Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

Beschluss:
Gemeinde selbst Vermieter von Altstandorten ist, sind die Verträge zum
nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
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Die Gemeinde geht zudem davon aus, dass sich die im Wettbewerb zueinander
stehenden Mobilfunkbetreiber die guten Versorgungsmöglichkeiten von den
ausgewiesenen Standorten nicht auf Dauer der Konkurrenz überlassen,
sondern eine Mitnutzung anstreben werden, zumal die Errichtung neuer
Standorte an anderer Stelle planungsrechtlich ausgeschlossen ist.
Die mit dem Konzept erreichbare Immissionsminimierung ist in den
Untersuchungen des Umweltinstituts ausführlich dargestellt.
Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2
Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.
b) Abwägungsfehler
Vortrag:
Es wird bemängelt, dass im Zuge der Bauleitplanänderung die öffentlichen und
privaten Belange nicht gerecht untereinander und gegeneinander abgewogen
worden seien, womit das Vorhaben im Widerspruch zu § 1 Abs. 7 BauGB
stünde. Die privaten Belange, insbesondere der Wertverlust der umliegenden
Grundstücke, würde die öffentlichen Belange überwiegen. Des Weiteren seien
Alternativlösungen hinsichtlich des Standorts und der technischen Umsetzung
unzureichend geprüft worden.
Behandlung:
Das Ziel der Gemeinde ist, durch möglichst verträgliche Standorte etwaigen
Wertminderungen so weit wie möglich entgegenzusteuern. Dieses Ziel wird
durch die zur Ausweisung vorgesehenen Bereiche nicht in Frage gestellt. Die
Lage der Mastanlage in bewaldetem Gebiet bzw. Gehölzbeständen soll den
optischen Eindruck einer Mobilfunkanlage weitgehend mindern. Das Ziel wird
durch die Ausweisung des Standorts 10 nicht in Frage gestellt. Der besonders
negative Eindruck einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Nachbargebäudes
in unmittelbarer Sichtbeziehung vor dem Schlaf- oder Wohnzimmerfenster wird
mit der Planung vermieden.
Das Standortgutachten vom 23.01.2008 führt unter 6.8 auf Seite 13 aus:
„Weitere Standortalternativen, die eine in immissionsmäßiger Gesamtsicht
wesentlich günstigere Situation als die hier gerechneten erwarten lassen,
wurden im Rahmen der Vorortaufnahmen nicht festgestellt.“ Die Untersuchung
war hinsichtlich entfernter liegender Standorte somit ergebnisoffen – es fand
sich trotz des von der Gemeinde Gräfelfing mehrfach vorgetragenen Wunsches
keine tragfähige Lösung einer Versorgung von weiter außerhalb. Die eigens zur