- 1 - Zu Beginn der Sitzung nimmt der Bürgermeister die - Zwettl

Die Abwicklung eines reibungslosen Verkehrsablaufes auf der verschmälerten Straße kann
aufgrund der oben dargestellten Parkmöglichkeiten auf den Privatgrundstücken gesichert werden.
Am nördlichen Ende der beiden Stichstraßen ist jeweils ein Umkehrplatz vorgesehen, der
entsprechend einer bestehenden Grundabtretung in diesem Bereich im Bebauungsplan bereits
berücksichtigt wurde. Bei einer Verringerung der Straßenbreite bleibt ein Wendehammer in einer
ausreichend breiten Dimensionierung (12,5 mal 12,5 m) für das Wenden von Pkws erhalten.
Im Zuge der gegenständlichen Flächenwidmungsplanänderung soll einerseits die Flächenwidmung
an den genaueren Bebauungsplan im Bereich des Wendehammers angepasst werden, und
andererseits eine Reduzierung der Straßenbreiten in der Neuen Siedlung auf 6 m zur Beruhigung
des Verkehrs vorgenommen werden.
Es soll somit ein Teilbereich des Grdst. Nr. 1000, KG Rieggers, von derzeit öffentliche
Verkehrsfläche in Bauland Wohngebiet und im Bereich des Wendehammers eine Teilfläche des
Grundstückes Nr. 995/2, KG Rieggers, von derzeit Bauland Wohngebiet in öffentliche
Verkehrsfläche umgewidmet werden.
Der Stadtrat beantragt, die 200. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms gemäß dem
Planentwurf GZ.: 8870/F200/03 vom 17.7.2003 zu genehmigen und nachstehende
Verordnung
zu beschließen:
§ 1 Aufgrund des § 22 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000-13, wird das örtliche
Raumordnungsprogramm dahingehend geändert, dass für die auf der hierzu gehörigen
Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen in der Katastralgemeinde Rieggers, die auf
der Plandarstellung durch rote Signatur dargestellte Widmungs- bzw. Nutzungsart festgelegt
wird.
§ 2 Die Plandarstellung, welche mit dem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im
Stadtamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Die NÖ Landesregierung hat diese Verordnung gemäß § 21 Abs. 6 und 9 NÖ
Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-13, mit Bescheid Zl.: ...................... vom
...................., genehmigt.
§ 4 Diese Verordnung tritt gemäß § 59 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000
i.d.dzt.g.F., am ..................................... in Kraft.
Einstimmig genehmigt.
6. KG Zwettl-Stadt, Änderung des Bebauungsplanes, 24. Änderung (Zl. 031-2)
Die 24. Änderung des geltenden Bebauungsplanes in der KG Zwettl-Stadt lag in der Zeit vom 25.
Juli bis 5. September 2003 zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
Stellungnahmen hierzu sind nicht eingelangt.
Nachstehende Bereiche sind von der gegenständlichen Änderung des Bebauungsplanes betroffen:
1. Erweiterung der Brauerei (190. Änderung Flächenwidmung):
Um langfristig eine wirtschaftliche Entwicklung der Brauerei Zwettl zu ermöglichen, wurden im
Zuge der 190. Änderung des Flächenwidmungsplanes weitere Flächen im Anschluss an das
bestehende „Bauland Betriebsgebiet – emissionsarmer Betrieb“ entlang der B 36 gesichert. Die
von der gegenständlichen Änderung betroffenen Grundstücke (KG Zwettl Stadt) wurden von der
Brauerei Zwettl als potentielle Erweiterungsflächen in direktem Anschluss an das bestehende
Bauland Betriebsgebiet erworben.
Im nördlichen Bereich des neu gewidmeten Bauland Betriebsgebietes in dem die Errichtung eines
Bürogebäudes geplant ist soll eine offene Bebauungsweise und die Bauklasse II, III festgelegt
werden. Im südlichen Bereich des Bauland Betriebsgebietes sollen Lagerhallen entstehen.
In Anpassung an die auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf dem Betriebsgebiet der
Brauerei festgelegten Bauklassen (III, IV), soll auch im nördlichen Bauland Betriebsgebiet für die
geplanten Lagerhallen eine vergleichsweise Bebauungshöhe vorgesehen werden. Da es sich bei
dem betroffenen Bereich allerdings um Grundstücke im Bereich einer Hanglage handelt, soll für
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