesse teil. Organisator war der Kulturbeirat

der Fürstlichen Regierung. Der Länderstand Liechtenstein

wurde von Silvia Ruppen gestaltet, und der neue Auftritt

stand unter dem Motto «Lesezeichen Liechtenstein». Am 8.

Oktober luden Botschafter Dr. Wolf und der Präsident des

Kulturbeirates, Prof. Dr. Josef Braun, zum Apéro ein. Präsentiert

wurden rund 100 Bücher, Videos, DVDs und CDs, die in

ca. 60 in- und ausländischen Verlagshäusern und anderen

Institutionen erschienen sind.

Liechtensteins Beitrag zum Wiederaufbau der

Anna-Amalia-Bibliothek

In der Nacht zum 3. September hat ein schwerer Brand große

Teile der bekannten Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar

zerstört. Der Totalverlust beträgt voraussichtlich 50.000

Bände, das entspricht etwa einem Fünftel des historischen

Buchbestandes bis Erscheinungsjahr 1850.

Die liechtensteinische Regierung hat mit einer großzügigen

Spende reagiert. Am 2. Oktober hat eine hochrangige Delegation

aus Liechtenstein, angeführt von Regierungschef Ot-

Äusseres

mar Hasler, im Weimarer Bürgerhaussaal einen 20.000-Euro-

Scheck an die Stiftung «Weimarer Klassik» überreicht.

Wiedererrichtung des Guardini-Lehrstuhls an der

Humboldt-Universität zu Berlin

Am 29. Oktober 2004 wurde in einem Festakt im Schlüterhof

des Deutschen Historischen Museums die Wiedererrichtung

des theologisch-philosophischen Guardini-Lehrstuhls

in Berlin gefeiert. An der Eröffnungsfeier nahm auch der

deutsche Bundespräsident teil. In der St. Hedwigs-Kathedrale

hatten zuvor Prof. Dr. Dr. Karl Kardinal Lehmann und

Prof. Dr. Heinz Ohme von der Theologischen Fakultät der

Humboldt-Universität eine ökumenische Vesper geleitet.

Durch den Stiftungsfonds, der von der Guardini Stiftung

beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft errichtet

wurde, ist die Finanzierung für zunächst fünf Jahre gesichert.

Auf Anfrage von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl

und unter Vermittlung von Dr. Josef Wolf sind zwei liechtensteinische

Stiftungen erfolgreich um Unterstützung gebeten

worden. Die Errichtung des Guardini-Lehrstuhls und

des Guardini-Kollegs wurde massgeblich durch die Stiftung

Propter Homines, Vaduz, und durch die Fürst Franz-Josef

von Liechtenstein-Stiftung, Vaduz, sowie die ZEIT-Stiftung,

den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, das Bonifatiuswerk

der deutschen Katholiken und weitere Förderer

ermöglicht.

LGT-Zweigstellen in München und Berlin feierlich

eröffnet

15. September: Abendveranstaltung der LGT München,

Vorstellung unseres Landes durch den Botschafter.

27. September: Galadiner der LGT Berlin im Konzerthaus

am Gendarmenmarkt. 120 geladene Gäste. Einführungsworte

des Botschafters.

Kontakte zu anderen Botschaften

Die Kontakte zu anderen Botschaften halten sich in einem

bescheidenen Rahmen. Sie spielen höchstens bei gesellschaftlichen

Anlässen eine Rolle. Denn die vornehmliche

Aufgabe eines liechtensteinischen Botschafters in Berlin

liegt doch darin, gute Kontakte zu den deutschen Behörden

herzustellen und zu pflegen.

Erwähnenswert ist jedoch die Kooperation mit der schweizerischen

und der österreichischen Botschaft in Berlin. Am 29.

September fand auf Einladung des Schweizer Botschafters

Dr. Werner Baumann eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion

mit ca. 120 Teilnehmern in der Alten Nationalgalerie

statt. Der Titel der Veranstaltung «Finanzplätze im globalen

Wettbewerb – wie viel Regulierung brauchen wir?» deckte

sich zu einem guten Teil mit der Thematik des Liechtenstein

Dialogue und war daher von besonderem Interesse.

Empfang von Gruppen aus Liechtenstein

Auch im Jahr 2004 empfing die Botschaft mehrere Gruppen

aus Liechtenstein in der Hauptstadt Berlin. Dazu zählten

beispielsweise:

– Gemeinderat von Balzers

– Delegation der Fachhochschule Liechtenstein

– liechtensteinische Künstlerinnen (Malerei, Bildhauerei)

– Besuch der Lehrerschaft der Primarschule Triesen

– Besuch der Hoteliersfamilien Felix und Emil Real

– Besuch des Vaduzer «38er»-Jahrgangs

– Empfang der Abschlussklasse der Formatio-Schule Triesen

– Empfang für die Gewinner des LIHGA-Wettbewerbs

(Reise nach Berlin für 2 Personen)

Besonders erfreut war die liechtensteinische Botschaft über

den Besuch S.D. des Prinzen Philipp von und zu Liechten-

81


82

Äusseres

stein und seiner Frau Gemahlin anlässlich der LGT-Eröffnungsfeier

in Berlin am 27. September.

Rat für deutsche Rechtschreibung nimmt seine Arbeit

auf

Der Rat für deutsche Rechtschreibung ist am 17. Dezember

2004 in Mannheim zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen

gekommen. Auf Vorschlag der Kultusministerkonferenz

wählte der Rat den früheren bayerischen Kultus- und

Wissenschaftsminister, Herrn Dr. Hans Zehetmair, zu seinem

Vorsitzenden.

Der Rat besteht aus insgesamt 36 Mitgliedern, die die wichtigsten

wissenschaftlichen und praktisch an der Sprachentwicklung

und der Schreibpraxis beteiligten Gruppen aus

Deutschland, Österreich und der Schweiz repräsentieren

sollen. Außerdem nehmen Vertreter aus Liechtenstein und

Bozen-Südtirol als kooptierte Mitglieder an den Sitzungen

teil. Zeitlich vorrangig wird sich der Rat mit den Feldern

Getrennt- und Zusammenschreibung, Interpunktion und

Schreibweisen für Fremdwörter beschäftigen. Die einheitliche

Neuregelung der Rechtschreibung soll nach Ablauf der

Übergangzeit zum 01.08.2005 in Kraft treten.

Liechtensteinische Botschaft in

Washington

Leiterin: Botschafterin Claudia Fritsche

Die politischen Entwicklungen in den USA waren geprägt

durch die amerikanische Irak-Politik, welche weiterhin

massive Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis

zu Europa hatte. Im November wurde Präsident George

W. Bush für eine zweite Amtszeit gewählt. In der bilateralen

Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und den USA

konnten die Kontakte weiter vertieft werden.

Politische Entwicklungen in den USA

Die Kritik an der amerikanischen Irak-Politik setzte sich im

Berichtsjahr fort, wozu die per Jahresende über 1,300 liegende

Zahl der amerikanischen Todesopfer sowie die fortlaufenden

Übergriffe, Entführungen und Einschüchterungen

durch den irakischen Widerstand erheblich beitrugen

und grosse Schatten auf die für Januar 2005 angesetzten

Wahlen warfen. Der Skandal um die Misshandlungen und

Übergriffe im Gefängnis von Abu Ghraib rief weltweit grosse

Bestürzung hervor und zeigte sowohl Fehler in der militärischen

Befehlsstruktur als auch eine unbefriedigende

Handhabung durch das U.S. Verteidigungsministerium auf.

Nach einem entsprechenden Urteil des Obersten Gerichtshofes

wurde den Gefangenen in Guantanamo Bay mit grosser

Verspätung das Recht eingeräumt, das amerikanische

Rechtssystem in Anspruch zu nehmen, um ihre Inhaftierung

anzufechten.

Die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen machte

nur zögernde Fortschritte. Obwohl das Thema in den Medien

sowie Veranstaltungen von Think Tanks sowohl in den

USA als auch in Europa während des ganzen Jahres breit

getreten wurde, blieben die Beziehungen angespannt, dies

trotz einer Reihe von gegenseitigen Besuchen auf hoher

Ebene.

Der Bericht der prominent bestückten 9/11-Kommission enthielt

eine ausgeglichene Schuldzuweisung für die Ereignisse

vom 11. September 2001 an die Regierungen Clinton und

Bush, des weiteren wurden Vorschläge für weitreichende

Massnahmen zur Umstrukturierung der Nachrichtendienste

gemacht. Der Rücktritt von CIA-Direktor George Tenet, die

Schaffung des neuen Postens eines Direktors für Nachrichtendienste

sowie die Einrichtung eines nationalen Zentrums

zur Bekämpfung des Terrorismus waren erste bedeutende

Schritte zur Umstrukturierung der amerikanischen Sicherheitsdienste.

Bilaterale Beziehungen Liechtenstein - USA

Zusammen mit weiteren 27 Staaten waren liechtensteinische

Staatsangehörige bis zum 26. Oktober des Berichtsjahres

von gewissen erkennungsdienstlichen Behandlungen

bei der Einreise in die USA (Fingerabdrücke, Foto) ausgenommen.

Diese Ausnahme gilt seither nicht mehr. Die Vorbereitungsarbeiten

im Hinblick auf biometrische Daten in

den Reisepässen sind in allen visumsbefreiten Ländern, so

auch in Liechtenstein, im Gange. Es ist vorläufig geplant,

dass dieses Erfordernis seitens der US-Behörden für die visumsbefreiten

Länder im Oktober 2005 gültig wird.

Liechtensteinische Firmen und Treuhänder schienen im Zusammenhang

mit dem Thema Terrorismusfinanzierung in

den amerikanischen Medienberichten auf. Einigermassen

prominent war die Identifizierung von irakischen Vermögenswerten

in Liechtenstein in Form eines Privatflugzeuges,

welches im früheren Besitz des irakischen Staatschefs

stand.

In zahlreichen Anhörungen vor dem Kongress wurde Liechtenstein

im Zusammenhang mit dem Thema Bekämpfung

der Terrorismusfinanzierung sowie dem UNO-«Öl-für-Nahrungsmittel»-Programm

erwähnt, dies jedoch durchwegs

positiv, indem die gute Zusammenarbeit gewürdigt wurde.

Die Botschaft versuchte im Berichtsjahr, mit jenen Parlamenten

von US-Bundesstaaten Kontakt aufzunehmen, in

welchen im Zusammenhang mit den Budgetdebatten Bestimmungen

zum Ausschluss von in «ausländischen Steuerparadiesen»

niedergelassenen US-Firmen von öffentlichen

Aufträgen vorgeschlagen wird. Diese Bestimmungen enthalten

fallweise eine Auflistung von sogenannten Steuerparadiesen,

darunter Liechtenstein.

Nebst der Pflege der Beziehungen mit jenen Mitgliedern