PROTOKOLL - Hitzendorf

PROTOKOLL
DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG DES GEMEINDERATES
DER MARKTGEMEINDE HITZENDORF VOM 12.06.2003
ANWESEND:
Bgm. Ing. Franz Höfer als Vorsitzender (ÖVP)
1. Vize-Bgm. Hermine Teschner (ÖVP)
GK Rudolf Bloderer (ÖVP)
VM Dr. Gabriela Stieber (ÖVP)
GR Erich Birnstingl (ÖVP)
GR Ferdinand Fürndörfler (ÖVP)
GR Ferdinand Hochstrasser (ÖVP)
GR Hannes Kollmann (ÖVP)
GR Mathilde Kornhäusl (ÖVP)
GR Josef Lackner (ÖVP)
steiermark, bezirk graz-umgebung
GR Marianne Lackner (ÖVP)
GR Juliane Pedit (ÖVP)
GR Hubert Stadler (ÖVP)
GR Aurelia Wallum (ÖVP)
GR Heinz-Peter Finster (SPÖ)
GR Kurt Kager (SPÖ)
GR Werner Rauch (SPÖ)
GR Johann Reicht (SPÖ)
GR Johann Schrottner (FPÖ)
NICHT ANWESEND:
2. Vize-Bgm. Reinhard Seufzer (SPÖ) GR Manfred Niggas (ÖVP)
TAGESORDNUNG:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Fragestunde
3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 03.04.2003
4. Berichte
5. Verwaltungsgemeinschaft Liebochtal –
Errichtung einer Bodenaushub- und Baurestmassendeponie
6. Bebauungsplan Gemeindeareal – Berichtigung der Baugrenzlinie
7. Vergabe von Mietwohnungen
8. Jugendprojekt Hitzendorf
9. Erstellung eines Gemeindeabwasserplanes
10. Allfälliges
s a c h b e a r b e i t e r :
gerhard schwar
büro nr. 4
(03137) 2255-15
gerhard.schwar@hitzendorf.at
h i t z e n d o r f 6 3 tel.: +43 (0)3137/2255-0 ö f f n u n g s z e i t e n : a m t s s t u n d e n :
a - 8 1 5 1 h i t z e n d o r f fax: +43 (0)3137/2255-21 montag, dienstag 8-11, 14-18 uhr montag, dienstag 7-12, 14-18 uhr
mittwoch, donnerstag geschlossen mittwoch, donnerstag 7-15 uhr
raiffeisenbank hitzendorf, w w w . h i t z e n d o r f . a t freitag 8-11 uhr freitag 7-12 uhr
b l z 3 8 1 3 8 , k o n t o 1 1 7 marktgemeindeamt@hitzendorf.at
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1. BEGRÜßUNG UND FESTSTELLUNG DER BESCHLUSSFÄHIGKEIT
Der Vorsitzende eröffnet um 20.05 Uhr die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeinderätinnen
und Gemeinderäte sowie die Zuhörer. Er erklärt, dass die Ladungen zur Sitzung zeitgerecht
erfolgt sind und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
2. FRAGESTUNDE
Gemäß § 54 Abs. 4 der Steierm. Gemeindeordnung stellten nachfolgende GR Anfragen, die anschließend
vom Vorsitzenden beantwortet wurden. (F = Frage, A = Antwort):
GK BLODERER:
F: Der Radweg R 56 soll in Kürze durchgehend befahrbar sein, wann ist die Fertigstellung möglich?
A: Der großteils abseits der Landesstraße geführte Liebochtalradweg R 56 führt über Gemeindestraßen.
Die geplante Streckenführung in Mayersdorf entlang des Waldes auf einem Privatweg
wird auf Grund fehlender Zustimmung der Grundeigentümer nicht möglich sein. Unmittelbar vor
dem Clubhaus des Sportvereines Hitzendorf soll mittels Steg eine Querung des Liebochbaches
möglich sein. Die Radfahrer können sodann durch die Landesstraßenunterführung sicher den
Radweg auf der anderen Seite der L 301 fortsetzen. Allerdings steht derzeit noch die wasserrechtliche
Bewilligung für die Errichtung des Fußgänger- und Radwegüberganges aus. Unmittelbar
nach Erhalt der wasserrechtlichen Zustimmung wird mit dem Bau des Steges begonnen. Zeitgleich
wird bereits die Beschilderung des R 56 durchgeführt.
GR REICHT:
F: Der Elternverein der Volks- und Hauptschule sorgt sich um die Sicherheit der Kinder im Bushaltestellenbereich.
Wie kann die Sicherheit erhöht werden?
A: Anlässlich der seinerzeitigen Ortserneuerung wurde rechtzeitig Kontakt mit dem Kuratorium für
Verkehrssicherheit aufgenommen. Die Planung durch Frau Dipl.-Ing. Spielhofer wurde mit den
Vorgaben des Kuratoriums abgestimmt, wonach die Schülerbusse auf der Fahrbahn stehen bleiben
sollten. Durch die vermehrte Anwesenheit von Gendarmeriebeamten hat sich das Verhalten
der Autofahrer wesentlich gebessert. Bei einer neuerlichen Besichtigung durch den Leiter des Kuratoriums
für Verkehrssicherheit erst vor wenigen Wochen wurde abermals festgestellt, dass eine
bauliche Änderung im Schulbereich nicht notwendig ist. Vielmehr könnte die Unfallgefährdung
vermieden werden, wenn die Eltern ihre Kinder mit den Privat-PKWs nicht unmittelbar bis vor den
Eingangsbereich der Schulen bringen.
GR FINSTER:
F: Er erkundigt sich um eine eventuelle Baugenehmigung für Herrn Johann Lackner in Holzberg.
A: Anlässlich der letzten Flächenwidmungsplanrevision wurde das Gebiet von Gebhardt bis Hanabick
als Bauland-Dorfgebiet ausgewiesen. Herr Johann Lackner hat bereits vorher außerhalb dieses
Gebietes ein Freilandgrundstück erworben und hofft auf Aufnahme ins Bauland. Durch die
zwischenzeitliche Kanalerrichtung (öffentliche Abwasserbeseitigung) konnte eine weitere infrastrukturelle
Verbesserung geschaffen werden. Im Rahmen der nächstjährigen neuerlichen FläWi-
Revision wird eine Überprüfung stattfinden, ob eine Ausweitung des derzeitigen Bauland-
Dorfgebietes möglich ist. Erst danach kann um eine Baugenehmigung angesucht bzw. eine Baubewilligung
erteilt werden.
F: Er ersucht um Erklärung der Entscheidungsfindung anlässlich des Ankaufes eines neuen LKW-
Pritschenwagens für die Marktgemeinde Hitzendorf.
A: Die Beantwortung erfolgt mit einem ausführlichen Bericht im TOP 4.
GR RAUCH:
F: Er ersucht um Beantwortung der Anfrage in der letzten Gemeinderatssitzung betreffend der
Anzahl der Webzugriffe auf www.hitzendorf.at.
A: Der Vorsitzende verteilt hiezu eine bereits von AL Eibinger vorbereitete schriftliche Anfragebeantwortung.
Derzeit erfolgen rund 1.500 Besuche monatlich auf die Homepage der Marktgemeinde
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Hitzendorf. Die am häufigsten besuchten Seiten sind: das Thermarium, der Ortsplan, News- und
Termine und die Anreiseinformationen.
GR BIRNSTINGL:
F: Was kann getan werden um den Lärm bei Discoveranstaltungen in Grenzen zu halten?
A: Als Bürgermeister bin ich über die vielfältigen Veranstaltungen der Vereine und Körperschaften
höchst erfreut. Über Empfehlung der BH Graz-Umgebung wird heuer die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes
vermehrt kontrolliert. Die Offenhaltezeiten bei den Discoveranstaltungen wurde
daher von 3 Uhr auf 2 Uhr vorverlegt. Die jeweiligen Veranstalter werden ersucht, Lärmüberschreitungen
zu vermeiden bzw. auf die Lautstärke der Musikgruppen einzuwirken.
GR PEDIT:
F: Wie weit ist die Errichtung einer Mountainbikestrecke gediehen?
A: Nachdem sich auch die Gemeinde Attendorf bemüht, eine Zufahrtmöglichkeit zur geplanten
Mountainbikestrecke in Sankt Bartholomä/Stiwoll/Gschnaidt zu schaffen, soll auch das vorhandene
Straßennetz der Marktgemeinde Hitzendorf genutzt werden. GR Schrottner ergänzt in diesem Zusammenhang,
dass die Gemeindewege von Holzberg, Doblegg durch Hitzendorf Zentrum als
Mountainbikestrecke verwendet werden sollen.
F: Auf Grund des ständig stärker werdenden Verkehrs ersucht sie um Errichtung eines Zebrastreifens
auf der L 336 im Bereich ASZ.
A: Für die Errichtung eines Zebrastreifens ist eine Zählung der Fußgänger und Verkehrsfrequenz
erforderlich. Zusätzlich ist das Kuratorium für Verkehrssicherheit sehr restriktive bei der Errichtung
von Fußgängerübergängen, zumal auf diesen vermehrt Unfälle passieren.
GR HOCHSTRASSER:
F: Welche Anlagenteile wird die geplante Bauschuttdeponie umfassen?
A: Die detaillierte Erörterung wird im heutigen TOP 5 erfolgen. Vorweg wird ausgeführt, dass die
Baurestmassenaufbereitungs- und Recyclinganlage im Wesentlichen aus einer Brechanlage,
Siebanlage, Förderbändern und Antriebsaggregaten bestehen wird.
VIZE-BGM. TESCHNER:
F: Was kann gegen den Pfingstbrauch „Pfingststehlen“ unternommen werden?
A: Solches Brauchtum ohne vorsätzliche Beschädigungen wird toleriert. Sollten tatsächlich Beschädigungen
anfallen müsste Anzeige gegen Unbekannt erstattet werden.
F: Im Zuge einer Bereisung des Ortsgebietes durch den Wegausschuss wurde festgestellt, dass
die Ortsbegrüßungstafeln Berndorf ebenfalls erneuerungsbedürftig sind.
A: Gemeinsam mit den Willkommenstafeln Hitzendorf sollen auch die Begrüßungstafeln in Berndorf
erneuert werden.
3. GENEHMIGUNG DES PROTOKOLLS DER LETZTEN SITZUNG VOM 03.04.2003
Das Protokoll der Sitzung vom 03.04.2003 wurde allen GR rechtzeitig übermittelt. Es wird einstimmig
genehmigt und gefertigt.
4. BERICHTE
DER BÜRGERMEISTER BERICHTET:
� Der Bau- und Wirtschaftshof wird in den nächsten Wochen baulich fertig gestellt. Sodann wird
mit der Einrichtung begonnen und werden die Maschinen und Geräte überstellt.
� Die Gehwegerrichtung in Niederberg entlang der L 301 von Schulz bis Weixler ist derzeit in
Arbeit. Von Bediensteten der Landestraßenverwaltung wird die Arbeit durchgeführt, sämtliche
Materialkosten trägt die Marktgemeinde Hitzendorf.
� Die in der letzten GR-Sitzung beschlossenen Kaufverträge mit Frau Doris und Herrn Harald
Weber einerseits und Herrn Christian Gollob andererseits wurden zwischenzeitlich unterfertigt.
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� Die Breitbandinternetversorgung mittels Funk durch die Firma WestNet steht in Hitzendorf zur
Verfügung. Diesbezügliche Informationsveranstaltungen mit interessierten Anschlusswerbern
haben am 07.04. und 08.04.2003 stattgefunden.
� Derzeit wird eine neue EDV-Ausstattung der Volks- und Hauptschule mit insgesamt 47 PCs auf
Leasingvariante vorbereitet. Als Vergabeverfahren wurde das „Verhandlungsverfahren ohne
Bekanntmachung“ gemäß § 26 Abs 3 Z 3 Bundesvergabegesetz gewählt. Zur Anbotslegung
wurden 4 Firmen eingeladen. Die hiefür im Budget veranschlagten Kosten werden jedoch auf
Grund der größeren Stückanzahl voraussichtlich überschritten werden.
� Der Sportverein Hitzendorf erreichte in der heurigen Fußballmeisterschaft in der Gebietsliga
Mitte den Vizemeistertitel und steigt somit erstmals in der Vereinsgeschichte in die Unterliga
Mitte auf. Dazu wird den Spielern und Funktionären herzlicher Glückwunsch ausgesprochen.
Nach dem Aufstieg von der 1. Klasse in die Gebietsliga vor 2 Jahren bringt die ausgezeichnete
Jugendarbeit nunmehr auch in der Kampfmannschaft sportliche Früchte. Zum Abschlussspiel
gegen Vasoldsberg am 13.06.2003 um 19 Uhr wird eingeladen.
� In den vergangenen Wochen haben Mitgliederversammlungen des AWV Nördliches Liebochtal,
AWV Mittleres Kainachtal mit Södingtal und des Wasserverbandes Söding-Lieboch stattgefunden.
Bei letzterem informiert der Bürgermeister ausführlich über die Trinkwasserknappheit
der letzten Zeit. So schütteten im Jahre 2002 die eigenen Quellen im Reinischkogelgebiet einen
Anteil von 41,81%, aus dem eigenen Grundwasserbrunnen in Söding wurden 24,47% gefördert
und aus Köflach 33,72% zugekauft. Es ist daher vorgesehen einen zweiten Grundwasserbrunnen
in Söding zu errichten und im Süden des Verbandsgebietes einen Leitungszusammenschluss
mit dem WV Grazerfeld zu errichten, um in Hinkunft eine weitere Wasserknappheit
zu vermeiden.
� Im Bereich Altstoffsammelzentrum und Tierkadaversammelstelle wurden zwecks Überwachung
vier Kameras installiert, um Fehlwürfe bzw. Verschmutzungen und damit Kostenerhöhungen
für die Gemeinde zu vermeiden.
� In den vergangenen Jahren wurde versucht in Eigenregie eine Internetpräsentation unserer
Marktgemeinde aufzubauen. Auf Grund ständiger Arbeitszunahme ist die unmittelbare Fertigstellung
nicht möglich. Da das Pilotprojekt mit dem Gemeindeserver per 30.06.2002 von der
Landesregierung beendet wurde, wird die Firma icomedias für die Internetpräsentation der
Marktgemeinde Hitzendorf um einen Aufwand von netto € 16.223,- ein Content-Management-
System installieren, welches eine dezentrale Aufbereitung und Wartung der Inhalte durch verschiedene
Personen ermöglicht. Diese müssen hierbei über keinerlei spezielle EDV-
Kenntnisse verfügen. Die Direktvergabe an icomedias erfolgte gemäß § 27 Abs 1 Z 2 Bundesvergabegesetz.
Diesbezüglicher Dank für die bisherige Aufbereitung wird Herrn AL Eibinger
ausgesprochen.
� Am 21.05.2003 wurden nördlich von Hitzendorf die 15 Mietkaufwohnungen übergeben. Durch
Herrn LR Erich Pöltl persönlich wurde am 11.06.2003 das 100. Holzenergie-Contracting-
Projekt eröffnet. Die drei Landwirte Franz Spath, Peter Mörth und Johann Reicht versorgen die
15 Mietkaufwohnungen mit Wärme aus heimischen Hackschnitzeln.
� Der neu gegründete Verein der Oldtimerfreunde Hitzendorf veranstaltete am 18.05. dieses
Jahres eine Ausfahrt Richtung Stainz und Deutschlandsberg. Viele bestens gepflegte Motorräder,
Autos und Traktore waren zu bewundern.
� In Folge des Alters und des schlechten Fahrwerkzustandes des jetzigen Klein-LKWs (Pritschenwagen)
der Marke Ford ist ein Ersatz unbedingt erforderlich geworden. Von den einheimischen
Unternehmen Schnitzer & Hanawegg, Heinz Finster und Sorger Kurt KEG wurden
diesbezügliche Anbote eingeholt. Von der Firma Schnitzer & Hanawegg wurde ein Ford Transit
Pritschenwagen um netto € 18.750,- und von der Firma Finster um netto € 19.100,- angeboten.
Die Firma Sorger Kurt KEG bot einen Mercedes-Benz Sprinter um netto € 25.660,- an. In der
Gemeindevorstandssitzung vom 02.06.2003 wurde einhellig die Anschaffung des Klein-LKW´s
der Marke Mercedes im Wege der Direktvergabe gemäß § 27 Abs 1 Z 2 Bundesvergabegesetz
beschlossen. Begründet wurde dies damit, dass es sich beim Mercedes im Bezug auf Rentabilität,
Qualität, Kundendienst und Funktionalität um das mit Abstand beste Fahrzeug handelt.
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Zudem ist die Firma Sorger Kurt KEG eine neue aufstrebende Firma, welche unmittelbar angrenzend
an den Bau- und Wirtschaftshof angesiedelt ist.
� Fundamt Hitzendorf neu: Mit 01.02.2003 trat das neue Sicherheitspolizeigesetz in Kraft und
gelten ab diesem Zeitpunkt gänzlich neue Rahmenbedingungen für das Fundwesen. Die Zuständigkeit
von Gendarmerie/Polizei wanderte gänzlich zu den Gemeinden. Im Innenministerium
und Bundesrechenzentrum wurde für das Fundwesen eine einheitliche webbasierende
Software geschaffen. Damit ist die Wahrung sämtlicher Fristen und Verständigungspflichten
gewährleistet. Die Marktgemeinde Hitzendorf hat sich der Softwarelösung des BRZ angeschlossen
und alle im Marktgemeindeamt lagernden Funde erfasst. Wertlose alte Fundgegenstände
wurden bereits entsorgt. In Zukunft können österreichweit Fundgegenstände via Internet
abgefragt und damit wieder gefunden werden. Die neue Fundamtslösung steht über
www.fundamt.gv.at ab sofort allen Bürgern zur Verfügung und ist auch über www.hitzendorf.at
erreichbar.
GR STADLER
� Basierend auf eine Besichtigungsreise des Wegausschusses vom 10.06.2003 bringt er einen
umfangreichen Wegbericht. Im gesamten Gemeindegebiet werden Wegausbesserungen, Grabenreinigungen
durchgeführt und Neuasphaltierungen sowie Asphaltverschleißdecken angebracht.
GR REICHT
� Bezug nehmend auf die Anfrage von Frau GR Pedit bezüglich Errichtung eines Fußgängerüberganges
beim ASZ regt er gleichzeitig auch die Errichtung eines Fußgängerüberganges im
Schulbereich und beim alten Rüsthaus an. Außerdem berichtet er von der durchgeführten
Windparkexkursion nach Oberzeiring und bedankt sich bei den Reiseteilnehmern für das rege
Interesse.
GR BIRNSTINGL
� Mit Freude berichtet er vom Wasserverband Steinberg, dass durch den Ausbau des dritten
Arteserbrunnens genügend Trinkwasser zur Verfügung steht. Weiters informiert er über die
Leitungsverlegung durch die Gas & Wärme GmbH entlang des Oberbergweges und der Landesstraße
bis zum ehemaligen Gasthaus Kahr und ersucht in diesem Zusammenhang um
gleichzeitige Errichtung der Straßenbeleuchtung in Oberberg (Bereich Treitler bis Kahr).
GK BLODERER
� Bringt nachstehenden Kassenbericht per 11.06.2003:
z a h l u n g s w e g k o n t o - n r . k o n t o s t a n d
Raiffeisenbank 117 € 253.983,31
Raiffeisenbank (Sub) 18 € 163.143,17
P.S.K. 2413396 € 20.889,57
Bankomatkassenterminal - € -
Bar-Kassa - € -
k a s s e n s t a n d g e s a m t € 438.016,05
5. VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT LIEBOCHTAL –
ERRICHTUNG EINER BODENAUSHUB- UND BAURESTMASSENDEPONIE
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat zum wiederholten Male über die Tatsache, dass die
derzeitig genehmigte Massenabfalldeponie in Hitzendorf auf Grund der Deponieverordnung mit
31.12.2003 geschlossen werden muss, da aus Wirtschaftlichkeitsgründen eine mechanischbiologische
Anlage nicht errichtet werden kann. Anlässlich der Mitgliederversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
Liebochtal vom 31.03.2003 wurde darüber ausführlich diskutiert und vom Planer
Dipl.-Ing. Kölli ein Entwurf für eine Nutzung des verbleibenden Grundstückes als Bodenaushub-
und Baurestmassendeponie vorgestellt. In mehreren Vorgesprächen konnte vom Vorsitzenden
die Baufirma Granit aus Graz als zukünftiger Betreiber gewonnen werden. Ein Vereinbarungsentwurf
zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Liebochtal bzw. den beteiligten Gemeinden und
der Granit Bau wird dem Gemeinderat zu Kenntnis gebracht. Sämtliche zukünftige Baumaßnah-
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men sowie die erforderlichen Betriebsanlagen werden von der Bauunternehmung Granit GmbH
finanziert. Darüber hinaus übernimmt Granit sämtliche Kosten für die Nachsorgemaßnahmen der
derzeitigen Massenabfalldeponie wie z.B. Sickerwasserableitung, Entgasungskosten, laufende
Instandhaltung, Serviceverträge etc. Zusätzlich erhält die Bevölkerung der Mitgliedsgemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft Liebochtal für die Entsorgung von Bodenaushub und Baurestmassen
einen Nachlass von 10% auf die Entsorgungskosten.
Die Haftung für die derzeitige Massenabfalldeponie verbleibt jedoch bei der Verwaltungsgemeinschaft.
Diese Vereinbarung wird auf 30 Jahre abgeschlossen, wobei ab 10 Jahren eine beidseitige Kündigungsmöglichkeit
vorgesehen ist. Sämtliche behördlichen Bewilligungen sind von der Bauunternehmung
Granit GmbH einzuholen.
Mit dieser zukünftigen Baumaßnahme ist eine zweckentsprechende Verwendung des verbleibenden
Grundstückes der Parzellennummer 486/1 KG Hitzendorf sichergestellt.
Nachdem die zukünftige Errichtung und Führung einer Bodenaushub- und Baurestmassendeponie
mit Recyclinganlage bereits von der Mitgliederversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Liebochtal
einhellig befürwortet wurde, beschließt nunmehr auch der Gemeinderat über Antrag des
Vorsitzenden einstimmig diese Form der zukünftigen Nutzung bzw. die Vereinbarung mit der Bauunternehmung
Granit GmbH.
6. BEBAUUNGSPLAN GEMEINDEAREAL – BERICHTIGUNG DER BAUGRENZLINIE
Der Bürgermeister berichtet von der Absicht, den seit 25.08.2001 rechtskräftigen Bebauungsplan
„Gemeindeareal“ im Bereich der neu vermessenen Parzelle 30/10 KG Hitzendorf im Gewerbepark
Hitzendorf abzuändern. Im Bebauungsplan ist auf der gegenständlichen Parzelle im östlichen Bereich
die Baugrenzlinie entlang der ehemaligen 20 KV Leitung der STEWEAG-STEG GmbH in
einem Abstand von 5,0 m festgelegt. Da diese Freileitung zwischenzeitlich in diesem Bereich entlang
der Grundstücksgrenze verkabelt wurde, besteht die Absicht, die Baugrenzlinie dahingehend
den übrigen Baugrenzlinien (4 m Abstand zur Grundgrenze) anzupassen. Dadurch ist eine bessere
Situierung bzw. Ausrichtung des Baukörpers in diesem Bereich möglich. Alle betroffenen Anrainer
bzw. die STEWEAG-STEG GmbH wurden nachweislich angehört (keine Einwände). Die planliche
Darstellung der Änderung wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende stellt
somit den Antrag, die Berichtigung der Baugrenzlinie im Bereich der Parzelle 30/10 des Bebauungsplanes
„Gemeindeareal“ dringlich gemäß Steierm. Volksrechtegesetz zu beschließen. Einstimmige
Annahme.
7. VERGABE VON MIETWOHNUNGEN
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Markus Widl, bisherige Wohnung Hitzendorf 63/5, und Frau
Gabriele Mautner, bisherige Wohnung Hitzendorf 175/5, ab 01.07.2003 jeweils neue Mietkaufwohnungen
nördlich von Hitzendorf beziehen. Daher können die frei werdenden Mietwohnungen vergeben
werden. Auf Grund der Bewerberliste und diverser Vorgespräche schlägt der Bürgermeister
für die Mietwohnung Hitzendorf 63/5 Herrn Thomas Widl, Hitzendorf 63/1 und für die Mietwohnung
Hitzendorf 175/5 Frau Margarethe Graschy, Berndorf 9a/4 vor. Mangels Diskussion wird der Antrag
des Vorsitzenden die beiden Mietwohnungen an vorgenannte Personen ab 01.07.2003 zu
vergeben einhellig befürwortet.
8. JUGENDPROJEKT HITZENDORF
Bereits im vorigen Jahr wurden in der Marktgemeinde Hitzendorf verschiedene Freizeitangebote
gemacht, welche jedoch nur in bescheidenem Umfang von den Jugendlichen angenommen wurden.
Aus diesem Grunde schlägt der Bürgermeister vor, ein konkretes Jugendprojekt Hitzendorf
„Jugend und Arbeit“ zu realisieren. Anlässlich einer Besprechung vom 06.05. dieses Jahres mit
mehreren Jugendgruppen und Vertretern der Schulen wurde das Projekt mit den Jugendlichen wie
folgt erörtert:
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Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren erhalten auf freiwilliger Basis die Möglichkeit täglich maximal
2 Stunden im öffentlichen Bereich sinnvolle Leistungen für die Allgemeinheit zu erbringen.
Damit erhalten die Jugendlichen das Gefühl eine besondere Arbeit für die Allgemeinheit zu tun.
Gleichzeitig wird damit auch der umfangreiche Aufgabenbereich einer Gemeindeverwaltung kennen
gelernt. Vorerst können leichte Arbeiten im ASZ bei der Mülltrennung, Sauberhaltung der Altstoffsammelinseln,
Blumenpflege und Blumen gießen, Rasenpflege beim Kinderspielplatz und am
Sportplatz, Pflegemaßnahmen im Kindergarten und im Pfarrbereich angeboten werden. In Hinkunft
sollen auch Arbeitsmöglichkeiten im sozialen Bereich wie Hilfestellung bei älteren Mitbürgern, Unterhaltung
von alleinstehenden Menschen, Babysitting etc. hinzukommen. Auch im Ausbildungsbereich
könnte etwa eine Lernhilfe angeboten werden.
Aus Versicherungsgründen dürfen die Jugendlichen nur 2 Stunden am Tag eine Tätigkeit verrichten.
Derzeit gibt es keine gesonderte Zusatzversicherung für die Jugendlichen.
Sämtliche Jugendliche die an diesem Jugendprojekt teilnehmen, werden im Marktgemeindeamt
Hitzendorf von Frau Hochstrasser in einer Datenbank erfasst und erhalten je geleisteter Einheit =
Stunde einen Punkt. Je nach Tätigkeit erhalten die Jugendlichen dafür eine Vergütung von € 1,50 -
€ 2,- je Punkt in Form eines Gutscheines. Solche Gutscheine werden je nach Interessenslage der
Jugendlichen für Badeeintritte, Kinobesuche, Telefonwertkarten etc. zur Verfügung gestellt.
Da dieses Jugendprojekt bereits in anderen Gemeinden auf regen Zuspruch seitens der Jugendlichen
stößt, wird dieses Projekt von allen Gemeinderäten gut geheißen und über Antrag des Vorsitzenden
einhellig beschlossen. Mit der Umsetzung soll so rasch als möglich begonnen werden.
9. ERSTELLUNG EINES GEMEINDEABWASSERPLANES
In den letzten Jahren wurden in der gesamten Region, insbesondere in der Marktgemeinde Hitzendorf
große Anstrengungen für die Realisierung einer geordneten Abwasserbeseitigung unternommen.
Der Bürgermeister informiert, dass das Abwasser von den insgesamt 1.177 Objekten bis
dato bereits bei 1.055 Objekten mittels Kleinkläranlagen, Abwassergenossenschaften oder Anschluss
an den öffentlichen Kanal ordnungsgemäß entsorgt wird. Dies entspricht einem derzeitigen
Entsorgungsgrad von 89,63%. Von den verbleibenden 122 Objekten sind 40 Objekte bereits in
Planung, sodass lediglich für 82 Häuser mittels Abwasserplan die volkswirtschaftlich sinnvollste
dem Stand der Technik entsprechende Abwasserlösung ermittelt werden soll. Von den Zivilingeneurbüros
Dipl.-Ing. Senekowitsch und Dipl.-Ing. Eisner wurden Anbote vom 19.05.2003 und
26.05.2003 gelegt. Sämtliche Arbeitsschritte samt Variantenuntersuchungen wurden mit einer Gesamtsumme
von netto € 18.040,- angeboten.
GR Reicht spricht sich auf Grund der positiven Erfahrungen bei der Errichtung div. Pflanzenkläranlagen
für die Beiziehung bzw. Vergabe der Erstellung eines Gemeindeabwasserplanes an das
Ökologische Projekt, Technisches Büro für Kulturtechnik GmbH zH. Herrn Dipl.-Ing. Erhardt aus,
welcher laut Honoraranbot von 12.06.2003 sämtliche Arbeitsschritte um netto € 8.000,- anbietet.
Da ein sofortiger Vergleich der verschiedenen Anbote auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit
unmittelbar nicht erfolgen kann, wird auf Vorschlag des Bürgermeisters dieser TOP zwecks Abklärung
bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückgestellt – einstimmige Annahme.
10. ALLFÄLLIGES
GR WALLUM:
Sie berichtet von einem Regionaltreffen der „Gesunden Gemeinde“ in Hitzendorf, wobei von den
Teilnehmern im Rahmen einer Bibliotheksbesichtigung die positive Arbeit dieser Einrichtung gewürdigt
wurde.
GR FINSTER:
Er bemängelt, dass der Formatbus oftmals die relativ schmale Dobleggstraße befährt und es deshalb
immer wieder zu Gefahrensituationen kommt.
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VIZE-BGM. TESCHNER:
Sie gibt bekannt, dass sich Herr Bürgermeister Alois Kogler aus der Gemeinde Rohrbach-
Steinberg seit 01.06.2003 in Pension befindet. Allgemein wird Dank für die gute Zusammenarbeit
mit ihm ausgesprochen.
GR BIRNSTINGL:
Er regt die Erneuerung der Buswartehäuschen im Marktzentrum an, bedankt sich bei GR Reicht
für die Durchführung der Besichtigungsfahrt der Windkraftanlage in Oberzeiring bzw. die gute Organisation
anlässlich der Übergabe der 100. Heiz Contracting-Anlage Steiermarks bei den Mietkaufwohnungen
in Hitzendorf und ladet alle Mandatare zum 120 Jahr Bestandsjubiläum der FF
Hitzendorf am 14.06.2003 ein.
BGM. HÖFER:
Er lädt alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zum Kirschenfest am Fronleichnamstag,
19.06.2003 ein. Abschließend teilt er mit, dass Frau Vize-Bgm. Hermine Teschner als Gemeindebedienstete
ab 01.07.2003 in den Ruhestand treten wird. Frau Teschner trat am 01.02.1976 in den
Gemeindeverwaltungsdienst als teilzeitbeschäftigte Vertragsbedienstete ein und wirkt seit
01.07.1991 als vollbeschäftigte Arbeitskraft. War zu Beginn die Buchhaltung ihre Hauptbeschäftigung,
so kamen sehr bald das Standesamts- und Staatsbürgerschaftswesen und der Bürgerservicedienst
als zusätzliche Aufgabengebiete hinzu. Bürgermeister Höfer bedankt sich für die jahrzehntelange
vorzüglich geleistete Arbeit zum Wohle der Bevölkerung, wünscht ihr alles Gute im
Ruhestand und überreicht ihr einen Blumenstrauß.
ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG:
21.55 Uhr
DER BÜRGERMEISTER:
(Ing. Franz Höfer)
DIE SCHRIFTFÜHRER:
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