Chancen für Regionen - Perspektive 21

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Chancen für Regionen - Perspektive 21

HEFT 30 MAI 2006 www.perspektive21.de

ZWISCHEN ZENTRUM UND PERIPHERIE:

Chancen für

Regionen

GÜNTER BAASKE : Politik muss sagen, was ist

MATTHIAS PLATZECK : Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert

HUGH WILLIAMSON : Reformschrittmacher Ostdeutschland

HEIDEROSE KILPER | HANS JOACHIM KUJATH : Zwischen Metropole und Peripherie

MARTIN T. W. ROSENFELD : Perspektiven von Berlin-Brandenburg

THOMAS MIROW : Wer still steht, fällt zurück

CHRISTIANE DIENEL : Zwischen Familien- und Karriereplanung

RAINER MÜLLER : Perspektiven für die Lausitz

UDO FOLGART : Stadt und Land gehören zusammen

ROY WALLENTA : Zwischen Hoffen und Bangen

JENS TESSMANN : Zusammenarbeit von Landkreisen

BRANDENBURGISCHE HEFTE FÜR WISSENSCHAFT UND POLITIK


[ vorwort ]

Chancen für Regionen

Der rassistische Überfall am Osterwochenende in Potsdam hat uns alle

schockiert. Auf einmal war auch das Bild vom rechtsextremistischen Osten

zurück in den Köpfen. Der Überfall hat aber auch gezeigt, dass die Mitte der

Gesellschaft nach wie vor intakt ist. Über 4.000 Menschen haben in Potsdam

gegen Rassismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit demonstriert, viele haben

gespendet und ihre Anteilnahme gezeigt. Innerhalb weniger Tage haben 4.500

Menschen aus allen Teilen unseres Landes den Aufruf „Wir sind Brandenburg“

unterzeichnet – und stehen damit als die wahren Patrioten für ihr Land. Dennoch

hat es in den Diskussionen nach dem Überfall auch diesmal den Versuch

gegeben, den Rechtsradikalismus klein zu reden. Das ist der falsche Weg. Kurz,

knapp und sehr eindringlich schildert Günter Baaske den „Fall Potsdam“. Brandenburg

ist nicht braun, das nicht. Wer aber den Rechtsextremismus bekämpfen

will, muss Probleme zuerst einmal offen aussprechen und nicht verharmlosen.

Am Morgen des 10. April gefror vielen Sozialdemokraten das Blut in den

Adern. Der Rücktritt von Matthias Platzeck als SPD-Vorsitzender hat viele Menschen

– in und außerhalb der Partei – bewegt. Weit über die viel zu kurze Amtszeit

hinaus werden seine Vorschläge und Ideen für ein neues Grundsatzprogramm

der SPD wirken. Neue Kraft haben die Sozialdemokraten immer dann geschöpft,

wenn sie auf der Höhe der Zeit waren. Deshalb lohnt es sich, Platzecks Leitsätze

für das Grundsatzprogramm nachzulesen. Mit dem „vorsorgenden Sozialstaat“

entwickeln die Sozialdemokraten eine spannende Idee, wie die Welt des 21. Jahrhunderts

gestaltet werden kann.

Viel wird derzeit über das Verhältnis von Berlin und Brandenburg, von Zentren

und Peripherie geredet. Die beiden Landesregierungen entwickeln derzeit ein

Leitbild für eine gemeinsame Metropolenregion. Wie Zentren und periphere

Räume zusammen passen, wie sie sich ergänzen und welche Defizite es gibt, steht

im Mittelpunkt dieses Heftes. Eine Erkenntnis zieht sich durch alle Beiträge: Nur

wer sich auf seine Stärken besinnt, wird erfolgreich sein.

THOMAS KRALINSKI

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[ impressum ]

HERAUSGEBER

� SPD-Landesverband Brandenburg

� Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie

in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

e.V.

REDAKTION

Thomas Kralinski (Chefredakteur), Lars

Krumrey (V.i.S.d.P.), Ingo Decker, Dr. Tobias

Dürr, Klaus Faber, Tina Fischer, Klara

Geywitz, Christian Maaß, Till Meyer, Michael

Miebach, Manja Orlowski

ANSCHRIFT

Alleestraße 9

14469 Potsdam

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2 heft 30 | mai 2006


[ inhalt ]

Chancen für Regionen

ZWISCHEN ZENTRUM UND PERIPHERIE

MAGAZIN


GÜNTER BAASKE : Politik muss sagen, was ist

Sieben Wahrheiten über den Fall Potsdam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

MATTHIAS PLATZECK : Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert

Leitsätze für ein neues SPD-Grundsatzprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

HUGH WILLIAMSON : Reformschrittmacher Ostdeutschland

Über Mentalitätswandel und Aufbruch in den neuen Ländern . . . . . . . . . . . . 13

THEMA


HEIDEROSE KILPER | HANS JOACHIM KUJATH : Zwischen Metropole und Peripherie

Brandenburg im Sog metropolitaner Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

MARTIN T. W. ROSENFELD : Perspektiven von Berlin-Brandenburg

Die Metropolregion und ihre wirtschaftlichen Chancen . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

THOMAS MIROW : Wer still steht, fällt zurück

Über Hamburg und die Chancen einer Metropolregion Berlin-Brandenburg . . . 33

CHRISTIANE DIENEL : Zwischen Familien- und Karriereplanung

Abwanderung von Frauen aus Ostdeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

RAINER MÜLLER : Perspektiven für die Lausitz

Wie die international Bauausstellung neue Chancen für eine Region eröffnet . . . 51

UDO FOLGART : Stadt und Land gehören zusammen

Beide gewinnen – und die Landwirtschaft gehört dazu . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

ROY WALLENTA : Zwischen Hoffen und Bangen

Über den Umbruch in der Stadt Premnitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

JENS TESSMANN : Zusammenarbeit von Landkreisen

Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Aufgabenwahrnehmung . . . . . . . . . 73

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Politik muss sagen,

was ist

SIEBEN WAHRHEITEN ZUM FALL POTSDAM

VON GÜNTER BAASKE

D arf

man eher halbtot geschlagen werden, wenn man betrunken ist? Muss

man rassistische Drohungen und Beschimpfungen immer still über sich

ergehen lassen? Beschädigt es das Ansehen Brandenburgs, wenn ein offensichtlich

fremdenfeindlich motivierter Überfall schnell aufgeklärt wird?

In den Tagen nach der Attacke war sich die Öffentlichkeit noch einig im Entsetzen

über die brutale Tat von Potsdam. Einige Politiker äußerten sich dann relativierend,

gleichzeitig sickerten Details vom mutmaßlichen Tathergang durch. Im

Ergebnis entstand der Eindruck, die Empörung sei vielleicht doch etwas übertrieben

gewesen. Es ist deshalb wichtig, noch einmal einige Selbstverständlichkeiten

festzuhalten.

Erstens gehört unsere volle Anteilnahme dem 37-jährigen Ingenieur und Familienvater,

der im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum auch zwei Wochen

nach dem Überfall noch mit dem Tode ringt.

Zweitens ist durch nichts zu rechtfertigen, dass Ermyas M. brutal zusammengeschlagen

wurde. Wenn er am Samstagabend Alkohol getrunken hatte, dann

unterscheidet ihn das nicht von Millionen anderer Deutschen. Wenn er sich

gegen die Pöbeleien der Angreifer verbal zur Wehr setzte, ist das nur verständlich.

Drittens belegt der Mitschnitt des Anrufbeantworters eindeutig, dass der Angriff

rassistisch motiviert war („dreckiger Nigger“). Wenn der Bundesinnenminister

diese Tatsache mit dem Hinweis zu relativieren versucht, auch „blonde,

blauäugige“ Deutsche würden überfallen, ist das zwar inhaltlich korrekt, führt

aber völlig in die Irre. Ich kenne keinen Fall, in denen ein Deutscher halb totgeschlagen

wurde, weil er blond oder blauäugig ist. In den USA werden rassistische

Überfälle als hate crime besonders hart bestraft, Wolfgang Schäuble hingegen verharmlost

auf unerträgliche Weise. Man stelle sich nur vor, nach einem Mordanschlag

der RAF in den siebziger Jahren hätte der Bundesinnenminister gesagt,

man solle das nicht überbewerten, es gebe ja auch viele andere Tötungsdelikte in

Deutschland.

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[ günter baaske ]

Viertens ist es zweitranging, ob die Täter den Mitgliedsausweis irgendeiner

rechtsextremistischen Organisation in der Tasche hatten oder nicht. Alle Experten

wissen, dass sich der rechte Rand seit etwa zehn Jahren bevorzugt in Neonazi-

„Kameradschaften“ zusammenfindet. Diese gründeten sich nach den Organisationsverboten

Mitte der neunziger Jahre gezielt als lose Gruppen, um schwerer für

die Polizei greifbar zu sein.

Fünftens geht die Aussage am Kern vorbei, Potsdam sei „ein Einzelfall“. Kriminologisch

gesehen mag das zwar stimmen, aber soziologisch und politisch keineswegs.

Jedes Wochenende werden Menschen von Rechtsextremisten zusammengeschlagen,

weil sie die „falsche“ Hautfarbe haben, weil sie obdachlos oder homosexuell

sind oder einfach nur eine andere Meinung vertreten.

Sechstens ist es juristisch einwandfrei, inhaltlich richtig und politisch wichtig,

dass Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen an sich gezogen hat. So

wird deutlich: Der Staat tritt fremdenfeindlicher Gewalt mit allen Mitteln entgegen.

Auch wenn die Brandenburgische Polizei und Staatsanwaltschaft mit allen

verfügbaren Mitteln, Rechtsextremisten entgegentreten, ist es richtig, dass der Generalbundesanwalt

ein Zeichen gesetzt hat. Eine 25-köpfige Sonderkommission

wie im Fall Potsdam ist bei rechtsextremistischen Gewalttaten jedenfalls die Ausnahme,

nicht die Regel.

Siebtens ist Brandenburg natürlich nicht braun. Aber wir haben ein schlimmes,

braunes Problem. Das Ansehen unseres Landes beschädigt, wenn das Problem

verschwiegen oder verharmlost wird. Denn Politik fängt damit an, dass man sagt,

was ist! �

6 heft 30 | mai 2006

GÜNTER BAASKE

ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Brandenburger Landtag.


Soziale Gerechtigkeit

für das 21. Jahrhundert

LEITSÄTZE FÜR EIN NEUES SPD-GRUNDSATZPROGRAMM

VON MATTHIAS PLATZECK

D ie

Vorgänge an der Berliner Rütli-Schule haben die Menschen in Deutschland

aufgeschreckt. Plötzlich herrschen Entsetzen und Besorgnis über die

neuen sozialen Spaltungen, die sich keineswegs nur in Berlin-Neukölln, sondern

überall in unserer Gesellschaft auftun. Bei einigen konservativen Politikern haben

die Ereignisse sogleich die üblichen gedankenlosen Reflexe ausgelöst. Vom „Wegschließen“,

„Rausschmeißen“ und „Abschieben“ ist die Rede, ja sogar von der

Einweisung Jugendlicher in den „Schnupperknast“.

Das alles hilft uns in Deutschland heute kein Stück weiter. Die richtige Antwort

auf die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nie und nimmer darin

finden, die Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, in Insider

und Outsider nur noch mehr zu vertiefen. Die negativen Folgen von Ausschluss

und Ausgrenzung, wie sie uns der Fall der Rütli-Schule beispielhaft vor Augen

führt, beseitigen wir gerade nicht durch noch mehr Ausgrenzung der ohnehin

Ausgegrenzten. Was unser Land heute zuallerletzt braucht, sind Rezepte, die sich

längst als Teil des Problems erwiesen haben.

Solidarische Erneuerung unserer Gesellschaft

Wahr ist allerdings, dass uns die Berliner Vorgänge eindringlich zum Umsteuern

auffordern. Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch die Integrationsfähigkeit

unserer Gesellschaft und die Integrationsbereitschaft mancher, die nach

Deutschland gekommen sind, weisen deutliche Defizite auf. Ausschluss und

Selbstausschluss auf ethnischer Grundlage fördern das Auseinanderdriften der

Gesellschaft in parallele Kulturen, die voneinander nur noch wenig wissen.

Kein Zweifel also, wir brauchen neue Antworten auf die Fragen der sozialen

Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert – und wir Sozialdemokraten werden sie geben.

Gerade deshalb wird sich unsere Diskussion über den Zusammenhalt der Gesellschaft

nicht verengt auf die Integrationspolitik und ihre Mängeln beziehen. Die

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[ matthias platzeck ]

große Debatte, die wir führen müssen, handelt von der solidarischen Erneuerung

unserer Gesellschaft insgesamt. Der dynamische Wandel der Wirtschaft verändert

unsere Arbeitswelt und unsere Alltag, der demografische Umbruch verändert

unsere Gesellschaft, Europa wächst zusammen. Das alles schafft neue Chancen

und neue Risiken. Das alles erfordert neue Verständigung und neue Gestaltung,

neue Orientierung und neue Sicherheiten.

Verfestigt sich die Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer dauerhaft,

dann wird dies uns allen gemeinsam schaden – und schließlich selbst die vermeintlichen

Gewinner in Verlierer verwandeln. Den fundamental veränderten Bedingungen

unserer Zeit wird unser Land deshalb nur durch eine große gemeinschaftliche

Anstrengung der Erneuerung gerecht. Deshalb brauchen wir in Deutschland eine

neue Übereinkunft darüber, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhunderts gemeinsam

leben wollen. Und wir brauchen die Übereinkunft darüber, unter welchen Bedingungen

uns das gelingen kann. Genau an diesem neuen „Gesellschaftsvertrag“ über

Ziele und Mittel für unsere Gesellschaft fehlt es bis heute in Deutschland.

Neue soziale Übereinkunft für unser Land

Uns Sozialdemokraten geht es um die Verständigung über die veränderten Grundlagen

unserer Gesellschaft; um die Verständigung über das zeitgemäße Wechselverhältnis

von Rechten und Pflichten, von Leistungen und Gegenleistungen, von Geben

und Nehmen in unserem Land. Diese neue soziale Übereinkunft muss den

Staat, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Gemeinschaften, Wirtschaft und

Gewerkschaften, Vereine und Verbände einbeziehen. Notwendig ist ein auf gemeinsamen

Zugewinn durch Zusammenarbeit ausgerichtetes Selbstverständnis unserer

Gesellschaft und aller ihrer Akteure. Über die Inhalte dieser neuen sozialen Übereinkunft

für unser Land suchen wir Sozialdemokraten die Debatte mit allen Bürgerinnen

und Bürgern. Diese Verständigung wird ein wesentlicher Teil der Diskussion

über das neue Grundsatzprogramm der SPD sein.

Der Sozialstaat, wie wir ihn bislang kennen, wurde für die Wirklichkeit der

national begrenzten Industriegesellschaft geschaffen, in der die Männer das Familieneinkommen

erwirtschaften. Dieser Sozialstaat ist in erster Linie auf Transferleistungen

ausgerichtet und verfolgt zu sehr nachsorgende Ziele. Er kümmert sich

zu wenig darum, Krankheiten und Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel, Ausschluss

und Armut von vornherein zu verhindern. Er investiert zu wenig in die soziale

Infrastruktur und leistet keinen hinreichenden Beitrag, um die aktive Teilhabe der

Menschen am Leben der Gesellschaft zu unterstützen. Er fördert die Menschen

8 heft 30 | mai 2006


[ soziale gerechtigkeit für das 21. jahrhundert ]

zu wenig und setzt Fehlanreize. Er ist gemessen an seinen Ergebnissen zu teuer,

seine Finanzierungsbasis ist brüchig und ungerecht geworden.

Die neuen sozialen Fragen, vor allem die Bekämpfung von Armut und Ausschluss,

lassen sich mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht bewältigen. Wir wollen

keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren. Das zentrale Element

einer neuen Übereinkunft für Deutschland muss deshalb ein erneuertes und

positives Leitbild der sozialen Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert sein. Unser

Leitmotiv ist der vorsorgende Sozialstaat, der weitaus stärker als das bisherige

Sozialstaatsmodell in die Menschen und ihre Potenziale investiert.

Nichts kommt von selbst

Willy Brandt wusste: „Nichts kommt von selbst.“ Die erfolgreiche Erneuerung

unseres Landes hat Voraussetzungen. Soziale Gerechtigkeit und größere Lebenschancen

für mehr Menschen erreichen wir unter fundamental veränderten Bedingungen

nicht mehr mit den alten Instrumenten. Aus meiner Sicht muss die neue

Übereinkunft für Deutschland besonders auf der Einsicht in zehn zentrale Zusammenhänge

gründen:

� Wenn den Menschen im 21. Jahrhundert mehr Flexibilität abverlangt wird,

weil eine dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft anders nicht möglich

ist, dann müssen sie sich im Gegenzug auf erneuerte Formen von sozialer

Sicherheit, auf zeitgemäße Bildung und Aktivierung verlassen können.

� Wenn wir in Zukunft in unserem Land einen hohen Wohlstand erhalten wollen,

dann brauchen wir deutlich mehr öffentliche Investitionen in soziale

Dienstleistungen, in Bildung und Wissen, in Innovation und Infrastruktur.

� Wenn wir in Deutschland im 21. Jahrhundert wirtschaftlich erfolgreich sein wollen,

dann müssen wir auf hervorragende Produkte und Dienstleistungen setzen

statt auf billige Löhne, auf langfristiges Wachstum statt auf kurzfristigen Profit.

� Wenn wir uns im Prozess der Globalisierung behaupten wollen, dann müssen

wir Europa als gemeinsame positive Antwort auf die neuen Herausforderungen

begreifen und entsprechend organisieren.

� Wenn wir wollen, dass die Globalisierung den Wohlstand nachhaltig vergrößert

und mehr Beschäftigung ermöglicht, dann muss sie im Interesse der Menschen

mit fairen Regeln ausgestaltet werden.

� Wenn wir die Gleichberechtigung der Geschlechter anstreben, dann muss für

Frauen und Männer die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie sichergestellt

werden.

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[ matthias platzeck ]

� Wenn wir uns den demografischen Umbrüchen der kommenden Jahrzehnte

gewachsen erweisen wollen, dann müssen wir die Bedingungen dafür schaffen,

dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden und kein geborenes

Kind vernachlässigt wird.

� Wenn der Staat unter veränderten Bedingungen seine Leistungsfähigkeit und

Legitimität bewahren soll, dann muss er für alle Bürger jederzeit als Partner an

ihrer Seite erfahrbar sein.

� Wenn wir im 21. Jahrhundert auf die Steigerung des Wachstums setzen, dann

muss klar sein, dass dies nur auf der Basis der nachhaltigen Verwendung von

Ressourcen zu verantworten sein wird.

� Wenn wir wollen, dass Deutschland im 21. Jahrhundert als offene, lebendige

und kulturell vielfältige Gesellschaft erfolgreich sein soll, dann müssen alle

Gruppen das Grundgesetz und die ihm zugrunde liegenden Prinzipien akzeptieren.

In unserem Land stecken weit größere produktive Potenziale, als viele glauben.

Deshalb müssen wir die Soziale Marktwirtschaft erneuern, statt mit ihr zu brechen.

Es ist der Irrtum der Konservativen und Marktradikalen, dass die Menschen

in Deutschland den Sozialstaat ablehnen. Das Gegenteil ist richtig. Aber

völlig zu Recht erwarten sie einen besseren, einen handlungsfähigen und zupackenden

Sozialstaat, der sich an der neuen Wirklichkeit unserer Zeit orientiert,

die sie in Beruf und Alltag erleben. Darum müssen wir unseren Sozialstaat erneuern,

bevor er von denen einseitig aufgekündigt wird, die meinen, sie könnten

ganz auf ihn verzichten.

Investitionen in den Menschen

Der vorsorgende Sozialstaat für das 21. Jahrhundert investiert in die Menschen

und ihre Fähigkeiten. Er fördert Beschäftigung, setzt auf Gesundheitsprävention

und verhindert Armut. Er gestaltet den demografischen Wandel mit den Betroffenen

und er erkennt die existentielle Bedeutung von Bildung für die einzelnen

Menschen wie auch für die Zukunft unserer Gesellschaft an. Er ist Partner, nicht

Verwalter der Menschen. Er macht Angebote, um ihre Stärken zu entwickeln. Er

aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten

können. Der vorsorgende Sozialstaat ist nicht Wachstumshindernis, sondern wirtschaftliche

Produktivkraft. Er muss dafür anders, weniger als bislang durch Sozialversicherungsbeiträge,

finanziert werden.

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[ soziale gerechtigkeit für das 21. jahrhundert ]

So weit sind wir in Deutschland noch nicht, die aktuellen Vorfälle in der

Rütli-Schule haben das drastisch belegt. Dass es besser geht, machen uns vor

allem die nordischen Länder vor. Dem Fatalismus und der Politik der Angst in

Deutschland setzen wir Sozialdemokraten deshalb eine wertbegründete Politik der

Zuversicht entgegen. Der Weg zu einer neuen Übereinkunft für unsere Gesellschaft

ist kartiert – wir müssen ihn nur gehen. So werden wir zugleich die großen

Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – für das 21. Jahrhundert

mit neuem Leben erfüllen und die Sozialdemokratie zur aktiven Kraft

der Erneuerung in Deutschland machen. �

MATTHIAS PLATZECK

ist Ministerpräsident des Landes Brandenburg und SPD-Landesvorsitzender.

Diese Leitsätze für das neue Grundsatzprogramm der SPD veröffentlichte

er kurz vor seinem Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender.

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Reformschrittmacher

Ostdeutschland

WIE DER KORRESPONDENT DER LONDONER „FINANCIAL TIMES“ MENTA-

LITÄTSWANDEL UND AUFBRUCH IN DEN NEUEN LÄNDERN BESCHREIBT

VON HUGH WILLIAMSON

E s

tut sich etwas in Ostdeutschland. Lange wurde die Region als Belastung für

Europas größte Volkswirtschaft betrachtet. Doch nun wird sie bei der Entwicklung

von Strategien im Umgang mit der Globalisierung zum Vorreiter. Zunehmend

gewinnt eine Gruppe von Politikern, Geschäftsleuten, Ökonomen und sonstigen

Experten an Einfluss, die den Osten als beispielhaften Ort der Flexibilität in

Zeiten turbulenter Veränderungen ansieht – und immer mehr zugleich auch als

Quelle von Ideen zur Bewältigung des Wandels. In einem Land, das immer noch

damit beschäftigt ist, die Folgen des Erdbebens der Wiedervereinigung vor 15 Jahren

zu verarbeiten, ist die Herausforderung solch einer Umorientierung nicht zu

unterschätzen. Denn dass der Westen über den Osten „gesiegt“ hat, als 1989 die

Berliner Mauer fiel, ist immer noch Teil der nationalen Geschichtsbetrachtung.

Ostdeutsche sind offen für Veränderungen

Doch die neue Sichtweise gewinnt an Boden. Sie wurde in den vergangenen Monaten

noch durch den Umstand verstärkt, dass zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte

des Landes zwei Ostdeutsche an seiner Spitze standen. Seit ihrem Amtsantritt

im letzten November bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel, als politische

Führungskraft einer geeinten Nation wahrgenommen zu werden. Dasselbe Ziel

verfolgte auch Matthias Platzeck während seiner fünfmonatigen Amtszeit als Vorsitzender

der Sozialdemokraten. Zugleich haben sich beide nicht gescheut, ihre

ostdeutsche Herkunft positiv hervorzuheben. Sie beziehen sich oft auf ihre „Offenheit

für Veränderungen“ und verweisen auf ihre besonderen Erfahrungen im Hinblick

auf den Zusammenbruch des Kommunismus und die Integration Ostdeutschlands

in das System der Bundesrepublik.

In ihrer Antrittsrede als Kanzlerin im vergangenen Jahr sagte Angela Merkel, die

Einheit sei die größte Überraschung ihres Lebens gewesen. Seitdem sei sie überzeugt,

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[ hugh williamson ]

dass Vieles möglich ist. Gegenüber Journalisten erklärte sie zudem, es sei ein gutes Zeichen

für ganz Deutschland, dass die Ostdeutschen bereit gewesen seien und immer

noch bereit seien, solche Veränderungen zu akzeptieren. Schließlich müsse sich das

ganze Land verändern. Die Botschaft, dass wirtschaftliche und soziale Reformen in

Deutschland unausweichlich sind, ist für sich genommen nicht radikal neu. Auch Gerhard

Schröder hatte sich dies auf die Fahnen geschrieben. Anlass zu Kontroversen gibt

jedoch der Gedanke, Deutschland könne ausgerechnet vom Osten lernen.

In der deutschen Debatte über die Erfolge und Misserfolge der Wiedervereinigung

macht man gewöhnlich die enormen Finanztransfers in den Osten für die

schleppende Erholung der deutschen Wirtschaft verantwortlich. So werden die Ostdeutschen

in das Klischee gezwängt, undankbar zu sein. Oberflächlich betrachtet

erscheint es tatsächlich unwahrscheinlich, dass der Osten das Tempo für die Reformen

vorgeben könnte. Die sechs ostdeutschen Bundesländer bleiben zusammengenommen

die schwächste Region Deutschlands. Die Löhne dort liegen im Durchschnitt

bei 71 Prozent des Westniveaus, die Arbeitslosigkeit ist mit 19,5 Prozent doppelt

so hoch wie im Durchschnitt der alten Bundesländer und große Investoren sind

im Osten rar.

Falsche Hoffnungen auf blühende Landschaften

Nach wie vor wandern viele Menschen ab: Seit 1989 haben etwa zwei Millionen

die Region verlassen, und immer noch suchen jährlich 60.000 in anderen Landesteilen

nach Arbeit. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, hat sich die Bundesregierung

verpflichtet, bis 2019 jährlich etwa 80 Milliarden Euro in die neuen

Länder zu transferieren, um dort Sozialleistungen zu finanzieren und den Wiederaufbau

zu ermöglichen. Tatsächlich hat sich die Region auf den ersten Blick nicht

als Vorbild wirtschaftlichen Wandels hervorgetan. Altbundeskanzler Helmut

Kohls Versprechen der „blühenden Landschaften“ weckte im Osten falsche Hoffnungen.

Dass man zudem Infrastrukturmittel nach dem Gießkannenprinzip verteilte,

hat die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich erschwert.

Auch eine kohärente politische Kultur ist nur langsam entstanden. Geprägt

wurde die Identität Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung vielmehr durch

begrenzte, aber lautstarke Proteste gegen Reformen, durch unberechenbares Wählerverhalten

und das Anwachsen rechtsextremer Parteien. Engelbert Lütke Daldrup,

für den Aufbau Ost zuständiger Staatssekretär in Angela Merkels Regierung,

räumt ein, dass es bezüglich der Entwicklung des Ostens sehr positive, aber

auch sehr problematische Aspekte, also sowohl Licht als auch Schatten gibt.

14 heft 30 | mai 2006


[ reformschrittmacher ostdeutschland ]

Auf welcher Grundlage könnte Ostdeutschland also als nationaler Hoffnungsträger

bezeichnet werden? Der frühere Bundesminister Klaus von Dohnanyi, ein scharfer

Kritiker der Wiederaufbaubemühungen, ist überzeugt, dass der Westen selbst von

einem offensichtlich leistungsschwachen Osten viel lernen könne. Schließlich hätten

sich die meisten Ostdeutschen seit 1990 ein neues Leben aufbauen müssen. Wie

Angela Merkel unterstreicht Dohnanyi die gewachsene Offenheit für Veränderung

als Nebenprodukt der Wiedervereinigung. Es sei die Mentalität der Ostdeutschen,

von der die Menschen im Westen etwas lernen könnten, die Erkenntnis nämlich,

dass man sich vor Veränderungen nicht fürchten müsse.

Große ökonomische Anpssungsfähigkeit

Michael Behr, Industriesoziologe an der Universität Jena, führt an, dass viele Ostdeutsche

seit 1989 gleich mehrfach den Beruf und den Arbeitsplatz wechseln mussten.

So auch Angela Merkel und Matthias Platzeck – beide Wissenschaftler, die in

die Politik gegangen seien. Der ostdeutsche Verleger Christoph Links erinnert sich

an ein Klassentreffen in jüngster Vergangenheit, bei dem sich herausstellte, dass alle

seine alten Schulkameraden heute etwas völlig anderes machten als vor 1989. Die

beiden ehemaligen Stasioffiziere etwa seien inzwischen Immobilienmakler und

Ladeninhaber. Dies steht im Gegensatz zur Starre vieler Berufslaufbahnen in Westdeutschland.

Hier bleibt die Lockerung des unflexiblen Arbeitsmarktes eine vordringliche,

aber in hohem Maße unerledigte politische Aufgabe. Im Osten hingegen

sind die Arbeitnehmer aufgrund fehlender Arbeitsplätze eher bereit umzuziehen

oder für weniger Lohn, bei weniger Urlaub und geringerer Absicherung gegen

Lohnkürzungen länger zu arbeiten. Genau dies allerdings erhöht die Attraktivität

der Region für Investoren.

Die Botschaft, dass es im Osten trotz der ungleichen wirtschaftlichen Lage Dinge

zu feiern gibt, kommt inzwischen auch bei den deutschen Gewerkschaften an. Noch

2003 streikte die IG Metall erfolglos für eine Absenkung der Arbeitszeit im Osten

auf westdeutsches Niveau. Inzwischen, sagt Christian Hossbach von der IG Metall

Berlin, habe sie ihren Kurs geändert. Er verweist darauf, dass 100.000 Industriearbeitsplätze

seit 1997 geschaffen wurden und räumt ein, dass es dazu möglicherweise

nicht gekommen wäre, hätten die Gewerkschaften ihr traditionelles Ziel gleicher

Löhne durchgesetzt. Die Lage im Osten sei bei weitem nicht perfekt, jedoch

habe man jetzt den Eindruck, das Glas sei halb voll und nicht halb leer.

Aber nicht nur die ökonomische Anpassungsfähigkeit Ostdeutschlands beeindruckt

die Meinungsführer zunehmend. Auch in politischer Hinsicht biete der

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[ hugh williamson ]

schnelle Umstrukturierungsprozess, den Ostdeutschland durchlaufe, viele Fingerzeige

für den Westen, meinen Wirtschaftsexperten und Politiker. Dass Ostdeutschland

zur Ideenschmiede geworden ist, hängt damit zusammen, dass es sich mit

Trends auseinandersetzen muss, die innerhalb einer Generation das ganze Land

betreffen werden.

Demografische Veränderungen erzwingen harte Entscheidungen

Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle erläutert, dass

die Bevölkerung Ostdeutschlands durch niedrige Geburtenraten und Abwanderung

bis 2020 um 10 bis 12 Prozent zurückgehen wird. Dieser Trend werde in 20

Jahren auch die alten Bundesländer erreichen. Daher könne der Westen aus den

ostdeutschen Erfahrungen auf den Gebieten der Stadtplanung, der Verkehrs-,

Schul- und Bildungspolitik wichtige Lehren ziehen. Ragnitz unterstreicht jedoch,

dass sich zuerst die Politiker dieses Themas annehmen müssten.

Genau dies tue sein Bundesland bereits, erklärt dazu Brandenburgs SPD-Fraktionsvorsitzender

Günter Baaske, ein enger politischer Verbündeter von Ministerpräsident

Matthias Platzeck. Baaske verweist auf eine kontroverse Entscheidung

aus dem vergangenen Jahr, staatliche Fördermittel gezielt einer kleinen Zahl von

Bevölkerungszentren und Wachstumsindustrien zukommen zu lassen.

Eine Lehre, die die westdeutschen Bundesländer aus den Erfahrungen des Ostens

ziehen können, ist die Notwendigkeit, einen Handlungskonsens zu erzielen.

Mittels einer Informationskampagne gelang es im vorigen Jahr, Unterstützung für

die Verringerung der Zahl der Schulen im Land Brandenburg zu finden. Günter

Baaske berichtet, dass es im Jahr 2004 Demonstrationen und sogar Hungerstreiks

gegeben habe, als aufgrund zu geringer Neuanmeldungen 100 Schulen geschlossen

werden mussten. Im vergangenen Sommer seien wieder 100 Schulen geschlossen

worden, diesmal jedoch unter weniger Protest. Inzwischen werde man in Brandenburg

aus den alten Bundesländern zu der Frage um Rat gebeten, wie man mit

demografischen Problemen umgegangen werden könne.

Engelbert Lütke Daldrup bezeichnet den Stadtumbau als eines der Gebiete,

auf denen der Westen vom Osten lernen könne. Der Westdeutsche war von 1995

bis 2005 für den Stadtumbau in Leipzig verantwortlich und hat sich seit 2000

häufig öffentlich zu diesem Thema geäußert. Der „Stadtumbau Ost“, in dessen

Rahmen leer stehende Wohnblocks abgerissen und Ressourcen für die Sanierung

von Stadtzentren gebündelt wurden, habe sich als so erfolgreich erwiesen, dass

2004 in westdeutschen Städten ein an diesem Konzept orientiertes Programm

16 heft 30 | mai 2006


[ reformschrittmacher ostdeutschland ]

„Stadtumbau West“ im Umfang von 40 Millionen Euro gestartet worden sei.

Lütke Daldrup führt an, dass noch in den Jahren 2000 und 2001 viele Westdeutsche

der Idee skeptisch gegenüberstanden, überhaupt von ostdeutschen Erfahrungen

zu lernen. Inzwischen sei das anders. Die mentale Barriere im Westen sei

etwas niedriger geworden.

Bestimmte Aspekte des Gesundheitswesens, der Kinderbetreuung und des

Schulwesens zur Zeit der DDR hätten aufgrund ihres kommunistischen Ursprungs

im Westen in den ersten zehn Jahren nach der Wiedervereinigung als

Tabu gegolten. Inzwischen würden sie jedoch als nützliche Hinweise für politische

Maßnahmen anerkannt. So seien zum Beispiel 2004 im Rahmen der Gesundheitsreform

dezentrale Gesundheitszentren eingeführt worden, die den Bedarf

an Krankenhausaufenthalten reduzieren – Vorbild waren ähnliche Kliniken,

die es in der DDR gegeben hatte. Lütke Daldrup fügt hinzu, dass es übertrieben

wäre, Ostdeutschland bereits als das Reformlabor für ganz Deutschland zu bezeichnen.

In bestimmten Bereichen jedoch würden die ostdeutschen Erfahrungen

eindeutig im Westen übernommen – und dies mit positiven Ergebnissen. Dieser

Transferprozess könne für ganz Deutschland von Nutzen sein.

Anhänger dieses „Transferprozesses“ geben jedoch zu bedenken, dass die Ost-

West-Debatte zunächst einmal weniger emotional geführt werden müsse. Zwar

sprechen nur noch wenige Menschen in Deutschland von „Ossis“ und „Wessis“,

aber das heißt nicht, dass es keine Unterschiede mehr zwischen beiden Seiten

gäbe. Eine im Januar von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durchgeführte

Umfrage zeigte, dass die Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschen immer

noch oft von „Missverständnissen und Vorurteilen“ gekennzeichnet sind. Viele

Ostdeutsche halten die Westdeutschen für arrogant und habgierig, während die

Westdeutschen den Ostdeutschen übertriebenen Pessimismus vorwerfen.

Gestiegenes Selbstbewusstsein

Es liegen jedoch Veränderungen in der Luft, zumindest bei den Ostdeutschen.

Der Umfrage der FAZ zufolge wurde der Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel

und SPD-Chef Matthias Platzeck von den Ostdeutschen als Bestätigung dafür

gesehen, dass sie eine gleichwertige Rolle im öffentlichen Leben spielen können.

In diesem Jahr ist der Anteil der Ostdeutschen, die sich in erster Linie als Deutsche

sehen, zum ersten Mal seit 1990 höher als der Anteil derjenigen, die ihre

Herkunft aus dem Osten Deutschlands in den Vordergrund stellen. Thomas Krüger,

Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, stellt fest, dass es bei den

perspektive21

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[ hugh williamson ]

Seminaren der Bundeszentrale kaum noch Unterschiede zwischen jungen Ostdeutschen,

die die DDR nie als Erwachsene kennen gelernt hätten, und ihren

westdeutschen Altersgenossen gibt. Indessen erklärt der frühere Bundestagspräsident

Wolfgang Thierse, ein Elder Statesman unter den ostdeutschen Politikern,

dass das Minderwertigkeitsgefühl der Ostdeutschen noch immer eine Barriere

darstelle. Nach seinen Aussagen fühlen sich viele von ihnen immer noch als Bürger

zweiter Klasse, deren Erfahrungen weniger geschätzt würden als die ihrer

Landsleute im Westen.

Während die Ostdeutschen mit den Schatten ihrer Vergangenheit klarkommen

müssen, müssen die Westdeutschen, ihre lebenslange Gewohnheit überwinden, das

Land durch die alte Brille der Ost-West-Teilung zu betrachten. Angela Merkel zufolge

ist es eine der zentralen Fragen, ob die Westdeutschen akzeptieren könnten,

dass die Überwindung der Unterschiede zwischen Ost und West eine Aufgabe für

ganz Deutschland sei. Tatsächlich verläuft der politische Diskurs oft polarisiert. Erst

im März dieses Jahres verwahrten sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen

„falsche Anschuldigungen“ ihrer westlichen Kollegen, ein Teil der Finanztransfers

werde „verschwendet“. Letztlich jedoch müssen die Deutschen, meint Wolfgang

Thierse, die Wiedervereinigung im breiten Kontext der Geschichte sehen. Westdeutsche

Bundesländer wie Bayern, Deutschlands reichste Region, hätten nach dem

Zweiten Weltkrieg 30 oder mehr Jahre gebraucht, um ihr derzeitiges Wohlstandsniveau

zu erreichen. Daher solle man sich 16 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht

zu übertriebener Frustration hinreißen lassen. Was das bedeutet, ist klar: Nur wenn

Deutschland bereit ist, das Beste aus dem Osten und dem Westen zu vereinen, wird

es seine Identität als geeinte Nation wirklich finden. �

18 heft 30 | mai 2006

HUGH WILLIAMSON

ist Deutschland-Korrespondent der Londoner Financial Times.

Der Artikel erschien dort am 9. März 2006. Die hier abgedruckte Übersetzung

wurde redaktionell geringfügig aktualisiert.


Zwischen Metropole

und Peripherie

BRANDENBURG IM SOG METROPOLITANER ENTWICKLUNGEN

VON HEIDEROSE KILPER UND HANS JOACHIM KUJATH

W as

sind überhaupt Metropolregionen?

Die Ministerkonferenz

für Raumordnung (MKRO) definiert

sie als Gebiete, „deren herausragende

Funktionen im internationalen Maßstab

über die nationalen Grenzen hinweg

ausstrahlen.“ Als Motoren der gesellschaftlichen,

wirtschaftlichen, sozialen

und kulturellen Entwicklung sollen sie

„die Leistungsfähigkeit Deutschlands

und Europas erhalten“ und „dazu beitragen,

den europäischen Integrationsprozess

zu beschleunigen“. Zumeist

bestehen sie aus einer Kernstadt und

Zentren in dessen Umland. In Deutschland

gelten als Metropolregionen Hamburg,

Rhein-Ruhr, Frankfurt/Rhein-

Main, Stuttgart und München/Oberbayern.

Dazu kommen zwei ostdeutsche

Gebiete mit mehr oder weniger entwickelten

Merkmalen einer Metropolregion,

nämlich Berlin-Brandenburg und

das „Sachsendreieck“ Leipzig-Dresden-

Chemnitz. Neuerdings definieren sich

auch die Regionen Nürnberg-Fürth,

Hannover-Braunschweig-Göttingen,

Bremen-Oldenburg sowie der Rhein-

Neckarraum als Metropolregionen.

All diese Regionen zeichnen sich

durch eine sehr hoch entwickelte,

räumliche Arbeitsteilung aus, durch

eine funktionale räumliche Spezialisierung,

die es vormals nicht gab. Früher

waren Metropolregionen im wesentlichen

Orte mit nationaler Verwaltungsund

Kontrollfunktion wie Hauptstädte,

kulturelle und politische Zentren

im internationalen Beziehungsgeflecht

oder Industriemetropolen wie der Berliner

Raum.

Metropolenregionen sind

Wissensregionen

Heutzutage sind sie allesamt Standorte

einer neuen Wissensökonomie, die ihr

Geld verdient mit der Produktion,

Beschaffung, Zusammenführung,

Speicherung, Überwachung, Analyse

und Verteilung von Informationen.

Dazu gehören beispielsweise Dienstleistungen

wie die Logistik, die Verwaltung

von Informationssystemen, Forschung

und Entwicklung im Technologiebereich

oder Blaupausen für technische

Artikel sowie Medien- und

perspektive21

19


[ heiderose kilper | hans joachim kujath ]

Finanzprodukte. Dieser Wirtschaftskomplex

ist auf die Erzeugung und

Kommerzialisierung von Wissen spezialisiert

und trägt entscheidend zur

Verbreitung von neuem Wissen und

von Innovationen in den globalen

arbeitsteilig organisierten Firmennetzwerken

bei.

Während sich die materielle industrielle

Produktion zunehmend global

Metropolenregionen in Deutschland

Einzugsbereiche: MKRO-Metropolregionen 100 km

Nachgeordnete Metropolregionen 75 km

Weitere Stadtregionen 50 km

20 heft 30 | mai 2006

verteilt, konzentriert sich die Wissensökonomie

an wenigen Orten, nämlich

in den Metropolregionen. Dort hängen

Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum

nicht mehr direkt von der industriellen

Produktion ab, sondern von

den wissensbasierten Produkten und

Dienstleistungen für eine global verteilte

Industrie. Metropolregionen sind

Knoten für den Austausch von Infor-

Quelle: IRS


[ zwischen metropole und peripherie ]

mationen und Wissen und zugleich

neue Produktionsorte für Wissens- und

Informationsgüter. Auch Berlin und die

größeren Städte Brandenburgs hat der

Trend der Deindustrialisierung und des

starken Wachstums von Arbeitsplätzen

in der Wissensökonomie erfasst.

Was macht eine Metropolenregion

aus?

Allerdings: Metropolregionen, die der

allgemeinen Definition vollauf entsprechen,

findet man in Deutschland

nicht. Vielmehr haben sich in den vergleichsweise

kleinen deutschen Stadtregionen

in einem Prozess des Wettbe-

werbs und des Austauschs unterschiedliche

Teilbereiche der Wissensökonomie

durchgesetzt. Vereinfacht lassen

sich drei Funktionen nennen, welche

Metropolregionen haben können:

� High-Tech-Produktionsstandort in

Verbindung mit Dienstleistungen

im Bereich Forschung und Entwicklung

� Knoten unternehmensbezogener

Dienstleistungen

� Standort der Medien- und Informationsindustrie.

Berlin und Brandenburg profilieren

sich vor allem in der Informationsund

Medienindustrie, in diversen

Funktionsprofile ausgewählter deutscher Metropolenregionen

Unternehmens- Informations- und Hightech-Produktion

bezogene Dienst- Medienindustrie FuE-Dienstleistungen

Stadregion leistungen

Frankfurt/Rhein-Main ••• •• ••

Müchen/Oberbayern •• ••• •••

Stuttgart/Main-Neckar • • •••

Rhein-Ruhr •• ••• •••

Hamburg ••• •• •

Berlin/Brandenburg • ••• ••

Sachsendreieck (•) • (•)

Funktion: ••• stark, •• mittel, • schwach, (•) im Entstehen

Quelle: Eigene Erhebungen

perspektive21

21


[ heiderose kilper | hans joachim kujath ]

Hightech-Bereichen wie der Biotechnologie,

der Verkehrstechnologie oder

der Luftfahrtindustrie sowie im Bereich

wissensintensiver Dienstleistungen,

zum Beispiel der Gesundheitswirtschaft.

Marktplatz von Information

und Wissen

Was prädestiniert Metropolregionen

dafür, zu Orten der Wissensökonomie

aufzusteigen? Zum einen die große

Akteursdichte und die Vielfalt, aus

denen sich regionale Wissensnetzwerke

und regionale Kontexte des Lernens

entwickeln. Zum anderen tragen die

Dienstleistungswirtschaft gewinnt an Bedeutung:

Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen 1995-2004

50 %

40 %

30 %

20 %

10 %

0 %

-10 %

22 heft 30 | mai 2006

Ressourcen eines differenzierten

Arbeitsmarktes mit spezialisierten Wissensarbeitern

zu der Entwicklung bei,

aber auch die Kommunikations- und

Personentransportinfrastrukturen:

Flughäfen, Bahnanschlüsse, Telekommunikationsnetze

sowie eine breite

Palette von Angeboten wie Messen.

Dies alles macht Metropolregionen zu

großen Informationsmarktplätzen, zu

Kreuzungen des Informations- und

Wissensaustausches.

Die Entwicklung der westdeutschen

Metropolregionen zeigt, dass die

großen Zentren Bestandteile von

Großregionen sind, mit arbeitsteiligen

Verflechtungen über die traditionellen

insgesamt Dienstleistungssektor Finanzierung, Vermietung,

Unternehmensdienstleister

Deutschland Brandenburg Berlin

Quelle: Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder,

Statistische Landesämter Berlin, Brandenburg, eigene Berechnung


[ zwischen metropole und peripherie ]

Grenzen zwischen Stadt und Land

hinweg. Pendler- und Wirtschaftsverflechtungen

sowie politische Netze reichen

von den Zentren bis etwa 100

Kilometer in die ländlichen Räume

hinein.

Cluster auch in

äußeren Regionen

In den kleineren Stadtregionen betragen

die Radien der Einflusssphäre

noch 50 bis 75 Kilometer. Auf diese

Weise sind mittlere Städte als eigenständige

Standorte der Wissensökonomie

in die metropolitanen Wirtschaftszusammenhänge

durchaus mit

Defizite des Standorts Berlin

70 %

60 %

50 %

40 %

30 %

20 %

10 %

0 %

13 %

64 %

15 %

einbezogen. Sie sind wirtschaftliche

Wachstumsträger für die gesamte

Metropolregion.

Unsere wirtschaftsräumlichen Untersuchungen

in Berlin und Brandenburg

zeigen: Nicht nur im engeren

Berliner Umland, sondern auch in den

großen Städten des äußeren Entwicklungsraumes

entstehen ansatzweise

Cluster neuer wissensintensiver Industrien

und Dienstleister. Allein die Firmen

der Wissensökonomie tragen hier

zu mehr Beschäftigung bei. Allerdings

genügt dieses Beschäftigungswachstum

bei weitem nicht, um den industriellen

Niedergang zu kompensieren. Die

Firmen sind noch viel zu sehr auf die

67 %

56 %

58 %

Image des Standorts Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitsweise von

Arbeitskräfte in der Region Politik und Verwaltung

unzufrieden wichtig/sehr wichtig

Quelle: IRS

perspektive21

23


[ heiderose kilper | hans joachim kujath ]

lokalen Märkte orientiert und viel zu

schwach in die großen metropolitanen

Märkte eingebunden, als dass sie einen

großen Beitrag zum wirtschaftlichen

Wachstum und Wohlstand der Region

erbringen können. Im Gegenteil: Der

äußere Entwicklungsraum und der

engere Verflechtungsraum driften wirtschaftlich

immer weiter auseinander.

Neuen Denk- und

Lebensweisen anpassen

Diese Entwicklung zeigt, wo die Politik

ansetzen muss: Die regionale

Strukturpolitik sollte ihr Augenmerk

mehr als bisher auf die Unternehmen

24 heft 30 | mai 2006

der Wissensökonomie auch in den

wirtschaftlich schwachen Städten des

äußeren Brandenburger Entwicklungsraumes

lenken. Vor allem die Telekommunikations-

und Personentransportinfrastruktur

müssen auf die Bedürfnisse

dieses neuen Wirtschaftsbereichs

ausgerichtet werden, aber auch

die Arbeitsweise von Politik und Verwaltung

(institutionelle Infrastruktur).

Bürokratische Kontinuität kann

schnell zum Hindernis für einen Wirtschaftsbereich

werden, der auf rasche

Innovationsfähigkeit basiert.

Auch das Image eines Standortes

spielt eine wichtige Rolle. In vielen

Brandenburger Städten löst sich die

Defizite der Standorte in den Stadtregionen des Städtekranzes

70 %

60 %

50 %

40 %

30 %

20 %

10 %

0 %

24 %

70 %

23 %

60 %

55 %

68 %

Image des Standorts Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitsweise von

Arbeitskräfte in der Region Politik und Verwaltung

unzufrieden wichtig/sehr wichtig

Quelle: IRS


[ zwischen metropole und peripherie ]

Lokalpolitik mental erst allmählich aus

der großindustriellen Vergangenheit.

Anziehungskraft

entwickeln

Die Wissensökonomie jedoch erwartet

ein Umfeld, das ihrer Denk- und Lebensweise

entspricht. Dabei sind weiche

Standortfaktoren wichtig: Die

Städte müssen anspruchsvolle kulturelle

Angebote haben, um die Akteure

der wissensbasierten Wirtschaft anzuziehen.

Darüber hinaus mangelt es

dem äußeren Entwicklungsraum an

qualifizierten Arbeitskräften – trotz

hoher Arbeitslosigkeit. Brandenburg

hat es bisher nur ungenügend ge-

schafft, das Ausbildungs- und Forschungssystem

mit der lokalen und

regionalen Wirtschaft zu verknüpfen.

Künftig sollten in Brandenburg lokale

Kompetenzzentren um die führenden

Ausbildungsstätten und Einrichtungen

der Forschung und Entwicklung

entstehen – als Nuklein für

Unternehmen der Wissensökonomie.

In diesen Kompetenzzentren müssen

Wissensressourcen gebündelt und Verbünde

zwischen Ausbildung, Forschung

und Wirtschaft geschaffen

werden. Zudem gilt es, bildungs-, wissenschafts-

und wirtschaftspolitischen

Maßnahmen im äußeren Entwicklungsraum

eng mit der Metropole zu

verknüpfen. �

PROF. DR. HEIDEROSE KILPER

ist Leiterin des Leibniz-Instituts für Regionalentwicklung

und Strukturplanung in Erkner.

PROF. DR. HANS JOACHIM KUJATH

ist Abteilungsleiter für „Regionalisierung und Wirtschaftsräume”

und stellvertretender Direktor des Instituts für

Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner.

perspektive21

25


Perspektiven von

Berlin-Brandenburg

DIE METROPOLREGION UND IHRE WIRTSCHAFTLICHEN CHANCEN

VON MARTIN T. W. ROSENFELD

In den vergangenen Monaten hat es

eine breite öffentliche Diskussion

über die Übernahme der Berliner Traditionsfirma

Schering durch Merck

bzw. Bayer stattgefunden. Diese Diskussion

hat auch weite Kreise der Öffentlichkeit

hinsichtlich eines wesentlichen

Defizits der Berlin-Brandenburgischen

Wirtschaft sensibilisiert. Die

deutsche Hauptstadt verfügt nämlich

nur über eine sehr geringe Anzahl an

größeren Unternehmenszentralen mit

ihren so genannten Headquarterfunktionen,

d.h. hochwertige Managementaufgaben

einschließlich der Bereiche

Forschung und Entwicklung sowie

Marketing. Das Vorhandensein einer

solchen Funktion spielt auch für das

Image einer Region eine wichtige Rolle.

Stärken und Schwächen der

Hauptstadtregion

Die Hauptstadtregion liegt bei der Anzahl

von Unternehmenssitzen (bezogen

auf die 500 umsatzstärksten deutschen

Unternehmen) in etwa auf dem

Niveau der Region Hannover-Braun-

schweig-Göttingen – und weit hinter

den meisten anderen westdeutschen

Metropolregionen. Aber andererseits

ist festzuhalten: im Osten Deutschlands

dominiert eindeutig die Hauptstadtregion.

Zwischen Ost-, Nord- und

Westeuropa

Die räumliche In-Between-Lage der

Hauptstadtregion zwischen anderen

Metropolregionen in Ost-, Nord- und

Westeuropa hat zwei positive Effekte:

Berlin bietet sich als Sitz für Regionalzentren

von größeren Firmen an, von

denen aus ein großer Teil von Ostdeutschland

bedient werden kann.

Weiterhin kann versucht werden, an

die Potenziale der benachbarten Metropolregionen

anzuknüpfen und entweder

Faktoren aus diesen Regionen

abzusaugen oder für Synergien zwischen

Faktoren in den benachbarten

Regionen und in der Hauptstadtregion

zu sorgen.

Es muss nicht besonders betont

werden, dass die Hauptstadtregion

perspektive21

27


[ martin t. w. rosenfeld ]

hinsichtlich der Sitze von Bundesbehörden

und von Körperschaften mit

überregionaler Bedeutung sowie von

Wirtschaftsverbänden überaus günstig

dasteht. Durch die politischen Entscheidungszentren

können die Defizite

bei den privaten Unternehmen zu

einem gewissen Teil kompensiert werden.

Attraktive Wissenschaftslandschaft

Die Konzentration von ausländischen

Vertretungen in der Hauptstadt und

die vielen ausländischen Journalisten

haben – ähnlich wie eine hohe Anzahl

von Filialen ausländischer Firmen –

unter anderem positive Effekte auf die

Internationalität der schulischen und

kulturellen Angebote. Dies wirkt wieder

zurück auf potenzielle (ausländische)

Investoren, die eben diese Faktoren

suchen. Hinzu kommt der allgemeine

Image-Effekt durch die häufige

Erwähnung der Stadt Berlin in den

Massenmedien.

Hinsichtlich der Innovationstätigkeit

ist festzustellen, dass die Forschung

und Entwicklung im Bereich

der öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen

in der Hauptstadtregion

höchst positiv zu bewerten ist. Allerdings

ist dies zum Beispiel in Bezug

auf die Einwerbung von Drittmitteln

an den Hochschulen etwas zu relativieren.

Dieser Sachverhalt deutet auch

28 heft 30 | mai 2006

auf fehlende Netzwerkbeziehungen

zwischen Hochschulen und privaten

Firmen in der Region hin.

Die für ganz Ostdeutschland typische

kleinbetriebliche Wirtschaftsstruktur

in Berlin-Brandenburg senkt die

Absorptionsfähigkeit für die von den

öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen

ausgehenden Spill-over-Effekte. Immerhin

hat speziell der Westteil Berlins

den Vorteil, dass die dort bereits vor

der Wende vorhandenen Netzwerkstrukturen

– anders als in den anderen

Teilen Ostdeutschlands – nicht im

Zuge der Transformation entwertet

wurden. Nicht zu unterschätzen sind

auch die Imageeffekte und Anziehungskraft

der öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen

und ihre Rekrutierungsfunktion

auf Studierenden und Wissenschaftlern

aus anderen Regionen.

Zentrum für die

Region

Die Stadt Berlin und ihr unmittelbares

Umland sind zweifellos die Zentren

der wirtschaftlichen Aktivitäten in der

Hauptstadtregion. Deren grundsätzlich

monozentrische Struktur ist ein

Vorteil, wenn man zum Beispiel einen

Vergleich mit der Metropolregion

Sachsendreieck zieht. Dort gibt es mit

Leipzig, Halle, Dresden und Chemnitz

mehrere in etwa gleichgewichtige

Städte und damit auch kein „natürliches“

Zentrum.


[ perspektiven von berlin-brandenburg ]

Eine Stärke der Region Berlin-

Brandenburg liegt in ihrer Ausstattung

mit Kultur- und Freizeitangeboten.

Allerdings kann sie gleichzeitig auch

als eine Schwäche interpretiert werden.

Man denke nur an die zwei Zoologischen

Gärten der Stadt Berlin.

Nicht nur in diesem Bereich liegen

enorme Synergie- und auch Einsparungsmöglichkeiten.

Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten

Eine wesentliche Stärke von Berlin-

Brandenburg ist die Ausstattung der

Region mit Bundesbehörden, Körperschaften

mit überregionaler Bedeutung

sowie Wirtschaftsverbänden. Es ist

völlig konsequent, dass sich die Region

aufgrund dieser hohen Konzentration

wichtiger Entscheidungszentralen

den Namen „Hauptstadtregion“

gegeben hat. Auch in der Zukunft

wird die Hauptstadtfunktion für die

Region Berlin-Brandenburg als wirtschaftlicher

Anker dienen.

Risiken für die weitere

Entwicklung der Hauptstadtregion

liegen vor allem darin, dass sowohl

die Regierungsfunktionen als auch die

öffentliche Forschungstätigkeit vom

öffentlichen Sektor, speziell vom Bundesetat,

abhängig sind. Auch wenn die

aktuelle Föderalismusreform den Zentralstaat

in seinem Bestand kaum beschränken

wird, kann längerfristig

sowohl mit einer „Hochzonung“ von

Funktionen auf die EU-Ebene als

auch mit einer Tendenz zur Privatisierung

gerechnet werden. Der demografische

Wandel wird sich auch in einem

Rückbau der Bundesverwaltung

niederschlagen. Mittelfristig dürften

sich die wirtschaftlichen Aktivitäten

des Zentralstaats aber zunächst kaum

vermindern.

Der Umzug weiterer Bundesbehörden

nach Berlin könnte die Hauptstadtfunktionen

stärken. Allerdings könnten

längerfristig die zuvor erwähnten Tendenzen

(Funktionszuwachs der EU, Privatisierungen,

demografischer Wandel)

auch dazu führen, dass diese Funktionen

der Region teilweise wieder verloren

gehen. Deshalb ist grundsätzlich

eine auf die Stärkung des privaten Sektors

der Wirtschaft ausgerichtete

Entwicklungspolitik vorzuziehen.

Chancen für die

Raumentwicklungspolitik

Speziell für die Stadt Berlin kann noch

stärker als bisher versucht werden,

durch eine Zusammenführung von

kulturellen Einrichtungen Synergien

zu schaffen und finanzielle Ressourcen

zu mobilisieren. Diese sollten dann

gezielt in Zukunftsbereiche investiert

werden wie zum Beispiel in die schulische

Ausbildung. Langfristig wäre die

mehrsprachliche Ausbildung der Schüler

ein großer Vorteil, da sich so Trans-

perspektive21

29


[ martin t. w. rosenfeld ]

aktionskosten grenzüberschreitender

Aktivitäten verbessern lassen.

Hinsichtlich der Ansiedlung einer

höheren Zahl von Unternehmenszentralen

bieten sich vor diesem Hintergrund

drei Strategien an:

� Anwerbung von ausländischen Firmen

unter Verweis auf die Internationalität

der schulischen und kulturellen

Angebote,

� Anwerbung speziell von Firmenzentralen

aus Mittel- und Osteuropa

unter Verweis auf die „Brückenfunktion“

von Berlin zwischen Ost

und West,

� Förderung des Wachstums des vorhandenen

Besatzes an kleineren Firmen.

Türen nach Polen

öffnen

Die zuletzt genannte Strategie ist natürlich

auch generell von großer Bedeutung.

Hier bietet es sich an, auf die

Best Practices aus anderen Regionen zu

schauen. Dies gilt auch in Bezug auf

die Förderung der Gründungsaktivitäten,

z.B. durch die Schaffung von

One-Stop-Agencies für Firmengründer,

wie sie das so genannte Bremer Modell

vorgemacht hat.

Hinsichtlich der Neuansiedlung

von Firmen spielt die Vergabe von

1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung und Gemeinsame Landesplanungsabteilung

Berlin-Brandenburg (Hg.), Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Eckpunkte für ein Leitbild der europäischen Metropolregion,

Arbeitsentwurf vom 15. Februar 2006, www.metropolregion-berlin-brandenburg.de

30 heft 30 | mai 2006

Investitionszuschüssen weiterhin eine

wichtige, aber untergeordnete Rolle.

Es kommt darauf an, Firmen anzusiedeln,

die sich in die vorhandene Branchenstruktur

und in die allgemeinen

Rahmenstrukturen der Wirtschaft einpassen

können.

Der verstärkte Abbau von sprachlichen

und institutionellen Barrieren

gegenüber dem polnischen Nachbarn

wäre wichtig, um die Brückenfunktion

von Berlin-Brandenburg in Zukunft

zu stärken. Für die unmittelbare

Grenzregion wird dies bereits seit langem

propagiert und teilweise auch

umgesetzt. Aber auch für die Stadt

Berlin und das brandenburgische Hinterland

kann eine stärkere Zuwendung

nach Polen positive Effekte haben:

Polen kann so besser als Absatzmarkt

für die hiesigen Erzeugnisse erschlossen

werden. Umgekehrt ist es für polnische

Firmen ohnehin bereits nahe

liegend, ihre Zentralen für Deutschland

in Berlin zu etablieren.

Europaweit eine

einmalige Region

Im Eckpunktepapier der beiden Landesregierungen

für ein „Leitbild der

Metropolregion“ 1 wird hervorgehoben,

dass die in der Hauptstadtregion gegebene

unmittelbare Nachbarschaft von


[ perspektiven von berlin-brandenburg ]

„höchster Urbanität und dünn besiedelten

Landschaften“ „europaweit einmalig“

wäre. Auf jeden Fall ist diese

Raumstruktur eine Besonderheit, die

möglicherweise noch ausgebaut werden

könnte – auch durch einen geordneten

und sozial verträglichen Rückbau

der Besiedlung in landschaftlich

besonders attraktiven Teilräumen.

Hinzu könnte eine Erschließung für

den Tourismus kommen.

Für die größeren, berlinfernen Zentren

innerhalb der Hauptstadtregion

bietet sich eine Spezialisierung auf jeweils

einzelne Funktionen an. Von

diesen könnte dann Berlin und sein

unmittelbares Umland entlastet werden.

Eine solche Spezialisierung ist

nicht zuletzt für die öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen

zu empfehlen,

um auf diese Weise wissenschaftliche

Exzellenz zu erreichen. �

PROFESSOR DR. MARTIN T. W. ROSENFELD

ist Leiter der Forschungsabteilung für Stadtökonomik im

Institut für Wirtschaftsfor-schung Halle (IWH).

perspektive21

31


Wer still steht,

fällt zurück

ÜBER HAMBURG UND DIE CHANCEN EINER METROPOLREGION BERLIN-

BRANDENBURG SPRACHEN THOMAS KRALINSKI UND MICHAEL MIEBACH

MIT THOMAS MIROW

Hamburg boomt „Metropole Hamburg -

Wachsende Stadt“ – so lautet das offizielle

Leitbild der Hansestadt. Unter anderem

baut die Stadt derzeit eine neue

Konzerthalle, mit der Hafencity entsteht

ein neuer Stadtteil im Herzen der Stadt.

Was ist das Erfolgsrezept?

„Boomt“ ist vielleicht etwas hoch

gegriffen. Richtig ist, die Stadt hat seit

langem ein leicht überdurchschnittliches

Wachstum. Das liegt vor allem

am hochexpansiven Welthandel und

der starken außenwirtschaftlichen Orientierung

der deutschen Wirtschaft.

Beides schlägt sich auch in den wachsenden

Dienstleistungsbranchen Logistik

und Transport nieder. Außerdem

hat Hamburg sein natürliches Hinterland

wieder gewonnen, von dem es bis

zum Jahr 1990 abgeschnitten war: Das

nördliche Mittel- und Osteuropa. Und

schließlich haben wir in Hamburg

einige erfolgreiche langfristige Projekte

angestoßen, die sich jetzt bezahlt

machen. Aber, der Ehrlichkeit halber:

Hamburg hat auch davon profitiert,

dass Berlin nach dem Krieg nicht

mehr unangefochtene Nummer Eins

unter den westdeutschen Städten war.

Alte und neue Branchen

verbinden

Welche langfristigen Erfolgsprojekte meinen

Sie?

Wir haben rechtzeitig in Hafentransport

und Logistik investiert – zu einer

Zeit, als viele diese Branchen für veraltet

gehalten haben. Dann haben wir

glücklicherweise auf die Luftfahrtindustrie

gesetzt und damit eine der ganz

wenigen wachsenden Industriezweige in

Deutschland an Hamburg gebunden.

Außerdem haben wir die Bereiche Medien

und Kommunikation gefördert.

Hamburg gehört zu den führenden

Medienzentren in Deutschland. Darüber

hinaus haben wir Mitte der neunziger

Jahre mit der Hafencity ein sehr

großes Stadtentwicklungsprojekt angestoßen.

Die Nutzung ehemaliger Hafengebiete

als Wohn- und Geschäftsbereiche

hat ganz neue Dimensionen in

der Stadtentwicklung eröffnet.

perspektive21

33


[ thomas mirow ]

Das hört sich nach einem abgestimmten

Masterplan an. Gab es einen bestimmten

Zeitpunkt, zu dem Hamburg sich

einen Ruck gegeben hat?

Nach dem Niedergang der traditionellen

Grundstoff- und maritimen

Industrien in den siebziger Jahren war

klar, dass Hamburg sich gewaltig verändern

musste. Da hat die Stadt richtig

erkannt: Wer still steht, fällt zurück.

Hamburg hatte dann nach der

Wende 1989 urplötzlich die einmalige

Chance, Drehscheibe für das neue

Mitteleuropa zu werden. Die haben

wir beim Schopfe ergriffen. Die meisten

Dinge, die Hamburg zurzeit nach

vorne bringen, gehen auf die sozialdemokratischen

Senate zurück: die Erweiterung

des Airbus-Areals für die

Produktion des A 380, der Ausbau der

Messe, die Elbvertiefung oder der Bau

eines der modernsten Containerterminals

der Welt. Solche strukturpolitischen

Weichenstellungen brauchen

10 bis 15 Jahre, bis sie richtig wirken.

Stärken ausbauen,

Schwächen ausgleichen

Hat die Hamburger SPD seinerzeit eine

Debatte geführt über ein neues Leitbild,

über eine Vision, über ein neues Selbstbewusstsein

für die Stadt?

Es hat solche Debatten gegeben.

Allerdings haben wir keinen eingängigen

Slogan gehabt, wie ihn der nachfolgende

Senat mit der Wachsenden

34 heft 30 | mai 2006

Stadt gefunden hat. Wir haben uns

sehr intensiv mit zwei zentralen Fragen

beschäftigt: Wo liegen die Stärken und

Schwächen der Region? Und wie kann

man die Schwächen ausgleichen und

die Stärken ausbauen?

Gesunde Wirtschaft und

verwurzeltes Bürgertum

Wo liegen die Stärken Hamburgs?

Da ist die sehr lebendige Tradition

im Außenhandel – im Zeitalter der

Globalisierung ein großer Vorteil.

Hinzu kommt die gesunde Wirtschaftsstruktur

der Stadt: Die Hamburger

Wirtschaft wird von mehreren

Säulen – d.h. unterschiedlichen Sektoren

– getragen und mittelständische

Unternehmen überwiegen. Eine dritte

Stärke Hamburgs liegt in der Attraktivität

der Stadt als Wohnort mit einem

gut verwurzelten Bürgertum. Das hat

kulturelle Vorteile – und ganz praktische,

zum Beispiel beim bürgerschaftlichen

Engagement.

Und die Schwächen?

Die Zukunftsbereiche Wissenschaft

und Forschung sind unterentwickelt.

In allen Rankings rangieren die Hamburger

Hochschulen nicht sonderlich

weit oben. Das hat aber ironischerweise

auch mit dem Erfolg der Stadt

zu tun. Bis zum Zweiten Weltkrieg

sagte eben der Kaufmann zu seinem

Sohn: Wenn Du was taugst, dann


[ wer still steht, fällt zurück ]

gehst Du in meine Firma, wenn nicht,

dann gehst Du studieren. Eine zweite

Schwäche ist die relative Isolation der

Stadt. Die nächsten wichtigen ökonomischen

Zentren – Berlin, Hannover

und Bremen – sind relativ weit weg.

Die Hamburger SPD stellt der „Wachsenden

Stadt“ mit seinen Leuchtturmprojekten

das Konzept einer „Menschlichen

Metropole“ entgegen. Da geht es in

erster Linie um Bildung, Kinder, Jugend,

Familie, Soziales, dann erst gefolgt

von den Themen Wirtschaft und Stadtentwicklung.

Ist diese Reihenfolge Erfolg

versprechend?

Wir müssen auf die Balance achten.

Jede Region braucht Leuchttürme –

weil sie Identität stiften, weil sie Lust

auf einen Besuch machen, weil man

nur so international wahrgenommen

wird. Andererseits können wir es uns

nicht leisten, wenn die Innenstädte

spiegelblank sind, vor Luxusboutiquen

überquillen, während drum herum die

Gesellschaft zunehmend verarmt. Dafür

gibt es leider auch in Hamburg

Besorgnis erregende Anzeichen.

Rückstand lässt

sich aufholen

Auch bei uns hier in Berlin und Brandenburg

gibt es Diskussionen über die

Chancen und das künftige Leitbild der

Region. Was könnten wir von Hamburg

lernen?

Man kann nichts eins zu eins übertragen.

Die Region sollte sich intensiv

darüber auseinandersetzen, wo ihre

spezifischen Stärken und ihre Schwächen

liegen. Wo gibt es Wachstumspotenziale

in der ersten Hälfte des 21.

Jahrhunderts? Welche Gefahren und

Risiken muss man eindämmen?

Deutschland hat fünf Metropolregionen:

München, Stuttgart, Hamburg, das

Rhein-Main-Gebiet und Berlin. Die

schwächste dieser Regionen ist Berlin.

Kommen wir zu spät?

Nein, man kommt nicht zu spät.

Wenn man sich auf die eigenen Stärken

besinnt, dann kann man aus

einem jahrzehntelangen Rückstand

einen Vorsprung erzielen – siehe Bayern.

Mit Wissenschaft

wuchern

Wo sehen Sie die Stärken der Region

Berlin-Brandenburg?

Die größte Stärke Berlins ist die

große Wissenschafts- und Forschungsdichte

und die Anziehungskraft der

Stadt vor allem für junge Menschen

aus der ganzen Welt, auch aufgrund

des geringen Kostenniveaus. Damit

kann man in einer Zeit der globalen

Wissensindustrie wuchern, wenn die

Region beide Aspekte noch besser miteinander

verbindet. Wissen ist künftig

die ergiebigste Produktivitätsressource.

perspektive21

35


[ thomas mirow ]

Heutzutage liegen jene Regionen vorn,

die attraktiv sind für Forscher, Ingenieure,

Juristen, Künstler und Kreative.

Dafür braucht es Offenheit, Kreativität

und Vielfalt – Unternehmen und

Bildungseinrichtungen allein reichen

nicht. Leider bietet Berlin jungen

Menschen derzeit nach dem Studium

keine guten Perspektiven. Aber wo

viele junge Leute sind, wird es immer

wieder auch Unternehmensgründungen,

Selbständige, Netzwerke geben.

Daraus kann sich, wenn man nicht zu

ungeduldig ist, eine Menge ergeben.

Flughafen der verpassten

Chancen

Sollten die beiden Länder aber trotzdem

Geld für Leuchtturmprojekte Geld ausgeben?

Ich glaube, man tritt Berlin und

Brandenburg nicht zu Nahe, wenn

man sagt, dass die Region mit der

unendlichen Flughafengeschichte eine

richtig große Chance verpasst hat.

Eine Million Fluggäste schaffen rund

1.000 Arbeitsplätze. Spätestens im

Jahre 1994 hätte ein zukunftsträchtiger

Flughafen bei Berlin eröffnet werden

müssen. Dann wäre nämlich Berlin

und nicht München das zweite

deutsche Luftkreuz in Deutschland

geworden. Es gab also gelegentlich

Dinge, die nicht zielgerichtet genug

vorangetrieben worden sind. Hamburg

hat übrigens vor 20 Jahren eine

36 heft 30 | mai 2006

ähnliche Chance verpasst. Da ging es

darum, vor den Toren Hamburgs

einen neuen Großflughafen zu bauen.

Harte und weiche Politiken

gibt es nicht

Sollten sich Berlin und Brandenburg im

Spannungsfeld zwischen harten und

weichen Politikfeldern stärker auf die

Seite von Wirtschaftsprojekten schlagen?

Darin liegt nicht die eigentliche

Alternative. Der eigentliche Spannungsbogen

liegt darin, sich zu überlegen,

was einen wirklich voranbringt

und in welchen Bereichen viel Geld zu

wenig Ergebnissen führt. Versagt haben

wir in Deutschland bei Zuwanderung

und Integration. Wir haben es

versäumt, allen Zuwanderern die

Chancen zu eröffnen, in unserer Gesellschaft

mitzuwirken. Ist das nun ein

hartes oder ein weiches Thema? Versagt

haben wir auch in der Bildungspolitik,

haben unsere Mittel falsch eingesetzt.

Das Ergebnis: Wir liegen im

internationalen Vergleich bei der frühkindlichen

Entwicklung krass zurück.

Ist das weich oder hart? Wir brauchen

gerade als Sozialdemokraten einen

schärferen Blick auf die Realitäten in

der Welt und auf absehbare Zukunftsentwicklungen.

Gerade wenn wir für

soziale Gerechtigkeit und sozialen Aufstieg

streiten wollen, müssen wir produktive

Ressourcen in unserer Gesellschaft

entwickeln – und zwar so, dass


[ wer still steht, fällt zurück ]

eine nächste Generation in Wohlstand

und Freiheit leben kann.

Die beiden Regierungschefs von Hamburg

und Schleswig-Holstein sprechen

sich mehr oder weniger offen für eine

Fusion ihrer Länder aus. Ist das realistisch?

Wir haben eine solche Debatte

schon mal geführt. Sie geriet aber in

eine Sackgasse, als klar war, dass die

Kieler das nicht wollten. Danach

haben wir uns mehr auf die konkrete

Zusammenarbeit – und nicht auf die

Fusion – konzentriert. Ich glaube

allerdings, dass wir in Europa noch zu

kleinteilig organisiert sind. Dazu

gehört auch, dass wir in Deutschland

mit 16 Ländern nicht glücklich sein

werden. Hier könnte man viele überflüssige

Verwaltungs- und Regierungsstrukturen

beseitigen.

Strukturplanung ist

gemeinsam einfacher

Sind das wirklich so viele? Der Senat

von Hamburg würde doch weiter bestehen.

Sicher, es würde weiter eine Führung

der Stadt Hamburg geben. Aber

die würde sich beispielsweise nicht

mehr um europäische Umweltpolitik

kümmern müssen. Man könnte regionale

Strukturplanung leichter durchführen,

wenn es nicht immer wieder

Landesgrenzen gibt, die schwer zu

überspringen sind. Und man könnte

bestimmte große Projekte leichter verfolgen

– wie zum Beispiel die nötige

Elbvertiefung. Wenn das von drei Ländern

gemacht werden muss, plus dem

Bund mit der Kompetenz für die Bundeswasserstraße,

ist das ein unglaublich

komplexer Vorgang.

Fördern ist mehr als

Geld verteilen

Wir in Brandenburg haben die Erfahrung

gemacht, dass die Fusion ein Kopfthema

ist, dass nie wirklich bei den

Menschen angekommen ist. Die Brandenburger

befürchten zudem von Berlin

überrollt zu werden. Wäre das in Schleswig-Holstein

und Hamburg anders?

Vermutlich nicht. Prinzipiell ist es

so: Je weiter die Menschen von der

Metropole entfernt leben, umso größer

ist die Sorge, dass die Metropole

der dominante Faktor in einem verbundenen

Bundesland sein könnte.

In Brandenburg wurde gerade die Strategie

der Wirtschaftsförderung umgestellt.

Fördergelder werden künftig nicht mehr

mit der Gießkanne verteilt, sondern auf

Wachstumskerne und Zukunftsbranchen

konzentriert. Kann staatliche Förderung

wirklich beim Aufbau von Wirtschaftsstrukturen

helfen?

Eine Förderstrategie ist mehr als die

Entscheidung, wo Geld hin fließt. Sie

setzt erstmal eine Analyse voraus: Was

perspektive21

37


[ thomas mirow ]

haben wir? Wohin wollen wir? Mit

welchen Instrumenten können wir das

Ziel erreichen? Können wir dazu auch

finanzielle Mittel einsetzen? Das halte

ich für sehr wichtig. Wer selber nicht

weiß, was er will und über welche

Möglichkeiten er verfügt, der kann

nicht erwarten, dass alles über den

Markt geregelt wird. Insofern halte ich

eine räumliche und sektorale Konzentration

für richtig. Von regionalen

Wachstumskernen gehen schließlich

Ausstrahlungseffekte aus, von denen

andere Orte profitieren. Das muss

man den Menschen klar machen.

Auch kleine Städte

können boomen

Hamburg oder München profitieren

davon, dass strukturschwache Gebiete

ausbluten. Denn viele gut ausgebildete

Leute ziehen aus der Peripherie in die

Wachstumsgebiete. Kann man etwas

dagegen tun?

Das ist ganz schwer zu verhindern.

Auch in anderen Bundesstaaten gibt es

immer wieder Wanderungsbewegungen.

Nicht umsonst sind Kalifornien, Florida

oder Massachusetts Regionen, die Menschen

aus ganz Amerika anziehen.

Wichtig scheint mir, umgekehrte Bewegungen

zu unterstützen. Das nützlichste

Mittel dazu sind gute Hochschulen, die

junge Menschen anziehen und deren

Absolventen möglicherweise Unternehmen

in der Region gründen.

38 heft 30 | mai 2006

Das ist ein Argument für große Städte.

Nicht unbedingt. Es gibt auch

kleinstädtische Regionen im Aufschwung.

Manchmal geschah dies ein

bisschen zufällig – wie im Falle von

Walldorf und SAP. Aber sicher haben

städtische Ballungsregionen in Bezug

auf die Wertschöpfungsketten der

Zukunft künftig größere Chancen als

Regionen, in denen wenige Menschen

leben…

… was den Menschen dort nur schwer

zu vermitteln ist.

In der Tat. Das war früher aber nie

anders.

Berlin nennt sich selbst gern in einem

Atemzug mit Paris oder London. Besteht

die Chance, dass die deutsche Hauptstadtregion

irgendwann tatsächlich zu

den großen europäischen Ballungszentren

aufschließt?

Ich hoffe gar nicht, dass es dazu

kommt. London und Paris sind sicherlich

unglaublich attraktive Städte,

aber für ihre Länder ungünstig. Sie

bewirken, dass weite Teile des jeweils

übrigen Landes wirtschaftlich unterentwickelt

bleiben. Wenn alle Wege in

eine Stadt führen, kann das Land von

wenigen Wirtschaftsstrukturen abhängig

werden. In England befürchten

viele, dass die gesamte Volkswirtschaft

ins Straucheln gerät, wenn es mal zu

Rückschlägen auf den Kapitalmärkten

kommt. Die Vorteile einer dezentralen


[ wer still steht, fällt zurück ]

staatlichen Struktur wie in Deutschland

überwiegen bei weitem die Nachteile.

Die Region Berlin-Brandenburg

sollte sich also nicht beirren lassen von

den Megastädten, sondern realistische

Ziele entwickeln. �

DR. THOMAS MIROW

ist seit 2005 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Von 1991 bis 2001

war er Stadtentwicklungs- und Wirtschaftssenator in Hamburg.

perspektive21

39


Zwischen Familienund

Karriereplanung

ABWANDERUNG VON FRAUEN AUS OSTDEUTSCHLAND

VON CHRISTIANE DIENEL

A bwanderung

ist für ganz Ostdeutschland

ein Thema geworden

– nicht erst seit den aufrüttelnden

Darstellungen des Berlin-Instituts für

Bevölkerung und Entwicklung. Es ist

mittlerweile offensichtlich, dass die

dadurch entstehenden Bevölkerungsungleichgewichte

kein theoretisches

Problem sind, sondern deutlich spürbare

Auswirkungen auf die wirtschaftliche

Dynamik der betroffenen Regionen

haben. Dabei ist Abwanderung

kein ostdeutsches Phänomen. Überall

gilt: In wirtschaftlich problematischen

Zeiten gehen vor allem drei Bevölkerungsgruppen

auf Wanderschaft. Junge

Menschen, qualifizierte Menschen und

Frauen – häufig sogar in dieser Kombination.

1 Als problematisch zeigt sich

insbesondere die Geschlechterselektivität

von Wanderungsbewegungen: Vor

allem junge Frauen verlassen das Land.

Eine zentrale Grundlage für den

vorliegenden Beitrag ist die abgeschlossene

Untersuchung zu Zukunftschancen

für junge Menschen und Familien in

Sachsen-Anhalt (Zukunftschancen

2004). Die Studie hatte die Aufgabe,

die quantitativen Daten zu Geburtenrückgang,

Abwanderung und Bevölkerungsentwicklung

durch qualitative

Verfahren tiefer gehend zu analysieren,

um von dort aus zu neuen politischen

Handlungsansätzen zu kommen. Gewählt

wurde ein interdisziplinärer Ansatz

zum besseren Verständnis innerdeutscher

Wanderbewegungen und der

Gründe für niedrige Geburtenraten am

Beispiel von Sachsen-Anhalt.

Frauenspezifische Gründe

für Abwanderung

In weiteren Forschungsvorhaben wurde

diese Fragestellung inzwischen auf ganz

Ostdeutschland ausgeweitet, unter anderem

im Forschungsprojekt Rückwanderung

als dynamischer Faktor für ostdeutsche

Städte und Bevölkerungsmagnet

Hochschule (www.menschen-fuerostdeutschland.de).

Die zwei Schwerpunkt-Themen

der Migrationsent-

1 Reiner Klingholz, Deutschland 2020. Die demografische Entwicklung der Nation (Vortragsskript), Berlin 2004, Seite 4

perspektive21

41


[ christiane dienel ]

scheidungen von Frauen – berufliche

und biografische Motive – werden in

diesem Beitrag genauer analysiert. Dabei

geht es insgesamt nicht darum,

einen Beitrag zur oftmals überzeichneten

Berichterstattung („Frauenmangel

in Ostdeutschland“) zu leisten. Vielmehr

haben Frauen durchaus frauenspezifische

Gründe zur Abwanderung

und damit auch das Recht auf eine Politik,

die ihnen frauenspezifisch Wege

zum Bleiben oder zur Rückkehr öffnet.

Die Geschlechtsspezifik sowohl der

Außen- wie der Binnenmigration hat

sich in den letzten hundert Jahren

stark verändert. Der typische Auswanderer

des 19. Jahrhunderts (und der

42 heft 30 | mai 2006

typische Asylbewerber auch noch des

21. Jahrhunderts) war jung, männlich,

stammte vom Lande und hatte nur

geringe Schul- und Berufsqualifikationen.

Heute wandern mehr

Frauen als Männer

Die erfolgreichen europäischen Binnenmigranten

sind heute überdurchschnittlich

gut qualifiziert, stammen

ebenso häufig aus der Stadt wie vom

Land und sind überdurchschnittlich

häufig Frauen. Nach wie vor mischt

sich der traditionelle Migrationstypus

des manuell arbeitenden Mannes mit

Wanderungsverluste je 1.000 Männer/Frauen aus Ostdeutschland nach

Westdeutschland in der Summe der Jahre 1991 bis 2002

Thüringen

Brandenburg

Mecklenburg-

Vorpommern

Sachsen

Sachsen-

Anhalt

Männer

Frauen

-84,1

-87,2

-70,1

-66,9

-66,5

-68,5

-60,9

-56,3

-45,1

-40,7

Quelle: Statistisches Bundesamt; BiB, J. Roloff


[ zwischen familien- und karriereplanung ]

dem moderneren der gut qualifizierten,

urbanen Migrantin. Die innerdeutschen

Wanderungen seit dem Zweiten

Weltkrieg spiegeln diese Spannbreite.

Die innerdeutschen Wanderungsströme

gingen schon vor dem Mauerbau

vor allem nach Westdeutschland, obwohl

immerhin ca. 600.000 Menschen

zwischen den fünfziger und sechziger

Jahren von West nach Ost zogen. Ihnen

standen jedoch 3.100.000 Ost-West-

Migranten gegenüber. 2 Dieser negative

ostdeutsche Wanderungssaldo wurde

durch den Mauerbau unterbrochen und

setzte sich nach 1989 mit großer Dynamik

fort. Im Zeitraum von 1991 bis

2002 sind netto rund 243.700 Männer

und 447.600 Frauen aus Ostdeutschland

abgewandert sind. 3 Zwar stieg der

Frauenanteil bei den Rückwanderern

mit den Jahren kontinuierlich an; das

durch Abwanderung verursachte Frauendefizit

konnte jedoch nur zu 60,8

Prozent ausgeglichen werden, hingegen

bei Männern bis zu 79,9 Prozent. Somit

verlor Ostdeutschland im Schnitt mehr

Frauen als Männer. 4

Ziel der Binnenmigranten sind vorrangig

städtische Räume. In Ostdeutschland

profitieren davon auch

einige städtische Zentren. Insbesondere

die Städte Berlin, Leipzig, Dresden,

Erfurt und Jena verzeichnen nur

geringe Wanderungsverluste bei

gleichzeitig hohem Wanderungssaldo. 5

Wanderungsmotiv Ausbildung

und Erwerbstätigkeit

In den Ergebnissen der Sachsen-Anhalt-Studie

(Zukunftschancen 2004)

zeigte sich, dass Abwanderung nicht

ausschließlich durch den Arbeitsmarkt

bestimmt wird. Junge Frauen verlassen

nicht nur aus beruflichen, sondern

auch aus privaten Gründen das Land,

weil in ihrer Lebensplanung familiäre

und berufliche Gründe eine gleichwertige

Rolle spielen. Für Sachsen-Anhalt

wird deutlich, dass berufliche Gründe

für den Fortzug zwar für Männer

dominieren, bei den Frauen jedoch zu

30 Prozent nicht-berufliche Gründe

ausschlaggebend sind. 6

Doch ist nicht das bloße Arbeitsplatzangebot

ausschlaggebend, sondern

in erster Linie die Qualität der Arbeitsplätze

und vor allem die Möglichkeit

einer beruflichen Weiterentwicklung

bei Wanderungsentscheidungen. Be-

2 Grit Beck, Wandern gegen den Strom. West-Ost-Migration in Deutschland, in: Frank Swiaczny/Sonja Haug (Hg.), Bevölkerungsgeographische

Forschung zur Migration und Integration. Materialien zur Bevölkerungswissenschaft, Heft 112, 2004, Seite

99

3 Ralf Mai, Altersselektivität und regionalpolitische Konsequenzen der Abwanderung aus Ostdeutschland.

http://www.schrumpfende-stadt.de (03.05.2004), Seite 4

4 Grit Beck (Fußnote 2), Seite 103

5 ebd., Seite 101

6 Antje Gerloff, Abwanderung und Heimatbindung junger Menschen aus Sachsen-Anhalt – Ergebnisse einer empirischen Untersuchung,

in: Christiane Dienel (Hg.), Abwanderung, Geburtenrückgang und regionale Entwicklung. Ursachen und Folgen des

Bevölkerungsrückgangs in Ostdeutschland, Wiesbaden 2005, Seite 111.

perspektive21

43


[ christiane dienel ]

merkenswert ist bei der Untersuchung

von Abwanderungsgründen vor allem,

dass Frauen vor allem zu Ausbildungsund

Studiumszwecken migrieren und

Männer zu einem hohen Anteil (31

Prozent) in Sachsen-Anhalt berufstätig

waren, bevor sie in eine andere Region

abwanderten.

Suche nach Ausbildung

macht mobil

Speziell die Abwanderung von jüngeren

Erwerbstätigen gilt als ein Indikator

für wirtschaftliche Problemlagen.

Frauen haben meist eine höhere Bildung,

sind aber vor allem im Osten

am Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt.

7 Bereits auf der Suche nach

geeigneten Bildungsangeboten werden

junge Menschen häufig mobil. Mit

dem ausbildungsfähigen Alter (18-21

Jahre) ziehen sie von Ost nach West

für einen Ausbildungs- oder Studienplatz,

wobei eher Frauen (41 Prozent)

als Männer (30 Prozent) bereit sind,

überregional eine Ausbildungsstelle zu

suchen. 8

Entsprechend der unterschiedlichen

thematischen Schwerpunkte sind

Frauen im dualen System stark unterund

in den schulischen Ausbildungen

stark überrepräsentiert. Sowohl auf-

44 heft 30 | mai 2006

grund des insgesamt geringeren Angebots

als auch aufgrund der teilweise

spezifischen und daher nicht überall

verfügbaren Ausbildungsgänge liegt es

auf der Hand, dass die Interessentinnen

für schulische Berufsausbildungen

in stärkerem Maße mobil sein müssen.

Dies erklärt sicherlich die höhere

Mobilität von jungen Frauen. So waren

die Teilnehmer und Teilnehmerinnen

der schulischen Ausbildung in den

im Jugendpanel „ostmobil“ untersuchten

Geburtsjahrgängen 1980-85 deutlich

mobiler als die Auszubildenden

des dualen Systems 9 .

Traditionelle Berufe in

der Heimat

Vor allem die als zukunftsträchtig geltenden

Elektro- und IT-Berufe sowie

Dienstleistungsberufe (Organisation,

Verwaltung, Büro) sind in erster Linie

in den alten Ländern sowie in strukturstarken

ostdeutschen Städten zu finden.

Die „traditionellen“ Berufe konnten

Jugendliche hingegen vergleichsweise

leicht auch in ihrer Heimatregion

finden. „Daher erklärt allein das

Angebot an Ausbildungsgelegenheiten

die konstatierte regionale Mobilität gut

vorgebildeter Jugendlicher, besonders

jedoch der Frauen“. 10

7 Reiner Klingholz (Fußnote 1), Seite 4f.

8 Bundesministerium für Bildung und Forschung, Berufsbildungsbericht 2001, http://www.bmbf.de/pub/bbb2001.pdf,

28.11.2005

9 Christine Steiner, Bleibst Du noch oder gehst Du schon?, in: Berliner Debatte Initial 15 (2004) 4, Seite 47

10 ebd., Seite 48


[ zwischen familien- und karriereplanung ]

Weitaus schwieriger als der Einstieg in

die Ausbildung gestaltet sich der Einstieg

ostdeutscher Jugendlicher ins Erwerbsleben.

Auch hier unterscheiden sich Absolventen

der betrieblichen Ausbildung

(duales System) deutlich von denen der

schulischen Ausbildung: Während – bezogen

auf die untersuchten Geburtsjahrgänge

von Haupt- und Realschülern –

erstere immerhin zu knapp 80 Prozent

eine Beschäftigung aufgenommen hatten,

gelang dies nur 34 Prozent der Absolventen

schulischer Ausbildungen. Begründet

liegt dies vor allem in der späteren

Übernahme durch den Ausbildungsbetrieb,

die bei den Schulen nicht mög-

11 ebd., Seite 51

12 ebd., Seite 52

Fortzugstypen bei Frauen und Männern

30 %

25 %

20 %

15 %

10 %

5 %

0 %

15 %

9 %

16 %

12 %

4 %

2 %

lich ist. In ländlichen Regionen fällt die

Übernahmequote noch geringer aus. Der

Trend zur Migration in die alten Bundesländer

scheint sich somit an der zweiten

Schwelle noch zu verstärken. Immerhin

führten 55 Prozent aller Umzüge in

die alten Länder. 11 „Je Dreiviertel der Bildungsmigranten

und -pendler wurden

an der Schwelle zur Erwerbstätigkeit

erneut mobil. Der Hauptgrund scheint

in erster Linie im Ausbildungsberuf zu

liegen. Vor allem die überwiegend weiblichen

Jugendlichen, die einen kaufmännischen

oder einen Büroberuf erlernt

hatten, fanden nur schwer einen

Job“. 12

15 %

12 % 12 %

31 %

16 %

13 %

30 %

Quelle: Sachsen-Anhalt-Studie, Telefonbefragung 2003

perspektive21

13 %

Ausbildung Studium Pendler Arbeits- Berufs- Absol- keine

lose tätige venten beruflichen

Gründe

Frauen Männer

45


[ christiane dienel ]

In der Sachsen-Anhalt-Studie wurden

die Fortzugsgründe klassifiziert

und Typen gebildet:

� Menschen, die wegen einer Ausbildung

weggegangen sind

� Menschen, die wegen eines Studiums

das Land verlassen haben

� ehemalige Pendler

� ehemalige Arbeitslose

� berufstätige Fortzügler

� Menschen, welche eine Ausbildung

oder ein Studium hier im Land

absolviert haben und ihren ersten

Arbeitsplatz außerhalb des Landes

begonnen haben und

� diejenigen, für die keine beruflichen

Gründe für den Fortzug ausschlaggebend

waren.

Allgemein wird angenommen, dass

die auf den Arbeitsmarkt bezogenen

Gründe dominant sind. Dies kann für

die befragten Männer bestätigt werden.

Mehr als doppelt so viele Männer als

Frauen gaben als primären Grund für

ihren Wegzug die Berufstätigkeit an.

Dieser Fortzugsgrund rangiert bei den

Männern auf Platz 1, bei den Frauen

dagegen auf Platz 7 von 9 Möglichkeiten.

Frauen nahmen häufiger als Männer

ein Studium außerhalb Sachsen-

Anhalts auf. Rund 14 Prozent der

befragten Frauen und etwa 10 Prozent

der befragten Männer gaben diesen

primären Fortzugsgrund an. Für

13 Waltraud Cornelißen u.a., Junge Frauen – junge Männer, Opladen 2002, Seite 94

46 heft 30 | mai 2006

Frauen ist der Studienbeginn oftmals

ein Anlass und eine Möglichkeit, sich

vom Elternhaus abzunabeln, während

Männer viel öfter zu Hause wohnen

bleiben. Die angegebene größere Attraktivität

von Studienorten außerhalb

Sachsen-Anhalts kann sich also teilweise

auch durch den Wunsch nach

Ablösung vom Elternhaus begründen.

Junge Frauen ziehen

eher zu Hause aus

Hiermit bestätigen sich die geschlechtsspezifischen

Unterschiede beim Prozess

der Individuierung Jugendlicher und

junger Erwachsener. Ergebnisse der Sekundärdatenanalyse

„Daten zu Lebensführung

und Chancengleichheit“ vom

DJI aus dem Jahre 2002 ergaben, dass

insbesondere in den neuen Bundesländern

junge Frauen häufiger von zu

Hause auszogen als junge Männer. Im

Westen wohnen noch 74 Prozent der

männlichen, aber nur noch 67 Prozent

der weiblichen Befragten im elterlichen

Haushalt. Im Osten sind dies 72 Prozent

der jungen Männer, aber 63 Prozent

der 14- bis 27-Jährigen Frauen. 13

Etwa 17 Prozent der befragten

Männer und ca. 13 Prozent der befragten

Frauen hatten in Sachsen-

Anhalt eine Ausbildung bzw. ein Studium

absolviert und haben außerhalb

Sachsen-Anhalts einen Arbeitsplatz auf


[ zwischen familien- und karriereplanung ]

dem ersten Arbeitsmarkt gefunden.

Dass weniger weibliche Absolventen

das Land verlassen haben, hängt u.a.

damit zusammen, dass mehr Frauen

als Männer schon wegen einer Ausbildung

oder eines Studiums fortgezogen

sind. Sie haben ihre Entscheidung zur

Abwanderung hinsichtlich ihrer Erwerbsbiografie

früher getroffen.

Fehlende Ausbildungsplätze

für Frauen

Ein Mangel an qualifizierten Arbeitsstellen

kann nicht als alleinige Ursache für

die Abwanderung der Berufsanfänger

gesehen werden. Rund 45 Prozent der

Absolventen und ausgelernten Auszubildenden

haben erst gar nicht versucht,

eine Arbeit im Land zu finden. Dabei

zeigen sich geringe geschlechtsspezifische

Unterschiede.

Mit Blick auf die genannten zukunftsträchtigen

Berufsfelder und mit

der Absicht, junge Frauen in der Region

zu halten, fehlt es vor allem an

geeigneten Ausbildungsgängen. So

wundert es nicht, dass bei dem derzeitigen

Angebot, das sich sehr stark auf

technische Berufe beschränkt, junge

Frauen auf der Suche nach einem passenden

Ausbildungsplatz die Region

verlassen. Zumal sie – wenn sie einen

technischen Beruf ergreifen – bei der

Arbeitsplatzsuche gegenüber den jungen

Männern benachteiligt werden. 14

Mit Blick auf die hohe Mobilitäts- und

Wanderungsbereitschaft, insbesondere

wenn es um die Verfolgung von Ausbildungs-

oder Studienabsichten geht,

sollte ein Schwerpunkt regionaler

(Wirtschafts-) Entwicklung darauf

gelegt werden, Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote

speziell für junge

Frauen auszubauen. Hier könnten sich

einzelne Standorte mit geeigneten Bildungsangeboten

profilieren sowie mit

Hilfe von bewusstseinsbildenden Maßnahmen

in Unternehmen und Betrieben

zur gleichberechtigten Behandlung

von Frauen und Männern bei der Auswahl

von Arbeitskräften zur Stärkung

des Standorts beitragen. So lässt sich

gezielt dem schon jetzt absehbaren

Fachkräftemangel entgegen wirken.

Wanderungsmotiv Partnerschaft

und Familie

Bei Betrachtung der Gründe und

Motive für Migration zeigt sich, dass

in der öffentlichen Diskussion und in

der Forschung das berufliche Motiv

am stärksten hervorgehoben wird. Das

mag zum einen daran liegen, dass das

Wanderungsmotiv Arbeitsmigration

ohne Zweifel stark ist und weit in die

Geschichte zurück reicht. Doch gerade

14 Christiane Dienel, Abwanderung aus Ostdeutschland – vom Wendephänomen zum langfristigen Trend?, in: Tituts Simon /

Rainer Hufnagel (Hg.), Problemfall deutsche Einheit. Interdisziplinäre Betrachtungen zu gesamtdeutschen Fragestellungen,

Stuttgart 2004, Seite 93 - 110

perspektive21

47


[ christiane dienel ]

beim Blick auf die Wanderungsmotive

von Frauen zeigt sich, dass der bisherige

Betrachtungsfokus zu kurz greift.

Der Berufsbildungsbericht des

BMBF zeigt, dass geschlechter- und

raumübergreifend bei der Altersgruppe

der 18-21-Jährigen das Motiv, dem

Lebenspartner bzw. der Lebenspartnerin

nahe zu sein, an erster Stelle der

Wanderungsgründe. Erst dann folgen

die Berufschancen in der Region und

anschließend die Nähe zu Freunden

und Bekannten. 15

Berufliche und familiäre Gründe

gleich wichtig

Daran zeigt sich deutlich, dass nicht

allein Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

die Wanderungsentscheidung bestimmen,

sondern auch emotionale Faktoren

wie Familie und Freunde. Während

dies für die Jüngeren geschlechtsübergreifend

gilt, bestehen bei den 25-30-

Jährigen anders ausgeprägte geschlechtsspezifische

Gründe für die Wanderung.

16 Während Männer überwiegend

aus beruflichen Gründen migrieren,

wandern Frauen vordergründig aus familiären

Motiven (z.B. Nachzug zum

Lebensgefährten). Auch beurteilen

Männer dieser Altersgruppe die Chance,

in der Region einen Arbeitsplatz ent-

48 heft 30 | mai 2006

sprechend ihrer Qualifikation zu erhalten

zumeist negativ. 17

Diese Ergebnisse zeigen, dass für

Frauen in der Altersphase zwischen 20

und 30 Jahren berufliche und familiäre

Gründe für die Abwanderung mindestens

gleichberechtigt nebeneinander

stehen. Die jungen Frauen sehen sich –

anders als junge Männer – einer zweifachen

Lebensaufgabe gegenüber:

� ihren beruflichen Weg zu gehen

und eine sichere Position zu erlangen

und

� den richtigen Partner zu finden und

die Weichen für eine gelingende

Familiengründung zu stellen.

Diese Gleichrangigkeit privater und

beruflicher Abwanderungsgründe bei

Frauen zeigte sich deutlich in der

Sachsen-Anhalt-Studie: Im Unterschied

zu den Männern dominieren

bei den Frauen die nicht-beruflichen

Gründe für ihren Fortzug. Von allen

befragten Frauen haben dies 30 Prozent

angegeben. Damit nimmt diese

Einordnung bei ihnen den ersten Platz

ein, deutlich vor den verschiedenen

beruflichen Motivationen. Hintergrund

hierfür ist insbesondere der

Nachzug zum Ehe- bzw. Lebenspartner

und zur Familie. Dagegen nennen

nur 13 Prozent der Männer keine be-

15 Bundesministerium für Bildung und Forschung (siehe Fußnote 8)

16 Grit Beck (Fußnote 2), Seite 104

17 Paul Gans / Franz-Josef Kemper, Ost-West-Wanderungen in Deutschland. Verlust von Humankapital für die neuen Länder?, in:

Geographische Rundschau 55 (2003) 6 , Seite 17


[ zwischen familien- und karriereplanung ]

ruflichen Gründe für die Abwanderung

aus Sachsen-Anhalt.

Über die Hälfte der Befragten sowohl

bei den Frauen (60 Prozent) wie

auch bei den Männern (63 Prozent)

lebten zum Zeitpunkt der Befragung

in keinem partnerschaftlichen Verhältnis.

Sie waren ledig bzw. Single. Dieses

Ergebnis korreliert mit der Altersverteilung

bei den Interviewten und legt die

Schlussfolgerung nahe, dass Migrationsentscheidungen

in einer stabilen

Partnerschaft schwerer zu treffen und

umzusetzen sind. Je stärker Menschen

in soziale Netzwerke und hierbei insbesondere

in persönliche Beziehungsstrukturen

am Heimatort verwachsen

sind, umso unwahrscheinlicher wird

ein Fortzug. Am zweithäufigsten waren

die Befragten verheiratet, auch hier lassen

sich nur geringfügige geschlechtsspezifische

Unterschiede erkennen.

Kinder halten

Frauen am Ort

Die überwiegende Mehrheit (Frauen:

67 Prozent, Männer: 76 Prozent) der

Abwandernden hat keine Kinder jedoch

mit großen Unterschieden zwischen

Frauen und Männern. So sind

33 Prozent der Frauen Mütter, dagegen

nur 10 Prozent der Männer Väter.

Anhand der Kinderfrage wird wieder

deutlich, dass eine feste Verankerung

in sozialen Beziehungen am Heimatort

sich migrationshemmend aus-

wirkt. Der eigene Nachwuchs hat eine

starke räumlich verankernde Wirkung

und selbst wirtschaftliche Vorteile in

der Ferne sind dann zweitrangig.

Lebensqualität für

Familien verbessern

Für Frauen sind neben ökonomischen

Ursachen soziale Kontakte am Zielort

bei der Abwanderung besonders wichtig.

Die Mehrheit der Befragten kannte

jemanden am neuen Wohnort. 51 Prozent

aller Befragten kannten am Zielort

Personen aus dem familiären, freundschaftlichen

und/oder beruflichen Umfeld.

54 Prozent der befragten Frauen

verfügten über solche Kontakte am

neuen Wohnort. Bei den Männern war

dies für nur 48 Prozent der Fall. Dass

mehr als die Hälfte der Frauen bereits

jemanden am Zielort kennt, illustriert

die hohe Bedeutung nicht-beruflicher

Ziele bei der Entscheidung zur Abwanderung

und besonders bei der

Entscheidung für einen bestimmten

Zuzugsort.

Wenn es also darum gehen soll, die

Bevölkerungsentwicklung in eine positive

Richtung zu lenken und ostdeutsche

Regionen auch attraktiv für das

Bleiben oder Zurückkehren von Frauen

zu machen, sind dringend Angebote

erforderlich, die der Doppelorientierung

von Frauen auf Beruf und Familie

gerecht werden. Dazu gehören auch

bedarfsgerechte Angebote für „Berufs-

perspektive21

49


[ christiane dienel ]

rückkehrerinnen“, die Müttern den

Wunsch nach Familie und nach beruflicher

Verwirklichung ermöglichen. 18

Deshalb sollte es Ziel von Städten und

Regionen sein, nicht nur das Arbeitsplatzangebot

zu erweitern, sondern

auch die Wohn- und Lebensqualität

speziell für Kinder und Familien zu

verbessern. Dies kann zwar nicht unmittelbar

zum Anstieg der Geburtenhäufigkeit

führen, trägt aber zur Verbesserung

der Rahmenbedingungen bei

und vermittelt ein Gefühl der Sicherheit

und des Willkommenseins von

Kindern. Das Image und die Rahmenbedingungen

einer „kinderfreundlichen

Region“ eignen sich als Halte- oder

Rückkehrfaktoren. Die Kriterien, die

es hier zu beachten gilt, reichen von

Wohnung, Wohnumfeld und Verkehr

über Spielen/Freizeit, Erziehung/Bildung/Betreuung/Begegnungsstätten

und Kultur bis zu wirtschaftlichen

Rahmenbedingungen. 19

50 heft 30 | mai 2006

Neben der Schaffung familienfreundlicher

Rahmenbedingungen ist die gezielte

„Ansiedlung“ von Studierenden

eine weitere wirksame Handlungsoption.

Bisher kaum betrachtet, jedoch unerlässlich

ist in diesem Zusammenhang die

gezielte Entwicklung von attraktiven

Angeboten für Frauen und insbesondere

für Mütter. Dies umfasst sowohl geeignete

Ausbildungs- und Studienangebote

als auch den diskriminierungsfreien Umgang

der Unternehmen bei der Einstellung

neuer Arbeitskräfte und bei der

Entwicklung von Teilzeitmodellen für

Frauen wie für Männer. Findet hier kein

Umdenken statt, so wird sich die Tendenz

fortsetzen, dass vor allem junge

Frauen, ihren Neigungen und Qualifikationen

folgend und auf der Suche nach

geeigneten Partnern und gelingendem

Familienleben, in den Westen abwandern,

aber auch weniger Frauen – wie

dies bereits der Fall ist – nach Ostdeutschland

zuwandern. �

PROF. DR. CHRISTIANE DIENEL

ist Professorin für Europäische Politik und Gesellschaft an der

Fachhochschule Magdeburg-Stendal. Ihre Arbeitsschwerpunkte

sind Sozialgeschichte sowie Familie und Familienpolitik. Seit April 2006 ist sie

Staatssekretärin im Sozialministerium Sachsen-Anhalt.

18 Bundesministerium für Bildung und Forschung (siehe Fußnote 8)

19 ebd.


Perspektiven

für die Lausitz

WIE DIE INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG

NEUE CHANCEN FÜR EINE REGION ERÖFFNET

VON RAINER MÜLLER

D ie

Medien zeichnen ein düsteres

Bild: Weite Teile Deutschlands

hätten keine Zukunft. Insbesondere altindustrialisierte

Regionen würden unweigerlich

dem Niedergang entgegen

blicken. Der Arbeitsmarkt liegt am Boden,

die Geburtenrate geht zurück, die

Bevölkerung wandert massenhaft ab,

Städte veröden. Der demografische Wandel

und die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt

sind eines der meist behandelten

Themen in den Medien. Die Online-Ausgabe

des Nachrichten-Magazins

Der Spiegel titelt in einer Serie „Verlassenens

Land, verlorenes Land“ und beschwor

mit der typischen Lust an der

Provokation den „Raum ohne Volk“. Regionen

wie das Ruhrge-biet oder weite

Teile Ostdeutschlands werden hier abgeschrieben.

Die Lausitz gilt gar als Synonym

für Perspektivlosigkeit. Berichtet

wird über Wölfe, die die entvölkerten

Landstriche erobern und Braunkohlegruben,

die aus Mangel an Alternativen geflutet

würden.

Und die jüngst überall nachzulesenden

Zahlen der Bertelsmann-Stiftung

oder des Berlin-Instituts für Bevölkerung

und Entwicklung sind ja auch

richtig. Aber stimmen auch die düsteren

Schlussfolgerungen? Tatsache ist:

Waren im einstigen DDR-„Energiebezirk“

Cottbus über 30 Kohlegruben

aktiv, sind es heute noch vier. Rund

90 Prozent der über 100.000 Arbeitsplätze

in der DDR-Braunkohleindustrie

gingen seit 1990 verloren. Ähnlich

sieht es auch in den anderen Industriezweigen

der Region aus, im

Schwermaschinenbau, in der Chemie,

in der Baustoff- und Textilindustrie.

Demografischer Wandel

geht weiter

Städte wie Cottbus, Senftenberg und

Hoyerswerda haben seit 1990 rund ein

Viertel ihrer Bevölkerung verloren und

werden in den nächsten 20 Jahren weitere

20 Prozent verlieren. Von heute

noch 100.000 Einwohnern soll Cottbus

bis 2050 auf 60.000 Einwohner

schrumpfen. Das klingt dramatisch.

Allerdings hatte Cottbus vor der Hin-

perspektive21

51


[ rainer müller ]

wendung der DDR zur energiepolitischen

Autarkie in den fünfziger Jahren

genau diese Zahl von Einwohnern:

60.000. Aufgrund der politischen Entscheidungen

wurden kurzfristig zehntausende

Energie- und Industriearbeiter

benötigten. Dazu wuchsen die beiden

Dörfer Sachsendorf und Madlow

am Südrand von Cottbus zur größten

Plattenbausiedlung Brandenburgs mit

35.000 Einwohnern. Heute wohnen

hier weniger als die Hälfte der ursprünglichen

Menschen. Cottbus versucht

der Entwicklung städte-baulich

Rechnung zu tragen – und schrumpft

vom Rand zum historischen Zentrum

hin. Die Stadt nähert sich so wieder

ihrer ursprünglichen Größe und Form

an. Noch extremer ist der Fall Hoyerswerda:

Früher war das ein Ackerbürgerstädtchen

mit 7.000 Einwohnern.

Für das Großkraftwerk Schwarze Pumpe

wurden zehntausende Arbeitskräfte

zusammen gezogen und Hoyerswerda

schwoll in kürzester Zeit auf 71.000

Einwohner an. Noch zu DDR-Zeiten

ging diese Zahl erheblich zurück. Heute

wohnen noch rund 45.000 Menschen

dort.

Von der Klein- zur Großstadt

und wieder zurück

Gerade die altindustriellen Zentren in

Deutschland unterliegen in ihrer Entwicklung

immer einer Dynamik, die

unmittelbar an die Entwicklung der

52 heft 30 | mai 2006

Industrie gekoppelt ist, teilweise verdanken

sie der Industire überhaupt erst ihre

Existenz. So wie auch im Ruhrgebiet

Dörfer zu Städten wuchsen (jedenfalls

der Einwohnerzahl nach) und Kleinstädte

zu Großstädten, so schrumpfen

sie nun im postindustriellen Zeitalter.

Beides schafft städtebauliche und (kommunal)politische

Herausforderungen.

All das macht den Strukturwandel aus –

und ist aber trotzdem kein Anlass zu

Schwarzmalerei.

I.

Auf die Herausforderungen des

Strukturwandels hat Brandeburg

reagiert. Unter anderem hat die Landesregierung

unter Ministerpäsident

Manfred Stolpe und dem damaligen

Umweltminister Matthias Platzeck

1998 beschlossen, eine Internationale

Bauausstellung als ein auf zehn Jahre

(2000 – 2010) angelegtes Instrument

des Strukturwandels einzurichten.

Zwei Jahre später nahm die IBA Fürst-

Pückler-Land in Großräschen ihre

Arbeit auf und präsentierte 2005 in

einer Werkschau und der Ausstellung

„Bewegtes Land“ ihre Halbzeitbilanz.

„Bewegtes Land“: Gemeint ist die

Lausitz, ein Landstrich, der vom Menschen

verändert wurde wie kaum ein

zweiter in Deutschland. Die Landschaft

wurde bewegt, abgebaggert, aufgeschüttet

und umgeschichtet. Seit

150 Jahren prägt der Braunkohleabbau

die Lausitz, ihre Landschaft, ihre

Siedlungs- und Infrastruktur, ihre Kul-


[ perspektiven für die lausitz ]

tur und ihre Menschen. Der Bergbau

gab vielen Menschen Arbeit und Heimat.

Anderen hat er die Heimat genommen:

80 Dörfer und Ortschaften

wurden abgebaggert, ihre Bewohner

umgesiedelt. Tausende Menschen zogen

wegen der Arbeit in die boomende

Lausitz. Heute verlassen Tausende

Menschen die Lausitz, um andernorts

Arbeit zu suchen.

Nun wird die Lausitz erneut umgebaut.

Für zehn Jahre, von 2000 bis

2010, ist die Lausitz die größte Landschaftsbaustelle

Europas. Das Braunkohlerevier

wird umgestaltet zum

Fürst-Pückler-Land. Nicht von ungefähr

ist Herrmann Fürst von Pückler-

Muskau Namensgeber dieser IBA: Er

gestaltete sich in seinen Parkanlagen in

Bad Muskau und Branitz seine eigenen

„Neuen Landschaften“.

IBA als Antwort

auf Strukturwandel

Erstmals in der langen Tradition Internationaler

Bauausstellungen in

Deutschland steht „Landschaft“ im

Mittelpunkt. Dabei geht es nicht einfach

um „Heilung“ der durch den

Bergbau verwundeten Landschaft oder

gar um die Wiederherstellung einer

Lausitz-typischen Landschaft – was

technisch und finanziell ohnehin nicht

möglich wäre. Vielmehr soll im Rahmen

dieser IBA das Element „Neue

Landschaft“ als Entwicklungschance

für die Lausitz eingesetzt werden. Die

Landschaft der Lausitz wurde seit der

Industrialisierung so schwer verwundet,

dass die Selbstheilungskräfte der Natur

überfordert sind.

Der Mensch muss der

Natur helfen

Der Mensch muss also eingreifen und

sanieren. Er muss kontrolliert Wasser

aus der Spree, Neiße und Elster in die

stillgelegten Tagebauen einleiten – und

umgekehrt den Flüssen Wasser zuführen,

bevor diese einen Mindestwasserstand

unterschreiten. Weiterhin müssen

die Gruben-Randbereiche verdichtet

und Steilbereiche abgeflacht werden.

Aber welchen Grund gibt es, bei der

Neugestaltung die industrielle Vergangenheit

der Lausitz zu verleugnen? Sind

nicht einige herausragende architektonische

und landschaftliche Zeugnisse

der Industriegeschichte erhaltenswert?

Machen nicht gerade diese Zeugnisse

die Region aus? Beraubt man die Menschen

durch Abriss und herkömmliche

Sanierung nicht auch ihrer Identität,

ihrer Geschichte und Geschichten?

Deshalb setzt sich die Internationale

Bauausstellung Fürst-Pückler-Land

dafür ein, besonders eindrucksvolle

Beispiele der Lausitzer Industriekultur

und Geschichte vor dem Abriss und

dem Vergessen zu retten. Bekanntestes

Beispiel ist das Besucherbergwerk F60

in Lichterfeld: Ursprünglich sollte die

perspektive21

53


[ rainer müller ]

gigantische Abraumförderbrücke gesprengt

werden. Schließlich gelang es

2002, dieses über 500 Meter lange

Industriemonument zu schützen und

zum Besucherbergwerk umzugestalten.

Seither zog der Stahlkoloss rund

300.000 Besucher an. Die F60 erweist

sich damit als weit über die Grenzen

der Lausitz hinaus bekannter Besuchermagnet.

Eine Attraktion, die sich

nicht nur finanziell selbst trägt und

Arbeitsplätze schuf. Gleichzeit warf sie

so viel Gewinn ab, dass Lichterfeld

mit Eigenmitteln seine alte Dorfstraße

sanieren konnte.

Bewusstsein für die

eigenen Wurzeln

Die F60 und der angrenzende, gerade

entstehende Bergheider See (benannt

nach dem überbaggerten, ehemaligen

Ort Bergheide) sind ein Sinnbild für

das IBA-Programm: Altes wird mit

Neuem verbunden, regionale Identität

wird erhalten und gefördert, um so

Impulse für eine nachhaltige Regionalentwicklung

auszulösen. Das gleiche

Prinzip wird bei vielen anderen IBA-

Projekten angewandt: dem ehemaligen

Kraftwerk in Plessa, den Bio-Türmen

in Lauchhammer, der Slawenburg

Raddusch oder der nach ihrer Sanierung

wieder gefragten Werksiedlung

Marga in Brieske.

Mit Hilfe der IBA werden heute

nicht nur (Abraum-)Berge versetzt,

54 heft 30 | mai 2006

neue Seen geschaffen oder ausrangierte

Bergbautechnik umgenutzt. Es wird

auch Bewusstsein geschaffen für den

Wert der eigenen Wurzeln. Damit ein

solches Vorhaben gelingt, muss es von

möglichst vielen getragen werden.

Deshalb ist die IBA Knoten eines

Netzwerks, das die Akteure vor Ort

untereinander und mit nationalen und

internationalen Fachleuten verknüpft.

Dies geschieht über Hochschulen und

Universitäten, über Wettbewerbe,

Konferenzen, Workshops, über Exkursionen

und Erfahrungsaustausche.

II.

Die IBA arbeitet gleichzeitig

an 24 verschiedenen Einzelprojekten.

In vielen Einzelprojekten

gibt es oft ähnliche Probleme und

Ziele, daher wird das Vorgehen abgestimmt.

Für jedes Projekt müssen zwar

zunächst mal Ideen und Lösungen

gefunden werden. Entscheidend ist

aber: Wie sind die Ideen umzusetzen?

Mit welchen Mitteln und mit welchen

Partnern?

Kooperation ist das Zauberwort.

Denn die IBA ist auf die Zusammenarbeit

mit Dritten angewiesen. Sie ist

keine Behörde oder Gebietskörperschaft

sondern eine zeitlich befristete

GmbH. Als intermediäre Organisation

steht sie außerhalb der Planungshierarchie

– sie erstellt keine Bebauungspläne,

hat keinen Planungsvorbehalt und

keine Befugnisse. Sie hat nur die Mittel

der Kommunikation. Sie kann Pro-


[ perspektiven für die lausitz ]

jekte vorschlagen, initiieren und die

geeignten Entscheidungsträger zusammen

bringen. Die IBA versucht, den

ohnenhin anstehenden Strukturwandel

zu qualifizieren und mit gestalterischen

Ansprüchen zu versehen. Die

IBA macht keine Projekte – sondern

fördert Projektträger, wo sie bestehen

und gründet neue, wo diese für ungewöhnliche

Ideen gesucht werden. Die

IBA versteht sich somit gleichzeitig als

Initiator von Netzwerken, als Forum,

Ideenfinder, Motor und Katalysator

des Wandels und Anwalt des industriellen

Erbes. Sie schafft nationale und

internationale Aufmerksamkeit für die

Region, schafft regionale Wirtschaftskreisläufe

und neue Arbeitsplätze.

III.

Seit 2003 bietet die IBA die

verschiedensten Touren und

touristischen Angebote. Damit werden

zwei Ideen verfolgt: Zum einen soll

die Arbeit der IBA und die Idee vom

Strukturwandel anschaulich werden.

Zum anderen ist es erklärtes Ziel der

IBA, wirtschaftliche Impulse für die

Lausitz zu geben. Der Tourismus ermöglicht

beides gleichzeitig.

Viele bislang abgeriegelte und geheimnisvoll

wirkende Tagebaue und

Industrieareale mit ihrer eigentümlichen

Schönheit werden nun für die

Öffentlichkeit zugänglich. Geführte

Touren durch die Tagebaue lassen Einheimische

und Gäste „auf einer „Reise

zum Mars“ (so der Titel einer der Tou-

ren) die Landschaft mit anderen Augen

entdecken und ermöglichen so

neue Sichtweisen auf die Lausitz im

Wandel. Einige der Attraktionen gibt

es in wenigen Jahren nicht mehr –

wenn die Tagebaue geflutet und zur

größten künstlichen Seenlandschaft

werden. Solange lassen sich die Veränderungen

in Flora und Fauna und der

landschaftlichen Wandel unmittelbar

miterleben.

Anstöße für den

Tourismus

Laufend wird das Angebot ergänzt –

teilweise durch die IBA selbst, teilweise

durch Partnerunternehmen. Die

IBA schuf und schafft in der Lausitz

völlig neuartige touristische Produkte.

Dafür schult sie auch touristische Gästeführer

und sorgt dafür, dass Projekte,

wie das Besucherbergwerk F60, möglichst

rasch auf eigenen Füßen stehen.

So will die IBA Impulse geben und

Entwicklungen anstoßen. Ziel ist es,

regionale Akteure, endogene Potenziale

und Ressourcen der Region nachhaltig

zum Handeln zu aktivieren. Nach Art

der Akkupunktur werden gezielt Reizpunkte

gesetzt, die dann auf die Umgebung

ausstrahlen sollen. Rund um

IBA-Projekte wie der F60 entsteht

Schritt für Schritt ergänzende touristische

Infrastrukktur. Hoteliers und Gastronomen

nehmen ihren Betrieb ebenso

auf wie Bootsverleiher, Fahrradwerk-

perspektive21

55


[ rainer müller ]

stätten und viele andere. In einem

Wirtschafts- und Nutzungskonzept,

das die Wirtschaftsministerien von

Brandenburg und Sachsen gemeinsam

in Auftrag gegeben hatten, wurde ermittelt,

dass durch den Tourismus im

entstehenden Lausitzer Seenland mittelfristig

mindestens 870 Arbeitsplätze

geschaffen werden können.

IV.

Ein Blick auf das IBA-Projektgebiet

genügt: Die IBA

Fürst-Pückler-Land heißt nicht nur

Internationale Bauausstellung, sie ist

auch international. Zwei der neun so

genannten „Landschaftsinseln“, in denen

die Einzelprojekte zusammengefasst

sind, arbeiten grenzübergreifend, teils in

Deutschland, teils in Polen: Die „Europainsel

Guben-Gubin“ und die Insel

„Fürst-Pückler-Kulturlandschaft“ um

Bad Muskau. Auch an anderer Stelle

baut die IBA Brücken über Länder- und

Verwaltungsgrenzen hinweg - so koordiniert

sie mehrere Projekte der EU:

� REKULA. In diesem Projekt zur

Restrukturierung von Kulturlandschaften

(REKULA) entwickelt die

IBA mit ihren Partnern in Polen

(Oberschlesien) und Italien (Venetien)

Strategien zum Umgang mit

industriell geprägten Kulturlandschaften

bis hin zur Neustrukturierung

gestörter Landschaften. In der

REKULA-Abschlusskonferenz

Anfang April 2006 in Cottbus wurden

konkrete Vorhaben vorgestellt.

56 heft 30 | mai 2006

Unter anderem ging es um wirtschaftliche

Chancen bei der Nutzung

von regenerativen Energien in

der Fläche („Energielandschaften“).

Ziel ist es, die Kompetenz der Energieregion

Lausitz zu nutzen und

dabei die Energieträger zu diversifizeren.

Beispielsweise werden

in Kooperation mit Partnern wie

der Technischen Universität Cottbus

geeignete Standorte für die Produktion

und verschiedene Anbauformen

nachwachsender Rohstoffe

untersucht. Unter dem Schlagwort

vom „Landwirt zum Energiewirt“

werden neue wirtschaftliche Perspektiven

für die regionale Landwirtschaft

aufgezeigt. Im IBA-Projekt

„Industriepark & Gartenstadt

Marga“ entsteht derzeit Deutschlands

größte Biogasanlage, die auf

Basis nachwachsender Rohstoffe

betrieben wird. Sie ist ein Beispiel

für die Zukunftsfähigkeit des Energiesektors

in der Region.

� IdeQua. Identität und Qualität

(IdeQua) stehen im Mittelpunkt

dieses EU-Projektes zur Tourismus-

Förderung. Die IBA arbeitet hier

mit 17 internationalen Partnern aus

sechs ost- und südosteuropäischen

Ländern zusammen. Schwerpunkte

der Arbeit liegen in der Stärkung

der regionalen Identität durch eine

Aufwertung und Vermarktung vorhandener

touristischer Potenziale

und die Schaffung von Qualitäts-


[ perspektiven für die lausitz ]

standards. Profitieren sollen von

dem Projekt insbesondere mittelständische

Touristikbetriebe.

� VIKTOUR. Ein weiteres EU-Projekt

ist VIKTOUR (Virtueller Industrie-Kultur-Tourismus).

Es soll

Gästen in wenigen Jahren einen

anspruchsvollen touristischen Leitfaden

durch die Industrie- und Kulturlandschaft

der Lausitz bieten. Im

Rahmen von VIKTOUR schult die

IBA auch Einheimische als Gästeführer.

Gemeinsam ist diesen Projekten der

internationale Erfahrungsaustausch

und die Bildung von Netzwerken. Von

diesem Austausch profitieren auch andere

Akteure der Region. So konnten

etwa die Technische Universität Cottbus

und die Fachhochschule Lausitz

ihre Arbeit weiter internationalisieren.

Nicht zu vergessen: Durch ihre fachliche

Unterstützung hilft die IBA bei

der Erschließung von EU-Fördermitteln

und macht die regionalen Entscheidungsträger

„fit für Europa“.

V.

Bis 2010 bleiben der IBA noch

einige Jahre, um die größte

künstlich geschaffene Seenlandschaft

mitzugestalten. In dieser Zeit bleibt

der Aufwand an Finanzen und Arbeit

nicht nur weiterhin sehr hoch – er

steigt sogar noch.

In den ersten fünf Jahren der IBA

ging es vor allem darum, Soforthilfe

zu leisten, um das durch drohenden

Abriss oder Verfall akut gefährdete industrielle

Erbe zu retten und damit die

Identität der Region wahren. Nach

dem Prinzip „Zukunft braucht Herkunft“

sollte damit auch die Chance

auf eine eigenständige Regionalentwicklung

gewahrt werden. In der

ersten Hälfte der IBA wurde für diese

Entwicklung das Fundament gelegt.

Ein neues Gesicht

bis 2010

In der zweiten Hälfte wird auf diesem

Fundament weiter gebaut. So ensteht

Neues, das in der Region, in ihrer

Geschichte und Kultur wurzelt und in

die Zukunft weist. Die IBA ist weit

mehr als eine Bauausstellung: Sie ist

ein auf Dauer angelegter Prozess, eine

Vision. Vor allem aber ist sie bereits

Wirklichkeit, die Tag für Tag, Projekt

für Projekt sichtbarer wird und mehr

Bedeutung für die Lausitz bekommt.

Nicht alle Projekte werden spektakulär

sein – aber alle schaffen etwas

Einzigartiges: Es wird die größte von

Menschenhand geschaffene Seenlandschaft

geben, untereinander mit Kanälen

verbunden und schiffbar. Es

wird schwimmende Häuser geben,

eine begehbare Landschaftsgroßform

im aktiven Tagebau und vieles mehr.

Manches davon wird bis zum Ende

der IBA im Jahr 2010 eingeweiht werden

können, anderes erst danach.

perspektive21

57


[ rainer müller ]

Visionen brauchen eben einen langen

Atem. Und sie benötigen Menschen,

die sie teilen und mittragen.

Die IBA wird ihre Ziele in der

zweiten Halbzeit stärker nach Außen

tragen, um so den Menschen die Veränderungen

näher zu bringen. Wurden

in den ersten fünf Jahren spektakuläre

Einzelprojekte wie die F60 bekannt

gemacht, soll nun der Zusammenhang

zwischen den 24 Projekten noch

klarer werden. So ist der (Struktur-)

Wandel seit 2005 mit der Eröffnung

des Fürst-Pückler-Wegs für jederman

sinnlich „erfahrbar“. Mit ihm sind

seither fast alle Projektstandorte miteinander

verbunden. Betont wird das

übergeordnete Ziel des Strukturwandels

auch durch Schwerpunktthemen.

Seit 2006 widmet sich die IBA

jährlich einem solchen Thema:

58 heft 30 | mai 2006

� 2006: Neues Europa – Europa in

der Lausitz

� 2007: Neue Energie

� 2008: Neues Wasser

� 2009: Neues Land

Entsprechende Ausstellungen auf

den IBA-Terrassen verdeutlichen diese

Schwerpunktsetzung.

2010 schließlich wird die IBA Bilanz

ziehen und sich verabschieden. Ihre Projekte

aber werden bleiben und von den

Lausitzern und ihren Gästen genutzt

werden. 2010 soll die Lausitz ihr neues

Gesicht zeigen: Ein Region mit neuen

Landschaften, neuen tou-ristischen und

wirtschaftlichen Impulsen – kurzum eine

Region mit neuer Energie.

Weitere Informationen:

www.iba-see.de �

RAINER MÜLLER

ist Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der

Internationalen Bauausstellung „Fürst Pückler Land“.


Stadt und Land

gehören zusammen

BEIDE GEWINNEN – UND DIE LANDWIRTSCHAFT GEHÖRT DAZU

VON UDO FOLGART

Berlin-Brandenburg – jedem, der

diese zwei Wörter hört, drängen

sich bestimmte Assoziationen auf. Sie

reichen einerseits von einem vielfältigen

kulturellen und gesellschaftlichen

Leben über Sitz der Regierung bis zu

hohem Verkehrsaufkommen, großer

Bevölkerungsdichte und daraus resultierenden

Umweltbelastungen, anderseits

von abwechslungsreiche Naturund

Kulturlandschaft, Naturerlebnis

und Dorfidylle bis zu von Abwanderung

bedrohte Regionen, Überalterung

und Arbeitslosigkeit.

Diese auf den ersten Blick gegensätzlichen

Assoziationen blenden jedoch

aus, dass vielfältige Verflechtungen zwischen

Berlin und Brandenburg, der

Metropole und dem Umland existieren.

Diese Verflechtung besteht, seitdem es

ein attraktives Zentrums inmitten einer

überwiegend agrarisch geprägten Region

gibt. Die Anziehungskraft der Metropole

auf die Menschen war und ist

hoch und führte zu erheblichen Disproportionen

in der Bevölkerungsverteilung

zwischen Berlin und seinem Umland

(4,3 Millionen Einwohner) und

den äußeren Brandenburger Regionen

(1,7 Mio. Einwohner) sowie der Wirtschaftskraft

der beiden Regionen. Solange

die peripheren Gebiete mit einer

arbeitsintensiven Landwirtschaft und

dem Gewerbe vor Ort Einkommensmöglichkeiten

boten, führte dies zu keinen

größeren Problemen. Dies hat sich

inzwischen gewandelt.

Wasser, Luft

und Erholung

Durch Abwanderung, fehlende Einkommensmöglichkeiten

und die allgemeine

demografische Entwicklung sind

zumindest die peripheren Ge-biete, wie

sie sich derzeit darstellen, in ihrer

Struktur gefährdet. Dabei darf jedoch

nicht übersehen werden, dass das

Umland Berlins und somit Brandenburg

von der Anziehungskraft der

Metropole nach wie vor profitieren.

Der Boden wird für den Siedlungsbau

und den Ausbau der Infrastruktur

genutzt, Rohstoffe und Baumaterialen

wurden und werden aus dem Umland

geliefert, sowie die Nahrungsmittelver-

perspektive21

59


[ udo folgart ]

sorgung gesichert. Die Versorgungsfunktion

berührt jedoch auch Bereiche

wie die Bereitstellung von Grundwasser,

sauberer Luft und Möglichkeiten

zur Erholung. Gleichzeitig steht das

Umland auch für Entsorgungsfunktionen

zur Verfügung. Es muss künftig

gelingen, die Beziehungen zwischen

ländlichem Raum und Metropolenregion

wieder zu vertiefen und neue Einkommensmöglichkeiten

zu schaffen.

Die Versorgungsfunktionen des Umlandes

bieten hier Ansatzpunkte. Sie

müssen entsprechend honoriert werden

und in Arbeitsplätze und Wertschöpfung

im ländlichen Raum münden.

Landwirtschaft ist Versorger

der Metropolenregion

Eine im Umland fest verwurzelte zukunftsfähige

Branche ist die Landwirtschaft,

die nach wie vor das Grundbedürfnis

„Sicherung der Ernährung“

bedient. So werden in Brandenburg

jährlich ca. 1,7 Millionen Tonnen

Brotgetreide produziert und über 1,3

Millionen Tonnen Milch erzeugt. Der

Produktionswert des landwirtschaftlichen

Bereiches (ohne Lebensmittelindustrie)

liegt im Durchschnitt der

Jahre bei ca. 2 Millionen Euro. Ein

nicht unerheblicher Teil davon bleibt

in der Region und stabilisiert somit

den ländlichen Raum.

Gleichzeitig trägt die Agrarbranche

mit knapp 40.000 Beschäftigten we-

60 heft 30 | mai 2006

sentlich zur Stabilisierung des ländlichen

Raumes bei und ist auf dem

Lande oft der einzige nennenswerte

Arbeitgeber. Wenn es gelingt, weitere

Wertschöpfungspotenziale zu generieren,

ist die Branche in der Lage, neue

Arbeitsplätze direkt in der Landwirtschaft

oder in landwirtschaftsnahen

Bereichen zu schaffen. Davon würden

in der Folge auch vor- und nachgelagerte

Bereiche profitieren.

Eine Abwanderung der Landwirtschaft

in die Ballungsregionen ist angesichts

der Nutzung des Bodens als

Produktionsfaktor nicht möglich,

anders als bei zahlreichen anderen

Branchen. Somit ist die Landwirtschaft

einer der verlässlichsten Wirtschaftszweige

im ländlichen Raum,

vorausgesetzt, die ökonomischen und

politischen Rahmenbedingungen lassen

dies dauerhaft zu.

Enorme

Neustrukturierung

Durch die Wiedervereinigung sowie

wiederholte EU-Agrarreformen wurden

enorme Umstrukturierungs- und

Neuorientierungsprozesse in Gang

gesetzt. Besonders die kapital- und

arbeitsintensive Veredlungswirtschaft

war von Umbrüchen gekennzeichnet.

So wurden die Tierbestände nach der

Wende um bis zu 70 Prozent reduziert,

wobei auch die BSE-Krise und die sich

ändernden Ernährungsgewohnheiten


[ stadt und land gehören zusammen ]

ihren Tribut forderten. Die Agrarbranche

hat sich aber inzwischen stabilisiert,

auch wenn weitere Anstrengungen

notwendig sind, um insbesondere

die Veredlungswirtschaft (Tierhaltung)

in Brandenburg zu fördern.

Direktvermarktung als

Einkommensalternative

Die Bedeutung der Nahrungsmittelproduktion

„vor Ort“ hat sich angesichts

der Konzentration der Lebensmittelherstellung

und Verarbeitung

sowie der logistischen Möglichkeiten

und des Wandels der Verzehrsgewohnheiten

in den vergangenen Jahren erheblich

geändert. Allerdings beginnt

sich in jüngster Zeit bei einigen Verbrauchern

ein Sinneswandel durchzusetzen

und regionale Stoffkreisläufe

gewinnen wieder eine größere Bedeutung.

Werden die Produkte vor Ort produziert,

wird dies inzwischen häufig

von den Konsumenten honoriert. Dies

eröffnet Chancen in den ländlichen

Regionen, weitere Arbeitsplätze in der

Land- und Ernährungswirtschaft zu

sichern. Brandenburger Erzeuger haben

dies erkannt und setzen verstärkt

auf Regionalität, Direktvermarktung

und Hofläden. Dem sind allerdings

auch Grenzen gesetzt, denn für homogene

leicht austauschbare Produkte

wie Getreide oder Milch, die noch

dazu zentral verarbeitet werden, ist

eine Identifizierung des Verbrauchers

mit dem Produkt und der Region nur

schwer zu erreichen.

Bei so genannten Frischeprodukten,

wie Gemüse, ist die Etablierung eines

„Regionalmarketings“ wesentlich

erfolgversprechender. Ich denke hier

an den umfangreichen Gemüseanbau

im Oderbruch, das Beelitzer Spargelanbaugebiet

oder die Gurkenerzeugung

im Spreewald. Auch Obst aus

Werder hat traditionell bei den Berlinern

eine hohe Wertschätzung. Hier

sind die Bemühungen, ein verkaufsförderndes

Image zu schaffen, bereits

recht weit fortgeschritten. In der berlinnahen

Region hat sich die Etablierung

von Hofläden und die Direktvermarktung

durchgesetzt, um damit zusätzliches

Wertschöpfungspotenzial zu

nutzen. Das Kundenpotenzial ist im

kaufstarken Berliner Umland recht

hoch und unterstützt dabei diese Entwicklung.

Inzwischen wird die Möglichkeit,

beim Bauern Eier oder Kartoffeln

einzukaufen, von zahlreichen

Großstädtern genutzt.

Regionalität wird

besonders geschätzt

Die Verknüpfung von Produktion und

Direktvermarktung ist im Bereich der

ökologischen Landwirtschaft traditionell

besonders ausgeprägt, unter anderem

da die Kundschaft häufig besonderen

Wert auf Regionalität und direkten

perspektive21

61


[ udo folgart ]

Produzenten-Kundenkontakt legt. Vor

allem in Berlin und dem näheren Umland

ist dieses Klientel vorhanden, was

die Etablierung des ökologischen Landbaues

in Brandenburg förderte. Hinzu

kommen die natürlichen Standortbedingungen

mit den ertragsschwachen

Böden, die eine extensive Landbewirtschaftung

nahe legen und die finanzielle

Förderung des ökologischen Landbaues

durch das Land.

Spitzenposition bei

Öko-Bauern

Der Anteil der ökologischen Anbaufläche

an der Gesamtanbaufläche des

Landes Brandenburg stieg auf ca. 10

Prozent. Brandenburg nimmt im Bundesdurchschnitt

die Spitzenposition

ein. Allerdings: In den berlinfernen Regionen

sind die Direktvermarktung der

Produkte und die Etablierung von

Hofläden ungleich schwieriger zu bewerkstelligen,

da das kaufkräftige Kundenpotenzial

dort wesentlich kleiner ist.

Mittel- bis langfristig kommt ein

weiters Problem hinzu – die demografische

Entwicklung. Diese wird in den

dünn besiedelten Regionen die Direktvermarktung

zusätzlich erschweren.

Weniger Kunden – noch dazu häufig

eingeschränkt mobil – sind Ausgangsbedingungen,

die neue Lösungsansätze

erfordern. Die Möglichkeit, Verkaufsstellen

in Berlin direkt zu beliefern,

wäre eine Alternative.

62 heft 30 | mai 2006

Die Direktvermarktung kann,

gleichgültig ob die Ware zum Kunden

kommt oder der Kunde zur Ware, ein

Weg sein, die Wertschöpfung im ländlichen

Raum zu erhöhen und die Verflechtungen

zwischen der Metropolenregion

und dem Umland zu festigen.

Der Entwicklung der Hofläden und

der Direktvermarktung sind allerdings

sowohl finanzielle als auch logistische

Grenzen gesetzt. Die Discounter, die

immerhin 40 Prozent des Lebensmittelumsatzes

in Deutschland auf sich

vereinigen, werden somit weiterhin

einer der Absatzwege für Lebensmittel

sein. Umso wichtiger ist es, bestehende

Ernährungs- und Verarbeitungsbetriebe

fest in der Region zu etablieren

und vorhandene Schwerpunkte

auszubauen. Diese sind dann auch in

der Lage, mit entsprechenden Kapazitäten

den Anforderungen großer Kunden

zu genügen.

Mehr Wertschöpfung

durch Bioenergie

Neben der Direktvermarktung eröffneten

sich in den vergangenen Jahren

weitere Möglichkeiten für die Brandenburger

Landwirte, die Wertschöpfung

der landwirtschaftlichen Primärproduktion

zu erhöhen. Vor allem die

Produktion von nachwachsenden

Rohstoffen und die Erzeugung von

regenerativen Energien hat sich als ein

viel versprechender Weg erwiesen.


[ stadt und land gehören zusammen ]

Ausschlaggebend dafür waren die sich

ändernden politischen Rahmenbedingungen

auf EU-, Bundes- und Landesebene.

Hinzu kommt, dass sich viele

landwirtschaftliche Unternehmen auf

Grund des Preisdrucks auf dem Nahrungsmittelsektor

anderen Einkommensquellen

zuwenden und Innovationen

aufgeschlossen gegenüber stehen.

Fest etabliert hat sich der Non-

Food-Rapsanbau, sowohl für die industrielle

Verwertung als auch für die

Biodieselproduktion. Dieser Einsatzbereich

hat inzwischen ein deutlich

höheres Marktpotenzial als der Einsatz

von Rapsöl als Nahrungsmittel.

In Brandenburg, nicht zuletzt dank

der Energiestrategie 2010 und der

Agrarwirtschaftsinitiative, sind Produktionskapazitäten

für die Erzeugung

von über 400.000 Tonnen Biodiesel

aufgebaut worden. Damit nimmt

Brandenburg unter allen Bundesländern

eine führende Position ein. Diese

Entwicklung kommt vor allem dem

ländlichen Raum zu Gute, da dort die

Produktion des Rohstoffes und seine

Verarbeitung stattfinden sowie zusätzliche

Arbeitsplätze entstehen.

Vergleichsweise am Anfang steht

derzeit die Bioethanolproduktion aus

Roggen. Die in Schwedt in Betrieb

genommene Anlage ist in der Lage,

180.000 Tonnen Bioethanol aus

600.000 Tonnen Roggen herzustellen.

Dies ist ein enormes Markt- und

Nachfragepotenzial.

Ein weiterer Effekt ist, dass sich

durch den verstärkten Einsatz von

Bioenergie auch die Abhängigkeit von

fossilen Energieträgern vermindern

lässt und somit der ländliche Raum

einen Beitrag zu einer sichereren Energieversorgung

beitragen kann. Entstehende

Biogasanlagen und Biomasseheizkraftwerke

helfen gleichfalls die

Abhängigkeit von Energieimporten zu

verringern und ermöglichen es, die

Wertschöpfung im ländlichen Raum

zu erhöhen.

Landbewirtschaftung wird

gewährleistet

Noch steckt der Bereich „Grüne Energie“

trotz der erzielten Erfolge in den

Anfängen und bedarf deswegen intensiver

Unterstützung. Daher muss die

Agrarwirtschaftsinitiative, mit dem

Teilziel, „Förderung der nachwachsenden

Rohstoffe und der Bioenergie“

weiter forciert werden. Denn neben

der Erwirtschaftung zusätzlicher Einkommensmöglichkeiten

im ländlichen

Raum und der Erhöhung der

Wertschöpfung sowie der Verminderung

des Ausstoßes von klimaschädigenden

Gasen sichert der Anbau von

nachwachsenden Rohstoffen und

Energiepflanzen auch eine flächendeckende

Landbewirtschaftung. Allein

durch die Nahrungsmittelproduktion

wäre diese dank der Effizienzsteigerung

in der Landwirtschaft und des

perspektive21

63


[ udo folgart ]

Wettbewerbes auf Dauer nicht gewährleistet.

Landwirtschaft und

Tourismus

Von der flächendeckenden Landbewirtschaftung

profitieren nicht nur die Bewohner

des ländlichen Raumes (Sicherung

von Einkommen) sondern auch

erholungssuchende Bewohner der Metropolenregion.

Flächendeckende Landbewirtschaftung

gewährleistet den Schutz

der über Jahrhunderte hinweg entstanden

Kulturlandschaft und trägt damit wesentlich

zur Attraktivität der ländlichen

Räume bei. Sie sichert damit auch die

Erholungsfunktion des Umlandes.

Landwirtschaftsbetriebe können

von dieser Entwicklung auch direkt

profitieren. Zum einen, indem sie ihre

Erzeugnisse und Produkte direkt vermarkten

und sich ein neues Kundenpotenzial

erschließen, zum anderen,

indem sie durch die Bereitstellung entsprechenderÜbernachtungskapazitäten

oder Freizeitangebote zusätzliches

Einkommen erwirtschaften.

Wie wichtig die Erholungsfunktion

ist und welchen Wert sie genießt, lässt

sich an den Besucherzahlen und den

Umsätzen ablesen. Der Tourismus in

Brandenburg hat sich mit einem Bruttoumsatz

von ca. 2,5 Milliarden Euro und

über 50.000 Beschäftigten (2004) als ein

beachtlicher Wirtschaftszweig etabliert,

der ebenso wie die Landwirtschaft noch

64 heft 30 | mai 2006

Wachstumspotenzial aufweist. Zu dieser

Entwicklung haben auch die attraktiven

Freizeitangebote beigetragen, seien dies

Bäderlandschaften, der Ausbau des Radwegenetzes,

Angebote zur Umweltbildung,

Naturführungen oder der Aufbau

von Informationszentren. Vor allem für

die Bewohner in attraktiven ländlichen

Räumen bieten sich somit zahlreiche

Einkommensalternativen, sei es durch

das Beherbergungsgewerbe, durch Gastronomie

oder die Bereitstellung von

Freizeitangeboten.

Ländlichen Raum

lebendig machen

Wichtig für den ländlichen Raum,

und dies betrifft exemplarisch auch die

genannten Bereiche Landwirtschaft/

Direktvermarktung, Bioenergie und

Tourismus, ist die Etablierung regionaler

Netzwerke, in denen Kompetenzen

gebündelt und Synergieeffekte

genutzt werden.

Oberstes Ziel, auch im Interesse der

Metropolenregionen, sollte es sein, die

ländlichen Räume lebendig zu halten

und dort zusätzliche Einkommensmöglichkeiten

zu erschließen. Nur dann läßt

sich die Abwanderung aus dem ländlichen

Raum dauerhaft stoppen, die erhebliche

Probleme nach sich zieht. Die

Wirtschaftskraft Berlins muss auch für

den ländlichen Raum genutzt und regionale

Wirtschaftskreisläufe dadurch gestärkt

werden. Dann sehe ich, zusammen


[ stadt und land gehören zusammen ]

mit der Agrarwirtschaftsinitiative, gute

Chancen, die Attraktivität des ländlichen

Raumes mit Hilfe der Landwirtschaft zu

erhöhen. Dann kann es auch gelingen,

den Trend der Abwanderung aus den

peripheren Gebieten zu stoppen. �

UDO FOLGART

ist Präsident des Landesbauernverbandes und

Mitglied der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg.

perspektive21

65


Zwischen Hoffen

und Bangen

ÜBER DEN UMBRUCH IN DER STADT PREMNITZ SPRACH

CHRISTIAN MAAß MIT BÜRGERMEISTER ROY WALLENTA

Im Chemiesfaserwerk Premnitz waren

bis zum Jahr 1990 mehr als 6.000

Menschen beschäftigt. Was ist vom einstigen

Industriestandort geblieben?

Noch Anfang der neunziger Jahre

war die Stadt geprägt von dem alles

beherrschenden Unternehmen Märkische

Faser AG. Es war nach der Wende

gegründet worden, um das ehemalige

Chemiefaserwerk „Friedrich Engels“

fortzuführen. Mit der Privatisierung

und den danach folgenden Profilveränderungen

sind viele Arbeitsplätze weggefallen.

Eine zweite Welle der Umstrukturierung

gab es Mitte der neunziger

Jahre. Die Viskoseproduktion übergab

man an Investoren, viele Dienstleistungsbereiche

von der Instandhaltung

bis zur Feuerwehr wurden aus dem Betrieb

herausgelöst und an Dritte veräußert.

Auch in dieser Zeit gingen viele

Arbeitsplätze verloren. Außerdem hat

die Märkische Faser AG überflüssige

Flächen an die Landesentwicklungsgesellschaft

abgegeben. Hier entstanden

vermarktungsfähige Grundstücke. Am

Ende dieses Prozesses im Jahr 2001 arbeiteten

im heutigen Industriepark

Premnitz noch knapp 820 Mitarbeiter

in 35 Unternehmen. Heute sind es

rund 1.000 Mitarbeiter in 49 Unternehmen.

Innovative Energieversogung

Welche Möglichkeiten hat die Kommune,

auf die Entwicklung Einfluss zu

nehmen? Mit welchen Maßnahmen

trägt die Stadt dazu bei, den Wirtschaftsstandort

zu entwickeln?

Einen fast 150 Hektar umfassenden

Industriepark mit einer außergewöhnlichen

Infrastruktur zu entwickeln ist

wohl auch in Zukunft nicht ohne die

Unterstützung des Landes, des Bundes

und der EU möglich. Die Landesentwicklungsgesellschaft

war für kleine und

große Projekte immer ein guter Partner

und wird dies auch bleiben. In den vergangenen

zwei Jahren ist es uns immer

wieder gut gelungen, einzelne Flächen

mit besonderen Vermarktungschancen

aus der Insolvenzmasse der Märkischen

Faser AG zu erwerben und weiter zu

entwickeln. Dies werden wir auch in

Zukunft tun.

perspektive21

67


[ roy wallenta ]

Was können Sie Investoren bieten?

Es gibt eine klare Orientierung des

Standortes auf die Bereiche des Recyclings

von Kunststoffen, der Herstellung

von Kraftstoffen aus nachwachsenden

Rohstoffen und der Energieerzeugung.

Letztere wird in Zukunft ein

entscheidender Vorteil sein. Überall in

Europa werden sich die Preise für

Elektroenergie und Wärme deutlich

erhöhen. Wir in Premnitz jedoch

arbeiten an einem zukunftsweisenden

Projekt: Bei uns werden hochkalorische

Bestandteile aus dem Müllaufkommen

in Energie umgewandelt.

Wer Wärme für seine Produktionsprozesse

braucht, wird in Premnitz ein

nahezu konkurrenzloses Angebot bekommen.

Internationale Partner

Probleme bereiten nicht nur die alten

Betriebe. In das neue Teppich-Recyclingwerk

Polyamid 2000 wurde viel Geld

gesteckt, trotzdem kam es zur Insolvenz.

Gehört die Anlage zu den gescheiterten

Brandenburger Projekten?

Alle Teile der Firmenanlage wurden

an Partner veräußert, die sich mit Spezialprodukten

auf ihrem Markt durchgesetzt

haben. Diese vier Unternehmen

beschäftigen hier wieder 115

Mitarbeiter. Unternehmen wie die

DOMO Premnitz GmbH investieren

hier. Die Firma gehört zu einem europaweit

gut aufgestellten Konzern. Das

68 heft 30 | mai 2006

zeigt: Die Potenziale des Industrieparkes

Premnitz werden erkannt.

Wie gehen Sie mit den Rückschlägen

um, die die Stadt immer wieder erleidet?

In einer alten Pressemitteilung des

Wirtschaftsministeriums finden sich

noch Namen von Investoren wie La

Seda de Barcelona und der Tolaram-

Gruppe. Beide stehen für Misserfolge in

Premnitz. Auch der ehemalige Kunstseidebetrieb

kam mit einem Investor in die

Schlagzeilen, der nicht durchhielt.

Diese Namen stehen tatsächlich

nicht für nachhaltigen Erfolg in Premnitz.

Die Treuhandgesellschaft und

später dann die Eigentümer der jeweiligen

Anlagen haben mit dem Verkauf

an Dritte einfach nicht besonders

glücklich agiert. Die Stadt Premnitz

hatte kein Mitspracherecht bei den

Verkaufsverhandlungen. Die Stadt ist

bei einem Betriebsübergang nicht in

die Entscheidungsfindung eingebunden

und musste die Entwicklungen

akzeptieren. Das ist auch gut so. Das

sind unternehmerische Entscheidungen,

für die die handelnden Partner

gerade stehen. An einer solchen Stelle

städtische Interessen einzubringen, ist

nicht immer hilfreich.

Mit der Adsor Tech GmbH ist ein weiterer

neuer Betrieb in Premnitz gebunden.

Sogar Kanzler Schröder gab sich zur Einweihung

die Ehre. Handelt es sich hierbei

um einen nachhaltigen Erfolg?


[ zwischen hoffen und bangen ]

Ein solches Aushängeschild wie die

Adsor Tech GmbH am Standort zu haben

ist gewiss ein strategischer Vorteil –

nicht nur wegen der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit, sondern auch wegen

der Nähe zu den handelnden Partnern,

die wiederum über ein Netz von Informationen

und Beziehungen verfügen.

Bekanntlich ist die Wirtschaft geprägt

von Psychologie, von Hoffen und Bangen,

aber auch von Risikobereitschaft

und dem Drang nach Kalkulierbarkeit

des wirtschaftlichen Engagements. Wenn

erfolgreiche Unternehmen für einen

Standort werben, wird das in der Fachwelt

durchaus zur Kenntnis genommen.

Das versprechen wir uns in Zukunft von

vielen unserer Unternehmen, die sich in

der Unternehmergemeinschaft zusammengeschlossen

haben.

Schwerpunkte benennen

Regine Hildebrandt und Manfred Stolpe

haben sich in den letzten Jahren für den

Standort Premnitz engagiert. Erhalten

Sie Unterstützung von der aktuellen

Landesregierung?

Ohne die Förderung des Landes

Brandenburg wäre die Entwicklung

des Industrieparks nicht möglich gewesen.

Die Landesregierung hat ein

wahrnehmbares Interesse an der Entwicklung

des Standortes. Wir stehen

allerdings vor neuen Herausforderungen,

die mit der Vermarktung der

Flächen verbunden sind.

Brandenburg arbeitet an einer neuen

Förderstrategie. Zukünftig sollen die

Stärken gestärkt werden. Was erwarten

Sie von diesem Ansatz?

Ich glaube, dass die Stärken unseres

Standortes durchaus erkannt werden

und die ersten Entwürfe für die Förderstrategie

haben wir bekanntlich

unterstützt. Wachstumskerne und

besondere Branchenschwerpunkte

muss man nicht als Einschränkung

begreifen, sondern als Chance. Wenn

allerdings die mit den Kommunen

verabredeten Schwerpunkte von der

Bürokratie in einem Ministerium

ohne Ankündigung verändert werden,

führt das zu großem Unmut bei den

Betroffenen. Aber nochmals: Man darf

den Kopf nicht in den Sand stecken.

Dann sieht man nämlich nicht, was

sich bewegt. Dass wir uns bewegen,

wird an den wichtigen Schaltstellen

der Wirtschaftsförderung erkannt. Leider

ist es noch nicht soweit, dass auch

wir Entwicklungskern wären.

Wie beurteilen Sie ihre Entwicklungschancen

im Vergleich zu den ausgewiesenen

Wachstumskernen?

Die Furcht der Städte und Regionen,

die nicht Wachstumskerne geworden

sind, bezieht sich weniger auf die Förderkulisse

für die Ansiedlung von Unternehmen.

Es geht uns darum, dass

Infrastrukturmaßnahmen wie die Anbindung

der Region Rathenow/Premnitz

an das Bundesautobahnnetz nun

perspektive21

69


[ roy wallenta ]

nicht mehr prioritär behandelt werden.

Das Modell der Wachstumskerne ist vor

dem Hintergrund der geringer werdenden

Mittel für solche Großprojekte entworfen

worden.

Schulter an Schulter

Welche Forderungen und Erwartungen

haben Sie in diesem Zusammenhang an

die Landesregierung?

Die Region Rathenow/Premnitz/

Brandenburg ist eine der am dichtesten

besiedelten Regionen des Landes Brandenburg.

Jede dieser Städte ist in den

Förderkonzeptionen des Wirtschaftsministeriums

als Branchenschwerpunktort

berücksichtigt worden, wenn auch

mit unterschiedlichen Kompetenzen.

Die Stadt Brandenburg ist darüber hinaus

als Wachstumskern ausgewiesen. Aus

meiner Sicht macht es Sinn, wie in anderen

Regionen auch, diesen Wachstumskern

über die gesamte Region zu ziehen,

um die unterschiedlichen Potenziale zu

bündeln. Der Eindruck entsteht, es

könnte eine strukturelle Blockade für die

Region Rathenow/ Premnitz entstehen.

Die muss dringend aufgelöst werden.

Gibt es Kooperationsbeziehungen in der

Region? Arbeiten Sie mit Rathenow oder

Brandenburg an der Havel zusammen?

In einer Region, die so dicht besiedelt

ist und die mit sehr ähnlichen

schwierigen Rahmenbedingungen wie

der demografischen Entwicklung zu

70 heft 30 | mai 2006

kämpfen hat, gibt es natürlich vielfältige

Kontakte. Wir brauchen einen gewissen

Schulterschluss für regionale und überregionale

Themen. Nur so können wir

unseren Forderungen und Absichten

Gewicht verleihen. Aber auch mit Blick

auf die soziale Infrastruktur müssen die

Kommunen eng zusammenarbeiten –

um bestehende Einrichtungen sinnvoll

zu nutzen und Überkapazitäten auszuschließen,

zum Beispiel im Bereich der

Kindesbetreuung, der Bildung oder der

Altenbetreuung.

Schule wird praxisnah

Wie hat sich die Bevölkerungsstruktur

in Ihrer Region in den vergangenen Jahren

geändert?

Seit Jahren verlieren wir fast 200

Einwohner jährlich. Besonders stark

war das in den Jahren, in denen große

Betriebe schlossen und viele Bürger

fortzogen. Seit zwei Jahren ändert sich

vor allem die Struktur der Bevölkerung:

Wir werden immer älter.

Mit dem Bevölkerungsschwund geraten

zunehmend öffentliche Einrichtungen in

Gefahr. Ist es weiter möglich, in Premnitz

das Abitur abzulegen?

Dies sind Themen, denen sich die

Kommunen in fast allen Regionen des

Landes annehmen müssen. Die Angebote

für die Altenversorgung dürften

durch kommerzielle oder gemeinnützige

Anbieter gesichert werden. Bei der


[ zwischen hoffen und bangen ]

Kinderbetreuung und der Bildung

haben die Kommunen mehr zu regeln.

Das Gymnasium wird in den nächsten

Jahren auslaufen, weil im Einzugsgebiet

nicht mehr genügend Schüler vorhanden

sind. Aber wir haben einen

wichtigen Schritt nach vorn gemacht,

indem wir das Modell der Oberschule

auch in der Ganztagsvariante anbieten

können. Diese Schule hat sich dem

praxisnahen Lernen verschrieben.

Welche städtischen Einrichtungen bieten

Sie noch an, um für die Bürgerinnen

und Bürger attraktiv zu bleiben?

Wir haben eine außergewöhnlich

gute Vereinslandschaft in Premnitz.

Unser Ziel ist es, die Vereine durch

vorteilhafte Verträge über die Nutzung

von städtischen Anlagen zu unterstützen.

Die eine oder andere Veranstaltung

organisieren wir natürlich auch

selbst. Und wir bemühen uns, Einrichtungen

wie das Sport- und Frei-

zeitzentrum Fit-Point zu erhalten.

Aber auch eine Gemeinde muss sich

der Nachfrage nach seinen Einrichtungen

immer wieder neu stellen und entsprechende

Entscheidungen treffen.

Worin lag die größte Enttäuschung der

letzten Zeit und worin der größte Erfolg?

Enttäuscht bin ich darüber, dass die

Verantwortlichen im Land die dringend

notwendige Verbesserung der

Autobahnanbindung unserer Region

nicht entschieden genug voranbringen.

Dadurch würden nach meiner festen

Überzeugung unsere Entwicklungschancen

entscheidend verbessert. Ich

freue mich, dass unser Industriegebiet

dennoch deutlich wächst sowohl hinsichtlich

der Unternehmenszahlen als

auch der Beschäftigtenzahlen. Ganz

besonders stolz bin ich auf die Entwicklung

unseres Stadtbildes. Die

Stadt wurde mit Mitteln des Stadtumbaus

ganz entscheidend aufgewertet. �

ROY WALLENTA

ist seit 2000 parteiloser Bürgermeister der Stadt Premnitz.

perspektive21

71


Zusammenarbeit

von Landkreisen

MÖGLICHKEITEN UND GRENZEN KOOPERATIVER

AUFGABENWAHRNEHMUNG IN DER REGION

VON JENS TESSMANN

D ie

Organisation der Erfüllung

öffentlicher Aufgaben ist in

Deutschland in den letzten Jahren

wieder verstärkt unter Modernisierungsdruck

geraten, vor allem durch

zunehmendem internationalen Wettbewerb

zwischen den Wirtschaftsregionen,

die Europäisierung, allgemein

sinkende öffentliche Einnahmen und

den Bevölkerungswandel. Auch die

kommunale Selbstverwaltung - dieses

Fundament der staatlichen Ordnung,

dieser konkrete Wirkungsbereich politisch-administrativen

Handelns - steht

im Zentrum von Reformüberlegungen.

Zunehmend wird die Neujustierung

des öffentlichen Zuständigkeitsgefüges

in den Ländern sowie die äußere Gestalt

der kommunalen Gebietskörperschaften

diskutiert. Deshalb stellt sich

folgende Frage: Inwieweit kann die

überörtliche Aufgabenwahrnehmung

durch Optimierung der Zusammenarbeit

von Kreisen gestärkt werden, und

welche Rahmenbedingungen müssen

dabei beachtet werden?

Die heutigen öffentlich-rechtlichen

Handlungsformen der interkommunalen

Kooperation stammen überwiegend

aus dem 19. Jahrhundert. Als

sich das Kommunalwissenschaftliche

Institut diesem Untersuchungsgegenstand

im Jahre 2004 zuwandte, gab es

nur wenige empirische Studien und

Publikationen zu diesem Thema.

Modernisierung ist

weiterhin nötig

Zwischenzeitlich hat die Debatte zu diesem

Untersuchungsgegenstand in der

Fachöffentlichkeit zugenommen, vor

allem aus Gründen des europäischen

Wettbewerbsrechtes, aber auch wegen

des zunehmenden Handlungsdruckes.

Unstrittig ist insoweit, dass auf diesem

Feld Modernisierungsbedarf besteht,

einig ist man sich beispielsweise darüber,

dass gemeinsame Kommunalunternehmen

als Anstalten des öffentlichen

Rechtes eingeführt werden müssen.

Angesichts anhaltender Finanzschwäche

und nachhaltiger Struktur-

perspektive21

73


[ jens tessmann ]

schwächen ist die Handlungsfähigkeit

des Kreises als historisch bewährte

räumliche und fachliche Bündelungsinstanz

in vielen Regionen Deutschlands

immer stärker eingeschränkt.

Gerade mit Blick auf bestehende Unterschiede

zwischen Verwaltungs- und

Verflechtungsraum in der Region gelten

der Zusammenschluss und die

Zusammenarbeit von Kreisen in der

wissenschaftlichen und verwaltungspraktischen

Debatte als alternative

Lösungen. Im Zentrum der Untersuchung

stand deshalb, welche Steigerungen

des Leistungspotenzials durch

Kooperationen möglich sind. Dazu

wurden Chancen, Risiken und Erfolgsfaktoren

von Kreiskooperationen

in Theorie und Praxis analysiert.

Studie zur Kooperation

von Landkreisen

Zur Untersuchung der Kooperationsbeziehungen

in der Verwaltungspraxis

wurde für eine Studie des Kommunalwissenschaftlichen

Instituts eine

schriftliche Befragung bei 44 Landkreisen

durchgeführt. Die Befragung

hatte einen zweistufigen Aufbau.

Durch Analyse der Leitungsebene

(Controlling und Zentrale Steuerungsunterstützung)

wurden Daten über

bestehende kooperative Beziehungen

in allen Aufgabenfeldern der Kreise

gesammelt und aus der Überblicksperspektive

bewertet. In einem zweiten

74 heft 30 | mai 2006

Schritt wurden vertiefende Daten aus

sechs ausgewählten Fachbereichen

erhoben, von denen vier verwertet

wurden.

Aus der Perspektive des Leitungsbereiches

dominiert eindeutig die Aufgabenerledigung

des Kreises in Eigenregie.

Kooperiert wird in der Tendenz

überwiegend nur bei wenigen Aufgaben

und für begrenzte Zeit.

Die flächenbezogenen Infrastrukturaufgaben

sowie die Leistungs- und

Planungsverwaltung weisen die höchste

Kooperationsintensität auf. Im

Bereich der Eingriffsverwaltung (Ordnungsaufgaben)

wird am wenigsten

zusammengearbeitet. Die höchste

Kooperationsintensität wurde bei der

Wirtschaftsförderung, beim Rettungsdienst

und bei der Abfallwirtschaft

gemessen. Dieses Befragungsergebnis

bestätigt die bestehenden Erkenntnisse

über den Einfluss der Mindestnachfrage

und den Größenklasseneffekten

für die Leistungsverwaltung sowie die

Auswirkungen von Strukturproblemen

auf die Infrastruktur- und Planungsaufgaben.

Öffentliches Recht dominiert

bei Zusammenarbeit

Bei der organisationsrechtlichen Gestaltung

der Kreiskooperationen besteht

eine deutliche Dominanz der

Formen des öffentlichen Rechtes, und

zwar in abnehmender Reihenfolge von


[ zusammenarbeit von landkreisen ]

der kommunalen über die öffentlichrechtliche

Arbeitsgemeinschaft bis hin

zum Zweckverband. Entscheidend für

den Formalisierungsbedarf sind das

Bindungsbedürfnis und der Verselbstständigungsgrad

in Verbindung mit

der Aufgabenkomplexität. Verwendung

finden deshalb Rechtsformen

wie der Zweckverband, die GmbH

und der Verein und zwar vor allem bei

Aufgabenkooperationen mit hohem

Formalisierungsbedarf wie Lebensmittelüberwachung,

Veterinärwesen, Rettungsdienst,

Wirtschaftsförderung,

Abfallwirtschaft und Beschulung.

Kooperation im Rettungsdienst

mit guter Note

Die bestehenden Kooperationen wurden

sehr unterschiedlich bewertet. Insgesamt

konnten die Kooperationen

eine Note von 2,68 (befriedigend bis

gut) erzielen. Tendenziell konnte festgestellt

werden, dass Aufgaben mit

geringer Kooperationsintensität und

minimalem Formalisierungsgrad die

besten Wertungen bekommen haben,

zum Beispiel die Eingriffsverwaltung.

Umkehrt haben Aufgaben mit hoher

Kooperationskomplexität und somit

hohem Koordinierungsaufwand eher

schlechte Wertungen erzielt. Nur der

Rettungsdienst als Aufgabe mit hoher

Kooperationsintensität folgt diesem

negativen Trend nicht und erzielt hohe

Wertungen. 58 Prozent der an der

Untersuchung teilnehmenden Kreise

erwarten von einer Kooperation eine

„hohe bis mittlere“ Potenzialsteigerung

und 50 Prozent befürworten eine Ausweitung

der partnerschaftlichen Beziehungen.

Erstaunlich und bedauernswert ist

allerdings, dass fast 40 Prozent der

Kreise ihre Kooperationen noch nicht

auf Effektivität überprüft haben. Um

Fehlsteuerungen zu vermeiden, wären

entsprechende wissenschaftliche Analysen

dringend notwendig. Bei bisher

vorgenommen Messungen wurden vor

allem positive Effekte bei der Wirtschaftlichkeit,

der Koordination und

der Ergebnisqualität nachgewiesen.

Kaum jedoch hat sich die Bearbeitungszeit

verkürzt oder das Angebot

verbessert.

Soziale Faktoren sind für

Erfolg entscheidend

Für den Erfolg der Zusammenarbeit

sind vor allem soziale Faktoren ausschlaggebend

gewesen sowie die

Raumstruktur (mit Ausnahme der

Siedlungsstruktur). Die Ausdehnung

des Kreises mit entsprechenden Entfernungsdefiziten

hat dagegen negative

Auswirkungen auf die Kooperationseffektivität

gehabt.

Die Erkenntnisse aus der Leitungsebene

bestätigen zum Teil auch Befragungsergebnisse

aus den ausgewählten

Fachbereichen Schulverwaltung, Ab-

perspektive21

75


[ jens tessmann ]

fallwirtschaft, Rettungsdienst und Kreisstraßenreinigung.

So dominiert bei diesen

Aufgabenfeldern, ebenso wie bei

den Kreisen insgesamt, die Aufgabenerledigung

in Eigenregie. Die höchste

Kooperationsintensität zeigt sich wieder

bei der Leistungs- und Planungsverwaltung

sowie den Infrastrukturleistungen.

Gering ausgeprägt ist die Kooperation

dagegen bei den ordnungsrechtlichen

Aufgaben (Hoheitsverwaltung).

Entscheidend für die zusätzliche Einbindung

von nichtöffentlichen Partnern

sind vor allem die Ressourcenausstattung

und die Kompetenz. Der Kreis

bindet private und gemeinnützige Partner

gerne zur Entlastung, Ergebnisverbesserung

und Interessenintegration in

den Leistungsprozess ein.

Selbst erbringen

oder nicht?

Dies geschieht konkret bei Schülerangelegenheiten

(Beförderung, Verkehrserziehung,

Förderung, Betreuung

und Schulveranstaltungen), bei der

Abfallbeseitigung, beim Rettungsdienst

sowie bei der Qualifizierung für

den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz.

Auch im Bereich der

Kreisstraßenreinigung wird für vereinzelte

Straßenabschnitte die Zusammenarbeit

mit den Privaten gesucht

(zum Beispiel beim Winterdienst).

Die Kooperation zwischen Kreisen

vollzieht sich überwiegend in öffentlich-

76 heft 30 | mai 2006

rechtlichen Arbeitsgemeinschaften und

Zweckverbänden. GmbH und privatrechtliche

Leistungsverträge finden nur

geringe Verwendung. Die Kooperation

mit nichtöffentlichen Partnern findet

jedoch in Form von Leistungsverträgen,

Vereinen oder in GmbHs statt. Aktiengesellschaften

und sonstige privatrechtliche

Rechtsformen spielen bei den befragten

Kreisen keine Rolle.

Abläufe vereinfachen und

flexibilisieren

Die Kreise stehen vor der Frage, ob

die bestehende Eigenfertigung überall

wirtschaftlich und sinnvoll ist oder ob

nicht vielleicht in Zusammenarbeit

mit anderen öffentlichen und nichtöffentlichen

Partnern bestimmte Teilaufgaben

besser bewältigt werden könnten.

Manche Aufgaben, zum Beispiel

die verschiedenen Serviceleistungen,

könnten mit Sicherheit sogar ganz privatisiert

und eingekauft werden, sofern

nicht zwingende strategische Gründe

dagegen sprechen. Bei den Kooperationen

in den Fachbereichen stehen

also überwiegend Gemeinwohlziele im

Vordergrund. Wirtschaftliche und andere

Aspekte sind eher nachrangig.

Dieses Ergebnis wird auch durch die

verwendeten Kriterien für die Gestaltung

der Zusammenarbeit bestätigt.

Gleich nach den rechtlichen Vorgaben

(zum Beispiel durch das Gesetz über die

kommunale Gemeinschaftsarbeit)


[ zusammenarbeit von landkreisen ]

nannten die Fachbereiche den Ressourcen-

und Kompetenzvorteil durch die

Einbindung des Partners sowie den

Flexibilitätsgewinn und die

Vereinfachung von Arbeitsabläufen als

wesentlich. Andere Kriterien waren eher

unwichtig. Positive Wirkungen der Zusammenarbeit

wurden bei der

Wirtschaftlichkeit (Effizienzgewinn), bei

der Ergebnisqualität (mit Ausnahme der

negativen Bilanz der Kreisstraßenreinigung)

und beim Leistungsangebot

gemessen. Verbesserungen bei der Verkürzung

der Bearbeitungszeit oder bei

der Steuerung (Koordination) konnten

eher nicht nachgewiesen werden.

Zusammenfassend zeigt sich also,

dass die Befragung der repräsentativen

Kreise die bisherigen Erkenntnisse einerseits

bestätigt und andererseits weiter

konkretisiert. So stehen aus Sicht der

Leitungsebene – also der Controllingabteilungen

– eher wirtschaftliche Interessen

und Abstimmungsinteressen als

Auslöser für Kooperationen im Vordergrund.

Meiste Aufgaben werden

selbst erledigt

Für die Fachbereiche sind die Gemeinwohlgründe

ausschlaggebend, also die

Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen

Fachaufgabenerfüllung. Dieses

Ergebnis überrascht nicht, sehen sich

doch traditionell die Fachbereiche als

Kompetenzeinheit für die inhaltliche

Aufgabenerledigung und die Querschnittsbereiche

als Steuerungszentrum

für den Ressourceneinsatz.

Scheinbar hat sich auch nach Einführung

des Neuen Steuerungsmodells

– mit dem erklärten Ziel der Zusammenführung

von Fach- und Ressourcenverantwortung

– an dieser Aufgabenwahrnehmung

in der Verwaltungspraxis

der Kreise nichts geändert. Der

überwiegende Teil der Aufgaben wird

immer noch autonom durch den Kreis

selbst erledigt. Das betrifft natürlich

besonders die Eingriffsverwaltung,

aber auch weite Teile der Leistungsverwaltung

sowie der Infrastrukturaufgaben.

Bei kooperativen Beziehungen

wird zunächst ein Partner aus dem

öffentlichen Bereich bevorzugt.

Aufgabenkritik ist

weiter nötig

Ein privater oder gemeinnütziger Partner

wird in die Leistungserstellung erst

nachrangig einbezogen, wenn ein

nichtöffentlicher Partner mit klaren

Optimierungspotenzialen für die Aufgabenerledigung

sowie zur Integration

von zivilgesellschaftlichen Interessen

und Engagement existiert. Dieses Vorgehen

bei der Organisation der Aufgabenerledigung

setzt sich fort bei der

Rechtsformwahl für Kooperationen.

So dominieren ganz eindeutig die

Organisationsformen des öffentlichen

Rechtes und davon die mit geringer

perspektive21

77


[ jens tessmann ]

Bindungsintensität sowie einfachem

Steuerungsaufwand wie die Arbeitsgemeinschaften.

Werden für verselbständigte

komplexe Leistungsprozesse festere

und institutionalisiertere Formen

benötigt wie bei der Abfallwirtschaft,

so findet der Zweckverband immer

noch vorzugsweise Verwendung.

Privatrechtliche Leistungsvereinbarungen

oder die Vereinsform bestimmen

dagegen die Zusammenarbeit mit privaten

Partnern in wenigen ausgewählten

Aufgabenbereichen, wo das Engagement

der Ehrenamtlichen beziehungsweise

Freiwilligen oder deren Ressourcen- und

Kompetenzvorteil für die Aufgabenerledigung

unverzichtbar ist. Die große Zahl

von Kreisen, die bisher keine Effektivitätsprüfung

ihrer Kooperationen durchgeführt

haben, in Verbindung mit dem

relativ hohen vermuteten Leistungssteigerungspotenzial

durch Ausbau der Zusammenarbeit,

lässt vermuten, dass es

noch Optimierungsmöglichkeiten bei

der Gestaltung der öffentlichen Aufgabenerledigung

gibt.

Nach Entlastungsmöglichkeiten

suchen

Gerade mit Blick auf die kommunalen

Finanzen und den weit reichenden

Strukturproblemen in vielen Regionen

müssen der Aufgabenbestand der Kreise,

die Form der Aufgabenerledigung

und deren Finanzierung unbedingt

kritisch überprüft werden.

78 heft 30 | mai 2006

Noch bestehende Entlastungsmöglichkeiten

durch Einbindung privater und

gemeinnütziger Akteure könnten in

jedem Fall intensiv erforscht und genutzt

werden. Doch gerade für die

dünn besiedelten ländlichen Räume ist

aufgrund nicht vorhandener nichtöffentlicher

Leistungsanbieter das Auslagerungspotenzial

– auch bei gutem

Willen aller Beteiligten – weiterhin

relativ gering. Aber auch unter diesen

schlechten Rahmenbedingungen für

kooperative Arrangements stellt sich

die Frage, inwieweit die Handlungsmöglichkeiten

optimiert werden können

durch die Ausweitung von interkommunaler

und interkreiskommunaler

Kooperation.

Keine Besitzstandswahrung

zulassen

Die Chancen zur Schaffung eines leistungsfähigen

kommunalen Verwaltungsverbundes

sollten nicht an Besitzstandswahrungsdenken,unzweckmäßigen

bürokratischen Überlegungen

oder schlichtweg an nicht vorhandenen

Informationen scheitern. Die bisherigen

kommunalwissenschaftlichen

Publikationen und Studien zeigen,

dass die bestehenden Kooperationen

überwiegend positive Wirkungen auf

die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung,

auf die Ergebnisqualität, das

Leistungsangebot und auf Flexibilität

sowie Prozessvereinfachung hatten.


[ zusammenarbeit von landkreisen ]

Negative Folgen für den Steuerungsaufwand

der Beziehungen oder andere

Faktoren konnten nur vereinzelt nachgewiesen

werden. Das Aufwand-

Ertrags-Verhältnis der Kreiskooperationen

ist also eindeutig positiv. Die

Zusammenarbeit zwischen Kreisen,

aber auch mit anderen öffentlichen

und nichtöffentlichen Partnern, hat

sich bisher gelohnt. Die Bedarfsdeckung

und die Leistungserbringung

haben sich eindeutig verbessert. �

JENS TESSMANN

ist Verwaltungswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am

Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam.

perspektive21

79


Das Debattenmagazin

Wieviel Einspruch verträgt der Mainstream? Heute regieren die 68er – aber was kommt,

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Seit 1997 erscheint

„perspektive 21 – Brandenburgische Hefte für Wissenschaft & Politik“.

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gerne auch auf Wunsch kostenlos zu. Senden sie uns bitte eine

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Heft 19 Trampolin oder Hängematte? Die Modernisierung des Sozialstaates.

Heft 20 Der Letzte macht das Licht aus?!

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Heft 23 Kinder? Kinder!

Heft 24 Von Finnland lernen?!

Heft 25 Erneuerung aus eigener Kraft

Heft 26 Ohne Moos nix los?

Heft 27 Was nun, Deutschland?

Heft 28 Die neue SPD

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