Europa - Enterprise DG - Europaisches seminar ... - EDZ-Bibliothek

• Gesetzliche Maßnahmen in Bezug auf Unternehmensübertragungen
Die wichtigste Maßnahme, die in letzter Zeit bezüglich
Unternehmensübertragungen in Italien getroffen wurde, war die Reform des
Gesellschaftsrechts (Gesetz Nr. 366 vom 3.10.2001).
Ausgangspunkt der Reform war ein Entwurf der “Mirone”-
Parlamentskommission (der Gesetzesentwurf kam am 26.5.00 vor das
Parlament und wurde nach einem langwierigen Prozess am 28.9.01
angenommen). Das Gesetz trat am 23.10.01 in Kraft. Die Regierung hat
innerhalb des darauf folgenden Jahres die Durchführungsbestimmungen zu
erlassen. Diese Frist (die mit dem 23.10.02 abläuft) kann bis zum 21.3.03.
verlängert werden.
Mit diesem Gesetz wird die Mindestzahl der Gründungsmitglieder einer
Aktiengesellschaft auf eine Person reduziert. Diese wichtige Reform kann nur
dann voll wirksam werden, wenn Gläubigern konkrete Ansprüche garantiert
werden.
Des Weitern ermöglicht es die Umwandlung von Personengesellschaften in,
Kapitalgesellschaften (jedoch im Sinne des Gläubigerschutzes nicht
umgekehrt).
Bei der Anwendung des Gesetzes (die noch aussteht, sodass eine
Evaluierung der Auswirkungen derzeit nicht möglich ist) könnte man auch
überlegen, die Firmenfortführung als „Rechtsgut“ anzuerkennen 7 . Eine
solche ideelle Anerkennung könnte positive Auswirkungen auf die
„Unterstützung und Förderung“ von Unternehmensübertragungen haben.
Was den Fortbestand von Personengesellschaften betrifft, ist anzumerken,
dass es zum Zeitpunkt der Übertragung häufig zu Konflikten zwischen
Gesellschaftern kommt, und dass dies eine potentielle Gefahr für den
Fortbestand des Unternehmens darstellt. Deshalb sollte man auch die
Beilegung von Konflikten, die im Zusammenhang mit
Unternehmensübertragungen entstehen, in die Überlegungen mit
einbeziehen.
Hier kommt den Handelskammern (für die in Italien Pflichtmitgliedschaft
besteht) mit ihren Schlichtungsstellen eine wesentliche Rolle zu.
Das Reformgesetz aus dem Jahr 1993 (Gesetz Nr. 580) hat die Rolle der
Handelskammern in Italien neu definiert; sie erhielten teils neue
Kompetenzen, teils wurden solche, die in der Zeit davor auf einzelne
Kammern beschränkt waren, formell auf das gesamte System ausgedehnt.
Dies trifft unter anderem auf die Einrichtung von Stellen für alternative
Konfliktbeilegung zu, die früher dem Ermessen einiger Kammern überlassen
war und jetzt sowohl das Recht als auch die Pflicht aller Kammern ist: ein
7 Dieses Konzept wird auch vom European Project Relais für Unternehmensübertragungen gutgeheißen
79