Amtsblatt 05-2010 - Landkreis Celle

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Amtsblatt 05-2010 - Landkreis Celle

AMTSBLATT

für den Landkreis Celle

40. Jahrgang Celle, den 01.04.2010 Nr. 5

A. BEKANNTMACHUNGEN DES

LANDKREISES

Haushaltssatzung des Landkreises

Celle für das Haushaltsjahr 2010 52

5. Satzung zur Änderung der Satzung

über die Festlegung von

Schulbezirken für allgemein bildende

Schulen des Sekundarbereichs

I des Landkreises Celle 53

B. BEKANNTMACHUNGEN DER

GEMEINDEN, SAMTGEMEIN-

DEN, GEMEINDEFREIEN BEZIR-

KE UND ZWECKVERBÄNDE

Haushaltssatzung und Bekanntmachung

der Haushaltssatzung

der Samtgemeinde Wathlingen für

das Haushaltsjahr 2010 54

Haushaltssatzung der Gemeinde

Faßberg für das Haushaltsjahr

2010 55

Haushaltssatzung der Gemeinde

Hambühren für das Haushaltsjahr

2010 56

Haushaltssatzung der Gemeinde

Unterlüß für das Haushaltsjahr

2010 56

Haushaltssatzung der Gemeinde

Winsen (Aller) für das Haushaltsjahr

2010 57

Der Zweckverband Abfallwirtschaft

Celle gibt die Abfallbilanz für das

Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr

bekannt (§ 4 Abs. 2 Niedersächsisches

Abfallgesetz) 58

Bebauungsplan Nr. 12 "Festplatz

Bröckel" 59

Inhalt

C. BEKANNTMACHUNGEN

ANDERER STELLEN

Bekanntgabe der Härtebereiche für

Trink- und Brauchwasser sowie der

in der Wasseraufbereitung verwandten

Zusatzstoffe für das Versorgungsgebiet

de SVO Energie

GmbH 59

Flurbereinigungsverfahren Celle-

Süd 60

D. SONSTIGE MITTEILUNGEN

Herausgeber: Landkreis Celle - Trift 26 - Postfach 11 05 - 29201 Celle - Tel. 05141 - 9160


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 5 vom 01.04.2010

A. BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES

Haushaltssatzung des Landkreises Celle für das Haushaltsjahr

2010

Aufgrund der §§ 36 und 65 der Niedersächsischen

Landkreisordnung (NLO) in Verbindung mit §§ 84 ff. der

Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) hat der

Kreistag des Landkreises Celle in seiner Sitzung am

10.12.2009 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2010 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 212.360.700 €

1.2 der ordentlichen

Aufwendungen auf 231.294.600 €

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 5.000 €

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 203.049.000 €

2.2 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 212.961.900 €

2.3 der Einzahlungen

für Investitionstätigkeit 2.868.700 €

2.4 der Auszahlungen

für Investitionstätigkeit 23.546.600 €

2.5 der Einzahlungen

für Finanzierungstätigkeit 22.576.200 €

2.6 der Auszahlungen

für Finanzierungstätigkeit 6.724.900 €

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen

des Finanzhaushaltes 228.493.900 €

- der Auszahlungen

des Finanzhaushaltes 243.233.400 €

Der Wirtschaftsplan für das Kreisaltenpflegeheim Winsen

(Aller) wird

im Erfolgsplan

mit Erträgen in Höhe von 1.643.800 €

mit Aufwendungen in Höhe von 1.643.800 €

im Vermögensplan

mit Einnahmen in Höhe von 2.077.800 €

mit Ausgaben in Höhe von 2.077.800 €

festgesetzt.

- 52 -

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf 20.677.900 € festgesetzt.

Im Vermögensplan für das Kreisaltenpflegeheim Winsen

(Aller) werden Kredite für Investitionen in Höhe von

2.000.000 € veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird auf 19.009.900 € festgesetzt.

Im Vermögensplan für das Kreisaltenpflegeheim Winsen

(Aller) werden Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im

Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen

in Anspruch genommen werden dürfen, wird

für die Kreiskasse des Landkreises Celle auf

33.000.000,00 € für die Sonderkasse des Kreisaltenpflegeheim

Winsen (Aller) auf 200.000,00 € festgesetzt.

§ 5

Die Umlagesätze der Kreisumlage werden wie folgt

festgesetzt:

53,00 v.H. von den Steuerkraftzahlen

der Grundsteuer A,

53,00 v.H. von den Steuerkraftzahlen

der Grundsteuer B,

53,00 v.H. von den Steuerkraftzahlen

der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils

an der Einkommensteuer und des Gemeindeanteils

an der Umsatzsteuer,

53,00 v.H. von den Schlüsselzuweisungen.

Celle, den 16.12.2009

Landkreis Celle

Wiswe L. S.

Landrat

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2010 vom 16.12.2009 gebe ich hiermit öffentlich

bekannt.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport

und Integration – 32.17-10302-351 (10) – hat am

22.03.2010 die erforderliche Genehmigung erteilt. 1)

Der Haushaltsplan liegt vom 06.04.2010 bis 14.04.2010

zur Einsichtnahme im Kreishaus Celle, Speicherstr. 2,

Gebäude 4, Eingang B, Zimmer 224, während der

Dienststunden öffentlich aus. ² )


Rechtsgrundlagen:

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 5 vom 01.04.2010

1) § 65 NLO i. V. m. §§ 92 Abs. 2, 91 Abs. 4 und 94

Abs. 2 NGO sowie § 15 Abs. 6 NFAG

2) § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO i. V. m. § 65 NLO

Celle, den 29.03.2010

Landkreis Celle

Wiswe

Landrat

- - -

5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung

von Schulbezirken für allgemein bildende Schulen

des Sekundarbereichs I des Landkreises Celle vom

26.02.2004 (ABl. LK Celle S. 40) zuletzt geändert durch

Satzung vom 12.06.2009 (ABl. LK Celle S. 154)

Aufgrund der §§ 7 und 36 Abs. 1 Nr. 5 der Niedersächsischen

Landkreisordnung (NLO) in der zz. gültigen

Fassung i. V. m. § 63 Abs. 2 des Niedersächsischen

Schulgesetzes in der z. Zt. gültigen Fassung hat der

Kreistag des Landkreises Celle am 09.03.2010 folgende

Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1 – Änderung von Schulbezirken

1. § 2 Nr. 1 wird aufgehoben.

2. § 2 Nr. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Anne-Frank-Schule, Hauptschule Bergen:

Stadt Bergen und Gemeindefreier Bezirk

Lohheide.“

3. § 2 Nr. 4 wird aufgehoben.

4. § 2 Nr. 5 wird wie folgt neu gefasst:

„HS Blumläger Schule (Ganztagsschule)

● Stadtteil Altencelle mit Burg bis zum Stadtrand,

● Altstadt,

● im Westen Stadtteil Altenhäusen bis zum Bahnhof,

● Neuenhäusen südlich bis zur Windmühlenstraße,

die zur HS Heese-Süd gehört, im Westen

bis zur Bahnlinie,

● Westercelle westlich der Hannoverschen Heerstraße,

beginnend südlich des Waldwegs, östlich

der Hannoverschen Heerstraße bis zur

Fuhse,

● die komplette Hannoversche Straße und Hannoversche

Heerstraße im Stadtgebiet von

Celle,

● Stadtteil Blumlage,

● Stadtteile Osterloh und Lachtehausen bis zum

Freitagsgraben,

● Für den 10. Schuljahrgang die Stadt Celle

sowie die Ortschaften Wittbeck und Ohe.

● Für das Ganztagsangebot zusätzlich den

Schulbezirk der HS Groß Hehlen.“

- 53 -

5. § 2 Nr. 16 wird wie folgt neu gefasst:

„Schule an der Flohrmühle, Haupt- und Realschule

Eschede

Samtgemeinde Eschede ohne die Ortschaft Ohe“.

6. § 2 Nr. 17 wird wie folgt neu gefasst:

„Realschule Faßberg:

Gemeinden Faßberg und Unterlüß ohne Lutterloh

und Neu Lutterloh“.

7. § 2 Nr. 19 wird aufgehoben.

8. § 2 Nr. 20 wird wie folgt neu gefasst:

„Schule im Örtzetal, Haupt- und Realschule Hermannsburg

(Ganztagsschule):

Für den Realschulzweig das Gebiet der Gemeinde

Hermannsburg sowie die Ortschaften Lutterloh und

Neu Lutterloh der Gemeinde Unterlüß“.

9. § 2 Nr. 23 wird wie folgt neu gefasst:

„Hauptschule Unterlüß und Hauptschulzweig der

Schule im Örtzetal, Haupt- und Realschule Hermannsburg:

Für die Gebiete der Gemeinden Hermannsburg,

Faßberg und Unterlüß wird ein gemeinsamer

Schulbezirk festgelegt.“

10. In § 2 Nr. 25 wird folgender Satz 2 aufgenommen:

„Für das Ganztagsangebot umfasst der Schulbezirk

die Samtgemeinden Flotwedel und Wathlingen.“

11. In § 2 Nr. 26 werden die Worte „Für Haupt- und

Realschulzweig die “ gestrichen (redaktionelle

Änderung).

12. Bei § 2 Nr. 8, 24, 25, 27 und 28 wird in der ersten

Zeile vor dem Doppelpunkt der Hinweis „ (Ganztagsschule)“

ergänzt (redaktionelle Änderung; alle

Ganztagsschulen mit faktisch schulbezirksübergreifendem

Ganztagsangebot erhalten diesen

Hinweis).

Artikel 2 – Inkrafttreten und Übergangsregelungen

1. Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum

1. Mai 2010 in Kraft und gilt erstmals für Schülerinnen

und Schüler, die zum Schuljahr 2010/2011 in

Klasse 5 übertreten.

2. Zusätzlich zu Nr. 1 gilt diese Änderungssatzung für

Schülerinnen und Schüler der Schulen, deren

Schulbezirke mit Art. 1 Nr. 1 und 6 aufgehoben

werden, soweit sie am 1. August 2010 Schülerinnen

und Schüler der Dahlhofschule (Hauptschule

Sülze) bzw. der Haupt- und Realschule Faßberg

wären. Sie haben ab dem Schuljahr 2010/2011 die

nach § 2 Nr. 2 bzw. Nr. 23 der Satzung zuständige

Schule zu besuchen, wobei die bereits vorhandene

Zügigkeit nur dann überschritten werden darf,

wenn ausreichend allgemeine Unterrichtsräume

zur Unterbringung aller Klassen zur Verfügung stehen.

Eine auslaufende Beschulung findet nicht

statt.


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 5 vom 01.04.2010

3. Zusätzlich zu Nr. 1 gilt diese Änderungssatzung

zudem für Schülerinnen und Schüler der Hauptschule

Altstädter Schule, deren Schulbezirk mit Art.

1 Nr. 3 aufgehoben wird, soweit sie am 1. August

2011 Schülerinnen und Schüler der Hauptschule

Altstädter Schule wären. Sie haben ab dem Schuljahr

2011/2012 die nach § 2 Nr. 5 der Satzung zuständige

Schule zu besuchen; eine weitergehende

auslaufende Beschulung findet nicht statt.

Celle, den 09.03.2010

Landkreis Celle

Wiswe L. S.

Landrat

- - -

B. BEKANNTMACHUNGEN DER GEMEINDEN,

SAMTGEMEINDEN, GEMEINDEFREIEN BE-

ZIRKE UND ZWECKVERBÄNDE

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

der Samtgemeinde Wathlingen für das Haushaltsjahr

2010

Aufgrund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

(NGO) hat der Rat der Samtgemeinde Wathlingen

in der Sitzung am 16.12.2009 folgende Haushaltssatzung

beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 7.756.700 €

1.2 der ordentlichen

Aufwendungen auf 7.756.700 €

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 €

1.4 der außerordentlichen

Aufwendungen auf 0 €

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf 7.822.600 €

2.2 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf 7.119.900 €

2.3 der Einzahlungen für

Investitionstätigkeit auf 122.600 €

2.4 der Auszahlungen für

Investitionstätigkeit auf 1.678.500 €

2.5 der Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit auf 1.209.400 €

2.6 der Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit auf 356.200 €

festgesetzt.

- 54 -

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen

des Finanzhaushaltes 9.154.600 €

- der Auszahlungen

des Finanzhaushaltes 9.154.600 €

§ 1a

Der Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

1. im Ergebnisplan

1.1 mit Erträgen in Höhe von 2.033.000 €

1.2 mit Aufwendungen in Höhe von 2.033.000 €

2. im Vermögensplan

2.1 mit Einzahlungen in Höhe von 3.656.200 €

2.2 mit Auszahlungen in Höhe von 3.656.200 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf 1.209.400 € festgesetzt.

§ 2a

Im Vermögensplan für den Abwasserbetrieb werden

Kredite für Investitionen in Höhe von 2.619.100 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 3a

Im Vermögensplan für den Abwasserbetrieb werden

Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsplan 2010

Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen

in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

12.000.000 € festgesetzt.

§ 4a

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2010

Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen

in Anspruch genommen werden dürfen, wird für

den Abwasserbetrieb auf 1.000.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Samtgemeindeumlage wird gemäß § 11 der

Hauptsatzung der Samtgemeinde Wathlingen vom

10.03.1999 in der zurzeit gültigen Fassung auf

48,0473481 v. H. der Steuerkraft festgesetzt.

Wathlingen, den 18.12.2009

Samtgemeinde Wathlingen

Wolfgang Grube L. S.

Samtgemeindebürgermeister


Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 5 vom 01.04.2010

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 91 Abs. 4, § 92 Abs. 2 und nach § 94 Abs. 2

NGO erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis

Celle am 12.03.2010 unter dem Aktenzeichen 09-

084-90 erteilt worden.

Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO

vom Tage der Bekanntmachung zwei Wochen zur Einsichtnahme

im Rathaus Wathlingen, Zimmer 13, Am

Schmiedeberg 1, 29339 Wathlingen, zur Einsichtnahme

öffentlich aus.

Wathlingen, den 17.03.2010

Wolfgang Grube

Samtgemeindebürgermeister

- - -

Haushaltssatzung der Gemeinde Faßberg für das Haushaltsjahr

2010

Aufgrund der §§ 84 ff der Niedersächsischen Gemeindeordnung

(NGO) hat der Rat der Gemeinde Faßberg in

seiner Sitzung am 08.02.2010 folgende Haushaltssatzung

für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 6.070.300 €

1.2 der ordentlichen

Aufwendungen auf 7.469.900 €

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 €

1.4 der außerordentlichen

Aufwendungen auf 0 €

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 5.804.700 €

2.2 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 7.037.800 €

2.3 der Einzahlungen für

Investitionstätigkeit 1.126.200 €

2.4 der Auszahlungen für

Investitionstätigkeit 1.706.300 €

2.5 der Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit 580.100 €

2.6 der Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit 168.900 €

festgesetzt.

- 55 -

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen

des Finanzhaushaltes 7.511.000 €

- der Auszahlungen

des Finanzhaushaltes 8.913.000 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf 580.100 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird auf 690.000 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im

Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen

in Anspruch genommen werden dürfen, wird

auf 7.200.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden

für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 370 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 370 v. H.

2. Gewerbesteuer 340 v. H.

Faßberg, den 08. Februar 2010

Gemeinde Faßberg

Schlitte L. S.

Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 91 Abs. 4, § 92 Abs. 2, § 94 Abs. 2 NGO

erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis

Celle am 05.03.2010 unter dem Aktenzeichen 09-082-29

erteilt worden.

Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO

vom Tage der Bekanntmachung der Haushaltssatzung

zwei Wochen zur Einsichtnahme im Rathaus Faßberg,

Zimmer 12, während der allgemeinen Öffnungszeiten

(montags bis freitags) von 09.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags

zusätzlich von 15.00 bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme

öffentlich aus.

Faßberg, den 09.03.2010

Schlitte

Bürgermeister

- - -


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 5 vom 01.04.2010

Haushaltssatzung der Gemeinde Hambühren für das

Haushaltsjahr 2010

Aufgrund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

(NGO) hat der Rat der Gemeinde Hambühren

in seiner Sitzung am 17.12.2009 folgende Haushaltssatzung

für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 8.446.700 €

1.2 der ordentlichen

Aufwendungen auf 10.502.000 €

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 230.800 €

1.4 der außerordentlichen

Aufwendungen auf 0 €

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 8.001.500 €

2.2 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 9.635.900 €

2.3 der Einzahlungen für

Investitionstätigkeit 1.324.400 €

2.4 der Auszahlungen für

Investitionstätigkeit 1.647.800 €

2.5 der Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit 323.400 €

2.6 der Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit 104.600 €

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen

des Finanzhaushaltes 9.649.300 €

- der Auszahlungen

des Finanzhaushaltes 11.388.300 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf 323.400 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird auf 0 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im

Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen

in Anspruch genommen werden dürfen, wird

für die Gemeindekasse der Gemeinde Hambühren auf

3.250.000 € festgesetzt.

- 56 -

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden

wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 480 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H.

2. Gewerbesteuer 340 v. H.

§ 6

Die Realsteuerhebesatzsatzung vom 18.12.2008 wird

aufgehoben.

Hambühren, den 17.12.2009

Gemeinde Hambühren

Harries L. S.

Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde wurde gemäß

§ 92 Abs. 2 und § 94 Abs. 2 NGO am 09.03.2010 unter

dem Aktenzeichen 09-082-39 erteilt.

Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO

vom Tage nach der Bekanntmachung der Haushaltssatzung

an sieben Tagen zur Einsichtnahme im Rathaus

der Gemeinde Hambühren, Zimmer 30, Versonstraße 7,

öffentlich aus.

Hambühren, den 11.03.2010

Gemeinde Hambühren

Harries

Bürgermeister

- - -

Haushaltssatzung der Gemeinde Unterlüß für das Haushaltsjahr

2010

Aufgrund der §§ 84 ff der Niedersächsischen Gemeindeordnung

(NGO) hat der Rat der Gemeinde Unterlüß in

seiner Sitzung am 17. Dezember 2009 folgende Haushaltssatzung

für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 3.516.600 €

1.2 der ordentlichen

Aufwendungen auf 4.798.600 €


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 5 vom 01.04.2010

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 70.000 €

1.4 der außerordentlichen

Aufwendungen auf 50.000 €

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 3.319.600 €

2.2 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 4.400.400 €

2.3 der Einzahlungen für

Investitionstätigkeit 162.300 €

2.4 der Auszahlungen für

Investitionstätigkeit 221.100 €

2.5 der Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit 58.800 €

2.6 der Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit 115.200 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf 58.800 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird auf 0 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im

Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

in Anspruch genommen werden dürfen, wird für

die Gemeinde Unterlüß auf 5.500.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für

das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) auf 370 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 370 v. H.

2. Gewerbesteuer 370 v. H.

Unterlüß, den 18. Dezember 2009

Gemeinde Unterlüß

Wilks L. S.

Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 91 Abs. 4, § 92 Abs. 2 und nach § 94 Abs. 2

NGO erforderlichen Genehmigungen sind durch den

Landkreis Celle am 17.03.2010 unter dem Aktenzeichen

09-082-86 erteilt worden.

- 57 -

Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO

an sieben Tagen nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung

zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde

Unterlüß, Urwaldschneise 1, 29345 Unterlüß, Zimmer

20, öffentlich aus.

Unterlüß, den 18.03.2010

Gemeinde Unterlüß

Wilks

Bürgermeister

- - -

Haushaltssatzung der Gemeinde Winsen (Aller) für das

Haushaltsjahr 2010

Aufgrund der §§ 84 ff der Niedersächsischen Gemeindeordnung

(NGO) hat der Rat der Gemeinde Winsen

(Aller) in seiner Sitzung am 11.12.2009 folgende Haushaltssatzung

für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 11.801.200 €

1.2 der ordentlichen

Aufwendungen auf 13.176.200 €

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 €

1.4 der außerordentlichen

Aufwendungen auf 0 €

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 11.035.000 €

2.2 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 12.000.600 €

2.3 der Einzahlungen für

Investitionstätigkeit 1.330.400 €

2.4 der Auszahlungen für

Investitionstätigkeit 3.796.700 €

2.5 der Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit 2.472.700 €

2.6 der Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit 699.700 €

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen

des Finanzhaushaltes 14.838.100 €

- der Auszahlungen

des Finanzhaushaltes 16.497.000 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf 2.472.700 € festgesetzt.


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 5 vom 01.04.2010

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im

Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

5.000.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern sind

durch eine besondere Hebesatzsatzung für das Kalenderjahr

2010 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 450 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v. H.

1.3. Gewerbesteuer 350 v. H.

Winsen (Aller), den 11.12.2009

Gemeinde Winsen (Aller)

Hemme L. S.

Bürgermeister

Hinweis:

Gemäß Genehmigungsverfügung des Landkreises Celle

vom 05.03.2010 – Az.: 09-082-98 – wurde die Kreditaufnahme

nach § 92 Abs. 2 NGO in einer Höhe von

2.286.300 € genehmigt.

Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2010 der

Gemeinde Winsen (Aller)

Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Winsen

(Aller) für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit öffentlich

bekannt gemacht.

Die nach § 92 Abs. 2, § 91 Abs. 4 und § 94 Abs. 2 NGO

erforderliche haushaltsrechtliche Genehmigung ist durch

den Landkreis Celle am 05.03.2010 unter dem Aktenzeichen

09-082-98 erteilt worden.

Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO

vom Tage nach der Bekanntmachung der Haushaltssatzung

an sieben Tagen zur Einsichtnahme im Rathaus

der Gemeinde Winsen (Aller), Amt für Finanzen und

Öffentlichkeitsarbeit, Am Amtshof 8, Zimmer 7, öffentlich

aus.

Winsen (Aller), den 10.03.2010

Gemeinde Winsen (Aller)

In Vertretung

Walter

1. Gemeinderat

- - -

- 58 -

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Celle gibt die Abfallbilanz

für das Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr bekannt

(§ 4 Abs. 2 Niedersächsisches Abfallgesetz)

2008 2009

Mg/a Mg/a

Hausmüll 26.651 26.046

Sperrmüll 3.842 4.395

Gewerbeabfall 17.565 16.651

Verbrennung/Deponierung 48.058 47.092

Altpapier 13.762 13.288

Altglas 4.469 4.849

Leichtverpackungen 6.986 6.876

Bioabfall 6.404 6.216

Grünabfall 10.668 11.551

Sperrmüll (Holz) 2.569 2.602

Altholz 859 932

Straßenkehricht 1.801 2.042

Alttextilien 582 459

Elektroaltgeräte 292 841

Metallschrott und Reifen 420 512

Wertstoff-Erfassung 48.812 50.168

Gesamtabfallmenge

ohne Schadstoffe 96.870 97.260

Gefährliche Abfälle 67 73

Gesamtmenge Siedlungsabfall 96.937 97.333

Bauschutt 106.216 55.446

Gesamtabfallmenge

mit Bauschutt 203.153 152.779

Kosten der Siedlungsabfallentsorgung 2009

Abfallart1) Menge in Mg Gesamtkosten2)

Hausmüll 26.046 8.618.312 €

Sperrmüll 4.395 797.529 €

Hausmüllähnliche

Gewerbeabfälle 16.651 2.410.513 €

Wertstoffe 33.184 4.707.617 €

Schadstoffhaltige Abfälle 73 251.248 €

Sonstige Siedlungs- und

andere Abfälle 9.954 658.648 €

Summe 90.303 17.443.867 €

Davon entfallen auf

Gegenstand Menge in Mg Kosten

Behandlung der Abfälle

(Kosten für Transport zur

Behandlungsanlage,

Behandlung und ab-

schließende Entsorgung –

ohne Kosten des

Einsammelns) 46.697 5.486.137 €

Deponierung (nur Abfälle,

die ohne Behandlung direkt

abgelagert werden) 9.585 350.438 €

Kompostierung 17.767 1.242.288 €

Sonstige externe Entsorgung 15.490 426.508 €

Abfallberatung 290.092 €

Gebührenerhebung 330.031 €

Wertstoffhöfe 1.810.871 €

Sonstige Kosten der Verwaltung 1.074.064 €


1) Erläuterung

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 5 vom 01.04.2010

● Hausmüll: Abfälle aus privaten Haushaltungen

und anderen Anfallstellen (z. B. Praxen, Büros),

die über die normalen Tonnen bereitgestellt und

abgeholt werden.

● Sperrmüll: Abfälle, die wegen ihrer Größe nicht

über die normalen Tonnen bereitgestellt werden

können.

● Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle: Abfälle, die

von ihrer Herkunft nicht aus privaten Haushaltungen

stammen und nicht über normale Tonnen

entsorgt werden.

● Wertstoffe: Papier-, Holz-, Grün- und Bioabfälle

ohne Verpackungen, die dualen Systemen unterliegen.

● Schadstoffhaltige Abfälle: Sonderabfallkleinmengen

aus privaten Haushaltungen sowie Mengen

bis 2 Mg/a aus Gewerbebetrieben.

● Sonstige Siedlungs- und andere Abfälle: Z. B.

Künstliche Mineralfasern und Straßenkehricht.

2) einschließlich der Kosten für Einsammeln, Transport

zur Behandlungsanlage, Behandlung, Deponierung,

Abfallberatung, Gebührenerhebung, Wertstoffhöfe

und sonstige Kosten der Verwaltung.

- - -

Bebauungsplan Nr. 12 "Festplatz Bröckel"

Bekanntmachung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Gemeinde Bröckel hat in seiner öffentlichen

Sitzung am 11.03.2010 den Bebauungsplan Nr. 12

„Festplatz Bröckel“ als Satzung und die dazugehörige

Begründung mit Umweltbericht beschlossen.

Der Geltungsbereich ist im nachstehenden Kartenauszug

„schwarz umrandet und schraffiert“ dargestellt.

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis

Celle tritt der Bebauungsplan Nr. 12 „Festplatz Bröckel“

in Kraft.

Der Bebauungsplan liegt einschließlich Begründung mit

Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung im

- 59 -

Rathaus in 29342 Wienhausen, Am Alten Bahnhof 3 –

Fachbereich II (Bauen) – während der Dienststunden

öffentlich aus.

Jedermann hat das Recht, die Unterlagen einzusehen

und Auskunft über den Inhalt zu verlangen.

Die Auslegung ist unbefristet.

Gemäß § 215 (2) BauGB wird darauf hingewiesen, dass

eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3

BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

und eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 2

BauGB bezeichneten Vorschriften über das Verhältnis

des Bebauungsplanes für die Wirksamkeit der vorbezeichneten

Satzung unbeachtlich ist, wenn sie nicht

innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung

schriftlich gegenüber der Gemeinde Bröckel geltend

gemacht worden ist.

Mängel im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3

Satz 2 BauGB sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie

nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung

gegenüber der Gemeinde Bröckel schriftlich geltend

gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die

Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften oder

den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem kann gemäß § 6 (4) der Niedersächsischen

Gemeindeordnung (NGO) in der zurzeit gültigen Fassung

eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften

nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie

nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung

gegenüber der Gemeinde Bröckel unter

Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache,

die den Mangel angibt, geltend gemacht worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung

oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt

worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie

des BauGB über die Entschädigung eintretenden Vermögensnachteile

sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen

entsprechender Entschädigungsansprüche wird

hingewiesen.

Wienhausen, den 25.03.2010

Gemeinde Bröckel

Der Gemeindedirektor

Az.: 622-21-1/12

Im Auftrag

Erdt L. S.

- - -

C. BEKANNTMACHUNGEN ANDERER STELLEN

Bekanntgabe der Härtebereiche für Trink- und Brauchwasser

sowie der in der Wasseraufbereitung verwandten

Zusatzstoffe für das Versorgungsgebiet der SVO

Energie GmbH

Die SVO Energie GmbH gibt die Härtebereiche für Trink-

und Brauchwasser auf der Grundlage des „Gesetzes

über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reini-


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 5 vom 01.04.2010

gungsmitteln § 9 (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz –

WRNG) Neufassung vom 29.04.2007“ bekannt.

Versorgungsraum mmol/l °dH Härtebereich

Stadt Celle 1,14 6,4 I

Samtgemeinde Eschede 0,66 3,7 I

OT Dalle/Lohe/Schelploh 0,71 4,0 I

Gemeinde Faßberg 0,71 4,0 I

OT Müden/Poitzen 0,47 2,6 I

Samtgemeinde Flotwedel 1,14 6,4 I

Gemeinde Hambühren 0,76 4,2 I

Gemeinde Hermannsburg 0,47 2,6 I

Samtgemeinde

Lachendorf

0,66 3,7 I

Gemeinde Eldingen 0,78 4,4 I

Gemeinde Unterlüß 0,71 4,0 I

Samtgemeinde

1,14 6,4 I

Wathlingen

Gemeinde Wietze 1,03 5,8 I

Gemeinde Winsen 0,76 4,2 I

OT Walle 1,57 8,8 II

OT Thören/Bannetze 1,03 5,8 I

Grenzwerte

Härtebereich I weich 2,5 mmol/i

Gemäß Trinkwasserverordnung § 15 Abs. 5 gibt die

SVO Energie GmbH folgende, in der Wasseraufbereitung

verwandten, Zusatzstoffe bekannt:

Aufbereitungsstoffe aller Werke SVO

Lk Celle + Stadt Celle

WasAufbereiVerwenserwerktungsstoffdungszweck Stoffname Wirkung

Eldingen MagnoDol

[Calciumcarbonat,

fest]

Eschede MagnoDol

[Calciumcarbonat,

fest]

Aluminiumsulfad

Garßen Natronlauge

[Natriumhydroxid]

Unterlüß MagnoDol

[Calciumcarbonat,

fest]

Sauerstoff

Kohlensäure

Weesen MagnoDol

[Calciumcar-

Aufhärtung,

pH-Wert

Anhebung

Aufhärtung,

pH-Wert

Anhebung

Flockung

(Hilfe),

Fällung

(Huminstoffe)

pH-Wert

Anhebung

Aufhärtung,

pH-Wert

Anhebung

Oxidation

Fe Mg

Aufhärtung,

pH-Wert

Anhebung

Aufhärtung,

pH-Wert

Bemerkungen

Filtermaterial

Filtermaterial

Filtermaterial

Filtermaterial

- 60 -

bonat, fest]

Sauerstoff

Kohlensäure

Winsen MagnoDol

[Calciumcarbonat,

fest]

Wietze MagnoDol

[Calciumcarbonat,

fest]

Anhebung

Oxidation

Fe Mg

Aufhärtung,

pH-Wert

Anhebung

Aufhärtung,

pH-Wert

Anhebung

Aufhärtung,

pH-Wert

Anhebung

Filtermaterial

Filtermaterial

Stand 21.01.2009 H. Kempf 05141-162521

- - -

Flurbereinigungsverfahren Celle-Süd

Unter dem 18.12.2009 hat die Behörde für Geoinformation,

Landentwicklung und Liegenschaften Verden – Amt

für Landentwicklung Verden – Dezernatsleiter – gemäß

§ 41 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz vom 16.03.1976

(BGBl. I S. 547 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom

19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) den im Benehmen mit dem

Vorstand der Teilnehmergemeinschaft des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens

Celle-Süd aufgestellten

Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem

Begleitplan für das Unternehmensflurbereinigungsverfahren

Celle-Süd, Landkreis Celle, genehmigt.

Die Plangenehmigung ist unanfechtbar.

Verden, den 17.02.2010

Behörde für Geoinformation,

Landentwicklung und Liegenschaften

Amt für Landentwicklung Verden

Celle-Süd – 3/10 (07)

Eitzer Straße 34

27283 Verden

Tel.: (04231)808-150

Fax: (04231) 808-192

Kracht L. S.

Vorstehende öffentliche Bekanntmachung der Behörde

für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften

Verden – Amt für Landentwicklung vom 17.02.2010

wird hiermit bekannt gemacht.

Celle, den 22.03.2010

Stadt Celle

Der Oberbürgermeister

Dirk-Ulrich Mende

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D. SONSTIGE MITTEILUNGEN

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