Kommunale Sommergespräche 2011 - Kommunalnet

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Kommunale Sommergespräche 2011 - Kommunalnet

Kommunale

Sommergespräche

2011

Titelbild: Tourismusverband Ausseerland – Salzkammergut/Parzer

Folge 3 • September 2011

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M


S a l z b u Rg

ich meine ...

2 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

Unser Stellenwert

„Sie sind nicht nur territoriale

Gliederungen der Länder,

sondern befinden sich an der

untersten, aber bedeutungsvollsten

Stelle unseres Staatsgefüges,

unseres Bundesstaates“

– niemand geringerer als der

frühere steirische Landes-

hauptmann, Josef Krainer sen.

hat im Jahr 1963 diese Zeilen

den Österreichischen Gemeinden

anlässlich der Gemeindeverfassungsnovelle

1962 ins

Stammbuch geschrieben. Er anerkannte

und unterstrich damit

ausdrücklich, dass die Österreichischen

Gemeinden mit Bund

und Ländern auf Augenhöhe

stehen. Kommendes Jahr jährt

sich zum fünfzigsten Mal jener

Entschluss des Nationalrates, mit welchem den Gemeinden

eine europaweit vorbildhafte Absicherung des Subsidiaritätsprinzips

auf Dauer gesichert werden sollte. Auf Dauer?

Was ist von der kommunalen Selbstverwaltung tatsächlich

übrig geblieben? Finanzielle Autonomie? Planungshoheit im

örtlichen Wirkungsbereich? Oder hängen wir vielmehr am

Tropf des Bundes bzw. besteht nicht die Gefahr, langsam

aber sicher an den Umlagen der Länder auszubluten? Hat

die „örtliche Raumplanung“ überhaupt noch den Charakter

des verfassungsgesetzlich vorgegebenen „eigenen Wirkungsbereiches“

oder sind wir nur noch nachvollziehende

Organe des Bundes und des Landes? 2012 wird auch der

Anlass sein, kritisch zu hinterfragen, was von der echten

Selbstverwaltung im Sinne der Verfassungsväter übrig ist.

Die Bilanz wird ernüchternd ausfallen. Fakt ist aber auch: In

keine politische Ebene setzen die Bürgerinnen und Bürger

– mit Abstand - ein so großes Vertrauen, wie in jene der Gemeinden

– dort liegt unsere Stärke und die Zukunft unseres

Bundesstaates.

Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

DIE SalzbuRgER gEmEInDE

Nummer 3 / 9 / 2011

INHALT

S a l z b u Rg

3 Salzburgs Jugend bereit für freiwilliges soziales Jahr

4 Bund, Länder und Gemeinden einigen sich auf

„Pakt für Salzburg“

Aus dem Verbandsgeschehen:

Bürgermeisterkonferenz Flachgau

Regionalkonferenz Pinzgau

Ö S T E R R E I C H

6 Parlamentsbeschluss zur sozialrechtlichen Absicherung

für Bürgermeister/innen

Totengedenken

8 Kommunale Sommergespräche 2011:

„Zukunft [in] der Gemeinde - Gemeinde [in] der Zukunft“

10 Was leisten Österreichs Bürgermeister/innen?

Was bekommen Sie?

11 Haftung: „Zentral sind immer Fahrlässigkeit oder Vorsatz“

12 Ergebnisse der OGM-Bürgermeister- und

Bevölkerungsumfrage

22 Novelle Bundesvergabegesetz: Spektakuläre Änderungen

bei der Direktvergabe und beim Schadenersatz geplant

23 Kommt die Direktvergabe „XL“?

24 Art 15a Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen

Kinderbetreuungsangebots

E u RO Pa

26 Förderung von Jugendprojekten und nicht -formaler Bildung

27 Walisischer Gemeindebund startet Projekt zu Altern

im ländlichen Raum

28 Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie –

Müssen Gemeinden renovieren?

30 Budgetvorschlag der EU-Kommission –

Was ist drin für die Gemeinden?

S E RV I C E

31 Unterstützung für Gemeindeprojekte aus der Bevölkerung

32 Zwei Neuerscheinungen aus der Schriftenreihe

des Institutes für Föderalismus

33 Schriftenreihe RFG: Optimales Krisenmanagement

für Gemeinden

34 Neuerscheinung: „BGBl-Index 2011

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl •

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at •

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzuburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. •

Fotos: Salzburger Gemeindeverband, ITMW; Titelfoto: Tourismusverband Ausseerland – Salzkammergut/Parzer


Salzburgs Jugendliche

zeigen eine hohe Bereitschaft

bei Abschaffung der

Wehrpflicht ein freiwilliges

Sozialjahr zu absolvieren

bzw. in einem Freiwilligenheer

zu dienen. Die Befragung

der Landesstatistik

offenbarte auch starke Unterschiede

zwischen Mädchen

und Burschen, sowie

AHS-Schülern, Lehrlingen

und Grundwehr- und Zivildienern.

Mitte Juli 2011 präsentierte

Salzburgs Landeshauptfrau

Gabi Burgstaller

(SPÖ) die erste Studie zum

- auf die eventuelle Abschaffung

der Wehrpflicht

folgenden - freiwilligen

sozialen Jahr. Der Landesstatistische

Dienst unter

der Leitung von Dr. Gernot

Filipp hatte dabei tausende

Salzburger Jugendliche

befragt. Kommunalnet hat

sich die Ergebnisse genauer

angeschaut.

5.400 Jugendliche

gaben ihre Stimme ab

Für die Studie „Freiwilligen-

heer und freiwilliges soziales

Jahr“ wurden im

April dieses Jahres mehr

als 6.700 Fragebögen an

Jugendliche im Alter zwi-

Salzburgs Jugend bereit für

freIwILLIgeS SozIALeS JAHr

schen 16 und 19 Jahren,

sowie an Präsenz- und

Zivildiener ausgegeben.

Dabei wurden mehr als 80

Prozent der Fragebögen

retourniert, das empirische

Sample ist mit rund 5.400

also ein recht großes. Ziel

der Befragung war es, die

Einstellung der Salzburger

Jugendlichen zur diskutierten

Abschaffung der Wehrpflicht

zu erheben. Weiters

abgefragt wurde deren

Bereitschaft, gegen entsprechende

Bezahlung in

einem Freiwilligenheer zu

dienen oder ein freiwilliges

Sozialjahr zu leisten. Die

Befragung wurde im April

2011 mit Hilfe der Schulen,

des Heereskommandos

und der Zivildienstorganisationen

durchgeführt.

Ergebnis: Mehrheit für

Wehrpflicht

Die Beibehaltung der allgemeinen

Wehrpflicht wird

bei den Schülern von einer

knappen Mehrheit (53

Prozent) abgelehnt, bei

den Lehrlingen steht es

50 zu 50 und bei den Zivil-

(62 Prozent) und Präsenzdienern

(72 Prozent)

spricht sich eine deutliche

Mehrheit für die Beibe-

haltung der derzeitigen Regelung

aus. Dafür würde

sich kaum ein derzeitiger

Grundwehrdiener für ein

freiwilliges soziales Jahr

melden (20 Prozent). Auch

bei Lehrlingen sorgt die

Idee nicht für Luftsprünge:

Nur etwa jeder Zweite (49

Prozent) kann sich für die

Idee begeistern. Bei den

Schüler/innen ist die Bereitschaft

mit 63 Prozent

dieser Personengruppe

doch deutlich höher und

auch von den derzeit bereits

aktiven Zivildienern

hätten sich aus heutiger

Sicht 57 Prozent für ein

freiwilliges Sozialjahr gemeldet.

Bei den Präsenzdienern

liegt dieser Anteil

mit rund 20 Prozent erwartungsgemäß

deutlich

darunter. Überraschend

hoch ist der Anteil an Jugendlichen,

der für eine

sechsmonatige Grundausbildung

zur Verfügung

stehen würde: 51 Prozent

der Lehrlinge, 41 Prozent

der Schüler, 35 Prozent

der Präsenzdiener und 18

Prozent der Zivildiener wären

dazu bereit.

Die Rettung als

beliebtestes freiwilliges

Arbeitsfeld

Gewisse Unterschiede ergaben

sich bei der Frage

nach dem Wunsch-

Betätigungsfeld im Zuge

eines freiwilligen sozialen

Jahres. Während

der Bereich „Rettung“ bei

allen Gruppen auf Platz

Eins liegt, kommt bei

den Zivildienern schon

nicht - wie bei allen anderen

- Gesundheitswesen

und Krankentransport

auf Rang Zwei und

Drei, sondern der sonst

eher auf Platz Vier gereihte

Krankentransport.

Weiters fällt auf, dass die

Altenbetreuung vor allem

S a l z b u R g

bei Zivil- und Präsenzdienern

unbeliebt ist und

letztere auch für die Behindertenbetreuung

kaum

zu gewinnen wären. Mit

20 Prozent geben dafür

besonders viele der Grundwehrdiener

an, dass ihnen

das Betätigungsfeld beim

freiwilligen Sozialjahr egal

wäre. Generell sind die

Aussagen von Schülern/

Lehrlingen aber schwer mit

denen der Zivil- und Präsenzdiener

zu vergleichen,

da es sich bei der Bereitschaft

ersterer um bloße

„ A b s i c h t s e r k l ä r u n g e n “

handelt, während letztere

sich tatsächlich bereits entscheiden

mussten.

Weitere Erkenntnisse

der Studie

Das Geschlecht der befragten

Jugendlichen ist

das Merkmal mit den stärksten

Abweichungen. Bei

den Schülerinnen ist einer-

seits die Bereitschaft höher,

freiwillig Sozialdienst

zu leisten (71 gegenüber

52 Prozent bei den Schülern)

und es gibt einen

beträchtlichen Anteil von

Schülerinnen, die freiwillig

eine sechsmonatige

Grundausbildung beim

Heer absolvieren würde

(29 versus 57 Prozent).

Andererseits ist bei den

Schülerinnen auch die

Befürwortung der Beibehaltung

der Wehrpflicht in

der jetzigen Form deutlich

höher als bei den Schülern

(58 versus 33 Prozent

Zustimmung). Bei

den Lehrlingen sind ähnlichegeschlechtsspezifische

Unterschiede festzustellen.

Für das Alter,

den Schultyp und auch

die Staatsbürgerschaft

ergeben sich hingegen

nur relativ geringe Unterschiede,

so das Fazit der

Studienautoren.

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 3


S a l z b u Rg

BürgermeISTerkoNfereNz

flachgau

Am 21.6.2011 hat die Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues

bei der Fa. Selmer in Köstendorf stattgefunden. Dir. Dr. Martin

Huber hat über folgende aktuelle Angelegenheiten aus dem

Salzburger Gemeindeverband berichtet: Änderung der StVO,

Novelle zum Gemeindevertragsbedienstetengesetz, Landesrechnungshofgesetz,

Antrag im Landtag auf Prüfung der Übernahme

der Kindergartenpädagoginnen in den Landesdienst,

Antrag Feuerbeschau der FPÖ – Vorbild Niederösterreich,

Novelle Gemeinde- und Landtagswahlordnung, Bezüge-

paket – sozialrechtliche Absicherung sowie aktuelle Entwicklung

der Ertragsanteile. Der Bezirkshauptmann HR Mag. Reinhold

Mayer hat über aktuelle Themen aus der Bezirkshauptmannschaft

referiert und Herr BPK Obstlt. Walter Praschberger

4 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

BUNd, LäNder UNd gemeINdeN eINIgeN SIcH AUf

Bund, Länder und Gemeinden

haben sich zu einer

Weiterführung der stabilitätsorientierten

Budgetpolitik

verpflichtet. In dem bei der

Landeshauptleutekonferenz

unterzeichneten Stabilitätspakt

steht es ihnen frei, sich

gegenseitig Budgetüberschüsse

zu übertragen, sofern

der jeweilige Stabilitätsbeitrag

übererfüllt wird. Das

Land, die Salzburger Städte

und die Gemeinden haben

diesen Schritt nun gemacht

und einen „Pakt für Salzburg“

zur Budget-Stabilisierung abgeschlossen.

„Salzburg beweist damit in

wirtschaftlich nach wie vor

„PAkT für SALzBUrg“

schwierigen Zeiten auch

bei den Finanzen Zusammenhalt.

Denn uns geht es

um die finanzielle Stabilität

und Handlungsfähigkeit von

Gemeinden, Städten und

Ländern gleichermaßen.

Kästchen- und Kantönlidenken

wäre jetzt absolut fehl

am Platz. Die unterzeichnete

Vereinbarung ist daher auch

ein Signal an die Bevölkerung,

dass in Salzburg die

Zusammenarbeit funktioniert

und wir wechselseitig unsere

Verantwortung wahrnehmen“,

erklärte Finanzreferent

Landeshauptmann-Stellvertreter

Mag. David Brenner

nach Unterzeichnung des

Vertrags mit Gemeinde-

verbands-Präsident Bürgermeister

Helmut Mödlhammer

und Bürgermeister

Dr. Heinz Schaden als

Vorsitzenden des Österreichischen

Städtebunds,

Landesgruppe Salzburg.

„Budgetstabilität gibt es

langfristig nur, wenn alle

gleichermaßen stabil sind.

Das Land hat nichts davon,

wenn die Gemeinden unstabil

sind – und umgekehrt.

Eine solche Stabilität gelingt

nur, wenn alle an einem

Strang ziehen“, so Brenner.

Konkret übertragen die

Gemeinden des Landes

Salzburg etwaige Über-

erfüllungen ihrer ordentlichen

Stabilitätsbeiträge

der Jahre 2010 bis 2014

an das Land Salzburg, soweit

die Gemeinden selbst

diese Haushaltsergebnisse

nicht für die Erreichung ihrer

Stabilitätsverpflichtungen

benötigen. Im Gegenzug

verpflichtet sich das Land

Salzburg, etwaige Übererfüllungen

seiner ordentlichen

Stabilitätsbeiträge der Jahre

2010 bis 2014 auf die Gemeinden

des Landes Salzburg

zu übertragen, soweit

über die Kriminalitätsentwicklung im Bezirk Flachgau. Weiters

hat Frau Mag. Gritlind Kettl die „Europa 2020 Strategie – Bürgermeister

Initiative“ vorgestellt.

regIoNALkoNfereNz

Pinzgau

das Land diese Haushaltsergebnisse

nicht für die Erreichung

seiner Stabilitätsverpflichtungen

benötigt.

„Ohne die Vermeidung von

Zusatzbelastungen, die den

jeweils anderen Vertragspartner

treffen könnten, ist

eine stabilitätsorientierte Politik

auch in den Folgejahren

nicht möglich“, betonte Bürgermeister

Mödlhammer.

„Wir stehen, was die

Maastricht-Kriterien betrifft,

im Vergleich mit anderen

Gebietskörperschaften

noch relativ gut da. Mit dem

grundvernünftigen Pakt für

Salzburg ziehen nun alle

an einem Strang. Die gegenseitige

Sicherung der

Stabilität eröffnet uns Handlungsspielräume.

Sie ist

ein dringend notwendiges

Instrument für die kommenden

Jahre, in denen wir

uns wirtschaftlich beweisen

werden müssen. Das Bekenntnis

zur Vermeidung

von Zusatzbelastungen für

die anderen Vertragspartner

wird ebenso seinen Beitrag

leisten“, sagte Bürgermeister

Schaden.

Die Regionalkonferenz der Pinzgauer BürgermeisterInnen hat

am 6. 7. 2011 in der Gemeinde Weißbach stattgefunden. Der Vorsitzende,

Bgm. Peter Mitterer hat auf die „Meilensteine“ des Jahres

2010 zurückgeblickt. Der Geschäftsführer der ZEMKA Leo

Winter hat zum Thema „Zentrales Beschaffungswesen für Gemeinden“

referiert. Frau Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler

machte die einheitliche Sperrstundenregelung für Sommer-

feste zum Thema. Es folgte ein Tätigkeitsbericht von Regionalmanager

Michael Payer.


geNerALverSAmmLUNg UNd NeUwAHLeN

IM MASCHINENRING SALZBURG

Vor Kurzem fanden die Generalversammlungen

des

Maschinenring Salzburg Landesverbandes

und der Servicegenossenschaft

in St. Johann

statt. Dabei wurde über

das Ergebnis des Geschäftsjahres

2010 berichtet und es

fanden auch Neuwahlen statt

(Vorstand und Kontrollausschuss

des Landesverbandes,

Vorstand und Aufsichtsrat der

Servicegenossenschaft).

Geschäftsführer Rudolf Huber

konnte über ein weiteres Umsatzwachstum

im Maschinenring(Agrar/Service/Personalleasing)

berichten und zwar auf

23,15 Mio Euro in 2010 (2009:

19.95 Mio). Während der Umsatz

im Agrarbereich konstant

blieb, stieg er in den Bereichen

Winterdienst (+18%), Grünraumdienste

(+13%), Personalleasing

(+26%) und Forst

& Energie (+28%) deutlich an.

Winterdienst

für Salzburger Gemeinden

Saisonbepflanzungen

Taxenbach

Fällung von Problembäumen

Zell am See

Auch die Mitgliederentwicklung

ist positiv, die Anzahl der Mitglieder

stieg um 95 auf 4640,

was einer Mitgliederdichte in

Salzburg von 56% entspricht.

Im Rahmen der Neuwahlen

wurde Thomas Liess, Landwirt

aus Hof als Landesobmann

und Vorstands-Vorsitzender

der Servicegenossenschaft

wiedergewählt, ebenso sein

Stellvertreter in beiden Funktionen,

der Leoganger Markus

Stöckl. Der neue Pongauer

Vertreter im Vorstand der Genossenschaft

ist der Landwirt

Titus Pfuner, Bachgutbauer

aus Bischofshofen. Er tritt an

die Stelle von Melchior Kellner,

Obmann des Maschinenring

Pongau, der sich aus

dem Vorstand der Servicegenossenschaft

zurückzieht. Die

weiteren Vorstandsmitglieder

sind: Hubert Wörgötter (Uttendorf),

Josef Schnöll (Golling),

Saisonbepflanzungen

Eugendorf

Franz Zitz (Tamsweg), Josef

Klampfer (Köstendorf), Klaus

Neumayr (Lagerhaus Technik)

und Georg Wagner (Vizepräsident

der Landwirtschaftskammer).

Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende

Josef Ametsreiter aus

Nußdorf legte aus beruflichen

Gründen sein Amt nieder. Als

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Nachfolger wurde Herr Ing. Karl

Tiefenbacher vom Raiffeisenverband

gewählt. Stellvertreterin

ist nach wie vor Marianne

Hofstätter (Oberalm). Weiters

sind im Aufsichtsrat Ing. Johann

Haas (Landwirtschaftskammer)

und Franz Kaml aus

Tweng. Neu im Aufsichtsrat ist

der Pongauer Landwirt Rupert

Holzmann (Bischofshofen).

Die Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates der Maschinenring Salzburg ReggenmbH

(v.l.n.r.): Thomas Liess, Georg Wagner, Marianne Hofstätter, Ing. Karl Tiefenbacher,

Ing. Johann Haas, Franz Zitz, Rupert Holzmann, Markus Stöckl, Josef

Klampfer, Klaus Neumayr, Josef Schnöll, Titus Pfuner, Hubert Wörgötter und der Geschäftsführer

Rudolf Huber.

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 5


PArLAmeNTSBeScHLUSS zur sozialrechtlichen

Absicherung für Bürgermeister/innen

In der Plenarsitzung

des Nationalrates

wurde das so genannte

„Bürgermeister-Paket“

mehrheitlich beschlossen,

das für die sozialrechtliche

Absicherung

der Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister von

höchster Bedeutung

ist. Seit vielen Jahren

kämpfen der Österreichische

gemeindebund

und seine Landesverbände

sehr intensiv für

die bessere sozialrechtliche

Absicherung, der

nunmehrige Beschluss

ist ein wichtiger erfolg.

die neuen regelungen

werden auch in zukunft

nicht alle Sorgen nehmen,

sind aber wichtige Bestandteile,

um künftig das

Amt des Bürgermeisters

wieder attraktiver zu machen.

viele kolleginnen

und kollegen aus den gemeinden

haben uns in den

letzten Jahren kontaktiert

und ihr diesbezügliches

Leid geschildert. In einer

gemeinsamen kraft-

TOTEngEDEnkEn

Am 23. Juni 2011 starb im 85. Lebensjahr der Altbürgermeister von Faistenau, Walter Ainz. Der Ehrenringträger

der Gemeinde Faistenau war von 1959 bis 1994 Mitglied der Gemeindevertretung, davon 1969 bis 1981 Bürger-

meister. Nach seinem Ausscheiden aus der Gemeindevertretung hat er sich noch lange Jahre als Senioren-

beauftragter der Gemeinde um die Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gekümmert.

Am 10. Juli 2011 ist der Altbürgermeister der Gemeinde Hallwang, Alexander Wörndl, im 90. Lebensjahr verstorben.

Alexander Wörndl war von 1972 bis 1986 Bürgermeister der Gemeinde Hallwang und hat sich um den Ausbau der Infrastruktur

größte Verdienste erworben. In seiner Amtszeit wurde mit der Errichtung des Ortskanals begonnen, der Beitritt

zum Trinkwasserverband Plainfeld umgesetzt und somit die Wasserversorgung gesichert, das Gewerbegebiet Mayrwies

entwickelt und der Kindergarten Hallwang gebaut. Sein größtes Werk war die Errichtung des Gemeindezentrums mit Räumlichkeiten

für die Gemeindeverwaltung, die Bücherei und die Musikkapelle sowie für die Freiwillige Feuerwehr. Darüber

hinaus war Alexander Wörndl ein Bürgermeister, der für die Sorgen und Anliegen der gesamten Bevölkerung ein offenes

Ohr hatte. Die Gemeinde Hallwang hat ihn für seine Verdienste 1982 mit dem Ehrenring und 1986 mit der Verleihung der

höchsten Auszeichnung, nämlich Ehrenbürger, geehrt.

6 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

anstrengung und mit massiver

Unterstützung der

im Parlament vertretenen

Bürgermeister ist es nun

zu dieser reform gekommen.

Die nun beschlossenen Änderungen

lauten wie folgt:

1. Erstattungsbeiträge:

Den Ländern wird die Möglichkeit

eröffnet, Regelun-

gen zur Verbesserung der

Überweisung des Anrechnungsbetrages

zu schaffen.

Darunter fallen auch die

Erstattungsbeiträge der Gemeinden

für Gemeindemandatare.

Die für die Mandatar/

innen bezugsauszahlenden

Stellen sollen künftig die

Pensionsbeiträge der Mandatar/innen

zuzüglich des

Dienstgeberanteils monatlich,

halbjährlich bzw. jährlich

an die zuständige Pensionsversicherung

überweisen

können. Nach Ablauf des

Kalenderjahres (statt nach

Ende der politischen Funktion)

können die Mandatar/

innen so wie jede/r andere

Versicherte die Erstattung

der Beiträge beantragen,

soweit diese Beiträge auf

Bezügen über der Höchstbeitragsgrundlage

beruhen.

Diese Regelung tritt mit 1.

Jänner 2012 in Kraft.

2. Arbeitslosen-

versicherung:

Wenn eine politische Aufwandsentschädigung

den

Ausgleichszulagen-Richtsatz

zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge

(statt

bisher: Geringfügigkeitsgrenze)

nicht überschreitet,

gebührt Arbeitslosengeld.

Die Rahmenfrist im Arbeitslosenversicherungsgesetz

wird um die Dauer der politischen

Funktion verlängert.

Anspruch auf Arbeits-

losengeld aus dem Zivilberuf

besteht nach Ende der

politischen Funktion. Diese

Regelung tritt schon rückwirkend

mit 1. Juli 2011 in Kraft.

3. Ruhensbestimmungen:

Eine Frühpension wegen

langer Versicherungsdauer

oder eine Invaliditäts-Pension

soll ungekürzt neben

einem politischen Bezug zustehen,

wenn dieser 3.998

Euro pro Monat (49% des

Ausgangsbetrages des

Bezügebegrenzungs-BVG)

nicht überschreitet, weil dieser

Bezug künftig nicht mehr

als Erwerbseinkommen gewertet

wird. Mit einem Änderungsantrag

wurden auch

ÖBB-Pensionisten in diese

Regelung mit einbezogen.

Diese Regelung tritt schon

rückwirkend mit 1. Juli 2011

in Kraft. Wir glauben, dass

damit ein großer Schritt zur

besseren sozialen Absicherung

von Bürgermeisterinnen

und Bürgermeistern

gemacht wurde. Sowohl für

die Betroffenen, als auch

für künftige Generationen

von Kommunalpolitiker/

innen ist eine faire Absicherung

bzw. die Beseitigung

von sozialrechtlichen Nachteilen

essentiell. Wir bedanken

uns ausdrücklich bei den

handelnden Personen auf

Bundesebene, die sich unseren

Anliegen gegenüber

offen gezeigt haben und denen

es ebenso wichtig ist

wie uns, dass die Arbeit von

Kommunalpolitiker/innen

nicht nur mit Worten, sondern

auch mit Taten wertgeschätzt

wird.


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Gemeinde 3 | 11 Die bezahlt Salzburger somit Gemeinde 7

pro Jahr nur 260 Euro. Für

lichen in der Gemeinde Die Empfänger sowie die praktische Anwendung


kommUNALe SommergeSPräcHe 2011:

„zUkUNfT [IN] der gemeINde - gemeINde [IN] der zUkUNfT“

die wesentlichen zukunftsfragen

der gemeinden

zu diskutieren, war

von 27. bis 29. Juli 2011

das Anliegen führender

Politiker, wissenschaftler,

wirtschafter sowie von

experten des öffentlichen

managements.

veranstaltet wurde

dieses „kleine gemeinde-

Alpbach“ wie jedes Jahr

vom Österreichischen

gemeindebund und der

kommunalkredit Austria.

An den Sommergesprächen

in Bad Aussee nahmen neben

prominenten Wissenschaftern

und Experten aus dem In- und

Ausland auch hochkarätige

Gemeinde-, Länder- und Bundespolitiker

wie Finanz-

ministerin Maria Fekter oder

Wirtschafts- und Familienminister

Reinhold Mitterlehner

teil. Zu den Rednern

gehörten unter anderen der

bekannte Mathematiker Rudolf

Taschner und der Zukunftsforscher

Horst W. Opaschowski.

Zudem wurde eine OGM-Studie

zum Thema „Leistungen der

Gemeinden in der Zukunft“ präsentiert.

Zu den Themenkreisen

Leitbilderstellung für Gemeinden,

EU, Haftung, Pflege, Zinsentwicklung

und Nachhaltigkeit

fand je ein Workshop statt.

Mit Beginn der „Kommunalen

Sommergespräche 2011

8 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

kehrte das schöne Wetter ins

Ausseerland zurück. Zum insgesamt

sechsten Mal trafen

sich Kommunal- und Bundespolitiker

mit Wirtschaftsexperten

und Meinungsbildnern

zum Gedankenaustausch

über kommunale Zukunftsfragen

am geographischen

Mittelpunkt Österreichs. Tagelang

hatten die Ausseer und

ihre Gäste - wie Hausherr

Bürgermeister Otto Marl es

ausdrückte - „mit einem richtigen

Sauwetter“ zu kämpfen.

Pünktlich zu Beginn

der „Kommunalen Sommer-

gespräche 2011“ kehrte der

Sonnenschein ins Ausseerland

zurück, dem entsprechend

konnte auch die Eröffnung

des „Alpbach der

Gemeinden“ im Freien stattfinden.

„Ich bin richtig froh,

dass es jetzt doch noch so

heiß geworden ist, denn auf

langjährigen Wunsch des

Gemeindebundes haben wir

im Kurhaus extra eine Klima-

anlage einbauen lassen“, berichtete

der Ausseer Bürgermeister

Otto Marl.

Sowohl Gemeindebund-

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer,

als auch Kommunalkredit-Chef

Mag. Alois

Steinbichler wiesen auf die

beeindruckende Entwicklung

der Sommergespräche hin.

„Vor einigen Jahren haben wir

uns hier getroffen, da hat ein

kleiner Saal für 30 Personen

gereicht. Heute nehmen 300

Menschen an den Sommergesprächen

teil und wir müssen

sogar Teilnahmewünsche

abweisen, weil das die Kapazitäten

im Ausseerland überfordern

würde.“

Eröffnungsreder:

Mathematiker mit Sozialkompetenz

Als Eröffnungsredner für den

ersten Abend konnte Prof.

Rudolf Taschner gewonnen

werden. Zuletzt hatte Taschner

mit seinem Buch Gerechtigkeit

siegt - aber nur im Film“ zum

wiederholten Male einen Bestseller

gelandet.

In seinem Vortrag schlug

der gelernte Mathematiker

und Chef des „math space“

in Wien die Brücke zwischen

den Staatstheorien

der Antike und der Gerechtigkeitsfrage

von heute. „Ge-

rechtigkeit muss immer erarbeitet

werden“, sagt Taschner.

„Sie entsteht nie von

selbst und sie muss von den

Mächtigen erarbeitet und gelebt

werden. Ein Staat muss

gerecht sein, das kann er

nur, wenn der, der ihn leitet

auch gerecht ist.“ Im Wesentlichen

gebe es drei Tugenden,

die in Summe zur

vierten Tugend, nämlich der

Gerechtigkeit führen. Besonnenheit,

Weisheit und

Tapferkeit im richtigen Maß,

ergeben - so Taschner - die

vierte Tugend, nämlich die

Gerechtigkeit. „Das war in

der Antike so, das ist eigentlich

auch heute noch so,

auch wenn man zunehmend

den Eindruck hat, dass diese

Tugenden nicht immer

gelebt werden.“

Fünf Möglichkeiten für

den Generationenvertrag

Im Zusammenhang mit der

Frage nach Generationengerechtigkeit

stellt der prominente

Mathematiker fünf

Thesen auf, wie das Gleichgewicht

der Generationen,

sowohl in finanzieller als

auch in gesellschaftlicher

Sicht, ausbalanciert werden

kann.

Möglichkeit 1: Wir tun gar

nichts und hoffen darauf, dass

die Volkswirtschaft künftig so

wirtschaften wird, dass nötige

Steigerungen im Sozialwesen

durch Wachstum er-

wirtschaftet werden und damit

soziale Gerechtigkeit hergestellt

wird.

Möglichkeit 2: Man konzentriert

sich auf die Alten

und kürzt dort Leistungen.

Hohe Pensionen werden abgeschafft,

die medizinische

Versorgung wird heruntergefahren,

ab einem gewissen

Alter gibt es bestimmte Teile

der medizinischen Versorgung

nicht mehr (Stichwort: künstliche

Hüften, Rollstühle, etc.).

Möglichkeit 3: Attacke auf die

Jungen. Die Jungen müssen

die steigenden Lasten des

Sozialsystems und der älteren

Generationen bezahlen.

Möglichkeit 4: Wir verändern

die demographische Kurve.

Das Dilemma dabei ist, dass

selbst wenn es gelingt, die

Geburtenrate im Jahr 2011 zu

verdoppeln oder zu verdrei-

fachen, dann wird sich das erst

dann auswirken, wenn diese

Generation im Arbeitsleben

steht, also frühestens in 20

Jahren. Dieser Punkt könnte

über Immigration gelöst werden,

sofern es sich um junge

Einwanderer handelt. Das erfordert

sehr viele Investitionen

(Bildung, etc.).

Möglichkeit 5: Pensionsalter

anheben. Heute gibt es

in unserem System viele Menschen,

die länger in Pension

sind, als sie gearbeitet haben.

Steigende Lebensdauer

und sinkende Arbeitszeitjahre

sind dafür verantwortlich.

Das kann nicht funktionieren.

Jedes Jahr, um das das faktische

Pensionsantrittsalter


um ein Jahr angehoben wird

bringt dem Staat eine Milliarde

Euro an Einsparung, eine

Summe, die man gut für steigende

Ausgaben in wichtigen

Bereichen (Pflege) brauchen

könnte. Eine interessante These

zeigte Taschner aus dem angelsächsichen

Raum auf: „Hier

gibt es Bestrebungen bei den

Pensionen folgendes zu tun:

Jeder geht in Pension, wann

er will, jeder kann das selbst

entscheiden. Wenn jemand

mit 40 Jahren gehen will, dann

kann er das tun, muss jedoch

entsprechende Abschläge in

Kauf nehmen und mit ein paar

Euro im Monat durchkommen.

Wenn ein anderer bis zum 80.

Lebensjahr arbeiten will, dann

kann er danach mit einer fetten

Pension rechnen.“ Auch das,

so Taschner, wäre eine interessante

Variante, die freilich noch

nicht lückenlos bis zum Ende

gedacht worden sei. Fazit: Die

Wahrheit ist zumutbar

Im anschließenden Gespräch

mit dem Innenpolitik-Chef

des ORF, Mag. Hans Bürger,

mahnte Taschner die zuvor

skizzierten Tugenden von der

Politik ein. „Ohne Tapferkeit,

Besonnenheit und Weisheit in

der Politik werden wir Gerechtigkeit

niemals erreichen können.

Hier gibt es sicherlich einen

Handlungsbedarf, den viele

Menschen auch spüren. Die

Wahrheit ist nicht immer angenehm,

aber sie ist zumutbar und

muss gesagt werden, vor allem

in jenen Bereichen, in denen es

darum geht, was der Staat für

seine Bürger leisten kann und

was nicht.“

Mödlhammer: „Bürger er-

mutigen, nicht entmündigen“

Verbürokratisierung, Befehlsempfängertum

und steuer-

liche Hindernisse: Es muss

sich einiges ändern, wenn

man das mikroökonomisch so

wichtige Freiwilligenengagement

fördern statt behindern

möchte. Gemeindebund-Chef

Mödlhammer schickte bei

den Kommunalen Sommergesprächen

in Bad Aussee

einen dringenden Appell an

den Bund. „Es darf nicht sein,

dass sich der Staat für alles

und jedes zuständig fühlt und

die Bürger/innen damit dauerhaft

entmündigt“, startete am

29. Juli 2011 Gemeindebund-

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

einen Aufruf zu mehr

Eigenverantwortung.

Bürokratie behindert

bürgerliches Engagement

„Es ist auffallend, dass Staat

und Gesellschaft in den letzten

Jahren den Menschen

nicht nur sukzessive jegliche

Eigenverantwortung abnehmen,

sondern jene, die bereit

sind sich zu engagieren,

durch unzählige bürokratische

Schranken in ihrem Engagement

behindert werden“, so

Mödlhammer, der in einer Podiumsdiskussion

mit BM Maria

Fekter, BM Reinhold Mitterlehner

und LH Gabi Burgstaller

über Zukunftsfragen der Gemeinden

und den Wert von Eigenverantwortung

und ehren-

amtlichem Engagement diskutierte.

Anhand von zahlreichen Beispielen

zeigte Mödlhammer

einige von vielen Hemmnissen

auf. „Die hohe Politik glaubt

beispielsweise, dass sie ganz

Österreich mit Kinderbetreuungseinrichtungen

für Kinder

unter drei Jahren überziehen

muss. Tatsache ist, dass - wie

eine aktuelle OGM-Bevölkerungsumfrage

ergeben hat -

der Bedarf bei den Menschen

längst nicht so ausgeprägt ist,

wie man offenbar annimmt.“

„Wir brauchen hier keine

Pauschalanordnungen

von oben“

In der Kinderbetreuung plädierte

Mödlhammer generell

dafür, sämtliche Entscheidungen

möglichst vor Ort treffen

zu lassen. „Jene, die am

besten über sinnvolle Öffnungszeiten

und auch Schließtage

entscheiden können, sind die

Bürgermeister/innen vor Ort.

Wir brauchen hier keine Pauschalanordnungen

von oben,

vor Ort ist der Bedarf präzise

zu erheben, jeder Bürgermeister

wird nach den bestehenden

Anforderungen handeln.“

Ein weiteres Beispiel: „In vielen

Gemeinden gibt es Transporte

zu Kindergärten und Schulen,

die in der Regel von den Gemeinden

organisiert werden.

Hier würden sich in vielen Fällen

Ehrenamtliche finden, die

diese Transporte übernehmen.

Aus versicherungsrechtlichen

Gründen dürfen diese Transporte

aber nur von Fuhrunternehmen

durchgeführt werden“,

berichtete Mödlhammer. Ähnliches

gelte für die Begleitung

von Schulausflügen.

Aus einem ganz anderen Bereich

stammt ein weiteres

Beispiel Mödlhammers. „Die

Frage der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen

stösst

uns seit Monaten auf“, so Mödlhammer.

„Sicherheit ist ein

wichtiges Thema, daran gibt es

nichts zu rütteln. Wenn wir aber

anfangen, an jeder Eisenbahnkreuzung

Schranken und an

jeder Kreuzung Ampeln aufzu-

Ö S T E R R E I C H

stellen, dann ist auch das eine

Form der Entmündigung, und

noch dazu eine, die viele hundert

Millionen Euro kostet.“

Steuerliche Anreize für

Freiwilligenengagement

Die Politik müsse endlich

wieder beginnen, den Menschen

mehr zuzutrauen. „Unsere

Rolle sollte sein, dass

wir die Menschen ermutigen,

nicht sie permanent entmündigen.

Und wir müssen Anreize

statt Hindernisse setzen.

Österreich ist ein Land

der Freiwilligen, trotzdem

fällt es immer schwerer, die

Führungsfunktionen in der

Freiwilligenarbeit zu besetzen.

Auch an der Spitze von

Vereinen gibt es zunehmend

Probleme damit, Führungsfunktionen

zu besetzen. Ein

Feuerwehrkommandant oder

ein Vereinsobmann ist oft 20

bis 30 Stunden pro Woche im

Einsatz und trägt nicht nur organisatorisch,

sondern auch

finanziell eine riesige Verantwortung.

Viele Menschen

sind bereit, mitzuarbeiten, in

den Führungsebenen könnte

die Lage aber bald problematisch

werden.“ Mödlhammer

regte daher Überlegungen

an, dauerhaftes freiwilliges

Engagement mit steuerlichen

Anreizen oder anderen Motivationselementen

zu fördern.“

„Der erste und wichtigste

Schritt ist aber“, so Mödlhammer

abschließend, „dass die

Politik einsieht, dass sie sich

nicht in alle Lebensbereiche

der Menschen einmischen

muss. Ansonsten wird die Eigenverantwortung

Schritt für

Schritt abnehmen.“

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 9


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wAS LeISTeN ÖSTerreIcHS BürgermeISTer/INNeN?

wAS BekommeN SIe?

In den vergangenen Monaten

war die soziale Situation

der österreichischen Bürgermeister/innen

immer wieder

Gegenstand medialer und

politischer Debatten. „Nach

vielen Jahren ist es uns immerhin

gelungen, die gravierendsten

sozialrechtlichen

Nachteile zu beseitigen“, sagt

Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

unter Hinweis auf das kürzlich

vom Nationalrat beschlossene

„Bürgermeister-Paket“.

„Diese Beschlüsse waren

nicht nur inhaltlich wichtig,

weil sie zum Teil drastische

Benachteiligungen aus dem

Weg geräumt haben, sie sind

vor allem deshalb relevant,

weil sie auch als Zeichen der

Wertschätzung für die Arbeit

der Kommunalpolitiker zu sehen

sind.“

Es sei in den letzten Jahren

zunehmend problematisch

gewesen, geeignete Persönlichkeiten

für dieses Amt zu

gewinnen, sagt Mödlhammer.

„Wir wollen ja schließlich

auch nicht irgendwen,

sondern nach Möglichkeit

jene Menschen, die für

dieses Amt am besten geeig-

10 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

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net sind.“ Unter den bisherigen

Rahmenbedingungen

habe man sich in vielen Gemeinden

jedoch reihenweise

Absagen geholt.

„Beruf Bürgermeister“:

Deutliche Veränderungen

im Berufsbild

„In den letzten 10 bis 15 Jahren

hat sich das Berufsbild

der Bürgermeister erheblich

verändert“, erklärt Mödlhammer.

Die Zeiten, in denen

man dieses Amt mit ein paar

Eröffnungen und Stammtischbesuchen

verbunden

hat, sind lange vorbei. Die

heutigen Anforderungen an

Bürgermeister/innen erfordern

ein hohes Ausmaß an

Managementkompetenz.

Ein Ortschef hat ein Budget

zu erstellen, es einzuhalten,

er ist für die Planung und

Durchführung von Projekten

zuständig, er hat Mitarbeiter

zu führen, Beteiligungen zu

verwalten und auf regionaler

Ebene die Interessen seiner

Gemeinde in diversen Verbänden

zu vertreten. Außerdem

soll er nach Möglichkeit

auch noch Finanzexperte

sein, u.v.m.. Das ist ein Bün-

Pwc Untersuchung der einkommenssituation

der österreichischen Bürgermeister/innen

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del an Herausforderungen,

das den Bürgermeister/innen

hohen Einsatz abverlangt.

Im Schnitt werden allein für

das Amt zwischen 30 und 40

Wochenstunden aufgewandt.

Ein weiteres wichtiges Thema

in diesem Zusammenhang

seien die Haftungsverantwortungen

der Bürgermeister.

„Wir leben inzwischen

in einer Gesellschaft, in der

es für alles immer einen

Schuldigen geben muss. Die

Anzahl der Amtshaftungsklagen

gegen Gemeinden, aber

auch gegen Bürgermeister/

innen persönlich nimmt ständig

zu. Wenn Baustellen mit

Schildern einer falschen Reflektorstufe

abgesichert werden,

dann steht man als Ortschef

mit einem Fuß praktisch

schon im Kriminal“, weiß der

Gemeindebund-Chef.

Die maßgebliche Veränderung,

so Mödlhammer, sei

also, dass man nicht mehr

vom Amt des Bürgermeisters,

sondern vielmehr vom

Beruf des Bürgermeisters

sprechen müsse. „Das ist ein

entscheidender Unterschied,

der auch dazu führt, dass im

Zentrum des eigenen Lebens

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die Aufgabe als Bürgermeister

steht und oft nicht mehr

der zivile Beruf. Zunehmend

können die Bürgermeister/

innen daher auch ihre zivilen

Berufe nur noch kaum oder

stark eingeschränkt ausüben.“

Bezahlung der Bürgermeister

entspricht den

Maßstäben der Privatwirtschaft

nicht

„Wir haben uns dazu entschlossen,

von PwC eine Untersuchung

durchführen zu

lassen, um zu klären, wie das

Verhältnis zwischen Berufen

in der Privatwirtschaft mit

vergleichbarer Verantwortung

wie in der Gemeinde-

politik ist“, so Mödlhammer.

„Wir wollten wissen, wo die

Bürgermeister/innen in diesem

Spektrum ungefähr stehen.“

Die Ergebnisse der nun vorliegenden

Untersuchung

überraschen Mödlhammer

nur wenig, zeigen aber sehr

deutlich auf, dass die heimischen

Bürgermeister

keineswegs überbezahlt

seien. „Mit Ausnahme der


großen Städte sind die Einkommensunterschiedezwischen

Bürgermeistern und

Geschäftsführern vergleichbarer

Ebenen in der Privatwirtschaft

gewaltig groß“, so

Mödlhammer. „Ein Bürgermeister

einer kleineren Gemeinde

verdient im Schnitt

die Hälfte des Grundeinkommens

eines Geschäftsführers

mit ähnlich vielen

Mitarbeitern. Noch größer

wird die Schere, wenn man

die Erfolgsbestandteile beim

Gehalt der Geschäftsführer

einberechnet.“

Mit zunehmender Größe

gleichen sich die Gehälter

einigermaßen an. „Wobei die

Bürgermeister von Graz oder

Linz auch immer noch um ein

Viertel weniger verdienen als

die Geschäftsführer oder Vorstände

der gleichen Ebene.“

Für die Zukunft wünscht sich

Mödlhammer nun zweierlei:

„Zum einen haben wir in der

sozialen Absicherung immer

noch einige Aufgaben zu erledigen.

Das betrifft u.a. Dinge

wie Karenzregelungen, Mutterschutz

oder Pflegefreistellungen.

Zum anderen könnte

ich mir vorstellen, dass wir

ein Modell erarbeiten, das

Bonuszahlungen im Erfolgsfall

vorsieht. Dazu bedarf es

klarer Kriterien, die wir gemeinsam

mit der Wirtschaft

erarbeiten wollen. Bürgermeister,

die ihre Gemeinden

gut führen, sollen dafür auch

belohnt werden, dieses System

der Erfolgsprämien ist in

der Privatwirtschaft auf dieser

Ebene eine Selbstverständlichkeit.

Hier geht es auch

darum, Anreize zu schaffen,

dass erfolgshungrige Menschen

die Übernahme dieses

Amtes nicht vorweg schon

ablehnen.“ Der Gemeindebund

werde diesbezüglich

eine Arbeitsgemeinschaft mit

Vertretern der Wirtschaft einrichten,

um mögliche Kriterien

für solche Regelungen zu erarbeiten.

„In Vorarlberg gibt

es schon derartige Varianten,

dort gibt es Erfolgsprämien,

die z.B. an den Erfolg der Gemeinde

im Tourismus gekoppelt

sind“, so Mödlhammer

abschließend.

HAfTUNg:

Ö S T E R R E I C H

„zentral sind immer fahrlässigkeit oder vorsatz“

Im rahmen der „Ausseer

Akademien“, die heuer erstmals

Teil der „kommunalen

Sommergespräche 2011

in Bad Aussee waren, befasste

man sich auch intensiv

mit der strafrechtlichen

verantwortung von Bürgermeister/innen.

ein heikles

gebiet, wie der vortrag

eines rechtsexperten und

die diskussion unter Praktikern

zeigten.

Ein Kernthema, das den Kommunalpolitiker/innen

vor allem

in den letzten Jahren zunehmend

zu schaffen macht: Die

strafrechtliche Verantwortung

von Bürgermeister/innen und

die daraus resultierenden

Haftungen, die nicht nur Gemeinden

als Gebietskörperschaften

betreffen, sondern

immer öfter eben auch den

Bürgermeister als Person. Dr.

Farsam Salimi vom Institut für

Strafrecht und Kriminologie

sieht in diesem Zusammenhang

zwei Punkte als relevant

an: „Zentral sind immer die

Fahrlässigkeit oder der Vorsatz“,

so der Rechtsexperte.

„In der Fahrlässigkeit gibt

es einige Abstufungen, aber

grundsätzlich drehen sich die

meisten Streitfälle um Fahrlässigkeit

oder Verletzung der

Sorgfalt.“

Freisprüche in zwei

spektakulären Fällen

Die Beispiele, die Salimi

nennt, sind weitgehend bekannt.

Die Fälle von Unterach

und Eggenburg haben

österreichweit für Schlag-

zeilen gesorgt. In beiden

Fällen gab es, nach mehreren

Instanzen, Freisprüche

für die betroffenen Bürgermeister.

Die Besorgnis der

Bürgermeister bleibt jedoch.

„Ich hoffe allerdings, dass die

Mehrheit der Teilnehmer an

diesem Workshop ihr Bürger-

meisteramt auch in Kenntnis

der Rechtslage nach diesem

Workshop gerne ausübt“,

scherzt Salimi zu Beginn. Die

Diskussion unter den rund 20

Teilnehmern des Workshops

wird aber schnell intensiv, vor

allem aber auch sehr konkret.

Fragen zur Wegeerhaltung,

zur Schneeräumung, zur

Genehmigung von Veranstaltungen,

u.v.m. prasseln

auf den Rechtsexperten ein.

Praktisch jeder Bürgermeister

stand schon vor der Frage:

Bin ich persönlich haftbar?

Haftet die Gemeinde? Bin ich

überhaupt in der Lage sämtliche

Haftungsvorschriften zu

erfüllen?

Auswahl- und

Überwachungsverschulden

Wie komplex die Thematik

ist, erläutert Salimi dann

auch anhand verschiedener

Formen der Fahrlässigkeit

und der Sorgfaltspflicht. „Die

Grundlage eines strafrechtlichen

Verfahrens ist immer

ein persönlicher Vorwurf“,

so Salimi. „Das heißt, dass

die jeweilige Entscheidung

tatsächlich auch immer vom

Bürgermeister getroffen worden

sein muss. Ab dann kann

es aber auch schwierig werden,

denn die Sorgfaltspflicht

beinhaltet beispielsweise

auch das so genannte ‚Auswahlverschulden‘

oder das

‚Überwachungsverschulden‘.

Das bedeutet, dass ein Bürgermeister

für eine Aufgabe

auch den richtigen Mitarbeiter

auswählen muss und die

Überwachung dessen Arbeit

sicherstellen muss.“ Wenn

also beispielsweise ein Mitarbeiter

der Gemeinde einen

Wandersteg über eine

Klamm überprüft (vgl. Bsp.

Unterach), dann muss er dafür

auch die entsprechenden

Kenntnisse haben. Dafür und

dass der jeweilige Mitarbeiter

diese Aufgabe gewissenhaft

ausführt, haftet auch der Bürgermeister.

„Genauso hat der

Bürgermeister dafür zu sorgen,

dass die Zuständigkeiten

in der Gemeinde klar sind,

nicht dass am Ende etwas nur

deshalb nicht passiert, weil

sich niemand vom Gemeindedienst

dafür zuständig fühlt.

Selbst wenn ein Bürgermeister

seinem Mitarbeiter Aufgaben

konkret zuteilt und deren Erledigung

mehrfach einmahnt,

selbst dann ist der Bürgermeister

möglicherweise haftbar

für etwaige Schäden, ihn trifft

dann das so genannte „Organisationsverschulden“,

denn

er hätte dafür sorgen müssen,

dass die gestellten Aufgaben

erledigt werden.

Korruption und

Amtsmissbrauch

Weit weniger häufig sind Fälle

von Korruption und Amtsmissbrauch.

„Hier geht es um die

bekannten Fragestellungen,

wie etwa: „Darf ein Bürgermeister

sich zur Jause oder

auf einen Kaffee einladen lassen“,

erinnert Salimi. „Hier ist

in der nachträglichen Betrachtung

der Gerichte immer relevant,

ob eine Entscheidung

zugunsten des Einladenden

im unmittelbaren Zusammenhang

mit dieser Einladung

steht. Das Gericht hat also in

so einem Fall zu prüfen, ob

die jeweilige Entscheidung

mit oder ohne Einladung

gleich ausgefallen wäre.“

Rund eine Stunde lang klärte

Rechtsexperte Farsam Salimi

die Bürgermeister/innen

seines Workshops über die

Risken und Gefahren ihres

Amtes auf. Die intensive anschließende

Diskussion mit

vielen, vielen Beispielen aus

ganz Österreich zeigte: Das

Problemfeld der Haftung und

strafrechtlichen Verantwortung

wird immer größer, der

Aufklärungsbedarf nimmt zu.

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 11


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12 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

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der ogm-Bürgermeisterund

Bevölkerungsumfrage

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Zum bereits sechsten Mal ermittelte

die OGM im Auftrag des

Österreichischen Gemeinde-

bundes und der Kommunalkredit

die Stimmungslage der

Bürgermeister/innen und der

Bevölkerung, um herauszufinden,

welche Leistungen sie

verlangen, wofür sie bereit

sind, mehr zu zahlen und in

welchen Bereichen sie bereit

sind, auch in Eigenverantwortung

Dienste zu übernehmen.

Zum Thema Leistungen der

öffentlichen Hand wurden

2011 die Österreicherinnen

und Österreicher von der

OGM (Österreichische Gesellschaft

für Marketing) befragt.

Insgesamt wurden 454

Bürgermeister/innen online

und 973 Bürger/innen aus Gemeinden

bis 10.000 Einwohnern

telefonisch interviewt.

Daraus lassen sich wesentliche

Stimmungslagen und

Handlungsanleitungen für die

Gemeindepolitik der Zukunft

ableiten.

Finanzierbarkeit

öffentlicher Leistungen

Das renommierte Meinungsforschungsinstitut

OGM wurde

mit einer Bevölkerungs- und

Bürgermeister-Umfrage beauftragt.

„Zum Teil haben wir in

den letzten Jahren jeweils die

gleichen Fragen gestellt, um

etwaige Veränderungen in den

Haltungen der Bürgermeister/

innen und der Bevölkerung zu

dokumentieren“, berichtet Gemeindebund-Chef

Bgm. Helmut

Mödlhammer. „So ist etwa

klar erkennbar, dass es bei

der Frage, ob die öffentlichen

Leistungen der Gemeinden in

Zukunft weiterhin in diesem

Ausmaß finanzierbar sind, klare

Tendenzen gibt, die sich im

Lauf der Jahre verändert haben.

Aktuell halten 72 Prozent

der Bürgermeister/innen und

47 Prozent der Bevölkerung

diese Leistungen künftig nicht

mehr in gleichem Ausmaß für

finanzierbar wie bisher.“ Nur

24 Prozent (Bürgermeister)

bzw. 35 Prozent (Bevölke-

rung) glauben, dass es künftig

öffentliche Leistungen im

gleichen Ausmaß wie bisher

geben kann.

„Es besteht nach wie vor kein

Problem in der Finanzierbarkeit

der kommunalen Erfordernisse.

Die Kommunen

genießen attraktive Kreditkonditionen,

jedoch ist die Frage

der langfristigen Bedienbarkeit

der Verbindlichkeiten zu

stellen“, so Kommunalkredit-

Vorstandsvorsitzender Mag.

Alois Steinbichler. „Ein sich

abzeichnendes strukturelles

Defizit aus Einnahmen und

Ausgaben ist längerfristig nicht

vertretbar. Die Kommunalkredit

verfolgt daher projektmäßig

strukturierte Lösungen, wodurch

die Finanzierungsbasis

für die öffentliche Infrastruktur

verbreitert und verbessert werden

kann. Gerade im Bereich

der Pflege und bei der Umstellung

auf energieeffiziente Beleuchtungsinfrastruktur

gibt es

bereits erfolgreich realisierte

Projekte.“

Einigkeit bei

Bürgermeistern und

Bevölkerung: Keine neuen

Schulden

Eine deutlich beobachtbare

Entwicklung ist auch bei der

Frage „Sollen weitere Schulden

zur Aufrechterhaltung der

öffentlichen Leistungen aufgenommen

werden?“ erkennbar.

Bei der Umfrage 2011

sprechen sich 85 Prozent der

Bürgermeister/innen und 83

Prozent der Bürger/innen gegen

die Neuaufnahme von

Schulden aus. „Diese Haltung

hat sich in den letzten Jahren

noch deutlich verstärkt“, resümiert

Mödlhammer. „Die Menschen

haben zunehmend kein

Verständnis dafür, dass man

dauerhaft mehr Geld ausgibt,

als man einnimmt.“

Differenzierter stellt sich das

Meinungsbild dar, wenn man

danach fragt, welche Lösungsvarianten

es gibt, um öffent


liche Leistungen künftig bereitzustellen.

„Interessant ist,

dass die Möglichkeit, dass die

Menschen Leistungen in Eigenverantwortung

erbringen,

indem sie sich organisieren,

die größte Präferenz hat“, so

Mödlhammer. 72 Prozent der

Bürgermeister/innen und 66

Prozent der Bevölkerung halten

dies für einen gangbaren

Weg. Auch die Auslagerung

dieser Leistungen an private

Unternehmen zu marktgerechten

Preisen erhält mehrheitlich

noch Zustimmung in

beiden befragten Gruppen.

Die Kürzung der angebotenen

Leistungen lehnen sowohl die

Bürgermeister/innen (53 %) als

auch die Bevölkerung (51 %)

eher ab. Eine naturgemäß

große Diskrepanz zwischen

Bürgermeistern und Bevölkerung

gibt es bei der Option

„Die Leistungen bleiben gleich,

die Kosten dafür erhöhen sich

aber“. Dieser Variante können

immerhin 52 Prozent der Bürgermeister

etwas abgewinnen,

aber nur 17 Prozent der

Bevölkerung.

Bürger/innen sind bereit zur

Übernahme von

Eigenverantwortung

Zum Teil unterschiedliche

Meinungen gibt es auch bei

der Frage, welche Aufgaben

die Bürger/innen künftig

selbst übernehmen könnten.

„Hier stellt sich u. a. heraus,

dass die Kinderbetreuung für

Unter-3-Jährige bzw. auch die

Nachmittagsbetreuung von

Pflichtschülern Themenfelder

sind, bei denen für viele Menschen

die Gesellschaft bzw.

die Gemeinde nicht die Hauptverantwortung

tragen sollten.“

Weitere Bereiche, in denen die

stärkere Übernahme von Verantwortung

angestrebt wird,

sind das Vereinswesen, Kultur-

einrichtungen, aber auch die

Ortsbildpflege.

Bürokratie und Haftungsfragen

hemmen die

Eigenverantwortung

Freilich sind die Probleme

bei der eigenverantwortlichen

Übernahme von Aufgaben

latent. „Bürokratie und

Schlussfolgerungen aus den

ergebnissen der Sommergespräche und der ogm-Befragung:

1. die zeit des Schuldenmachens ist endgültig vorbei: Sowohl

Bürgermeister/innen, als auch die Bevölkerung sind sich darüber

einig, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen, um

künftig öffentliche Leistungen zu finanzieren. Folgerichtig haben

sich die Gemeinden im Stabilitätspakt auch dazu verpflichtet,

bundesländerweise ausgeglichen zu wirtschaften. Der erwartbare

Anstieg der Zinsbelastungen sowie die Abflachung der Einnahmensteigerungen

stellen die Gemeinden dabei vor gewaltige

Herausforderungen.

2. Schluss mit der gratis-mentalität: Nicht alle Leistungen müssen

künftig gratis sein. Die Menschen haben großes Verständnis

dafür, dass die öffentliche Hand nicht alles zum Nulltarif anbieten

kann. Eine soziale Staffelung bei Förderungen und Tarifen ist generell

anzustreben.

3. mut zur kostenwahrheit: Den Menschen ist die Wahrheit darüber,

wieviel welche Leistungen der Gemeinde kosten, durchaus

zumutbar. Die Gemeinden haben die Aufgabe, die Kostenwahrheit

zum obersten Prinzip ihres Handelns zu machen.

4. eigenverantwortung belohnen, statt engagement zu behindern:

Eines der wichtigsten Ergebnisse der OGM-Umfrage ist, dass

die Menschen in hohem Ausmaß bereit dazu sind, eigenverantwortlich

zu handeln. Bürokratische Regeln und Versicherungsfragen

sind hier die größten Hemmnisse. Um den steigenden Pflegebedarf

zu decken ist es erforderlich, dass bedürftige Menschen möglichst

lange in den eigenen vier Wänden gepflegt und betreut werden.

5. Bonus-System für freiwilligenarbeit: Außer gelegentlicher

Anerkennung haben viele Freiwillige derzeit oft keine Vorteile aus

ihrem Engagement. Deshalb wird es auch zunehmend schwieriger

Ö S T E R R E I C H

Haftungsfragen werden als

Hauptgründe genannt, warum

Menschen manche Dinge

nicht gemeinschaftlich in eigener

Initiative erledigen“, sagt

Mödlhammer. „Das deckt sich

auch mit unserer Wahrnehmung.

Die Menschen wären

in vielen Bereichen bereit, sich

zu engagieren, oft wird es ihnen

aber durch bürokratische

Hindernisse extrem schwer

gemacht.“ Bürgerengagement

generell wird übrigens

mehrheitlich auch als Mittel

zur Stärkung der Identität gesehen.

„Dementsprechend ist

auch eine große Mehrheit bereit,

zumindest zwei Stunden

wöchentlich für gemeinschaftliche

Aufgaben aufzuwenden“,

so Mödlhammer.

Führungspositionen im Freiwilligenbereich zu besetzen. Ein Feuerwehrkommandant

oder ein Vereinsobmann wendet viele Stunden

pro Woche für diese Arbeit auf. Hier sind Bonus-Systeme,

vor allem für Führungsfunktionen, anzudenken.

Auch für die gemeinden selbst zieht gemeindebund-chef

mödlhammer einige sehr konkrete Schlussfolgerungen:

1. die gemeinden werden den gürtel auch weiterhin enger

schnallen müssen: Jede Ausgabe ist sehr konkret zu hinterfragen.

In vielen Bereichen müssen privatwirtschaftliche

Mechanismen eingesetzt werden. Vor allem in der Budgetkontrolle

und in der Wirtschaftsberatung sind bei Bedarf externe Experten

hinzuzuziehen.

2. Investitionen auch auf folgekosten überprüfen: Bei einer

Investition müssen Berechnung und Berücksichtigung allfälliger

Folgekosten Bestandteil der Planung sein.

3. zusammenarbeit unter den gemeinden stärken: Fast alle

Gemeinden sind schon Teil mehrerer Gemeindeverbände. Potential

zur weiteren Zusammenarbeit gibt es vor allem noch in den

Bereichen der Buchhaltung, der Lohnverrechnung und der Bauverwaltung.

Nachdem nicht jede Gemeinde über Detail-Know-

How in heiklen juristischen Fragen verfügt, sollten Gemeinden gemeinsam

auf spezialisierte Juristen zugreifen können. Auch in der

Infrastruktur gibt es noch Potential. Gemeinsame Kindergärten,

aber auch gemeinsame Pflichtschulen sind weiter zu forcieren.

In vielen Regionen betreiben schon jetzt Gemeinden gemeinsam

solche Einrichtungen, mit großem Erfolg. Auch gemeinsame Beschaffungssysteme

sind künftig auszubauen.

resümee: „Die Diskussionen im Rahmen der Kommunalen Sommergespräche haben gezeigt: Die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen

und das bestehende Serviceniveau befinden sich auf einem sehr hohen Level. Die Verschuldungsgrenzen der öffentlichen

Haushalte, aber auch zusätzlicher Bedarf aus der prognostizierten demografischen Entwicklung (das Verhältnis der Über-60-Jährigen

zu den 15-59-Jährigen wird sich 2050 von derzeit 34 % auf 69 % erhöhen) stellen wichtige Herausforderungen dar. Die Finanzierung

öffentlicher Infrastruktur wird daher nicht allein über budgetäre Mittel möglich sein, sondern auf verbreiterter Basis insbesondere über

projektorientierte Lösungsansätze erfolgen“, so Steinbichler.

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 13


koordINATIoN voN BAUArBeITeN

Arbeitssicherheit auf Baustellen betrifft uns alle

Beim Spielen im Schulhof verirrt sich ein Ball auf das Dach

eines Schulgebäudes, wer holt den Ball?

Bei Arbeiten an der Glasfassade des Feuerwehrgebäudes

muss ein erhöhter Standort aufgesucht werden. Durch die

starken Schneefälle ist es notwendig die Gebäudedächer des

Bauhofes abzuschaufeln.

Dies sind nur einige Szenarien welche mitunter Unfälle mit

schwerwiegenden Verletzungsfolgen nach sich ziehen können.

Verletzungen durch derartige Unfälle könnten durch geeignete

Arbeitsvorbereitung vermieden werden.

Der Gesetzgeber hat hierfür Rahmenbedingungen geschaffen

welche den Bauherren für die Bauphase bzw. den Gebäudeerhalter

während der gesamten Lebensdauer einer baulichen

Einrichtung in die Verantwortung nehmen.

Das BauKG richtet sich an den Bauherren und will mit den

Instrumenten, Beauftragung von Koordinatoren, Erstellung

von Sicherheits- und Gesundheitsschutzplänen (SiGe-Plan)

sowie einer Unterlage für spätere Arbeiten, mehr Arbeitssicherheit

auf Baustellen ermöglichen.

Auf Baustellen ist das Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden

doppelt so hoch wie im Durchschnitt; bei tödlichen Unfällen ist

das Risiko drei mal so hoch.

Einer der wesentlichsten Gründe dafür sind organisatorische

Mängel bei der sicherheitstechnischen Abwicklung der Baustelle.

Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz hat die Aufgabe und das

Ziel, das Unfallrisiko und die hohen Belastungen der Bauarbeiter

durch eine geordnete Sicherheitskoordination mit den

darin vorgesehenen Maßnahmen herabzusetzen.

der Bauherr ist in die verantwortung für die Sicherheit

und den gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen mit

eingebunden.

Obwohl der Bauherr für die Arbeitssicherheit auf seiner „Baustelle“

mitverantwortlich ist, gelingt es dennoch zu selten den

am Bau Beteiligten, die Regelungen des BauKG´s als Nutzen

erkennen zu lassen. Eine Schlüsselposition haben dabei die

Koordinatoren. Da diese aber nicht immer bestellt sind, stellt

die AUVA ab Herbst 2011 eine neue Broschüre zum Thema

Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) zur Verfügung.

Bauarbeitenkoordination

Leitlinie für Bauherrn

www.auva.at

14 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

diese Broschüre soll für Bauherren ein verständliches

und modernes Bild der Baustellenkoordination

zeichnen und verdeutlichen,

welche Beiträge der Baubeteiligten erforderlich

sind, um den vollen Nutzen der Baustellenkoordination

entfalten zu können. es ist

auch geplant diese Broschüren in den gemeindeämtern

aufzulegen.

• das Bauarbeitenkoordinationsgesetz

• erforderliche dokumentationen laut Baukg

vorankündigung:

Meldeformular Vorankündigung -

Download: www.arbeitsinspektion.gv.at

BAUArBeITeNkoordI-

NATIoNSgeSeTz (Baukg)

BgBL.INr. 37 / 1999

Das BauKG gilt auf allen Baustellen, auf denen ArbeitnehmerInnen

beschäftigt werden. Es gilt gleichzeitig mit allen übrigen

gesetzlichen Schutzvorschriften. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen

sind abhängig von der Baustellengröße und der Baudauer.

Dabei geht es nicht nur um die Koordinierung des Bauablaufes,

sondern insbesondere um eine verbesserte Koordination von zu

treffenden Arbeitnehmerschutzmaßnahmen bereits während der

Vorbereitungsphase. Es geht nicht darum, für Bauunternehmen

neue Aufgaben zu schaffen und damit Kosten zu verursachen,

sondern sicherzustellen, dass Bauunternehmen rechtzeitig Informationen

erhalten, die sie für ihre Kalkulation und Arbeitsvorbereitung

benötigen.

Professionelle Planungs- und Baustellenkoordination führt

zur Qualitätssteigerung, exakteren einhaltung der Bauzeiten

und genaueren Termin- und finanzplanung durch das perfekte

zusammenspiel der Planenden und Bauausführenden.

Ein wesentlicher Nutzen des BauKG ist auch die einfachere, sichere

und kostengünstigere Wartung (z.B. auch Reinigung) und

Instandhaltung von Bauwerken, wenn bereits in der Planung des

Bauwerks diese Arbeitsabläufe berücksichtigt wurden und in die

Unterlage für spätere Arbeiten einbezogen sind - z.B. die Festlegung

und Montage von Anschlageinrichtungen für Persönliche

Schutzausrüstung (PSA) auf Dächern.

Sicherheits- und gesundheitsschutzplan (Sige-Plan)

Mit dem SiGePlan sollen Sicherheit und Gesundheitsschutz ein

gleichberechtigtes Thema der architektonischen, technischen

und organisatorischen Planung eines Bauwerks sein, in dem die

notwendigen Sicherheitsmaßnahmen für die Errichtung des Bauwerks

vorausschauend geplant sind. Erstellungshilfe für einen

SiGe-Plan - Download: www.arbeitsinspektion.gv.at

Unterlage für spätere Arbeiten

Nach Fertigstellung der Arbeiten ist von den Koordinatoren eine

Unterlage für spätere Arbeiten an den Bauherren zu übergeben

und diesem zu erläutern. Die Unterlage kann als Betriebsanleitung

für eine sichere Wartung des Gebäudes gesehen werden.

Erstellungshilfe für eine Unterlage für spätere Arbeiten - Download:

www.arbeitsinspektion.gv.at

• Weitere Hilfestellungen

Planungsgrundlagen für Anschlageinrichtungen auf dächern

Die AUVA stellt eine Informationsbroschüre zur Planung von

Anschlageinrichtungen auf Dächern zur Verfügung (Grundlage

Önorm B 3410).


Die AUVA – Ihr Partner in Fragen der

Arbeitssicherheit und Unfallversicherung.

Unsere Aufgabe ist es, durch die Verhütung von Arbeitsunfällen

und Berufskrankheiten den Beschäftigten

Leid zu ersparen. Den Betrieben helfen wir, Kosten

zu vermeiden. Dazu bieten wir unter anderem zahlreiche

– zumeist kostenlose – Serviceleistungen an:

n

n

n

n

n

Sicherheitsaktionen in Betrieben

Beratung in Fragen Sicherheit und

Gesundheitsschutz

Mithilfe bei der Evaluierung

und der Baukoordination

Seminare und betriebsinterne

Mitarbeiterschulung

Messungen von Gesundheitsbelastungen

am Arbeitsplatz

Alle Leistungen aus EINER Hand:

Prävention, Unfallheilbehandlung, Rehabilitation und Entschädigung.

Wir sind um Sie besorgt!

Leistungsabteilung

Tel. 0662/2120 DW 4215

SLA@auva.at

Ö S T E R Ru R E EO I C CPa H

- bezahlte Anzeige -

Unfallverhütungsdienst

Tel. 0662/2120 DW 4442

SUV@auva.at

www.auva.at

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 15


erster landesweiter „Tag der offenen Tür“ des

dachverbandes Salzburger wasser ein voller erfolg

mehr als 5.000 BesucherInnen

folgten der einladung

von 11 kläranlagen

im Bundesland Salzburg

und besuchten den Tag der

offenen Tür.

Der 2004 gegründete Dachverband

Salzburger Wasser

vereint die 34 kommunalen

Kläranlagenbetreiber im Land

Salzburg. Elf dieser kommunalen

Betriebe ( RHV Großraum

Salzburg, RHV Pladenbach,

RHV Tennengau Nord,

RHV Tennengau Süd, RHV

Pinzgauer Saalachtal, RHV

Oberpinzgau West, RHV Salzburg-Pongau,

RHV Fritztal,

RHV Salzburger Ennstal RHV

Gasteinertal und RHV Zentralraum

Lungau) haben sich zusammengetan

und im Rahmen

eines gemeinsamen Tages der

offenen Tür die Schwerpunkte

ihrer Arbeit allen Interessierten

zu zeigen und sich bei der Arbeit

zur Reinigung des Abwassers,

„über die Schulter schauen“

zu lassen.

Möglich wurde die Initiative

durch eine großzügige Förderung

des Landes und des Lebensministeriums.

„Eine ausgezeichnete

Lebensqualität

für die österreichische Bevölkerung

zu gewährleisten und

1 RHV PLADENBACH

2 RHV GROSSRAUM SALZBURG

3 RHV TENNENGAU NORD

4 RHV TENNENGAU SÜD

5 RHV PINZGAUER SAALACHTAL

6 RHV OBERPINZGAU WEST

6 RHV

OBERPINZGAU

WEST

5

gleichzeitig die Wasserqualität

unserer Gewässer weiter zu

verbessern sind wichtige Ziele

meiner politischen Tätigkeit.

Kläranlagen sind in der Errichtung

und Instandhaltung teuer,

haben aber für den Schutz

unserer Wasserressourcen

einen unschätzbaren Wert.

Dieser Wert wurde der Bevölkerung

beim `Tag der offenen

Kläranlagen` in Salzburg eindrucksvoll

näher gebracht“,

betont dazu Umweltminister

Niki Berlakovich.

„Unsere Abwasserentsorger

schauen auf eines unserer

kostbarsten Güter. Das saubere

Wasser in unserem Land

begeistert Einheimische und

Gäste. Salzburg ist in diesem

Bereich weltweit an der Spitze“,

so Wasser-Landesrat

Sepp Eisl.

Zahlreiche BesucherInnen aller

Altersstufen, darunter besonders

viele Familien mit Kindern,

interessierten sich für den Weg

des Abwassers, ließen sich die

vielfältigen Schritte des Reinigungsprozesses

erklären und

wagten einen Blick durch das

Mikroskop der Labors auf die

zahlreichen winzigen Helfer, die

die Natur bereithält. Aber natürlich

konnte man auch selbst

TAG DER OFFENEN TÜR

Kläranlagen im Land Salzburg · Samstag, 17. September 2011

1

2

3

4

7

10

RHV GASTEINERTAL

8 9

www.umweltschutzanlagen.at/tag-der-offenen-tuer

11

7 RHV SALZACH-PONGAU

8 RHV FRITZTAL

9 RHV SALZBURGER ENNSTAL

10 RHV GASTEINERTAL

11 RHV ZENTRALRAUM LUNGAU

DACHVERBAND

SALZBURGER WASSER

Übersicht der Kläranlagen, die am Tag der offenen Tür im Land Salzburg teilgenommen haben

16 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

- bezahlte Anzeige -

Gemeinderat der Stadt Salzburg mit Bürgermeister Dr. Heinz Schaden

und DSW-Geschäftsführer DI Günter Matousch in den Umweltschutzanlagen

Siggerwiesen, Foto: Kurt Kaindl

Vorführung mit dem Hochdruckreinigungsgerät des Kanalspülfahrzeuges,

Foto: Kurt Kaindl

Hand anlegen, etwa beim Kanal-TV

oder der Kanalreinigung

mit Hochdruck. Ein besonderer

Magnet waren begehbare Kanäle,

wie etwa jener bei der

Sohlstufe der Salzach, wo man

einen „Spaziergang“ unter der

Salzach unternehmen konnte.

Für ihre Arbeit interessant

fanden das Programm Delegationen

kommunalpolitischer

VertreterInnen, so besuchte

der Gemeinderat der Stadt

Salzburg mit Bürgermeister

Heinz Schaden an der Spitze

die Umweltschutzanlagen Siggerwiesen,

wo man sich von

Dachverbands-Geschäftsführer

DI Günter Matousch im

Rahmen einer umfangreichen

Führung mit einer Fülle von

technischen Detailinformationen

beeindrucken ließ.


STARK

STARK DURCH IDEEN

GEMEINDEKURIER DER

STARK DURCH IDEEN

Sehr

geehrte

Damen und

Herren!

Für die HYPO Salzburg ist die

Zusammenarbeit mit den Salzburger

Gemeinden von besonderer

Bedeutung. Um so mehr

freut es mich, dass die langjährige

Kooperation mit dem Salzburger

Gemeindeverband erneuert

wurde. Wir wollen auch

weiterhin als verlässlicher Partner

unseren Beitrag zu einer

fruchtbringenden Zusammenarbeit

leisten.

Eine weit über die Grenzen unseres

Landes hinaus bekannte

Einrichtung stellt das Universitäts-

und Landessportzentrum

Salzburg Rif dar. Seit nunmehr

25 Jahren bildet es die Heimstätte

für den Salzburger Spitzensport.

Wir als HYPO Salzburg

sind gerne Partner bei der weiteren

positiven Entwicklung

dieser Institution.

Die am stärks ten wachsende

Bevölkerungsgruppe unseres

Landes stellen die Senioren dar.

Umso wichtiger ist es, den Bedürfnissen

dieser Menschen

größtmögliche Beachtung zu

schenken. Daher unterstützen

wir Einrichtungen wie die 50plus

GmbH, die sich des Themas

Wohnen für die ältere Generation

besonders annehmen und

wertvolle Erkenntnisse für Wirtschaft

und Sozialeinrichtungen

für die Zukunft liefern.

Eine besonders angenehme Zusammenarbeit

verbindet uns

auch mit dem Stift St. Peter. Mit

den einzelnen Wirtschaftsbetrieben

wie z.B. dem Klosterladen

St. Peter stellt es einen

wichtigen Arbeitgeber für die Bevölkerung

unseres Landes dar.

Mein oberstes Ziel wird auch in

Zukunft sein, dass die HYPO

Salzburg als verlässlicher Partner

in allen Finanzangelegenheiten

für die Menschen unseres

Landes zur Verfügung steht.

Dr. Reinhard Salhofer

Generaldirektor

der HYPO Salzburg

Am 16. Mai 2011 haben Präsident

Helmut Mödlhammer

und HYPO Generaldirektor

Reinhard Salhofer die bestehende

Partnervereinbarung

zwischen dem Salzburg Gemeindeverband

und der

HYPO Salzburg erneuert.

Als Regionalbank ist die

HYPO Salzburg logischer Financier

der Salzburger Gemeinden

und der Wirtschaft

des Landes. Sie engagiert

sich im Besonderen für die

Umsetzung von Projekten, die

dem Land Sicherheit, Lebensqualität

und Zukunft bieten

und bringt dieses Bemühen

auch in ihrem Motto „Zukunft

STARK DURCH IDEEN

HYPO Salzburg –

Offizieller Partner der

Salzburger Gemeinden

Generaldirektor KR Dr. Reinhard Salhofer (HYPO Salzburg) und Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer.

gemeinsam gestalten“ zum

Ausdruck.

Der Salzburger Gemeindeverband

kann vom Spezial-Knowhow

der HYPO Salzburg profitieren,

das eine optimale Servicierung

der Kommunen

er möglicht. Die Gemeinden

als größter Auftraggeber des

Landes werden auch künftig

auf einen aktiven und verlässlichen

Partner für die Abwicklung

und Finanzierung von

wichtigen kommunalen Projekten

zählen können.

Ein wichtiger Bestandteil der

Kooperation wird weiterhin die

Abhaltung von Seminaren und

Workshops zu aktuellen The-

men und die Unterstützung der

Bank bei der Durchführung von

Informationsveranstaltungen

des Gemeindeverbandes sein.

Besonders in wirtschaftlich

schwierigen Zeiten bedarf es

einer Bündelung der Kräfte

aus der regionalen Wirtschaft,

den Gemeinden, den Tourismusverbänden,

etc.

Die HYPO Salzburg und die

Salzburger Gemeinden schaffen

mit Ihrer Kooperation die

Grundlage, um zukunftsorientierte

und langfristige Strategien

auf kommunaler Ebene erfolgreich

umzusetzen und die

immer komplexer werdenden

Anforderungen zu bewältigen.

hyposalzburg.at


HYPO SALZBURG

25 Jahre Universitäts- und Landessportzentrum

Salzburg Rif

Das Universitäts- und Landessportzentrum

Salzburg-Rif

(ULSZ) ist für den Salzburger

Sport von zentraler Bedeutung.

Seit 25 Jahren steht es

den Salzburger Sportlerinnen

und Sportlern zur Verfügung

und hat durch ständige Erweiterung

und Ausbau einen hervorragenden

Ruf weit über die

Grenzen Österreichs hinaus

erworben.

Einer der das ULSZ Salzburg-

Rif bestens und vor allem aus

verschiedensten Blickwinkeln

kennt ist Landessportdirektor

Mag. Walter Pfaller. Als junger

Athlet bereitete er sich dort

auf Paralympics, Welt- sowie

Europameisterschaften vor

und krönte seine Karriere 1988

in Seoul mit paralympischen

Gold im leichtathletischen

Was ist neu am

Klosterladen St.Peter?

Mit hohem Engagement wurde

in den vergangenen Wochen an

der Neuausrichtung des Klosterladens

im Stift St. Peter gearbeitet.

Besonderes Augenmerk

wurde dabei auf Authentizität

bei der Auswahl der angebotenen

Produkte gelegt.

So finden sich heute im Klos -

terladen zu einem Gutteil Erzeugnisse

aus österreichischen

Klöstern, aber auch biologisch

hergestellte Produkte aus der

Region Salzburg. Selbstverständlich

gibt es auch eine Reihe

von Devotionalien wie Rosenkränze,

Kreuze oder handgefertigte

Kerzen. Bücher zu den

Themen Spiritualität und Religion

V.l.: Mag. Wolfgang Becker (Direktor des ULSZ Salzburg-Rif), LH-Stv. Mag. David Brenner (Vorsitzender

der Landessportorganisation Salzburg), Bernhard Gruber (Olympiasieger), Mag. Walter

Pfaller (GF Landessportorganisation Salzburg und GF Olympiazentrum Salzburg), Dir.-Stv. Prok.

Gabriela Moretti-Prucher (HYPO Salzburg) und Univ.-Prof. Dr. Erich Müller (Leitung ULSZ – Interfakultärer

Fachbereich für Sport- und Bewegungswissenschaften). Foto: Manfred Laux

Fünfkampf. Als Sportler und

Funktionär im Bereich Roll-

(speziell auch für Kinder), rund

um das Kräuterwissen und die

gesunde Küche runden das Sortiment

ab. Geschenke für besondere

Anlässe sind ebenso erhältlich

wie Kräuter, Weine oder Tees.

Das Innere des Klosterladens

wurde neu gestaltet. Entstanden

ist einerseits ein Ort der

Ruhe und Inspiration, andererseits

ein attraktives Verkaufslokal

in der Altstadt – abseits von

Kommerzialisierung und Globalisierung.

Die Verbindung von

Gesundheit, Natur, Kultur, Spiritualität

und Konsum soll und kann

eine „neue Qualität“ ergeben –

für den Einheimischen ebenso

wie für den Besucher Salzburgs.

Für die Zukunft ist einerseits die

laufende Weiterentwicklung bzw.

Vertiefung des Sortiments geplant,

stuhlbasketball setzte er sich

stets für die Bedürfnisse des

Klosterladen St. Peter – Neuausrichtung

nach traditionellen Werten

V.l.: Mag. Georg Stadler (GF Stiftskämmerei St. Peter), P. Benedikt Röck OSB (Administrator Erzabtei

St. Peter), Reinfried J. Kößlbacher (GF Klosterladen und Verlag St. Peter).

18 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

andererseits sind auch Themenvorträge

zu Kräuterwissen oder

Pflegeprodukten sowie eine Vorlesestunde

für Kinder angedacht.

Das Stift St. Peter aus

wirtschaftlicher Sicht

Die wirtschaftlichen Aktivitäten

des Stiftes St. Peter bilden die

materielle Grundlage für den

täglichen Bedarf des Klosters,

für die Erhaltung denkmalgeschützter

Gebäude (Kloster, Kirchen,

Pfarreien, Maria Plain) und

den Betrieb der historischen

Stiftsbibliothek, aber auch für

die Hilfe an Bedürftige, für die

Seelsorge und vieles mehr.

Im Stift St. Peter sind dezentral

verteilt 90 Mitarbeiter beschäftigt.

Die einzelnen Wirtschaftsbereiche

sind oft historisch gewachsen

– etwa die Land- und

Forstwirtschaft, die Vermietung

und Verpachtung oder die Gewerbebetriebe

Stifts- und Salzachmühle,

Aiglhofgärtnerei, Gastronomiebetriebe

und auch der

Verlag. Jüngster Betrieb ist die

im Jahr 2009 eröffnete Lange

Galerie am Domplatz.

Der Klosterladen St. Peter wurde

in seiner ursprünglichen Form

im Jahr 1996 eingerichtet.

Auch die HYPO Salzburg als

langjähriger Finanzierungspartner

von der Erzabtei St. Peter

sieht traditionelle Werte nicht im

Widerspruch zu wirtschaftlichem

Erfolg, sondern als Bestandteil

Ihres Geschäftsmodells.

Behindertensports in Rif ein,

was auch nicht unbelohnt

blieb. Dies dokumentiert unter

anderem auch die Verleihung

des IOC IAKS Award an das

Sportzentrum für beispielhafte

Sportanlagen in der Sonderkategorie

für Barrierefreiheit.

Heute arbeitet Walter Pfaller

als Landessportdirektor und

Geschäftsführer des Olympiazentrums

Salzburg-Rif maßgeblich

bei der Entwicklung

des Sportzentrums mit und

zeigt sich über die Entwicklung

des letzten Vierteljahrhunderts

sehr erfreut: „Der

Sportcampus in Rif ist heute

für viele wichtige Institutionen

eine Heimstätte geworden.

Die Universität mit dem interfakultären

Fachbereich für

Sport- und Bewegungswissenschaften

hat beste Bedingungen

für Lehre und Praxis,

das Heeressportzentrum und

das Salzburger Schulsportmodell

können sich ebenfalls

bestens entfalten. Die Kooperation

mit dem Institut für

Sportmedizin konnte auch entscheidend

intensiviert werden.“

Nach umfangreichen und langen

Planungen wurde der Bau

des Sportzentrums im März

1984 begonnen. In das ULSZ

Salzburg-Rif wurden seitdem

insgesamt bereits über EUR

70 Mio. an Errichtungs- sowie

Weiterentwicklungskosten von

Bund und Land Salzburg investiert.

Das Sportareal ist auf

20 ha angewachsen und wird

mittlerweile von jährlich über

450.000 Sportlerinnen und

Sportlern intensiv genutzt.

2009 war ein historischer Moment

für den Salzburger

Sport. Im April wurde das

Sportzentrum Rif zum Olympiazentrum

aufgewertet. Für

den Leistungssport war dies

ein neuerlicher Meilenstein,

der die einzelnen Fachbereiche

noch enger zusammenwachsen

ließ. Somit spannt

sich der Nutzungsbogen vom

Nachwuchs- und Breitensport,

über den Behindertensport

bis hin zum Spitzensport.

Das Land Salzburg möchte

auch in Zukunft zu einer weiteren

positiven Entwicklung

des Olympiazentrums beitragen.

Der Dank gilt dabei auch

den Förderern und Sponsoren

wie der HYPO Salzburg, die

maßgeblichen Anteil an diesem

Prozess haben.


HYPO SALZBURG

Empfang für GD Dr. Salhofer

Der Aufsichtsratsvorsitzende

der HYPO Salzburg

lud am 22. Juni zu

einem Empfang anlässlich

des 60. Geburtstags

von GD Reinhard

Salhofer in die Salzburger

Residenz.

200 geladene Gäste waren

gekommen, um im festlichen

Rahmen der Residenz den

runden Geburtstag des gebürtigen

Oberösterreichers zu feiern.

Kabarettist Fritz Egger

führte pointiert durch den festlichen

Abend, für die musikalische

Umrahmung sorgte die

Junge Philharmonie Salzburg.

Wichtige

Aufbauarbeit

Aufsichtsratsvorsitzender

Ludwig Scharinger lobte in

seiner Laudatio die Leistungen

Salhofers für den Aufbau

der HYPO Salzburg. Die HYPO

Salzburg ist solide gewachsen.

Gemessen an der Bilanzsumme

ist sie die zweitgrößte

Bank im Bundesland und verfügt

über eine gute Eigenkapitalausstattung.

Die HYPO

Salzburg finanziert in Stadt

und Land Salzburg Unternehmen,

die öffentliche Hand, den

Wohnbau und Privatkunden.

Dieser regionalen Verantwortung

fühlt sich die HYPO Salzburg

verpflichtet und an dieser

Geschäftspolitik wird sich

auch in Zukunft nichts ändern.

Als Geschenk überreichte

Scharinger dem Jubilar eine

Flasche edlen Rotwein: „Mit

60 sollte man doch eher zum

Rotwein greifen.“

Prominente

Gratulanten

Auch Salzburgs Spitzenpolitiker

ließen es sich nicht nehmen,

Reinhard Salhofer zu

gratulieren. LH-Stv. Wilfried

Haslauer (ÖVP) betonte in seinen

Grußworten, dass Salhofer

in einer schwierigen Zeit für

die HYPO Salzburg die Weichen

für die Zukunft gestellt

hat. Als Präsent hatte Haslauer

einen persönlichen Ehrenbecher

gefüllt mit Mozartkugeln

mitgebracht. Salhofers Ehefrau

Ursula überreichte Has-

V.l.: Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer, LH-Stv. Dr. Wilfried Haslauer, Generaldirektor KR Dr. Reinhard Salhofer (HYPO Salzburg) und Generaldirektor

KR Dr. Ludwig Scharinger (Raiffeisenlandesbank Öberösterreich).

lauer einen prachtvollen Blumenstrauß.

LH-Stv. David Brenner (SPÖ)

erklärte in seiner Rede: „Als

Banker hat Reinhard Salhofer

sicher kein Problem mit der

Zahl 60.“ Im Namen der Stadt

Salzburg gratulierte Vizebürger -

meister Martin Panosch (SPÖ).

Der Jubilar

Reinhard Salhofer wurde in

Ried im Innkreis geboren.

1975 promovierte er an der

Universität Salzburg zum Dok-

tor der Rechtswissenschaften.

Danach war er als Revisionsassistent

der Süd-Ost-Treuhand,

Prokurist der Österreichischen

Investitionskredit AG

in Wien und als Leiter der Landesdirektion

Salzburg der Creditanstalt-Bankverein

AG tätig.

1997 übernahm Salhofer die

Position des Vorstandsdirektors

bei der Salzburger Sparkasse.

2000 wurde er Vorstandsdirektor

der HYPO Salzburg

und zwei Jahre später

Generaldirektor des Unternehmens.

Seit seiner Bestellung zum

Generaldirektor der HYPO

Salzburg engagiert er sich

zudem als stellvertretender

Obmann der Sparte Bank und

Versicherung, als Fachvertreter

der Landes-Hypothekenbanken

und als Delegierter

zum Salzburger Wirtschaftsparlament.

Salhofer bekleidet

außerdem mehrere Funktionen

in Aufsichts- und Beiräten.

Nach dem offiziellen Teil lud

die HYPO Salzburg zu einem

Dinner. „Quelle SN“

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 19


HYPO SALZBURG

Veranstaltung „Wohnen 2020“

in Salzburg war voller Erfolg

Eine interessante

Veranstaltung

zum Thema

„Wohnen 2020“

konnten die zahlreichen

Teilnehmer

im 50plus Center

erleben.

Um die geeignete Wohnform

der Zukunft für die ältere Generation

unserer Mitmenschen

zu finden, werden mehrere

Workshops abgehalten.

Die Veranstaltung am 16. Juni

stand unter dem Motto „Wohnen

und Pflege“.

In seinem Referat unter dem

Titel „Privates Wohnen für

50plus“ präsentierte Dr. Cornelius

Inama von der Firma

Habitat Vorschläge, wie seniorengerechtes

Wohnen in der

Baubranche bisher bereits

umgesetzt und angeboten

wird. Ein weiterer und hoch

aktueller Vortrag von DI Chris -

V.l.: Dr. Markus Prucher (GF 50plus GmbH), Dr. Cornelius Inama (Habitat), Dir.-Stv. Prok. Gabriela Moretti-Prucher (HYPO Salzburg), Dr. Andrea Eder-

Gitschthaler (Moderation) und DI (BA) Christian Struber MBA (Hilfswerk Salzburg und Salzburg Wohnbau).

Neue Wohnungsgrundrisse

Impressum:

Herausgeber, Medieninhaber und Verleger: Salzburger Landes-Hypo theken bank AG, Residenzplatz 7, 5020 Salzburg, Tel. (06 62) 80 46-0,

Redaktion: Dir.-Stv. Prok. Gabriela Moretti-Prucher, Rosina Nußbaumer · Für den Inhalt verantwortlich: Dir.-Stv. Prok. Gabriela Moretti-Prucher · Layout: Gerhard Endhammer

tian Struber MBA, Geschäftsführer

der Salzburg Wohnbau

und Präsident des Hilfswerks

Salzburg widmete sich dem

Thema „Pflege zu Hause“.

Nach Umfrageergebnissen

möchte ein Großteil der

Senioren auf Dauer in der gewohnten

Umgebung verbleiben

und ist daher der Wunsch

nach bedarfsgerechtem Wohnraum

kombiniert mit allenfalls

benötigter Pflegeleistung besonders

hoch. Bei der anschließenden

Diskussion wurden

sowohl für die Zielsetzung

des Workshops als auch für

die Referenten wertvolle Erkenntnisse

für Umsetzungsmöglichkeiten

in der Zukunft

gewonnen.

hyposalzburg.at Stark durch Ideen.

11133


LINdNer:

mASSgeScHNeIderTe

TrANSPorTer-TecHNoLogIe

ob für Seilbahnunternehmen,

gemeinden oder Profi-Landwirte:Innovationsführer

Lindner bietet mit

seinen Unitrac-modellen

die optimale kombination

aus Transporter und geräteträger.

ein technisches

Highlight ist die fahrerkabine,

die ohne geräteeinsatz

seitlich um 50 grad

kippbar ist. das spart bei

wartungsarbeiten zeit und

Servicekosten.

Mit der Unitrac-Serie bietet

Innovationsführer Lindner

technisch ausgereifte Transporter,

die ihre Stärken vor

allem als flexible Geräteträger

ausspielen. Der Unitrac

punktet mit 5.000 Kilogramm

Nutzlast im kommunalen

Winterdienst und bei Transportarbeiten.

Aktuell stehen

mehr als 2.400 Unitracs bei

Liftgesellschaften, Gemeinden,

Profi-Landwirten sowie

Bau- und Transportunternehmen

im Einsatz.

Wirtschaftlich und effizient

Der Designtransporter aus

dem Tiroler Unterland überzeugt

unter anderem mit

der Fahrerkabine, die ohne

Geräteeinsatz seitlich um

50 Grad kippbar ist. „Dabei

kommt ein werkzeugloser

hydraulischer Kippmechanismus

zum Einsatz. Bei

Wartungsarbeiten müssen

die vorderen und hinteren

Anbaugeräte nicht abmontiert

werden. Das spart Zeit

und Servicekosten“, erklärt

Geschäftsführer Hermann

Lindner. Die Komfortkabine

ist auf vier Hydro-Gummi-

Elementen gelagert und

dadurch besonders vibrationsarm.

Die beheizbare Panoramafrontscheibe

gewährt

Rundumsicht.

Der Kleine für die Stadt

Der Unitrac 82S mit 98 PS

und 340 Nm Drehmoment ist

besonders für den innerstädtischen

Einsatz geeignet. In

Wien sind davon bereits 25

Stück im Einsatz. Mit Allradantrieb,

hydraulischer Einzelrad-Federung

und 16/16-

Gang Splitt-Getriebe ist er das

ganze Jahr einsetzbar. Der

3-Liter Turbodiesel verursacht

wenig Schadstoffe, ist schall-

und vibrationsreduziert und

zeichnet sich durch geringen

Verbrauch aus. Das Aggregat

entspricht den geltenden Abgasnormen

EURO5.

Lindner im Internet:

www.lindner-traktoren.at

Ö S T E R R E I C H

Unitrac. Mehr als ein Transporter.

Verladen

www.lindner-traktoren.at

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3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 21


NoveLLe BUNdeSvergABegeSeTz:

Spektakuläre änderungen bei der direktvergabe und beim Schadenersatz geplant

das Bundesvergabegesetz

gehört nicht nur

zu den komplexesten,

sondern auch zu den

sich am häufigsten ändernden

Bundes-

gesetzen überhaupt.

ein bis zwei änderungen

(pro Jahr!) gehören

damit schon fast zur

„routine“, die aktuellen

Pläne zur Novellierung

des Bundesvergabegesetzes

müssen aber

dennoch als spektakulär

eingestuft werden.

Hauptpunkte: eine Teilung

der Verfahren im Bereich der

Direktvergabe bis 100.000 €

Auftragswert und die Verschärfung

der Schadenersatzpflicht

der Auftraggeber

bei Verstößen gegen das

Bundesvergabegesetz. Zum

Hintergrund: Durch eine Expertengruppe

bestehend aus

dem Rechnungshof, dem

WIFO, dem IHS, dem StA

und dem KDZ wurde eine

Analyse der bestehenden

22 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

§

Probleme in Zusammenhang

mit dem geltenden Bundesvergabegesetzvorgenommen

und empfohlen, dass

im Unterschwellenbereich

verstärkt vereinfachte Regelungen

eingeführt werden

sollen. Die Umsetzung der

Ergebnisse stand auch insofern

unter hohem Zeitdruck,

da mit Ende 2011 die Verlängerung

der Schwellenwerteverordnung

(BGBl. II

Nr. 455/2010 – Erhöhung der

Direktvergabe bis 100.000 €)

und damit eine der sehr

seltenen effektiven Er-

leichterungen im Vergaberecht

der letzten Jahre - abläuft.

Die Empfehlungen der Expertengruppe,

der Arbeitsgruppe

„Vergabe“ auf Bundesebene

flossen – ebenso wie

die Ergebnisse eines offenen

Konsultationsverfahrens des

Bundeskanzleramtes, Verfassungsdienst

vom Herbst

vergangenen Jahres – in

den nunmehr vorliegenden

Begutachtungsentwurf mit

folgenden Kernpunkten ein:

Bei den im Unterschwel-

1 lenbereich bis 60 000 €

zulässigen Verfahren ohne

Bekanntmachung soll die

Verpflichtung zur Mitteilung

der Zuschlagsentscheidung

beseitigt werden (Änderungen

zu § 131 Abs. 2 Z 2).

Der Auftraggeber soll im

2 Unterschwellenbereich

frei zwischen den Verfah-

rensarten mit vorheriger Bekanntmachung

wählen können

(§ 38 Abs. 1).

Die Direktvergabe soll

3 künftig in zwei Verfahrensarten

unterteilt werden: einerseits

die „klassische“ Direktvergabe

(§ 41) bis 40.000 €,

anderseits die „Direktvergabe

nach öffentlicher Markterkundung“

(§ 41a, 201a) als gänzliches

neues Verfahren bis

zu einem geschätzten Auftragswert

von 100 000 €; dadurch

soll den Auftraggebern

ein „weitgehend formloses,

jedoch mit Transparenzmechanismenausgestattetes“

Verfahren (als Ersatz

für die gemäß der SchwellenwertVO

2009 erweiterte

Möglichkeit der Direktvergabe)

zur Verfügung gestellt

werden.

Der Nachweis der Eig-

4 nung soll für den Unterschwellenbereich

insofern

weiter vereinfacht werden,

als der Auftraggeber bei

Vorliegen einer Eigenerklärung

unabhängig vom Wert

des Auftrages grundsätzlich

nicht verpflichtet ist, vom Zuschlagsempfänger

weitere

Eignungsnachweise zu verlangen

(§ 70 Abs. 3).

Bei Standardleistungen

5 soll die Möglichkeit zur

Verkürzung der Angebotsund

Teilnahmefristen bestehen

(§ 67 erster Satz).

Die Novelle hält aber auch

eine andere, wenig erfreuliche

„Überraschung“ bereit:

Mit Erkenntnis vom 30. September

2010, Rs C-314/09,

hat der Europäische Gerichtshof

entschieden, dass

eine nationale Regelung,

die den Schadenersatzanspruch

wegen Verstoßes

eines (öffentlichen) Auftraggebers

gegen Vergaberecht

von der Schuldhaftigkeit

des Verstoßes abhängig

macht, unionsrechtswidrig

ist. In diesem Sinn soll zukünftig

ein Anspruch auf

Schadenersatz bereits bei

„hinreichend qualifiziertem“

Verstoß gegen das Bundesvergabegesetz

und dessen

Verordnungen und nicht erst

bei „schuldhafter Verletzung“

(dzt. § 338 Abs. BVergG

2006) bestehen (§§ 337, 341

Abs. 3 BVerG).

Dazu, was unter einem „hinreichend

qualifizierten Verstoß“

in Zukunft konkret zu

verstehen ist, halten die Erläuterungen

zu § 337 (neu)

fest, dass „ein Schadenersatzanspruch

sohin dann

besteht, wenn die vergaberechtlichen

Bestimmungen,

gegen die verstoßen wird,

die Verleihung von Rechten

an Bewerber oder Bieter

bezwecken, der Verstoß gegen

diese Norm hinreichend

qualifiziert ist und zwischen

diesem Verstoß und dem

entstandenen Schaden ein

unmittelbarer Kausalzusammenhang

besteht.“

Ihre Ideen

sind unsere Baupläne.

ALPINE Bau GmbH · Zweigniederlassung Salzburg

Alte Bundesstraße 10 · 5071 Wals / Salzburg · Österreich

Tel. +43 662 8582-301 · salzburg @alpine.at · www.alpine.at


kommT dIe dIrekTvergABe „XL“?

die Pläne der Bundesregierung zum neuen vergabeverfahren unter der Lupe

zur Ankurbelung der

wirtschaft im rahmen

der weltweiten wirtschafts-

und finanz-

krise sowie entlastung

der öffentlichen Auftraggeber

und Auftrag-

nehmer wurde – wie auch

in anderen europäischen

Staaten – in Österreich

eine befristete deregulierung

des vergaberechts

durch eine Anhebung des

Schwellenwertes bei der

direktvergabe auf

€ 100.000 vorgenommen.

Diese Erhöhung der Schwellenwerte

wurde mit Verordnung

des Bundeskanzlers

(BGBl II Nr. 455/2010) bis

31.12.2011 verlängert, mit

1.1.2012 gelten daher wieder

die ursprünglichen Schwellenwerte

des Bundesvergabegesetzes

2006.

Derzeit in der „Pipeline“ der

Bundesregierung ist aber

wie bereits berichtet eine beachtliche

Änderung des Bundesvergabegesetzes,

mit der

eine neue Verfahrensart bei

Vergaben bis zu einem geschätzten

Auftragswert von

€ 100.000 eingeführt werden

soll - mit dem sperrigen Titel

„Direktvergabe nach vorheriger

öffentlicher Markterkundung“

(§ 41a BVergG 2006).

Die Direktvergabe „light“ bis

€ 40.000 soll mit einigen Abänderungen

erhalten bleiben.

Das Verfahren „Direktvergabe

nach vorheriger öffentlicher

Markterkundung“ ist – im

Vergleich zu den anderen

Verfahrensarten des BVergG

2006 – etwas „einfacher“

gehalten, formfrei ist es dennoch

bei weitem noch nicht

(es gelten neben dem § 41a

BVergG 2006 der 1. Teil, die

§§ 3 Abs. 1, 4 bis 6, 9, 10, 13

bis 16, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1

bis 4, 25 Abs. 11, 42 Abs. 3,

der 4. bis 6. Teil). Auch bei der

neuen Verfahrensart sind alle

wesentlichen Festlegungen

und Vorgänge im Vergabeverfahren

schriftlich festzuhalten

(§ 42 Abs. 3 BVergG – betrifft

insbesondere die Festlegungen

für den Verfahrensablauf,

die Anwendung des

Auswahlmechanismus oder

eine kurze Erläuterung, warum

ein bestimmtes Verfahren

ausgewählt wurde). Es liegt

im Ermessen des Auftraggebers,

das Verfahren einstufig

oder mehrstufig zu gestalten,

mit den Bietern zu verhandeln

oder auch im Verlauf des Verfahrens

die Zahl der Bieter zu

reduzieren – vorausgesetzt,

er legt die Kriterien, nach

welchen er die interessierten

Unternehmen auswählen

bzw. das erfolgreiche Angebot

annehmen möchte, zu

Beginn des Verfahrens fest

und gibt diese Festlegungen

auch interessierten Unternehmern

bekannt (s. Punkt 3.

der notwendigen Bekanntmachungen

zu Beginn des Verfahrens).

Im wesentlichen ist im regierungsentwurf

folgender

Ablauf für das neue verfahren

vorgesehen:

1. Bekanntmachung der

Auftragsvergabe

Der öffentliche Auftraggeber

hat die beabsichtigte Vergabe

eines Bau-, Liefer- oder

Dienstleistungsauftrages mittels

einer „Direktvergabe nach

vorheriger öffentlicher

Markterkundung“ in dem gemäß

§ 55 Abs. 2 BVergG vom

Bundeskanzler bzw. von der

jeweiligen Landesregierung

festgelegten Publikationsmedium

bekannt zu machen.

Bekanntzumachen sind:

1. Bezeichnung des Auftraggebers,

2. Gegenstand der Leistung

sowie Erfüllungsort und Lei-

stungsfrist,

3. Hinweis, wo und wann nähere

Informationen über die

zu vergebende Leistung sowie

über den weiteren Verfahrensablauf

(Kriterien gemäß

Abs. 4) eingesehen oder beschafft

werden können und

4. ausdrückliche Bezeichnung

als „Direktvergabe nach vorheriger

öffentlicher Markterkundung“.

Der Auftraggeber muss zudem

objektive, nicht diskriminierende

Kriterien festlegen,

anhand derer die Auswahl

des Unternehmers bzw. der

Unternehmer erfolgt, von dem

bzw. denen Angebote eingeholt

werden und anhand derer

das erfolgreiche Angebot bestimmt

wird. Der Auftraggeber

ist bei der Festlegung dieser

Kriterien weitgehend frei und

nur an die allgemeinen

Grundsätze des § 19 BVergG

gebunden.

2. Pflichten nach der

Zuschlagserteilung

Spätestens 20 Tage nach der

Zuschlagserteilung hat der

Auftraggeber einen Auftrag,

den er im Wege einer Direktvergabe

nach vorheriger öffentlicher

Markterkundung

vergeben hat, in dem gemäß

§ 55 Abs. 2 BVergG festgelegten

Publikationsmedium

folgende Punkte bekannt zu

machen:

· Hinweis auf die erfolgte Bekanntmachung

der beabsichtigen

Vergabe gem. § 41a

Abs. 3

· Name und Anschrift des Auftraggebers

sowie des Auftragnehmers

· Beschreibung des Auftragsgegenstandes

und

· Gesamtpreis (Auftragssumme

ohne USt).

Die Leistung darf nur von

einem befugten, leistungsfähigen

und zuverlässigem Unternehmer

bezogen werden.

Ö S T E R Ru R E EO I C CPa H

Die Befugnis, Leistungsfähigkeit

und Zuverlässigkeit muss

spätestens zum Zeitpunkt

des Vertragsabschlusses

vorliegen; für die Vergabe an

Unternehmer, über deren Vermögen

ein Insolvenzverfahren

eröffnet wurde oder die

sich in Liquidation befinden

oder die ihre gewerbliche Tätigkeit

einstellen, finden sich –

analog den Regelungen des

§ 41 BVergG für die „echte“

Direktvergabe - eigene

Sonderregelungen.

Das neue Vergabeverfahren

ist eine Ermächtigung an den

Auftraggeber und tritt insbesondere

„neben“ die Möglichkeit

der Auftragsvergabe in

einem Verhandlungsverfahren

nach vorherigen Bekanntmachung

im Unterschwellenbereich

gem. § 38 Abs. 1

BVergG, in einem Verfahren

ohne Bekanntmachung gem.

§§ 37 und 38 Abs. 2 BVergG

(bis zu einem Auftragswert

von € 60.000) oder die Direktvergabe

„light“ gemäß §

41 BVergG (bis zu einem Auftragswert

von € 40.000).

Ob die geplanten Änderungen

in der im vorstehenden

Überblick zusammengefassten

Form und „rechtzeitig“

(d.h. vor dem Auslaufen der

SchwellenwerteVO 2010

Ende 2011) in Kraft treten,

ist offen. Die Hoffnung, dass

es im Begutachtungsverfahren

gelingen wird, weitere

echte Vereinfachungen für

die Auftraggeber zu erzielen,

ist vor allem im Hinblick auf

das unionsrechtlich gebotene

Transparenzgebot mehr als

fraglich. Tatsache ist jedenfalls,

dass das Vergabegesetz

leider auf Jahre hinaus weiter

eine juristische „Dauerbaustelle“

bleiben wird.

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 23


Art 15a vereinbarung über den Ausbau des

institutionellen kinderbetreuungsangebots

– werden den gemeinden neue daumenschrauben angesetzt?

Die Sicherstellung der Finanzmittel

für den Ausbau der institutionellen

Kinderbetreuung

war ein wichtiges Anliegen der

kommunalen Interessenvertretungen

und scheint nun unter

„Dach und Fach“. Der Bund

wird zur tw. Abdeckung des

Mehraufwandes der Länder

und Gemeinden beim Ausbau

des Kinderbetreuungsangebotes

durch eine Verlängerung

der bestehenden Art. 15a Vereinbarung

aus dem Jahr 2008

im heurigen Jahr einen Zweckzuschuss

von 10 Mio €, 2012

bis 2014 von jährlich 15 Mio €.

bereitstellen. Löblich, wären da

nicht einige „Daumenschrauben“,

die vor allem für viele

ländliche Gemeinden ein Problem

darstellen könnten und

der Umstand, dass aus den Erfahrungen

mit der Vollziehung

der letzten Art. 15a Vereinbarung

nicht ausreichend gelernt

24 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

wurde – jedenfalls nicht aus

der Sicht der Gemeinden.

Grundsätzlich stellt sich die

Frage der Sinnhaftigkeit, den

Ausbau an statistischen Werten/Zielen

(Barcelona Ziel etc.)

und nicht am tatsächlichen Bedarf

zu orientieren – ein Bedarf,

den die Gemeinden vor Ort am

besten einschätzen können.

Für die qualitative und quantitative

Verbesserung der Betreuungsangebote

(Verbesserung

der Öffnungszeiten, Verringerung

der Ferienschließungszeiten,

aber auch Verbesserungen

in der Infrastruktur etc.)

brauchen die Gemeinden deutlich

mehr Freiraum, als der

Bund in der, seit Anfang August

im Begutachtungsverfahren

befindlichen, Art. 15a Vereinbarung

zulassen will. Besonders

kritisch einzustufen ist dabei

die Vorgabe, dass Kindergär-

Öko-Energie mit Weitblick

Weil Versorgung vor Ort Zukunft hat.

ÖkoenergiepArks

Energieversorgung mit

heimischen Ressourcen

ten nach dieser Vereinbarung

nur als „ganztägige Einrichtung“

gelten wenn sie mind. 47

Wochen im Jahr geöffnet sind

(bisherige Art. 15a Vereinbarung:

30 Wochen).

Eine weitere, wenig sinnvolle

und aus der alten Vereinbarung

mit übernommene Einschränkung

besteht darin, dass

vom jeweiligen Bundesland nur

max. 25% der Mittel für Kinder

von 3 - 6 Jahren verwendet

werden können. Vor allem die

Bundesländer, die die Mittel

für die 3 – 6 Jährigen ausgeschöpft

haben, sind hier erheblich

benachteiligt.

In der Vereinbarung ist weiters

vorgesehen, dass „die Vertragspartner

übereinkommen,

zur Sicherung der Betreuungsqualität

in Kinderbetreuungsangeboten

bundesweite Empfeh-

Zukunft in Arbeit

lungen über Mindeststandards

in der Kinderbetreuung zu erarbeiten“.

Einerseits sind derartige

bundesweite Standards

sehr kritisch zu hinterfragen,

andererseits sind die Gemeinden

hier nicht eingebunden,

obwohl sie die finanzielle und

organisatorische Hauptverantwortung

tragen.

Auch wenn die Unterstützung

des Bundes grundsätzlich

sehr zu begrüßen ist, darf nicht

übersehen werden, dass diese

auf Grund der Vorgaben der

neuen (und alten) Art. 15a Vereinbarung

nur im Rahmen von

engen Kriterien und lediglich

für einen befristeten Zeitraum

erfolgt. Der Weg, die zur Verfügung

stehenden Mittel für den

Ausbau der Kinderbetreuung

auszuschöpfen, ist für viele

Gemeinden damit nicht einfacher

geworden.

Eine Region, die alle eigenen Energiequellen vernetzt und nutzt. Das verstehen wir bei der Salzburg AG unter Weitblick.

Deshalb errichten wir lokale und regionale Öko-Energieparks. Damit saubere Energie vor Ort aus heimischen Ressourcen

entsteht. Vielleicht auch bald bei Ihnen: www.energie-braucht-weitblick.at

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SALzBUrg woHNBAU

Seniorenwohnhaus der zukunft

Bei der offiziellen Übergabe im Bild v.l.: LAbg. Robert Zehentner,

Hans Warter (Bürgermeister Piesendorf), Landesrätin Mag. Cornelia

Schmidjell, DI Christian Struber MBA (Geschäftsführer der

Salzburg Wohnbau), Dr. Wolfgang Farkas (Arzt), Elke Schmiderer

(Hilfswerkleiterin Pinzgau), LAbg. Dr. Brigitta Pallauf und BR Franz

Wenger (Bürgermeister Taxenbach).

Neue formen von „wohnen

im Alter“ gewinnen zunehmend

an Bedeutung, denn

ältere menschen wünschen

sich so lange wie möglich

in den eigenen vier wänden

aktiv alt zu werden.

Die Salzburg Wohnbau widmet

sich bereits seit Jahren

verstärkt diesem Thema. So

wurde in der Pinzgauer Gemeinde

Piesendorf ein Seniorenwohnhaus

für ältere Menschen

bzw. für Personen mit

eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten

errichtet. Mit

einem Bauvolumen von rund

1,3 Millionen Euro wurde das

Seniorenwohnhaus nach den

Plänen der ARGE BMP-Architektur/ArchitekturbüroHundegger

gebaut. Auf einer Grundstückgröße

von rund 1.000 m

entstanden im Ortszentrum

acht barrierefreie 2-Zimmer-

Mietwohnungen mit großzügigen

Balkonen, Terrassen

und Gärten. Ein Lift von der

Tiefgarage bis ins Dachge-

Die Hilfswerk Tagesbetreuung bietet ausreichend Abwechslung.

Fotos: Salzburg Wohnbau

schoß bietet zusätzlichen

Komfort. Sämtliche Wohnungen

und die allgemein

zugänglichen Bereiche sind

barrierefrei. Weiters befinden

sich in dem Gebäude eine

Arztpraxis und eine Seniorentagesbetreuungsstätte,

die vom Hilfswerk Salzburg

geführt wird. Auf Wunsch werden

den Bewohnern soziale

Hilfsdienste vom Hilfswerk

angeboten. (Unterstützung

bei der Haushaltsführung,

Hauskrankenpflege, Essen

auf Rädern etc.).

Damit sind für die Bewohner

optimale Voraussetzungen für

einen geruhsamen und gesicherten

Alltag in den eigenen

vier Wänden gegeben.

Salzburg Wohnbau GmbH

Bruno-Oberläuter-Platz 1

5033 Salzburg

Tel. 0662/2066-0

www.salzburg-wohnbau.at

Informationen über aktuelle

Projekte in Stadt und Land

Salzburg unter 0664/5461064

Ö S T E R R E I C H

- bezahlte Anzeige -

rTSregionalfernsehen

Mehr Bilder zu diesem

Projekt unter

www.salzburg-wohnbau.at

Ein aktueller TV-Beitrag

kann auf der Homepage

des Salzburger Regionalfernsehens

RTS unter

www.rts-salzburg.at/Pinzgau/Piesendorf/Seniorenwohnanlage

abgerufen

werden. Weitere TV-Beiträge

zu Wohnungsübergaben

der Salzburg Wohnbau finden

sich ebenfalls auf dieser

Homepage. Empfangen

werden kann RTS täglich

über das digitale Kabel der

Salzburg AG. Dazu benötigt

man eine Digibox, nähere

Infos unter www.salzburgag.at

oder via Satellit (zu

finden bei „tirol tv“) an 4 Tagen

pro Woche (Mittwoch-

Samstag), zu folgenden

Sendezeiten: 08:30 Uhr,

17.30 Uhr bzw. 23:00 Uhr.

kooperation mit dem

Hilfswerk Salzburg

Die Salzb

u r g

Wohnbau

nimmt im

B e r e i c h

betreutes

Wohnen eine Vorreiterrolle

im Bundesland Salzburg

ein. So sind derzeit mehr

als 450 betreubare Wohnungen

im Bestand des

Unternehmens. Damit für

die Bewohner ein optimales

Umfeld garantiert ist, arbeitet

die Salzburg Wohnbau

bei Seniorenwohnanlagen

erfolgreich mit dem Hilfswerk

Salzburg zusammen,

das die benötigten Hilfestellungen

und Betreuungsdienste

übernimmt.

Näheres über die Dienstleistungen

des Salzburger

Hilfswerks unter www.salzburg.hilfswerk.at.

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 25


E u RO Pa

fÖrderUNg voN JUgeNdProJekTeN

UNd NIcHT-formALer BILdUNg

– Partnerschaften zwischen eU-kommission und kommunaler Jugendarbeit

ende Juli wurde im

eU-Amtsblatt (2011/c

221/07) eine Ausschreibung

für förderungen

im rahmen des Programms

„Jugend in

Aktion“ veröffentlicht,

von welchen auch die

kommunale Jugendarbeit

profitieren kann.

Ziel der Ausschreibung ist es,

Partnerschaften zwischen

der EU-Kommission und

Akteuren der Jugendarbeit

aufzubauen, um die Ziele

des europäischen Jugendprogramms

besser umzusetzen.

Die Partnerschaften

sollen Regionen, Gemeinden,

Akteure der Zivilgesellschaft

und Unternehmen

dazu anspornen, sich an europäischen

Aktivitäten in den

Bereichen Jugend und nichtformale

Bildung zu beteiligen,

26 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

den Kapazitätsausbau dieser

Jugendeinrichtungen sowie

die Entwicklung nachhaltiger

Netze und den best-practice

Austausch unterstützen.

Projekte sollten den folgenden

Prioritäten entsprechen,

gut strukturiert sein

und eine langfristige Perspektive

verfolgen:

ü Partizipation junger

Menschen;

ü Europäische

Bürgerschaft;

ü Kulturelle Vielfalt;

ü Einbeziehung benachteiligter

junger Menschen;

ü Europäisches Jahr der

Freiwilligentätigkeit;

ü Bekämpfung der

Jugendarbeitslosigkeit;

ü Integratives Wachstum;

ü Umwelt und Klimawandel;

ü Kreativität und unternehmerisches

Denken;

Förderfähige Projekte müssen

ein detailliertes Programm

mit ein oder mehreren

Aktivitäten enthalten,

die mit den Vorgaben des

Programms „Jugend in Aktion“

übereinstimmen und

von einem oder mehreren

Partnern umgesetzt werden.

D.h. die üblicherweise

gängige Voraussetzung,

dass sich mehrere Partner

aus unterschiedlichen

EU-Ländern an einem Projekt

beteiligen, ist hier eine

Kann-Bestimmung, förderfähig

sind auch rein nationale

Projektpartnerschaften

mit der Kommission.

die Aktivitäten sollten folgende

Schwerpunkte in

den Bereichen Jugend und

nicht-formale Bildung zum

Inhalt haben:

ü Transnationale

Jugendbegegnungen;

ü Nationale oder

transnationale

Jugendinitiativen;

ü Europäischer

Freiwilligendienst;

ü Training und Vernetzung;

Die unter folgendem Link

abrufbare Tabelle gibt einen

guten Überblick, was unter

den genannten Aktivitäten zu

verstehen ist, wer teilnahme-

berechtigt ist, wie lange die

Aktivitäten dauern können

und wie Förderungen und

Kofinanzierung des Antragstellers

konkret berechnet

werden:

http://eacea.ec.europa.

eu/youth/funding/2011/

documents/call_4_6/eacea_specificfundingrules2011de.pdf

Die Projekte müssen zwischen

dem 1. März 2012

und dem 1. September

2012 beginnen und können

bis zu 24 Monate dauern.

Die maximale Finanzhilfe

für ein Einzelprojekt beträgt

100.000 Euro, gefördert

werden bis zu 50% der förderfähigen

Projektkosten.

Anträge sind bis spätestens

3. November 2011 mittels

der offiziellen, äußerst detaillierten

Antragsformulare

an die zuständige Exekutivagentur

der Europäischen

Kommission zu schicken.

Für das korrekte Ausfüllen

des auf Deutsch verfügbaren

Formulars (25 Seiten)

sollten mehrere Arbeitsstunden

angesetzt werden, Projekt

und Projektablauf sind

genau zu beschreiben.

Nähere Informationen sowie

Links zu den notwendigen

Formularen finden sich weiter

unten, Auskünfte erteilt

auch das Brüsseler Büro

des Österreichischen Gemeindebundes.

Die Homepage der Exekutivagentur

ist zwar in englischer

Sprache gestaltet,

alle relevanten Dokumente

(Ausschreibung, Programmleitlinien,

Antragsformulare)

stehen jedoch auch auf

Deutsch zur Verfügung.

http://eacea.ec.europa.eu/

youth/funding/2011/call_

action_4_6_en.php

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?ur

i=OJ:C:2011:221:0021:002

5:DE:PDF


wALISIScHer gemeINdeBUNd

startet Projekt zu Altern im ländlichen raum

containerbauten können auch hochwertig sein

das Salzburger Unternehmen

conzept containerhandel

gmbH hat nicht

nur Lager- und Baucontainer

in seinem Programm.

Auch Schulen, kindergärten

und hochwertige

Büroanlagen werden von

conzept errichtet.

Egal ob Einzelcontainer für

den Baustellenbetrieb, komplette

Containeranlagen für

einen kurzfristigen Einsatz

aber auch für längere Nutzung

bei Umbau oder Betriebserweiterung,

für jede

der walisische gemeindebund

sucht aktuell

nach Partnern für ein

gemeinsames Projekt,

das sich mit der frage

des aktiven Alterns

im ländlichen raum

befasst.

Eingegangen werden soll

auf die Problematik der

allgemeinem demographischen

Entwicklung, die

Bedürfnisse aber auch

Möglichkeiten (Stichwort

Freiwilligenarbeit) älterer

Anforderung gibt es von Conzept

die geeignete Lösung.

Die Errichtung von Containeranlagen

hat sich in den letzten

Jahren enorm entwickelt.

Im Gleichschritt haben sich

Qualität und Optik stark verbessert.

Auch mehrgeschossige

Anlagen können heute in

hochwertiger Ausstattung und

Bauweise errichtet werden.

Beachtung der Baurechtsnormen

wie Brandschutz,

Wärmedämmung und Berücksichtigung

von Sanitär- oder

Elektroinstallation sind selbst-

Menschen im ländlichen

Raum sowie Fragen des

Breitbandzugangs und der

Pflegeversorgung.

Die Kollegen aus Wales

befinden sich noch im Anfangsstadium

der Projektentwicklung,

suchen aber

bereits Partner zum Erfahrungsaustausch.

In weiterer Folge ist geplant,

um EU-Förderungen

anzusuchen, schließlich ist

2012 das Europäische Jahr

des aktiven Alterns.

verständlich. Der Leistungsumfang

geht von der Planung

über die Ausführung bis zur

schlüsselfertigen Übergabe

der Anlagen. Zuletzt konnte

die Conzept Containerhandel

GmbH mit der Errichtung

einer temporären Containerlösung

anlässlich des Umbaues

der Musikhauptschule

in Bad Goisern, sowie mit der

Übergabe einer verkauften

Anlage für die Renner Schule

in Linz überzeugen.

Derzeit wird eine Übergangslösung

für die VS in Wals-Sie-

E u R O Pa

Nähere Informationen

erhalten Sie beim Brüsseler

Büro des ÖsterreichischenGemeindebundes

oder direkt bei

Herrn Iwan Williams

vom Brüsseler Büro des

Walisischen Gemeindebundes

(iwan.williams@wlgabrussels.org.uk).

- bezahlte Anzeige -

zenheim errichtet. Ab Herbst

beginnt die Lieferung einer

aus 130 Einheiten bestehenden

Anlage für das Seniorenwohnheim

in Hallein. Diese

wird als Zwischenlösung für

den Pflegebereich an den

Auftraggeber vermietet.

Insgesamt 14 Mitarbeiter

sind am Firmensitz in

Steindorf bei Straßwalchen

mit der Planung, Organisation

und den notwendigen

Adaptierungs- und Umbauarbeiten

an den Containermodulen

beschäftigt.

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 27


E u RO Pa

vorScHLAg für eINe eNergIeeffIzIeNzrIcHTLINIe

– müssen gemeinden renovieren?

Am 22. Juni 2011 legte die EU-

Kommission einen Vorschlag

für eine Energieeffizienzrichtlinie

vor, der auch einige Vorgaben

für die kommunale Ebene

enthält. Bekanntlich hat die

EU im Energiebereich die Losung

20-20-20 ausgegeben,

d.h. 20% Anteil erneuerbarer

Quellen am Gesamtenergieaufkommen,

20% weniger

Treibhausgasemissionen und

Erhöhung der Energieeffizienz

um 20%. Insbesondere

beim nicht verpflichtenden

Energieeffizienzziel sind die

Mitgliedstaaten weit von der

Zielerreichung bis 2020 entfernt,

weshalb die Kommission

in die Offensive ging und den

neuen Richtlinienvorschlag

vorlegte. Grundsätzlich bietet

die Richtlinie einen Rahmen

für die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen

auf mitgliedstaatlicher

Ebene. Das Wort

„Verpflichtung“ wird tunlichst

vermieden, der Richtlinientext

will den Eindruck erwecken,

die Wahl der Mittel und auch

die Höhe der Einsparungen

liege bei den Mitgliedstaaten.

So statuiert etwa Art. 3 des

Richtlinienentwurfs, dass die

Mitgliedstaaten nationale En-

ergieeffizienzziele festlegen

und sich bei der Festlegung

dieser Ziele am Unionsziel von

20% orientieren sollen.

Verpflichtung zur

Gebäuderenovierung

Doch auch wenn das allgemeine

Einsparungsziel frei

festzulegen ist, gibt es ein

verpflichtendes Renovierungsziel

für sämtliche öffentliche

Gebäude. Gemäß Art. 4 des

Richtlinienvorschlags sollen

ab 1. Jänner 2014 jährlich 3%

des öffentlichen Gebäudebestandes

gemäß den im jeweiligen

Mitgliedstaat geltenden

Energienormen renoviert werden.

Dies gilt bereits für Nutzflächen

ab 250m². Zur Überprüfung

dieser Vorgabe soll

ein Gebäudeinventar erstellt

werden, das sowohl Informationen

über die Nutzfläche als

auch die Energieeffizienz der

öffentlichen Gebäude enthält.

Gebietskörperschaften sollen

außerdem Energieeffizienzpläne

mit konkreten Energiesparzielen

verabschieden und aktives

Energiemanagement zur

Umsetzung der Energie- oder

Klimaschutzpläne betreiben.

Eingriff ins Vergaberecht

Art. 5 des Richtlinienvorschlags

sieht vor, dass die

öffentliche Hand bei der Beschaffung

von Gütern, Dienstleistungen

und Gebäuden

(Kauf, Miete) nur noch auf

energieeffiziente Produkte zurückgreifen

soll. Annex III führt

diese Bestimmung näher aus,

indem auf Produkte der höchsten

Energieeffizienzklasse

verwiesen wird (Reifen werden

interessanterweise extra

erwähnt), bei Gebäuden auf

die per Energieausweis zertifizierte

Übereinstimmung mit

den im jeweiligen Mitgliedstaat

gültigen Effizienz-Mindestanforderungen.Ausschreibungen

für Dienstleistungsverträge

müssen Klauseln

bezüglich der Verwendung

energieeffizienter Geräte

(und Autoreifen!) seitens der

Dienstleister enthalten.

Ausbau von Fernwärme/

Fernkühlung und Kraft-

Wärme-Kopplung

Bis 1. Jänner 2014 sollen die

Mitgliedstaaten nationale Wärme-

und Kühlpläne vorlegen,

die Informationen über den

aktuellen und absehbaren

Bedarf an Wärme und Kühlung,

geplante und bestehende

Heiz/Kühlkraftwerke, die

potenzielle Bedarfsdeckung

durch Kraft-Wärme-Kopplung

und Maßnahmen bis 2020 zur

Umsetzung dieser Bedarfsdeckung

durch die Umrüstung

von Altanlagen auf Kraft- Wärme-Kopplung

enthalten.

Die Raumplanung sollte verstärkt

bereits vorhandene Infrastruktur

berücksichtigen.

Erste Einschätzung

Aus kommunaler Sicht sind

insbesondere die Vorgaben

zur Gebäuderenovierung abzulehnen,

da sie die öffentliche

Hand einseitig belasten

und keinerlei Bestimmungen

über die Anrechnung von Vorleistungen

enthalten. Gerade

österreichische Gemeinden

sind Vorreiter in Sachen energieeffizienterGebäudebestand,

doch vor dem 1.1.2012

verwirklichte Renovierungsprojekte

fließen nicht in die

Berechnung des 3%-Ziels

ein. (Die Richtline sieht nur

UMWELTTECHNIK-TAGUNG 2011 weTTBewerBSfAkTor cLeANer ProdUcTIoN

schlÜsseltechnOlOGie deR zuKunft

Die Umwelttechnik ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrtausends. Sie beschäftigt

sich nicht nur mit dem schonenden Umgang mit unseren Ressourcen und Energieeffi

zienz, sondern trägt auch zum Wirtschaftswachstum, zur Beschäftigung und damit zum

Wohlstand in unserem Land bei. Auch die Raiffeisenlandesbank OÖ setzt mit ihrem 2009

gestarteten „Sonderkonjunkturprogramm“ für Oberösterreich mit der thermischen Sanierung

und Revitalisierung von Häusern und Ortskernen Impulse für Wirtschaft und Umwelt.

Deshalb unterstützen wir auch gerne die Umwelttechnik-Tagung 2011, bei der der rege und konstruktive

Austausch innerhalb einer Zukunftsbranche im Mittelpunkt steht.

dr. ludwig scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ

cleaneR PROductiOn sPecial

16.45 uhr Ressource energie: energie-effi zienz-evolution – der weg zur besten lösung!

sattler energie consulting gmbh, DI Peter Sattler

17.05 uhr Ressource wasser: Perfektes wasser sichert effi zienz und werterhaltung in industrieprozessen

BWT AG, DI Willibald Schodorf

17.35 uhr Ressource luft: cO 2 – vom schadstoff zum wertstoff

Profactor GmbH, Dipl.-HTL-Ing. Manfred Reiter

17.50 uhr Von der Rohstoffkrise zur Ressourceneffi zienz – interdisziplinäres inteRReG Projekt mit bayern

Fachhochschule Landshut, Prof. Dr. Carsten Röh, Profactor GmbH, Dipl.-HTL-Ing. Manfred Reiter,

Umwelttechnik-Cluster, DI Klaus Krista

18.15 uhr Gefährten des Geistes: die (wieder-)entdeckung unserer Geschmacksressourcen, SlowFood Linz

Moderation Markus Manz, Manager UC & NREE

28 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

weniGeR inPut, MehR OutPut, Viele VORteile

Cleaner Production und ressourceneffi ziente Produktion bedeutet: Möglichst wenig Rohstoffe,

Materialien sowie Energie einsetzen, Reststoffe und Abfälle vermeiden und möglichst in einem

(Stoff-)Kreislauf zu führen. Hier gehts um‘s optimierende Weiterdenken. Welche Hürden

sich für Betriebe ergeben können? Die liegen im ganzheitlichen Zugang und in einer (technologischen)

Betrachungsweise, die die gesamte Wertschöpfungskette betrifft – einschließlich

Nutzungsphase. Der dafür nötige Initialaufwand wird von kleineren und mittleren Betrieben oft noch gemieden.

Unser Anliegen: Vorzeigemodelle (meist) größerer Betriebe in adaptierter Form in KMU transferieren. Das bringt

den entscheidenden ökonomischen wie ökologischen Vorteil, der auch gesellschaftlich immer wichtiger wird.

Mag. Markus Manz, Manager UC & NREE

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Beinhaltet die Vortragsunterlagen, Speisen & Getränke pro Person

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GesellschaftsfähiG

In gegenseitiger Wechselwirkung tragen Unternehmen u

und Umgang mit natürlichen Ressourcen Verantwortung

‚Cleaner Production’ sowie Energie- und Ressourceneffi

CO 2 zu reduzieren (besonders bei industriellen Produktio

Zielen näherkommen. Es ist zu einem markanten wirtsc

nerseits um damit Oberösterreichs Position als techno

– national wie international. Andererseits um das eigene

und den Wert für die Gesellschaft daran zu messen – also für die Mensche

auch ein innovatives Vordenken sowie verantwortungsvolles Handeln, zur n

KommR Viktor sigl, Wirtschaftslandesrat Oberösterreich

ab 13 Uhr Registrierung | intro

13.30 uhr begrüßung | ehrenschutz

OÖ Wirtschaftslandesrat, KommR Viktor Sigl

Vizepräsidentin der OÖ Wirtschaftskammer, Mag. a Ulrike Rabm

Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Dr. L

13.45 uhr impuls technologieland OÖ: wettbewerbsfaktor cleaner P

TMG – OÖ. Technologie- und Marketinggesellschaft, DI Bruno

14 uhr die globale betrachtung der Rohstoffsitution aus sicht der

voestalpine Rohstoffbeschaffungs GmbH, MMag. Horst Panzer

14.15 uhr Ressourceneffizienz in der Produktion: wirtschaftlich bed

Fraunhofer IWU – Abteilung Resource-Efficient Converting Mac

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die Möglichkeit vor, „Überschüsse“

aus den Vor- oder

Folgejahren einem anderen

Jahr gutzuschreiben). Die

Kommission schenkt auch Alternativen

keinen Raum und

schert ganz Europa über einen

Kamm, ohne klimatische

Unterschiede oder die historische

Gebäudestruktur oder

unterschiedliche Bauweisen

zu berücksichtigen. Ein konstruktiver

Diskussionsbeitrag

könnte im Vorschlag alternativer

Ziele (welcher?) oder

alternativer Mittel bestehen,

Beispiele aus der Praxis zur

Untermauerung dieser Argumentation

wären hilfreich.

Position des RGRE

Der europäische Dachverband

RGRE hat den Richtlinienvorschlag

in einer ersten

Reaktion zurückgewiesen

und insbesondere auf die angespannte

finanzielle Lage

der europäischen Kommunen

sowie auf die notwendige

Ausnahme von historischem

Gebäudebestand und Sozialwohnungen

verwiesen.

Außerdem wird gefordert,

verstärkt Strukturfondsmittel

Donnerstag, 20. Oktober 2011, Raiffeisenlandesbank, Oberösterreich

nd (Landes)Politik in Puncto Umweltschutz

gegenüber der Gesellschaft.

zienz in den Betrieben bedeutet nicht nur,

nsprozessen) und den gesteckten Kyotohaftlichen

Erfolgskriterium geworden. Eilogisches

Vorzeigebundesland zu stärken

Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten

n, die dahinter stehen. Nicht zuletzt ist es

achhaltigen Schonung unserer Umwelt.

er-Koller

udwig Scharinger

roduction und Ressourceneffizienz

Lindorfer

voestalpine aG

eutend? technisch machbar?

hines, Prof. Dr.-Ing. Gunther Reinhart

für Renovierungsvorhaben zu

nutzen. Als Alternative zur von

der Kommission vorgeschlagenen

Renovierungsvorgabe

von jährlich 3% könnte sich

der RGRE allenfalls eine Vorgabe

von 8% über vier Jahre

vorstellen. Für den Gemeindebund

stellt sich die Frage,

ob man diese Alternativ-

forderung mittragen kann.

Position des Ausschusses

der Regionen

Der im AdR für dieses Dossier

zuständige Berichterstatter

ist Jean-Louis Joseph aus

Frankreich, die ihm zur Seite

stehende Expertin kommt

aus dem Energiesparverband

Oberösterreich. Die bis

jetzt geäußerten Bedenken

der kommunalen Seite zur

Renovierungsverpflichtung

werden von der Expertin des

Berichterstatters nicht geteilt,

weshalb zu befürchten

ist, dass der Erstentwurf des

Berichts keinerlei kritische

Töne enthalten wird. Um die

Bedenken der Gebietskörperschaften

widerzuspiegeln,

wird es wohl zahlreicher Änderungsanträge

bedürfen.

syneRGien GewinnbRinGend nutzen

„Ressourcenschonendes Europa“, eine der sieben Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie.

Sie zielt darauf ab, ein Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung zu entkoppeln, den

Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu unterstützen, erneuerbare Energieträger

zu nutzen, die Energieeffizienz zu fördern sowie das Verkehrswesen nachhaltiger zu modernisieren.

Im vergangenen Jahrzehnt hat das weltweite Wirtschaftswachstum die Nachfrage

nach Rohstoffe steigen lassen, insbesondere in Schwellenländern wie China, wo bereits jetzt

weltweit am meisten Metalle verbraucht werden. Durch die drohende Versorgungsknappheit beeinflusst die

Ressourcen-Politik direkt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer sowie heimischer Produktionsbetriebe. Deshalb

ist es wichtig Einsparungspotenziale zu erheben und Plattformen wie den UC oder das NREE zu nutzen.

Mag. a ulrike Rabmer-Koller, Vizepräsidentin WKO Oberösterreich, Beiratssprecherin UC

14.45 uhr Ressourcen schonen, wirtschaft stärken – Produktionsintegrierter umweltschutz

als schlüssel zum erfolg

Effizienz-Agentur NRW, DI Mathias Graf

15.15 uhr zeit für Gedankenaustausch

15.45 uhr schonung der Ressource umwelt mit reduziertem energieeinsatz

und verminderten cO2-emissionen

Bosch Rexroth GmbH, Günther Zettl

16.05 uhr erfahrungen mit Maßnahmen zur steigerung der betrieblichen Ressourceneffizienz

STENUM Unternehmensberatung und Forschungsgesellschaft für Umweltfragen mbH,

DI Christine Krenn

16.25 uhr zeit für diskussion

E u R O Pa

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 29


E u RO Pa

BUdgeTvorScHLAg der eU-kommISSIoN

– was ist drin für die gemeinden?

die eU-kommission veröffentlichte

ihre

vorstellungen zum

künftigen mehrjährigen

finanzrahmen der eU

für die Jahre 2014-2020.

Am Grundgerüst des EU-

Haushalts ändert sich wenig,

die Dauer von 7 Jahren bleibt,

die bekannten Haushaltsrubriken

werden im Großen und

Ganzen übernommen, Änderungen

gibt es v.a. in den Unterrubriken.

Von Interesse für

die Gemeinden sind weiterhin

die bekannten Politikbereiche

GAP und Regionalpolitik aber

auch Rubriken wie Zivilschutz

oder Infrastruktur, die im Folgenden

kurz dargestellt werden:

• EU-Bürgerschaftsprogramm

– Gemeindepartnerschaften:

Dem bisher unter dem Titel

„Europa für Bürger“ bekannten

Programm, unter welches

auch die Förderung von Gemeindepartnerschaften

fällt,

SPORTLICH ZUR

NACHHALTIGKEIT!

wettbewerb.greeneventsaustria.at

30 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

sollen laut EK 203 Mio. €

zugewiesen werden, was

nur einer minimalen Einbuße

im Vergleich zum laufenden

Haushalt entspricht.

• Zivilschutz: Für Zivil- und

Katastrophenschutz, d.h. Hilfe

bei Naturkatastrophen und

Maßnahmen zur besseren Koordinierung

von Einsatzorganisationen

sind für den nächsten

Budgetzeitraum 455 Mio. €

veranschlagt.

• Klimaschutz wird ein übergeordnetes

Ziel aller relevanten

Politikbereiche (Regionalpolitik,

Energie, Verkehr, Gemeinsame

Agrarpolitik inklusive

ländlicher Entwicklungspolitik,

Forschung und Innovation). Die

Ergebnisse sollen danach gemessen

werden, ob Ausgaben

zu 100% klimarelevant, signifikant

klimarelevant (40%) oder

gar nicht klimarelevant sind.

Darüber hinaus sollen im Rahmen

des LIFE+ Programms

(Umwelt- und Klimaschutzprogramm

der EU) 800 Mio. €

dem Unterprogramm Klima zugewiesen

werden.

• Regionalpolitik: In Österreich

wird die Vergabe von

Strukturfondsmitteln aller Voraussicht

nach nur noch für

zwei große Themenbereiche

möglich sein: Energieeffizi-

Wettbewerb für umweltbewusste Sportveranstaltungen

enz und erneuerbare Energie

sowie KMU- und Innovationsförderung.

Denn das gesamte

Bundesgebiet ist als Wettbewerbsfähigkeitsregion

(Ziel 2)

einzustufen, wo nur noch ganz

gezielte Prioritäten im Sinne

der Strategie Europa 2020 unterstützt

werden. Kommt es

jedoch zur Einführung einer

Kategorie von Übergangsregionen,

so könnten diese ca.

35-50 Regionen 39 Mrd. €

zusätzlich lukrieren, die Wettbewerbsfähigkeitsregionen

(Ziel

2) könnten europaweit mit 53,1

Mrd. € rechnen. In Österreich

würde lediglich das Burgenland

in die Kategorie der Übergangsregionen

fallen.

• Ländlicher Raum: Der ELER-

Fonds (Landwirtschaftsfonds

für die Entwicklung des ländlichen

Raums) soll mit knapp

90 Mrd. € dotiert werden, was

in Österreich bereits zu einem

Aufatmen geführt hat, da die

Einschnitte weniger gravierend

als befürchtet ausgefallen

sind. Aus Gemeindesicht

ist jedenfalls darauf zu achten,

dass ELER-Mittel verstärkt für

die Umsetzung von Europa

2020-Zielen genutzt werden

um so den ländlichen Raum in

seiner Gesamtheit zu beleben.

• Digitale Agenda: Im Rahmen

des geplanten Infrastruktur-

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topfes sollen 9,2 Mrd. € für den

Ausbau von Technologie- und

Breitbandnetzen reserviert werden.

Die Kommission geht bis

zum Jahr 2020 allerdings von

erforderlichen Gesamtinvestitionen

in der Höhe von 180-270

Mrd. € aus wenn alle europäischen

Haushalte schnellen

Internetzugang erhalten sollen.

Die von der Kommission vorgeschlagenen

Zahlen stellen

nun die Diskussionsgrundlage

für Rat und Parlament dar. Der

Beschluss des mehrjährigen Finanzrahmens

obliegt zwar dem

Rat, das EU-Parlament muss

jedoch seine Zustimmung erteilen,

weshalb von einem Quasi-

Mitentscheidungsverfahren

auszugehen ist. Die Entscheidung

des Rates hat einstimmig

zu erfolgen.

104 mio. €

Rückfluss aus EU-Haushalt

Anfang Juli beschloss das EU-

Parlament in Straßburg den

Rückfluss nicht verwendeter

EU-Mittel an die Mitgliedstaaten.

Insgesamt gab es im Geschäftsjahr

2010 einen Überschuss von

ca. 4,5 Mrd. €, 104 Mio. € davon

gehen zurück in den österreichischen

Staatshaushalt, 923

Mio. € in jenen der Bundesrepublik

Deutschland. Die Kommunen

partizipieren jedoch weder

in Österreich noch in Deutschland

an diesen Rückflüssen.

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Seminarhotel

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Unterstützung für Gemeindeprojekte

aus der Bevölkerung

Seminarangebot für

BürgermeisterInnen,

VizebürgermeisterInnen und Funktionäre!

Beteiligung zurückhaltender und aktiver

BürgerInnen an Gemeindeprojekten!

Umgang mit öffentlichem Widerstand.

Was sie bearbeiten:

• Wie es gelingt, für wichtige

Entscheidungsprozesse auch die stillen

BefürworterInnen zur Meinungsäußerung zu

bewegen.

• Welcher Umgang Gegenangriffe möglichst

entschärft.

Inhalte:

• Theorie über Voraussetzungen für

konstruktives bürgerliches Engagement

• Umgang mit öffentlichem Widerstand

• Die Möglichkeit ein konkretes

Gemeindeprojekt durch die Brille der

BürgerInnenbeteiligung zu strukturieren

• Die Möglichkeit, sich auf eine konkrete

Situation vorzubereiten

S E RV I C E

UNTerSTüTzUNg für gemeindeprojekte aus der Bevölkerung

wie man stille BefürworterInnen

von gemeindeprojekten

zur meinungsäußerung

bewegt, ist eine

frage guter vorbereitung

folgende Situation ist wohl

jedem/jeder kommunalpolitikerIn

bekannt:

Ein Gemeindeprojekt, das

im Gemeindevorstand Zustimmung

gefunden hat, wird

von einer Gruppe von GegnerInnen

lautstark, öffentlich

abgelehnt. Unabhängig vom

mengenmäßigen Verhältnis

zwischen GegnerInnen und

BefürworterInnen und unabhängig

davon, ob diese ProjektgegnerInnen

aus einer

persönlichen Betroffenheit,

aus tatsächlichen Befürchtungen

oder aus politischem

oder persönlichem Widerstand

heraus ihre Meinung

kund tun, der Umgang mit

dieser Situation ist herausfordernd.

KommunalpolitikerInnen sind

gefordert einerseits kritische

Sichtweisen ernst zu nehmen,

andererseits eigene

Motive transparent und verstehbar

zu machen. Oft wäre

es wünschenswert, dass

ProjektbefürworterInnen aus

der Bevölkerung ihren Standpunkt

ebenso vertreten, wie

GegnerInnen. Diese bleiben

jedoch leider oft im Hintergrund.

BefürworterInnen verlassen

sich darauf, dass die

initiierenden GemeindepolitikerInnen

das Projekt verteidigen.

Ein Grund für die Zurückhaltung

mag sein, dass

sie die Konfrontation mit entweder

sehr wortgewandten

oder auch sehr emotionalen

GegnerInnen scheuen, bzw.

die Bedeutung und Relevanz

der eigenen Meinungsäußerung

unterschätzen.

Für GemeindepolitikerInnen

ist es wichtig, professionelles

Handwerkszeug für

einen konstruktiven Umgang

mit dieser Thematik zu haben.

Bereits in der Projektvorbereitungsphase

gibt es

wirksame Instrumente, um

eine Gruppe von MeinungsbildnerInnen

in der Projekt-

präsentationsphase als Unterstützung

an der Seite zu

haben. Die kritische Auseinandersetzung

danach wird

vielleicht nicht ausbleiben,

aber die Diskussion verläuft

in diesem Fall mehr auf der

Sach- als auf der Beziehungsebene,

weil nicht mehr

einzelne Personen (z.B. der

Bürgermeister) im gleichen

Maß angreifbar sind.

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 31


S E RV I C E

zweI NeUerScHeINUNgeN

aus der Schriftenreihe des Institutes für föderalismus:

Im dienste der Länder –

im Interesse des gesamtstaates

Festschrift 60 Jahre Verbindungsstelle der

Bundesländer

In föderalistisch aufgebauten Staaten – wie Österreich –

besteht zwischen den Staatsebenen ein besonders hoher

Bedarf nach Koordination und Kooperation. Daher

haben die neun österreichischen Länder schon bald

nach der Gründung der Zweiten Republik eine „Verbindungsstelle

der Bundesländer“ eingerichtet. Mit Schreiben vom

1. Mai 1951 informierte der Landeshauptmann von Niederösterreich, Johann

Steinböck, die Bundesregierung über die übereinstimmenden Beschlüsse aller

Landesregierungen zur Errichtung einer „Verbindungsstelle der Bundesländer“.

Der niederösterreichische Landesamtsdirektor Dr. Vanura teilte seinen Amtskollegen

in den Ländern ebenfalls am 1. Mai 1951 in einem Schreiben mit, dass die

Verbindungsstelle „mit heutigem Tage ihre Tätigkeit aufgenommen“ hat. Die Verbindungsstelle

hat sich seither zu einer Informationsdrehscheibe für die Länder

und zum zentralen Sekretariat der Länderkonferenzen, etwa der Landeshauptleutekonferenz,

entwickelt.

In der von Andreas Rosner und Peter Bußjäger herausgegebenen Festschrift „Im

Dienste der Länder – im Interesse des Gesamtstaates: 60 Jahre Verbindungsstelle

der Bundesländer“ beleuchten die insgesamt 59 Autorinnen und Autoren

verschiedene Aspekte der Arbeit der Verbindungsstelle im Besonderen, aber

auch der Koordination im Bundesstaat im Allgemeinen.

Andreas Rosner, Peter Bußjäger (Hg.) Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus Band 112

Braumüller Verlag, Wien 2011, ISBN: 978-3-7003-1787-6, Hardcover, 818 Seiten, € 49,90

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verwaltungsmodernisierung

in den Ländern 2000–2010

Verwaltungsmodernisierung in den Ländern 2000–2010

Die Länder werden in der öffentlichen Diskussion nicht selten – und das völlig zu

Unrecht – als Reformverweigerer dargestellt. Das Ziel eines vom Institut für Föderalismus

in den Jahren 2009/2010 durchgeführten Projekts war es, den Stand der Verwaltungsreformen

in den einzelnen Ländern unter Beachtung des Zeitraumes von

2000 – 2010 zu erheben. Die Untersuchung zeigte eine Fülle verschiedener Reformprojekte

in den einzelnen Landesverwaltungen. Die Ergebnisse dokumentiert der

Band 9 der Schriftenreihe „Verwaltungsrecht“, herausgegeben von Peter Bußjäger.

Die Bandbreite und Vielfalt der Verwaltungsreformen in den Ländern wird anhand einer

zusammenfassenden Darstellung im Allgemeinen Teil sowie der verschiedenen

Länderberichte im Besonderen Teil deutlich. Der Überblick über die Verwaltungsmodernisierung

in den Ländern unterstreicht, dass Verwaltungsreform ein dynamischer

Prozess ist und die Binnenreformen in den Ländern engagiert angegangen werden.

Daraus wird aber auch klar, dass die Länder in der Verwaltungsmodernisierung den

Vergleich mit keiner anderen Entscheidungsebene scheuen müssen.

Das Institut für Föderalismus

Das Institut für Föderalismus ist eine Einrichtung der Länder Oberösterreich,

Tirol und Vorarlberg, die sich mit der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet

des Föderalismus befasst. Ziel ist u.a. die Verbreitung und Pflege der Idee

des Föderalismus in der Bevölkerung. Die Schriftenreihe umfast wissenschaftliche

Veröffentlichungen zum Thema Föderalismus, Berichte über renommierte

Fachtagungen und eine ständige Diskussion aktueller Fragen zum Thema.

Prozesse und Resultate Peter Bußjäger (Hg.) Schriftenreihe Verwaltungsrecht Band 9,

Braumüller Verlag, Wien 2011, ISBN: 978-3-7003-1789-0, Kartoniert, 190 Seiten, € 26,90

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Zuge der Erledigung von Gemeindeaufgaben

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Gemeinden sind Dritte

aufgrund des oft beträchtlichen

Gemeinde-Vermögens

(Infrastruktur, Immobilien

usw) mit Haftungsvorwürfen

sehr schnell. Ein unverzichtbarer

Bestandteil umsichtigen

Risk-Managements ist daher

die zeitgerechte vorbereitung

der gemeinde auf das

eintreten von Schadensereignissen,

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2012 wird das Angebot des größten

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oder Stadtteilarbeit

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Sozialzentrum in Salzburg

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zudem werden 32 Apartments

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Verfügung stehen.

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3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 33


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34 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11

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wo es um die bestmögliche

Behandlung, den Arzt

des Vertrauens oder das

Wunschkrankenhaus geht.

Oder auch für Abfertigungsansprüche

nach dem System

der „Abfertigung alt“, für

deren Abdeckung in Zeiten

knapper Budgets planbare

und kalkulierbare Lösungen

immer mehr an Bedeutung

zunehmen. Der Gemeindeverband

Salzburg hat aus

diesem Grund mit uns, dem

langjährigen Partner der Gemeinden

in Versicherungsfragen

spezielle Vereinbarungen

für den Bereich der

Vorsorge getroffen.

Was empfehlen Sie im

Bereich der

Abfertigungvorsorge?

Wir raten hier zu einer Auslagerungsversicherung.

Dabei

wird die Finanzierung der

Abfertigungen an UNIQA ausgelagert,

die Gemeinde leistet

konstante und kalkulierbare

Prämien, die noch dazu von

der Versicherungssteuer befreit

sind. Der Verwaltungsaufwand

für dieses Modell

hält sich absolut in Grenzen

und ist im Wesentlichen mit

der Prämienzahlung erledigt.

Vorstandsdirektor

Dr.Peter Humer (Foto Wild)

Welche Vorteile ergeben sich

daraus für die Gemeinde?

Das Thema „Abfertigung alt“

wird für die Gemeinde kalkulierbar.

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Gemeindeverband Salzburg

freut es mich besonders,

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Welche Angebote gibt es im

Gesundheitsbereich für die

Bediensteten?

Mit dem Salzburger Gemeindeverband

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im nichtstationären Bereich

bieten wir einen besonderen

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Abschließend möchte ich

mich bei unseren GemeindepartnerInnen

für die langjährige

erfolgreiche Zusammenarbeit

herzlich bedanken.


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� Gruppenkonditionen für Sie und Ihre Angehörigen

� Familienrabatt ab zwei Personen

� Ersatz der Begleitkosten für Kinder bis 12 Jahren

� Prämienrückgewähr bei Leistungsfreiheit ab dem 2. Kalenderjahr

(außer Select-Kompakt)

Die Vorteile im Überblick:

� Versicherungssteuerfrei

� individuelle und flexible Gestaltung

� Prämien und Verwaltungskosten gelten als Aufwand

� Kapitalauszahlung mit begünstigtem Steuersatz von 6%

� inkludierter Versicherungsschutz für die versorgungspflichtigen Hinterbliebenen

� Versicherungsleistung wird direkt an die MitarbeiterInnen ausbezahlt

Individuelle Lösungen für

individuelle Bedürfnisse!

Gemeindeinsertion11.indd 1 9/20/2011 3:44:40 PM

3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 35


NeU BeI LANdTecHNIk

PeTer eIdeNHAmmer,

ST. veIT Im PoNgAU:

Shibaura Produkte stehen für Kompakttraktoren

und Aufsitzmaeher, die mittlerweile als

hochwertige Qualitaetsprodukte bekannt sind.

Die sehr modernen Mehrzweckschlepper werden

von 18 bis 45 PS angeboten und sind – egal ob

fuer den Einsatz im Kommunalbereich, die Gruenlandpflege

oder den Winterdienst – perfekte

Partner in ihrer Klasse. Der Antrieb funktioniert

sowohl mechanisch als auch hydrostatisch.

Mit dem neuen Shibaura ST460 erreicht Shibaura

die 60 PS-Grenze. Der Schlepper mit Vierradantrieb

ist kompakt und gedrungen, aber vor

allem einfach und ohne Schnickschnack. Die

Motorhaube ist nicht mehr aus Eisen, sondern

aus Kunststoff mit Isolation gefertigt, dadurch

ist der Motor geräuschärmer und sorgt für eine

geringere Resonanz. Der Vierzylinder-Shibaura-Dieselmotor

ist eine neue Ausführung, die die

Emissionsnormen des Niveaus 3B erfüllt. Optimaler

Komfort durch einen gut verstellbaren und

gefederten Sitz sowie ein einfach verstellbares

Lenkrad (axial und horizontal) und viel Raum für

die Beine. Speziell ist der Umsteuerhebel, der

sich links unter dem Lenkrad befindet. Dies ist

der EHSS (ElektroHydro Shuttle Shift). Mit diesem

elektro-hydraulischen Kupplungssystem

kann ohne einzukuppeln einfach vorwärts und

rückwärts geschaltet werden.Der neue Schlepper

verfügt ueber 17 Gaenge unter 5 km/h im niedrigen

Bereich, sowie einem Kriechgang – insgesamt

24 Vorwaerts- und 24 Rueckwaertsgaenge.

Wir informieren Sie gerne ueber weitere Details:

Besuchen Sie unsere Hausmesse

14. - 17. oktober 2011, täglich von 8 - 18 Uhr

www.eidenhammer-stveit.com,

Tel: 06415 5607

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