Mediative Projektbegleitung beim Repowering von ...

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stein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Hemmnisse im Bereich des Repowering zu identifizieren. Dafür wurden pro Bundesland sechs Kommunalvertreter in einem leitfadengestützten qualitativen Experteninter- view 4 – u.a. von der Verfasserin dieser Arbeit – befragt 5 . Obwohl die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht sind, steht bereits jetzt als Haupthemmnis für das konkrete Repowering vor Ort aus kommunaler Sicht die Komplexität des Planungsverfahrens fest. Gepaart mit dem Top 2 der Hemmnisse, nämlich die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort, ergibt sich ein Bild, das Kommunen als planende Instanz mit Herausforde- rungen belegt, denen in der Praxis durch die Anwendung von Mediation bzw. mediativen Elementen begegnet werden kann. Im Folgenden soll nach einem kurzen Überblick über Grundlagen der Me- diation (Kapitel 3) besonders auf die Mediation im öffentlichen Bereich ein- gegangen werden (Kapitel 3.1.), um anschließend die Kennzeichen der Umweltmediation als Form der Partizipation darzustellen (Kapitel 3.2). In Kapitel 4 werden entsprechend die Grundlagen des Repowering erläu- tert, um in den Kapitel 4.1. und 4.2. die Grundzüge des Bauleitplan- und Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte vorzustellen. In Kapitel 5 wird nach einer Definition des Begriffs „mediative Begleitung“ (Kapitel 5.1) untersucht, an welchen Stellen und zu welchem Zweck mediative Elemente beim Repowering eingesetzt werden können. Nach einer Gegenüberstellung der Vorteile und Grenzen einer mediativen Begleitung von Repowering-Projekten (Kapitel 6) werden die Ergebnisse zusammengefasst und diskutiert (Kapitel 7 und 8). Handlungsempfehlun- gen bzw. weiterer Forschungsbedarf werden im Ausblick dargestellt (Kapi- tel 9). 4 Die Experteninterviews wurden hauptsächlich auf der methodischen Grundlage in den Umwelt- und Planungswissenschaften nach Mieg/Näf (2006) durchgeführt. 5 Insgesamt konnten dabei zehn wesentliche Hemmnisse identifiziert werden, die im März 2012 in einem Workshop mit Kommunalvertretern diskutiert werden sollen mit dem Ziel, Handlungsempfehlungen und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Darüber hinaus soll im April 2012 eine umfangreiche Ergebnisbroschüre mit Hemmnissen und entsprechenden Lösungsansätzen veröffentlicht werden (RIB 2012). 10
3 Grundlagen der Mediation Obwohl die Streitbeilegung von Konflikten durch einen Dritten eine über 2000-jährige Geschichte hat, erlangte die Mediation in Deutschland erst in den 80er Jahren wieder Beachtung, nachdem vor allem in den USA Media- tionsverfahren erfolgreich durchgeführt und sogar rechtlich verankert wurden (Hehn 2009). Während früher vor allem der Vermittlungs- und Aus- gleichsgedanke eine Rolle spielte, hat sich besonders in den letzten drei Jahrzehnten unter dem Begriff der Mediation ein strukturiertes Verfahren mit spezifischen Merkmalen herauskristallisiert, das als theoretische Grund- lage u. a. auf dem Harvard-Konzept von Fisher, Ury und Patton fußt (Fisher et. al. 2009). Es dient der außergerichtlichen und eigenverantwortlichen Beilegung eines Konflikts zwischen mindestens zwei Parteien mit Hilfe eines neutralen Vermittlers. Der Mediator garantiert dabei zwar den Verfah- rensrahmen, entscheidet jedoch nicht über Inhalte oder Lösungen. Dem Vermittlungsverfahrens zugrunde liegen einerseits bestimmte Verfahrens- prinzipien sowie andererseits einzelne Phasen, die im Rahmen einer Me- diation durchlaufen werden. Für die Einhaltung der Prinzipien ebenso wie für den Prozess und seinen Ablauf ist der Mediator verantwortlich (Kracht 2009). Die in einer Mediation geltenden Grundsätze sind Neutralität, Freiwilligkeit, Informiertheit, Vertraulichkeit und Selbstverantwortlichkeit. Die Neutralität des Mediators ist eine Grundlage der Mediation, die nach Kracht zwei Kom- ponenten aufweist: Zum einen muss der Mediator dem Verfahren gegen- über neutral sein, zum anderen auch gegenüber den Konfliktparteien. Nur, wenn sich alle Parteien gerecht behandelt fühlen, kann ein Konflikt dauer- haft beigelegt werden. Damit ist die Neutralität des Mediators grundlegen- des Element eines jeden Mediationsverfahrens (Kracht 2009). Um eine hohe Verhandlungsbereitschaft und offene Atmosphäre zu schaf- fen, müssen die Konfliktparteien freiwillig an der Mediation teilnehmen. Ga- rantiert wird durch einen fehlenden Teilnahmezwang ebenfalls die Möglich- keit, jederzeit aus dem Verfahren aussteigen zu können. Um nachhaltige Lösungen entwickeln zu können, müssen nach dem Grundsatz der Infor- 11
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