PDF-Fassung - Hardy-Landolt.ch

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Gutachten betreffend

Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden von X. Y.

von Prof. Dr. iur. Hardy Landolt LL.M., Rechtsanwalt, Glarus

unter Mitarbeit von Cécile Fäh, dipl. Pflegefachfrau, Amden


Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung 1

II. Medizinische Diagnosen und Pflegediagnosen 2

A. Medizinische Diagnosen 2

B. Pflegediagnosen 3

1. Allgemeines 3

2. Beeinträchtigte körperliche Mobilität 3

3. Risiko einer beeinträchtigten Hautintegrität 4

4. Stuhlinkontinenz 4

5. Risiko eines Sturzes 5

6. Unwirksamer Atemvorgang nachts 5

7. Risiko einer Infektion 6

8. Totale Urininkontinenz 6

9. Gestörte sensorische Wahrnehmung 7

10. Beeinträchtigte Gedächtnisleistung 7

11. Wahrnehmungsstörung 8

12. Schmerzen 9

III. Betreuungs- und Pflegebedarf 9

A. Aktueller Betreuungs-­‐ und Pflegebedarf 9

B. Zukünftige Betreuungs-­‐ und Pflegesituation 13

IV. Sozialversicherungsrechtliche Ersatzpflicht 14

A. Versicherungsrechtliche Ausgangslage 14

B. Pflegeentschädigung 14

1. Anspruchsvoraussetzungen 14

2. Spitexpflegeentschädigung 16


3. Keine Entschädigung für Angehörigenpflege 17

4. Heimpflegeentschädigung 18

C. Hilflosenentschädigung 19

D. Exkurs: Betreuungsgutschriften 21

E. Koordination der Versicherungsleistungen 22

1. Integrales Regressrecht 22

2. Sachliche Kongruenz von Pflege- und Hilflosenentschädigung 23

3. Sozialversicherungsrechtliche Wahlfreiheit 23

V. Haftpflichtrechtliche Ersatzpflicht 24

A. Ausgangslage 24

B. Ersatzpflichtiger Betreuungs-­‐ und Pflegeaufwand 26

1. Allgemeines 26

2. Betreuungs- und Pflegebedarf 27

i. Betreuungsbedürftigkeit und -­‐bedarf 27

ii. Pflegebedürftigkeit und -­‐bedarf 28

iii. Überwachungsbedürftigkeit und -­‐aufwand 30

a. Allgemeines 30

b. Überwachungsbedürftigkeit 30

c. Kompensation des Präsenzzeitaufwandes 32

C. Spitalpflegeschaden 34

1. Ungedeckte Kosten 34

2. Besuchsschaden 34

i. Anspruchsvoraussetzungen 34

ii. Besuchshäufigkeit 35

iii. Entschädigungspflichtiger Besuchsaufwand 37

D. Hauspflegeschaden 37

1. Allgemeines 37

2. Aufgelaufener Hauspflegeschaden 38

i. Zeitaufwand 38

ii. Bewertungsbasis 38

a. Brutto-­‐Brutto-­‐Ansatz 39

b. Pflegestundenansatz 39


iii. Schadenberechnung 42

E. Selbstpflegeschaden 42

F. Heimpflegeschaden 44

1. Allgemeines 44

2. Ausklammerung der Subventionen 45

3. Schadenberechnung 45

G. Pflegehilfsmittelschaden 49

H. Selbstbehaltschaden 50

VI. Zusammenfassende Würdigung 51


I. Einleitung

Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

X. Y., geb. 10.08.1951, erlitt am im November 2001 eine spinale Blutung und koin-­‐

zident eine sensomotorische komplette Paraplegie (Th 2). Nachdem X. Y. im Kan-­‐

tonsspital Z. versorgt wurde, befand er sich vom 16.11.2001 bis 08.07.2002 im

Schweizer Paraplegiker Zentrum, Nottwil.

Seit dem Austritt lebt X. Y. zusammen mit seiner Ehefrau sowie seinem Sohn und

der Schwiegertochter. Die untere Etage des Wohnhauses ist rollstuhlgängig. Auf

dieser kann sich X. Y. selber fortbewegen. Für einen Etagenwechsel besteht keine

Möglichkeit.

Die Ehefrau ist die Hauptbezugsperson und erbringt den grössten Teil der Hilfe-­‐

leistungen. Zwischendurch leisten die Schwiegertochter und der Sohn von X. Y.,

welche im selben Haushalt leben, Hilfe bei der Pflege und Unterstützung bei Un-­‐

vorhersehbarem. Die Tochter von X. Y., die im gleichen Quartier wohnt, ist eben-­‐

falls jederzeit für Hilfeleistungen abrufbar. Ergänzt wird die Angehörigenbetreu-­‐

ung durch die örtlichen Spitex.

Der Geschädigte wird von Rechtsanwalt Dr. Jost Schumacher, Luzern, vertreten.

Rechtsanwalt Schumacher hat im Jahr 2007 beim Amtsgericht Luzern-­‐Stadt Klage

eingereicht, mit welcher er u.a. den Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden geltend macht.

Die Stadt Z. bestreitet weitgehend das Vorliegen eines Betreuungs-­‐ und Pflege-­‐

schadens. Rechtsanwalt Schumacher hat mich mit Schreiben vom 15.06.2010 mit

der Ausfertigung eines Betreuungs-­‐ und Pflegeschadengutachtens beauftragt.

Für eine Bedarfsabklärung vor Ort und eine anschliessende Evaluation des behin-­‐

derungsbedingten Versorgungsaufwandes wurde vom Gutachter Cécile Fäh, dipl.

Pflegefachfrau, Mitarbeiterin im Kompetenzzentrum für Pflegerecht, Glarus, beige-­‐

zogen. Cécile Fäh hat die medizinischen Diagnosen und die Pflegediagnosen zu-­‐

sammengetragen (infra Ziffer II) sowie die Bedarfsabklärung vor Ort (infra Ziffer

III) vorgenommen.

Cécile Fäh hat am 06.07.2010 vor Ort einen Augenschein vorgenommen und dabei

sowohl X. Y. als auch dessen Angehörige befragt, der Morgenpflege von X. Y. bei-­‐

gewohnt, eine Kontrolle der Hautverhältnisse vorgenommen sowie die Räumlich-­‐

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keiten besichtigt. Im Anschluss hat sie Einsicht in die Spitexunterlagen genommen

und die Spitexpflegefachpersonen befragt, die X. Y. regelmässig betreuen.

II. Medizinische Diagnosen und Pflegediagnosen

A. Medizinische Diagnosen

Die X. Y. betreffenden medizinischen Diagnosen sind:

• Sensomotorisch komplette Paraplegie sub Th2 (ASIA A)nach zervi-­‐

kothoralem subduralen Hämatom am 14.11.2001 unter Vollliquemini-­‐

sierung und Antikoagulation wegen V.a. rezidivierende TIA mit/bei:

-­‐ St. n. Laminektomie und Hämatomevakuation am 15.11.2001 im

KSL

-­‐ St. n. Ausräumung eines subkutanen Hämatoms und Exzision der

Wundränder am 19.12.2001 bei Wundheilungsstörungen

-­‐ Neuropathischen Schmerzsyndrom thorakal

• Autonome Dysfunktion mit Herz/Kreislauf-­‐, Blasen-­‐, Darm-­‐ und Sexual-­‐

funktionsstörungen

-­‐ Urinableitung über suprapubischer Katheter

(rezidivierenden Blutungen beim Einmalkatheterismus)

-­‐ Rezidivierende Obstipation und Bauchspasmen

• Schweres gemischt zentrales und obstruktives Schlafapnoe-­‐Syndrom

bei:

-­‐ Adipositas, hyperkapnischer Enzephalopatie

-­‐ Nächtliche BiPAP-­‐Therapie seit 2003

• Arterielle Hypertonie, Hypercholesterinämie

• V. a. sekundären Hypoaldosteronismus mit/bei:

-­‐ DD: Pseudohypoaldosteronismus

• V. a. Amoxicilinallergie

• Fokale Epilepsie mit/bei:


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

-­‐ rezidivierenden einfach-­‐fokalen, ev. seltenen komplex-­‐fokalen

Anfällen

-­‐ MRI-­‐Schädel 11/2001 und 02/2003: Gliose von ca. 11 mm

Durchmesser im Gyrus rectus links, Aetiologie unklar

• Essentieller Händetremor

• St. n. spontaner Subarachnoidalblutung rechtshemisphärisch 7/2008,

Aetiologie ungeklärt

• St. n. delirantem Zustandsbild unter Sirdalud 08/2008

B. Pflegediagnosen

1. Allgemeines

Die Pflegesituation wird anhand der Pflegediagnosen der North American Nursing

Diagnosis Association (NANDA) vorgestellt. Die Pflegediagnosen sind unterteilt in

Definition, Ursachen oder beeinflussende Faktoren, bestimmende Merkmale oder

Kennzeichen und den Ressourcen.

Die Risiko-­‐Diagnosen können nicht durch Zeichen und Symptome belegt werden,

da das Problem noch nicht oder im Fall von X. Y. seit einiger Zeit nicht mehr aufge-­‐

treten ist. Bei diesen Diagnosen sollte vor allem der Prävention grössere Beach-­‐

tung geschenkt werden. Die Ressourcen sind bewusst ausführlich beschrieben, da

durch sie pflegerische oder präventive Massnahmen begründet sind.

2. Beeinträchtigte körperliche Mobilität

Definition: Einschränkung der selbstständigen, zielgerichteten Bewegung des Kör-­‐

pers oder von einer oder mehreren Extremitäten

Ursachen oder beeinflussende Faktoren:

• Paraplegie

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Bestimmende Merkmale oder Kennzeichen:

Ressourcen:

• Lähmung der unteren körperlichen Extremitäten bis oberhalb zur Brust

• Spasmen

• X. Y. ist in der Lage, sich im Rollstuhl fortzubewegen.

• 2 x wöchentlich Stehtraining mit dem Stehbrett

• 1 x wöchentlich geht X. Y. zur Physiotherapie

• 3 x wöchentlich Bewegungsunterstützung zu Hause

3. Risiko einer beeinträchtigten Hautintegrität

Definition: Risiko einer negativen Hautveränderung

Risikofaktoren:

Ressourcen:

• Körperliche Immobilisierung

• Mechanische Faktoren (Scherkräfte, Druck, …)

• Ausscheidungen

• Beeinträchtigte Durchblutung

• Beeinträchtigte sensorische Empfindung

• X. Y. ist sich der Risikofaktoren bewusst und fordert die zuständigen Pfle-­‐

gepersonen auf, ihn bei den präventiven Massnahmen zu unterstützen.

• X. Y. liegt jeden Mittag ins Bett, um den Druck auf das Gesäss im Rollstuhl zu

pausieren.

• X. Y. wird nachts 2 x umgelagert.

4. Stuhlinkontinenz

Definition: Veränderung des normalen Stuhlausscheidungsverhaltens gekenn-­‐

zeichnet durch eine unwillkürliche Stuhlausscheidung

Ursachen oder beeinflussende Faktoren:


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

• Verlust der Kontrolle über den rektalen Sphinkter

Bestimmende Merkmale oder Kennzeichen:

Ressourcen:

• Unfähigkeit den Stuhldrang wahrzunehmen

• Seltene spontane Darmentleerung, trotz manuellem Ausräumen

• X. Y. wird alle 2 Tage durch eine Pflegefachperson manuell ausgeräumt.

• X. Y. nimmt abführende Medikamente zu sich.

• X. Y. achtet auf seine Ernährung.

5. Risiko eines Sturzes

Definition: Erhöhte Anfälligkeit des Stürzens, die zu körperlichem Schaden führen

kann

Risikofaktoren:

Ressourcen:

• Fehlende Rumpfkontrolle

• Beeinträchtige körperliche Mobilität

• Epilepsie

• X. Y. lässt sich mittels des sicheren Tiefentransfers mobilisieren. Er leitet

die Pflegepersonen entsprechend an.

• X. Y. fordert stets Begleitung, wenn er nach draussen will.

• X. Y. nimmt zur Verminderung der Epilepsie-­‐Anfällen Medikamente ein.

6. Unwirksamer Atemvorgang nachts

Definition: Inspiration-­‐ und/oder Exspirationsvorgang, der nicht zu einer adäqua-­‐

ten Belüftung der Lungen führt.

Ursachen oder beeinflussende Faktoren:

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• Schlafapnoesyndrom

Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Bestimmende Merkmale oder Kennzeichen:

Ressourcen:

• Atempausen

• Veränderte Atemtiefe

• X. Y. benützt nachts ein BiPAP-­‐Gerät (nicht-­‐invasive Beatmung), damit

es keine Atempausen gibt.

7. Risiko einer Infektion

Definition: Erhöhtes Risiko des Eindringens von pathogenen Organismen

Risikofaktoren:

Ressourcen:

• Suprapubischer Katheter

• Urinstau

• nächtliche Beatmung

• X. Y. achtet auf eine genügende Flüssigkeitszufuhr.

• X. Y. lässt das Urinableitungssystem regelmässig auf Knicke kontrollie-­‐

ren .

• Das Ableitungssystem des Katheters wird täglich gewechselt.

• Das BiPAP-­‐Gerät wird durch die Ehefrau gewartet.

8. Totale Urininkontinenz

Definition: Ein ständiger und nicht vorhersehbarer Urinabgang

Ursachen oder beeinflussende Faktoren:

• Paraplegie


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Bestimmende Merkmale oder Kennzeichen:

Ressourcen:

• plötzlicher spontaner Urinabgang

• X. Y. hat ein suprapubischer Katheter, um ein Einnässen zu verhindern.

• Den Kathetersack entleert X. Y. regelmässig.

9. Gestörte sensorische Wahrnehmung

Definition: Veränderung in der Anzahl oder Art der empfangenen Reize, begleitet

von einer verminderten, übertriebenen, verzerrten oder beeinträchtigen Reaktion

auf solche Reize

Ursachen oder beeinflussende Faktoren:

• Paraplegie

• Epilepsie

Bestimmende Merkmale oder Kennzeichen:

Ressourcen:

• Fehlende kinästhetische und taktile Wahrnehmung der unteren Körper-­‐

hälfte

• X. Y. ist sich seiner Wahrnehmungsstörungen bewusst und erkennt die

daraus entstehenden Gefahren (z.B. Verbrennungen).

10. Beeinträchtigte Gedächtnisleistung

Definition: Unfähigkeit, Informationen oder verhaltensbezogene Handlungen zu

erinnern oder zu behalten.

Ursachen oder beeinflussende Faktoren:

• Neurologische Störung (Epilepsie)

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Bestimmende Merkmale oder Kennzeichen:

Ressourcen:

• Unfähigkeit, zu bestimmen ob eine Handlung ausgeführt worden ist

• X. Y. lässt seine Medikamente von seiner Frau kontrollieren und zur kor-­‐

rekten Zeit verabreichen.

• X. Y. überlässt das Planen von Terminen (Spitex, Therapien, Nachkon-­‐

trollen) seiner Frau.

• X. Y. zieht für Besprechungen (z.B. medizinische Verlaufskontrollen, Ge-­‐

spräche mit Therapeuten etc.) eine Bezugsperson bei.

11. Wahrnehmungsstörung

Definition: Eine Veränderung der Anzahl oder Muster eingehender, afferenter Rei-­‐

ze, begleitet von einer verminderten, übermässigen, verzerrten oder beeinträchtig-­‐

ten Reaktion auf diese Reize

Ursachen oder beeinflussende Faktoren:

• Sozial restriktives Umfeld

• Veränderte Reizaufnahme, -­‐überleitung und/oder –verarbeitung

• Sedativa mit Einfluss auf das Zentralnervensystem

• Veränderte sensorische Wahrnehmung

• Epilepsie

Bestimmende Merkmale oder Kennzeichen:

Ressourcen:

• Halluzinationen

• X. Y. kann seine Wahrnehmungen äussern.

• X. Y. wünscht nicht alleine zu sein, was seine Angst vor Halluzinationen

vermindert.


12. Schmerzen

Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Definition: Eine unangenehme sensorische und emotionale Erfahrung, die von ak-­‐

tuellen oder potenziellen Gewebeschädigungen herrührt oder mit Begriffen sol-­‐

cher Schädigungen beschrieben werden kann; plötzlicher oder allmählicher Be-­‐

ginn einer Intensität, die von leicht bis schwer reichen kann, mit einem nicht vor-­‐

hersehbaren oder vorhersagbaren Ende.

Ursachen oder beeinflussende Faktoren:

• Verletzende Einflüsse

• Chronische physische/psychosoziale Behinderung

Bestimmende Merkmale oder Kennzeichen:

• Aussagen über Schmerzen

• Schonhaltung und Schutzhaltung gegenüber der betroffenen Körperpar-­‐

tie

Ressourcen:

• Maskenhafte Gesichtszüge (glanzlose Augen, gerädertes Aussehen, ab-­‐

gekämpfte Erscheinung)

• Expressive Verhaltensweisen (Unruhe, Stöhnen, Weinen, Reizbarkeit,

Seufzen, Wachsamkeit)

• X. Y. kann seine Schmerzen äussern.

• X. Y. zeigt Verhaltensänderungen in der Lebensweise und in den An-­‐

wendungen der therapeutischen Massnahmen.

III. Betreuungs-­‐ und Pflegebedarf

A. Aktueller Betreuungs-­‐ und Pflegebedarf

Im Auftrag des Gutachters hat Cécile Fäh den aktuellen Betreuungs-­‐ und Pflegebe-­‐

darf festgestellt und diesen in folgende Kategorien unterschieden:

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• Grundpflegeaufwand

• Behandlungspflegeaufwand

• Betreuungsaufwand

Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

• Präsenz-­‐ bzw. Überwachungsaufwand

• pflegebedingt erforderlicher hauswirtschaftlicher Mehraufwand

Der Pflegeaufwand (Grund-­‐ und Behandlungspflegeaufwand) wurde unter Zuhil-­‐

fenahme des Bedarfabklärungsinstruments RAI-­‐Home-­‐Care (RAI-­‐HC) erhoben. Bei

RAI-­‐Home-­‐Care (RAI-­‐HC) handelt es sich um ein Bedarfabklärungsinstrument für

die Hilfe und Pflege zu Hause. Es wurde von einem internationalen Team von Pfle-­‐

gefachleuten, Ärzten, Physiotherapeuten und Ausbildenden interdisziplinär entwi-­‐

ckelt (weiterführend http://www.qsys.ch/).

Eine auf Schweizer Verhältnisse angepasste Version ist 2001 in 15 Spitex-­‐

organisationen getestet worden. Nach dieser Pilotphase wurde das Instrumentari-­‐

um überarbeitet und gekürzt. Seit 2003 wird RAI-­‐HC Schweiz in der Praxis, letzt-­‐

mals 2009 umfassend überarbeitet. Die GDK hat mit Beschluss vom 06.07.2006 die

Einführung des Abklärungsinstruments RAI-­‐HC beschlossen. Mittlerweile wird

RAI-­‐HC schweizweit von rund 2/3 der Spitexorganisationen verwendet.

Der RAI-­‐HC Leistungskatalog beschreibt 145 der von Spitexorganisationen am

Häufigsten durchgeführten Pflegeleistungen, wobei bei jeder Pflegeleistung festge-­‐

legt ist, ob es sich um eine Pflicht-­‐ oder um eine Nichtpflichtleistung gemäss

KVG/KLV handelt. Der jeweiligen Pflegeleistung sind Standardzeiten zugeordnet,

die in verschiedenen Studien validiert worden sind. Die bei X. Y. notwendigen Pfle-­‐

geverrichtungen wurden mit diesen Standardzeiten erfasst (siehe dazu den Leis-­‐

tungskatalog RAI-­‐HC im Anhang).

Der aktuelle anlässlich des Hausbesuchs vom 06.07.2010 erhobene Betreuungs-­‐

und Pflegebedarf sieht wie folgt aus:


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Art der Betreuungs- und Pflegeleistung Aufwand pro Woche Spitex Ehefrau X. Y.

Grundpflege 20 h 36,5‘ 3 h 40,5‘ 11 h 5‘ 5 h 51‘

Hautpflege

- Dusche mit Haare waschen

(täglich, 7 x 40‘)

-­‐ Pyjama ausziehen

-­‐ Klient duschen

-­‐ Haare waschen, später föhnen, kämmen

-­‐ Klient abtrocknen

-­‐ Hautpflegelotion einreiben

-­‐ Kleider anziehen

-­‐ Dusche reinigen

280‘ 140‘ 140'

- Rasur (täglich) 70‘ 70‘

- Zahnpflege (3 x täglich 5‘) 105‘ 105‘

- Nagelpflege (Finger, ca.1 x wöchentlich) 15‘ 15‘

- Nagelpflege (Zehen, ca. 1 x wöchentlich) 15‘ 15‘

- Haare kämmen nach der Mittagsruhe 21‘ 21‘

- Hilfe beim Auskleiden am Abend 105‘ 105‘

- Dekubitusgefährdete Hautstellen eincrémen,

beurteilen

Mobilisation

- Transfer, Lagerung am Morgen in den Roll-­‐

stuhl

- Transfer in den Duschrollstuhl

(7 x 5‘)

- Transfer vom Duschrollstuhl ins Bett zum

Ankleiden

- Unterstützen von Lagewechsel, Optimierung

des Sitzens während des Tages

- Transfer über Mittag vom Rollstuhl ins Bett

und zurück

70‘ 70‘

35‘ 17,5‘ 17,5‘

35‘ 17,5‘ 17,5’

17,5‘ 17,5‘

21‘ 21‘

70‘ 70‘

- Transfer am Abend vom Rollstuhl ins Bett 35‘ 35‘

- Abdecken/Zudecken nachts, neu lagern (2 x 8‘) 112‘ 112‘

- Kompressionsstrümpfe an-­‐ und ausziehen

(täglich)

- Mobilisation auf das Stehbrett

(2 x wöchentlich )

70‘ 28‘ 42‘

20‘ 20‘

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Ausscheidung

- Leeren des Urinbeutels tagsüber

(4 x täglich 5‘)

Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Behandlungspflege 7 h 6‘ 2 h 20‘ 4 h 46‘

Prophylaxen

- Lagerung zur Spitzfussprophylaxe abends

Ausscheidung

- Pflege suprapubischer Katheter mit Verband-­‐

wechsel, (alle 2 Tage)

- Wechsel Katheter-­‐Sack für tagsüber (kurze

Ableitung)

140‘

10‘ 10‘

35‘ 35‘

35‘ 35‘

- Anbringen Katheter-­‐Sack für nachts 35‘ 35‘

- Manuelle Darmentleerung (alle 2 Tage, exkl.

Einwirkungszeit Suppositorium)

Medikamente

- Suppositorium einführen

(morgens an 3,5 Tagen)

- Medikamente per os verabreichen

(3 x täglich 6‘)

- Hinreichen des Atmungstherapiegerät, korrek-­‐

te Anpassung der Maske

Betreuung

- Diverse Termine/Bewegung/ Mobilisation: z.B.

Nachkontrollen Reha Nottwil, Katheterwechsel

alle 6 Wochen, Hilfestellung nötig für Transfer

in und aus dem Rollstuhl (z.B. Autotransfer).

Auch für die Fortbewegung im Rollstuhl aus-­‐

serhalb der Wohnung ist zufolge ungenügen-­‐

der Rumpfkontrolle Hilfe nötig.

- Kontrolle Medikamente

- Administration (Alltags-­‐Wochenplanung, Spi-­‐

texorganisation, Rechnungen, Bestellungen

von Sanitätsmaterial und Medikamente)

Präsenz/Überwachung

- Während Abwesenheiten der Betreuungsper-­‐

son könnte der X. Y. selbstständig Hilfe per Te-­‐

lefon anfordern.

- Da ein Epilepsieanfall jederzeit auftreten

kann, birgt das Alleinsein die Gefahr eines

Sturzes. Auch die Sofortmassnahmen sind

nicht gewährleistet.

105‘ 105‘

17,5‘ 17,5‘

126‘ 126‘

63‘ 63‘

140‘


- X. Y. hat Angst allein zu sein, wegen möglichen

Anfällen oder Halluzinationen

Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

hauswirtschaftlicher Mehraufwand 1 h 41‘ 1 h 41‘

- Eine zusätzliche Wäsche pro Woche infolge

erhöhtem Bedarf an Bettbezügen oder wegen

Einnässen nach auseinandergefallenem Kathe-­‐

ter

- Reinigung des Dusch-­‐Nachtstuhls, jeweils

nach dem Abführen und Duschen (3,5 x pro

Woche)

- Reinigung und Wartung des Rollstuhls

(1 x pro Woche)

B. Zukünftige Betreuungs-­‐ und Pflegesituation

Die aktuelle Betreuungs-­‐ und Pflegesituation dürfte mit überwiegender Wahr-­‐

scheinlichkeit während der nächsten Jahre beibehalten werden. Bei schwerverletz-­‐

ten Geschädigten, die zu Hause gepflegt werden, geht die Rechtsprechung davon

aus, dass allfällige Angehörige bis zu ihrem 70. Altersjahr in der Lage sind, die Be-­‐

treuung und Pflege zu Hause zu erbringen (vgl. Urteil HGer ZH vom 12.06.2001

[E01/0/HG950440] = plädoyer 2001/6, S. 66 = plädoyer 2002/1, S. 67 = ZR 2002

Nr. 94 0 = ZBJV 2003, S. 394 E. VI).

Mit Erreichen dieser Altersgrenze geht das Handelsgericht Zürich von einem

Heimübertritt aus. Es darf nicht angenommen werden, dass der wegfallende Ehe-­‐

gatte bzw. Elternteil durch ein Kind, Geschwister oder andere Angehörige ersetzt

und die Hauspflege fortgesetzt wird (vgl. Urteil HGer ZH vom 12.06.2001

[E01/0/HG950440] = plädoyer 2001/6, S. 66 = plädoyer 2002/1, S. 67 = ZR 2002

Nr. 94 = ZBJV 2003, S. 394 E. VI).

60‘ 60‘

21‘ 21‘

10‘ 10‘

- Entkalken, Reinigen des BiBAP-­‐Gerätes 10‘ 10‘

Ob diese Regel auch für den Geschädigten selbst gilt und demzufolge von einem

Heimübertritt mit Erreichen des 70. Altersjahres auszugehen ist, hat die Rechtspre-­‐

chung bislang noch nicht entschieden. Für die analoge Anwendung der besagten

Altersgrenze auf den Geschädigten spricht, dass die Organisation einer Rund-­‐um-­‐

die-­‐Uhr-­‐Betreuung, wie sie heute gelebt wird, mit zunehmendem Alter und als Fol-­‐

ge der behinderungsbedingten Einschränkungen mühsamer wird.

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Dagegen spricht die Erfahrungstatsache, dass ein Alters-­‐ bzw. Pflegeheimeintritt

gewöhnlich als ultima ratio Betracht gezogen und statistisch ab Alter 85 signifikant

wird bzw. die Heimeintrittswahrscheinlichkeit erst ab Alter 90 über 50 % steigt

(siehe dazu die Statistiken «Ständige Wohnbevölkerung» und «Statistik der sozi-­‐

almedizinischen Institutionen» des Bundesamtes für Statistik).

Im vorliegenden Fall sprechen die familiäre Situation und der kulturelle Hinter-­‐

grund gegen, die medizinischen Diagnosen für einen Heimeintritt mit Alter 70. Im

Sinne einer Variantenberechnung wird nachfolgend davon ausgegangen, dass X. Y.

ab Erreichen des 70. Altersjahres, d.h. ab 10.08.2021, – seine Ehefrau ist um ein

Jahr jünger – in einem Pflegeheim gepflegt wird (infra Rz 182 ff.).

IV. Sozialversicherungsrechtliche Ersatzpflicht

A. Versicherungsrechtliche Ausgangslage

X. Y. war im Zeitpunkt der spinalen Blutung zwar unfallversichert, doch weil die

Paraplegie nicht unfallbedingt auftrat, besteht keine Deckung des Unfallversiche-­‐

rers für die Pflegekosten (siehe Art. 21 UVG und Art. 18 UVV).

Leistungspflichtig sind demzufolge die Kranken-­‐ und die Invalidenversicherung.

Ergänzungsleistungen bzw. die Vergütung für Krankheits-­‐ und Behinderungskos-­‐

ten werden nachfolgend nicht weiter thematisiert. Der Vollständigkeit halber wird

aber auf die Betreuungsgutschriften der AHV eingegangen.

B. Pflegeentschädigung

1. Anspruchsvoraussetzungen

Die Krankenversicherung ist als finale Sozialversicherung sowohl bei einer krank-­‐

heits-­‐ als auch einer unfallbedingten Pflegebedürftigkeit anwendbar, in letzterem

Fall aber nur subsidiär zur Unfallversicherung und insoweit die Leistungsvoraus-­‐

setzungen der Krankenversicherung erfüllt sind (vgl. Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG).


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Die von der Krankenversicherung vorgesehenen Pflegeversicherungsleistungen

bestehen im Ersatz der Spital-­‐, Heim-­‐ und Spitexpflegekosten (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit.

a KVG und Art. 7 ff. KLV). Die Spitalpflegekosten werden vollumfänglich über-­‐

nommen, während bei Heim-­‐ und Spitexpflege nur die in Art. 7 KLV erwähnten

Behandlungs-­‐ und Grundpflegemassnahmen versichert sind und sich die Höhe des

Kostenersatzes nach dem einschlägigen Stunden-­‐ bzw. Tagestarif richtet (vgl. Art.

9 und 9a KLV).

Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV sind folgende Untersuchungs- und Behandlungspflege-

massnahmen versichert:

• Messung der Vitalzeichen (Puls, Blutdruck, Temperatur, Atem, Gewicht),

• einfache Bestimmung des Zuckers in Blut und Urin,

• Entnahme von Untersuchungsmaterial zu Laborzwecken,

• Massnahmen zur Atemtherapie (wie O 2 -­‐Verabreichung, Inhalation, ein-­‐

fache Atemübungen, Absaugen),

• Einführen von Sonden oder Kathetern und die damit verbundenen pfle-­‐

gerischen Massnahmen,

• Massnahmen bei Hämo-­‐ oder Peritonealdialyse,

• Verabreichung von Medikamenten, insbesondere durch Injektion oder

Infusion,

• enterale oder parenterale Verabreichung von Nährlösungen,

• Massnahmen zur Überwachung von Infusionen, Transfusionen und Ge-­‐

räten, die der Behandlung oder der Kontrolle und Erhaltung von vitalen

Funktionen dienen,

• Spülen, Reinigen und Versorgen von Wunden (inkl. Dekubitus-­‐ und

Ulcus-­‐cruris-­‐Pflege) und von Körperhöhlen (inkl. Stoma-­‐ und Tracheo-­‐

stomiepflege) sowie Fusspflege bei Diabetikern,

• pflegerische Massnahmen bei Störungen der Blasen-­‐ oder Darmentlee-­‐

rung, inkl. Rehabilitationsgymnastik bei Inkontinenz,

• Hilfe bei Medizinal-­‐Teil-­‐ oder -­‐Vollbädern; Anwendung von Wickeln, Pa-­‐

ckungen und Fangopackungen,

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

• pflegerische Massnahmen zur Umsetzung der ärztlichen Therapie im

Alltag, wie Einüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung im Um-­‐

gang mit Aggression, Angst, Wahnvorstellungen,

• Unterstützung für psychisch kranke Personen in Krisensituationen, ins-­‐

besondere zur Vermeidung von akuter Selbst-­‐ oder Fremdgefährdung.

Nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV sind folgende Grundpflege- und Überwachungsmass-

nahmen versichert:

• Allgemeine Grundpflege bei Versicherten, welche die Tätigkeiten nicht

selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe

anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubitus-­‐

prophylaxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behand-­‐

lungsbedingten Schädigungen der Haut; Hilfe bei der Mund-­‐ und Kör-­‐

perpflege, beim An-­‐ und Auskleiden, beim Essen und Trinken (Ziffer 1)

sowie

• Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker

Personen in der grundlegenden Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung

und Einübung einer angepassten Tagesstruktur, zielgerichtetes Training

zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, Unterstützung beim

Einsatz von Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen (Ziffer 2).

2. Spitexpflegeentschädigung

Seit der Entlassung aus dem SPZ Nottwil (am 08.07.2002) wird X. Y. auch von der

örtlichen Spitex gepflegt. Aktuell erbringt die örtliche Spitex gestützt auf den ärzt-­‐

lichen Pflegeauftrag pro Woche 3 Stunden 41 Minuten an Grundpflege und 2 Stun-­‐

den 20 Minuten an Behandlungspflege (supra Rz 55).

Die Pflegeeinsätze der Spitex werden stundenweise nach Massgabe des für Grund-­‐

und Behandlungspflege einschlägigen Stundentarifs abgegolten (vgl. Art. 9a Abs. 1

KLV). Die dem Geschädigten seit 2002 bis heute entstandenen Kosten bestehen in

der Franchise und dem allgemeinen Selbstbehalt.

Gemäss den vorliegenden Abrechnungen der CSS sind beim Geschädigten seit

2005 folgende ungedeckten Kosten angefallen:


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Jahr Kostenanteil Versicherter*

2005 CHF 1 782.35

2006 CHF 1 759.55

2007 CHF 1 869.40

2008 CHF 1 924.80

2009 CHF 1 980.45

∅ 2005 – 2009

CHF 9 316.55

CHF 1 863.31

* Franchise, Selbstbehalt und nicht versicherte Kosten

Mit In-­‐Kraft-­‐Treten der «Neuen Pflegefinanzierung» am 01.01.2011 wird neu ein

zusätzlicher Pflegekostenselbstbehalt von 20 % der von der Krankenkasse entschä-­‐

digten Spitex-­‐ und Heimpflegekosten eingeführt (siehe Art. 25a Abs. 5 nKVG und

LANDOLT H., Die neue Pflegefinanzierung, in: SZS 2010/1, S. 18 ff.). Im Kanton Z. ist

vorgesehen, den maximalen Pflegekostenselbstbehalt von CHF 15.95 für die Spi-­‐

tex-­‐ und CHF 21.60 für die Heimpflege je Tag den Versicherten aufzuerlegen (siehe

Presse-­‐Mitteilung der Staatskanzlei Z. vom 03.05.2010).

X. Y. wird deshalb ab 01.01.2011 jährlich 20 % der effektiven Spitexpflegekosten

bis zu einem Maximalbetrag von CHF 5 821.75 zusätzlich zur bisherigen Franchise

und den allgemeinen Selbstbehalt von rund CHF 1 863.– pro Jahr (supra Rz 69) zu

tragen haben. Franchise und Selbstbehalt werden vom Sozialversicherungsregress

nicht erfasst und stellen Direktschaden dar (vgl. BGE 129 V 396 = Pra 2004 Nr. 182

E. 1.2 und Urteil des OGer LU vom 27.09.2006 [11 04 163] E. 11).

3. Keine Entschädigung für Angehörigenpflege

In der Krankenversicherung sind Angehörige oder Dritte, die selbst nicht die Zu-­‐

lassungsvoraussetzungen des KVG erfüllen, keine anerkannten Leistungserbringer.

Weder KVG noch KLV kennen eine Art. 18 Abs. 2 UVV nachgebildete Leistungs-­‐

norm. Es besteht deshalb für die Angehörigenpflege selbst gestützt auf die Aus-­‐

tauschbefugnis keine Leistungspflicht (vgl. BGE 111 V 324).

Eine Leistungspflicht nach KVG besteht für die Angehörigenpflege nur dann, wenn

versicherte Leistungen durch Angehörige, die anerkannte Leistungserbringer und

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

selbstständig erwerbend sind, erbracht werden (vgl. BGE 133 V 218 E. 6) oder der

pflegende Angehörige, der selbst nicht anerkannter Leistungserbringer ist, von der

örtlichen Spitex-­‐Organisation angestellt ist (vgl. Urteil EVG vom 21.06.2006 [K

156/04] = RKUV 2006, S. 303 E. 4).

Angehörige, die kein Pflegediplom oder einen Fachausweis im Sinne der Richtli-­‐

nien «Mindestanforderungen an das Personal in der Grundpflege» des Spitex Ver-­‐

band Schweiz besitzen, dürfen relativ einfache Grundpflege und/oder Grundpflege

in einfachen Situationen (vgl. Art. 9a Abs. 1 lit. a und b KLV sowie Urteile EVG vom

25.08.2003 [K 60/03] E. 3.3 und VersGer SG vom 18.08.2006 i. S. L. = SGGVP 2006

Nr. 18), nicht aber Behandlungspflege (vgl. Urteil BGer vom 19.12.2007

[9C_597/2007] E. 5.1) erbringen.

4. Heimpflegeentschädigung

Bei einer Unterbringung von X. Y. in einem Heim stellt sich grundsätzlich die Frage,

ob es sich bei dieser Institution um ein Spital i.S.v. Art. 39 Abs. 1 KVG, ein Pflege-

heim i.S.v. Art. 39 Abs. 3 KVG oder eine Behinderteneinrichtung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit.

b IFEG handelt.

Die Spitalpflege ist vollumfänglich gedeckt, während bei einem Aufenthalt in einem

Pflegeheim nur die bei der Spitexpflege versicherten Grund-­‐ und Behandlungspfle-­‐

geleistungen von der Krankenversicherung entschädigt werden, wobei pro Tag ein

Maximalbeitrag bzw. die Pflegetaxe entschädigt wird (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. a und e

KVG und Art. 7 Abs. 1 KLV). Ab 01.01.2011 beläuft sich der maximal entschädi-­‐

gungsfähige Tagesansatz auf CHF 108.– (vgl. Art. 7a Abs. 3 lit. l nKLV).

Bei einer Unterbringung in einer Behinderteneinrichtung besteht keine Leistungs-­‐

pflicht des Krankenversicherers. Die Finanzierung der Aufenthalts-­‐ und Betreu-­‐

ungskosten erfolgt durch Subventionen des Standortkantons und Einheitstaxen,

die durch den Bewohner (IV-­‐Rente, Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädi-­‐

gung) oder dessen Wohnsitzkanton getragen werden (Art. 19 ff. Interkantonale

Vereinbarung für soziale Einrichtungen [IVSE] vom 13.12.2002 [Stand

01.01.2008]).


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Nachfolgend wird davon ausgegangen, dass X. Y. inskünftig in einem Pflegeheim

i.S.v. Art. 39 Abs. 3 KVG betreut wird, sollte ein Heimeintritt überwiegend wahr-­‐

scheinlich sein.

C. Hilflosenentschädigung

Nach Art. 9 ATSG gilt eine Person als hilflos, die wegen der Beeinträchtigung der

Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der

persönlichen Überwachung bedarf. Die spezifischen Ausführungsbestimmungen

(vgl. z.B. Art. 37 IVV und Art. 38 UVV) erwähnen neben der Hilfe bei der Verrich-

tung von alltäglichen Lebensverrichtungen und der persönlichen Überwachung auch

die Pflege und die lebenspraktische Begleitung. Die lebenspraktische Begleitung

beinhaltet weder die direkte oder indirekte Dritthilfe bei den sechs alltäglichen

Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr

ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (vgl. BGE 133 V 450 E. 9).

Die alltäglichen Lebensverrichtungen betreffen sechs Bereiche:

• Ankleiden und Auskleiden (inkl. allfälliges Anziehen oder Ablegen der

Prothese),

• Aufstehen, Absitzen und Abliegen (inkl. ins Bett gehen oder das Bett ver-­‐

lassen),

• Essen (Nahrung ans Bett bringen, Nahrung zerkleinern, Nahrung zum

Mund führen, Nahrung pürieren und Sondenernährung),

• Körperpflege (Waschen, Kämmen, Rasieren, Baden/Duschen),

• Verrichten der Notdurft (Ordnen der Kleider, Körperreinigung/Über-­‐

prüfen der Reinlichkeit, unübliche Art der Verrichtung der Notdurft),

und

• Fortbewegung (in der Wohnung, im Freien, Pflege gesellschaftlicher

Kontakte).

Für die Hilfsbedürftigkeit in einer Lebensverrichtung mit mehreren Teilfunktionen

ist nicht verlangt, dass die versicherte Person bei allen oder bei der Mehrzahl die-­‐

ser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr genügt es, wenn sie bei einer

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist

(vgl. BGE 117 V 146 E. 2).

Unterschieden wird zwischen der Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten

Grades:

• Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig

hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrich-

tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewie-­‐

sen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Über-

wachung bedarf (vgl. Art. 37 Abs. 1 IVV).

• Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz

der Abgabe von Hilfsmitteln

– in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

– in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig

in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und

überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; o-­‐

der

– in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs-­‐

sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dau-­‐

ernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (vgl. Art. 37

Abs. 2 IVV).

• Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Ab-­‐

gabe von Hilfsmitteln:

– in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig

in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

– einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;

– einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders

aufwendigen Pflege bedarf;

– wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren

körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann;

oder

– dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (vgl. Art.

37 Abs. 3 IVV).

Die IV-­‐Stelle Z. richtet X. Y. basierend auf der Annahme einer mittleren Hilflosigkeit

eine Hilflosenentschädigung aus. Die Hilflosenentschädigung wurde mit In-­‐Kraft-­‐

Treten der 4. IVG-­‐Revision am 01.01.2004 verdoppelt. X. Y. wurde bis 31.12.2003

eine Hilflosenentschädigung von monatlich CHF 528.– bezahlt. Seit dem

01.01.2004 erhielt X. Y. eine Hilflosenentschädigung von monatlich CHF 1 055.–.

Aktuell beträgt die Hilflosenentschädigung mittelschweren Grades CHF 1 140.– pro

Monat bzw. CHF 13 680.– pro Jahr.

D. Exkurs: Betreuungsgutschriften

Die im Rahmen der 10. AHV-­‐Revision per 01.01.1997 eingeführten Betreuungsgut-­‐

schriften bestehen in einer jährlichen Rentengutschrift für Angehörige, die hilflose

Personen im gleichen Haushalt betreuen, sofern diese in mittlerem Grad hilflos

sind (vgl. Art. 29 septies AHVG und Art. 52g ff. AHVV).

Als Angehörige gelten abschliessend Urgrosseltern, Grosseltern, Eltern, Schwie-­‐

gereltern, Ehegatte, Geschwister, Kinder, Stiefkinder und Enkelkinder. Die Betreu-­‐

ungsgutschrift kann durch eine betreuende Person frühestens ab dem der Vollen-­‐

dung des 17. Altersjahres folgenden Kalenderjahres bis längstens zum 31. Dezem-­‐

ber des Kalenderjahres, welches dem Eintritt des Versicherungsfalles Alter voran-­‐

geht, beansprucht werden.

Das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit der betreuten Person ist erfüllt

bei gleicher Wohnung, einer anderen Wohnung im gleichen Gebäude oder einer

Wohnung in einem anderen Gebäude auf demselben oder einem benachbarten

Grundstück (vgl. Art. 52g AHVV).

Der Anspruch steht nicht dem betreuungsbedürftigen Versicherten, sondern den

ihn pflegenden Angehörigen zu. Die Rechtsprechung hat geklärt, dass es genügt,

wenn die betreute Person hilflos ist und eine Hilflosenentschädigung der AHV/IV

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

oder der Unfallversicherung (siehe BGE 127 V 113 ff.) beanspruchen könnte. Ob

sie tatsächlich eine Hilflosenentschädigung bezieht, ist unerheblich (vgl. BGE 126 V

435 ff.).

Der betreuende Angehörige muss zudem nicht im gemeinsamen Haushalt perma-­‐

nent wohnen, sich aber überwiegend dort aufhalten. Das Erfordernis des überwie-­‐

gend gemeinsamen Haushaltes ist ab einem Aufenthalt von insgesamt rund 180

Tagen im Jahr erfüllt (vgl. BGE 129 V 352 ff.). Bei einer Entfernung von 800 Metern

zwischen dem Haus der betreuenden und der Wohnung der pflegebedürftigen Per-­‐

son kann nicht mehr von einem benachbarten Grundstück bzw. von einem ge-­‐

meinsamen Haushalt gesprochen werden (vgl. BGE 129 V 352 ff.).

Die Betreuungsgutschrift wird unabhängig von der Betreuungs-­‐ und Pflegeintensi-­‐

tät egalitär ausgerichtet und entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jähr-­‐

lichen Altersvollrente im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs von der-­‐

zeit CHF 13 680.– (vgl. Art. 29 septies Abs. 4 AHVG). Bei verheirateten Personen wird

die Betreuungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt

(vgl. Art. 29 septies Abs. 6 AHVG).

Treffen die Anspruchsvoraussetzungen wie im vorliegenden Fall für mehrere An-­‐

gehörige zu, ist die Betreuungsgutschrift durch die Anzahl Anspruchsberechtigter

aufzuteilen und mit dem entsprechenden Bruchteil auf dem individuellen Konto

(IK) der betreffenden Person einzutragen (vgl. Rz 6002 Kreisschreiben über die

Betreuungsgutschriften, gültig ab 01.01.1997 [Stand 01.01.2007]).

E. Koordination der Versicherungsleistungen

1. Integrales Regressrecht

Gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt der Versiche-­‐

rungsträger im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistun-

gen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein (vgl.

Art. 72 Abs. 1 ATSG). Vorliegend regressieren die IV im Umfang der Hilflosenent-­‐

schädigung und die Krankenkasse in Bezug auf die von ihr bezahlten Spitexkosten.


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

2. Sachliche Kongruenz von Pflege-­‐ und Hilflosenentschädigung

Die Hilflosenentschädigung mittleren Grades wird für einen Hilfsbedarf in Beug

auf mindestens vier alltägliche Lebensverrichtungen oder mindestens zwei alltäg-­‐

liche Lebensverrichtungen zuzüglich einer dauernden Überwachungsbedürftigkeit

ausgerichtet (supra Rz 82).

Die Hilflosenentschädigung ganz allgemein und die Hilflosenentschädigung mittle-­‐

ren Grades ist nicht mit der Behandlungspflege-­‐ (vgl. Urteil BGer vom 19.06.2007

[U 595/06] E. 3.3.2), wohl aber mit der Grundpflegeentschädigung, je nachdem, ob

und inwieweit alltägliche Lebensverrichtungen mit den Grundpflegeverrichtungen

identisch sind, teilweise kongruent (vgl. BGE 125 V 297 E. 5a und b). Eine Über-­‐

schneidung kann sich in der Regel auf die alltäglichen Lebensverrichtungen «Ver-­‐

richtung der Notdurft» und «Körperpflege» ergeben.

Trotz sachlicher Kongruenz entfällt praxisgemäss eine Anrechnung der Hilflo-­‐

senentschädigung an die Grundpflegeentschädigung in dem Ausmass, als keine

Überentschädigung vorliegt (vgl. BGE 125 V 297 E. 5c). Eine Überentschädigung

liegt nur dann vor, wenn die Pflegeentschädigung und die Hilflosenentschädigung

die Pflegekosten und allfällige zusätzliche Betreuungskosten betragsmässig über-­‐

steigen würden (vgl. BGE 125 V 297 E. 5c und Urteil VerwGer GR vom 28.08.2008

[S 07 214] E. 3h).

Diesbezüglich ist ferner darauf hinzuweisen, dass eine Überentschädigung erst in

dem Masse vorliegt, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen

des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch

den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbus-

sen von Angehörigen, vorliegend der Ehefrau von X. Y., übersteigen (vgl. Art. 69

Abs. 2 ATSG).

3. Sozialversicherungsrechtliche Wahlfreiheit

Im Gegensatz zur Heim-­‐ wird die Spitexpflege nach Stunden abgerechnet. Bei einer

intensiven Betreuungs-­‐ und Pflegebedürftigkeit stellt sich früher oder später bei

einer Hauspflege das Problem, dass die volkswirtschaftlich teurere Heimunter-­‐

bringung für den Krankenversicherer, für die er maximal CHF 108.– pro Tag bzw.

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

CHF 3 240.– pro Monat bezahlen muss, kostengünstiger wäre (siehe dazu BGE 126

V 334 ff.).

Bei Gleichwertigkeit von Spitex-­‐ und Heimpflege, d. h. gleicher Wirksamkeit und

Zweckmässigkeit, besteht keine absolute Wirtschaftlichkeitsgrenze in dem Sinne,

dass ab einer bestimmten Kostendifferenz, beispielsweise 50 %, generell ein gro-­‐

bes Missverhältnis zwischen Spitex-­‐ und Heimpflege anzunehmen ist (vgl. Urteil

EVG vom 11.05.2004 [K 95/03] E. 2.2).

Bei Gleichwertigkeit von Spitex-­‐ und Heimpflege wurde der Anspruch auf Spitex-­‐

leistungen bejaht bei Mehrkosten von 48 % (vgl. RKUV 2001, S. 264 E. 2b) und

verneint bei drei-­‐ bis viermal (vgl. RKUV 2001, S. 19) sowie fünfmal höheren Kos-­‐

ten (vgl. RKUV 1999, S. 64).

In Fällen, in welchen sich die Spitexpflege als wirksamer und zweckmässiger er-­‐

wies, wurde die Leistungspflicht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände

bejaht bei 1,9-­‐mal (vgl. RKUV 2001, S. 179) bzw. 2,86-­‐mal höheren Kosten (vgl.

Urteil EVG vom 02.12.2003 [K 33/02] E. 2).

War die Spitexpflege als erheblich wirksamer und zweckmässiger zu qualifizieren,

was namentlich bei Versicherten zutrifft, die noch einer Erwerbstätigkeit nachgin-­‐

gen oder aktiv am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen, wurde der

Anspruch selbst in Fällen bejaht, wo die Spitexpflege bis zu 3,5-­‐mal höhere Kosten

verursachte (vgl. BGE 126 V 334 E. 3b).

Im vorliegenden Fall stellt sich die Wirtschaftlichkeitsfrage vorderhand nicht, weil

die Krankenkasse nur einen Teil des an sich versicherten Grund-­‐ und Behand-­‐

lungspflegebedarfs entschädigt und die Spitexkosten im Verhältnis zu den ent-­‐

sprechenden Heimkosten die vorerwähnten Maximalgrenzen nicht übersteigen.

V. Haftpflichtrechtliche Ersatzpflicht

A. Ausgangslage

Der Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden umfasst die Kosten, die dem Verletzten als

Folge eines Dienst- und Sachleistungsmehrbedarfs, der durch eine verletzungsbe-­‐


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

dingte Hilfsbedürftigkeit hervorgerufen wird, entstehen. Ein Sachleistungsmehr-­‐

bedarf entsteht, wenn der Geschädigte Pflegehilfsmittel, z. B. Pflegebetten, Lage-­‐

rungsmaterial, Bett-­‐ und Inkontinenzeinlagen usw., anschaffen muss (infra Rz 198

f.).

Der Dienstleistungsmehrbedarf umfasst die Betreuungs-­‐ und Pflegedienstleistun-­‐

gen, die auf Grund der verletzungsbedingten Hilfsbedürftigkeit erforderlich sind.

Pflege-­‐ und Betreuungsdienstleistungen werden in der Regel entgeltlich erbracht.

Dies trifft insbesondere für Spital-, Heim- und Spitexdienstleistungen zu. Entspre-­‐

chend sind Spital-­‐, Heim-­‐ und Spitexpflegeschaden zu unterscheiden.

Der Geschädigte, der solche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, muss dafür ein

Honorar bzw. eine Vergütung bezahlen. Diese wird teilweise von den Sozialversi-­‐

cherungen übernommen. Der Geschädigte hat u. U. aber Franchise und Selbstbehal-

te zu tragen. Werden nicht versicherte Dienstleistungen beansprucht, hat er das

Honorar bzw. die Vergütung selbst zu bezahlen. In all diesen Fällen entstehen beim

Geschädigten effektive Mehrkosten.

Werden Betreuungs-­‐ und Pflegedienstleistungen demgegenüber unentgeltlich von

Angehörigen des Geschädigten erbracht, entstehen keine Kosten beim Verletzten.

Das Bundesgericht hat die Ersatzfähigkeit des Angehörigenpflegeschadens gleich-­‐

wohl schon im vorletzten Jahrhundert bejaht (vgl. z. B. BGE 21, 1042/1050 [Pflege

durch Ehefrau]) und seither mehrfach bestätigt (vgl. BGE 28 II 200 E. 5, 33 II 594

E. 4, 35 II 216 E. 5, 97 II 259 E. III/3 und 108 II 422 sowie Urteil BGer vom

23.06.1999 [4C.412/1998] = Pra 1999 Nr. 171 = plädoyer 1999/5, S. 58 = SJZ

1999, S. 58 und 479 = JdT 2001 I 489). Der Angehörigenpflegeschaden stellt inso-­‐

weit einen normativen Schaden dar (vgl. Urteil BGer vom 26.03.2002

[4C.276/2001] = Pra 2002 Nr. 212 = plädoyer 2002/5, S. 57 = HAVE 2002, S. 276 =

ZBJV 2003, S. 394 [Bemerkungen von Hardy Landolt] E. II/6b/aa).

Im Entscheid 4C.412/1998 verwies das Bundesgericht – unter Hinweis auf Art. 42

Abs. 2 OR – noch stark auf den Ermessenscharakter der Schadenberechnung (vgl.

Urteil BGer vom 23.06.1999 [4C.412/1998] = Pra 1999 Nr. 171 = plädoyer 1999/5,

S. 58 = SJZ 1999, S. 58 und 479 = JdT 2001 I, S. 489 E. 3), der sich der höchstrich-­‐

terlichen Kontrolle entziehe, hielt im Kramis-­‐Urteil von 2002 aber zutreffend fest,

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

dass die zutreffende Schadenberechnung eine Rechtsfrage darstelle und mithin

überprüfbar sei (vgl. Urteil BGer vom 26.03.2002 [4C.276/2001] = Pra 2002 Nr.

212 = plädoyer 2002/5, S. 57 = HAVE 2002, S. 276 = ZBJV 2003, S. 394 [Bemerkun-­‐

gen von Hardy Landolt] E. II/6).

B. Ersatzpflichtiger Betreuungs-­‐ und Pflegeaufwand

1. Allgemeines

Im vorliegenden Fall macht X. Y. bzw. dessen Rechtsanwalt vor Gericht einen Be-­‐

treuungs-­‐ und Pflegeaufwand wie folgt geltend (Klagebegründung, S. 11 ff.):

• 4,83 Stunden pro Tag für aktive Pflege und Betreuung zu Hause durch

Angehörige,

• 0,64 Stunden pro Woche für begleitete Arztbesuche

Betreuungs- und Pflegebedarf der Angehörigen = 4,9 Stunden pro Tag

• 2,5 Stunden pro Tag bzw. 913 Stunden pro Jahr für den Bereitschafts-­‐

dienst der Angehörigen.

Gesamtaufwand der Angehörigen = 7,4 Stunden pro Tag

Entschädigungspflichtig ist der zeitliche Mehraufwand für Behandlungs-­‐ und

Grundpflege, Betreuung, Präsenz-­‐ bzw. Überwachungsmassnahmen sowie pflege-­‐

bedingt anfallende hauswirtschaftliche Verrichtungen (vgl. LANDOLT, ZH-­‐Kom-­‐

mentar, N 292 ff. zu Art. 46 OR).

In haftungsrechtlicher Hinsicht stellt sich vorliegend die Frage, inwieweit bei ei-­‐

nem Paraplegiker, der im Gegensatz zu einem Tetraplegiker über voll funktionsfä-­‐

hige Hand-­‐ und Armfunktionen verfügt, von einem Betreuungs-­‐ und Pflegebedarf

ausgegangen werden darf. Unklar ist auch, ob und inwieweit für die Selbstpflege

Ersatz verlangt werden kann (infra Rz 171 ff.).


2. Betreuungs-­‐ und Pflegebedarf

Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

i. Betreuungsbedürftigkeit und -­‐bedarf

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht bei «tiefen» Paraplegien, bei denen

eine Rumpfstabilität besteht, in der Regel von einer leichten Hilflosigkeit aus (vgl.

BGE 117 V 146 ff. [dieser Fall betraf einen Paraplegiker mit einer Lähmungshöhe

Th 8). Eine derartige Hilflosigkeit besteht bei einem Paraplegiker selbst dann,

wenn er voll erwerbstätig ist bzw. keine Rente erhält (vgl. BGE 133 V 42 E. 3.5 und

SVR 2005 IV Nr. 4 S. 14). Bei Tetraplegikern wird demgegenüber von einer Hilflo-­‐

sigkeit schweren Grades ausgegangen, weil eine hilflosenrechtlich relevante Pfle-­‐

gebedürftigkeit zusätzlich zur Hilflosigkeit in allen sechs massgeblichen Lebens-­‐

verrichtungen besteht (z. B. Urteil BGer vom 19.06.2007 [595/06] E. 3.3.2).

X. Y. wurde von der IV-­‐Stelle Z. als in mittlerem Grad hilflos qualifiziert, was bedeu-­‐

tet, dass er im Vergleich zu «tiefen» Paraplegikern in Bezug auf zwei massgebliche

Lebensverrichtungen hilfloser bzw. zusätzlich überwachungsbedürftig ist. Eine

mittlere Hilflosigkeit indiziert in jedem Fall eine haftpflichtrechtlich relevante Be-­‐

treuungsbedürftigkeit. Die IV bejaht sowohl einen Betreuungsbedarf zu Hause (in-

terne Betreuung) als auch einen Betreuungsbedarf im Freien bzw. bei der Pflege

gesellschaftlicher Kontakte (externe Betreuung).

Der interne Betreuungsbedarf bzw. der Betreuungsbedarf beim Geschädigten zu

Hause lässt sich vorliegend nicht genau bestimmen bzw. hängt eng mit dem Über-­‐

wachungsbedarf zusammen, weil die Angehörigen den ganzen Tag anwesend sind,

aber nur zu unterschiedlichen Zeiten, aber regelmässig Handreichungen vorneh-­‐

men müssen. Der interne Betreuungs-­‐ wird deshalb zusammen mit dem Überwa-­‐

chungsschaden als einheitlicher Schadensposten berücksichtigt (infra Rz 128 ff.).

Ein externer Betreuungsbedarf besteht insbesondere, weil X. Y. keinen sicheren

Transfer vom Rollstuhl in den Beifahrersitz vornehmen kann (infra Rz 121). Eine

externe Betreuung fällt im Zusammenhang mit Arztbesuchen und Nachkontrollen

im SPZ Nottwil (Katheterwechsel alle sechs Wochen, regelmässige Kontrollen etc.)

sowie der Wahrnehmung von externen Verpflichtungen (Ferien, Freizeit, Behör-­‐

dengänge etc.) an. Der diesbezüglich geltend gemachte Zeitaufwand von 0,64

Stunden pro Tag bzw. von 4 ½ Stunden pro Woche ist nachvollziehbar.

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ii. Pflegebedürftigkeit und -­‐bedarf

Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Gemäss der am 06.07.2010 erfolgten Abklärung beläuft sich der Pflegebedarf (für

Behandlungs-­‐ und Grundpflege) auf rund 27 ¾ Stunden pro Woche bzw. rund 4

Stunden pro Tag (supra Rz 55). Die Ehefrau erbringt hiervon 15 ¾ Stunden pro

Woche an Behandlungs-­‐ und Grundpflege. Der Geschädigte pflegt sich während

rund 6 Stunden pro Woche. Der restliche Pflegebedarf wird von der örtlichen Spi-­‐

tex erbracht (supra Rz 55). Es wird davon ausgegangen, dass die örtliche Spitex

weiterhin in demselben Rahmen tätig sein wird.

Im vorliegenden Fall besteht eine «hohe» Paraplegie, da X. Y. infolge Lähmung auf

der Höhe des zweiten Brustwirbels (Th 2) über keine willentlich beeinflussbare

Bauch-­‐ und Rückenmuskulatur mehr verfügt und bei ihm eine Rumpfinstabilität

neben der sensomotorisch kompletten Lähmung besteht (siehe dazu Austrittsbe-­‐

richt SPZ Nottwil vom 08.08.2002, S. 10). Gemäss von der örtlichen Spitex bestätig-­‐

ten Aussagen des Geschädigten und seiner Angehörigen besteht ferner die Fähig-­‐

keit nicht, sich im Bett selbst zu drehen.

Die haftpflichtrechtliche Rechtsprechung bejaht bei Paraplegikern nicht nur eine

Betreuungs-­‐, sondern auch eine Pflegebedürftigkeit und erachtet insbesondere den

Beizug von Pflegekräften als notwendig (vgl. BGE 35 II 216 ff. und KGer VS vom

02.03./06.09.1979 i.S. Hennemuth c. Luftseilbahn Betten-­‐Bettmeralp AG und

Schweizer Union = SG 1979 Nr. 16 E. 5a und 5b/bb, S. 21 ff.). Im Fall «Hennemuth»

ging das Kantonsgericht Wallis bei einem Paraplegiker mit einer Lähmungshöhe

Th 10, bei dem zusätzlich eine Dialyseabhängigkeit und Schulterbeschwerden be-­‐

standen, von einem täglichen Betreuungs-­‐ und Pflegebedarf bzw. einem Dritthilfs-­‐

bedarf von vier bis fünf Stunden aus.

Bei X. Y. besteht zunächst ein Pflegebedarf im Umfang der von der örtlichen Spitex

erbrachten Pflegeleistungen. Der gemäss Art. 8 KLV erforderliche ärztliche Pflege-­‐

auftrag liegt vor, umfasst aber nur die von der örtlichen Spitex erbrachten Pflege-­‐

leistungen von aktuell rund sechs Stunden pro Woche, nicht aber die von der Ehe-­‐

frau erbrachten Pflegeleistungen von rund 15 ¾ Stunden pro Woche (supra Rz

55), für die keine Ersatzpflicht nach KVG besteht (supra Rz 72 ff.).


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Ein Teil der von der Ehefrau ausgeführten Verrichtungen müssten zweifelsfrei von

der örtlichen Spitex übernommen werden, wenn diese krankheits-­‐, unfall-­‐ oder

todeshalber ausfiele. Ein anderer Teil könnte X. Y. selber ausführen, seine Ehefrau

nimmt diese Verrichtungen aber effizienter vor oder entlastet ihren Ehemann, weil

sie ohnehin anwesend ist. Diese Synergien und Interdependenzen lassen sich an

drei Beispielen illustrieren:

Die Ehefrau steckt am Morgen routiniert den Katheter mit der kurzen Ableitung

für den Tag um. Am Abend wird das lange Ableitungssystem von ihr angebracht.

Diese beiden Verrichtungen könnte X. Y. selber verrichten. Die Ehefrau entlastet

ihren Ehemann aber, weil sie sowieso neben dem Bett steht, um beim Anziehen

der Kleider und der Mobilisation zu helfen.

Ähnlich verhält es sich bei der Hilfe im Zusammenhang mit der Ernährung. X. Y.

könnte sich selbstständig ernähren, nimmt aber die Hilfe bzw. die Handreichungen

der Angehörigen gerne entgegen, weil diese ohnehin mit ihm am gleichen Esstisch

sitzen.

Dem Austrittsbericht des SPZ Nottwil vom 08.08.2002, S. 10, kann sodann ent-­‐

nommen werden, dass sich X. Y. auf Grund der hohen Paraplegie nicht genug hoch

abstützen kann, weshalb ein sicherer Transfer vom Rollstuhl auf den Badelift,

Duschrollstuhl und Beifahrersitz nicht, wohl aber auf das Bett und zurück möglich

ist. Bei letzterem Transfer hilft die Ehefrau mit, weil es schneller und sicherer geht

und sie ohnehin beim Auskleiden und der Hautkontrolle helfen muss.

Eine angemessene Kürzung des Angehörigenpflegebedarfs von 15 ¾ Stunden pro

Woche ist im Hinblick auf den Umstand, dass X. Y. gewisse Verrichtungen selbst

ausführen könnte und gewisse Handreichungen von der Ehefrau ohnehin erbracht

würden, gerechtfertigt. Ex aequo et bono ist eine Kürzung von 30 Minuten pro Tag

vorzunehmen, wodurch der wöchentliche Angehörigenpflegebedarf 12 ¼ Stunden

ausmacht.

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

iii. Überwachungsbedürftigkeit und -­‐aufwand

a. Allgemeines

Hinsichtlich des geltend gemachten Präsenzzeitaufwandes von 2 ½ Stunden pro

Tag bestehen diverse Problembereiche:

• Besteht eine behinderungsbedingte Notwendigkeit für eine ständige

Rufbereitschaft beim Geschädigten oder genügt ein Pikettdienst, der auf

Abruf zum Geschädigten kommt?

• Muss die Wartezeit des Betreuers, wenn er beim Geschädigten in Rufbe-­‐

reitschaft sein muss, für die Erledigung von hauswirtschaftlichen Ver-­‐

richtungen verwendet werden?

• Wie sind unentgeltliche Präsenzdienstleistungen marktkonform zu be-­‐

werten?

b. Überwachungsbedürftigkeit

Das Bundesgericht hat im Entscheid 28 II 200 in Erwägung 5 die «beständige

Überwachung» nebst der Pflege des gelähmten Geschädigten durch die Ehefrau als

ersatzfähig bezeichnet, aber weder in diesem noch in den seither ergangenen Ent-­‐

scheiden grundsätzliche Erwägungen zum Bereitschafts-­‐ und Überwachungsscha-­‐

den angestellt.

Das Zürcher Handelsgericht hat sich im Fall «Kramis» erstmals vertiefter mit die-­‐

sem besonders anspruchsvollen Schadensposten auseinandergesetzt und im Fall

einer hirntraumatisch geschädigten jungen Frau erwogen, dass entgegen der Auf-­‐

fassung des Gutachters ein Anspruch auf Ersatz des Präsenzzeitaufwandes der

Mutter während des Tages besteht (vgl. Urteil HGer ZH vom 12.06.2001

[E01/0/HG950440] = plädoyer 2001/6, 66 und 2002/1, 67 = ZR 2002 Nr. 94 =

ZBJV 2003, 394 [Bemerkungen von Hardy Landolt] E. V. 10 ff.).

Das Obergericht des Kanton Luzern ist bei einem Geschädigten mit schwerem

Schädel-­‐Hirntrauma mit Hirnstamm-­‐Kontusion sowie initialem Hirnödem, Wirbel-­‐

verletzungen sowie weitere Frakturen von einem Pflege-­‐ und Betreuungsaufwand

von fünf Stunden pro Tag und einem zusätzlichen Präsenzzeitbedarf von fünfein-­‐


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

halb Stunden pro Tag allerdings unter Berücksichtigung einer vom Geschädigten

im Gerichtsverfahren anerkannten Ohnehin-­‐Anwesenheit seiner Lebenspartne-­‐

rin/Ehefrau von täglich achteinhalb Stunden ausgegangen (vgl. Urteil OGer Luzern

vom 27.09.2006 [11 04 163] = HAVE 2007, 35 [Bemerkungen von Hardy Landolt]

E. 8.2., in Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts Sursee vom 02.11.2004 [21 01

22] E. 4.5.3.).

Dasselbe Gericht hat bei einer 86-­‐jährigen Geschädigte, die einen linken Fussknö-­‐

chelbruch, Bänderriss sowie eine Kontusion des linken Knie erlitten hat, für die

Betreuung und Rufbereitschaft der Tochter einen Lohnausfall für vier Tage pro

Woche zugesprochen (vgl. Urteil OGer Luzern vom 13.10.2004 [11 03 117] E. 4.3).

Bislang hat die Rechtsprechung noch nicht entschieden, ob im Fall einer Paraplegie

neben dem Betreuungs-­‐ und Pflegeaufwand auch eine Notwendigkeit für eine ex-­‐

terne Einsatzbereitschaft (Pikettdienst) oder sogar für eine ständige Anwesenheit

beim Geschädigten (Bereitschaftsdienst) besteht.

X. Y. ist als Paraplegiker grundsätzlich in der Lage, für sich selbst zu sorgen, insbe-­‐

sondere kann er sich mit dem Rollstuhl in der Wohnung bewegen, den Urinauf-­‐

fangbeutel, wenn er voll ist, leeren und sich vom Rollstuhl in das Bett transferie-­‐

ren, um sich ausruhen zu können. Ebenfalls kann der Geschädigte im Haus befind-­‐

liche und auswärtige Hilfspersonen, namentlich seine in der Nähe wohnende Toch-­‐

ter, telefonisch herbeirufen. Insoweit besteht kein Bedarf für eine ständige Anwe-

senheit einer Hilfsperson.

Notwendig sind aber regelmässige Arbeitseinsätze und die Abrufbarkeit einer Hilfs-

person. X. Y. erleidet pro Monat rund zwei Mal epileptische Schübe, ermüdet

schnell und muss während der Nacht zwei Mal umgelagert werden, damit Druck-­‐

stellen verhindert werden können. Vorliegend wird X. Y. insoweit «überversorgt»,

weil die Ehefrau bzw. Angehörige ständig anwesend sind. Die ständige «Einsatzbe-­‐

reitschaft» der Ehefrau und der Angehörigen ist nicht voll, sondern angemessen zu

entschädigen.

Im Hennemuth-­‐Urteil wurden bei einem Paraplegiker mit tieferem Lähmungsni-­‐

veau, aber zusätzlichen Beschwerden (Dialyseabhängigkeit und Schulterbe-­‐

schwerden) für Pflege, Betreuung und Präsenz der während rund acht Stunden am

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Tag anwesenden Haushalthilfe 28 bis 35 Stunden pro Woche als entschädigungs-­‐

fähig anerkannt. Der prozessual geltend gemachte Gesamtaufwand von 56 Stunden

pro Woche (Klagebegründung, S. 13 f.) ist im Vergleich zum Hennemuth-­‐Urteil um

28 bis 21 Stunden pro Woche erheblich höher.

In Anlehnung an das Hennemnuth-­‐Urteil und der seither erfolgten Anerkennung

eines Überwachungsschadens, der allerdings restriktiv gehandhabt wird (infra Rz

133 ff.), ist im vorliegenden Fall neben dem externen Betreuungsbedarf von 4 ½

Stunden pro Woche (supra Rz 113) und dem Angehörigenpflegebedarf von 12 ¼

Stunden pro Woche (supra Rz 122) ex aequo et bono unter den Titeln interne Be-­‐

treuung und Präsenz ein Aufwand von 3 ½ Stunden pro Tag bzw. 24 ½ Stunden pro

Woche als entschädigungspflichtig zu betrachten.

c. Kompensation des Präsenzzeitaufwandes

Das Handelsgericht Zürich hat im Kramis-­‐Urteil festgehalten, dass die an einem

schweren Hirntrauma leidende Geschädigte «rund um die Uhr» betreut werden

muss, gleichwohl aber nur viereinhalb Stunden für die Präsenzzeit der Mutter

während des Tages als entschädigungspflichtig qualifiziert, nicht zuletzt deshalb,

weil die Präsenzzeit von der Mutter der Geschädigten für die Führung des Haus-­‐

halts und die Erholung verwendet werden könne (vgl. Urteil HGer ZH vom

12.06.2001 [E01/0/HG950440] = plädoyer 2001/6, 66 ff. und 2002/1, 67 ff. = ZR

2002 Nr. 94 = ZBJV 2003, 394 E. V, S. 14 ff.). Nach der Auffassung des Obergerichts

Luzern ist der Präsenzzeitaufwand von nicht entlöhnten Angehörigen ebenfalls

nur zur Hälfte entschädigungspflichtig (vgl. Urteil OGer Luzern vom 27.09.2006

[11 04 163] = HAVE 2007, S. 35 E. 8.2.2).

Handelsgericht Zürich und Obergericht Luzern rechtfertigen die hälftige Anrech-­‐

nung des Präsenzzeitaufwandes von nicht entlöhnten Hilfskräften mit dem Argu-­‐

ment, die anwesende Hilfsperson könne während der Wartezeit hauswirtschaftli-­‐

che Arbeiten verrichten oder sich erholen; zudem verneint die Rechtsprechung

regelmässig eine Ersatzpflicht für Ohnehinleistungen bzw. –präsenz.

Hinsichtlich des Ohnehinpräsenzabzugs ist aber zu berücksichtigen, dass Angehö-­‐

rige infolge Tod oder Scheidung wegfallen bzw. ihre Arbeitskraft infolge Krankheit,


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Unfall oder altershalber nachlassen kann und Angehörige, die nicht haftpflichtig

sind, nicht verpflichtet sind, durch Naturalleistungen den Schaden zu tragen. Inso-­‐

weit kann von ihnen nicht verlangt werden, ständig bzw. bedarfsgerecht in der

Nähe beim Geschädigten zu bleiben.

Die Kompensation der vom Geschädigten mutmasslich erbrachten hauswirtschaft-­‐

lichen Arbeiten im Validenhaushalt und des behinderungsbedingt notwendigen

hauswirtschaftlichen Mehraufwands mit dem Präsenzzeitaufwand ist im innerfa-­‐

miliären Kontext grundsätzlich nachvollziehbar. Im Zusammenhang mit der Kom-­‐

pensation des Präsenzzeitaufwandes sind aber Vorbehalte angebracht:

• Der Haushaltschaden beginnt im Unfallzeitpunkt und dauert bis Ende Ak-

tivität. Der Hauspflegeschaden demgegenüber beginnt mit der Entlas-­‐

sung aus der Rehabilitationsklinik und endet mit dem Tod bzw. mit dem

Übertritt in ein Pflegeheim.

• Mit dem Haushaltschaden wird die beeinträchtigte Arbeitskraft im mut-

masslichen Validenhaushalt entschädigt, während mit dem Hauspflege-

schaden die zusätzlichen Kosten der behinderungsbedingten Pflege und

Betreuung abgegolten werden.

• Eine Verwendung der Präsenzzeit für die Erledigung von hauswirt-­‐

schaftlichen Arbeiten ist von vornherein nur in dem Umfang möglich, als

der tägliche Präsenzzeitaufwand den vom Geschädigten mutmasslich im

Validenhaushalt täglich erbrachten Haushaltführungsaufwand und den

zusätzlich behinderungsbedingt anfallen Mehraufwand im Invalidenhaus-

halt überschreitet und überhaupt von einer mutmasslichen Haushalttä-­‐

tigkeit des Geschädigten ausgegangen werden kann.

Vorliegend sind ein interner Betreuungs-­‐ und Präsenzzeitaufwand von 24 ½ Stun-­‐

den pro Woche (supra Rz 132) und ein hauswirtschaftlicher Mehraufwand von 1

¾ Stunden pro Woche (supra Rz 55) ausgewiesen. Ein vollerwerbstätiger Mann

leistet ab dem 45. Altersjahr pro Woche 14 Stunden Hausarbeit (SAKE 2004, Ta-­‐

belle 20.4.2.6). Wird der diesbezügliche Haushaltschaden entschädigt, entfällt im

Umfang von 14 Stunden pro Woche ein Entschädigungsanspruch für den internen

Betreuungs-­‐ und Präsenzzeitaufwand. Geltend gemacht werden kann deshalb nur

ein interner Betreuungs- und Präsenzzeitaufwand von 12 ¼ Stunden pro Woche.

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Da X. Y. überwiegend wahrscheinlich mit Erreichen des 70. Altersjahres in ein

Pflegeheim geht und dort ein Bereitschaftsdienst besteht, entfällt der interne Be-­‐

treuungs-­‐ und Präsenzzeitschaden ab Alter 70 gänzlich.

C. Spitalpflegeschaden

1. Ungedeckte Kosten

Die Spitalpflegephase dauerte vom 16.11.2001 bis 08.07.2002. Im Hinblick auf die

sozialversicherungsrechtliche Ausgangslage ist davon auszugehen, dass die statio-­‐

nären Behandlungskosten – mit Ausnahme von Franchise und Selbstbehalt – von

der Krankenversicherung übernommen worden sind. Während der Spitalphase ist

ein ungedeckter Schaden in Bezug auf Franchise und Selbstbehalt entstanden. Für

den Zeitraum von 2001 bis 2002 wird die durchschnittliche Kostenbeteiligung

(supra Rz 69) berücksichtigt.

2. Besuchsschaden

i. Anspruchsvoraussetzungen

X. Y. wurde während der Spitalpflegephase von Angehörigen, Freunden und Be-­‐

kannten mehrfachchentlich besucht und in der Endphase übers Wochenende

nach Hause geholt. Soweit ersichtlich hat der Rechtsvertreter des Geschädigten

bislang noch keinen Besuchsschaden geltend gemacht.

Das Bundesgericht hat in BGE 99 II 259 ff. festgestellt, dass der Verletzte gegen-­‐

über den ihn besuchenden nahen Angehörigen gestützt auf die Geschäftsführung

ohne Auftrag verpflichtet ist, deren Besuchskosten zu tragen. Dass der Besuchs-­‐

schaden ein Direktschaden des Verletzten ist, hat das Bundesgericht unlängst be-­‐

stätigt (vgl. Urteile BGer 25.05.2010 [4A_500/2009] E. 3.3 und vom 27.03.2007

[4C.413/2006] E. 4).

Der Entscheid 99 II 259 ff. betraf die Besuche der Mutter einer erwachsenen Toch-­‐

ter, die einen Beinbruch erlitten hatte. Entschädigt wurden nicht nur die eigentli-­‐

chen Kosten, sondern auch der effektive Erwerbsausfall der Mutter. Das Bundesge-­‐


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

richt hat im besagten französisch redigierten Urteil erwogen, die Besuche der Mut-­‐

ter seien der Heilung förderlich gewesen. Aus dieser Bemerkung hat ein Teil der

Lehre abgeleitet, dass der Besuchsschaden der Angehörigen nur dann zu entschä-­‐

digen sei, wenn die Besuche der Heilung förderlich seien.

Diese Auslegung ist abzulehnen, weil gemäss den Regeln der Geschäftsführung

ohne Auftrag alle Aufwendungen, die notwendig oder nützlich sind, vom Geschäfts-­‐

führer zu entschädigen sind (vgl. Art. 422 Abs. 1 OR). Es kommt hinzu, dass das

Eidgenössische Versicherungsgericht in sozialversicherungsrechtlichem Kontext

festgehalten hat, dass Angehörige und Verletzte gegenseitig einen grundrechtlich

geschützten Anspruch darauf haben, während eines Spital-­‐ bzw. Heimaufenthalts

Kontakt miteinander zu pflegen (siehe BGE 118 V 206 E. 3 und 4).

Das Bundesgericht hat im jüngsten Entscheid auf das Heilerfordernis hingewiesen,

aber auch eine darüber hinausgehende Notwendigkeit anerkannt und erwogen,

dass sich Elternbesuche (auch) als erforderlich erweisen können, «um über die

medizinische Behandlung zu bestimmen» (Urteil BGer 25.05.2010 [4A_500/2009]

E. 3.3).

Infolgedessen ist davon auszugehen, dass nicht nur der Heilung förderliche Besu-­‐

che, sondern einerseits alle notwendigen und nützlichen Spital- und Heimbesuche

sowie andererseits die zur Wahrung des Persönlichkeits-­‐ bzw. Grundrechts auf

Achtung des Ehe-­‐ und Familienlebens erforderlichen Angehörigenbesuche zu ent-­‐

schädigen sind. Im vorliegenden Fall dienten die Besuche einerseits der Förderung

der Heilung und andererseits des innerfamiliären Beistands.

ii. Besuchshäufigkeit

Fragen kann man sich, ob die täglichen Besuche bzw. Mehrfachbesuche durch An-­‐

gehörige entschädigungspflichtig sind. In der Schweiz existiert zu dieser Proble-­‐

matik keine gefestigte Rechtsprechung. Nicht geklärt sind insbesondere folgende

Fragen:

• Welche Angehörigen (Ehegatte, Kinder, Geschwister etc.) sind in wel-­‐

chem zeitlichen Umfang besuchsberechtigt?

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

• Sind Mehrfachbesuche diverser Angehöriger pro Zeiteinheit (Tag, Wo-­‐

che bzw. Monat) zu entschädigen?

• Besteht auch eine Ersatzpflicht, wenn der besuchte Verletzte bewusstlos

bzw. reduziert wahrnehmungsfähig ist?

Die Rechtsprechung ist wenig aussagekräftig bis zurückhaltend:

• In BGE 99 II 259 ff. wurden die Spitalbesuche der Mutter einer mit ei-­‐

nem offenen Beinbruch im Spital befindlichen erwachsenen Tochter als

ersatzfähig bezeichnet.

• Das Walliser Kantonsgericht hat im Urteil vom 02.03./06.09.1979 i.S.

Hennemuth = SG 1979 Nr. 16 E. 7b die Anspruchsberechtigung sehr

restriktiv ausgelegt. Anerkannt wurden drei Besuche durch den Vater

eines Querschnittgelähmten in einem Monat.

• Das EVG hat in BGE 118 V 206 E. 5c festgestellt, dass Kinder im vor-­‐

schul-­‐ und schulpflichtigen Alter einen Anspruch auf Vergütung der Kos-­‐

ten für Spitalbesuche an jedem dritten Tag haben.

• Der Berner Appellationshof demgegenüber hat mit Urteil vom

13.02.2002 (358/II/2001) = ZBJV 2002, S. 831 und 2003, S. 394, bei El-­‐

ternbesuchen im Spital während der Akutphase fünf bis sieben Stunden

(inklusive Anfahrzeit) pro Tag als ersatzfähig qualifiziert.

• Das Amtsgericht Stadt-­‐Luzern hat mit Urteil vom 17.06.2008 (11 06 14)

E. 4.3.1.5 drei Besuche der Eltern eines im Wachkoma liegenden Kindes

pro Woche (inklusive einem wöchentlichen Familienbesuchstag) bzw.

chentlich insgesamt einen Zeitaufwand von 20 Stunden als der kon-­‐

kreten Situation angemessen bezeichnet.

Aus diesen Urteilen geht hervor, dass grundsätzlich nur Ersatz für Besuche naher

Angehöriger zu leisten und in der Akutphase ein ausgedehnteres Besuchsintervall

zuzubilligen ist. Das im Fall «Hennemuth» bei einem Paraplegiker entschädigte

Besuchsintervall von drei Besuchen eines Angehörigen pro Monat ist zu rigide und

wohl auch darauf zurückzuführen, dass die Eltern von Peter Hennemuth in

Deutschland wohnten, er aber in der Schweiz rehabilitiert wurde. Beim Eintritt


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

einer Querschnittlähmung sind tägliche Besuche in der Akutphase (ein Monat) und

drei Besuche pro Woche während der restlichen Rehabilitationsphase gerechtfertigt.

iii. Entschädigungspflichtiger Besuchsaufwand

Der Besuchsschaden der Angehörigen umfasst nicht nur die Besuchskosten (Reise-­‐

bzw. Transportkosten und Verpflegungskosten) und den besuchsbedingten Er-­‐

werbsausfall (vgl. BGE 99 II 259 ff.), sondern nach neuerer Praxis auch den Zeit-­‐

ausfall bzw. den normativen Besuchsschaden, wobei dieser mit dem Haushalt-­‐

stundenansatz berechnet wird (vgl. Urteile BGer 25.05.2010 [4A_500/2009] E. 3.5

und Berner Appellationshof vom 13.02.2002 [358/II/2001] = ZBJV 2002, S. 831

und 2003, S. 394).

Mangels Kenntnis der näheren Umstände kann vorliegend keine Empfehlung ab-­‐

gegeben werden, welcher zeitliche Aufwand des Angehörigenbesuchsaufwands

inwieweit zu entschädigen ist.

D. Hauspflegeschaden

1. Allgemeines

Der Hauspflegeschaden entspricht der Summe, die sich ergibt, wenn der tatsächli-­‐

che Betreuungs-­‐ und Pflegeaufwand marktkonform berechnet und kapitalisiert

wird. Die marktkonforme Bewertung kann anhand der Vergütungsansätze von

Selbstständigerwerbenden oder der Pflegestundenansätze (mutmasslicher Lohn

von Pflegefachkräften) erfolgen.

Als Hauspflegeschaden zu entschädigen ist:

• der normative Hauspflegeschaden, der die mutmasslichen Lohnkosten

einer entgeltlichen Betreuung und Pflege durch externes Personal um-­‐

fasst (vgl. BGE 99 II 221 E. 2 und 35 II 216 sowie Urteile HGer ZH vom

12.06.2001 [E01/0/HG950440] = plädoyer 2001/6, S. 66 und 2002/1,

S. 67 = ZR 2002 Nr. 94 = ZBJV 2003, S. 394 E. V/2 und vom 20.10.1986

i.S. S. gegen W. [HG 286/80] E. 5.3 sowie KGer VS vom

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

02.03./06.09.1979 i.S. Hennemuth = SG 1979 Nr. 16 E. 5a/aa und

5b/bb) oder

• der tatsächliche Hauspflegeschaden, der die tatsächlichen Betreuungs-­‐

und Pflegekosten, unter Einschluss der Entlastungskosten, bzw. den tat-­‐

chlichen Lohnausfall der pflegenden Angehörigen umfasst (vgl. BGE

97 II 259 E. 3 und 33 II 594 E. 4 sowie Urteile BGer vom 26.03.2002

[4C.276/2001] = Pra 2002 Nr. 212 = plädoyer 2002/5, S. 57 = HAVE

2002, S. 276 = ZBJV 2003, S. 394 E. 6b/aa, OGer Luzern vom 27.09.2006

[11 04 163] = HAVE 2007, S. 35 E. 8, VerwGer BE vom 21.11.1994 i.S. S.

und OGer AG = AGVE 1975, S. 37 E. 5a).

Der tatsächliche Hauspflegeschaden ist zu entschädigen, sofern dieser die mut-

masslichen Lohnkosten nicht erheblich übersteigt. Wann der tatsächliche den nor-­‐

mativen Hauspflegeschaden «wesentlich» übersteigt, wurde von der schweizeri-­‐

schen Rechtsprechung noch nicht entschieden. Mangels einer etablierten Praxis ist

die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung analog anzuwenden (supra Rz

96 ff.), wobei diese grosszügiger zu handhaben ist, da der Haftpflichtige den Scha-­‐

den verursacht hat.

2. Aufgelaufener Hauspflegeschaden

i. Zeitaufwand

Entschädigungspflichtig ist ein wöchentlicher Zeitaufwand von 29 Stunden pro

Woche:

• Betreuungsaufwand (extern) (supra Rz 113) 4 ½ Std. pro Woche

• Angehörigenpflegeaufwand (supra Rz 122) 12 ¼ Std. pro Woche

• Betreuungsaufwand (intern) und

Präsenzzeitaufwand (supra Rz 137) 12 ¼ Std. pro Woche

ii. Bewertungsbasis

Nach der Praxis des Zürcher Handelsgerichts ist der Einstiegslohn einer diplomier-

ten Pflegefachperson, zumindest für Behandlungs-­‐ und Grundpflege und mit diesen

akzessorische Betreuungs-­‐ und Überwachungsmassnahmen, heranzuziehen (vgl.


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Urteil HGer ZH vom 12.06.2001 [E01/0/HG950440] = plädoyer 2001/6, 66 ff. und

2002/1, 67 ff. = ZR 2002 Nr. 94 = ZBJV 2003, 394 E. V/2 [Kosten einer Kranken-­‐

pflegerin; Einstiegslohn]).

Für andere Massnahmen, insbesondere den pflegebedingt anfallenden hauswirt-­‐

schaftlichen Mehraufwand, ist auf den Haushaltschadenstundenansatz abzustellen

(vgl. Urteile HGer ZH vom 20.10.1986 [HG 286/80] E. 5.3 [Lohnansätze für Haus-­‐

angestellte] sowie KGer VS vom 02.03./06.09.1979 i.S. Hennemuth = SG 1979 Nr.

16 E. 5a/aa und 5b/bb [Kosten der Hausangestellten bzw. Pflegerin]).

Nachfolgend werden der (externe) Betreuungs-­‐ und Pflegeaufwand mit dem Pfle-­‐

gestundenansatz und der (interne) Betreuungs-­‐ und Präsenzzeitaufwand demge-­‐

genüber mit dem Haushaltstundenansatz bewertet.

a. Brutto-­‐Brutto-­‐Ansatz

Dabei müssen sämtliche Lohnnebenkosten, auch allfällige Stellvertretungskosten,

berücksichtigt werden (vgl. Urteil BGer 25.05.2010 [4A_500/2009] E. 2.3 ff. und

vom 26.03.2002 [4C.276/2001] = Pra 2002 Nr. 212 = plädoyer 2002/5, 57 = HAVE

2002, 276 = ZBJV 2003, 394 E. 6c, BGE 99 II 221 E. 2 und 35 II 216 [Kosten einer

Pflegerin] sowie Urteil HGer ZH vom 12.06.2001 [E01/0/HG950440] = plädoyer

2001/6, 66 ff. und 2002/1, 67 ff. = ZR 2002 Nr. 94 = ZBJV 2003, 394 E. V/2).

b. Pflegestundenansatz

Das Handelsgericht Zürich ging im Kramis-­‐Urteil von einem Einstiegslohn einer

diplomierten Pflegefachperson von CHF 4 500.– (mal 13) für 42,5 Stunden pro Ar-­‐

beitswoche aus, was umgerechnet einen Stundenansatz von CHF 26.50 brutto ergibt

(vgl. Urteil HGer ZH vom 12.06.2001 [E01/0/HG950440] = plädoyer 2001/6, 66 ff.

und 2002/1, 67 ff. = ZR 2002 Nr. 94 = ZBJV 2003, 394 E. V, S. 21). Das Obergericht

Luzern hat im Jahr 2009 einen Stundenansatz von CHF 38.– als massgeblich be-­‐

zeichnet, was vom Bundesgericht nicht beanstandet worden ist (siehe Urteil BGer

vom 25.05.2010 [4A_500/2009] E. 2.1 – 2.5).

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Vor dem Hintergrund der Substitutionsperspektive ist der Einstiegslohn einer dip-­‐

lomierten Pflegefachperson zu kritisieren. Der Geschädigte sollte in die Lage ver-­‐

setzt werden, die mutmasslichen Lohnkosten beim Wegfall der Angehörigen de-­‐

cken zu können. Entsprechend ist nicht auf den Einstiegs-, sondern den Durch-

schnittslohn abzustellen, da der Geschädigte nicht darauf vertrauen kann, stets das

günstigste Personal rekrutieren zu können, und mitunter eine gewisse Berufser-­‐

fahrung erforderlich ist.

Das diplomierte Pflegefachpersonal ist im Kanton Z. in die Lohnklassen 6 bis 8 ein-­‐

geteilt (siehe Anhang 1 zur Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom

24.09.2002 [SRL Nr. 73a]). Gemäss Besoldungsordnung für das Staatspersonal

vom 24.06.2002 (SRL Nr. 73) betrugen die Mindest-­‐ und Maximallöhne dieser

Lohnklassen per Landesindex der Konsumentenpreise Stand November 2001 von

101,4 Punkten (Mai 2000 = 100):

Pflegelöhne im Kanton Z. (Stand November 2001)

Bruttolohn Lohnklasse 6 Lohnklasse 7 Lohnklasse 8

Mindestlohn CHF 57 150.– CHF 61 550.– CHF 66 280.–

Maximallohn CHF 85 566.– CHF 92 154.– CHF 99 235.–

Durchschnittsjahreslohn CHF 71 358.– CHF 76 852.– CHF 82 758.–

Durchschnittsstundenlohn

(42 Std. pro Woche)

CHF 32.65 CHF 35.20 CHF 37.90


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Nachfolgend wird auf den Durchschnittslohn der Lohnklassen 6 und 7 von CHF

33.93 brutto pro Stunde abgestellt, weil die Lohnklasse 8 eine höhere Qualifizie-­‐

rung voraussetzt, die für die Erbringung von Grund-­‐ und Behandlungspflegemass-­‐

nahmen nicht erforderlich ist. Die Schadenberechnung erfolgt per 08.07.2002,

weshalb der Indexstand des LIKP per Juni 2002 von 102,3 Punkten massgeblich

ist, was einen Bruttostundenansatz von CHF 34.23 ergibt.

Zum massgeblichen Pflegestundenansatz brutto sind die Arbeitgeberbeiträge hin-­‐

zuzurechnen. Deren Höhe hängt insbesondere davon ab, ob die Bruttojahreslohn-­‐

summe über der Koordinationsgrenze gemäss BVG liegt. Das Handelsgericht Zü-­‐

rich hat im Kramis-­‐Fall lediglich 10 % hinzugerechnet (vgl. Urteil HGer ZH vom

12.06.2001 [E01/0/HG950440] = plädoyer 2001/6, 66 ff. und 2002/1, 67 ff. = ZR

2002 Nr. 94 = ZBJV 2003, 394 E. V, S. 22), was im Hinblick auf den vom Gericht be-­‐

jahten jährlichen Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden von CHF 61 740.– zu tief ist.

Die Arbeitgeberbeiträge für AHV/IV/EO machen 5,05 %, für die AlV 1 % und die

Berufsunfallversicherung durchschnittlich 1 % (siehe WIDMER, R., [1999] Der

volkswirtschaftliche Wert der unbezahlten Arbeit und deren Bedeutung im Kin-­‐

desunterhaltsrecht., Diss. St. Gallen, S. 111) aus. Die BVG-­‐Arbeitgeberbeiträge lie-­‐

gen zwischen 3,5 % bis 9 % des über der Koordinationsgrenze liegenden Brutto-­‐

lohnes (vgl. Art. 16 BVG). Die Arbeitgeberbeiträge betragen dermassen regelmäs-­‐

sig mehr als 10 %. Nachfolgend wird von Arbeitgeberbeiträgen von 13 % ausgegan-­‐

gen.

Ferner sind die Stellvertretungskosten, die infolge Ferienabwesenheit, krankheits-­‐

und unfallbedingter sowie sonstiger Fehlzeiten anfallen, hinzuzurechnen. Diese

machen etwa 14 % aus (vgl. BUNDESAMT FÜR STATISTIK [2006] Arbeitsplatz Haushalt:

Zeitaufwand für Haus-­‐ und Familienarbeit und deren monetäre Bewertung Statis-­‐

tische Grundlagen und Tabellen für die Bemessung des Haushaltschadens auf der

Basis SAKE 2004 und LSE 2004, Neuenburg, S. 42 [ad Arbeitskostenansatz]).

Der Pflegestundenansatz (Stand Juni 2002) berechnet sich:

Bruttostundenansatz CHF 34.23

Zuschlag von 27 % CHF 9.24

• Arbeitgeberbeiträge (13 %)

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

• Stellvertretungskosten (14 %) _____________

Brutto-­‐Brutto-­‐Stundenansatz CHF 43.47

iii. Schadenberechnung

Der externe Betreuungs-­‐ und der Pflegeaufwand der Angehörigen von 16 ¾ Stun-­‐

den pro Woche (supra Rz 113 und 122) ist mit diesem Pflegestundenansatz bzw.

einem entsprechenden Pflegehonoraransatz zu bewerten. Der diesbezügliche

Hauspflegeschaden beläuft sich pro Jahr auf CHF 37 889.– (16,75 Stunden x 52 x

CHF 43.50).

Unter Berücksichtigung einer Reallohnerhöhung von 1 % p. a. ergibt sich per

Rechnungstag 08.07.2002 (Beginn Hauspflege) kapitalisiert nach Mortalität ein

Betrag von CHF 833 819.– (siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 1) bzw. per Alter 70 (Heim-­‐

eintritt) ein Betrag von CHF 562 212.– (siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 2).

Der interne Betreuungs-­‐ und der Präsenzzeitaufwand von 12 ¼ Stunden pro Wo-­‐

che (supra Rz 137) ist mit dem Haushaltstundenansatz von CHF 30.– brutto-brutto

zu bewerten, was pro Jahr CHF 19 110.– ergibt. Unter Berücksichtigung einer Real-­‐

lohnerhöhung von 1 % p. a. ergibt sich per Rechnungstag 08.07.2002 (Beginn

Hauspflege) kapitalisiert nach Mortalität ein Betrag von CHF 409 737.– (siehe CAPI-­‐

TALISATOR-­‐Beilage 3) bzw. per Alter 70 (mutmasslicher Heimeintritt) ein Betrag

von CHF 276 271.– (siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 4).

E. Selbstpflegeschaden

X. Y. erbringt aktuell pro Woche rund sechs Stunden Grundpflegeleistungen an sich

selbst (supra Rz 55). Der Geschädigte könnte zudem einen Teil der von seiner Ehe-­‐

frau erbrachten Pflegeleistungen im Umfang von geschätzt 3 ½ Stunden pro Wo-­‐

che ausführen (supra Rz 122). Es fragt sich, ob die rund zehn Stunden Selbstpflege

ebenfalls zu entschädigen sind.

Gegen eine Ersatzpflicht spricht der Umstand, dass der blosse Zeitverlust (sprich:

Freizeitverlust) kein materieller Schaden ist, wohl aber ein Umstand darstellt, der

bei der Bemessung des immateriellen Schadens zu berücksichtigen ist. Betrifft die

Selbstpflege einen Zeitraum, in welchem der Geschädigte erwerbstätig oder haus-­‐


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

wirtschaftlich tätig gewesen wäre, ist eine Entschädigung ausgeschlossen, weil der

Geschädigte für diesen Zeitraum entschädigt wird und es ihm zumutbar ist, den

Zeitgewinn mit dem Selbstverorgungsmehraufwand zu kompensieren (vgl. LAN-­‐

DOLT, ZH-­‐K, N 391 zu Art. 46 OR und N 177 zu Art. 47 OR).

Trotz dieser Vorbehalte ist eine Ersatzpflicht für den Selbstpflegeschaden einge-­‐

schränkt zu bejahen. Bei nicht selbstpflegefähigen Geschädigten wird der Zeitge-­‐

winn infolge Erwerbs-­‐ und Hausarbeitsunfähigkeit nicht als Vorteil in Abzug ge-­‐

bracht. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist deshalb bei selbstpflegefähigen Ge-­‐

schädigten der erhöhte Zeitaufwand zu entschädigen. Beim Haushaltschaden wird

ebenfalls die im Zusammenhang mit der hauswirtschaftlichen Selbstversorgung

anfallende erhöhte zeitliche Inanspruchnahme bzw. ein Qualitätsverlust bei ent-­‐

sprechendem Selbstversorgungsverzicht als entschädigungspflichtig erachtet

(statt vieler BGE 127 III 403 E. 4b).

Der Selbstversorgungsmehraufwand wird zudem bei der Hilflosenentschädigung

leistungserhöhend angerechnet, insbesondere bei einer unüblich auszuführenden

Selbstpflege (vgl. BGE 121 V 88 E. 6b/c und 106 V 153 E. 2 sowie Urteile EVG vom

04.02.2004 [H 128/03] E. 3.1 und vom 03.02.1988 i.S. Sch. E. 2d), wie das z.B. für

das Ausräumen des Darms von Hand zutrifft (vgl. Urteil EVG vom 03.02.1988 i.S.

Sch. E. 2d).

Da die Selbstpflege von Paraplegikern in weiten Teilen unüblich und bei einer re-­‐

gelmässigen Urin-­‐ oder Stuhlinkontinenz auch mühsam ist, ist eine teilweise Ent-

schädigungspflicht anzuerkennen. Eine Entschädigungspflicht ist nicht zuletzt in

Anbetracht der Graubereiche, die in Bezug auf die Notwendigkeit einer Dritthilfe

und den Umfang der sozialversicherungsrechtlichen Leistungspflicht für Pflege-­‐

leistungen bestehen, angezeigt. Der Umfang des ärztlichen Pflegeauftrags und die

Bedarfsabklärung der örtlichen Spitex variieren in der Praxis denn auch oft bei

vergleichbaren Fällen.

Der Selbstpflegeaufwand von rund 10 Stunden pro Woche wird vorliegend ex

aequo et bono als zur Hälfte entschädigungspflichtig qualifiziert und ist – wie der

Hauspflegeschaden – mit dem Haushaltstundenansatz zu bewerten, sofern die

Pflegemassnahmen vom Geschädigten selbst ausgeführt werden.

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Da die Selbstversorgungsfähigkeit im Alter kontinuierlich abnimmt, ist bei einer

Hauspflege bis zum Tod davon auszugehen, dass Angehörige oder externe Pflege-­‐

fachkräfte an Stelle des Geschädigten dessen Selbstpflegeanteil übernehmen müs-­‐

sen. Wird davon ausgegangen, dass die Selbstpflegefähigkeit eines Paraplegikers

spätestens mit Erreichen des 75. Altersjahrs endet, ist bis Alter 75 ein Selbstpfle-­‐

geschaden und ab Alter 75 bis zum Tod ein Hauspflegeschaden zu entschädigen.

Der jährliche Selbstpflegeschaden beläuft sich auf CHF 7 800.– (5 Stunden x 52 x

CHF 30.–). Unter Berücksichtigung einer Reallohnerhöhung von 1 % p. a. ergibt

sich per Rechnungstag 08.07.2002 (Beginn Selbstpflege) kapitalisiert nach Mortali-­‐

tät befristet bis Alter 75 ein Betrag von CHF 131 742.– (siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage

5).

Der Hauspflegeschaden ab Alter 75 umfasst den gesamten Selbstpflegeaufwand

von zehn Stunden pro Woche, berechnet zum Pflegestundenansatz per Alter 75

von CHF 56.– (siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 6), was per Rechnungstag ein Betrag

von CHF 29 120.– (10 Stunden x 52 x CHF 56.–) ergibt. Unter Berücksichtigung

einer Reallohnerhöhung von 1 % p. a. ergibt sich per Rechnungstag 08.07.2002

(Beginn Selbstpflege) kapitalisiert nach Mortalität aufgeschoben bis Alter 75 ein

Betrag von CHF 91 698.– (siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 7).

Bei Annahme einer Heimpflege fällt der Selbstpflegeaufwand per Alter 70 dahin.

Unter Berücksichtigung einer Reallohnerhöhung von 1 % p. a. ergibt sich per

Rechnungstag 08.07.2002 (Beginn Selbstpflege) kapitalisiert nach Mortalität be-­‐

fristet bis Alter 70 ein Betrag von CHF 112 762.– (siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 8).

F. Heimpflegeschaden

1. Allgemeines

Der Heimpflegeschaden besteht in den von den privaten Schaden-­‐ und Sozial-­‐

versicherern nicht gedeckten Pflege-­‐ und Betreuungskosten, die bei einem Heim-­‐

aufenthalt entstehen, sowie in den Besuchskosten der nächsten Angehörigen bei

einem vorzeitigen Heimeintritt. Die Heimkosten setzen sich bei einem Aufenthalt


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

in einem Pflegeheim aus Pensions- und Pflegetaxe und bei einem Aufenthalt in einer

Behinderteneinrichtung aus der Einheitstaxe zusammen.

2. Ausklammerung der Subventionen

Nicht berücksichtigt werden dabei die Subventionen, welche das jeweilige Heim

vom Standortkanton erhält und die in den Taxen miteingerechnet sind (vgl. Urteil

HGer ZH vom 12.06.2001 [E01/0/HG950440] = plädoyer 2001/6, 66 ff. und

2002/1, 67 ff. = ZR 2002 Nr. 94 = ZBJV 2003, 394 E. VI, S. 42).

Die Ausklammerung der Subventionen ist zwar vor dem Hintergrund des Kongru-­‐

enzgrundsatzes konsequent, stellt letztlich aber eine ungerechtfertigte Privilegie-

rung des Haftpflichtigen dar. Dieser muss nicht für die effektiven Heimkosten auf-­‐

kommen, obwohl er für das haftungsbegründende Ereignis, das den Heimaufent-­‐

halt verursacht hat, einzustehen hat.

Diese Praxis belastet den Steuerzahler unnötig und birgt für den Geschädigten ein

Unterdeckungsrisiko, wenn der Staat seine Subventionen in Zukunft kürzt. Nicht

zuletzt als Folge des Neuen Finanzausgleichs und des Wegfalls der bisherigen

Bundessubventionen für Behinderteneinrichtungen ab 2011 haben die Kantone zu

entscheiden, ob und welche Subventionen sie ihren Behinderteneinrichtungen und

Pflegeheimen gewähren (Objektfinanzierung) oder sie subjektfinanzierte Pflegezu-­‐

lagen vorsehen sollen.

Der Transitionsprozess ist derzeit voll im Gang und noch nicht abgeschlossen. Im

Kanton Z. sind das Gesetz über soziale Einrichtungen SEG (SRL Nr. 894) und die

Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtung SEV (SRL Nr. 894b) einschlägig

(weiterführend http://www.finanzausgleich.ch).

3. Schadenberechnung

Die Berechnung des Heimpflegeschadens ist solcherart komplex. Das Handelsgericht

Zürich hat folgende Berechnungsmethode entwickelt (vgl. Urteil HGer ZH vom

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

12.06.2001 [E01/0/HG950440] = plädoyer 2001/6, S. 66 und 2002/1, S. 67 = ZR

2002 Nr. 94 = ZBJV 2003, S. 394 E. VI):

• In einem ersten Schritt sind die vom Geschädigten im Urteilszeitpunkt

zu bezahlenden Pensions- und Pflegetaxen (Aufenthalt in einem Pflege-­‐

heim) bzw. Einheitstaxe (Aufenthalt in einer Behinderteneinrichtung)

sowie allfällige weitere Auslagen zu ermitteln.

• Von diesem Betrag sind die vom Unfall- bzw. Krankenversicherer

übernommenen sachlich kongruenten Pflegeversicherungsleistungen als

Folge der Subrogation des Sozialversicherers in Abzug zu bringen. Sach-­‐

lich kongruent ist insbesondere die Hilflosenentschädigung.

• Die infolge des Heimaufenthalts eingesparten Lebenshaltungskosten sind

in Abzug zu bringen. Das Handelsgericht Zürich geht für das Jahr 2001

von einer Einsparung von CHF 1 465.– und ferner davon aus, dass die

Einsparung mit der allgemeinen Teuerung gemäss LIKP steigt (vgl. Ur-­‐

teil HGer ZH vom 12.06.2001 [E01/0/HG950440] = plädoyer 2001/6, S.

66 und 2002/1, S. 67 = ZR 2002 Nr. 94 = ZBJV 2003, S. 394 E. VI, S. 44 f.).

• Der Saldo ergibt den Heimpflegedirektschaden.

In unmittelbarer Umgebung des Wohnortes des Geschädigten befinden sich meh-­‐

rere Alters-­‐ und Pflegeheime. Die Taxen (Stand 2010) dieser Heime machen bei

einem Pflegebedarf nach Besa 2c folgende Beträge aus:


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Pflegeheim Grundtaxe Pflegetaxe

Die mutmasslichen Heimkosten belaufen sich auf CHF 234.– pro Tag. Von diesen

Kosten übernimmt die Krankenkasse für die zweite Pflegebedarfsstufe, wie sie bei

X. Y. vorliegt, pro Tag einen Beitrag von CHF 15.– bis CHF 41.50 (vgl. Art. 9a Abs. 2

lit. b KLV). Unter Berücksichtigung eines Krankenkassenbeitrags von CHF 30.– be-­‐

laufen sich die ungedeckten Heimkosten auf rund CHF 200.– pro Tag.

Mit In-­‐Kraft-­‐Treten der Neuen Pflegefinanzierung verändern sich die Krankenkas-­‐

senbeiträge. Diese werden leicht erhöht (inskünftig beträgt der maximale Kran-­‐

kenkassenbeitrag CHF 108.– für die vierte bzw. neu die zwölfte Pflegebedarfsstufe,

während aktuell für diese Pflegebedarfsstufe ein Maximalbeitrag von CHF 82.50

gilt, vgl. Art. 9a Abs. 2 lit. b KLV). Die ungedeckten Heimkosten reduzieren sich in-­‐

soweit ab 2011. Der Geschädigte wird aber mit dem neu eingeführten Pflegekos-­‐

tenselbstbehalt von jährlich maximal CHF 7 880.– zusätzlich belastet (supra Rz 70

f.).

Der Schadenberechnung werden nachfolgend ungedeckte Heimkosten von CHF

200.– täglich bzw. CHF 73 000.– pro Jahr zu Grunde gelegt. Vom Heimpflegedirekt-­‐

schaden in Abzug zu bringen sind die eingesparten Lebenshaltungskosten von CHF

18 000.– (CHF 1 500.– x 12, supra Rz 186), was einen Betrag von CHF 55 000.– pro

Jahr (Stand 2010) ergibt.

(Besa 2c)

Zuschläge Total

Waldruh CHF 100.– CHF 71.– CHF 25.– (EZ) CHF 196.–

Im Bergli CHF 172.– (EZ) CHF 79.50 CHF 251.50

Sternmatt CHF 141.– CHF 130.– CHF 30.– (EZ) CHF 301.–

Chrüzmatt CHF 186.– (EZ) CHF 76.– CHF 262.–

Unterlöchli CHF 150.– (EZ) CHF 93.– CHF 243.–

Fläckematte CHF 176.– Grund-­‐ und Pflegetaxe

Staffelnhof

(Heime Stadt Luzern)

pauschal

CHF 195.– Grund-­‐ und Pflegetaxe

pauschal (EZ)

CHF 12.– (EZ) CHF 188.–

CHF 195.–

Durchschnitt CHF 233.80

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Die Rechtsprechung stellt bei der Hochrechnung der aktuellen Heimpflegekosten

(Pensions-­‐ und Pflegetaxe bzw. Einheitstaxe) bis zum Zeitpunkt des zu erwarten-­‐

den Heimeintritts auf die allgemeine Teuerung der Gesundheitskosten von 5,5 %

(bis 2017) ab (vgl. Urteil HGer ZH vom 12.6.2001 [E01/0/HG950440] = plädoyer

2001/6, S. 66 = plädoyer 2002/1, S. 67 = ZR 2002 Nr. 94 = ZBJV 2003, S. 394 E. VI,

S. 44).

Die allgemeine Teuerung der Gesundheitskosten entspricht aber nicht der Teue-

rung der ungedeckten Heimpflegekosten, die der Geschädigte zu tragen hat. Diese

bestimmt sich danach, wie viel die Pensionstaxe und die Selbstbehaltskosten der

Krankenkasse pro Jahr ansteigen. Die Pensionskosten, die dem Heimbewohner

verrechnet werden, hängen einerseits davon ab, wie viel die Heimkosten insge-­‐

samt ansteigen und wie viel der Kanton mittels Subventionen übernimmt.

Die Heimkosten setzen sich im Wesentlichen durch die Lohnkosten des Personals

sowie die Bau-­‐ bzw. Amortisations-­‐ und Betriebskosten des Heims zusammen. Bei

den Lohnkosten fällt die Teuerung gemäss dem Nominal-­‐ bzw. Reallohnindex an,

während sich die Amortisations-­‐ und Betriebskosten nach Massgabe der Bauteue-­‐

rung und des Anstiegs der Konsumentenkosten verändern. Die Teuerung der

Heimkosten kann insoweit als Durchschnitt der Teuerung gemäss Reallohn-­‐ und

Bauteuerungsindex und Landesindex der Konsumentenkosten verstanden werden.

Bei einer angenommenen Betriebsdauer eines Heims von 50 ergeben sich für die

drei vorgenannten Indices folgende jährliche Teuerungsraten:

Index Stand 1960 Stand 2010 Jährliche Veränderung

(in %)

LIKP 184,6 758,8 311,1 %

pro Jahr 6,2%

Reallohnindex 147 298 102,7 %

pro Jahr 2 %

Zürcher Bauteuerungsindex 219,7 1042,6 374,6 %

pro Jahr 7,5 %

Durchschnitt pro Jahr 5,23 %


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Die vom Handelsgericht Zürich angenommene Teuerungsrate von 5,5 % mag un-­‐

zutreffend berechnet worden sein, betragsmässig ist sie vertretbar, wenn auf einen

langen Zeithorizont abgestellt und angenommen wird, der Teuerungsverlauf in der

Vergangenheit entspreche dem zukünftigen. Nachfolgend wird deshalb trotz der

betreffend Berechnung geäusserten Vorbehalte auf die handelsgerichtliche Teue-­‐

rungsrate abgestellt.

Die per Rechnungstag 10.08.2010 (Alter 59) ungedeckten Heimkosten von aktuell

CHF 55 000.– pro Jahr erhöhen sich bei einer jährlichen Teuerungsrate von 5,5 %

per Alter 70 auf CHF 99 115.– (siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 9). Der kapitalisierte

Heimpflegeschaden von CHF 99 115.– pro Jahr macht ab Alter 70 bis Mortalität bei

einem jährlichen Kostenwachstum von 5,5 % CHF 1 346 984.– aus (siehe CAPITALI-­‐

SATOR-­‐Beilage 10).

Da sich die Lebenshaltungskosten nach Massgabe des Landesindex der Konsumen-­‐

tenpreise um 2,53 %, die Heimkosten aber um 5,5 % pro Jahr erhöhen (vgl. Urteil

HGer ZH vom 12.6.2001 [E01/0/HG950440] = plädoyer 2001/6, S. 66 = plädoyer

2002/1, S. 67 = ZR 2002 Nr. 94 = ZBJV 2003, S. 394 E. VI, S. 44 f.), entsteht in Bezug

auf den für eingesparte Lebenshaltungskosten zwar in Abzug zu bringenden, als

Heimkosten aber gleichwohl zu finanzierenden Betrag von CHF 18 000.– ein Fi-­‐

nanzierungsschaden von 2,97 % bzw. von CHF 540.– pro Jahr für eingesparte Le-­‐

benshaltungskosten (Stand 2010). Per Alter 70 erhöht sich dieser Betrag auf CHF

602.– (siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 11) und macht kapitalisiert per Rechnungstag

10.08.2010 (Alter 59) ab Alter 70 bis Mortalität bei einem jährlichen Kosten-­‐

wachstum von 3 % CHF 5 351.– aus (siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 12).

G. Pflegehilfsmittelschaden

Eine Betreuungs-­‐ und Pflegebedürftigkeit zieht normalerweise Kosten für Pflege-­‐

hilfsmittel (Pflegebett, Rollstuhl, Duschrollstuhl etc.) nach sich. Zudem fallen für

die Inkontinenzpflege sowie die Dekubitusprophylaxe je nach Art der Lähmung

Auslagen an.

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Allfällige von der Krankenversicherung (siehe dazu MiGel-­‐Liste) nicht versicherte

Hilfsmittel, z. B. die Kosten für eine Antidekubitus-­‐Matratze oder Lagerungskissen

bzw. -­‐felle, sind vom Haftpflichtigen zu entschädigen. Die Kosten für ungedeckte

Pflegehilfsmittel sind aus den mir übergebenen Unterlagen nicht ersichtlich, wes-­‐

halb keine Empfehlung abgegeben werden kann.

H. Selbstbehaltschaden

X. Y. hat je nach dem, welche Pflegeleistungen er von der Krankenkasse bean-­‐

sprucht, unterschiedliche Kostenbeteiligungen zu tragen. Es ist davon auszugehen,

dass Franchise und allgemeiner Selbstbehalt von bisher rund CHF 1 863.– pro Jahr

(supra Rz 69) ab Unfallzeitpunkt bis Mortalität anfallen.

Ab 01.01.2011 werden zudem jährlich 20 % der von der Krankenkasse bezahlten

Spitex-­‐ bzw. Heimpflegekosten bis zu einem Maximalbetrag von CHF 5 821.75

(Spitexpflege) bzw. CHF 7 880.– (Heimpflege) anfallen und sich zukünftig um 1 %

p. a. erhöhen (supra Rz 70 f.).

Der Selbstbehaltschaden beträgt per Rechnungstag 01.01.2011:

Variante: Lebenslange Pflege und Betreuung zu Hause

• Zeitraum 2001 bis 2010 (ohne Zins): CHF 18 630.–

• CHF 1 863.– kapitalisiert nach Mortalität CHF 32 797.–

(siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 13)

• CHF 5 822.– kapitalisiert nach Mortalität

(siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 14) CHF 102 489.–

Total per 01.01.2011 CHF 153 916.–

Variante: Befristete Pflege und Betreuung zu Hause bis Alter 70

• Zeitraum 2001 bis 2010 (ohne Zins): CHF 18 630.–

• CHF 1 863.– kapitalisiert nach Mortalität CHF 32 797.–

• CHF 5 822.– kapitalisiert bis Alter 70 CHF 53 304.–

(siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 15)


Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

• CHF 7 880.– kapitalisiert ab Alter 70

(siehe CAPITALISATOR-­‐Beilage 16) CHF 56 968.–

Total per 01.01.2011 CHF 161 699.–

VI. Zusammenfassende Würdigung

Betreuungs-­‐, Pflege-­‐ und Präsenzzeitschaden von X. Y. betragen:

Variante: Lebenslange Pflege und Betreuung zu Hause

• Hauspflegeschaden (per 08.07.2002) CHF 1 243 556.–

• Selbstpflegeschaden (per 08.07.2002) CHF 223 440.–

• Besuchsschaden p.m.

• Pflegehilfsmittelschaden p.m.

• Selbstbehaltschaden (per 01.01.2011) CHF 153 916.–

Total (ohne Zins) CHF 1 620 912.–

Variante: Befristete Pflege und Betreuung zu Hause bis Alter 70

• Hauspflegeschaden (per 08.07.2002) CHF 838 483.–

• Selbstpflegeschaden (per 08.07.2002) CHF 112 762.–

• Heimpflegeschaden (per 10.08.2010) CHF 1 352 335.–

• Besuchsschaden p.m.

• Pflegehilfsmittelschaden p.m.

• Selbstbehaltschaden (per 01.01.2011) CHF 161 699.–

Total (ohne Zins) CHF 2 465 279.–

Hiervon ist die Hilflosenentschädigung von aktuell CHF 1 140.– pro Monat (supra

Rz 83) in Abzug zu bringen. Bei einem Pflegeheimaufenthalt wird lediglich die

Hälfte der ordentlichen Hilflosenentschädigung von aktuell CHF 570.– pro Monat

bzw. CHF 6 840.– pro Jahr gewährt (vgl. Art. 42 ter Abs. 2 IVG). In Absprache mit

dem fallführenden Rechtsanwalt wurde vorliegend auf eine Berechnung des Kapi-­‐

talwerts der Hilflosenentschädigung für die beiden Varianten verzichtet, da die

Hilflosenentschädigung in der LEONARDO-­‐Berechnung berücksichtigt wird.

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Betreuungs-­‐ und Pflegeschaden X. Y.

Der Schaden bei Annahme eines Heimeintritts per Alter 70 ist um 52 % höher als

bei einer Hauspflege bis zum Tod. Im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtli-­‐

che Wahlfreiheit (supra Rz 96 ff.) ist von der Wirtschaftlichkeit beider Unterbrin-­‐

gungsformen auszugehen.

* * *

Das vorliegende Gutachten wurde auf Grund der gemachten Angaben und überge-­‐

benen Unterlagen sowie den persönlich gemachten Feststellungen und Abklärun-­‐

gen nach bestem Wissen und Gewissen weisungsfrei erstellt.

Glarus, 18.11.2010

Prof. Dr. iur. Hardy Landolt LL.M. Cécile Fäh

Anhang:

RAI-­‐HC Leistungserfassungsformular (A)

Capitalisator-­‐Berechnungen (B 1 – 16)


Anhang

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