Mediative Projektbegleitung beim Repowering von ...

wie komplexe Sachverhalte und Akteursinteressen offenzulegen und zu be-
arbeiten. So können im Konsens dauerhaft tragfähige Lösungen entwickelt
werden, die vor allem auch zukünftig ein friedliches Zusammenleben inner-
halb der Standortkommune ermöglichen.
Im folgenden wird deswegen eine Zusammenführung der mediativen An-
satzpunkte im Zuge von Repowering-Projekten vorgenommen, die mit einer
Definition des Begriffs „mediative Projektbegleitung“ beginnt (Kapitel 5.1).
In Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren beim Repowering sei
an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass nach § 6 Abs. 1 BImSchG eine
Genehmigung zu erteilen ist, wenn
1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7
erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden,
und
2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeits-
schutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entge-
genstehen.
Die Formulierung "ist" macht dabei deutlich, dass ein Genehmigungsan-
spruch besteht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Ge-
nehmigung schließt andere behördliche Entscheidungen mit ein (§ 13
BImSchG). Mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 6 Abs. 1 Nr.
1 BImSchG sind z.B. auch solche des BauGB gemeint.
In diesem Sinne wird hier davon ausgegangen, dass das Genehmigungs-
verfahren für Repowering-Anlagen umso zügiger und unkomplizierter ver-
läuft, je erfolgreicher und einvernehmlicher die vorgelagerten Verfahrens-
schritte abgeschlossen werden konnten. Aus diesem Grund wird in Kapitel
5.2. ausführlich betrachtet, inwieweit eine mediative Projektbegleitung be-
reits in der Vorbereitungsphase zur Bauleitplanung sinnvoll sein kann. An-
schließend wird in Kapitel 5.3. auf die Ansatzpunkte mediativer Elemente
im Zuge des Bauleitplanverfahrens selbst eingegangen, um in Kapitel 5.4.
auf den Einsatz mediativer Elemente im eigentlichen Genehmigungsverfah-
ren zu verweisen.
26