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Prof. Dr. Jürgen Wessing Die Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater

Die Bildung von Buchungssätzen kann zwar noch als

Gedankenäußerung angesehen werden, diese soll jedoch

nicht unmittelbar einem Empfänger übermittelt werden,

sondern wird lediglich als Grundlage für den Jahresabschluß

in den Büchern des Steuerberaters vermerkt.

Zu den Mitteilungen im Sinne des § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO

gehört jedoch die zwischen dem Beschuldigten und dem

von ihm beauftragten Steuerberater geführte Korrespondenz,

mit denen Bilanzentwürfe versandt oder Stellungnahmen

des Steuerberaters zu bestimmten Buchungsvorgängen

übermittelt werden. 7

4. Aufzeichnungen im Sinne des

§ 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO

Eine von dem Steuerpflichtigen selbst erstellte Buchführung,

welche dem Steuerberater etwa zum Zweck der Erstellung

des Jahresabschlusses übergeben worden ist, stellt als

solche zweifelsfrei keine Aufzeichnung des Steuerberaters

dar.

Man streitet, ob die von dem Steuerberater auf der

Grundlage der ihm übergebenen Belege erstellte Buchführung

solche Aufzeichnungen sind. Dies wird von einem Teil

der älteren Rechtssprechung 8 und einem Teil der Literatur 9

bejaht, während Buchführungsunterlagen nach anderer

Auffassung 10 keine beschlagnahmefreien Aufzeichnungen

darstellen. Eine Buchführung stellt die Ordnung und Aufzeichnung

der einzelnen Geschäftsvorfälle dar. Es handelt

sich mithin schon begrifflich um Aufzeichnungen, welche

der Steuerberater über andere Umstände im Sinne des § 97

Abs. 1 Nr. 2 StPO gemacht hat. 11 Die Tätigkeit der Buchführung

ist nicht nur rein mechanischer Übertrag, sondern

beinhaltet Wertungen, so daß sie nach dem Grundgedanken

des Vertrauensschutzes dieses Berufes beschlagnahmefrei

bleiben muß.

Nach der Gegenauffassung sind die vom Steuerberater

vorgenommenen Buchungen kein stoffliches Festhalten der

von dem Vertrauensgeber erhaltenen Informationen, weil

der Steuerberater mit der Buchführung nur ein Buchungswerk

schafft, zu dessen Herstellung der Kaufmann kraft Gesetzes

verpflichtet ist. 12 Aus diesem Grund betreffe der Aussagegehalt

der Buchführung nicht das durch § 97 Abs. 1 Nr.

2 StPO geschützte Vertrauensverhältnis. 13 Die Erstellung

der Buchführung gehöre nicht zu den berufsspezifischen

Aufgaben des Steuerberaters. 14

Letztlich beziehen sich diese Gegenauffassungen nicht

auf den Begriff der Aufzeichnungen im Sinne des § 97

Abs. 1 Nr. 2 StPO in Abgrenzung zu dem Begriff der anderen

Gegenstände im Sinne des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, sondern

stellen zusätzliche Anforderungen an die Beschlag-

steueranwaltsmagazin 3 /2009

7 Vgl. Gerhard Schäfer in Löwe/Rosenberg § 97 StPO Rd. 117

� Beiträge

nahmefreiheit, welche Voraussetzung sowohl für eine

Beschlagnahmefreiheit als Aufzeichnung als auch als anderer

Gegenstand sein sollen. Auch läßt sich die Abgrenzung

zwischen den Aufzeichnungen des Zeugnisverweigerungsberechtigten

über andere Umstände im Sinne von Nr. 2 und

den anderen Gegenständen im Sinne der Nr. 3 nicht exakt

vornehmen. 15

Daher soll die Stellungnahme zu der Gegenauffassung

in Rechtsprechung 16 und Literatur 17 einheitlich bei den

Darlegungen zu § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO erfolgen.

An dieser Stelle festgehalten werden soll, daß Buchführungsunterlagen

jedenfalls insoweit beschlagnahmefrei

sind, als sie von dem Steuerberater mit irgendwelchen Anmerkungen

versehen wurden. 18 Der handschriftliche Vermerk

führt konsequenterweise bereits zur Beschlagnahmefreiheit.

5. Buchführungsunterlagen als andere

Gegenstände im Sinne des § 97 Abs. 1

Nr. 3 StPO

Sehr umstritten ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welchen

Fällen Buchführungs unterlagen, welche sich beim

Steuerberater befinden, als andere Gegenstände im Sinne

des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO beschlagnahmefrei sind.

8 Vgl. LG Köln NJW 1960 S. 1874; LG München, NJW 1984 S. 1191, LG

Stuttgart NJW 1976 S. 2030; LG Hamburg, wistra 2005 S. 394, 397,

sofern die Buchhaltung für den Jahresabschluß erstellt wird; LG Stade

wistra 1986 S. 41, 42 nur für Bilanzentwürfe.

9 Vgl. Bauwens, wistra 1985 S. 179,180; Heilmaier DStR 1980 S. 519.

10 Vgl. LG Dresden, NJW 2007 S. 2709, 2711; Mössmer/Moosburger,

wistra 2006 S. 211,214; Schäfer, wistra 1985 S. 12, 13.

11 Bauwens, wistra 1985 S. 179, 180.

12 Schäfer, wistra 1985 S. 12,13.

13 Gerhard Schäfer in Löwe/Rosenberg § 97 StPO Rd. 117; Nack in

Karlsruher Kommentar § 97 StPO Rd. 16.

14 LG Hildesheim, wistra 1988 S.327.

15 Vgl. Gerhard Schäfer in Löwe/Rosenberg § 97 StPO Rd. 91.

16 Vgl. OLG Hamburg, MDR 1981 S. 603; LG Aachen, MDR 1981 S. 603;

LG Braunschweig NJW 1978 S. 2108; LG Chemnitz, wistra 2000

S. 474; LG Darmstadt, NJW 1988 S. 1862; LG Dresden, NJW 2007

S. 2709; LG Hamburg, wistra 2005 S. 394; LG Hildesheim, wistra

1988 S. 327; LG München I, wistra 1985 S. 41 u. wistra 1988 S. 326;

LG Saarbrücken wistra 1984 S. 200; LG Stuttgart wistra 1985 S. 40 u.

wistra 1988 S. 40 u. wistra 1990 S. 282.

17 Vgl. Gerhard Schäfer in Löwe/Rosenberg § 97 StPO Rd. 116; Nack in

Karlsruher Kommentar § 97 StPO Rd. 15; Wohlers in Systematischer

Kommentar zur StPO § 97 StPO Rd. 82; Lutz Meyer-Goßner § 97

StPO Rd. 40; Birmanns, MDR 1981 S. 102; Brenner, BB 1984 S. 137;

Moosburger, wistra 1989 S. 252; Mössmer/Moosburger, wistra 2006

S. 211.

18 Vgl. LG Hamburg, wistra 2005 S. 394, 398; LG München NJW 1989

S. 536, 537 = wistra 1988 S. 326; Kohlmann § 385 AO Rd. 308.

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