vom 20. September 2012 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-RA 5/34 

5. Wahlperiode 

Rechtsausschuss 

Protokoll 

34. Sitzung (öffentlich) 

20. September 2012 

Potsdam - Haus des Landtages 

10.00 Uhr bis 11.40 Uhr 

Vorsitz: Margitta Mächtig (DIE LINKE) 

Protokoll: Thomas Henze 

Anwesende Ausschussmitglieder: stellvertretend Hans-Peter Goetz (FDP) 

Dieter Groß (DIE LINKE) 

Andreas Kuhnert (SPD) 

Stefan Ludwig (DIE LINKE) 

Sabine Niels (GRÜNE/B90) 

stellvertretend Barbara Richstein (CDU) 

Henryk Wichmann (CDU) 

Alwin Ziel (SPD) 

Datum der Ausgabe: 09.11.2012

Landtag Brandenburg P-RA 5/34 S. 2 

Rechtsausschuss 20.09.2012 

34. Sitzung he-ho 

Tagesordnung: 

1. Aktuelles 

1.1 Bekanntgabe der Entscheidung zur Schließung der JVA Frankfurt (Oder) 

im Rahmen eines Besuches der JVA durch den Justizminister 

Dr. Schöneburg am 4. September 2012 

1.2 Sachstand zur Ausschreibung von vier Richterstellen am Landessozialgericht 

Berlin-Brandenburg 

2. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen 

Überwachungsstelle der Länder, Gesetzentwurf der Landesregierung, 

Drucksache 5/5312, Neudruck 

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss 

3. Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg, Drucksache 5/4324 (gemäß 

Beschluss des Landtages Brandenburg vom 24. März 2011, Drucksache 

5/2941-B) 

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss 

4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg 

für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - 

HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5772, Einzelplan 

04 sowie Beilage Einzelplan 12 (Hochbaumaßnahmen) 

in Verbindung damit: 

Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die 

Landesregierung, Drucksache 5/5773 

Erste Beratung 

5. Professionelle Betreuung und Betreuungskosten 

6. Psychologische Gutachten in Familiensachen 

7. Entweichung eines verurteilten Mörders aus der JVA Wriezen 

8. Zuteilung von Lehrerwochenstunden für die Schulausbildung von Gefangenen 

in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg 

9. Verschiedenes 

Unterrichtung über die Abgabe einer Petition




Beschlüsse und Festlegungen: 

1. Die Mitglieder des Rechtsausschusses bestätigten einstimmig bei einer 

Stimmenthaltung das Protokoll der 33. Sitzung vom 23. August 2012. 

2. Der Rechtsausschuss beschloss mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion 

GRÜNE/B90 und einer Stimmenthaltung innerhalb der CDU-Fraktion (6 : 1 : 1), 

dem Hauptausschuss die Annahme des Gesetzesentwurfs zu dem Staatsvertrag 

über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle 

der Länder, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5312, 

Neudruck, in unveränderter Fassung zu empfehlen. 

3. Der Rechtsausschuss beschloss einstimmig und ohne Stimmenthaltung, dem 

Hauptausschuss seine Stellungnahme zu dem Dritten Demografiebericht des 

Landes Brandenburg, Drucksache 5/4324, entsprechend dem Vorschlag des 

Vorsitzenden zu übermitteln (Anlage 2). 

4. Der Ausschuss verständigte sich darauf, die Antragssitzung zum Haushalt in 

der 35. Sitzung am 8. November 2012 durchzuführen. Änderungsanträge sollen 

an den Ausschussdienst bis spätestens 1. November 2012 unter Verwendung 

des übermittelten Musters schriftlich übermittelt werden.




Aus der Beratung: 

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 34. Sitzung des Rechtsausschusses. 

Die Mitglieder des Rechtsausschusses bestätigen einstimmig bei einer 

Stimmenthaltung das Protokoll der 33. Sitzung vom 23. August 2012. 

Die Vorsitzende verweist auf den mit der Einladung zugegangenen Entwurf der Tagesordnung 

und auf die bereits durch die Fraktion GRÜNE/B90 angekündigten Themenvorschläge 

zur Behandlung unter dem Tagesordnungspunkt 1 „Aktuelles“. 

Der Ausschuss beschließt einstimmig die im Entwurf vorliegende Tagesordnung. 

Zu TOP 1: Aktuelles 

Zu 1.1: Bekanntgabe der Entscheidung zur Schließung der JVA Frankfurt 

(Oder) im Rahmen eines Besuches der JVA durch den Justizminister 

Dr. Schöneburg am 4. September 2012 

Die Vorsitzende verweist darauf, dass dieses Thema durch die Fraktion GRÜNE/B90 

angekündigt worden sei. 

Minister Dr. Schöneburg merkt an, dass er bereits Anfang dieses Jahres das Vollzugs- 

und Standortkonzept für den Justizvollzug des Landes Brandenburg im 

Rechtsausschuss vorgestellt habe. Hierbei sei im Zuge des Abbaus von Haftplätzen 

auch das Für und Wider der Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) 

diskutiert worden. 

Die Gewerkschaften habe man an der weiteren Qualifizierung dieses Konzeptes beteiligt. 

So hätten neben den innerhalb der Fristen eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen 

im März 2012 auch mehrere interessante und inhaltlich sehr angereicherte 

Debatten mit dem Bund der Strafvollzugsbediensteten und mit der Vereinten 

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgefunden. 

Von Anfang an habe er gesagt, dass die vorgestellten Optionen nicht unveränderlich 

seien und dass er weiterhin nach Möglichkeiten suche, die modernisierten oder neu 

gebauten Vollzugsanstalten in Brandenburg zu erhalten. 

So habe man mit dem Land Sachsen-Anhalt frühzeitig Verhandlungen über eine 

Übernahme dessen inhaftierter Frauen aufgenommen. Seit einer Besichtigung der 

Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben sei Sachsen-Anhalt von den Bedingungen der 

dortigen Unterbringung der inhaftierten Frauen sehr angetan. Mittlerweile stehe die




Unterzeichnung des entsprechenden Verwaltungsabkommens kurz bevor. 

Aufgrund der Veränderungen innerhalb der Senatsverwaltung im Nachgang der 

jüngsten Wahlen in Berlin sei zudem der Gedanke einer möglichen Kooperation mit 

dem Land Berlin geboren worden, zumal der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz 

Heilmann mitgeteilt habe, dass er sich diesbezüglich keine Denkverbote 

auferlege und möglichen wirtschaftlichen und inhaltlich sinnvollen Kooperationen mit 

Brandenburg aufgeschlossen gegenüberstehe. Auch habe die Vorsitzende des 

Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses Berlin geäußert, dass sie sich eine 

vorübergehende Unterbringung der in der Justizvollzugsanstalt Tegel untergebrachten 

erwachsene Strafgefangenen in Brandenburg bis zur Fertigstellung der Justizvollzugsanstalt 

Heidering vorstellen könne. Aufgrund dieser positiven Signale habe er 

nach den geführten Gesprächen mit den Gewerkschaften im April 2012 gegenüber 

der Berliner Seite nochmals schriftlich ein sehr detailliertes Angebot, insbesondere 

zur temporären Übernahme der erwachsenen Strafgefangenen, unterbreitet und auch 

angeregt, konzeptionell über die Bildung einer Vollzugsgemeinschaft mit den Ländern 

Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin bezüglich der weiblichen Strafgefangenen 

nachzudenken. Ein Vierteljahr später sei ihm Mitte Juli 2012 die Antwort des Senators 

für Justiz und Verbraucherschutz zugegangen. Senator Heilmann habe mitgeteilt, 

dass zwar alle aufgeführten Ansätze sehr interessant seien, er sich aber letztlich gegen 

die vorgeschlagenen konzeptionellen Vorstellungen ausspreche. Dadurch sei 

Brandenburg in den angedachten Möglichkeiten wieder zurückgeworfen worden und 

weiterhin auf die Kooperation mit Sachsen-Anhalt und auf sich selbst angewiesen. 

Gegenwärtig müsse man aber auch die sich geänderten Vorgaben zum Abbau von 

Personal im Vollzug beachten. Insofern stelle sich die Frage der Konzentration von 

Kräften und des Abbaus von Haftplätzen noch gravierender. Zudem müsse beachtet 

werden, dass sich die Rahmenbedingungen nicht verändert hätten. Brandenburg habe 

eine durchschnittliche Gefangenenzahl von 1 350 und große Anstiege seien gegenwärtig 

und perspektivisch für die nächsten fünf Jahre nicht zu erwarten. 

Aus diesen genannten Gründen habe sich seine Position verfestigt, die Justizvollzugsanstalt 

Frankfurt (Oder) zu schließen. Derzeit werde unter Beachtung der sich in 

dem vergangenen halben Jahr veränderten Bedingungen eine entsprechende Unterrichtungsvorlage 

erarbeitet. Mit dieser trete man in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung 

ein. Nach dem Mitzeichnungsverfahren werde diese dann dem Kabinett 

vorgelegt. 

Aus Gründen der Fairness und der Offenheit habe er anlässlich der auswärtigen Kabinettssitzung 

in Frankfurt (Oder) den Oberbürgermeister und seine Beigeordneten 

sowie bei einem kurzfristig vereinbarten Termin in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt 

(Oder) den Personalrat und die Anstaltsleitung über seine derzeitige Position informiert. 

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) erklärt, dass sie im Nachgang der Erörterungen




mit dem Bund der Strafvollzugsbediensteten und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft 

ver.di sowie mit Staatsanwälten und Polizisten in den letzten Monaten 

immer wieder erhebliche Bedenken gegen die Schließung der Justizvollzugsanstalt 

Frankfurt (Oder) vernommen habe. Aus diesem Grund sei dieses Thema von ihr benannt 

worden. 

Bei einem Wegfall das Standorts Frankfurt (Oder) entstehe in Brandenburg eine große 

Lücke. Mehrere Staatsanwälte und Polizisten hätten sie auf dieses Problem aufmerksam 

gemacht. Besonders im Zusammenhang mit der derzeit geführten Debatte 

zur Grenzkriminalität würden sich durch größere Wege für Zuführungen in eine Untersuchungshaftanstalt 

auch die Dienstzeiten verlängern. 

Nicht nur vom Bund der Strafvollzugsbediensteten, sondern auch von Mitgliedern 

anderer Beiräte, habe sie den Vorschlag vernommen, dass man im Gegensatz zu 

einer vollständigen Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) vielmehr 

einzelne Abteilungen oder Hafthäuser der Justizvollzugsanstalt Cottbus schließen 

müsste. Hier würden im regionalen Vergleich innerhalb von Brandenburg zu viele Kapazitäten 

vorgehalten. 

Nach ihrer Wahrnehmung habe sich an dem ursprünglichen Konzept bisher nichts 

geändert, obwohl von verschiedenen fachlichen Seiten gute Gründe für eine notwendige 

Anpassung des Konzepts vorgetragen worden sein. Aus diesem Grund, und weil 

sie durch den Bund der Strafvollzugsbediensteten erfahren habe, dass die Justizvollzugsanstalt 

Frankfurt (Oder) nunmehr tatsächlich geschlossen werden solle, habe sie 

dieses Thema benannt. Gegen die beabsichtigte Schließung der Justizvollzugsanstalt 

Frankfurt (Oder) sehe sie erhebliche Bedenken. 

Die Vorsitzende erinnert daran, dass die Fraktion GRÜNE/B90 im Vorfeld der Sitzung 

bereits angeregt habe, dem anwesenden Landesvorsitzenden des Bundes der 

Strafvollzugsbediensteten, Herrn Köbke, zu dieser Thematik ein Rederecht einzuräumen. 

Sie schlägt vor, dass Herrn Köbke ein Rederecht eingeräumt und dieser gebeten 

werde, seinen Redebeitrag möglichst auf 5 Minuten zu beschränken. 

Diesem Vorschlag stimmt der Ausschuss einvernehmlich zu. 

Herr Köbke (Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten) verweist 

darauf, dass die Problematik des Standort- und Vollzugskonzepts bereits seit Anfang 

des Jahres 2010 bestehe und die Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt 

(Oder) nicht erst seit dem Jahr 2010 im Gespräch sei. Die Problematik der Schließung 

einer Justizvollzugsanstalt habe vielmehr schon einmal in den Jahren 2002 bis 2004 

bestanden. Damals sei die Justizvollzugsanstalt Spremberg als eigene Vollzugsanstalt 

aufgegeben worden und das Ministerium der Justiz habe seine Entscheidung 

damit begründet, dass die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) als Untersuchungshaftanstalt 

für den Landgerichtsbezirk alternativlos sei und erhalten werden müsse.




Der Bund der Strafvollzugsbediensteten habe ein eigenes Standortkonzept vorgelegt 

und zudem Stellung zum Konzept des Ministeriums der Justiz bezogen. Im Zuge der 

erwähnten Gespräche sei dann durch Minister Dr. Schöneburg eine Entscheidung 

zwischen beiden Konzepten in Aussicht gestellt worden. 

Aufgrund der begrenzten Zeit könnten die zahlreichen für den Erhalt der Justizvollzugsanstalt 

Frankfurt (Oder) sprechenden Gründe des Bundes der Strafvollzugsbediensteten 

im Einzelnen in seiner Stellungnahme vom 2. April 2012 (Anlage 1) nachgelesen 

werden. Grundsätzlich wolle er jedoch auf die folgenden Sachverhalte hinweisen. 

Aus seiner Sicht sei die Notwendigkeit des Untersuchungshaftvollzugs in Frankfurt 

(Oder) in keiner Weise entkräftet worden. Im Falle einer Schließung der Untersuchungshaftanstalt 

Frankfurt (Oder) entstünden erhebliche Mehraufwendungen außerhalb 

des Vollzugs bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Die staatsanwaltschaftlichen 

Vernehmungen müssten dann in und die polizeilichen Zuführungen nach 

Cottbus erfolgen. 

Er merkt an, dass die Polizei seit dem Monat Januar allein 350 Zuführungen in die 

Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) durchgeführt habe. Somit könne man errechnen, 

dass pro Jahr zwei Vollzeitstellen bei der Polizei für die notwendig werdenden 

Zuführungen in die Justizvollzugsanstalt Cottbus benötigt würden. Die Polizei habe 

ihm zudem berichtet, dass Frankfurt (Oder) lediglich drei Funkwagen habe. Wenn 

diese Wagen dann auch noch für längere Zeit für Fahrten nach Cottbus eingesetzt 

werden müssten, sei ihm nicht klar, wie die Zuführungen künftig bewältigt werden 

sollten. Auf diese Frage habe er auch noch keine Antwort erhalten. 

Die Mehraufwendungen der Staatsanwaltschaften könne man nicht beziffern. Jedoch 

habe der Vorsitzende des Landesverbandes des Bundes der Brandenburger Staatsanwälte 

ausgeführt, dass diese erheblich seien. Die längeren Fahrten für Vorführungen 

zu den Gerichten würden auch beim Vollzugsdienst zu einem wesentlichen Personalmehrbedarf 

führen. Zudem seien durch die größeren Wege Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte betroffen. Dies gelte ebenfalls für Angehörige. Ferner sei eine 

wohnortnahe Unterbringung kaum möglich. Im Fall einer Schließung der Justizvollzugsanstalt 

Frankfurt (Oder) müssten zu den benannten Problemen Aussagen getroffen 

werden. 

Weiterhin führt er aus, dass mit dem im Referentenentwurf vorliegenden Brandenburgischen 

Justizvollzugsgesetz die notwendigen Einrichtungen für einen Resozialisierungsvollzug 

zu schaffen seien. Die Aufgabe eines jeden Standortes schade aber 

dem Differenzierungsprinzip. Zudem eigneten sich Großanstalten aus seiner Sicht 

nicht für einen Resozialisierungsvollzug. Auch das später noch weiter abzubauende 

Personal sei für einen solchen keinesfalls ausreichend. 

Der eigentliche Grund für die Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder)




sei kein vollzuglicher, sondern bestehe in der Reduzierung des Personals. Die im 

Vollzug liegenden Gründe sprächen aus seiner Sicht vielmehr für den Erhalt der Justizvollzugsanstalt 

Frankfurt (Oder). Er merkt an, dass die Haftplatzkapazität bei konsequenter 

Einzelunterbringung in Zimmern und nicht in Betten ausgedrückt werden 

müsse. Danach liege diese tatsächlich bei 1 800 Haftplätzen. 

Abgeordneter Ziel (SPD) wendet sich an Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) und führt 

aus, dass es sich vorliegend um eine exekutive Angelegenheit handele. Minister 

Dr. Schöneburg habe darauf hingewiesen, dass mit dem Entwurf der Unterrichtungsvorlage 

derzeit in die Ressortabstimmung eingetreten werde. Er vertrete die Auffassung, 

dass die Executive zunächst einen gewissen Arbeitsstand erreicht haben sollte, 

bevor das Parlament kontrollierend eingreife. Das Motto „Plane mit, arbeite mit, regiere 

mit!“ erscheine ihm in diesem Verfahrensstadium fragwürdig. Aus diesem Grund 

habe er auch Bedenken gegen die heutige Darstellung der gewerkschaftlichen Sicht 

im Rechtsausschuss gehegt. Es sollte gut überdacht werden, ob der Ausschuss auch 

in künftigen Fällen so verfahre. Zudem sei die Erörterung vorliegend auch auf das 

eigenständige Thema des Resozialisierungsvollzugs ausgeweitet worden. Er spricht 

sich dafür aus, die Diskussion im Rechtsausschuss nochmals, jedoch erst nach Unterbreitung 

eines entsprechenden Vorschlags durch die Exekutive, zu führen. 

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) führt ergänzend aus, dass Minister Dr. Schöneburg 

dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder), Herrn Rades, mitgeteilt habe, 

dass die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) geschlossen werde. Gleichzeitig habe 

Minister Dr. Schöneburg Herrn Rades gebeten, dies auch der Belegschaft mitzuteilen. 

Das stehe im Widerspruch zu der Aussage, dass sich der Entwurf der Unterrichtungsvorlage 

derzeit in der Ressortabstimmung befinde und erst später zu beraten 

sei. Aus diesem Grund habe sie die gewerkschaftlichen Vertreter hören wollen. 

Minister Dr. Schöneburg erwidert, dass er lediglich seine Position, welche derzeit in 

der angesprochenen Unterrichtungsvorlage festgeschrieben werde, mitgeteilt habe. 

Diese Vorlage werde sich auch mit den Argumenten der sehr sachlich geführten Diskussion 

mit dem Bund der Strafvollzugsbediensteten auseinandersetzen. Es gebe 

zwar keinen Königsweg, jedoch bestünden zahlreiche für eine Schließung der Justizvollzugsanstalt 

Frankfurt (Oder) sprechende Gründe. Einigen dieser Argumente habe 

sich auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten nicht verschließen können. Insofern 

sei die Diskussion kontrovers, aber doch produktiv geführt worden. 

Nunmehr bleibe das Ergebnis der Ressortabstimmung abzuwarten und selbstverständlich 

werde die Unterrichtungsvorlage auch den Abgeordneten gemäß Artikel 94 

der Verfassung des Landes Brandenburg übermittelt. 

Er verwehre sich dagegen, er habe offiziell die Schließung der Justizvollzugsanstalt 

Frankfurt (Oder) verkündet. Vielmehr erachte er die Information der Anstaltsleitung 

über seine derzeitige Position als ein notwendiges und faires Verhalten. Dies betreffe 

auch den Umstand, dass er die in der Sitzung mit dem Personalrat und der Anstalts-




leitung gestellte Frage, ob diese Position den Bediensteten mitgeteilt werden könne, 

bejaht habe. 

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) teilt mit, dass ihr eine E-Mail des Anstaltsleiters 

vorliege. Sie zitiert aus dieser: „Nach Aussage des Herrn Ministers soll die Angliederung 

an die Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen voraussichtlich noch in diesem 

Jahr erfolgen“. Da dies innerhalb der Landesregierung noch nicht abgestimmt sei, 

könne sie nicht nachvollziehen, dass Minister Dr. Schöneburg seine Schließungsabsicht 

in dieser Form bereits gegenüber den Bediensteten mitgeteilt habe. 

Minister Dr. Schöneburg wendet ein, dass seit Jahren über die Justizvollzugsanstalt 

Frankfurt (Oder) diskutiert werde und die Bediensteten dadurch in einer Art Schwebezustand 

gehalten würden. Dies habe auch Herr Köbke (Landesvorsitzender des 

Bundes der Strafvollzugsbediensteten) soeben geäußert. 

Im Übrigen hätten sich die Bedingungen verändert. Zu seinem Amtsantritt seien in 

Brandenburg noch 1 650 Strafgefangene inhaftiert gewesen, nunmehr nur noch 

1 350. Rechne man von diesen noch die Inhaftierten ab, welche eine Ersatzfreiheitsstrafe 

oder eine kurze Freiheitsstrafe verbüßten, so gelange man zu einer noch geringeren 

Zahl. Aus diesem Grund bestehe Handlungsnot. 

Die Mitteilung seiner derzeitigen Position gegenüber den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt 

Frankfurt (Oder), damit sich diese hierauf einstellen könnten, als Skandal 

zu dramatisieren, erachte er für unangemessen. 

Abgeordneter Kuhnert (SPD) erklärt, dass das Vollzugs- und Standortkonzept noch 

von 1 536 Gefangenen ausgehe. Inzwischen gebe es in Brandenburg aber nur noch 

1 350 Inhaftierte. Allein dieser Umstand verdeutliche den aktuellen Handlungsbedarf. 

Er wendet sich an Herrn Köbke (Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten) 

und erklärt, dass man sich mit dessen Argumenten aus der heute 

nochmals überreichten Stellungnahme vom 2. April 2012 (Anlage 1) bereits ausführlich 

auseinandergesetzt habe. In der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel 

bestehe aber die Auffassung, dass eine Konzentration der Strafgefangenen notwendig 

sei, um den Behandlungsvollzug zu verbessern. Die erforderliche Differenziertheit 

im Behandlungsvollzug könne nur bei einer Mindestanzahl an Gefangenen angeboten 

werden. Anderenfalls sei das Personal zu ständigen Fahrten zwischen den Anstalten 

gezwungen. Dies habe er erst gestern wieder in seiner Eigenschaft als Mitglied 

des Anstaltsbeirats der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel vernommen. 

Auch sei die Teilstilllegung eines Hafthauses in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg 

an der Havel nicht viel günstiger, als dessen Aufrechterhaltung. Diese Kosten müssten 

dem Steuerzahler gegenüber verantwortet und gegengerechnet werden. 

Auch im Land Sachsen Anhalt bestehe eine ähnliche Tendenz. Aus der aktuellen 

Presse habe er entnommen, dass das Land Sachsen-Anhalt seine sechs Haftanstal-




ten auf drei reduzieren und in die Justizvollzugsanstalt Halle (Saale) sukzessive 160 

Millionen Euro investieren wolle. 

Dass es in Brandenburg fast 1 000 Gefangene weniger als ursprünglich angenommen 

gebe, sei zwar grundsätzlich positiv zu beurteilen, jedoch bestehe aus diesem 

Grund keine Alternative zu einer Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt 

(Oder). Seine Fraktion unterstütze daher Minister Dr. Schöneburg bei diesem bedauerlichen, 

aber notwendigen Schritt. 

Abgeordneter Ludwig (DIE LINKE) erinnert daran, dass derzeit der Tagesordnungspunkt 

Aktuelles behandelt werde. Man habe den Bericht des Ministers Dr. Schöneburg 

zur Kenntnis genommen. Nach der angekündigten Unterrichtung gemäß Artikel 

94 der Verfassung des Landes Brandenburg könne dieses Thema nochmals auf 

die Tagesordnung gesetzt werden. 

Zu 1.2: Sachstand zur Ausschreibung von vier Richterstellen am Landessozialgericht 

Berlin-Brandenburg 

Die Vorsitzende verweist darauf, dass dieses Thema ebenfalls durch die Fraktion 

GRÜNE/B90 angekündigt worden sei. 

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) fragt Minister Dr. Schöneburg nach dem Sachstand 

der vier am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ausgeschriebenen Stellen und 

danach, ob der Gemeinsame Richterwahlausschusses der Länder Berlin und Brandenburg 

womöglich schon im November 2012 über die Bewerber befinden könne. 

Minister Dr. Schöneburg erklärt zunächst einleitend, dass die Ausschreibung der 

vier für die Sozialgerichte des Landes Brandenburg angekündigten Stellen erfolgt sei. 

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist Ende August 2012 finde nunmehr der Auswahlprozess 

statt. Im November oder spätestens im Dezember dieses Jahres könne die Wahl 

im Richterwahlausschuss durchgeführt werden. Damit würden die Sozialgerichte des 

Landes Brandenburg, insbesondere das Sozialgericht Cottbus, das Sozialgericht 

Neuruppin und das Sozialgericht Frankfurt (Oder), gestärkt. 

Im Vergleich zu den Brandenburger Sozialgerichten stelle sich die Personalsituation 

am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nicht so dramatisch dar. Dort seien zwischenzeitlich 

vier Stellen ausgeschrieben worden, zwei Stellen am 15. März 2012, 

eine Stelle am 15. April 2012 sowie eine Stelle am 17. September 2012. Für letztgenannte 

Ausschreibung laufe noch die Bewerbungsfrist. Für die übrigen drei Stellen 

lägen die Besetzungsberichte noch nicht vor, da noch nicht alle Bewerber anlässlich 

ihrer Bewerbung beurteilt worden seien. Hinsichtlich der drei erstgenannten Stellen 

werde eine Befassung des Gemeinsamen Richterwahlausschusses der Länder Berlin 

und Brandenburg voraussichtlich in der Sitzung im Januar 2013 erfolgen.




Zu TOP 2: Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen 

elektronischen Überwachungsstelle der Länder, Gesetzentwurf 

der Landesregierung, Drucksache 5/5312, Neudruck 

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an 

den Hauptausschuss 

Die Vorsitzende verweist darauf, dass der Gesetzentwurf vom Landtag in seiner 

58. Sitzung am 7. Juni 2012 federführend an den Hauptausschuss und zur Mitberatung 

an den Rechtsausschuss überwiesen worden sei. Der Hauptausschuss habe in 

seiner gestrigen Sitzung eine Anhörung durchgeführt. Zu dieser seien auch die Mitglieder 

des Rechtsausschusses eingeladen worden. Der federführende Hauptausschuss 

habe die Stellungnahme des Rechtsausschusses bis zum 22. Oktober 2012 

angefordert. Da der Rechtsausschuss vor diesem Termin nicht mehr tage, sollte heute 

die abschließende Beratung erfolgen. Sie fragt, ob grundsätzlicher Redebedarf zu 

dem Gesetzentwurf bestehe. 

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) richtet sich an die Ausschussmitglieder der Fraktionen 

SPD und DIE LINKE sowie an Minister Dr. Schöneburg und fragt, ob eine Evaluierung 

des möglichen Beitritts beabsichtigt sei. 

Minister Dr. Schöneburg antwortet, dass eine direkte Evaluierung nicht vorgesehen 

sei. Jedoch werde man die Brandenburger Fälle, zum Beispiel auch unter dem Gesichtspunkt 

der Reaktionszeit, überprüfen. Es könne vereinbart werden, dass dem 

Rechtsausschuss zum Jahresende hierüber berichtet werde. Ein solcher Bericht würde 

jedoch nicht in Form einer umfassenden Evaluierung erfolgen. 

Abgeordneter Ludwig (DIE LINKE) begrüßt die vorgeschlagene Verfahrensweise, 

zumal die zu erwartenden Fallzahlen überschaubar seien. 

Der Rechtsausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion 

GRÜNE/B90 und einer Stimmenthaltung innerhalb der CDU-Fraktion (6 : 1 : 1), 

dem Hauptausschuss die Annahme des Gesetzesentwurfs in unveränderter 

Fassung zu empfehlen. 

Zu TOP 3: Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg, Drucksache 

5/4324 (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 

24. März 2011, Drucksache 5/2941-B) 

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an 

den Hauptausschuss 

Die Vorsitzende verweist darauf, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses am 

5. September 2012 bereits einen Vorschlag für eine mögliche Stellungnahme an die




Ausschussmitglieder übermittelt habe. Sie fragt, ob der Ausschuss diesem Vorschlag 

folgen wolle. 

Der Rechtsausschuss beschließt einstimmig und ohne Stimmenthaltung, dem 

Hauptausschuss seine Stellungnahme entsprechend dem Vorschlag des Vorsitzenden 

zu übermitteln (Anlage 2). 

Zu TOP 4: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes 

Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 

2013/2014 - HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, 

Drucksache 5/5772, Einzelplan 04 sowie Beilage Einzelplan 

12 (Hochbaumaßnahmen) 

in Verbindung damit: 

Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung 

durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773 

Erste Beratung 

Die Vorsitzende führt aus, dass das Haushaltsgesetz 2013/2014 sowie der Finanzplan 

des Landes Brandenburg 2012 bis 2016 durch den Landtag in seiner 60. Sitzung 

am 29. August 2012 federführend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und 

zur Mitberatung an alle Fachausschüsse überwiesen worden sei. Heute finde die erste 

Beratung im Rechtsausschuss statt. 

Minister Dr. Schöneburg führt einleitend aus, dass das Ministerium der Justiz weiterhin 

in die Haushaltskonsolidierung eingebunden sei. Bei Betrachtung der einzelnen 

Hauptgruppen könne erkannt werden, dass man im Zuge dieser Haushaltskonsolidierung 

nunmehr in einige kritische Grenzbereiche gelange, in welchen größere Einsparungen 

in den nächsten Jahren nicht mehr erfolgen könnten. 

In den Einnahmesummen der Hauptgruppen 1 und 2 verzeichne man an die Ist- 

Einnahmen der Vorjahre angepasste und reduzierte Ansätze. 

Die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 

der Hauptgruppe 6 seien ebenfalls entsprechend den Erfahrungen der Vorjahre abgesunken. 

Die tatsächliche Entwicklung könne hiervon jedoch abweichen, da nicht 

genau abzuschätzen sei, wie viele Anträge auf Rehabilitierung in welcher Höhe künftig 

tatsächlich beschieden würden. 

Das Hauptproblem bestehe bei den Personalausgaben der Hauptgruppe 4. Hier würden 

im Jahr 2013 fast 4 Millionen Euro und im Jahr 2014 fast 6 Millionen Euro im Vergleich 

zum derzeitigen Haushaltsjahr eingespart. Ursächlich hierfür sei der Gesamtpersonalabbau. 

Dieser umfasse im Zeitraum von 1995 bis 2015 innerhalb der Justiz




1 628 Stellen. In dieser Hauptgruppe bestünden kaum noch Spielräume, was sich 

bereits in der derzeitigen Haushaltsdurchführung abzeichne. 

Der Bauhaushalt sei zwar besser als in diesem Haushaltsjahr, aber dennoch knapp 

bemessen. Dieser versetze die Justiz in die Lage, zumindest die bevorstehenden 

notwenigen Baumaßnahmen durchzuführen. Diesbezüglich wolle er beispielsweise 

auf die Sanierung der Amtsgerichte Königs Wusterhausen, Eberswalde und Luckenwalde 

verweisen. 

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) fragt, nach welcher neuen Methode die Versorgungslasten 

berechnet worden seien (Einzelplan 04, Seite 6). Weiterhin wolle sie 

wissen, warum die Finanzierung der Opferberatung nicht wie geplant aufgestockt 

worden sei (Einzelplan 04, Seite 137). Zudem interessiere sie der Stand des Neubaus 

der Jugendarrestanstalt (Beilage Einzelplan 12, Seite 26). Schlussendlich fragt sie 

zum Projektfeld „Forensische Ambulanzen“ (Einzelplan 04, Seite 136), warum keine 

Aufstockung der Mittel erfolge. 

Minister Dr. Schöneburg führt aus, dass für die Opferhilfe in diesem Haushaltsjahr 

eine Erhöhung der Förderung erfolgt sei. Diese habe man nunmehr verstetigt. Mit den 

in diesem Jahr für die Opferhilfe zur Verfügung gestellten 270 000 Euro sei diese 

auskömmlich ausgestattet. Drei Viertel der Finanzierung leiste das Ministerium der 

Justiz. Derzeit überlege man, ob über Stiftungsregulierungen oder andere haushalterische 

Techniken noch andere Lösungen gefunden werden könnten, um künftig eine 

nicht projektgebundene Förderung zu ermöglichen. 

Für den Neubau der Jugendarrestanstalt seien die Mittel bewilligt. Derzeit befinde 

man sich noch bis zum Ende des Jahres in der Planungsphase. Hier gehe es im Besonderen 

um die Frage eines geeigneten Grundstücks. Diesbezüglich befinde man 

sich bereits mit der Stadt Königs Wusterhausen in Verhandlungen. Im kommenden 

Jahr werde mit dem Neubau begonnen. 

Das Projektfeld „Forensische Ambulanzen“ betreffe derzeit lediglich ein Pilotprojekt für 

den Landgerichtsbezirk Potsdam. In dieses würden aber auch Betroffene aus anderen 

Landgerichtsbezirken aufgenommen. Das Projekt solle noch evaluiert werden. 

Falls es sich bewähre, wolle man mindestens zwei weitere Ambulanzen schaffen, um 

das Angebot flächendeckend in Brandenburg zu gewährleisten. Insofern sei es richtig, 

dass die Haushaltsmittel zunächst konstant blieben. 

Herr Hellmann (Ministerium der Justiz) bezieht sich auf die Übersicht der Versorgungslasten 

auf Seite 7 des Einzelplans 04. Diese betreffe nicht die bestehenden 

Versorgungslasten, sondern die Vorsorge des Landes Brandenburg, um bei Neueinstellungen 

die daraus künftig erwachsenden Pensionslasten abfedern zu können, 

indem bereits gegenwärtig eine gewisse Ansparung vorgenommen werde. Durch das 

Ministerium der Finanzen sei vorgegeben, dass die Zuführung für bestimmte Stellen 

entsprechend der in der Tabelle auf Seite 7 des Einzelplans 04 aufgeführten Wertig-




keit berechnet werden müsse. Nach dieser Vorgabe habe man diese Mittel anhand 

der zu erwartenden Neueinstellungen ausgewiesen. 

Abgeordneter Ziel (SPD) bezieht sich auf die Summe der Personalausgaben der 

Hauptgruppe 4 für die ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften (Einzelplan 

04, Seite 81). Die diesbezüglichen Ansätze verringerten sich von ca. 141 Millionen 

Euro im Jahr 2012 auf ca. 136,5 Millionen Euro im Jahr 2013 und auf ca. 

133,5 Millionen Euro im Jahr 2014. 

Auch die Personalausgaben für die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit 

(Einzelplan 04, Seite 151) würden sich von ca. 8 Millionen Euro im Jahr 2013 

auf etwas mehr als 7,8 Millionen Euro im Jahr 2014 reduzieren. In der Sozialgerichtsbarkeit 

(Einzelplan 04, Seite 183) seien keine nennenswerten Veränderungen bei den 

Personalausgaben zu verzeichnen. 

Bei den Sozialen Diensten der Justiz (Einzelplan 04, Seite 139) würden sich die Personalausgaben 

hingegen von ca. 5 152 000 Euro auf 5 153 000 Euro im Jahr 2014 

erhöhen. 

Er fragt Minister Dr. Schöneburg, wie sich die genannten Ansätze auf die Justiz auswirken 

würden und ob die eingestellten Personalmittel ausreichend seien. 

Minister Dr. Schöneburg erläutert, dass es nicht viele Bereiche gebe, in denen die 

Justiz Einsparungen erbringen könne. Einsparungen seien entweder bei den Bauinvestitionen 

oder beim Personalbudget möglich. 

Schon während der Haushaltsverhandlungen habe das Ministerium der Justiz die 

Position vertreten, dass die Justiz nach dem Personalbedarfsberechnungssystem 

PEBB§Y zu 100 % ausgestattet sein müsse. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit 

variiere diese Ausstattung von Bereich zu Bereich, da man nicht einfach das richterliche 

Personal aus einem beispielsweise nach PEBB§Y mit 120 % überausgestatten 

Bereich in einen womöglich entsprechend unterausgestatten Bereich bewegen 

könne. Dieses Problem der Ressourcenverteilung versuche man zu lösen. 

Personaleinsparungen stellten immer ein Problem dar. Die Brandenburger Justiz sei 

in der Vergangenheit auskömmlich ausgestattet gewesen. Nunmehr befinde man sich 

auch bei einer PEBB§Y-Auslastung in Höhe von 100 % in einem Grenzbereich. Eine 

mögliche ungünstige Altersstruktur oder ein hoher Krankenstand würden in manchen 

Bereichen zu einer geringeren tatsächlichen Ausstattung führen. Diese Umstände 

seien bei dem nunmehr im Haushaltsentwurf eingestellten Personalbedarf zu berücksichtigen. 

Man müsse Sorge dafür tragen, dass sich Einsparungen nicht negativ auf 

Verfahrenslaufzeiten und insbesondere auf den Justizgewährleistungsanspruch der 

Bürger auswirkten.




In der Sozialgerichtsbarkeit habe man in diesem Jahr durch die bereits angesprochene 

Ausschreibung der vier Richterstellen einen Personalaufwuchs organisiert. Die 

weitere Entwicklung in den kommenden Jahren bleibe abzuwarten. Er merkt an, dass 

ihm vom Sozialgericht Cottbus im Rahmen seines Besuchs vor zwei Tagen bestätigt 

worden sei, dass das Gericht im Falle der angedachten Entwicklung zum 1. Januar 

2013 im richterlichen Bereich und im Gegensatz zum mittleren Dienst gut aufgestellt 

sei. 

Der Minister der Finanzen habe ihm für den Fall einer weiteren Erhöhung der Eingangszahlen 

in der Sozialgerichtsbarkeit bis zu 15 Nachwuchsstellen sowie weitere 

drei befristete Stellen genehmigt. Das Problem bestehe aber darin, dass die entsprechenden 

Personalmittel hierfür nicht im Haushalt eingestellt seien. Diese zusätzlichen 

Mittel müssten dann gegebenenfalls aus dem bereits durch Abgeordneten Ziel (SPD) 

angeführten Budget bereitgestellt werden. 

Herr Hellmann (Ministerium der Justiz) erklärt, dass dies ein sehr komplexes Thema 

darstelle. Die künftige Entwicklung sei nicht immer einfach zu prognostizieren und die 

vom Ministerium der Finanzen vorgegebenen Einsparerwartungen im Personalbudget 

könnten in der Praxis teilweise nur sehr schwer umgesetzt werden. Die Schwierigkeit 

bestehe darin, das angemessene Maß hinsichtlich der Stellenverfügbarkeit und des 

erforderlichen Personalbudgets zu finden. Dass es im Gegensatz zur Sozialgerichtsbarkeit 

auch Geschäftsbereiche mit sinkenden Eingängen gebe, versetze das Ministerium 

der Justiz überhaupt erst in die Lage, vernünftig reagieren zu können. 

In den vergangenen Jahren habe man aufgrund einer Besonderheit noch Rücklagen 

bilden können. Die dauerhaft auf Lebenszeit eingestellten Richterinnen und Richter 

könnten nämlich bei einem längeren Ausfall nicht ohne weiteres - wie sonst im nichtrichterlichen 

Bereich üblich - durch Aushilfen ersetzt werden. Da es im richterlichen 

Dienst folglich keinen Aushilfsbereich gebe, müssten die bestehenden Aufgaben bei 

Ausfällen häufig von anderen Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen werden, was 

einerseits zu hohen individuellen Arbeitsbelastungen und anderseits zu einem nicht 

vollständigen Abfluss der Personalmittel führe. Deshalb habe man in den vergangenen 

Jahren Rücklagen bilden können. 

Auch im Bereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger könnten aufgrund der 

bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ohne weiteres Aushilfen eingestellt werden. 

Die Situation sei hier vergleichbar zum richterlichen Bereich. 

Letztendlich habe diese geschilderte Besonderheit womöglich beim Ministerium der 

Finanzen die Annahme geschürt, dass die Justiz über einen überausgestatteten Personalbudgethaushalt 

verfüge und dass größere Einsparvorgaben als tatsächlich realisierbar 

umgesetzt werden könnten. Obwohl man die Vorgaben umzusetzen versuche, 

befinde man sich gegenwärtig bereits in einem Grenzbereich und werde in den 

kommenden Jahren möglicherweise erhebliche Schwierigkeiten haben, die weiteren 

Einsparvorgaben umzusetzen.




Abgeordneter Goetz (FDP) fragt, ob sich die Situation im Bereich der Rechtspflegerinnen 

und Rechtspfleger ebenfalls so problematisch gestalte, wie im richterlichen 

Bereich. 

Herr Hellmann (Ministerium der Justiz) bejaht dies. 

Die Vorsitzende stellt fest, dass kein weiterer Erörterungsbedarf besteht. Sie weist 

darauf hin, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen mit 

Schreiben vom 10. Mai 2012 um Übermittlung der Stellungnahme des Rechtsausschusses 

bis zum 15. November 2012 gebeten habe. Daher müsse die abschließende 

Haushaltsberatung in der kommenden 35. Sitzung am 8. November 2012 erfolgen. 

Sie bittet die Mitglieder des Ausschusses, mögliche Änderungsanträge im Original bis 

spätestens 1. November 2012 unter Verwendung des übermittelten Musters dem Ausschussdienst 

schriftlich zu übermitteln, damit diese noch vor der Sitzung rechtzeitig 

verteilt werden können. 

Die vorgeschlagene Verfahrensweise trifft auf die Zustimmung der Ausschussmitglieder. 

Zu TOP 5: Professionelle Betreuung und Betreuungskosten 

Die Vorsitzende teilt mit, dass diesen Tagesordnungspunkt die Fraktion GRÜNE/B90 

beantragt habe. 

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) erklärt, dass es sich bei dem Gesetzentwurf zur 

Änderung des Betreuungsrechts um Bundesrecht handele. Sie wolle von Minister 

Dr. Schöneburg wissen, wie dieser die Synopse des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen 

e. V. zu dem Gesetzentwurf beurteile. Der Verband fordere vor allen Dingen 

eine Aufstockung der Stundenlöhne und der Betreuungszeiten. Beispielsweise 

erhalte eine Betreuerin oder Betreuer nach einem Betreuerwechsel im Folgejahr lediglich 

einen für das Folgejahr vorgesehenen Stundensatz. Sie interessiere jedoch 

zunächst die Brandenburger Position zu dem Gesetzentwurf. 

Minister Dr. Schöneburg weist darauf hin, dass diese spezifischen Fragen von der 

zu diesem Tagesordnungspunkt übermittelten allgemeinen Fragestellung abweichen 

würden. Er sei von einem Bericht über die Situation im Land Brandenburg und nicht 

von einer Stellungnahme zu der benannten Synopse des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen 

e. V. ausgegangen. Aus diesem Grund sehe er sich zu einer dezidierten 

Antwort auf die nunmehr gestellte Frage außerstande. 

Er überreicht einen durch das Ministerium der Justiz erstellten Leitfaden zur Vorsorge 

(Anlage 3) und verweist darauf, dass man sich in diesem über die Situation in Brandenburg 

informieren könne.




Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) erwidert, dass die Betreuungskosten von den 

Stundenlöhnen abhängig seien. Insofern verwundere sie, dass Minister Dr. Schöneburg 

keine Auskunft über die kontinuierlich ansteigenden Betreuungskosten geben 

könne. Auch in den Folgejahren rechne man aufgrund der erwarteten Zunahme der 

zu Betreuenden mit einem weiteren Anstieg. 

Zudem wolle sie auf einen zusätzlichen Umstand im Zusammenhang mit den Betreuungskosten 

hinweisen. Derzeit gestalte sich die Praxis in Brandenburg so, dass 

im Falle eines Versterbens des oder der Betreuten innerhalb des ersten Vierteljahres 

nach Übernahme der Betreuung keine Auszahlung an die Betreuer erfolge. Dies sei 

beispielsweise aus dem Amtsgericht Prenzlau bekannt. Sie bitte Minister 

Dr. Schöneburg um seine Stellungnahme zu dieser Praxis. 

Minister Dr. Schöneburg bittet Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) darum, diese detaillierten 

Fragen gegebenenfalls im Nachgang der Sitzung schriftlich einzureichen, 

um eine ausführliche Antwort zu ermöglichen. So spezifisch seien die Fragen im Vorfeld 

der Sitzung nicht übermittelt worden. 

Zu den derzeitigen Sätzen für die professionelle Betreuung könne er ausführen, dass 

einer Betreuerin oder einem Betreuer eine Vergütung von 27 Euro/Stunde bewilligt 

werde. Wenn diese zur Führung der Betreuung besondere Kenntnisse nachweisen 

würden, liege der Stundensatz bei 33,50 Euro. Im Falle eines abgeschlossenen Studiums 

betrage der Stundensatz 44 Euro. 

Zusätzlich könne er mitteilen, dass Brandenburg für die Betreuung im Jahr 2004 noch 

14,6 Millionen Euro aus dem Justizhaushalt aufgewendet habe. Mittlerweile seien 

diese Ausgaben auf ca. 31,1 Millionen Euro im Jahr 2011 gestiegen, da sich das Verhältnis 

zwischen ehrenamtlichen Betreuern und professionellen Betreuern verändert 

und die Zahl der Betreuungsfälle aufgrund des demografischen Wandels zugenommen 

habe. 

Abgeordneter Goetz (FDP) weist darauf hin, dass die Betreuung in zahlreichen Fällen 

auch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durchgeführt würde. Mit einem 

Stundensatz von 44 Euro sei eine Anwaltskanzlei aber nicht zu betreiben. Dadurch 

bestehe das Problem, geeignete Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu finden, 

welche die Betreuung in der entsprechenden Qualität durchführen könnten. Selbst die 

kleinste Anwaltskanzlei arbeite bei diesem Stundensatz mit Verlust. Daher bitte er 

Minister Dr. Schöneburg, die Anregung für eine Nachbesserung in diesem Bereich 

mitzunehmen, zumal in anderen Bereichen, beispielsweise bei der Nachlasspflegschaft, 

eine rentable Arbeit aufgrund höherer Sätze möglich sei. 

Minister Dr. Schöneburg erklärt, dass dies sicherlich ein Problem darstelle. Er merkt 

an, dass man mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes im Jahr 1992 einen großen 

Fortschritt erzielt habe, da die Entmündigung abgeschafft und die rechtliche Betreuung 

in den Vordergrund gestellt worden sei. Diese knüpfe deutlicher an die Subjekt-




rolle der Betroffenen an. Gegenwärtig werde das Betreuungsrecht durch eine auf 

Bundesebene gebildete Arbeitsgruppe evaluiert. Aus den Vorschlägen dieser Arbeitsgruppe 

könne man eine derzeitige Tendenz für die Erweiterung der ehrenamtlichen 

Betreuung entnehmen, um die Justizhaushalte zu entlasten. 

Abgeordneter Goetz (FDP) entgegnet, dass damit eine Abnahme der Betreuungsqualität 

in Kauf genommen würde. 

Die Vorsitzende merkt an, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht immer Qualitätsverlust 

bedeute. 

Abgeordneter Groß (DIE LINKE) wendet sich an Abgeordneten Goetz (FDP). Auch 

wenn die Gebühren hierfür und für Verfahrenspflegschaften nicht besonders hoch 

ausfielen, seien diese anwaltlichen Tätigkeiten aber notwendig. 

Abgeordneter Ludwig (DIE LINKE) gibt zu bedenken, dass die ehrenamtliche Betreuung 

oftmals auch von Familienangehörigen durchgeführt werde. Zum Teil hätten 

diese auch denselben Berufsabschluss, wie anwaltlich tätige Juristen. Das könne er 

aus eigener Erfahrung berichten. Aus diesem Grund würde er einen solch pauschal 

geäußerten Qualitätsverlust bei einer ehrenamtlich durchgeführten Betreuung infrage 

stellen. In den Fällen, in denen Familienangehörigen eine Betreuung nicht möglich 

sei, zum Beispiel aufgrund einer fehlenden räumlichen Nähe, könne auf andere ehrenamtliche 

Betreuer zurückgegriffen werden. Eine ausschließliche Betreuung durch 

hauptamtlich tätige Betreuer erachte er nicht für notwendig. 

Abgeordneter Goetz (FDP) erwidert, dass er an seinem Standpunkt festhalte. 

Zu TOP 6. Psychologische Gutachten in Familiensachen 

Die Vorsitzende teilt zunächst mit, dass dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls von 

der Fraktion GRÜNE/B90 beantragt worden sei. 

Sie weist darauf hin, dass dieser Thematik gegebenenfalls eine an die Fraktionen 

und Mitglieder des Landtages gerichtete Bürgerzuschrift vom 15. Juni 2012 zugrunde 

liege. Sollten vorliegend konkrete Einzelfälle im Rechtsausschuss thematisiert werden, 

so müsse die Öffentlichkeit gemäß § 80 Absatz 2 der Geschäftsordnung des 

Landtages Brandenburg ausgeschlossen werden. Sie schlage daher vor, lediglich 

das angebliche generelle Problem der psychologischen Gutachten in Familiensachen 

in anonymisierter Form zu thematisieren. 

Der Ausschuss stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise einvernehmlich 

zu.




Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) erklärt eingangs, dass sie sehr an einer öffentlichen 

Behandlung interessiert sei. Aus diesem Grund habe sie auch keine Einzelfälle 

benennen wollen. 

Weiterhin führt sie aus, dass die richterliche Unabhängigkeit zu beachten sei. Bei der 

Bestellung von psychologischen Gutachten in Familiensachen gebe es lediglich 

Richtlinien und keine klare Gesetzgebung. Nach diesen Richtlinien sollten die Gutachterinnen 

und Gutachter zum Beispiel möglichst unabhängig sein. 

In der Praxis der gerichtlichen Verfahren würden die Gutachterinnen und Gutachter 

meist ohne besondere Überprüfung durch das Gericht ausgewählt. Auch gebe es 

familienpsychologische Gutachterinnen und Gutachter, welche ihren Lebensunterhalt 

ausschließlich durch die Anfertigung von gerichtlich beauftragten Gutachten bestritten. 

Diese könne man grundsätzlich nicht als unabhängig ansehen. Da das Erfordernis 

der Unabhängigkeit jedoch nicht gesetzlich festgeschrieben sei, bestehe auch 

keine Rechtsschutzmöglichkeit. 

Sie weist darauf hin, dass verschiedene Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg 

aufgrund mangelhafter Gutachten hätten erneut verhandelt werden müssen. 

Daher frage sie Minister Dr. Schöneburg, ob er eine entsprechende Beratungsmöglichkeit, 

gegebenenfalls durch das Führen einer sogenannten schwarzen Liste, sehe 

und ob eine institutionalisierte Weiterbildung angeboten werde. Über Letzteres habe 

sie bereits Gespräche mit der Justizakademie geführt und erfahren, dass diese gelegentlich 

entsprechende Weiterbildungen anbiete. Da es vorliegend um die Belange 

der Bürgerinnen und Bürger in dem sehr sensiblen Bereich der Familiensachen gehe, 

frage sie, inwieweit das Ministerium der Justiz unterstützend tätig sein könne. 

Minister Dr. Schöneburg erwidert, dass er eine möglicherweise geäußerte Kritik an 

den Richterinnen und Richter nicht teilen könne. Nicht nur in familiengerichtlichen 

Verfahren bilde die Sachverständigenauswahl einen Kernbestand der richterlichen 

Unabhängigkeit. Die Richterinnen und Richter würden selbstverständlich nur Gutachterinnen 

und Gutachter mit einer entsprechenden beruflichen Qualifikation auswählen. 

Zwar seien in diesem Zusammenhang auch Dienstaufsichtsbeschwerden gegen 

Richterinnen und Richtern an ihn herangetragen worden, welche man bereits beantwortet 

habe oder noch beantworten werde. Die Beschwerdeführer müssten jedoch 

letztlich auf die Möglichkeiten der jeweiligen Prozessordnungen verwiesen werden. 

Falls die Meinung bestehe, dass eine Gutachterin oder ein Gutachter keine objektiven 

Gutachten anfertige, so müssten entsprechende Befangenheitsanträge gestellt oder 

eine Heilung im weiteren Verfahren des Instanzenzuges angestrebt werden. 

Soweit man mit entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen Einfluss nehmen könne, 

werde man natürlich im Rahmen der Angebote der Justizakademie auch auf Probleme 

und neue Entwicklungen, welche bei einer Auswahl von Sachverständigen zu be-




rücksichtigen seien, hinweisen. Die Fortbildungsmaßnahmen innerhalb der Justiz 

würden jedoch nicht für die Sachverständigen durchgeführt. Entsprechende Fortbildungen 

müssten durch die jeweiligen Berufsverbände angeboten werden. 

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) erklärt, dass es innerhalb des Instanzenzuges 

auch überlange Verfahrensdauern gebe. Sie fragt, ob diesbezüglich politischer Druck 

ausgeübt werde oder überhaupt eine Kommunikation bestehe. 

Minister Dr. Schöneburg entgegnet, dass er nicht erkennen könne, wie er politischen 

Druck auf die Erstellung eines Gutachtens ausüben sollte. Gegen überlange 

Verfahrenslaufzeiten, welche durch Personalverstärkung oder andere Maßnahmen 

verkürzt werden könnten, habe man verschiedene Programme aufgelegt, so beispielsweise 

in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Sozialgerichtsbarkeit. Wenn 

sich jedoch Verfahren aufgrund einer verspäteten Gutachtenerstellung verzögern 

würden, wüsste er nicht, wie er politischen Druck ausüben könne. 

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) stellt klar, dass sich die Fragestellung auf die zu 

einer erneuten Verhandlung zurückverwiesenen Verfahren bezogen habe. Im Rechtsausschuss 

seien die Kosten verursachenden überlangen Verfahrenslaufzeiten bereits, 

zum Beispiel innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit, thematisiert worden. 

Daher habe sich ihre Frage hinsichtlich der überlangen Verfahrensdauern nunmehr 

auch konkret auf die Familiengerichtsbarkeit bezogen. 

Minister Dr. Schöneburg führt aus, dass man natürlich beobachten werde, in welchen 

Bereichen Kosten aufgrund des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen 

Gerichtsverfahren anfallen würden. Die ersten Verfahren in den verschiedenen 

Gerichtsbarkeiten seien derzeit anhängig und beträfen sowohl Verzögerungsrügen 

als auch Entschädigungsverfahren. In den Bereichen, in welchen die überlangen Verfahrensdauern 

gehäuft auftreten würden, werde man natürlich gegensteuern, da anderenfalls 

der Justizgewährleistungsanspruch gefährdet sei und man Kosten erstatten 

müsse, weil die Rechtsprechung ihren bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben 

nicht nachkomme. 

Abgeordneter Groß (DIE LINKE) wendet sich an Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) 

und führt aus, dass man vorliegend zwischen der Zuständigkeit der Justizverwaltung 

und der der Judikative unterscheiden müsse. Aufgaben der Justizverwaltung seien 

keinesfalls die von ihr in die Diskussion eingebrachten Anregungen. Die angesprochenen 

Sachverhalte sollten nach seiner Auffassung vielmehr gerichtlich geklärt werden. 

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) erklärt, dass es ihr vorliegend auch um eine transparente 

Unterstützung gehe. Wenn Richterinnen und Richter qualifizierte Sachverständige 

leichter ermitteln könnten, bestünde das Problem nicht. Sicherlich könnten 

sich die Richterinnen und Richter auch untereinander über ihre Erfahrungen mit 

Sachverständigen austauschen. So wisse sie von einem Senat des Oberlandesge-




richts Brandenburg, dass dieser zum Beispiel ein bestimmtes Institut weiterempfehle. 

Die von ihr angeführte sogenannte schwarze Liste könne durchaus eine administrative 

Unterstützung des Ministeriums der Justiz für die vielen in Brandenburg tätigen 

Richterinnen und Richter darstellen. Eine telefonische Abfrage der Richterinnen und 

Richter untereinander bei ihrer Suche nach einem geeigneten Sachverständigen stelle 

ein zu umständliches Verfahren dar. 

Die Vorsitzende fragt nach, ob Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) als Unterstützung 

die Bereitstellung einer Sachverständigenliste durch das Ministerium der Justiz meine. 

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) bejaht dies. Man könne eine Positiv- oder Negativliste 

zur Verfügung stellen. 

Minister Dr. Schöneburg erklärt, dass die Auswahl der Sachverständigen keine Aufgabe 

der Justizverwaltung darstelle. Aus diesem Grund werde er weder eine schwarze 

noch eine andersfarbige Liste erstellen. 

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) betont, dass sie nicht gesagt habe, das Ministerium 

der Justiz solle die Sachverständigen auswählen. Ihr sei sehr wohl bekannt, dass 

dies Aufgabe der Richterinnen und Richter sei. Gleichwohl gebe es Familienrichterinnen 

und -richter, welche sich eventuell eine Erleichterung durch eine solche Positiv- 

oder Negativliste vorstellen könnten. Eine solche Liste könne man sicherlich auch 

woanders, zum Beispiel in der Justizakademie verorten. Sie verwahre sich ausdrücklich 

dagegen, falsch dargestellt zu werden. 

Zu TOP 7: Entweichung eines verurteilten Mörders aus der JVA Wriezen 

Die Vorsitzende teilt mit, dass die CDU-Fraktion diesen Tagesordnungspunkt beantragt 

habe. 

Abgeordneter Wichmann (CDU) weist darauf hin, dass ausweislich der Presseberichterstattung 

in der parlamentarischen Sommerpause eine Entweichung aus der 

Justizvollzugsanstalt Wriezen stattgefunden habe. Diesen Tagesordnungspunkt habe 

man beantragt, um die Ursachen für die Entweichung in Erfahrung zu bringen. Weiterhin 

begehre man Auskunft darüber, welche konkreten Fehleranalysen durchgeführt 

worden seien. Letztendlich bestehe die politische Frage, ob dieser Vorfall gegebenenfalls 

auch Auswirkungen auf die weitere Diskussion und Planung hinsichtlich eines 

Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes innerhalb der Koalition habe und Minister 

Dr. Schöneburg den diesbezüglichen Entwurf nachbessern werde. 

Abgeordneter Ziel (SPD) dankt Abgeordneten Wichmann (CDU) dafür, dass dieser 

seine Fragestellung sachlich geschildert habe. Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses 

habe sich bisher im Rahmen seiner Sitzungsleitung durch große Sachlich-




keit ausgezeichnet und beantragte Themen in objektiver Form auf die Tagesordnung 

gesetzt. Eine solche Sachlichkeit wünsche er sich auch für die Zukunft. Der Titel dieses 

Tagesordnungspunkts hinsichtlich der Verwendung der Wörter „verurteilten Mörders“ 

erscheine ihm jedoch vorliegend ein wenig zu reißerisch gewählt. Für das 

grundsätzliche durch den Abgeordneten Wichmann (CDU) vorgetragene Ansinnen 

habe er jedoch großes Verständnis. 

Minister Dr. Schöneburg erklärt, dass er ebenfalls etwas Versachlichung in den 

Sachverhalt bringen und mitteilen wolle, welche Fehler begangen worden seien und 

wo man möglicherweise strukturelle Mängel beseitigen könne, um solche Entweichungen 

künftig zu verhindern. 

Zunächst wolle er den Sachverhalt noch einmal schildern. Der Entwichene sei ein 

1991 geborener polnischer Staatsbürger, welcher aber bereits seit seinem 10. Lebensjahr 

in Frankfurt (Oder) bei seinen Großeltern gelebt habe. Im Alter von 16 Jahren 

habe dieser ein sehr abscheuliches Tötungsdelikt im Zusammenhang mit einer 

Raubstraftat begangen, weswegen er zu acht Jahren Jugendstrafe wegen Mordes 

sowie versuchten und vollendeten Raubes verurteilt worden sei. 

Seit dem Jahr 2007 sei der Entwichene zunächst in der Untersuchungshaft und anschließend 

ab dem 3. Mai 2008 im geschlossenen Vollzug in Wriezen untergebracht 

gewesen. Zunächst habe er ein im Rahmen des Brandenburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes 

vorgegebenes Programm durchlaufen. So sei er unter anderem in der 

sozialtherapeutischen Abteilung und anschließend im Wohngruppenvollzug gewesen 

und habe verschiedene Therapien - insbesondere Sucht- und Gewalttherapie - 

durchgeführt. Aus den Berichten sei trotz einiger üblichen Defizite eine stetig steigende 

Besserung, besonders in der Frage der Empathiefähigkeit, hervorgegangen. Im 

geschlossenen Vollzug habe er dann eine Lehre zum Garten- und Landschaftsbauer 

begonnen. 

Im Hinblick auf die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung 

von zwei Dritteln der verhängten Strafe habe sich nach etwa fünf Jahren die Frage 

gestellt, ob der Entwichene für eine Unterbringung im offenen Vollzug und für weitere 

Vollzugslockerungen geeignet sei. Solche seien notwendig, um einen sich seinem 

Entlassungszeitpunkt nähernden Inhaftierten an das Leben in Freiheit zu gewöhnen. 

Damit einhergehend habe sich auch die Frage gestellt, ob er sein drittes Lehrjahr 

nicht außerhalb des Vollzugs absolvieren könne, um ihm dadurch bessere Chancen 

auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Nachdem ihm die verschiedenen Dienste der Anstalt 

nach mehrere Vollzugslockerungen in Form von über 20 begleiteten bzw. unbegleiteten 

Ausgängen eine diesbezügliche Eignung bescheinigt hätten, habe man ihn 

im Juli 2012 in den offenen Vollzug verlegt, damit dieser seine Ausbildung außerhalb 

des Vollzugs antreten könne. Diese Ausbildung habe er am 6. August 2012, den theoretischen 

Teil am Oberstufenzentrum in Seelow am 20. August 2012, begonnen.




Am 27. August 2012 sei man durch die Schulleitung des Oberstufenzentrums um 

14.00 Uhr informiert worden, dass der Betreffende nicht am Unterricht teilgenommen 

und auch in der Woche davor stundenweise gefehlt habe. Da Vereinbarungen mit den 

jeweiligen Ausbildungspartnern bestünden, nach denen diese Unregelmäßigkeiten 

sofort melden müssten, stelle diese verspätete Meldung ein Fehlverhalten dar, auf 

welches er nochmals zurückkommen wolle. 

Um 15.00 Uhr sei der Strafgefangene wieder im offenen Vollzug erschienen. Zwischenzeitlich 

habe man dort bereits aufgrund dieses Vereinbarungsbruches und vor 

dem Hintergrund der seiner Haft zugrundeliegenden gravierenden Straftat die Entscheidung 

getroffen, eine sofortige Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug 

durchzuführen und dann den Sachverhalt aufzuklären. Hierfür sei der polnische 

Staatsbürger unmittelbar nach seiner Rückkehr in einen sogenannten Absonderungsraum 

verbracht worden, wo man ihm die Rückverlegung eröffnet habe. Die Maßnahmen 

hätten mit zwei zusätzlichen Bediensteten aus dem geschlossenen Vollzug 

durch insgesamt vier Vollzugsbedienstete stattgefunden. Insofern sei bis zu diesem 

Zeitpunkt alles streng nach den internen geltenden Vorgaben erfolgt. 

Der Inhaftierte habe dann darum gebeten, seine im Haftraum befindlichen Sachen 

einpacken und mitnehmen zu können. Dies sei ihm entgegen der Maßgabe, die Verlegung 

grundsätzlich unmittelbar durchzuführen, genehmigt worden. Jedoch hätten 

sich die Bediensteten insofern richtig verhalten, indem diese das Fenster seines Haftraums 

geschlossen und den Inhaftierten beim Packen seiner persönlichen Habe zu 

viert beaufsichtigt hätten. Anschließend habe der Gefangene mitgeteilt, dass er noch 

sein Geschirr in der Teeküche abwaschen müsse. Ein Bediensteter habe an der Tür 

der Teeküche gewartet, ein anderer sei dem Inhaftierten in der Teeküche gefolgt, wo 

ein Fenster offen gestanden habe. Dies hätten die Bediensteten zuvor nicht wahrgenommen 

und der Inhaftierte habe entweichen können. 

Der weitere Verlauf bestätige, dass es sich um keine überlegte Entweichung, sondern 

um eine spontane und unüberlegte Handlung aus dem Affekt heraus, gehandelt habe. 

Dem 21jährigen Heranwachsenden sei die Zurückverlegung in den geschlossenen 

Vollzug mit der möglichen Folge des Verlusts der vorzeitigen Entlassung eröffnet 

worden. Eine solche Entweichung aufgrund einer Kurzschlusshandlung dürfe selbstverständlich 

nicht geschehen und müsse entsprechend den bestehenden Vorgaben 

durch Präsenz der Bediensteten verhindert werden. Man hätte vorliegend erkennen 

müssen, dass die Rückverlegung zu einer emotionalen Reaktion führen könne. 

Bei einer Entweichung eines wegen Mordes verurteilten Inhaftierten stelle sich die 

Diskussion natürlich dramatisch dar. Im offenen Vollzug würden die Gefangenen jedoch 

nach dem von ihm geschilderten Algorithmus erprobt. Nur in 0,084 % der Fälle 

sei es in Brandenburg in den letzten zwei Jahren vorgekommen, dass ein Inhaftierter 

nicht wieder in den offenen Vollzug zurückgekehrt sei. Falls in der Erprobungszeit eine 

Verletzung der Vorgaben stattfinde, weil ein Inhaftierter beispielsweise Alkohol genossen 

oder die Schule geschwänzt habe, müsse man sich mit diesem Fehlverhalten




auseinandersetzen und betrachten, ob die Sozialkompetenzen für eine vorzeitige 

Entlassung und ein vernünftiges Leben in Freiheit bereits ausreichten. Dies stelle das 

Wesen einer Erprobung dar. 

Den weiteren Verlauf könne er anhand der sich mit den objektiven Abläufen deckenden 

Angaben des Entwichenen so schildern, dass dieser mit dem Regionalexpress 

nach Frankfurt (Oder) gefahren und dann über die Brücke nach Słubice gelangt sei. 

Dort habe er angeblich Bekannte getroffen, von denen er ein wenig Geld bekommen 

und bei diesen übernachtet habe. Nach seinen Darstellungen habe er sich von dem 

Geld ein Mobiltelefon gekauft und seine Großmutter sowie seinen Anwalt angerufen 

und diesem vorsorglich mitgeteilt, dass er sich spätestens am 3. September 2012 

selber stellen würde. Am darauffolgenden 29. August 2012 sei er wieder zu seiner 

Großmutter und seinem Großvater nach Frankfurt (Oder) gefahren. In deren Haus 

habe man ihn festnehmen können. 

Die Ursache der Entweichung liege zum einen in der nicht sachgerechten Reaktion 

der Vollzugsbediensteten, welche den Inhaftierten nicht unverzüglich zurückverlegt 

hätten. Daher habe man nunmehr festgelegt, dass im Falle einer sofortigen Rückverlegung 

auch keine persönlichen Sachen mehr gepackt werden dürften. Diese würden 

nachträglich in den geschlossenen Vollzug verbracht, sodass vergleichbare Vorfälle 

künftig ausgeschlossen seien. Zudem seien die Vollzugsbeamten natürlich durch diesen 

Vorfall besonders sensibilisiert. Auch prüfe man disziplinarische Maßnahmen gegen 

die handelnden Bediensteten. 

Eine weitere Ursache liege in der Zusammenarbeit mit dem Bildungsträger. Dieser 

müsse die Anstalt natürlich unverzüglich über ein Nichterscheinen informieren. Das 

über Fehlstunden eines Gefangenen erst eine Woche später informiert worden sei, 

stelle einen großen Fehler dar. Man habe mit dem Bildungsträger bereits einen Termin 

zur Klärung vereinbart. Der Strafgefangene selbst habe mitgeteilt, dass er zu 

spät zum Unterricht erschienen sei und daher an der Stunde nicht habe teilnehmen 

dürfen. Dieser Darstellung habe der Bildungsträger widersprochen und erklärt, dass 

an den Veranstaltungen auch Auszubildende teilnehmen könnten, welche zu spät 

kämen. Fest stehe jedoch, dass die Anstalt zu spät informiert worden sei. 

Obwohl man es nicht völlig ausschließen könne, seien nach gegenwärtigem Erkenntnisstand 

weder während der Fehlzeiten im Oberstufenzentrum noch während der 

Entweichung Straftaten durch den Inhaftierten begangen worden. 

Abgeordneter Wichmann (CDU) merkt an, dass seine Frage, ob dieser Vorfall gegebenenfalls 

auch Auswirkungen auf die weitere Diskussion und Planung hinsichtlich 

eines Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes innerhalb der Koalition habe und 

Minister Dr. Schöneburg den diesbezüglichen Entwurf nachbessern werde, noch 

nicht ausdrücklich beantwortet sei. Er gehe anhand des Vortrages davon aus, dass 

dieser Vorfall zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Entwurf des Brandenburgischen 

Justizvollzugsgesetzes und die Diskussion innerhalb der Koalition haben




werde, das Ministerium der Justiz jedoch aus den offensichtlich begangenen Fehlern 

gelernt und Konsequenzen gezogen habe, um einen solchen Vorfall künftig zu vermeiden. 

Minister Dr. Schöneburg stimmt Abgeordneten Wichmann (CDU) ausdrücklich zu. 

Zu TOP 8: Zuteilung von Lehrerwochenstunden für die Schulausbildung von 

Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg 

Die Vorsitzende teilt mit, dass auch dieser Tagesordnungspunkt durch die CDU- 

Fraktion beantragt worden sei. Den Hintergrund bildeten wohl die veränderten Stundenzuweisungen 

für die JVA Wriezen und die vorliegenden Antworten der Landesregierung 

(Drucksache 5/5949 sowie 5/5610) auf die Kleinen Anfragen 2111 und 2266 

der Abgeordneten Blechinger (CDU). 

Abgeordneter Wichmann (CDU) stimmt dem zu. Es gehe vorliegend um zwei Sachverhalte, 

welche bereits durch die genannten Kleinen Anfragen der Abgeordneten 

Blechinger (CDU) parlamentarisch thematisiert worden seien. 

Zum einen betreffe dies die Kürzung der Stundenzuweisungen der Lehrer. Diese sehe 

man nach wie vor als problematisch an. Bei Betrachtung der unterschiedlichen 

Bildungsstände der Jugendlichen in der Justizvollzugsanstalt Wriezen und die erforderliche 

Bandbreite der Ausbildungsaktivitäten erscheine das Erreichen eines Schul- 

bzw. Bildungsabschlusses aufgrund der geringeren Wochenstundenzahl der Lehrerinnen 

und Lehrer sowie dem vorhandenen Personalbestand schwierig. Aus diesem 

Grund wolle er dieses Thema im Rechtsausschuss mit Minister Dr. Schöneburg erörtern. 

Zum anderen habe man dieses Thema nochmals aufgrund eines Vorfalls aufgegriffen, 

welcher die Abgeordnete Blechinger (CDU) zu ihrer weiteren Kleinen Anfrage 

2266 veranlasst habe. Eine Lehrerin sei von der Schulaufsicht ermahnt und damit in 

gewisser Weise auch dienstrechtlich belangt worden, weil sie mit der geschilderten 

Problematik an die Abgeordnete Blechinger (CDU) als Mitglied im Anstaltsbeirat der 

Justizvollzugsanstalt Wriezen herangetreten sei. Diese Ermahnung stelle zwar keine 

Disziplinarmaßnahme im klassischen Sinne dar, jedoch könne er nicht nachvollziehen, 

warum aufgrund eines Hinweises an den Anstaltsbeirat auf eine politische Situation 

eine solch harte Maßnahme gegenüber der Lehrerin ausgesprochen worden sei. 

Ein solcher Vorgang sollte sich in dieser Form nicht wiederholen. Man lebe in einem 

freien Land mit einer parlamentarischen Demokratie. Sowohl die Mitglieder des Anstaltsbeirats 

als auch die Abgeordneten des Landtages hätten ein Recht darauf, solche 

Sachverhalte zu erfahren. Er denke, dass in solchen Fällen die Einhaltung des 

Dienstweges nicht notwendig sei. Es gehe darum, pragmatische Lösungen für die 

Probleme herbeizuführen. Daher bitte er Minister Dr. Schöneburg um Auskunft, wie




diese Sachverhalte zukünftig gehandhabt werden sollten. Er würde eine künftig tolerantere 

Handhabung befürworten. 

Minister Dr. Schöneburg führt zur zweiten Fragestellung aus, dass dies in die Ressortzuständigkeit 

des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport falle. Er werde weder 

eine Bewertung dieses Sachverhalts abgeben, noch könne er hierauf Einfluss 

nehmen. 

Zum generellen Problem wolle er jedoch ausführen, dass Vorgaben über die Ausbildung 

der jugendlichen und heranwachsenden Strafgefangenen bestünden, für welche 

auch deren besondere Situation und deren mögliche Defizite ausschlaggebend 

seien. Für die Ausbildung seien aber die entsprechenden Schulämter und die Schulen 

verantwortlich. 

Natürlich stellten diese Schülerinnen und Schüler eine sehr problematische Gruppe 

dar, da diese die Schule häufig abgebrochen oder unregelmäßig besucht hätten und 

zum Teil psychologische Verhaltensauffälligkeiten oder Persönlichkeitsstörungen aufweisen 

würden. Aus diesem Grund benötigten diese auch eine sehr intensive Betreuung. 

Obwohl man den Stundenschlüssel auch durch Rechtsverordnungen regeln könne, 

sei dieser immer bilateral mit dem Bildungsministerium oder mit den entsprechenden 

Bildungsinstitutionen ausgehandelt worden. Vor dem Hintergrund der sinkenden Gefangenenzahlen, 

insbesondere in der Sekundarstufe I, habe der Bildungspartner den 

Stundenschlüssel nunmehr verändert. Aus Sicht des Ministeriums der Justiz sei dieser 

zwar noch vertretbar, jedoch werde die weitere Entwicklung genau beobachtet. 

Möglicherweise müsse dieser aufgestockt werden. Diesbezüglich sei man bereits in 

Verhandlungen. 

Derzeit gestalte sich die Situation aber relativ entspannt, da ein Schüler aus dem offenen 

Vollzug die Schule außerhalb des Vollzugs besuche. Bei der geringen Zahl von 

Schülerinnen und Schülern im einstelligen Bereich entlaste dieser Umstand ungemein. 

Jedoch könne sich die Situation auch wieder verändern, zumal man die Untersuchungsgefangenen 

bei bestehendem Bedarf in die Programme eingliedern wolle, 

hier aber ständige Schwankungen bestünden. 

Derzeit entspreche der Stundenschlüssel dem auch außerhalb des Vollzugs für den 

sonderpädagogischen Bereich geltenden Schlüssel. Aus diesem Grund wolle er die 

Situation zwar ein wenig entdramatisieren, jedoch sei nunmehr eine Grenze erreicht 

und man müsse wachsam sein, um die eigenen Zielstellungen auch im Hinblick auf 

das künftige Brandenburgische Justizvollzugsgesetz erreichen zu können. Sollten 

diese gefährdet werden, werde er natürlich entsprechende Forderungen stellen. 

Abgeordneter Wichmann (CDU) erklärt, dass er vollstes Verständnis dafür aufbringe, 

dass Minister Dr. Schöneburg offiziell keinen Einfluss auf den in die Zuständigkeit des




Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport fallenden Vorgang nehmen könne. Er 

denke aber, dass der Rechtsausschuss Minister Dr. Schöneburg unterstütze, falls 

dieser das Gespräch mit der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport suchen und sie 

für einen künftig anderen Umgang mit entsprechenden Vorgängen sensibilisieren 

würde. 

Minister Dr. Schöneburg antwortet, dass er diese Anregung gern aufgreife. 

Abgeordneter Goetz (FDP) regt an, bei Behandlung ressortübergreifender Themen 

künftig auch die weiteren betroffenen Ressorts einzuladen, um eine abschließende 

und sachgerechte Erörterung im Rechtsausschuss zu ermöglichen. 

Zu TOP 9: Verschiedenes 

Unterrichtung über die Abgabe einer Petition 

Die Vorsitzende informiert die Mitglieder des Rechtsausschusses darüber, dass die 

Bürgerzuschrift vom 28. August 2012 entsprechend der Verständigung vom 12. Mai 

2011 an den zuständigen Petitionsausschuss abgegeben worden sei. 

Sie bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme und schließt die Sitzung. 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 

35. Sitzung am 8. November 2012 bestätigt.) 

Anlagen 

Anlage 1: Stellungnahme des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (zu TOP 1.1) 

Anlage 2: Stellungnahme des Rechtsausschusses (Zu TOP 3) 

Anlage 3: Leitfaden des Ministeriums der Justiz zur Vorsorge (Zu TOP 5)

Allgemeine Bemerkungen 

Stellungnahme 

zum vorgelegten Vollzugs- und Standortkonzept 

für den Justizvollzug des Landes Brandenburg 

Anlage +1 

Gewerkschaft Strafvollzug 

Landesverband Brandenburg e.V. 

Potsdam, 2. April 2012 

Nach den derzeitigen politischen Vorgaben soll die Personalstärke des brandenburgischen Vollzuges 

bis zum Jahr 2015 auf eine Gesamtzahl von 970 Bediensteten reduziert werden. Derzeit 

sind 1059 Bedienstete aller Berufs- und Laufbahngruppen im Strafvollzug (Stand Februar 2012 

ohne Anwärter) und 14 im Arrestvolllzug tätig. Die Reduzierungsvorgabe soll nach dem politischen 

Willen der Koalition die Grundlage für das Konzept der Behandlung der Gefangenen und 

die dafür erforderlichen Vollzugsstandorte (Vollzugskonzept) sein. 

Dieser Vorgabe ist das MdJ gefolgt und hat die Erfordernisse aus gesetzlichen und fachlichen 

Notwendigkeiten dem nachgeordnet, auch wenn eine andere Aussage getroffen ist. 

„Den nicht zur Disposition stehenden Rahmen eines konzeptionell zu unterlegenden vollzuglichen 

Ressourceneinsatzes bilden die gesetzlichen Vorgaben." (Seite 17) 

Hierbei folgt man dem auf der Führungskräftekonferenz im Januar 2012 durch Ministerpräsident 

und Finanzminister unmissverständlich erklärten Grundsatz, dass insbesondere die Vorgaben zu 

den personellen Einsparungen (mittelfristige Personalplanung bis 2015) politische Eckpunkte darstellen, 

die zwingend zu beachten sind und nicht zur Disposition stehen. 

Im Grundsatz steht der BSBD einer solchen Herangehensweise sehr kritisch gegenüber. Die Gestaltung 

des Vollzuges ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht vordergründig von wirtschaftlichen 

Überlegungen in Hinsicht auf Schließung von Anstalten, Reduzierungen an finanzieller 

Ausstattung und Personalkürzungen gesteuert werden darf. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, 

die juristische Aufarbeitung von Straftaten und die Sozialisierungsbemühungen des Vollzuges 

dürfen nicht von politisch motivierten, die Aufgaben und Anforderungen ignorierenden Kürzungsbestrebungen 

abhängen. 

Im Konzept wird zwar an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass eine aufgabenadäquate Personalausstattung 

von Landesverfassung und den Vollzugsgesetzen gefordert ist (siehe u.a. S. 20 

und S. 21), trotzdem wird schon derzeit deutlich, dass das gegenwärtig vorhandene Personal auch 

auf Grund des hohen Krankenstandes für die Absicherung aller Vollzugsabläufe erheblich belastet 

werden muss und entlastende Maßnahmen wie den Freizug ganzer Abteilungen und Stationen, die 

dann nicht mehr „bedient" werden müssen, schon jetzt erforderlich sind. 

Wenn im Anschreiben vom 21.02.2012 formuliert ist, es wäre das Ziel des vorgelegten Konzeptes, 

personelle Ressourcen für einen noch stärker behandlungsorientierten Vollzug freizusetzen, orientiert 

sich das Konzept nach unserer Bewertung eigentlich darauf, mit der vorgegebenen Personalausstattung 

von 970 Bediensteten den Vollzug überhaupt noch aufrecht erhalten zu können. Die 

angestrebte Schließung der JVA Frankfurt (Oder) soll letztlich die bestehenden Lücken in den anderen 

Anstalten zumindest bis 2015 abdecken. Wie es dann weitergehen soll, lässt das Konzept 

offen. 

Geschäftsstelle: Grüne Aue 19a, 14776 Brandenburg an der Havel, Telefon und Fax (0 33 81) 66 03 24 

Online: www,bsbd-brbrde, E-Mail: Icsbdbrblgs@aol,corn 

Bankverbindung: Mittelbrandenburgische Sparkasse Brandenburg an der Havel, Konto-Nr.: 360 100 5769, BLZ: 160 500 00

2 

A. Gegenwärtige Situation 

I. Einrichtungen, Belegung, Klientel 

Zu den Darlegungen ist kaum etwas hinzuzufügen, da sie den Erhebungen bis Mitte 2011 entspringen. 

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Haftplatzkapazität auch die vollständige Belegung 

der Mehrfachhafträume einbezieht, obwohl die geltenden Vollzugsgesetze (StVollzG, 

BbgJStVollzG, BbgUVollzG) schon auf Einzelunterbringung orientieren. So weist das statistische 

Bundesamt derzeit für das Land Brandenburg 1.523 Einzelhafträume und 600 Plätze in Mehrfachhafträumen 

aus. Die daraus resultierende Gesamtzahl von 2.123 Haftplätzen ist jedoch nicht ganz 

korrekt, da die Belegungsfähigkeit der JVA Frankfurt (Oder) aus bestimmten Gründen hochgerechnet 

wurde. 

Die JVA Frankfurt (Oder) verfügt über 109 Hafträume, wovon 39 auch für gemeinschaftliche Belegung 

genutzt werden können. Derzeit sind davon 8 Hafträume als zwingend benötigte Funktionsräume 

genutzt. Daraus resultierend hat die Anstalt eine Kapazität (auch bei Mehrfachbelegung) 

von maximal 121 Haftplätzen. Insofern ist die offizielle Ausweisung von 155 Haftplätzen für Frankfurt 

(Oder) nicht korrekt. 

Das im Bundesvergleich erhebliche Absinken der Belegungsquote in Brandenburg ist derzeit nicht 

nachvollziehbar erklärbar. Wie im Konzept aber dargestellt wird sich dies nicht fortsetzen. Insofern 

ist auch der BSBD Brandenburg der Auffassung, dass die künftige Inhaftiertenzahl zwischen 1.450 

und 1.600 liegt und die im Konzept prognostizierte Durchschnittszahl von 1.550 Gefangenen real 

sein dürfte. 

Hinsichtlich der Deliktstruktur ist festzustellen, dass Straftaten in Verbindung mit Gewaltandrohung 

und —einwirkung gegen Personen (Straftaten gegen das Leben, Körperverletzungen, Raub, Straftaten 

gegen die sexuelle Selbstbestimmung) das Gros der einsitzenden Klientel erfasst. Daraus 

resultierend sind nicht nur die Behandlungsmaßnahmen — wenn auch differenziert — auszurichten, 

es muss auch seinen Niederschlag finden in der Personalausstattung und den Umgang und die 

Ausbildung der Bediensteten. 

Die Vorstrafenbelastung ist wie dargelegt sehr hoch und insbesondere auch hinsichtlich der Hafterfahrung 

für die Bewertung gezeigter Verhaltensweisen von Bedeutung. Es ist jedoch davor zu 

warnen, die Belastung bei Jugendstrafgefangenen unterzubewerten, indem man von „nur' 24,51 

Prozent spricht. Einerseits dürfte dies auch mit dem vergleichsweise geringerem Lebensalter zusammenhängen, 

andererseits werden gerade bei Jugendlichen vielfach die anderen Möglichkeiten 

des JGG angewandt, die eben keine Wirkung erzielt haben. 

ll. Personal und Personalentwicklung 

Eine Prognose in der Bestandsentwicklung beim Personal ist immer etwas schwierig, da zwar die 

planmäßigen Abgänge bekannt sind, die außerplanmäßigen aber geschätzt werden müssen. Dies 

zeigt sich auch jetzt schon im Konzept. So ist für den 31.12.2011 ein Bestand von 1.110,5 Bedienstete 

durch planmäßiges Ausscheiden von 32 Bediensteten errechnet. Tatsächlich waren zu 

diesem Zeitpunkt 1.081,5 Bedienstete vorhanden (Personalstatistik des MdJ), also 29 Abgänge 

mehr als vorgesehen. Innerhalb nur eines Monats sind 8 weitere Bedienstete gefolgt, so dass auch 

die prognostizierte Zahl der Abgänge für den 31.12.2012 höher als vorgesehen liegen wird. Insofern 

ist der Ansatz für außerplanmäßige Abgänge von 5 Bediensteten jährlich erheblich zu gering. 

Daraus resultierend dürfte die Annahme, dass der Bestand zu Beginn des Jahres 2015 bei 980,5 

Bediensteten und damit nur geringfügig über die Zielzahl liegen wird, zu optimistisch sein. Vielmehr 

ist davon auszugehen, dass der Bedienstetenbestand insgesamt die politische Vorgabe von 

970 Bedienstete trotz jährlicher Zugänge aus der laufenden Ausbildung unterschreiten wird.

3 

BSBD 

reguareksehaft Stre ivollzug 

Landesverband e_V 

Unstrittig dürfte sein, dass dies besonders die Laufbahn des AVD betreffen wird, da die Ausbildung 

von 20 Anwärtern pro Jahr nicht ausreichen wird, die Abgänge zu kompensieren und das Aufgabenerfordernis 

abzudecken. Dies wird im Konzept zwar angedeutet (S. 14), es wird aber nicht aufgezeigt, 

wie dem entgegengewirkt werden soll. 

III. Behandlungsangebote, Bildung und Arbeit 

Bemerkenswert ist hier die Feststellung: 

„Die Entwicklung der personellen Ausstattung ist durch einen seit Jahren anhaltenden Personalabbau 

gekennzeichnet, der in den nächsten Jahren weiter fortschreitet und es künftig 

voraussichtlich nicht mehr gestatten wird, einen den gesetzlichen Ansprüchen genügenden 

Behandlungsvollzug zu gewährleisten." (S. 16) 

Wenn man das Wort „voraussichtlich" streicht, könnte diese Aussage glatt vom BSBD Brandenburg 

kommen, denn diese Auffassung vertreten wir schon seit einigen Jahren, beziehen dies aber 

nicht nur auf die kommende Zeit, vielmehr ist jetzt schon die Situation eingetreten, dass auf Grund 

der personellen Lage in den Vollzugsanstalten im Bereich der Behandlung teilweise nur Grundaufgaben 

mit viel Mühe erledigt werden können. Da hilft es auch nicht, wenn vorgetragen wird: 

„Der gegenwärtige Personalbestand ist im Bundesvergleich durchaus zufriedenstellend." 

(ebenfalls S. 16) 

Alle Bundesländer haben - zumindest aus der Sicht der Fachleute und Praktiker - eine den Aufgaben 

eines Behandlungsvollzuges nicht entsprechende Personalausstattung. Offensichtlich sehen 

nur die Politiker aus haushaltstechnischer Sicht hier keine Probleme. 

B. Weiterentwicklung des brandenburgischen Justizvollzuges 

I. Gesetzliche Vorgaben und daraus abgeleitete Maßnahmen zur Fortentwicklung des Behandlungsvollzuges 

Die Überlegungen zur Sicherungsverwahrung werden vom BSBD mitgetragen. Hierbei ist die Zusammenarbeit 

mit einigen anderen Bundesländern aus unserer Sicht positiv, da eine Differenzierung 

nach drei Hauptgruppen (resultierend nach Therapieerfordernis) angestrebt wird, die wesentlich 

besser durch gemeinsames Vorgehen realisiert werden kann. Unabhängig von einer noch vorzunehmenden 

vertraglichen Regelung ist ein Neubau auf dem Gelände der JVA Brandenburg/H. 

unstrittig. Nicht erklärt ist derzeit, wie sich das auf die daraus resultierende höhere Personalausstattung 

auswirken wird. 

Die grundsätzliche Einzelunterbringung ist zwar erklärt, wird aber bei der Auflistung der künftig 

vorgesehenen Belegungsfähigkeit (so z.B. S. 31) nicht durchgängig eingehalten. Auch in Hinblick 

auf die gesetzlichen Vorgaben ist bei der Ausweisung der Belegungskapazität zwingend die Einzelunterbringung 

einzufordern (§ 94 Entwurf StVollzG sowie entsprechende Regelungen in 

BbgJStVollzG und BbgUVollzG). 

Der VVohngruppenvolizug ist nunmehr nach der Vorgabe für den Jugendstrafvollzug auch für den 

Bereich des Vollzuges an Erwachsenen vorgesehen. Er wird zwar nicht durchgängig für alle Gefangenen 

auf Grund der individuellen Differenziertheit im Klientel realisierbar sein, ist aber in jeder 

Vollzugsanstalt in derzeit nicht näher definiertem Umfang einzurichten. Die aus dem Entwurf zitierten 

Passagen des § 13 haben Auswirkungen, die aus unserer Sicht im Konzept gar keine oder nur 

geringe Beachtung finden.

4 

BSBD 

So gibt die Vorgabe hinsichtlich der Maximalzahl von Gefangenen (15) für eine Wohngruppe auch 

eine Begrenzung der Haftplätze im entsprechenden Bereich („baulich abgegrenzt") vor. Außerdem 

sind zusätzlich Freizeit- und Funktionsräume einzurichten, die insbesondere aus den bisherigen 

Mehrfachhafträumen zu gewinnen sind. Wie dies berücksichtigt und künftig vorgesehen wird, ist im 

Konzept nicht erkennbar. 

Ob es bei dem zugebilligten Personalkörper überhaupt möglich ist, zur Betreuung fest zugeordnete 

Bedienstete einzusetzen, ist zumindest in akzeptablen Größenordnungen fraglich. 

Die unter 2. angeführten Maßnahmen zur Fortentwicklung des Behandlungsvollzuges sind in der 

Mehrheit nur plakativ. Sie beinhalten aus unserer Sicht im Wesentlichen zwar die die Schwerpunkte 

eines künftigen Behandlungsvollzuges, bleiben aber i.d.R. unkonkret, da zur Umsetzung wenig 

ausgeführt wird. Offen wird — bis auf wenige Ausnahmen - auch gelassen, wer dies in personeller 

Hinsicht ausführen soll bzw. in welche Verantwortung es gegeben wird. Außerdem mutet es seltsam 

an, wenn in einem Konzept auf noch zu erarbeitende Konzepte hingewiesen wird. Diese sollten 

nach unserem Verständnis im Vollzugskonzept zumindest als Anlage ausgewiesen sein. 

Sofern nicht eigene Kräfte dafür vorgesehen werden — und dies dürfte mit der vorgesehenen Personalausstattung 

kaum möglich sein (siehe S. 16) — ist wohl angedacht, außenstehende Kräfte 

damit zu beauftragt, d.h. die Fachkräfte müssten „eingekauft" werden, wodurch eine haushaltstechnische 

Kostenverlagerung von den Personalkosten zu den Sachkosten erfolgt. Ob dies tatsächlich 

für das Land kostengünstiger ist, darf anhand bisheriger Erfahrungen auch in anderen 

Ländern erheblich bezweifelt werden. Hierbei ist in Brandenburg besonders auf das Projekt „Liepe" 

zu verweisen. 

Positiv anzumerken ist, dass das Instrument Behandlungsatlas wieder aufgegriffen wird. Die elektronische 

Form, die von der Justizverwaltung in Niedersachsen entwickelt wurde, dürfte durch Einpflegung 

eigener Angebote durchaus eine Hilfe darstellen. Allerdings ist dem BSBD Brandenburg 

bis heute nicht klar, wie die Sachverhalte aus dem 2009 erarbeiteten Dokument gleichen Namens 

Berücksichtigung gefunden haben. 

II. Gewährleistung der erforderlichen Haftplatzkapazität 

Unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Übernahme weiblicher Gefangener aus Sachsen- 

Anhalt kommt der BSBD Brandenburg auf einen künftigen Bedarf von ca. 1.775 Haftplätzen. Dies 

deckt sich ungefähr mit den Vorstellungen im Konzept (1.760). Nicht folgen können wir aber der 

Aussage, dass ein erheblicher Überhang besteht. Die derzeit ausgewiesene Kapazität von 2.123 

Haftplätzen ist nicht nur wegen der Unkorrektheit bezüglich Frankfurt (Oder) unreal, es ist auch 

festzuhalten, dass hierbei alle Plätze in den Mehrfachhafträumen einberechnet sind. Wenn die 

Einzelunterbringung entsprechend der Gesetzesvorgabe zwingend auch in der Ausweisung der 

Haftplatzkapazität Beachtung finden muss, ergeben sich derzeit tatsächlich für das gesamte Land 

1.802 Haftplätze. Durch zusätzliche Umwidmung von Hafträumen in Freizeit- und Therapieräume, 

die durch Orientierung auf einen Wohngruppenvollzug zwingend erforderlich werden, dürfte eine 

weitere Absenkung der Kapazität auf die von uns als erforderlich angesehene Kapazität von 1.775 

Plätze ohne weiteres möglich sein. 

Daraus resultierend bestätigt sich für den BSBD Brandenburg, dass mit dem Konzept nicht ursächlich 

um die Absenkung eines „erheblichen Überhangs" geht, sondern eigentlich nur um die Einsparung 

von Personal im Sinne der politischen Vorgabe. Damit wird außerdem das eigentliche Ziel, 

den Behandlungsvollzug auszubauen und wirksamer zu gestalten, konterkariert, denn wie schon 

angeführt ist dies mit der zugestandenen Personalausstattung auch bei Schließung der JVA Frankfurt 

(Oder) nicht realisierbar.

5 

*BSBD 

Gewerkschaft Strafvellauci 

Landc,erhand Brandenburg e_V 

Darauf zielt auch die angestrebte Schließung der JVA Frankfurt (Oder). Vollzugliche Aspekte werden 

entweder ignoriert oder kleingeredet und sich daraus ergebende Folgen (sowohl Transporte, 

aber auch zusätzliche Belastungen der Gerichte, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte usw.) einfach 

außer Acht gelassen. 

Die auf Seite 31 ausgewiesene künftige Belegungsfähigkeit wird gleichfalls nicht dem Anspruch 

auf konsequenter Einzelunterbringung (wie schon erwähnt) gerecht. Lediglich die Angaben für die 

JVA Brandenburg/H. sind zutreffend, für die JVA Cottbus-Dissenchen ergeben sich anhand der 

vorhandenen Übersichten 513 Haftplätze, für die JVA Luckau-Duben (einschließlich der Außenstelle 

in Spremberg) 410, für die JVA Neuruppin-Wulkow 250 und für die JVA Wriezen 192 Haftplätze. 

Die JVA Frankfurt (Oder) würde unter diesem Aspekt 101 Haftplätze haben. So stehen eigentlich 

ohne Umwidmung von Hafträumen die Gesamtkapazität 1.802 Plätze für das Land zur 

Verfügung und eine weitere Absenkung wäre durch die unter 4. im Konzept angeführten Maßnahmen 

durchaus möglich. Die Schließung eines Standortes ist demnach gar nicht erforderlich. 

Der BSBD Brandenburg verweist deshalb auf das von ihm mit Datum vom 23.01.2012 vorgelegte 

Standortkonzept in seinen zwei Varianten. 

III. Gewährleistung der Personalausstattung 

Schon in der Überschrift wird eine Grundaussage getroffen, der sich der BSBD Brandenburg vorbehaltlos 

anschließen kann: 

„Perspektivische Unauskömmlichkeit des zugestandenen Personals" 

Zu korrigieren wäre jedoch, dass dies mit 993 Vollzeitstellen möglich wäre. Die auf den Seiten 32 

und 33 beschriebene „Grundversorgung" ist nach dem Personalbedarfsberechnungsmodell nur 

deshalb als ausreichend festgestellt (S. 33), weil die Jahresstundenzahl auf 1.624 Stunden festgeschrieben 

wurde. Dies wurde erreicht, weil ein Durchschnitt von 10 Krankheitstagen pro Bediensteter 

angesetzt ist. Der realistische Durchschnitt lag aber in den Jahren 2010 und 2011 bei ca. 30 

Dienstausfalltagen und bewirkt schon derzeit, dass mit dem noch vorhandenen Personal im AVD 

(725 Februar 2012) diese "Grundversorgung" nur durch flankierende Maßnahmen (Nichtbelegung 

von ganzen Stationen) und erheblicher Mehrbelastung für das Personal gesichert werden kann. 

Legt man 20 Krankheitstage zugrunde — und das ist schon sehr optimistisch — ergibt sich eine Jahresstundenzahl 

von 1544 mit der Folge, dass selbst eine „betreuerische und behandlerische 

Grundversorgung" durch die Bediensten des AVD bei weiterem Absinken des Personalbestandes 

in Richtung Zielzahl 2014 und erst recht 2015 nicht mehr gewährleistet werden kann. 

Unbeachtet bleibt hierbei, dass auch die zur Fortbildung vorgesehene Zeit von 5 Tagen pro Jahr 

aus unserer Sicht wegen ständig steigender Anforderungen und notwendigem Training nicht ausreichend 

ist. 

Zudem wird im Konzept bestätigt (S. 33 und 34), dass Behandlungs- und Freizeitmaßnahmen sowie 

Erfordernisse aus der Wohngruppenunterbringung einschließlich der angedachten „Vorbereitungswohngruppen", 

die durch Beamte des AVD geleistet werden, im vorhandenen PBM keine 

Berücksichtigung finden. Dies gilt dann aber auch für die ausgewiesenen Bedarfsberechnungen 

auf den Seiten 35 und 36. 

Deshalb ist es fehlerhaft zu glauben, diese Defizite könnten behoben werden, wenn die JVA 

Frankfurt (Oder) geschlossen würde. Die Vortragung, „die Schließung einzelner Abteilungen oder 

Hafthäuser' ergäbe „keine nennenswerte Personaleinsparung", ist falsch, beweisen doch die gegenwärtigen 

Entlastungsmaßnahmen Gegenteiliges. Demzufolge zielt die Aussage „durch die 

Schließung einzelner Abteilungen oder Hafthäuser (lässt sich) keine nennenswerte Personaleinsparung 

erzielen, wohingegen durch Schließung einer Anstalt ein hoher Personalgewinn erzielt 

werden kann" vordergründig nur darauf, die Schließung der JVA Frankfurt (Oder) als alternativlos 

darzustellen.

6 

BSBD 

Govreriathalt Strafvollzug 

Larzleverband Brandentorg 

Die schon erwähnten Bedarfsberechnungen — insbesondere S. 36 — sind vom BSBD Brandenburg 

auch nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, wenngleich im Konzept zugestanden ist (S. 33 und 34), 

dass nicht alles berücksichtigt und erfasst sei. Eine Nachberechnung für die JVA Neuruppin- 

Wulkow ergab außerdem abweichende Zahlen. Unerklärlich ist z.B. auch, wieso für die U-Haft in 

Frankfurt (Oder) bei angenommenen 60 Haftplätzen 14,01 Bedienstete erforderlich sein sollen, für 

den U-Haftvollzug in den anderen Anstalten bei gleicher Haftplatzzahl aber nur ungefähr die Hälfte 

in Ansatz gebracht werden. 

Daraus resultierend ist eine angebliche Einsparung von 41,73 Bediensteten durch die Schließung 

der JVA Frankfurt (Oder) erheblich in Frage zu stellen. 

Positiv bewertet der BSBD Brandenburg das erklärte Vorhaben (S. 38), keine Zusammenlegungen 

von Vollzugsanstalten vornehmen zu wollen. Die dazu vorgetragenen Argumente sind für uns 

überzeugend. Es ist allerdings nicht erklärt, ob dies bei Bestand der JVA Frankfurt (Oder) auch für 

diese Anstalt gelten soll, da die Umwidmung in eine Außenstelle ab 2013 schon vorgesehen ist. 

Kritisch anzumerken ist noch, dass der Vollzug des Jugendarrestes im Konzept keine Erwähnung 

findet. Unstrittig ist, dass zur Gestaltung des Arrestvollzuges eigenständige Regelungen und Konzeptionen 

zu erarbeiten sind, die gesondert formuliert werden sollen. Das dazu im Januar 2012 

vorgelegte Papier dürfte allerdings den heutigen Anforderungen nicht entsprechen. 

Die dafür vorgesehenen Bediensteten sind aus der politisch vorgegebenen Personalausstattung 

für den Justizvollzug zu stellen und nicht gesondert ausgewiesen. Demnach stehen also die politisch 

angestrebten 970 Personalstellen nicht vollständig für den Justizvollzug zur Verfügung. 

IV. Künftige Vollstreckungszuständigkeiten der Anstalten 

Hierzu ergeben sich im Wesentlichen keine abweichenden Vorstellungen. Lediglich in Bezug auf 

die JVA Cottbus-Dissenchen ergeben sich bedingt durch den vom BSBD Brandenburg favorisierten 

Erhalt des Standortes Frankfurt (Oder) etwas andere Schwerpunkte. Dazu wird nochmals auf 

das von BSBD vorgelegte Standortkonzept vom Januar 2012 verwiesen. 

Abschließend ist nochmals darauf zu verweisen, dass der Erhalt des Standortes Frankfurt 

(Oder) wegen der Zuständigkeit für die Untersuchungshaft für den gleichnamigen Landgerichtsbezirk 

aus Sicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Ermittlungsorgane und der 

Vollzugspraktiker unabdingbar ist.

Landtag Brandenburg; Postfach 60 10 64; 14410 Potsdam 

Vorsitzenden 

des Hauptausschusses 

Herrn Ralf Holzschuher 

im Hause 

Mit freundlichen Gr - 

Danny Eic 

Vorsitzender 

aum 

LANDTAG 

BRANDENBURG 

Rechtsausschuss 

Der Vorsitzende 

Datum ogf:September 2012 

Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg, Drucksache 5/4324 (gemäß Beschluss de_ s 

Landtages Brandenburg vom 24. März 2011, Drucksache 5/2941-B) 

Sehr geehrter Herr Kollege, 

der Rechtsausschuss befasste sich erstmals in seiner 32. Sitzung am 31. Mai 2012 sowie abschließend 

in seiner 34. Sitzung am 20. September 2012 mit dem oben genannten Bericht der Landesregierung und 

nahm diesen zur Kenntnis. 

Die Ausschussberatungen waren von dem Bewusstsein getragen, dass sich die demografische Entwicklung 

auch auf den Justizbereich auswirken werde. Entgegen der im Bericht auf Seite 47 aufgenommenen 

Feststellung der Expertenkommission „Polizei Brandenburg 2020", dass die Gesamtkriminalität bis zum 

Jahr 2020 in Brandenburg um 10 % sinken werde, gelangte der Ausschuss jedoch zu der Annahme, dass 

von einer solchen Entwicklung aufgrund der die Kriminalitätsrate beeinflussenden vielfältigen Faktoren 

nicht pauschal ausgegangen werden könne. 

Die Ausschussmitglieder vertreten übereinstimmend die Ansicht, dass die demografische Entwicklung im 

Rechtsausschuss themenbezogen betrachtet werden müsse. Der Ausschuss wird die Prognosen daher 

bei den ihm übertragenen Aufgaben sowie im Rahmen der Selbstbefassung in seine künftigen Beratun- 

gen auch weiterhin einfließen lassen. 

Letztendlich empfiehlt der Rechtsausschuss dem Hauptausschuss für den Justizbereich die Kenntnis- 

nahme des oben genannten Berichts. 

Landtag Brandenburg 

Am Havelblick 8 

14473 Potsdam 

Telefon: 0331/966-1165 Internet: www.iandtag.brandenburg.de 

Telefax: 0331/966-1174 E-Mail. thomas.henzegandtag.brandenburg.de 

. Anlage2

Vorsorgevollmacht, 

Betreuungs- und 

Patientenverfügung 

Leitfaden zur Vorsorge

Vorwort 

Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko, im Falle von 

Krankheit und Betreuungsbedürftigkeit nicht mehr in 

vollem Umfang entscheidungs- und handlungsfähig zu 

sein. Sicher bereitet es Probleme, sich vorzustellen, 

eines Tages in eine Lage zu kommen, in der man sich 

nicht mehr artikulieren kann oder Entscheidungen zu tref- 

fen vermag. Aber überlassen Sie es nicht dem Zufall, wer 

dann Ihre rechtlichen Angelegenheiten regelt. 

Damit Sie sicher sein können, im Falle von Ent- 

scheidungs- und Einwilligungsunfähigkeit Ihre Dinge so 

geregelt zu wissen, wie Sie es wünschen, sollten Sie in 

gesunden Tagen dafür Vorsorge treffen. Rechtzeitig vorzusorgen 

für Unvorhersehbares, wie Krankheiten oder 

Unfälle, oder für altersbedingte Gebrechen, ist Ausdruck 

eines selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Handelns. 

Mit dieser Informationsbroschüre zu Vorsorgevollmachten, 

Betreuungs- und Patientenverfügungen wollen 

wir Ihnen deshalb helfen, sich eine Betreuung und Unterstützung 

durch nahe Angehörige, Freunde oder Bekannte 

zu sichern, wenn Sie sie am dringendsten brauchen. 

Die Informationsbroschüre liegt nunmehr in vollständig 

überarbeiteter 7. Auflage vor. Die vorliegende Fassung 

berücksichtigt bereits das zum 1. September 2009 in 

Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts. 

Erläutert werden die Willenserklärungen der Vorsorgevollmacht, 

der Betreuungs- und Patientenverfügung, 

die jedermann für eine entsprechende Vorsorge 

in Anspruch nehmen kann. Welche Vorsorgemöglichkeit 

gewählt wird, hängt im Einzelfall von verschiedenen 

Überlegungen ab: 

Vorsorgevollmachten (► 4) empfehlen sich, wenn es in 

Ihrem Verwandten- oder Freundeskreis absolut vertrauenswürdige 

Personen gibt, die bereit sind, Ihnen bei eintretender 

Hilflosigkeit die erforderliche Unterstützung zu 

geben, und die hierbei einer Kontrolle durch das Betreuungsgericht 

nicht bedürfen. Da die Vorsorge vollmachten 

besonders dem Gedanken Rechnung tragen, Hilfe und 

Unterstützung zu organisieren, ohne dass von außen 

in das Privatleben der Betroffenen eingegriffen werden 

muss, steht diese Möglichkeit einer geplanten Vorsorge 

im Mittelpunkt der Informationsbroschüre. 

Betreuungsverfügungen (► 12) sollten immer dann in 

Erwägung gezogen werden, wenn für den Fall späterer 

Hilflosigkeit keine Person besonderen Vertrauens bevollmächtigt 

werden kann und daher vom Betreuungsgericht 

ein Betreuer zu bestellen ist. Mit der Betreuungsverfügung 

legen Sie fest, wie Ihr Leben unter diesen Umständen 

gestaltet werden soll. Sofern es Ihrem Wohl dient, ist 

ein bestellter Betreuer gesetzlich verpflichtet, sich nach 

Ihren Wünschen zu richten. 

Mit Patientenverfügungen (► 14) treffen Sie für den 

Fall Vorsorge, dass Sie sich nicht mehr selbst äußern 

können, damit bei medizinischer Behandlung Ihre Vorgaben 

berücksichtigt werden. Patientenverfügungen 

dienen meist als Ergänzung zu Vorsorgevollmachten 

oder Betreuungsverfügungen. 

Wenn Sie in einzelnen Fragen unsicher sind oder sich 

komplizierte Probleme ergeben, sollten Sie auf jeden Fall 

den Rat eines Rechtsanwalts oder Notars einholen. Informationen 

erhalten Sie auch bei den Betreuungsbehörden 

und den in Ihrem Ort oder in Ihrer Region tätigen Betreuungsvereinen, 

deren jeweilige Anschrift dieser Broschüre 

(► 20) entnommen werden kann. 

Dr. Volkmar Schöneburg 

Minister der Justiz des Landes Brandenburg 

Vorwort 3

4 

Vorsorgevollmacht 

Die Vollmacht zur Vorsorge ermöglicht Ihnen ein hohes Maß 

an Selbstbestimmung. Sie benennen selbst eine oder 

mehrere Personen Ihres Vertrauens, die bereit sind, für Sie 

im Bedarfsfall zu handeln. Hierbei können Sie sich von 

Ihren persönlichen Wünschen und Bedürfnissen leiten 

lassen sowie zusätzlich Anweisungen geben, auf welche Art 

und Weise Ihre Angelegen heiten geregelt werden sollen. 

Es ist zweckmäßig, die gewünschten Bevollmächtigten 

(z. B. Angehörige oder Freunde) nach Möglichkeit bereits bei 

der Abfassung der Vollmacht mit einzubeziehen. 

Der Bevollmächtigte wird – anders als ein gesetzlich bestell- 

ter Betreuer – nicht vom Gericht beaufsichtigt, er ist dem 

Gericht daher nicht rechenschaftspflichtig. 

Vorsorgevollmacht

Was kann geschehen, 

wenn ich keine 

Vollmacht erteilt 

habe? 

Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung 

oder auch aufgrund nachlassender geistiger Kräfte im 

Alter Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht 

mehr regeln können und Sie keine Vollmacht erteilt 

haben, kann die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters 

(Betreuers) für Sie notwendig werden. Hierfür ist das 

Betreuungsgericht zuständig. 

Sind Sie verheiratet, ist Ihr Ehepartner – entgegen 

einer landläufigen Meinung – nicht kraft Gesetzes befugt, 

für Sie zu handeln. Auch Ihr Ehepartner muss sich erst 

vom Betreuungsgericht zum Betreuer bestellen lassen, 

um für Sie handeln zu können. 

Wird dem Betreuungsgericht durch Mitteilung von 

Angehörigen, Ärzten und Ärztinnen oder auch Behörden 

ein entsprechender Anlass bekannt, prüft es, ob ein 

Betreuer für Sie zu bestellen ist und welchen Aufgabenkreis 

dieser dann haben soll. Hierzu müssen Sie in jedem 

Fall vom Gericht persönlich angehört werden. Außerdem 

ist regelmäßig ein ärztliches Sachverständigengutachten 

einzuholen. Häufig wird auch die Betreuungsstelle Ihrer 

Stadt oder Ihres Landkreises um Äußerung gebeten. 

Bestellt das Gericht einen Betreuer, wird dieser Ihr 

gesetzlicher Vertreter in dem vom Gericht festgelegten 

Aufgabenkreis. Der Vorteil der Vorsorgevollmacht besteht 

also darin, dass Sie noch nach Ihren eigenen Vorstellungen 

einen Vertreter bestimmen können. Die Anordnung 

einer Betreuung kann dadurch entbehrlich werden. 

Wann und wofür 

kommt eine 


konkret in Betracht? 

Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter 

in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten 

seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln 

kann. Eine Vorsorgevollmacht ist also immer dann angeraten, 

wenn Sie in schwierigen Lebenslagen auf eine 

Unterstützung durch Ihnen nahe stehende Personen 

hoffen und diese bereit sind, die Aufgaben zu übernehmen, 

die Sie ihnen übertragen wollen. Es muss sich um 

jemanden handeln, dem Sie absolut vertrauen und der 

auch der Verantwortung gewachsen ist, die Sie ihm auferlegen. 

Je umfassender und schwieriger die Aufgaben 

sind, die übertragen werden sollen, umso sorgfältiger 

sollte die Auswahl des Bevollmächtigten erfolgen. Sie 

sollten sich für diesen Fall einmal gedanklich mit folgenden 

Fragen befassen: 

► Wer erledigt meine Bankgeschäfte? 

► Wer kümmert sich um meine Behörden- und 

Versicherungsangelegenheiten? 

► Wer organisiert für mich nötige ambulante Hilfen? 

► Wer sucht für mich einen Platz in einem 

Senioren- oder Pflegeheim? 

► Wer kündigt meine Wohnung oder meinen 

Telefonanschluss? 

► Wie werde ich ärztlich versorgt? 

► Wer entscheidet bei Operationen und 

medizinischen Maßnahmen? 

Und denken Sie bitte daran, dass eine Vorsorgevollmacht 

in der Regel für einen späteren Zeitpunkt erteilt 

und daher nicht sofort wirksam wird, sondern erst dann, 

wenn die in der Vollmacht genannten Bedingungen eingetreten 

sind. Es kann jedoch sein, dass bis dahin Dinge 

geschehen, die verhindern, dass der Bevollmächtigte die 

ihm zugedachten Aufgaben dann noch übernehmen kann 

oder will. Treffen Sie Vorsorge auch für diesen Fall, indem 

Sie zusätzlich Personen benennen, die dem ursprünglich 

Bevollmächtigten nachfolgen sollen. ► 

Vorsorgevollmacht 5

6 

Möglich ist des Weiteren die gleichzeitige Bevollmächtigung 

mehrerer Personen. Dies empfiehlt sich etwa 

dann, wenn in wichtigen Fragen oder bei größeren Vermögenswerten 

die Last der Entscheidung nicht einem 

Einzelnen auferlegt werden soll. Ein zweiter Bevollmächtigter 

kann auch zur Kontrolle des anderen eingesetzt 

werden. Aus der Vollmacht muss klar erkennbar sein, 

ob die Bevollmächtigten nur gemeinschaftlich handeln 

können oder jeder allein und konkret bei welchen Sachverhalten. 

Wenn Sie mehrere Bevollmächtigte mit demselben 

Aufgabengebiet betrauen, besteht allerdings die 

Gefahr, dass die unterschiedlichen Personen verschiedener 

Meinung sind, was die Wahrnehmung Ihrer Interessen 

gefährden kann. Sie können daher auch jeweils 

eine eigene bevollmächtigte Person für verschiedene 

Aufgabengebiete einsetzen (z. B. Gesundheitsfürsorge 

oder Vermögensangelegenheiten). 

Bei komplizierten Fallgestaltungen oder besonderen 

individuellen Wünschen empfiehlt es sich immer, vorher 

rechtskundigen Rat einzuholen. 


Was ist eine Generalvollmacht 

und genügt 

sie zur Vorsorge? 

Eine Generalvollmacht kann etwa zur Vertretung in allen 

Angelegenheiten ermächtigen. Eine solche allgemeine 

Formulierung deckt aber mehrere wichtige Fälle nicht ab: 

► Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle 

keiner ärztlichen Untersuchung, einer Heilbehandlung 

oder einem medizinischen Eingriff zustimmen, 

wenn hierbei Lebensgefahr besteht (etwa bei einer 

Herzoperation) oder ein schwerer, länger andauernder 

Gesundheitsschaden zu erwarten ist (z. B. bei 

einer Amputation). Sie kann insbesondere nicht der 

Unterlassung oder Beendigung lebensverlängernder 

Maßnahmen zustimmen. 


nicht in eine zu Ihrem Schutz notwendige geschlossene 

Unterbringung oder in eine andere freiheitsbeschränkende 

Maßnahme (etwa ein Bettgitter) 

einwilligen. 


nicht in eine Organspende einwilligen. 

In diesen Fällen verlangt das Gesetz, dass die schriftliche 

Vollmacht die vorgenannten Befugnisse ausdrücklich 

bezeichnet. Eine generelle Vollmacht (Generalvollmacht) 

genügt also nicht.

Welchen Inhalt 

sollte eine Vorsorgevollmacht 

haben? 

Der von Ihnen Bevollmächtigte erhält die Aufgabe, aber 

auch das Recht, Ihre Angelegenheiten zu besorgen. 

Welche Aufgaben dies im Einzelnen sein sollen, bestim- 

men Sie allein. Sie legen fest, in welchem Umfang und 

unter welchen Bedingungen die Vollmacht gelten soll. 

Je nach Umfang der Vollmacht kann der Aufgaben- 

kreis unterschiedlich groß sein. Er kann die Besorgung 

alltäglicher Geschäfte umfassen, aber auch eine Vermö- 

genssorge beinhalten, womit der Bevollmächtige Ihre 

gesamten finanziellen Angelegenheiten regeln würde. 

Außerdem können Sie mit der Vollmacht Pflegeanordnungen 

treffen und eine Reihe weiterer Aufgaben z. B. bei 

der Gesundheitsvorsorge oder hinsichtlich der Bestimmung 

des Aufenthaltes festlegen. Beispiele derartiger 

Verfügungen finden Sie ab Seite 26. 

Bei der Abfassung einer Vorsorgevollmacht sollten 

Sie bedenken, dass das Handeln eines Bevollmächtigten 

genauso wirkt, als würden Sie selbst tätig werden. 

Bei entsprechender Vollmacht kann der Bevollmächtigte 

Kaufverträge in Ihrem Namen schließen, Ihnen gehörende 

Dinge verkaufen, die Wohnung kündigen, einen 

Heimvertrag schließen (etc.). Wegen der Tragweite einer 

Bevollmächtigung sollten Sie sich den Inhalt einer Vollmacht 

genau überlegen. Es empfiehlt sich, differenzierte 

Festlegungen zu treffen. Bei nur körperlicher Behinderung 

ist die Übertragung von Rechten, die die Lebensgestaltung 

zum Inhalt haben, nicht in dem Maße erforderlich 

wie bei geistigen Gebrechen. 

Sie können daher eine Vorsorgevollmacht so abfassen, 

dass der Umfang der Bevollmächtigung jeweils mit 

der Schwere einer hoffentlich nicht eintretenden, aber 

dennoch jederzeit möglichen Behinderung korrespondiert. 

Bei körperlicher Behinderung müssen die Vollmachten 

nicht so weit reichend und umfassend sein wie etwa 

bei einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen 

Behinderung. 

Auf jeden Fall sollten Sie in der Vorsorgevollmacht 

eindeutige Formulierungen wählen und klare Handlungsanweisungen 

und Entscheidungsvorgaben treffen. Damit 

schützen Sie sich und die von Ihnen bevollmächtigte 

Person vor Zweifeln und Missverständnissen. 

Von Zeit zu Zeit oder bei einem besonderen Anlass 

(z. B. bei einem bevorstehenden Krankenhausaufenthalt) 

sollten Sie überprüfen, ob die in der Vorsorgevollmacht 

getroffenen Verfügungen noch Ihren Wünschen und Vorstellungen 

entsprechen. Bei unveränderter Beibehaltung 

der dort aufgeführten Punkte können Sie dies auf der 

Vollmacht vermerken. Anderenfalls müssen Sie eventuell 

die bisherige Vollmacht widerrufen. 

Vorsorgevollmacht 7

8 

Welche Form muss 

eine Vorsorgevollmacht 

haben? 

Eine Vollmacht ist grundsätzlich nicht an eine Form 

gebunden, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich 

abgefasst werden. Der Vorteil einer selbst geschriebenen 

Vollmacht besteht darin, dass man den Inhalt des Schrift- 

stücks stärker überdenkt, das Aufsetzen vor dem Notar 

gewährleistet andererseits rechtskundigen Rat. Hilfe bei 

der Formulierung einer Vollmacht können Sie auch bei 

den Betreuungsvereinen erhalten. Eine Anschriftenliste 

anerkannter Betreuungsvereine finden Sie auf Seite 23. 

Die Einholung anwaltlichen oder notariellen Rats ist 

besonders dann zu empfehlen, wenn Sie umfangreiches 

Vermögen besitzen, mehrere Bevollmächtigte einsetzen 

oder neben der Vollmacht eingehende Handlungsan- 

weisungen an den oder die Bevollmächtigten festlegen 

wollen. Die notarielle Beurkundung muss erfolgen, wenn 

Ihre Vollmacht auch unwiderruflich zum Erwerb oder zur 

Veräußerung von Grundstücken oder Eigentumswoh- 

nungen oder zur Aufnahme von Verbraucherdarlehen 

berechtigen soll. Durch eine notarielle Beurkundung 

können zudem spätere Zweifel an der Wirksamkeit der 

Vollmacht vermieden werden. 

Sofern die Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten 

auch Rechte im Verkehr mit einer Bank oder Sparkasse 

einräumt, sollten Sie sich bei dem jeweiligen Kreditinstitut 

erkundigen, was zu beachten ist. Viele Banken und Sparkassen 

haben für solche Fälle besondere Geschäftsformen 

geschaffen und erkennen deshalb auch notariell 

beglaubigte Unterschriften unter einer Vorsorgevollmacht 

nicht immer an. 

Soll der Bevollmächtigte einen Vertrag über Wohnraum 

mit Pflege oder Betreuungsleistungen (früher: sog. 

Heimvertrag) abschließen können, muss die Bevollmächtigung 

schriftlich erfolgen. 

Erteilen und widerrufen kann eine Vollmacht jeder 

Volljährige, der nicht infolge einer Krankheit oder Behinderung 

geschäftsunfähig ist. 


Ab wann und 

wie lange gilt 

die Vollmacht? 

Die Vollmacht gilt grundsätzlich ab ihrer Ausstellung. Im 

Innenverhältnis zum Bevollmächtigten ist aber die mit 

ihm getroffene Vereinbarung maßgebend. Diese wird 

wörtlich oder stillschweigend dahingehend lauten, dass 

von der Vollmacht erst Gebrauch gemacht werden darf, 

wenn Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind. 

Sie können die Vollmacht jederzeit widerrufen. Hierzu 

müssen Sie ein ausgehändigtes Formular zurückverlangen. 

Möchten Sie eine Konto-/Depot-Vollmacht – Vorsorgevollmacht 

widerrufen, sollten Sie dies stets auch Ihrer 

Bank oder Sparkasse sofort schriftlich mitteilen. Können 

Sie die Vollmacht krankheitsbedingt nicht mehr widerrufen, 

kann das Gericht einen Betreuer bestellen mit der 

Aufgabe, den Bevollmächtigten zu kontrollieren und die 

Vollmacht zu widerrufen, wenn der Bevollmächtigte durch 

Pflichtwidrigkeiten einen wichtigen Anlass gegeben hat. 

Widerruft der Betreuer die Vollmacht, wird das Gericht 

anstelle des Bevollmächtigten eine geeignete Person 

zum Betreuer bestellen, die sich um Ihre Angelegenheiten 

kümmert. 

Zu überlegen ist ferner, ob die Vollmacht nach dem 

Tod in Kraft bleiben soll. Damit würde der Bevollmächtigte 

für unaufschiebbare Rechtsgeschäfte handlungsfähig 

bleiben, bis er von den Erben abgelöst wird. Der Tod 

des Vollmachtgebers führt nach neuerer Rechtsprechung 

im Zweifel zum Erlöschen der Vollmacht. In der Vollmacht 

sollte daher ausdrücklich geregelt werden, dass die Vollmacht 

über den Tod des Vollmachtgebers hinaus fort gilt. 

Möglich ist auch, mit einem Beerdigungsinstitut einen 

Vorsorgevertrag abzuschließen, mit dem die Beerdigung 

und deren Ablauf im Detail geregelt werden können. Auskünfte 

über den Kauf einer Grabstätte und den Abschluss 

eines Grabpflegevertrages erhält man bei den Friedhofsverwaltungen. 

Andere Verfügungen, die erst nach dem Tod wirksam 

werden sollen, wie z. B. Erbschaftsregelungen oder Vermächtnisse, 

gehören in ein Testament.

Wie kann ich meine 

Wünsche und 

Vorstellungen 

verdeutlichen? 

Zunächst sollte beachtet werden, dass die Vollmacht 

eine für Dritte bestimmte Erklärung ist. Sie bezeichnet 

die Person des rechtsgeschäftlichen Vertreters bzw. der 

rechtsgeschäftlichen Vertreterin und beschreibt, was 

dieser/diese im Außenverhältnis mit Rechtswirkung für 

Sie tun darf. 

Deshalb sollten Anweisungen an die bevollmächtigte 

Person zum inhaltlichen Gebrauch der Vollmacht nicht in 

diese selbst aufgenommen werden. Eine Vollmacht kann 

etwa zum Abschluss eines Heimvertrages ermächtigen. 

Wünsche, welches Heim vorrangig in Betracht kommt 

oder umgekehrt keinesfalls ausgewählt werden sollte, 

gehören aber nicht in diese Erklärung mit Außenwirkung. 

Wünsche sollten vorweg mit der bevollmächtigten Person 

als Auftrag besprochen oder auch in einer schriftlichen 

Handlungsanweisung, etwa einem Brief, niedergelegt 

werden. 

Dasselbe gilt für die Aufforderung, bestimmte Angehö- 

rige an Geburtstagen, Weihnachten usw. zu beschenken 

oder die bisherigen Spendengewohnheiten fortzuführen. 

All dies sollte nicht in den Text der Vollmacht, sondern in 

den Auftrag an die bevollmächtigte Person aufgenom- 

men werden. Welchen weiteren Inhalt der Auftrag im 

Einzelnen haben kann, hängt wesentlich von Ihren indi- 

viduellen Wünschen und Bedürfnissen ab. 

Wo bewahre ich die 

Vollmachtsurkunde 

auf und muss 

ich die Vollmacht 

registrieren lassen? 

Handlungsfähig ist ein Bevollmächtigter nur, wenn er die 

Vollmacht im Original oder die notariell gesiegelte Aus- 

fertigung der Vollmachtsurkunde vorweisen kann. Da 

eine Vorsorgevollmacht aber meist erst zu einem spä- 

teren Zeitpunkt benötigt wird, kommt der Aufbe wahrung 

der Vollmacht bis dahin eine besondere Bedeutung zu. 

Eine sichere Aufbewahrung schützt zwar vor Missbrauch, 

ist die Vollmacht im Bedarfsfall aber nicht auffindbar, ist 

möglicherweise alle Vorsorge vergeblich gewesen. 

Empfehlenswert ist es, eine Kopie oder einen Hin- 

weis auf die Vollmacht bei sich zu tragen. Auch sollte 

der Bevollmächtigte Kenntnis darüber haben, dass er 

bevollmächtigt wurde, damit er sich im Bedarfsfall in den 

Besitz der Vollmacht setzen und dann die erforderlichen 

Angelegenheiten für Sie klären und regeln kann. Sorgen 

Sie also stets dafür, dass die Vollmachtsurkunde dem/ 

der Berechtigten zur Verfügung steht, wenn sie benö- 

tigt wird. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten: 

Private Verwahrung 

Sie können die Vollmachtsurkunde an einem im Ernstfall 

leicht zugänglichen Ort aufbewahren, den der/die Bevoll- 

mächtigte kennt (z. B. in Ihrem häuslichen Schreibtisch) 

oder Sie übergeben die Vollmachtsurkunde von vornhe- 

rein dem/der Bevollmächtigten mit der Maßgabe, von 

dieser nur in dem besprochenen Fall Gebrauch zuma- 

chen. Sollte diese Person absprachewidrig vorzeitig von 

der Vollmacht Gebrauch machen, können Sie die Voll- 

macht widerrufen, die Vollmachtsurkunde herausverlan- 

gen und Schadensersatz fordern. 

Sie können die Vollmachtsurkunde auch einer ande- 

ren Vertrauensperson zur Verwahrung mit der Auflage 

übergeben, sie dem/der Bevollmächtigten im Bedarfsfall 

auszuhändigen. ► 

Vorsorgevollmacht 9

10 

Verwahrung beim Notar 

Bei einer notariellen Vollmacht können Sie auch den 

Notar anweisen, an die bevollmächtigte Person (nur) 

dann eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde herauszu- 

geben, wenn diese ein ärztliches Attest vorlegt, wonach 

Sie die in der Vollmacht bezeichneten Angelegenheiten 

nicht mehr besorgen können. Sie können mit dem Notar 

absprechen, wie alt das Attest sein darf und dass dessen 

Richtigkeit nicht überprüft werden muss. 

Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister 

der Bundesnotarkammer 

Unabhängig vom Ort der Verwahrung können Sie Ihre 

Vorsorgevollmacht gebührenpflichtig registrieren lassen. 

Die Registrierung umfasst die wesentlichen Daten der 

Vollmacht, insbesondere Ihren Namen und Ihre Anschrift, 

den Umfang der Vollmacht und die Daten Ihrer Vertrau- 

ensperson. Die Vollmachtsurkunde selbst wird nicht 

bei dem Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt und die 

Angaben zur Vollmacht werden nicht inhaltlich überprüft. 

Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen 

können in gleicher Weise im Zentralen Vorsorgeregister 

registriert werden. 


Kommt es zu einem Betreuungsverfahren, kann das 

Betreuungsgericht durch Abfrage bei dem Register 

Kenntnis vom Vorhandensein einer Vorsorgevollmacht 

oder einer Betreuungsverfügung erlangen und aufgrund 

der registrierten Daten beurteilen, ob eine für das Betreuungsverfahren 

relevante Vollmacht und/oder eine Betreuungsverfügung 

vorhanden ist. Um dem Betreuungsgericht 

den Kontakt mit der bevollmächtigten Person zu ermöglichen, 

sollten Sie auf jeden Fall auch deren Daten registrieren 

lassen. Es empfiehlt sich, die Einzelheiten zuvor 

mit der bevollmächtigten Person zu besprechen, insbesondere 

zu klären, ob sie mit der Registrierung einverstanden 

ist.

Die Registereintragung kann unmittelbar von dem Voll- 

machtgeber selbst beantragt werden. Der Antrag kann 

aber auch über den Notar oder Rechtsanwalt gestellt 

werden, der bei der Erstellung der Vollmacht mitge- 

wirkt hat. Zum Teil sind auch die Betreuungsvereine und 

Betreuungsbehörden bei der Antragstellung behilflich. 

Wollen Sie die Eintragung selbst veranlassen, können 

Sie dies online über das Internet unter www.vorsorge- 

register.de tun. Das hat den Vorteil, dass die von Ihnen 

eingegebenen Daten automatisiert und somit wesentlich 

schneller weiterverarbeitet werden können. Der Antrag 

über das Internet ist zudem kostengünstiger als ein 

postalischer Antrag. Für die postalische Antragstellung 

wenden Sie sich bitte an die 

Bundesnotarkammer 

– Zentrales Vorsorgeregister – 

Postfach 08 01 51 

10001 Berlin 

Für die Registrierung Ihrer Vollmacht fallen einmalig aufwandsbezogene 

Gebühren an, wobei in der Grundgebühr 

die Eintragung der ersten bevollmächtigten Person 

enthalten ist. Folgende Gebühren werden von der Bundesnotarkammer 

für einen von Ihnen selbst gestellten 

Antrag erhoben: 

► Der Antrag auf Eintragung, Änderung, Ergänzung 

oder Löschung eines Eintrags wird online über 

www.vorsorgeregister.de gestellt ..................... € 15,50 

► Der Antrag auf Eintragung, Änderung, Ergänzung 

oder Löschung eines Eintrags wird schriftlich 

gestellt .............................................................€ 18,50 

► Erhöhungsgebühr für jede weitere bevollmächtigte 

Person bei einem online gestellten Antrag über 

www.vorsorgeregister.de ...................................€ 2,50 

► Erhöhungsgebühr für jede weitere bevollmächtigte 

Person bei schriftlichem Antrag .........................€ 3,00 

► Bei Zahlung durch Lastschrifteinzug ermäßigen 

sich die Gebühren um ........................................€ 2,50 

Vorsorgevollmacht 11

12 

Betreuungsverfügung 

Nach dem Gesetz wird durch das Gericht ein Betreuer für 

denjenigen bestellt, der aufgrund einer psychischen 

Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen 

Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise 

nicht besorgen kann. Das Gericht hört Sie auch zur Frage 

an, wen Sie gegebenenfalls als Betreuer wünschen. Falls 

Sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr äußern können, hat 

das Gericht Wünsche, die Sie zuvor festgelegt haben, zu 

berücksichtigen. Dies geschieht zweckmäßig in einer schriftlichen 

vosorgenden Verfügung für den Betreuungsfall, auch 

Betreuungsverfügung genannt. 

Sie können darin bestimmen, wer mit Ihrer Betreuung beauftragt 

werden soll. Sie können aber auch festlegen, wer 

keinesfalls für diese Aufgaben in Betracht gezogen werden 

soll. In der Betreuungsverfügung kann beispielsweise zudem 

festgehalten werden, welche Wünsche und Gewohnheiten 

von Ihrem Betreuer respektiert werden sollen, ob Sie 

im Pflegefall zu Hause oder in einem Pflegeheim versorgt 

werden wollen oder welches Alten- oder Pflegeheim Sie 

bevorzugen.Diese Wünsche sind für das Gericht und den 

Betreuer grundsätzlich verbindlich, außer sie würden Ihrem 

Wohl zuwiderlaufen oder Sie haben einen Wunsch erkennbar 

aufgegeben oder die Erfüllung eines Wunsches kann 

dem Betreuer nicht zugemutet werden. 

Betreuungsverfügung

Soll ich statt einer 


eine Betreuungs- 

verfügung errichten? 

Das lässt sich nicht allgemein beantworten. Ist eine 

Person, der Sie vollständig vertrauen können, bereit, 

sich im Bedarfsfall um Ihre Angelegenheiten zu kümmern, 

dürfte eine Vorsorgevollmacht vorzuziehen sein. Denn 

eine gesetzliche Betreuung ist nicht erforderlich, soweit 

die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten 

oder andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher 

Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen 

Betreuer besorgt werden können. 

Allerdings kann mit einer Vorsorgevollmacht bei freiheitsentziehenden 

Maßnahmen (z. B. Unterbringung, 

Bettgitter, Bauchgurt) das Erfordernis der Genehmigung 

durch das Betreuungsgericht nicht umgangen werden. 

Auch wenn solche Maßnahmen von der Vorsorgevollmacht 

erfasst sind, bedürfen sie stets der Genehmigung 

des Betreuungsgerichts. Zudem ist streitig, ob eine Einwilligung 

in risikoreiche medizinische Maßnahmen durch 

eine Vollmacht wirksam geregelt werden kann. Mitunter 

sind Ärzte nicht bereit, Vollmachten hierüber anzuerkennen. 

Sie ziehen oft gerichtlich kontrollierte Wege vor. 

Dann müsste das Gericht ergänzend einen Betreuer für 

den betreffenden Aufgabenkreis bestellen. 

Deshalb kann es ratsam sein, bereits die Vorsorgevollmacht 

mit einer Betreuungsverfügung zu kombinieren. 

Dies ist empfehlenswert, falls die Vollmacht eine 

bestimmte Geschäftsbesorgung nicht abdeckt oder 

Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen. Im 

Anhang (► 26) finden Sie ein Vollmachtsformular, mit 

dem Sie auch verfügen können, dass die von Ihnen 

bevollmächtigte Person für Ihre Betreuung ausgewählt 

werden soll, wenn trotz der Vollmacht eine Betreuerbestellung 

notwendig werden sollte. 

Wenn Sie hingegen niemanden haben, dem Sie eine 

Vorsorgevollmacht anvertrauen wollen, empfiehlt sich 

von vornherein nur die Festlegung einer Betreuungsverfügung. 

Damit nehmen Sie Einfluss, wer im Bedarfsfall 

für Sie zum Betreuer bestellt wird und wie er handeln soll. 

Welchen Inhalt 

sollte und welche 

Form muss eine 

Betreuungs verfügung 

haben? 

Eine Betreuungsverfügung richtet sich an das für Ihren 

Wohnort zuständige Betreuungsgericht. Mit ihr treffen 

Sie vorsorgliche Anordnungen für den Fall, dass einmal 

ein Betreuer bestellt werden muss. Die Abfassung einer 

Betreuungsverfügung, für die hinsichtlich ihrer Aufbewahrung 

das zur Vorsorgevollmacht Gesagte gilt, empfiehlt 

sich immer dann, wenn Sie bei den zu regelnden Angelegenheiten 

eine gerichtliche Kontrolle bevorzugen oder 

Ihnen keine Personen so nahe stehen, dass Sie ihnen 

Vollmacht erteilen können oder wollen. 

Neben der Auswahl der Person des Betreuers können 

Sie auch Ihre Wünsche für die jeweilige Ausübung der 

Betreuung äußern. Folgende Fragen können Ihnen Anregungen 

dafür geben: 

► Möchte ich meinen bisherigen Lebensstandard 

behalten und soll dafür notfalls mein Vermögen aufgebraucht 

werden? 

► In welchem Heim möchte ich gegebenenfalls 

wohnen und in welchem auf keinen Fall? 

► Möchte ich meine persönlichen Gegenstände 

und Möbel soweit wie möglich mitnehmen oder 

sollen diese im Falle einer Wohnungsauflösung 

an bestimmte Personen/Organisationen ausgehändigt 

werden? 

Die Betreuungsverfügung ist nicht an eine bestimmte 

Form gebunden. Es empfiehlt sich aber, sie aufzuschreiben 

und zu unterschreiben, damit möglichst keine Zweifel 

an der Echtheit Ihrer Verfügung entstehen. Wenn 

Sie also eine Betreuungsverfügung errichten wollen, 

können Sie das im Anhang (► 26) abgedruckte Muster 

verwenden. Betreuungsverfügungen können ebenfalls 

im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer 

registriert werden. Einzelheiten dazu finden Sie bereits 

oben zur Vorsorgevollmacht erläutert. 

Betreuungsverfügung 13

14 


Solange Sie als Patient einwilligungsfähig sind, entscheiden Sie selbst 

nach ärztlicher Aufklärung und Beratung über alle Sie betreffenden 

medizinischen Maßnahmen. Dies gilt auch, wenn für Sie ein Betreuer 

mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bestellt wurde. Falls 

Sie aber nicht mehr entscheidungsfähig sind, vor allem Ihren Willen 

nicht mehr äußern können, muss eine bevollmächtigte Person oder ein 

Betreuer für Sie entscheiden. Ist weder ein Bevollmächtigter noch ein 

Betreuer bestellt, muss bei eilbedürftigen Maßnahmen der Arzt nach 

Ihrem »mutmaßlichen Willen« handeln. Bei nicht eilbedürftigen ärztlichen 

Behandlungen muss gegebenenfalls ein vorläufiger Betreuer 

bestellt werden. Ihr mutmaßlicher Wille ist maßgebend für jede ärztliche 

Behandlung, zu der Sie sich selbst nicht mehr äußern können. 

Es muss – gegebenenfalls von Ihrem Bevollmächtigten oder dem 

Betreuer – ermittelt werden, wie Sie sich in der gegebenen Situation 

entscheiden würden, wenn Sie Ihren Willen noch kundtun könnten. 

Dies kann sehr schwierig sein, wenn Sie in der Vergangenheit niemals 

schriftlich oder auch nur mündlich, z. B. gegenüber Angehörigen, 

Ihre Vorstellungen für eine medizinische Behandlung, insbesondere 

in der letzten Lebensphase, geäußert haben. Dies kann in Form einer 

gesonderten Patientenverfügung geschehen. Die Patientenverfügung 

ist gesetzlich geregelt in § 1901 a Abs. 1 BGB. Mit einer Patientenverfügung 

können Sie für den Fall Ihrer späteren Entscheidungsunfähigkeit 

im Voraus festlegen, ob Sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung 

noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen Ihres 

Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligen 

oder diese untersagen. Eine Patientenverfügung bedarf der 

Schriftform und ist jederzeit formlos widerrufbar. 

Patientenverfügung

Brauche ich eine 

Patientenverfügung? 

Niemand ist verpflichtet, eine Patientenverfügung abzu- 

fassen. Das Gesetz stellt deshalb sogar ausdrücklich klar, 

dass die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfü- 

gung nicht zur Bedingung für einen Vertragsschluss (zum 

Beispiel den Abschluss eines Versicherungs- oder Heim- 

vertrages) gemacht werden darf (§ 1901 a Abs. 4 BGB). 

Wenn keine Patientenverfügung verfasst wurde, haben 

der Betreuer oder der Bevollmächtigte die Behandlungs- 

wünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betroffenen 

festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden. 

Wenn Sie überlegen, ob Sie eine Patientenverfügung 

erstellen wollen oder nicht, empfiehlt es sich zunächst 

darüber nachzudenken, was Ihnen im Zusammenhang 

mit Krankheit, Leiden und Tod wichtig ist, wovor Sie 

Angst haben und was Sie sich erhoffen. Manche Men- 

schen haben Angst, dass vielleicht nicht mehr alles medi- 

zinisch Mögliche für sie getan werden könnte, wenn sie 

alt oder schwer krank sind. Andere befürchten, dass man 

sie in solchen Situationen unter Aufbieten aller techni- 

schen Möglichkeiten nicht sterben lässt. 

Es ist nicht einfach, sich mit existenziellen Fragen aus- 

einander zu setzen, die Krankheit, Leiden und auch das 

Sterben betreffen. Dennoch ist dies notwendig, weil man 

sich über die Konsequenzen der eigenen Entscheidun- 

gen klar werden muss. Festlegungen in einer Patienten- 

verfügung bedeuten, dass man selbst die Verantwortung 

für die Folgen übernimmt, wenn ein Arzt diesen Wün- 

schen entspricht. Dabei sollten Sie bedenken, dass in 

bestimmten Grenzsituationen des Lebens Voraussagen 

über das Ergebnis medizinischer Maßnahmen und mög- 

liche Folgeschäden im Einzelfall kaum möglich sind. 

Welchen Inhalt sollte 

und welche Form 

muss eine Patienten- 

verfügung haben? 

Viele Menschen haben klare Vorstellungen darüber, was 

geschehen soll, falls bei schweren Erkrankungen oder 

Unfällen die Grenzen medizinischer Hilfe erreicht sind. 

Wenn aber ein solcher Fall tatsächlich eintritt, können 

derartige Wünsche regelmäßig nicht mehr gegenüber 

den Ärzten geäußert werden. 

Entspricht es Ihrem Willen, dass im Falle irrever- 

sibler Bewusstlosigkeit, schwerer Dauerschädigung des 

Gehirns oder des dauernden Ausfalls lebenswichtiger 

Funktionen keine lebensverlängernden Maßnahmen 

ergriffen werden, können Sie dies in einer Patientenver- 

fügung festhalten. Dort kann außerdem zum Ausdruck 

gebracht werden, dass ein menschenwürdiger Tod 

gewünscht wird und ärztliche Maßnahmen abgelehnt 

werden, die lediglich eine Verlängerung des Sterbevorgangs 

und Leidens bedeuten würden. 

Erklärt werden kann in einer Patientenverfügung 

aber auch, dass man mit einer ärztlichen Therapie einverstanden 

ist, die das Leiden und die Schmerzen lindert. 

Sie können sich für eine intensive Schmerz therapie 

aussprechen und deren Anwendung wünschen, selbst 

wenn diese Medikation nicht risikolos ist. Aus der Patientenverfügung 

muss dann aber eindeutig hervorgehen, 

dass Sie sich dieses Risikos bei Abgabe der Erklärung 

bewusst waren. 

Überhaupt ist von Bedeutung, dass Sie sich über die 

medizinische Situation und die rechtliche Bedeutung der 

von Ihnen abgegebenen Erklärung zuvor ausführlich und 

gründlich informiert haben. Dies sollte aus der Patientenverfügung 

erkennbar sein, etwa indem Sie gesondert 

darauf hinweisen. Abgeschlossen werden kann die Patientenverfügung 

jeweils mit dem Satz: »Ich gebe diese 

Erklärung(en) frei und ohne Zwang, im Vollbesitz meiner 

geistigen Kräfte ab«. ► 

Patientenverfügung 15

16 

Inhalt einer Patientenverfügung kann also alles sein, 

was Ihnen im Falle einer Situation wichtig ist, in der 

Sie sich selbst nicht mehr gegenüber den behandeln- 

den Ärzten äußern können und diese Erklärungen auch 

nicht anderen Personen überlassen wollen. Wenn Sie 

Festlegungen für oder gegen bestimmte Behandlungen 

treffen wollen, sollen Sie sich bewusst sein, dass Sie 

durch einen Behandlungsverzicht unter Umständen auf 

ein Weiterleben verzichten. Umgekehrt sollten Sie sich 

darüber klar sein, dass Sie für eine Chance, weiterleben 

zu können, möglicherweise Abhängigkeit und Fremdbe- 

stimmung in Kauf nehmen. 

Am Ende Ihrer persönlichen Willensbildung kann die 

Entscheidung stehen, eine Patientenverfügung zu erstel- 

len oder der Entschluss, keine Vorsorge treffen zu wollen. 

Sie sollten sich deshalb für diese Überlegungen Zeit 

nehmen und sich nicht unter Druck setzen. Vor Abfas- 

sung einer Patientenverfügung sollten Sie in jedem Falle 

Ihren Hausarzt konsultieren. 

Die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfü- 

gung sieht vor, dass eine Patientenverfügung schriftlich 

verfasst und durch Namensunterschrift eigenhändig oder 

durch ein von einer Notarin oder einem Notar beglaubig- 

tes Handzeichen unterzeichnet werden muss (§ 1901 a 

Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 126 Abs. 1 BGB). Niemand ist 

aber an seine schriftliche Patientenverfügung für immer 

gebunden. Die Patientenverfügung kann jederzeit form- 

los widerrufen werden (§ 1901 a Abs. 1 Satz 3 BGB). Da 

Sie im Laufe der Jahre möglicherweise mehrere Patien- 

tenverfügungen machen, empfiehlt es sich, diese mit Ort 

und Datum zu versehen. Dies erleichtert es, eine wider- 

rufene von einer etwaigen späteren, nicht widerrufenen 

Patientenverfügung zu unterscheiden. 


Mündliche Äußerungen sind deshalb aber nicht wir- 

kungslos, denn sie müssen bei der Feststellung des mut- 

maßlichen Patientenwillens von der Vertreterin oder dem 

Vertreter beachtet werden. Es ist nicht unbedingt erforder- 

lich, aber sehr empfehlenswert, eine Patientenverfügung 

in bestimmten Zeitabständen (z. B. jährlich) zu erneuern 

oder zu bestätigen. So kann man im eigenen Interesse 

regelmäßig überprüfen, ob die einmal getroffenen Fest- 

legungen noch gelten sollen oder eventuell konkretisiert 

oder abgeändert werden sollten. Eine Bestätigung Ihrer 

Patientenverfügung ist insbesondere immer dann anzu- 

raten, wenn sich Ihre konkrete Lebenssituation geändert 

hat (z. B. bei Heirat, Gründung einer Familie o. ä.) und Sie 

an den Festlegungen in Ihrer Patientenverfügung festhal- 

ten wollen, denn der Betreuer ist verpflichtet zu prüfen, 

ob Ihre möglicherweise ältere Patientenverfügung noch 

auf Ihre konkrete (neue) Lebenssituation zutrifft.

Wie bekommt 

der behandelnde 

Arzt meine 

Patienten verfügung? 

Eine Patientenverfügung sollte so verwahrt werden, dass 

insbesondere Ihre Ärztinnen und Ärzte, Bevollmächtigte, 

Betreuerin oder Betreuer, aber gegebenenfalls auch das 

Betreuungsgericht, möglichst schnell und unkompliziert 

Kenntnis von der Existenz und vom Hinterlegungsort 

einer Patientenverfügung erlangen können. Dazu kann 

es sinnvoll sein, einen Hinweis bei sich zu tragen, wo 

die Patientenverfügung aufbewahrt wird. Bei Aufnahme 

in ein Krankenhaus oder Pflegeheim sollten Sie auf Ihre 

Patientenverfügung hinweisen. Wenn Sie eine Vertrau- 

ensperson bevollmächtigt haben, sollte auch diese infor- 

miert sein. Sofern die Patientenverfügung Bestandteil 

einer Betreuungsverfügung ist, kann das Gesamtdoku- 

ment auch im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer 

registriert werden (§ 78 a BNotO). 

Muss meine 


beachtet werden? 

Die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung 

sieht vor, dass Festlegungen für ärztliche Maßnahmen 

in bestimmten Situationen verbindlich sind, wenn durch 

diese Festlegungen Ihr Wille für eine konkrete Lebens- 

und Behandlungssituation eindeutig und sicher festge- 

stellt werden kann. Die Ärztin oder der Arzt muss eine 

derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die 

Missachtung des Patientenwillens kann als Körperver- 

letzung strafbar sein. 

Ein Vertreter ist verpflichtet, die Patientenverfügung 

zu prüfen, Ihren Behandlungswillen festzustellen und ihm 

Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901 a Abs. 1 

Satz 2 BGB). 

Damit Ihre Patientenverfügung beachtet werden kann, 

müssen Sie die darin enthaltenen Erklärungen freiver- 

antwortlich, insbesondere ohne äußeren Druck, abge- 

geben haben. Zudem darf die Patientenverfügung nicht 

widerrufen worden sein. Festlegungen in einer Patienten- 

verfügung sind daher nicht bindend, wenn auf Grund kon- 

kreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Sie sie zum 

Behandlungszeitpunkt nicht mehr gelten lassen wollen. 

Unbeachtlich sind Anordnungen, die gegen ein gesetz- 

liches Verbot verstoßen (§ 134 BGB). Deshalb kann in 

einer Patientenverfügung beispielsweise vom Arzt keine 

strafbare Tötung auf Verlangen gefordert werden. 

Handelt es sich bei den in einer Patientenverfügung 

genannten ärztlichen Maßnahmen um einen Eingriff in 

die körperliche Integrität (beispielsweise eine Operation), 

ist die Einwilligung nur wirksam, wenn ihr eine ärztliche 

Aufklärung vorausgegangen ist, es sei denn, Sie haben 

auf eine solche Aufklärung verzichtet. Aus der Patienten- 

verfügung soll sich ergeben, ob diese Voraussetzungen 

erfüllt sind. ► 


18 

Wenn Sie keine Patientenverfügung haben oder wenn 

die Festlegungen in einer Patientenverfügung nicht auf 

die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutref- 

fen, muss für Sie eine Vertreterin oder ein Vertreter 

(Betreuer oder Bevollmächtigter) entscheiden, ob sie 

oder er der ärztlichen Maßnahme zustimmt oder nicht. 

Bei dieser Entscheidung darf die Vertreterin oder der 

Vertreter keine eigenen Maßstäbe zugrunde legen, son- 

dern muss Ihre Behandlungswünsche oder Ihren mut- 

maßlichen Willen feststellen und auf dieser Grundlage 

entscheiden (§ 1901 a Abs. 2 BGB). Dabei sind insbeson- 

dere Ihre früheren Äußerungen, Ihre Überzeugungen und 

Wertvorstellungen zu berücksichtigen. 


Sollte ich in meiner 


meine persönlichen 

Wertvorstellungen 

darlegen? 

Wenn Sie persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen 

zum eigenen Leben und Sterben und religiöse Anschau- 

ungen schriftlich niederlegen, können sie als Ergänzung 

und Auslegungshilfe Ihrer Patientenverfügung dienen. 

Dies gilt besonders dann, wenn eine Patientenverfügung 

»in gesunden Tagen« erstellt wird. 

Die in einer Patientenverfügung festgelegten Wünsche 

zum Ob und Wie medizinischer Maßnahmen in kriti- 

schen Krankheitssituationen beruhen meist auf persön- 

lichen Wertvorstellungen, Lebenshaltungen, religiösen 

Anschauungen, Hoffnungen oder Ängsten. Um die Fest- 

legungen in einer Patientenverfügung besser nachvoll- 

ziehen zu können, kann es für das Behandlungsteam 

ebenso wie für Bevollmächtigte, Betreuerin oder Betreuer 

hilfreich sein, Ihre persönlichen Auffassungen dazu zu 

kennen. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn es 

Auslegungsprobleme gibt oder wenn die konkrete Situa- 

tion nicht genau derjenigen entspricht, die Sie in der Pati- 

entenverfügung beschrieben haben. Insofern kann die 

schriftliche Festlegung eigener Wertvorstellungen eine 

wichtige Ergänzung einer Patientenverfügung sein. Eine 

schriftliche Dokumentation der eigenen Wertvorstellun- 

gen kann zudem die Ernsthaftigkeit einer Patientenver- 

fügung unterstreichen.

Wie formuliere ich 

eine schriftliche 

Patientenverfügung? 

Am besten lassen Sie sich von einer ärztlichen oder 

anderen fachkundigen Person oder Organisation beraten, 

bevor Sie eine schriftliche Patientenverfügung abfassen. 

Möglichst vermeiden sollte man allgemeine For- 

mulierungen wie z. B.: »Solange eine realistische Aus- 

sicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens besteht, 

erwarte ich ärztlichen und pflegerischen Beistand unter 

Ausschöpfung der angemessenen Möglichkeiten« oder 

Begriffe wie »unwürdiges Dahinvegetieren«, »qualvol- 

les Leiden«, »Apparatemedizin«. Solche Aussagen sind 

wenig hilfreich, denn sie sagen nichts darüber aus, was 

für den Betroffenen beispielsweise ein »erträgliches« 

Leben ist. Beschreiben Sie deshalb möglichst konkret, 

in welchen Situationen die Patientenverfügung gelten soll 

und welche Behandlungswünsche Sie in diesen Situati- 

onen haben. 

Wenn die Patientenverfügung in verschiedenen Situ- 

ationen gelten soll (z. B. für die Sterbephase, bei einem 

dauernden Verlust der Einsichts- und Kommunikations- 

fähigkeit, im Endstadium einer unheilbaren Erkrankung), 

sollten Sie überlegen, ob die festgelegten Behandlungs- 

wünsche (z. B. die Durchführung oder die Ablehnung 

bestimmter Maßnahmen wie die künstliche Ernäh- 

rung, die künstliche Beatmung und anderes) in allen 

beschriebenen Situationen gelten sollen oder ob Sie für 

verschiedene Situationen auch verschiedene Behand- 

lungswünsche festlegen möchten (lehnen Sie beispiels- 

weise eine künstliche Ernährung nur in der Sterbephase 

oder auch bei einer weit fortgeschrittenen Demenzer- 

krankung ab?). 

Eine fachkundige Beratung kann Ihnen helfen, Wider- 

sprüche zwischen einzelnen Festlegungen zu vermeiden. 

Wie soll z. B. verfahren werden, wenn Sie einerseits fest- 

legen, möglichst lange leben zu wollen, aber andererseits 

bestimmte lebenserhaltende Maßnahmen ablehnen? 

Liegt bereits eine schwere Erkrankung vor, empfiehlt es 

sich, die Patientenverfügung vor allem auf die konkrete 

Krankheitssituation zu beziehen. Dabei sollten Sie mit 

dem Arzt über den Krankheitsverlauf, mögliche Kompli- 

kationen und verschiedene Behandlungsmöglichkeiten 

sprechen. Zudem kann es sinnvoll sein, auch detaillierte 

Angaben zur Krankheitsgeschichte, Diagnose und der 

aktuellen Medikation sowie zu den Behandlungswün- 

schen zu machen. 


20 

Weitere Informationen 

und Adressen 

Nähere Informationen zu den aufgezeigten Fallgestaltungen 

können Sie den vom Bundesministerium der Justiz 

herausgegebenen Broschüren Betreuungsrecht und Patien- 

tenverfügung entnehmen. Die Broschüren sind auch im 

Internet abrufbar (www.bmj.bund.de). Dort finden Sie weitere 

hilfreiche Informationen und Erläuterungen der gesetz- 

lichen Vorschriften. Die Broschüre Patientenrechte in 

Deutschland informiert Sie ergänzend über die Rechte und 

Pflichten im Arzt-Patienten-Verhältnis. 

Adressen

Örtliche Betreuungsbehörden 

im Land Brandenburg 

gemäß Brandenburgisches Betreuungsgesetz (BtAusfGBbg) 

vom 14. Juli 1992, Änderung vom 22. April 2003; Stand Oktober 2009 

� Stadtverwaltung Brandenburg 

a. d. H. 

Gesundheits-, Veterinär- und 

Lebensmittelüberwachungsamt 

Örtliche Betreuungsbehörde 

Klosterstraße 14 

14770 Brandenburg a. d. H. 

t 033 81 58 53 26 

f 033 81 58 53 54 

� Stadtverwaltung Cottbus 

Dezernat III (Jugend, Kultur und Soziales), 

Fachbereich Gesundheit 

Betreuungsbehörde 

Puschkinpromenade 25 

03044 Cottbus 

t 0355 612 - 3297 

f 0355 612 - 3507 

22 

� 

� 19 

20 � 2� 

18 

17 

14 

27 

13 

� 

� Stadt Frankfurt (Oder) 

Gesundheitsamt 


Leipziger Straße 53 

15232 Frankfurt (Oder) 

t 0335 55 25 - 341 

f 0335 55 25 - 399 

� Landeshauptstadt Potsdam 

Fachbereich Soziales, Wohnen und Senioren 


Hegelallee 6 – 8 Haus 2 (Eing. Jägerallee) 

14467 Potsdam 

t 0331 289-2117 

f 0331 289-2089 

3� 

� 

28 

� 

11 

� 

29 

12 

15 

3� 

10 

16 

� 

� 26 

25 

23 

24 

� Landkreis Barnim 

Grundsicherungsamt 


Am Markt 1, Haus C, 1. OG 

16225 Eberswalde 

t/f 033 34 214 - 1330 

e grundsicherungsamt@kvbarnim.de 

� Örtliche Betreuungsbehörde 

Bernau 

Jahnstraße 45 

16321 Bernau bei Berlin 

t/f 033 38 39 89 31 991 

� Landkreis Dahme-Spreewald 

Sozialamt 


Beethovenweg 14 

15907 Lübben (Spreewald) 

t 035 46 20 - 1701 

f 035 46 20 - 1768 

� Landkreis Elbe-Elster 

Sozialamt 


Grochwitzer Straße 20 

04916 Herzberg (Elster) 

t 035 35 46 - 3146 

f 035 35 46 - 3126 

� Landkreis Havelland 

Sozialamt 


Platz der Freiheit 1 

14712 Rathenow 

t 033 85 551 - 7115 

f 033 85 551 - 2478 

1� Landkreis Märkisch-Oderland 

Sozialamt 

Betreuungsbehörde 

Puschkinplatz 12 

15306 Seelow 

t 033 46 85 03 76 

f 033 46 85 04 98 

1� Nebenstelle Strausberg 

Klosterstraße 14 

15344 Strausberg 

t 033 41 354 - 973 

f 033 41 354 - 993 

Adressen 21

22 

12 Nebenstelle Bad Freienwalde 

Wriezener Straße 36 

16259 Bad Freienwalde (Oder) 

t 033 44 46 720 

f 033 44 37 21 

13 Landkreis Oberhavel 

Fachbereich Soziales 


Adolf-Dechert-Straße 1 

16515 Oranienburg 

t 033 01 601 - 456 

f 03301 601 - 5995 

14 Nebenstelle Gransee 

Karl-Marx-Platz 1 

16775 Gransee 

t 03301 601 - 6263 

f 03301 601 - 6209 

15 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 

Kreissozialamt 


Dubinaweg 1 

01968 Senftenberg 

t 035 73 870 - 4102 

f 03573 870 - 4112 

16 Landkreis Oder-Spree 

Sozialamt 


Liebknecht-Straße 13 

15848 Beeskow 

t 03366 35 - 2430 

f 03366 35 - 2449 

17 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 

Jugend- und Betreuungsamt 


Heinrich-Rau-Straße 27 – 30 

16816 Neuruppin 

t 03391 688 - 5174 

f 03391 688 - 5174 

e betreuung@o-p-r.de 

Adressen 

18 Landkreis Potsdam-Mittelmark 

Fachdienst Soziales und Wohnen 


Papendorfer Weg 1 

14806 Belzig 

t 033 841 91 - 386 

f 033 841 91 - 185 

19 Nebenstelle Brandenburg an der 

Havel 

Potsdamer Straße 18 / Haus 1 

14770 Brandenburg an der Havel 

t 033 81 53 32 08 

2� Nebenstelle Teltow 

Lankeweg 4 

14513 Teltow 

t 033 28 31 81 11 

2� Nebenstelle Werder 

Am Gutshof 1 – 7 

14542 Werder (Havel) 

t 033 27 73 93 12 

22 Landkreis Prignitz 

Geschäftsbereich V 


Berliner Straße 49 

19348 Perleberg 

t 038 76 713 - 607 

f 03876 713 - 633 

23 Landkreis Spree-Neiße 

Fachbereich Soziales 


Heinrich-Heine-Straße 1 

03149 Forst (Lausitz) 

t 035 62 98 61 50 36 

f 035 62 98 61 50 88 

e sozialamt@lkspn.de 

24 Nebenstelle Guben 

Gasstraße 4 

03172 Guben 

t 035 61 6871 - 3303 

f 035 61 6871 - 3349 

e sozialamt@lkspn.de 

25 Nebenstelle Spremberg 

Mittelstraße 2 

03130 Spremberg 

t 035 63 575 50 32 

26 Nebenstelle Cottbus 

Makarenkostraße 5 

03050 Cottbus 

27 Landkreis Teltow-Fläming 

Amt für Jugend und Soziales 


Am Nuthefließ 2 

14943 Luckenwalde 

f 033 71 608 - 3340 

28 Landkreis Uckermark 

Gesundheits- und Veterinäramt 


Karl-Marx-Straße 1 

17291 Prenzlau 

e gesundheits-und-veterinaeramt@ 

uckermark.de 

t 039 84 70 29 53 

29 Nebenstelle Angermünde 


16278 Angermünde 

t 033 31 268 - 444 

f 033 31 268 - 268 

3� Nebenstelle Schwedt (Oder) 


16303 Schwedt (Oder) 

t 033 32 20 81 46 

3� Nebenstelle Templin 

Prenzlauer Allee 7 

17268 Templin 

t 039 87 41 34 53

Anerkannte Betreuungsvereine 

im Land Brandenburg 

gemäß § 1906 f BGB und Brandenburgisches Betreuungsausführungsgesetz (BtAusfGBbg); 

Stand Oktober 2009 

Deutsches Rotes Kreuz 

� Betreuungsverein Prenzlau e. V. 

Stettiner Straße 5 

17291 Prenzlau 

t 039 84 80 18 18 

f 039 84 80 56 01 

� Büro Templin 

Waldstraße 31 

17268 Templin 

� Betreuungsverein des DRK Kreis- 

verbandes Frankfurt-Oder-Spree e. V. 

Dr.-Wilhelm-Külz-Str. 37 – 38 

15517 Fürstenwalde/Spree 

t 033 61 59 67 0 

f 033 61 59 67 30 

35 

4� 

42 

12 

39 

36 37 

16 

28 

14 29 

11 

3� 

Caritasverband für das 

Erzbistum Berlin e. V. 

� Betreuungsverein des Caritasverbandes 

für das Erzbistum Berlin e. V. 

Residenzstraße 90 

13409 Berlin 

� 

� 34 

13 

� 

26 

18 

� 10 

� 

23 

� 

27 

24 4� 

19 

2� 

� 

3� 

2� 

32 

17 22 

38 

33 

15 

� 

25 

Arbeiterwohlfahrt 

� Betreuungsverein Bernau e. V. 

Breitscheidstraße 48 

16321 Bernau bei Berlin 

t 033 38 36 28 0 

f 033 38 36 28 28 

� Strausberger Betreuungsverein e. V. 


15344 Strausberg 

t 033 41 21 50 43 

f 033 41 42 00 302 

� Betreuungsverein der AWO 

Eisenhüttenstadt e. V. 

Karl-Marx-Straße 35 c 

15890 Eisenhüttenstadt 

t 033 64 28 41 78 

f 033 64 77 12 54 

� Arbeiter-Samariter-Bund 

OV Luckau/Dahme e. V. 

Nordhag 17 – 19 

15936 Dahme/Mark 

t 035 451 98 7 60 

f 035 451 98 7 20 

� Betreuungsstelle 

Luckau/Dahme & Calau 

Am Bahnhof 5 

15926 Luckau 

t 035 44 50 22 60 

f 035 44 50 221 

1� Betreuungsverein Fläming e. V. 

Grünstraße 1 

14913 Jüterbog 

t 033 72 40 44 36 

f 033 72 40 35 99 

e betreuungsverein@btv-flaeming.de 

1� Betreuungsverein Luckenwalde 

Bahnhofstraße 18 / 19 

14943 Luckenwalde 

t 033 71 69 530-0 

t 033 71 40 53 58 

e betreuungsverein-luk@gmx.de 

12 Betreuungsverein Rathenow e. V. 

Schopenhauer Straße 20 

14712 Rathenow 

t/f 033 85 50 34 98 

e btv-rathenow@freenet.de 

Adressen 23

24 

Deutscher Paritätischer 

Wohlfahrtsverband 

13 Freier Betreuungsverein 

Teltow-Fläming e. V. 

Stubenrauchstraße 26 

15806 Zossen 

t 033 77 20 4 39-0 

f 033 77 20 4 39-11 

e FBTF_eV@gmx.de 

14 Märkischer Sozialverein e. V. 

Betreuungsverein im Landkreis Oberhavel 

Liebigstraße 4 


t 033 01 53 71 57 

f 033 01 53 72 61 

e betreuung@msvev.de 

15 »Haus der Familie« e. V. 

Betreuungsverein 

Goethestraße 93 

03172 Guben 

t 035 61 68 51 20 

f 035 61 68 51 25 

16 Betreuungsverein »Ruppin« e. V. 

Fehrbelliner Straße 139 

16816 Neuruppin 

t 033 91 50 53 43 

f 033 91 50 57 44 

17 Unabhängiger Betreuungsverein 

Cottbus e. V. 

Straße der Jugend 33 

03050 Cottbus 

t 0355 43 09 06 40 

t 0355 43 09 06 44 

Adressen 

Betreuungsverein Lebenshilfe 

Brandenburg e. V. 

18 Landesgeschäftsstelle 

Mahlsdorfer Straße 61 

15366 Hoppegarten (Hönow) 

t 030 99 28 95 20 

f 030 99 28 95 50 

e info@lebenshilfe-betreuungsverein.de 

19 Betreuungsstelle Angermünde 

Gartenstraße 1 

16278 Angermünde 

t 033 31 24 3 90 

f 033 31 25 1 88 

t angermuende@lebenshilfe- 

betreuungsverein.de 

2� Betreuungsstelle Bad Freienwalde 

Wriezener Straße 75 b 

16259 Bad Freienwalde (Oder) 

t 033 44 32 4 57 

t 033 44 32 6 26 

e badfreienwalde@lebenshilfe- 


2� Betreuungsstelle Beeskow 

Fürstenwalder Str. 3 

15848 Beeskow 

t 033 66 15 20 311 

f 033 66 60 136 

e beeskow@lebenshilfe- 


22 Betreuungsstelle Cottbus 

Burgstraße 25 

03046 Cottbus 

t 0355 430 47 55 

f 0355 430 47 57 

e cottbus@lebenshilfe-betreuungsverein.de 

23 Betreuungsstelle Eberswalde 

Michaelisstraße 8 

16225 Eberswalde 

t 033 34 23 75 06 

f 033 34 29 7 42 

t eberswalde@lebenshilfe- 


24 Betreuungsstelle Finsterwalde 

Friedensstraße 13 

03238 Finsterwalde 

t 035 31 60 15 14 

f 035 31 60 15 19 

e finsterwalde@lebenshilfe- 


25 Betreuungsstelle Forst 

Cottbuser Straße 57 

03149 Forst (Lausitz) 

t 035 62 23 07 

f 035 62 23 04 

e forst@lebenshilfe-betreuungsverein.de 

26 Betreuungsstelle Königs Wusterhausen 

Potsdamer Straße 52 

15711 Königs Wusterhausen 

t 033 75 29 46 20 

f 033 75 29 57 20 

e kw@lebenshilfe-betreuungsverein.de 

27 Betreuungsstelle Lübben 

Am Markt 1 

15907 Lübben (Spreewald) 

t 035 46 22 52 906 

f 035 46 22 52 905 

e luebben@lebenshilfe-betreuungsverein.de 

28 Betreuungsstelle Nauen 

Dammstraße 7 a, Haus B 

14641 Nauen 

t 033 21 45 17 37 

f 033 21 48 9 22 

e nauen@lebenshilfe-betreuungsverein.de 

29 Betreuungsstelle Oberhavel 

Lehnitzstraße 26 


t 033 01 53 80 92 

f 033 01 53 80 91 

e oberhavel@lebenshilfe- 


3� Betreuungsstelle Potsdam-Mittelmark 

Tannenweg 2 

14532 Stahnsdorf 

t 033 29 61 44 24 

f 033 29 61 44 25 

e potsdam@lebenshilfe- 

betreuungsverein.de

3� Betreuungsstelle Schwedt 

Berliner Straße 126 a 

16303 Schwedt (Oder) 

t 033 32 52 40 44 

f 033 32 57 22 98 

e schwedt@lebenshilfe-betreuungsverein.de 

32 Betreuungsstelle Seelow 

Puschkinplatz 17 

15306 Seelow 

t 033 46 85 39 22 

f 033 46 85 39 21 

e seelow@lebenshilfe-betreuungsverein.de 

33 Betreuungsstelle Spremberg 

Dresdener Straße 22 

03130 Spremberg 

t 035 63 60 07 55 

f 035 63 60 80 494 

e spremberg@lebenshilfe- 


34 Betreuungsstelle Templin 

Dargersdorfer Straße 58 

17268 Templin 

t 039 87 52 9 91 

f 039 87 40 7 72 

e templin@lebenshilfe-betreuungsverein.de 

35 Betreuungsstelle Wittenberge 

Elbstraße 4 

19322 Wittenberge 

t 038 77 60 662 

f 038 77 79 240 

e wittenberge@lebenshilfe- 


36 Betreuungsstelle Brandenburg a. d. H. 

An der Stadtschleuse 6 


t 033 81 20 18 12 

t 033 81 20 18 13 

e brandenburg@lebenshilfe- 


Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg 

37 Diakonisches Werk im 

Kirchenkreis Brandenburg a. d. H. 


Damaschkestraße 17 


t 033 81 20 03 30 

f 033 81 209 95 70 

38 Diakonisches Werk Niederlausitz e. V. 


Feldstraße 24 

03044 Cottbus 

t 0355 383 24 70 

f 0355 383 24 71 

e betreuungsverein@ 

diakonie-niederlausitz.de 

39 Betreuungsverein Wittstock e. V. 

Liebenthaler Weg 9 

16909 Wittstock/Dosse 

t 033 94 44 09 11 

f 033 94 44 81 39 

e Betreuungsverein-wittstock@t-online.de 

4� Diakoniewerk Karstädt/Wilsnack e. V. 


Postliner Straße 23 

19357 Karstädt 

t 038 797 51 2 07 

f 038 797 51 2 09 

4� Betreuungsverein 

»Hoffnung LV Brandenburg« e. V. 

An der Schraube 26 

03238 Finsterwalde 

t 035 31 78 01 10 

f 035 31 50 77 86 

e Info@Verein-Hoffnung.de 

42 Betreuungsverein Kyritz e. V. 

Mühlenstraße 1 

16866 Kyritz 

t 033 971 56 7 00 

f 033 971 56 7 00 

Adressen 25

26 

Formulare 

Die in den Musterformularen vorgesehenen Ankreuzmög- 

lichkeiten und die Leerzeilen sollen Ihnen eine individuelle 

Gestaltung der Vollmacht nach Ihren Bedürfnissen ermög- 

lichen. Dies bedingt aber auch, dass Sie sich jeweils für 

»Ja« oder »Nein« entscheiden. Lassen Sie etwa eine Zeile 

unangekreuzt oder füllen versehentlich beide Kästchen aus, 

ist die Vollmacht in diesem Punkt unvollständig bzw. wider- 

sprüchlich und ungültig. Wollen Sie jeden Zweifel vermeiden, 

können Sie jeden Absatz mit Ihrer Unterschrift versehen. 

Wollen Sie in die vorgesehenen Leerzeilen nichts eintragen, 

so sollten Sie mit Füllstrichen den Vorwurf möglicher nach- 

träglicher Veränderung entkräften. Bitte verwenden Sie 

Sorgfalt auf das Ausfüllen! 

Die Unterschrift des/der Bevollmächtigten ist keine Wirksam- 

keitsvoraussetzung der Vollmacht. Die vorgesehene Zeile 

hierfür soll Sie nur daran erinnern, dass die frühzeitige Einbindung 

Ihrer Vertrauensperson höchst sinnvoll ist. 

Bei Zweifeln oder Unsicherheiten sollten Sie unbedingt 

anwaltlichen oder notariellen Rat suchen oder die Hilfe eines 

Betreuungsvereins in Anspruch nehmen. 

Die vorgenannten Muster können Sie sich auch aus dem 

Internetangebot des Ministeriums der Justiz 

unter www.mdj.brandenburg.de herunterladen. 

Adressen


Ich, , 

Name, Vorname (Vollmachtgeber/in) 

geboren am in , 

Datum Ort 

wohnhaft in , 

Adresse 

telefonisch erreichbar unter , 

Telefonnummer 

erteile hiermit Vollmacht 

an , 

Name, Vorname (Vollmachtnehmer/in) 


Datum Ort 

wohnhaft in , 

Adresse 

telefonisch erreichbar unter . 

Telefonnummer 

Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, 

die ich im Folgenden angekreuzt oder angegeben habe. Durch diese Vollmachtserteilung soll 

eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht bleibt daher in Kraft, 

wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte. Die Vollmacht ist nur 

wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines 

Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann. 

Ort, Datum Unterschrift der Vollmachtgeberin / des Vollmachtgebers 

, 

,

Vorsorgevollmacht Seite 2 von 4 

1. Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit 

Die Vertrauensperson darf in allen Angelegenheiten 

der Gesundheitssorge entscheiden, ebenso über 

alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-)stati- 

onären Pflege. Sie ist befugt, meinen in einer Pati- 

entenverfügung festgelegten Willen durchzusetzen. 

ja nein 

Unterschrift 

… insbesondere in sämtliche Maßnahmen 

zur Untersuchung des Gesundheitszustandes 

und zur Durchführung einer Heilbehandlung einwil- 

ligen, diese ablehnen oder die Einwilligung in diese 

Maßnahmen widerrufen, auch wenn mit der Vornahme, 

dem Unterlassen oder dem Abbruch dieser Maßnah- 

men die Gefahr besteht, dass ich sterbe oder einen 

schweren oder länger dauernden gesundheitlichen 

Schaden erleide (§ 1904 Abs. 1 und 2 BGB). 

ja nein 

Unterschrift 

… Krankenunterlagen einsehen und deren Heraus- 

gabe an Dritte bewilligen. Ich entbinde alle mich 

behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal 

gegenüber meiner bevollmächtigten Vertrauensper- 

son von der Schweigepflicht. 

ja nein 

Unterschrift 

… über meine Unterbringung mit freiheitsentzie- 

hender Wirkung (§ 1906 Abs. 1 BGB) und über 

freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Bettgitter, 

Medikamente u. ä.) in einem Heim oder in einer 

sonstigen Einrichtung (§ 1906 Abs. 4 BGB) entscheiden, 

solange dergleichen zu meinem Wohle 

erforderlich ist. 

ja nein 

Unterschrift 

2. Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten 

… meinen Aufenthalt bestimmen, Rechte und 

Pflichten aus dem Mietvertrag über meine Wohnung 

einschließlich einer Kündigung wahrnehmen sowie 

meinen Haushalt auflösen. 

ja nein 

Unterschrift 

… einen neuen Wohnungsmietvertrag abschließen 

und kündigen. 

ja nein 

Unterschrift 

… einen Heimvertrag abschließen und kündigen. 

ja nein 

Unterschrift 

3. Behörden 

… mich bei Behörden, Versicherungen, Rentenund 

Sozialleistungsträgern vertreten. 

ja nein 

Unterschrift 

4. Vermögenssorge 

… mein Vermögen verwalten und hierbei alle 

Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und 

Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben 

und entgegennehmen, sowie Anträge stellen, abändern, 

zurücknehmen. 

ja nein 

Unterschrift 

Sowie namentlich … 

… über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen. 

ja nein 

Unterschrift 

… Zahlungen und Wertgegenstände annehmen. 

ja nein 

Unterschrift 

… Verbindlichkeiten eingehen. 

ja nein 

Unterschrift


… Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, 

Depots und Safes abgeben. Sie darf mich im 

Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten. 

Hinweis 

Für die Vermögenssorge in Bankangelegenheiten sollten Sie 

auf die von Ihrer Bank/Sparkasse angebotene Konto-/Depot- 

vollmacht zurückgreifen. Diese Vollmacht berechtigt den 

Bevollmächtigten zur Vornahme aller Geschäfte, die mit der 

Konto- und Depotführung in unmittelbarem Zusammenhang 

stehen. Es werden ihm keine Befugnisse eingeräumt, die für 

den normalen Geschäftsverkehr unnötig sind, wie z. B. der 

Abschluss von Finanztermingeschäften. 

Die Konto-/Depotvollmacht sollten Sie nach Möglichkeit in 

Ihrer Bank/Sparkasse unterzeichnen; etwaige spätere Zweifel 

an der Wirksamkeit der Vollmachtserteilung können hierdurch 

ausgeräumt werden. Können Sie Ihre Bank/Sparkasse nicht 

aufsuchen, wird sich im Gespräch mit Ihrer Bank/Sparkasse 

eine Lösung finden. 

ja nein 

Unterschrift 

… Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der 

einem Betreuer rechtlich gestattet ist. 

ja nein 

Unterschrift 

Folgende Geschäfte soll sie nicht wahrnehmen 

können: 

5. Post und Fernmeldeverkehr 

… die für mich bestimmte Post entgegennehmen 

und öffnen sowie über den Fernmeldeverkehr entscheiden. 

Sie darf alle hiermit zusammenhängenden 

Willenserklärungen (z. B. Vertragsabschlüsse, 

Kündigungen) abgeben. 

ja nein 

Unterschrift 

6. Vertretung vor Gericht 

… mich gegenüber Gerichten vertreten sowie Prozesshandlungen 

aller Art vornehmen. 

ja nein 

Unterschrift 

7. Untervollmacht 

… Untervollmacht erteilen. 

ja nein 

Unterschrift 

8. Betreuungsverfügung 

Falls trotz dieser Vollmacht eine gesetzliche Vertretung 

(rechtliche Betreuung) erforderlich sein sollte, 

bitte ich, die oben bezeichnete Vertrauensperson 

als Betreuer zu bestellen. 

ja nein 

Unterschrift 

9. Geltung über den Tod hinaus 

Die Vollmacht gilt über den Tod hinaus. 

ja nein 

Unterschrift


10. Weitere Regelungen 

Ort, Datum Unterschrift des/der Vollmachtgeber(s/in) 

Ort, Datum Unterschrift des/der Vollmachtnehmer(s/in)


Ich, , 

Name, Vorname 


Datum Ort 

wohnhaft in , 

Adresse 


Telefonnummer 

lege hiermit für den Fall, dass ich infolge Krankheit oder Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder 

teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und deshalb ein Betreuer für mich bestellt werden muss, fol- 

gendes fest: 

Zu meinem/meiner Betreuer/in soll bestellt werden: 

Name, Vorname 


Datum Ort 

wohnhaft in , 

Adresse 


Telefonnummer 

Falls die vorstehende Person nicht zum/zur Betreuer/in bestellt werden kann, 

soll folgende Person bestellt werden: 

Name, Vorname 


Datum Ort 

wohnhaft in , 

Adresse 


Telefonnummer 

, 

, 

, 

, 

,


Auf keinen Fall soll zum/zur Betreuer/in bestellt werden: 

Name, Vorname 


Datum Ort 

wohnhaft in , 

Adresse 


Telefonnummer 

Zur Wahrnehmung meiner Angelegenheiten durch den/die Betreuer/in habe ich folgende Wünsche: 

Ort, Datum Unterschrift der Vollmachtgeberin / des Vollmachtgebers 

, 

,


1. Eingangsformel 

Ich, , 

Name, Vorname 


Datum Ort 

wohnhaft in , 

Adresse 


Telefonnummer 

bestimme hiermit Folgendes für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern 

kann: 

2. Exemplarische Situationen, für die die 

Verfügung gelten soll 

Wenn … 

… ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach 

unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess 

befinde 

… ich mich im Endstadium einer unheilbaren, 

tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst 

wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar 

ist 

… ich infolge einer Gehirnschädigung meine 

Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entschei- 

dungen zu treffen und mit anderen Menschen 

in Kontakt zu treten, nach Einschätzung zweier 

erfahrener Ärztinnen oder Ärzte (können 

namentlich benannt werden) aller Wahrschein- 

lichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, 

selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht 

absehbar ist. Dies gilt für direkte Gehirnschä- 

digung z. B. durch Unfall, Schlaganfall oder 

Entzündung ebenso wie für indirekte Gehirn- 

schädigung z. B. nach Wiederbelebung, Schock 

oder Lungenversagen. Es ist mir bewusst, dass 

in solchen Situationen die Fähigkeit zu Empfin- 

dungen erhalten sein kann und dass ein Auf- 

wachen aus diesem Zustand nicht ganz sicher 

auszuschließen, aber unwahrscheinlich ist. 

… ich infolge eines weit fortgeschrittenen 

Hirnabbauprozesses (z. B. bei Demenzerkran- 

kung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht 

mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit 

auf natürliche Weise zu mir zu nehmen. 

zusätzliche Anwendungssituationen: 

Es sollten nur Situationen beschrieben werden, die mit 

einer Einwilligungsunfähigkeit einhergehen können. 

,

Patientenverfügung Seite 2 von 6 

3. Festlegungen zu Einleitung, Umfang oder 

Beendigung bestimmter ärztlicher Maßnahmen 

Lebenserhaltende Maßnahmen 

In den oben beschriebenen Situationen wünsche 

ich, … 

… dass alles medizinisch Mögliche getan wird, 

um mich am Leben zu erhalten und meine 

Beschwerden zu lindern. 

… auch fremde Gewebe und Organe zu erhalten, 

wenn dadurch mein Leben verlängert werden 

könnte. 

oder 

… dass alle lebenserhaltenden Maßnahmen 

unterlassen werden. Hunger und Durst sollen 

auf natürliche Weise gestillt werden, gegebe- 

nenfalls mit Hilfe bei der Nahrungs- und Flüs- 

sigkeitsaufnahme. Ich wünsche fachgerechte 

Pflege von Mund und Schleimhäuten sowie 

menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, 

Körperpflege und das Lindern von Schmerzen, 

Atemnot, Übelkeit, Angst, Unruhe und anderer 

belastender Symptome. 

Schmerz- und Symptombehandlung 


ich eine fachgerechte Schmerz- und Symptombe- 

handlung, … 

… aber keine bewusstseinsdämpfenden Mittel 

zur Schmerz- und Symptombehandlung. 


… wenn alle sonstigen medizinischen Möglich- 

keiten zur Schmerz- und Symptomkontrolle ver- 

sagen, auch bewusstseinsdämpfende Mittel zur 

Beschwerdelinderung. 

… die unwahrscheinliche Möglichkeit einer 

ungewollten Verkürzung meiner Lebenszeit 

durch schmerz- und symptomlindernde Maß- 

nahmen nehme ich in Kauf. 

Künstliche Ernährung 


ich, … 

… dass eine künstliche Ernährung begonnen 

oder weitergeführt wird. 


… dass keine künstliche Ernährung unabhän- 

gig von der Form der künstlichen Zuführung der 

Nahrung (z. B. Magensonde durch Mund, Nase 

oder Bauchdecke, venöse Zugänge) erfolgt. 

Künstliche Flüssigkeitszufuhr 


ich … 

… eine künstliche Flüssigkeitszufuhr. 


… die Reduzierung künstlicher Flüssigkeitszu- 

fuhr nach ärztlichem Ermessen. 


… die Unterlassung jeglicher künstlichen Flüs- 

sigkeitszufuhr. 

Wiederbelebung 

A In den oben beschriebenen Situationen wünsche 

ich 

… in jedem Fall Versuche der Wiederbelebung. 


… die Unterlassung von Versuchen zur Wieder- 

belebung. 

… dass eine Notärztin oder ein Notarzt nicht ver- 

ständigt wird bzw. im Fall einer Hinzuziehung 

unverzüglich über meine Ablehnung von Wie- 

derbelebungsmaßnahmen informiert wird.


B Nicht nur in den oben beschriebenen Situationen, 

sondern in allen Fällen eines Kreislaufstillstands 

oder Atemversagens … 

… lehne ich Wiederbelebungsmaßnahmen ab. 


… lehne ich Wiederbelebungsmaßnahmen ab, 

sofern diese Situationen nicht im Rahmen medi- 

zinischer Maßnahmen unerwartet eintreten. 

Künstliche Beatmung 


ich … 

… eine künstliche Beatmung, falls dies mein 

Leben verlängern kann. 


… dass keine künstliche Beatmung durchgeführt 

bzw. eine schon eingeleitete Beatmung einge- 

stellt wird, unter der Voraussetzung, dass ich 

Medikamente zur Linderung der Luftnot erhalte. 

Die Möglichkeit einer Bewusstseinsdämfung 

oder einer ungewollten Verkürzung meiner 

Lebenszeit durch diese Medikamente nehme 

ich in Kauf. 

Dialyse 


ich … 

… eine künstliche Blutwäsche (Dialyse), falls 

dies mein Leben verlängern kann. 


… dass keine Dialyse durchgeführt bzw. eine 

schon eingeleitete Dialyse eingestellt wird. 

Antibiotika 


ich … 

… Antibiotika, falls dies mein Leben verlängern 

kann. 


… Antibiotika nur zur Linderung meiner 

Beschwerden. 

Blut/Blutbestandteile 


ich … 

… die Gabe von Blut oder Blutbestandteilen, 

falls dies mein Leben verlängern kann. 


… die Gabe von Blut oder Blutbestandteilen nur 

zur Linderung meiner Beschwerden. 

4. Ort der Behandlung, Beistand 

Ich möchte … 

… zum Sterben ins Krankenhaus verlegt werden. 


… wenn irgend möglich zu Hause bzw. in ver- 

trauter Umgebung sterben. 


… wenn möglich in einem Hospiz sterben. 

Ich möchte … 

… Beistand durch folgende Personen:


… Beistand durch eine Vertreterin oder einen 

Vertreter folgender Kirche oder Weltanschau- 

ungsgemeinschaft: 

… hospizlichen Beistand. 

5. Aussagen zur Verbindlichkeit, zur Auslegung 

und Durchsetzung und zum Widerruf der 


Ich erwarte, dass der in meiner Patientenverfügung 

geäußerte Wille zu bestimmten ärztlichen 

und pflegerischen Maßnahmen von den behandelnden 

Ärztinnen und Ärzten und dem Behandlungsteam 

befolgt wird. Mein(e) Vertreter(in) 

– z. B. Bevollmächtigte(r)/Betreuer(in) – soll 

dafür Sorge tragen, dass mein Wille durchgesetzt 

wird. 

Sollte eine Ärztin oder ein Arzt oder das Behandlungsteam 

nicht bereit sein, meinen in dieser 

Patientenverfügung geäußerten Willen zu befolgen, 

erwarte ich, dass für eine anderweitige 

medizinische und/oder pflegerische Behandlung 

gesorgt wird. Von meiner Vertreterin/meinem 

Vertreter (z. B. Bevollmächtigte(r)/Betreuer(in)) 

erwarte ich, dass sie/er die weitere Behandlung 

so organisiert, dass meinem Willen entsprochen 

wird. 

In Situationen, die in dieser Patientenverfügung 

nicht konkret geregelt sind, ist mein mutmaßlicher 

Wille möglichst im Konsens aller Beteiligten 

zu ermitteln. Dafür soll diese Patientenverfügung 

als Richtschnur maßgeblich sein. Bei 

unterschiedlichen Meinungen über anzuwendende 

oder zu unterlassende ärztliche/pflegerische 

Maßnahmen soll der Auffassung folgender 

Person besondere Bedeutung zukommen: 

(nur eine Person benennbar) 

meinem Bevollmächtigten. 

meinem Betreuer. 

dem behandelnden Arzt. 

andere Person: 

Wenn ich meine Patientenverfügung nicht widerrufen 

habe, wünsche ich nicht, dass mir in der 

konkreten Anwendungssituation eine Änderung 

meines Willens unterstellt wird. Wenn aber 

die behandelnden Ärztinnen und Ärzte/das 

Behandlungsteam/mein(e) Bevollmächtigte(r)/ 

Betreuer(in) aufgrund meiner Gesten, Blicke 

oder anderen Äußerungen die Auffassung vertreten, 

dass ich entgegen den Festlegungen in 

meiner Patientenverfügung doch behandelt oder 

nicht behandelt werden möchte, dann ist möglichst 

im Konsens aller Beteiligten zu ermitteln, 

ob die Festlegungen in meiner Patientenverfügung 

noch meinem aktuellen Willen entsprechen. 

Bei unterschiedlichen Meinungen soll in 

diesen Fällen der Auffassung folgender Person 

besondere Bedeutung zukommen: 

(nur eine Person benennbar) 

meinem Bevollmächtigten. 

meinem Betreuer. 

dem behandelnden Arzt. 

andere Person: 

6. Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen 

Ich habe zusätzlich zur Patientenverfügung eine 

Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten 

erteilt und den Inhalt dieser Patientenverfügung mit 

der von mir bevollmächtigten Person besprochen:


Bevollmächtigte(r): 

Name, Vorname 

Geburtsdatum Geburtsort 

Adresse 

Telefonnummer 

Ich habe eine Betreuungsverfügung zur Auswahl der 

Betreuerin oder des Betreuers erstellt (ggf.: und den 

Inhalt dieser Patientenverfügung mit der/dem von 

mir gewünschten Betreuerin/Betreuer besprochen). 

Gewünschte(r) Betreuerin/Betreuer 

Name, Vorname 

Geburtsdatum Geburtsort 

Adresse 

Telefonnummer 

7. Hinweis auf beigefügte Erläuterungen zur 


Als Interpretationshilfe zu meiner Patientenverfü- 

gung habe ich beigelegt: 

Darstellung meiner allgemeinen Wertvorstellun- 

gen. 

Sonstige Unterlagen, die ich für wichtig erachte: 

, 

, 

, 

, 

. 

, 

, 

, 

, 

. 

8. Organspende 

Ich stimme einer Entnahme meiner Organe 

nach meinem Tod zu Transplantationszwecken 

zu (ggf.: Ich habe einen Organspendeausweis 

ausgefüllt). Komme ich nach ärztlicher Beurteilung 

bei einem sich abzeichnenden Hirntod als 

Organspender in Betracht und müssen dafür 

ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden, die 

ich in meiner Patientenverfügung ausgeschlossen 

habe, dann 

(Alternativen) 

geht die von mir gesondert erklärte Bereitschaft 

zur Organspende vor. 

gehen die Bestimmungen in meiner Patientenverfügung 

vor. 


Ich lehne eine Entnahme meiner Organe 

nach meinem Tod zu Transplantationszwecken 

ab. 

9. Schlussformel 

Soweit ich bestimmte Behandlungen wünsche 

oder ablehne, verzichte ich ausdrücklich auf 

eine (weitere) ärztliche Aufklärung. 

10. Schlussbemerkungen 

Mir ist die Möglichkeit der Änderung und des 

Widerrufs einer Patientenverfügung bekannt. 

Ich bin mir des Inhalts und der Konsequenzen 

meiner darin getroffenen Entscheidungen 

bewusst. 

Ich habe die Patientenverfügung in eigener 

Verantwortung und ohne äußeren Druck erstellt. 

Ich bin im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte.


11. Information/Beratung 

Ich habe mich vor der Erstellung dieser Patienten- 

verfügung informiert bei/durch 

und 

beraten lassen durch 

12. Ärztliche Aufklärung/Bestätigung der 

Einwilligungsfähigkeit 

Name, Vorname 

wurde von mir am 

Datum 

bzgl. der möglichen Folgen dieser Patientenverfü- 

gung aufgeklärt. 

Er/sie war in vollem Umfang einwilligungsfähig. 

Ort, Datum Stempel & Unterschrift des Arztes / der Ärztin 

Hinweis Die Einwilligungsfähigkeit kann auch durch einen 

Notar bestätigt werden. 

13. Aktualisierung 

Diese Patientenverfügung gilt solange, bis ich 

sie widerrufe. 


Diese Patientenverfügung soll nach Ablauf von 

Zeitangabe 

ihre Gültigkeit verlieren, es sei denn, dass ich 

sie durch meine Unterschrift erneut bekräftige. 

Ort, Datum Unterschrift des/der Verfügenden 

Um meinen in der Patientenverfügung nie- 

dergelegten Willen zu bekräftigen, bestätige ich 

diesen nachstehend: 

(Alternativen) 

in vollem Umfang. 


mit folgenden Änderungen:

Impressum 

Ministerium der Justiz 

des Landes Brandenburg 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

Heinrich-Mann-Allee 107 

14473 Potsdam 

t 0331 866 30 07 

f 0331 866 30 83 

e presse@mdj.brandenburg.de 

www.mdj.brandenburg.de 

8. überarbeitete Auflage 

20 000 Exemplare 

Stand Oktober 2011 

Gestaltung: Andreas Brietzke, Berlin 

Bildnachweis: MdJ Pressereferat 

Druck: Druckerei ARNOLD, Großbeeren 

Hinweise zur Verwendung der Broschüre im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit 

Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Brandenburg im Rahmen ihrer verfassungs mäßigen 

Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit heraus-gegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren 

Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Missbräuchlich 

ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie 

das Einlegen, Aufkleben oder Aufdrucken parteipoli-tischer Informationen oder Werbemittel. Auch ohne zeitlichen 

Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als 

Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Erlaubt ist 

es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.

vom 20. September 2012 - Brandenburg.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?