Gemeinderatsprotokoll vom 25.10.2011 - Blumau Neurißhof

Top 4.
Nachtragsvoranschlag 2011:
Bgm. Pauer übergibt das Wort an den Finanzreferenten GGR Klimes und bittet ihn dem Gemeinderat über
den 1. Nachtragsvoranschlag 2011 zu berichten.
GGR Klimes erklärt, dass der Nachtragsvoranschlag in der Zeit vom 19.09.-03.10.2011 zur öffentlichen
Einsicht aufgelegen hat und keine Stellungnahmen dazu abgegeben wurde.
Der 1. NVA 2011 wurde von der Aufsichtsbehörde im Bericht der Gebarungseinschau verlangt und dient
vor allem dazu die a.o. Vorhaben (Nahversorger, Kollersaal, Straßenbau) entsprechend den Beschlüssen des
Gemeinderates und den Förderzusagen der NÖ Landesregierung Büro LH Dr. Pröll darzustellen.
Geleichzeitig wurden die Haushaltskonten des o.H. überprüft und Anpassungen durchgeführt um größere
Über- oder Unterschreitungen zu korrigieren.
Der 1. NVA wurde bereits von der Aufsichtsbehörde geprüft und abgesegnet.
Dieser Punkt wurde auch im Gemeindevorstand eingehendst diskutiert und eine mehrheitlich positive
Empfehlung zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet.
Bgm. Pauer bedankt sich für die Erstellung des 1. NVA und die Ausführungen und stellt den Antrag den 1.
NVA mit allen Beilagen wie vorliegend zu beschließen.
Mehrheitlich angenommen. (5 Enthaltungen – SPÖ; 12 Ja – PUL + ÖVP) Abstimmung offen.
Top 5.
Ausbuchungen:
GGR Klimes berichtet dem Gemeinderat, dass im Zuge der Aufarbeitungen in der Buchhaltung festgestellt
wurde, dass das Konto „Finanzamt Guthaben“ 0/+289 nicht mit dem tatsächlichen Saldo beim Finanzamt
übereinstimmt. Die Ursache liegt weit in der Vergangenheit, kann jedoch nicht mehr eruiert werden.
Vermutlich wurde nach der letzten USt.-Prüfung des Finanzamtes das Konto nicht korrigiert.
GGR. Klimes stellt den Antrag € 3124,24 zur Abstimmung über das Konto 1/010-729 „Sonstige Ausgaben
Amt“ auszubuchen.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
GGR Klimes berichtet weiter, dass die offenen Forderungen gegen Mike H., der in die BRD verzogen ist,
nicht mehr einbringlich sind. Es wurde seitens des Amtsgerichts Meiningen in Deutschland und auch seitens
des KSV Schreiben vor, die die schlechte Bonität des Schuldners unterstreichen.
GGR. Klimes stellt daher den Antrag die offenen Forderungen in der Höhe von € 510,55 vom
Personenkonto 50028 auszubuchen.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
Als letzten Punkt stellt GGR Klimes den Antrag die offenen, aber zu Unrecht vorgeschriebenen
Gartenpacht-Forderungen gegen einen Pächter in der Höhe von € 251,44 vom Personenkonto 10119
auszubuchen, da der Garten schon längere Zeit aufgegeben, aber trotzdem Vorschreibungen gerichtet
wurden.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
Top 6.
Straßenbau:
Es liegt eine von allen Fraktionen unterzeichnete Parteienvereinbarung (Beilage zum Protokoll) über die
Auftragsvergabe der Elektroinstallationsarbeiten in der Sportplatzsiedlung an die Fa. Kräftner vom
08.08.2011vor, die Bgm. Pauer dem Gemeinderat zur Kenntnis bringt.
Bgm. Pauer stellt den Antrag diese Auftragsvergabe im Nachhinein zu genehmigen.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
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