Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2
Seite 15
Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.
Beschluss:
c) Fehlende Durchführbarkeit
Vortrag:
Es wird vorgebracht, dass sich das Mobilfunkkonzept über die Bauleitplanung
gar nicht verwirklichen lasse, da es gegen die durch Art 12 GG geschützte
Unternehmerfreiheit verstoße. Hierzu wird angeführt, dass das
Mobilfunkkonzept auf Initiative eines einzigen Mobilfunkbetreibers beruhe und
die Belange aller anderen Betreiber hintanstelle. Somit sei die flächendeckende
Versorgung mit allen anderen Mobilfunkbetreibern nicht mehr gewährleistet.
Im Übrigen sei das Mobilfunkkonzept nicht durchführbar, da nicht sicher gestellt
sei, dass bestandsgeschützte Anlagen abgebaut würden. Somit verfehle man
die Planungsziele „Reduktion der Immissionen“ und „Schutz des Orts- und
Landschaftsbildes“, wie zuvor in Punkt a) beschrieben.
Behandlung:
Unzutreffend ist, der Standort 10 setze ein Netzkonzept der Firma Telefònica
(ehemals O2) um. Vielmehr verhält es sich so, dass der Bauantrag von
Telefònica mit dem bereits vor Antragstellung bestehenden Standortkonzept der
Gemeinde übereinstimmt. Da alle Mobilfunkbetreiber für die Versorgung von
Gräfelfing dieselbe Systemtechnik verwenden können, kann die Beschränkung
auf die konzeptgemäßen Standorte nicht zu Problemen in der
flächendeckenden Versorgung führen. Das Gegenteil ist der Fall, weil über die
Konzeptstandorte für alle Betreiber nachgewiesenermaßen eine
flächendeckende Versorgung in guter Qualität ermöglicht wird, wie sie so heute
nicht besteht. Dadurch wird die Freiheit des Endnutzers bei der
Netzbetreiberwahl erkennbar nicht eingeschränkt.
Zur rechtlichen und tatsächlichen Umsetzbarkeit des Konzeptes im Übrigen
siehe oben unter A. 1. a).
Zur vergaberechtlichen Bewertung siehe oben unter A. 2 b).
Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2
Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.