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Sabine Unkelbach-Tomczak GmbH-Reform: Inländische Geschäftsanschrift gewerbesteuerpflichtig?
II. Änderungen des GmbHG und des AktG
Nach dem neuen GmbH-Recht ist es nun zulässig, daß
die GmbH neben dem Satzungssitz in Deutschland einen
Verwaltungssitz im Ausland errichtet. Sie darf ihre Geschäftstätigkeit
auch ausschließlich außerhalb des deutschen
Hoheitsgebiets entfalten, indem sie im Rahmen einer
Zweigniederlassung im Ausland dort alle geschäftlichen Aktivitäten
ausübt. Tochtergesellschaften dürfen im Ausland
als GmbH gegründet werden, die dem deutschen Recht unterliegen
und nicht dem Recht des Sitzes der ausländischen
Tochtergesellschaft. Bisher mußten Tochtergesellschaften
nach dem Gesellschaftsrecht des ausländischen Staates gegründet
werden.
Umgekehrt dürfen Unternehmen mit Sitz im Ausland
in Deutschland einen Verwaltungssitz und Zweigniederlassungen
unterhalten (vgl. Bundestagsdrucksache 16/6140,
Begründung, S.29; Bundestagsdrucksache 16/9737, Begründung
Beschlußempfehlung Rechtsausschuß, S. 54).
Diese Erleichterungen wurden durch die Änderung des
§ 4a Abs. 1 und den Wegfall des § 4a Abs. 2 GmbHG erreicht.
§ 4a regelt nun, daß der Sitz der Gesellschaft der Ort
im Inland ist, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt.
Diese Änderungen gelten auch für Aktiengesellschaften,
weil § 5 AktG nun die gleiche Regelung enhält.
III. Inländische Geschäftsanschrift – Anmeldungsfrist
1. Zweck
In das Handelsregister wurden bisher nur der jeweilige Ort
des in dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung bestimmten
Sitzes oder der Ort der Niederlassung eingetragen.
Sofern Anschriften angegeben werden mußten, wurden
diese nicht Inhalt des Registers.
Aufgrund dieser Rechtslage ergaben sich Zustellungsschwierigkeiten
zum Nachteil für Gläubiger der GmbH und
Aktiengesellschaft. So konnten beispielsweise Forderungen
im Wege eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder Zivilprozesses
nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen
durchgesetzt werden, weil den Gläubigern die Geschäftsanschrift
der Schuldnergesellschaft nicht bekannt war.
Die Zustellungen waren vor allem auch dann unmöglich,
wenn die bekannte Geschäftsanschrift unbrauchbar
wurde, weil beispielsweise das Geschäftslokal, die Produktionsstätte
oder das Büro aufgegeben wurde. Die Rechtsform
der GmbH konnte in Deutschland mißbraucht werden,
um sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, weil
Zustellungen an die Gesellschaft nicht vorgenommen werden
konnten.
steueranwaltsmagazin 3 /2009
� Beiträge
Weitere Möglichkeiten des Mißbrauchs waren beispielsweise
die Abberufung des Geschäftsführers oder dessen
Wegzug ins Ausland mit der Folge der „Führungslosigkeit“
der GmbH. Diese entstand auch, wenn der oder die
Geschäftsführer sein oder ihr Amt niederlegten und kein
Ersatz bestellt wurde.
Diese Situation tritt nach der GmbH-Reform auch ein,
wenn die Gesellschaft diese Einrichtungen im Inland nicht
besitzt, weil sie ihren Verwaltungssitz mittels einer Zweigniederlassung
im Ausland hat.
Für juristische Personen sollte folglich eine einsehbare
Anschrift in einem öffentlichen Register geschaffen
werden. Vorbild dafür war der über das Einwohnermelderegister
abrufbare zustellungsfähige Wohnsitz einer natürlichen
Person (vgl. Bundestagsdrucksache 16/6140, Begründung,
S. 35, 36).
Um die Zustellung in jedem Fall zu ermöglichen, müssen
nach dem 1.11.2008 neu gegründete GmbH bei ihrer
Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister eine „inländische
Geschäftsanschrift“ angeben, die zwingend in die
öffentlich einsehbaren Handelsregisterdaten einzutragen
ist. (§ 8 Abs. 4 Nr. 1, § 10 Abs. 1 GmbHG)
Für nach dem 1.11.2008 neu gegründete Aktiengesellschaften
gilt dies nach §§ 37 Abs. 3 Nr. 1 und 39 Abs. 1
Satz 1 AktG.
Bereits bestehende GmbH und Aktiengesellschaften
haben bis zum 31.10.2009 eine inländische Geschäftsanschrift
anzugeben (§ 3 Abs. 1 EGGmbHG, § 18 EGAktG).
Die Gesellschaften sind ebenso verpflichtet, Änderungen
der inländischen Geschäftsanschrift zur Eintragung
in das Handelsregister anzumelden. (§ 31 Abs. 1HGB)
Die Zustellungsmöglichkeit wird zusätzlich durch die
Änderung des § 35 Abs. 1 GmbHG für den Fall der Führungslosigkeit
abgesichert. Führungslosigkeit liegt nach der
Legaldefinition vor, wenn die GmbH keinen Geschäftsführer
hat. In diesem Falle wird die GmbH aufgrund gesetzlicher
Anordnung durch die Gesellschafter vertreten, wenn
ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke
zugestellt werden.
Tritt der Fall der Führungslosigkeit bei einer Aktiengesellschaft
(AG) ein, wird sie durch den Aufsichtsrat vertreten.
(§ 78 Abs. 1 Satz 2 AktG) Führungslosigkeit liegt bei der
AG vor, wenn sie keinen Vorstand hat.
Die Angabeverpflichtung für die Geschäftsbriefe gemäß
§ 35a GmbHG und § 80 AktG dient ebenfalls der Sicherung
der Zustellungsmöglichkeiten.
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