Kommunale Sommergespräche 2011 - Kommunalnet

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S a l z b u Rg ich meine ... 2 Die Salzburger Gemeinde 3 | 11 Unser Stellenwert „Sie sind nicht nur territoriale Gliederungen der Länder, sondern befinden sich an der untersten, aber bedeutungsvollsten Stelle unseres Staatsgefüges, unseres Bundesstaates“ – niemand geringerer als der frühere steirische Landes- hauptmann, Josef Krainer sen. hat im Jahr 1963 diese Zeilen den Österreichischen Gemeinden anlässlich der Gemeindeverfassungsnovelle 1962 ins Stammbuch geschrieben. Er anerkannte und unterstrich damit ausdrücklich, dass die Österreichischen Gemeinden mit Bund und Ländern auf Augenhöhe stehen. Kommendes Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal jener Entschluss des Nationalrates, mit welchem den Gemeinden eine europaweit vorbildhafte Absicherung des Subsidiaritätsprinzips auf Dauer gesichert werden sollte. Auf Dauer? Was ist von der kommunalen Selbstverwaltung tatsächlich übrig geblieben? Finanzielle Autonomie? Planungshoheit im örtlichen Wirkungsbereich? Oder hängen wir vielmehr am Tropf des Bundes bzw. besteht nicht die Gefahr, langsam aber sicher an den Umlagen der Länder auszubluten? Hat die „örtliche Raumplanung“ überhaupt noch den Charakter des verfassungsgesetzlich vorgegebenen „eigenen Wirkungsbereiches“ oder sind wir nur noch nachvollziehende Organe des Bundes und des Landes? 2012 wird auch der Anlass sein, kritisch zu hinterfragen, was von der echten Selbstverwaltung im Sinne der Verfassungsväter übrig ist. Die Bilanz wird ernüchternd ausfallen. Fakt ist aber auch: In keine politische Ebene setzen die Bürgerinnen und Bürger – mit Abstand - ein so großes Vertrauen, wie in jene der Gemeinden – dort liegt unsere Stärke und die Zukunft unseres Bundesstaates. Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes Präsident des Österreichischen Gemeindebundes DIE SalzbuRgER gEmEInDE Nummer 3 / 9 / 2011 INHALT S a l z b u Rg 3 Salzburgs Jugend bereit für freiwilliges soziales Jahr 4 Bund, Länder und Gemeinden einigen sich auf „Pakt für Salzburg“ Aus dem Verbandsgeschehen: Bürgermeisterkonferenz Flachgau Regionalkonferenz Pinzgau Ö S T E R R E I C H 6 Parlamentsbeschluss zur sozialrechtlichen Absicherung für Bürgermeister/innen Totengedenken 8 Kommunale Sommergespräche 2011: „Zukunft [in] der Gemeinde - Gemeinde [in] der Zukunft“ 10 Was leisten Österreichs Bürgermeister/innen? Was bekommen Sie? 11 Haftung: „Zentral sind immer Fahrlässigkeit oder Vorsatz“ 12 Ergebnisse der OGM-Bürgermeister- und Bevölkerungsumfrage 22 Novelle Bundesvergabegesetz: Spektakuläre Änderungen bei der Direktvergabe und beim Schadenersatz geplant 23 Kommt die Direktvergabe „XL“? 24 Art 15a Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots E u RO Pa 26 Förderung von Jugendprojekten und nicht -formaler Bildung 27 Walisischer Gemeindebund startet Projekt zu Altern im ländlichen Raum 28 Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie – Müssen Gemeinden renovieren? 30 Budgetvorschlag der EU-Kommission – Was ist drin für die Gemeinden? S E RV I C E 31 Unterstützung für Gemeindeprojekte aus der Bevölkerung 32 Zwei Neuerscheinungen aus der Schriftenreihe des Institutes für Föderalismus 33 Schriftenreihe RFG: Optimales Krisenmanagement für Gemeinden 34 Neuerscheinung: „BGBl-Index 2011 Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl • 5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at • Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzuburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. • Fotos: Salzburger Gemeindeverband, ITMW; Titelfoto: Tourismusverband Ausseerland – Salzkammergut/Parzer
Salzburgs Jugendliche zeigen eine hohe Bereitschaft bei Abschaffung der Wehrpflicht ein freiwilliges Sozialjahr zu absolvieren bzw. in einem Freiwilligenheer zu dienen. Die Befragung der Landesstatistik offenbarte auch starke Unterschiede zwischen Mädchen und Burschen, sowie AHS-Schülern, Lehrlingen und Grundwehr- und Zivildienern. Mitte Juli 2011 präsentierte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) die erste Studie zum - auf die eventuelle Abschaffung der Wehrpflicht folgenden - freiwilligen sozialen Jahr. Der Landesstatistische Dienst unter der Leitung von Dr. Gernot Filipp hatte dabei tausende Salzburger Jugendliche befragt. Kommunalnet hat sich die Ergebnisse genauer angeschaut. 5.400 Jugendliche gaben ihre Stimme ab Für die Studie „Freiwilligen- heer und freiwilliges soziales Jahr“ wurden im April dieses Jahres mehr als 6.700 Fragebögen an Jugendliche im Alter zwi- Salzburgs Jugend bereit für freIwILLIgeS SozIALeS JAHr schen 16 und 19 Jahren, sowie an Präsenz- und Zivildiener ausgegeben. Dabei wurden mehr als 80 Prozent der Fragebögen retourniert, das empirische Sample ist mit rund 5.400 also ein recht großes. Ziel der Befragung war es, die Einstellung der Salzburger Jugendlichen zur diskutierten Abschaffung der Wehrpflicht zu erheben. Weiters abgefragt wurde deren Bereitschaft, gegen entsprechende Bezahlung in einem Freiwilligenheer zu dienen oder ein freiwilliges Sozialjahr zu leisten. Die Befragung wurde im April 2011 mit Hilfe der Schulen, des Heereskommandos und der Zivildienstorganisationen durchgeführt. Ergebnis: Mehrheit für Wehrpflicht Die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht wird bei den Schülern von einer knappen Mehrheit (53 Prozent) abgelehnt, bei den Lehrlingen steht es 50 zu 50 und bei den Zivil- (62 Prozent) und Präsenzdienern (72 Prozent) spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Beibe- haltung der derzeitigen Regelung aus. Dafür würde sich kaum ein derzeitiger Grundwehrdiener für ein freiwilliges soziales Jahr melden (20 Prozent). Auch bei Lehrlingen sorgt die Idee nicht für Luftsprünge: Nur etwa jeder Zweite (49 Prozent) kann sich für die Idee begeistern. Bei den Schüler/innen ist die Bereitschaft mit 63 Prozent dieser Personengruppe doch deutlich höher und auch von den derzeit bereits aktiven Zivildienern hätten sich aus heutiger Sicht 57 Prozent für ein freiwilliges Sozialjahr gemeldet. Bei den Präsenzdienern liegt dieser Anteil mit rund 20 Prozent erwartungsgemäß deutlich darunter. Überraschend hoch ist der Anteil an Jugendlichen, der für eine sechsmonatige Grundausbildung zur Verfügung stehen würde: 51 Prozent der Lehrlinge, 41 Prozent der Schüler, 35 Prozent der Präsenzdiener und 18 Prozent der Zivildiener wären dazu bereit. Die Rettung als beliebtestes freiwilliges Arbeitsfeld Gewisse Unterschiede ergaben sich bei der Frage nach dem Wunsch- Betätigungsfeld im Zuge eines freiwilligen sozialen Jahres. Während der Bereich „Rettung“ bei allen Gruppen auf Platz Eins liegt, kommt bei den Zivildienern schon nicht - wie bei allen anderen - Gesundheitswesen und Krankentransport auf Rang Zwei und Drei, sondern der sonst eher auf Platz Vier gereihte Krankentransport. Weiters fällt auf, dass die Altenbetreuung vor allem S a l z b u R g bei Zivil- und Präsenzdienern unbeliebt ist und letztere auch für die Behindertenbetreuung kaum zu gewinnen wären. Mit 20 Prozent geben dafür besonders viele der Grundwehrdiener an, dass ihnen das Betätigungsfeld beim freiwilligen Sozialjahr egal wäre. Generell sind die Aussagen von Schülern/ Lehrlingen aber schwer mit denen der Zivil- und Präsenzdiener zu vergleichen, da es sich bei der Bereitschaft ersterer um bloße „ A b s i c h t s e r k l ä r u n g e n “ handelt, während letztere sich tatsächlich bereits entscheiden mussten. Weitere Erkenntnisse der Studie Das Geschlecht der befragten Jugendlichen ist das Merkmal mit den stärksten Abweichungen. Bei den Schülerinnen ist einer- seits die Bereitschaft höher, freiwillig Sozialdienst zu leisten (71 gegenüber 52 Prozent bei den Schülern) und es gibt einen beträchtlichen Anteil von Schülerinnen, die freiwillig eine sechsmonatige Grundausbildung beim Heer absolvieren würde (29 versus 57 Prozent). Andererseits ist bei den Schülerinnen auch die Befürwortung der Beibehaltung der Wehrpflicht in der jetzigen Form deutlich höher als bei den Schülern (58 versus 33 Prozent Zustimmung). Bei den Lehrlingen sind ähnlichegeschlechtsspezifische Unterschiede festzustellen. Für das Alter, den Schultyp und auch die Staatsbürgerschaft ergeben sich hingegen nur relativ geringe Unterschiede, so das Fazit der Studienautoren. 3 | 11 Die Salzburger Gemeinde 3
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