W - Association of European Border Regions

aebr.eu

W - Association of European Border Regions

Guide 2000 dt Regionalpolitik

Praktisches Handbuch zur

Grenzübergreifenden

Zusammenarbeit

3. Auflage 2000

Arbeitsgemeinschaft

Europäischer

Grenzregionen

(AGEG)

Europäische Kommission


erstellt von:

Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG)

Enscheder Str. 362, D-48599 Gronau

Tel.: +49 2562 70219 Fax: +49 2562 70259


Günter Verheugen Michel Barnier

Mitglied der Europäischen Kommission Mitglied der Europäischen Kommission

Der neue praktische Leitfaden für die grenzübergreifende Zusammenarbeit wird zu einem

Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem das Programm PHARE auf die gleichen Prioritäten und

Methoden ausgerichtet wird, die für die Programme gelten, die aus den Strukturfonds der

Europäischen Union finanziert werden.

Übergang zu den Strukturfonds und gleichzeitige Vollendung der Reformen von 1997 - dies ist

das zentrale Anliegen der neuen Kommissionsmitteilung "PHARE-Überprüfung 2000 - den

Beitritt verstärkt vorbereiten" vom 27. Oktober 2000.

Im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der Union ist dieses neue Konzept in zweifacher

Hinsicht begründet:

Erstens soll den Beitrittsländern die Durchführung einer ersten Generation von integrierten

Regionalentwicklungsprogrammen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen

Zusammenhalts in dem erweiterten Europa ermöglicht werden.

Zweitens sollen diese Länder dabei unterstützt werden, die notwendigen Verwaltungs- und

Haushaltsstrukturen für die erfolgreiche Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen nach dem

Beitritt zu schaffen.

Damit diese Ziele erreicht werden können, wird für den Zeitraum 2002-2006 eine strategische

Mehrjahresprogrammierung für diejenigen Länder eingeführt, deren Nationale

Entwicklungspläne und Nationalen Programme für die Übernahme des Besitzstands dies von

ihrer Qualität her rechtfertigen.

Zusätzlich dazu werden die Mittel der Nationalen PHARE-Programme nun auch für

Maßnahmen verwendet, die in den bisherigen 15 Mitgliedstaaten den Ziel-1-Maßnahmen

entsprechen, und zwar im Rahmen von vollständig integrierten

Regionalentwicklungsprogrammen, was einen entscheidenden Schritt weg von der

Unterstützung einzelner Projekte hin zu einem globalen strategischen Konzept darstellt.

Gleichzeitig wird die Verwaltung ab 2002 dezentralisiert, sofern bestimmte Voraussetzungen

erfüllt sind. Zu diesem Zweck wird technische Hilfe beim Ausbau der Verwaltungskapazitäten in

den betreffenden Ländern gewährt.

Darüber hinaus hat die Kommission im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit die

Methoden der PHARE-CBC-Programme in den Beitrittsländern in verschiedener Hinsicht

geändert, um eine größere Übereinstimmung mit dem Programm INTERREG in den 15


Mitgliedstaaten zu erreichen. Dies wird zu mehr Effizienz der von der Union geförderten

Aktionen im Bezug auf die besonderen Probleme der Grenzregionen beitragen.

Zunächst wird es den Partnern an den Grenzen ermöglicht werden, ihre Programme ab 2002

längerfristig - bis 2006 - zu planen. Zu diesem Zweck werden Richtbeträge für diesen

Programmzeitraum festgelegt. Dies wird die Voraussetzungen für eine gemeinsame

Programmierung über die Grenzen hinweg im Rahmen von PHARE-CBC und INTERREG

schaffen.

Zweitens sollen nach dem Vorbild von INTERREG und den Strukturfonds die aus PHARE-

CBC finanzierten grenzübergreifenden Programme besser in die allgemeine

Regionalentwicklungspolitik der Beitrittsländer integriert werden, wie sie vor allem in den

Nationalen Entwicklungsplänen festgelegt ist.

Drittens werden im Rahmen von PHARE-CBC durch den verstärkten Rückgriff auf die

sogenannten "Förderschemata", die so konzipiert sind, dass sie mit den "Maßnahmen" von

INTERREG direkt vergleichbar sind, die bisherigen Unterschiede hinsichtlich der Projektgröße

beseitigt, sofern die Beitrittsländer über die entsprechenden Kapazitäten für die

Finanzverwaltung und -kontrolle verfügen. Außerdem werden die lokalen Akteure in der

Region stärker an der Festlegung und Durchführung der Programme beteiligt.

Ferner werden auf diese Weise die Möglichkeiten der Einbeziehung der Beitrittsländer in die

transnationalen Kooperationsprogramme im Rahmen von INTERREG vergrößert, insbesondere

im Ostseeraum.

Damit diese neuen Möglichkeiten jedoch voll ausgeschöpft werden können, wird es notwendig

sein, die Absorptionskapazität in den Beitrittsländern einschließlich der Grenzgebiete zu

erhöhen. Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Durchführungsstellen, der lokalen und

regionalen Behörden und der sonstigen Akteure der Zivilgesellschaft in den Grenzgebieten ist

eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Hierbei hängt natürlich

viel von den Beitrittsländern ab, ihre Verwaltungskapazitäten auszubauen und zu gewährleisten,

dass die dezentrale Verwaltung im allgemeinen und insbesondere bei den neuen Programmen

der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Wirklichkeit wird.

Daher freuen wir uns, dass wir mit diesem Leitfaden denjenigen, die mit der grenzgreifenden

Zusammenarbeit in der Praxis zu tun haben, ein nützliches Instrument an die Hand geben

können. In diesem Sinne wünschen wir den Benutzern des Leitfadens viel Erfolg bei ihren

weiteren Bemühungen um Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den

Grenzregionen der jetzigen und der künftigen Mitgliedstaaten der Union.

Günter Verheugen Michel Barnier

2


DANKSAGUNG

Die Initiativen und praktischen Erfahrungen einer Vielzahl von europäischen

Grenzregionen haben die Erstellung des LACE Handbuchs ermöglicht. Viele haben

direkte Beiträge in Form von Beispielen geleistet.

Die Texte des Handbuches wurden von Jens Gabbe, Dr. Viktor von Malchus, AGEG,

und Haris Martinos von “LRDP” geschrieben.

Die Beispiele wurden von Roland Blomeyer, LRDP, zusammengestellt.

Obwohl große Anstrengungen unternommen wurden, die in diesem Handbuch

enthaltenen Informationen zu überprüfen, ist es aufgrund der Natur dieses

Dokumentes nahezu unmöglich, die Genauigkeit aller Informationen zu garantieren.

Der Leser wird daher gebeten, der AGEG Geschäftsstelle Kommentare und

Korrekturen zukommen zu lassen, die dafür Sorge tragen wird, sie bei zukünftigen

Auflagen des Handbuchs zu berücksichtigen.


EINLEITUNG

Die AGEG und die Europäische Kommission haben seit 1990 aktiv im LACE

(“Linkage, Assistance and Cooperation for the European Border Regions”) Projekt

zusammengearbeitet durch die Bereitstellung von Informationen und beratende

Hilfe für europäische Grenzregionen. Die Zusammenstellung und Verbreitung von

guten praktischen Beispielen sowie die Förderung der Netzwerkbildung zwischen

allen Grenzregionen stellen das Kernstück der Aktivitäten des LACE Projektes dar.

Sie haben einen unschätzbaren Beitrag zur Förderung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit geleistet. Außerdem haben sie die Durchführung von INTERREG

I + II und von Phare CBC sowie die Vorbereitung auf zukünftige INTERREG IIIAund

Phare CBC-Programme erleichtert.

Es wäre wünschenswert, wenn das Praktische Handbuch einer großen Zahl von

Menschen in den Grenzregionen in ganz Europa - sowohl erfahrenen Praktikern

als auch neuen Kräften auf dem Gebiet der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

- wichtige Informationen und Ratschläge geben kann. Das Handbuch sollte in

Verbindung mit der LACE-Website und weiteren Netzwerkaktivitäten, wie

beispielsweise Studienbesuche und Austausche genutzt werden. Auf diese Weise

kann der Leser den größtmöglichen Nutzen ziehen.

Erfahrene Praktiker können mit ausgewählten Kapiteln des Handbuchs arbeiten.

Neue Mitarbeiter auf dem Gebiet der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

werden am meisten davon profitieren, wenn sie sorgfältig und systematisch alle

Teile studieren.

Teil A liefert einen detaillierten Hintergrund, der besonders nützlich für diejenigen

sein wird, die neue grenzübergreifende Tätigkeiten ins Auge fassen. Teil B

behandelt Strukturen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, Teil C wichtige

Bereiche grenzübergreifender Aktivitäten, wie z.B. Transport, Tourismus und

Wirtschaftsentwicklung. Beide enthalten eine Vielzahl von Beispielen, die für alle

Nutzer des Handbuchs interessant sind.

Die Ausweitung des LACE Projektes im Jahr 1996 und 1999 auf die Staaten

Mittel- und Osteuropas, die durch die Unterstützung der Europäischen

Kommission im Rahmen des Phare CBC Programms ermöglicht wurde, war ein

weiterer Anlaß zur Überarbeitung des Handbuchs. Zusätzliche Beispiele guter

Praxis aus Phare Staaten wurden aufgenommen, andere Beispiele auf den

neuesten Stand gebracht.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit entwickelt sich weiterhin rasch in ganz

Europa. Vor einem solchen dynamischen Hintergrund kann das Praktische

Handbuch nicht als statisches Instrument angesehen werden. Die AGEG plant

daher eine regelmäßige Überarbeitung des Handbuchs als Bestandteil der

Netzwerkaktivitäten von LACE. Die aktive Beteiligung der Grenzregionen an

diesem Prozeß bildet die einzige Garantie für die nachhaltige Bedeutung und

Qualität des Handbuches.


Praktisches Handbuch zur Grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Inhaltsverzeichnis

TEIL A: RAHMENBEDINGUNGEN

A 1: MOTIVE FÜR GRENZÜBERGREIFENDE ZUSAMMENARBEIT

A 2: BISHERIGE ERFAHRUNGEN

A 3: RECHTLICHE INSTRUMENTE ZUR ERLEICHTERUNG DER

GRENZÜBERGREIFENDEN ZUSAMMENARBEIT

A 4: INITIATIVEN UND PROGRAMME AUF EUROPÄISCHER EBENE

A 5: TECHNISCHE ANFORDERUNGEN

TEIL B: STRUKTUREN DER ZUSAMMENARBEIT

B 1: ENTWICKLUNGSSTUFEN DER ZUSAMMENARBEIT UND

GEEIGNETE STRUKTUREN

B 2: STRUKTUREN FÜR EINE STRATEGIE- (PROGRAMM-)

ORIENTIERTE ZUSAMMENARBEIT

B 3: STRUKTUREN ZUR ZUSAMMENARBEIT AUF PROJEKTEBENE


Praktisches Handbuch zur Grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Inhaltsverzeichnis

TEIL C: BEISPIELE DER GUTEN PRAXIS

C 1: RAUMENTWICKLUNGSPLANUNG

C 2: WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG

C 3: TRANSPORTWESEN UND INFRASTRUKTUR

C 4: TOURISMUS

C 5: UMWELT

C 6: BILDUNG, AUSBILDUNG UND ARBEITSMARKTENTWICK-

LUNG

C 7: GESUNDHEITS- UND SOZIALDIENSTE

C 8: KULTUR UND MEDIEN

C 9 LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG


TEIL A

RAHMENBEDINGUNGEN


A 1

MOTIVE FÜR GRENZÜBERGREIFENDE ZUSAMMENARBEIT


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

KAPITEL A 1: MOTIVE FÜR GRENZÜBERGREIFENDE

ZUSAMMENARBEIT

ÜBERSICHT:

Dieses Kapitel behandelt den geschichtlichen Hintergrund der Probleme, mit denen die Menschen und

Instanzen in den Grenzregionen konfrontiert werden. Es beschreibt die Aktivitäten in der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit, die in den letzten 50 Jahren unternommen wurden, um die historischen Grenzen durch

grenzübergreifende Zusammenarbeit zu überwinden. Zudem gibt es einen kurzen Überblick über die Rolle der

Regionen als Motor der grenzübergreifenden Entwicklung in Europa.

HAUPTASPEKTE:

• Der ”Barriereeffekt” der nationalen Grenzen entstand infolge historischer Entwicklungen in den

vergangenen drei Jahrhunderten und ist durch Militär-, Verwaltungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik

verstärkt worden. Daraus entstanden bedeutende Nachteile für die Menschen, regionale/lokale Instanzen

und Sozialpartner in den Grenzgebieten.

• Seit 1950 haben Pioniergruppen von Grenzregionen vorwiegend an den N/S/FIN, NL/D und D/F/CH

Grenzen grenzübergreifende Zusammenarbeit initiiert und entwickelt mit dem Ziel, diese historischen

Barrieren zu überwinden und die Unterschiede, Ungleichgewichte sowie die Probleme der peripheren

Lage, die durch den Barriereeffekt der nationalen Grenzen entstanden sind, zu beseitigen. Sie hatten

damals schon begonnen, sich mit einer Vielzahl von fehlgeleiteten Investitionen und alltäglichen

Absurditäten zu beschäftigen, die aus unkoordinierten Aktivitäten nationaler Behörden entstanden waren,

und Lösungen zu erarbeiten.

• Grenzübergreifende regionale und lokale Zusammenschlüsse zu ausgewählten Themenbereichen,

Aufgabenstellungen und Problemen, die Beteiligte beiderseits der Grenze betrafen, waren die älteste Form

grenzübergreifender Kooperationsstrukturen. Diese führten in den 60er und 70er Jahren zur Bildung von

grenzübergreifenden Dachverbänden, die umfassend in vielfältigsten Themen arbeiteten.

• Die neuen Verhältnisse am Ende der 1980er Jahre und im Laufe der 1990er Jahre, die

Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes, die politischen Veränderungen innerhalb der Staaten

Mittel- und Osteuropas und deren immer stärkere Annäherung und Assoziierung an die EU erweiterten

und vertieften die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Die Regionalpolitik der EU hat zunächst

insbesondere durch die INTERREG-Initiative und später durch Phare CBC (ansatzweise auch durch

TACIS CBC und MEDA) die grenzübergreifende Entwicklung nachdrücklich beschleunigt und

grenzübergreifende Programme unterstützt, um Probleme zu bewältigen, die eine europäische Integration

behindern. Ebenso wurden auf regionaler Ebene grenzübergreifende Strukturen als langfristig arbeitende

Organisationen an praktisch allen Grenzen innerhalb der EU und außerhalb in allen assoziierten Staaten,

aber auch darüber hinaus, gebildet.

A 1 Motive für grenzübergreifende Zusammenarbeit 2


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Quellen und Literaturhinweise:

� Council of Europe: Regional Planning. A European Problem, report of the Consultive Assembly,

Strasbourg 1968.

� Council of Europe: Air Pollution in Frontier Areas, Resolution (71) 5, adopted 26.01.1971.

� Council of Europe: Conférences Européennes des Régions Frontalières - La Coopération des Régions

Frontalières Européennes. (Rap. V. v. Malchus), AS/COLL. From (72)1 Strasbourg 1972.

� Council of Europe. On Cooperation between Local Communities in Frontier Areas, Resolution (74)8

adopted on 27.02.1974.

� Berichte des Europäischen Parlaments zur "Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit" (Gerlach 1976);

Poetschki (1980); Boot (1984); ABL C293 (1876); EU Dokument 1 - 140/4/83 vom 20.02.1984.

� Council of Europe: 2 nd European Symposium on Frontier Regions - The Cooperation of European

Frontier Regions: State of Question and Recent Developments, Parliamentary Assembly, AS/COLL.

From (75)L.

� Hansen, N.: Border regions: a critique of spatial theory and a European case study, in: Annals of Regional

Science, Vol. 11 (1977).

� Council of Europe: European Outline Convention of Transfrontier Cooperation Between Territorial

Committees of Authorities, Madrid, 21.05.1980, European Treaty Series, 106, Strasbourg - Edition

01.1983.

� Council of Europe: European Regional/Spatial Planning Charta, adopted by the European Conference of

Ministers Responsible for Regional Planning, 20.05.198j3, Strasbourg 1983.

� Gabbe, J.: EUREGIO - regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene

(Regional Transboundary Co-operation at the Municipal Level), in Staatsgrenzenüberschreitende

Zusammenarbeit des Landes NRW, hrsg. vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des

Landes Nordrhein-Westfalen (ILS-NRW), Dortmund 1985.

� Regional Transfrontier Cooperation - Special focus of "Archiv des Völkerrechts, Bd. 27, 3. Auflage,

Tübingen 1981.

� Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg.): Europa 2000 - Perspektiven der künftigen

Raumordnung der Gemeinschaft, Luxemburg 1981.

� Europäische Charta der Grenz- und Grenzübergreifenden Regionen, Arbeitsgemeinschaft Europäischer

Grenzregionen, 1981, Überarbeitung 1995.

� Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.): Grenzübergreifende Raumplanung,

Forschungs- und Sitzungsberichte, Bd. 188, Hannover 1992.

� Ratti, R.; Reichmann, S. (Hrsg.): Theory and Practice of Transborder Cooperation. Basel and Frankfurt a.

M. 1993.

� Veen, A. van der; Cappell, R.; Batey, P.M.J. (Hrsg.): Regional networks, border regions and European

integration, in: European research in regional Science, London 1993.

� Cappellin, R.; Batey. P. W. G. (Eds.): Regional networks, border regions and European integration,

London 1993.

� Europäische Kommission (Hrsg.): Leitfaden der Gemeinschaftsinitiativen 1994-1999, Luxemburg 1994.

� Malchus, V. Frhr. v.: Artikel ”Grenzüberschreitende Raumordnung”, Handwörterbuch der Raumordnung,

hrsg. von der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL), Hannover 1994.

� Croos, R., Schmitt-Egner, P.: Europas kooperierende Regionen, Baden-Baden 1994.

� Baltic Institute, The (Hrsg.): Vision and Strategies around the Baltic Sea 2010, Karlskrone/S 1994.

� Meyer, R. P.; Jansen, P.G. u. a.: Grenzübergreifendes Raumordnerisches Leitbild für den nordrheinwestfälisch/niederländischen

Grenzraum – Gutachten, ILS-Schriften 86, Dortmund, 1995.

� Ratti, R.: Problématique et stratégie de développement des régions frontiers, in: Außenwirtschaft, 50. Jg.

(1995), Heft 2.

� Klein, R.: Grenzüberschreitende regionalpolitische Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG und

PHARE, EUREG (1995), Nr. 2.

� Krautzberger, M.; Selke, W.: Perspektiven der bundesstaatlichen Raumplanungspolitik in der

Europäischen Union, Wien 1996.

� Eger, G.: Region, border, periphery, in Eger, G.; Langer, J. (Hrsg.): Border, Region and Ethnicity in

Central Europe, Klagenfurt 1996.

� Accord de Karlsruhe in: La Revue de Coopération Transfrontalière no. 1, Mars 1996.

� Gabbe, J.; Martinos, H. a.o.: Practical Guide to Cross-border Co-operation. Second Edition, hrsg. by the

Association of European Border Regions (AEBR), Gronau/D 1997.

� Contributi, pp. 5-12, Firenze 1994.Ahrens, K.: Freundschaft über Grenzen, Biblioteca della ”Riviste di

Studi Politici Internazionali, Vol. II:

� Faludi A. (red.): Ruimtelijke planning en ordening in een federale staat: Wat gebeurt er bij de buren?

A 1 Motive für grenzübergreifende Zusammenarbeit 3


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Amsterdam 1997.

� Martinos, H./Gabbe, J.: Vade Mecum – Grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit an den

Außengrenzen der Europäischen Union, Gronau 1997.

� Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (Hrsg.): Die EU-Initiative INTERREG und zukünftige

Entwicklungen, Gronau 1992.

� Gabbe, J.: Gemeinsame grenzübergreifende Kriterien für Programme und Projekte, Veröffentlichung der

AGEG, Vortragsmanuskript vom 17.01.1998 in Aigen/Oberösterreich, Gronau 1998.

� The WEB/Yearbook 1998 – North European and Baltic Sea Integration, General Editors: L. Hedegaard,

B. Lindström, Berlin-Heidelberg-London-Paris-Tokyo 1998.

� Graute, U. (Editor): Sustainable Development for Central and Eastern Europe, Berlin, Heidelberg, New

York 1998.

� Roch, L.; Scott, J.; Ziegler, A.: Umweltgerechte Entwicklung von Grenzregionen durch kooperatives

Handeln, hrsg. vom Institut für ökologische Raumentwicklung e.V., IÖR-Schriften 24, Dresden 1998.

� Martinos, H./Gabbe, J.: Institutionelle Aspekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, AGEG,

Gronau, März 1999.

� Brunn, G.; Schmitt-Egner, P. (Hrsg.): Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa, Baden-Baden

1998.

� Gabbe, J./Martinos, H.: Die Zukunft maritimer Zusammenarbeit, LACE/AGEG, Gronau 1998.

� Clev, H. G.; Clev, K.: ”Grenzüberschreitende Raumordnunsaktivitäten” (Kap. 2.2.2.); Scott, J.:

Grenzüberschreitende Planungsorganisationen (Kap. 2.2.3.), in: Akademie für Raumforschung und

Landesplanung (Hrsg.): Grundriss der Landes- und Regionalplanung, Hannover 1999.

� Lott, Th.: Neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: zugleich ein Beitrag zu Artikel 24

Abs. 1a GG, Europäische Hochschulschriften, Diss. Univ. Gießen, Frankfurt 1999.

� Gabbe, J./Stumm, T.: Grenzüberschreitendes Finanzmanagement, LACE/AGEG, August 1999/Januar

2000.

� Casteigts, M, (Hrsg.): Evaluierung grenzüberschreitender und interregionaler Vorhaben in Europa,

Baden-Baden 1999.

� Gabbe, J./Stumm, T.: Arbeitspapier: Interreg IIIA: Modelle für das Programmanagement, LACE,

November 1999.

Association of European Border Regions (Ed.): Final Report – LACE-TAP First PHASE (1996-1999) –

Technical Assistance and Promotion of Cross-Border Cooperation – Related to the Community Initiative

INTERREG IIA, Gronau 1999.

� Europäische Kommission – Ausschuß für Raumentwicklung (Hrsg.): EUREK – Europäisches

Raumentwicklungskonzept, Luxemburg 1999.

� Europäische Kommission: Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine

Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer

harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Interreg (99/C.../...) Brüssel

2000.

� Conférence franco-germano-suisse du Rhin supérieur – Deutsch-französisch -schweizerische Oberrhein-

Konferenz (Hrsg.): lire et construire l’espace du Rhin supérieur – Atlas transfrontalier pour aménager un

territoire commun; Lebensraum Oberrhein ... eine gemeinsame Zukunft – Raumordnung für eine

nachhaltige Entwicklung ohne Grenzen, Strasbourg 1991.

� Stumm, T./Gabbe, J.: Eine operationelle Anleitung für die Ausarbeitung und das Management von

INTERREG IIIA.Programmen 2000-2006, LACE/AGEG, März 2000.

Association of European Border Regions (AEBR) – European Commission: LACE INFO SHEETS on

Cross-Border Cooperation, Issue 1-12, 1997/2000.

Association of European Border Regions (AEBR) –European Commission: LACE-Magazine, No. 1-5

(1997/1998-2000).

Für weitere Informationen über die genannten Dokumente kontaktieren Sie bitte das

AGEG/LACE Sekretariat, AGEG, Tel: +49 2562 702 19, Fax: +49 2562 702 59.

A 1 Motive für grenzübergreifende Zusammenarbeit 4


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Historischer Hintergrund

Europa ist nicht nur durch eine sehr

vielfältige, aber oftmals doch

gemeinsame Kultur und Geschichte,

sondern auch durch eine Vielzahl von

Grenzen geprägt. Der ”Flickenteppich

an Geschichtslandschaften”, die im

Mittelalter zu entstehen begannen,

entwickelte sich im 19. und 20.

Jahrhundert zu einer

charakteristischen Struktur

europäischer Staaten. Die meisten

dieser Staaten bestehen auch heute

noch und verfügen jeder für sich über

eine individuelle Entwicklung. Nur

wenige Staaten kennen lange

bestehende Grenzen, wie etwa die

portugiesisch-spanische Grenze als

älteste Landgrenze in Europa. Die in

den letzten drei Jahrhunderten – in

den baltischen Staaten und auf dem

Balkan noch vor wenigen Jahren - neu

entstandenen Grenzen in Europa

verlaufen häufig mitten durch eigentlich

zusammengehörende Regionen und

ethnische Gruppierungen. So

entstanden unnatürliche Grenzen

verbunden mit der Angst vor dadurch

bedingten militärischen Interventionen,

was wiederum die Entwicklung von

extrem dünn besiedelten Grenzräumen

begünstigte. Die wirtschaftlichen

Aktivitäten, der Handel und die

Bevölkerung neigten dazu, von den

Grenzen in das Zentrum der

Nationalstaaten abzuwandern.

Verkehrswege verliefen vor allem auch

aus militärischen Gründen oftmals nur

parallel zur Grenze. In Grenzgebieten

mit Bodenschätzen wie Kohle und Erz

entwickelte sich eine bedeutende

Industrie verbunden mit einer hohen

Bevölkerungsdichte und Wohlstand,

was wiederum Ursache für

Begehrlichkeiten des Nachbarn,

Ressentiments und Kriege war.

Abgesehen von Ausnahmen aber

entwickelten sich die

Grenzlandschaften in Europa eher zu

peripheren, strukturschwachen

Gebieten mit eingeschränkten

Transportverbindungen. Natürliche

Grenzen wie Flüsse, Seen und

Gebirge verstärkten diese

”Grenzbarrieren”. Politische Ideologien

und Bestrebungen von einzelnen

militärischen Blöcken verwandelten

einige dieser Staatsgrenzen nach 1945

in ”undurchlässige” Grenzen (Eiserne

Vorhänge).

Unterschiedliche Politiken auf beiden

Seiten der Grenzen, vor allem in den

Bereichen Recht, Verwaltung, Steuern,

Wirtschaft, Kultur und Sozialwesen

unterstützte die Wandlung von

Staatsgrenzen in tatsächlich spürbare

Barrieren zwischen Nationalstaaten.

Die Menschen in den Grenzgebieten,

die am meisten von den Folgen

historischer Konflikte betroffen waren,

entwickelten gegenseitige Ängste und

Animositäten. Diese Verhältnisse

beeinträchtigten die Bereitschaft zur

Zusammenarbeit und erschwerten

wiederum Kontakte.

Überwindung von historischen

Barrieren durch grenzübergreifende

Zusammenarbeit

Die grenzübergreifende

Zusammenarbeit zwischen unmittelbar

benachbarten Grenzregionen besitzt

heute oftmals bereits eine lange

Tradition in Europa. In einigen

westeuropäischen Ländern, wie

Griechenland, Spanien und Portugal,

war aber grenzübergreifende

Zusammenarbeit erstmalig in den 80er

Jahren, dank weitreichender politischer

Veränderungen, der Einführung

demokratischer Systeme und der

Mitgliedschaft in der Europäischen

Union, möglich. In den Ländern Mittel-

und Osteuropas konnte ein

vergleichbarer Prozess erst nach 1989

in Gang kommen.

A 1 Motive für grenzübergreifende Zusammenarbeit 5


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Schon in den 50er Jahren, kurz nach

dem 2. Weltkrieg, kamen Vertreter

vieler europäischer Grenzgebiete

zusammen, um die Beseitigung von

Grenzbarrieren und die Möglichkeiten

grenzübergreifender Zusammenarbeit

zu erörtern. Der Beweggrund dafür war

vor allem der Wunsch nach einer

Verbesserung des Lebensstandards,

einer dauerhaften Friedenssicherung

sowie einer Beseitigung von

Grenzbarrieren, Einschränkungen und

anderen Faktoren, die zu einer

Trennung von Menschen und

Instanzen zwischen benachbarten

Grenzregionen geführt haben. Dies

schloß auch die Überwindbarkeit

natürlicher Grenzen durch den Bau

von Brücken und Tunneln ein.

Nach dem 2. Weltkrieg haben die

Menschen in verschiedenen

Grenzgebieten (z. B. D/F, D/NL und in

den skandinavischen Ländern)

festgestellt, dass sie, wenn sie so wie

die Bevölkerung im Landesinneren

leben möchten, diese negativen

Effekte der Grenze verringern oder

gänzlich beseitigen müssen. Nur

allzubald mussten sie aber erkennen,

dass wegen fehlender gesetzlicher und

administrativer Kompetenzen dies nur

mit sehr geringem Erfolg durch die

kommunale/regionale Ebene erreicht

werden konnte. Die Konsequenz war

die Gründung von Kommunal-

/Regionalverbänden beiderseits der

Grenze nach jeweiligem nationalen

Recht, die sich beide mit

gemeinsamen Interessen

beschäftigten und die danach strebten,

die grenzübergreifende

Zusammenarbeit zu optimieren. Solche

nationalen Verbände beiderseits der

Grenze schlossen sich häufig zu einem

grenzübergreifenden Dachverband

zusammen (Euregios oder ähnliche

Struktur). Ab etwa 1960 verfolgten sie

eine hartnäckige Politik auf allen

politischen und administrativen

Ebenen, um die sozio-kulturelle und

wirtschaftliche Lage der in den

Grenzregionen lebenden Menschen zu

verbessern und die Grenzbarrieren zu

reduzieren oder zu beseitigen werden.

Es zeigte sich schon bald, dass die

Bevölkerung von den Grenz- und

grenzübergreifenden Regionen

Lösungen von Problemen erwartete,

für die vor allem die nationalen

Regierungen verantwortlich waren, z.

B. in folgenden Bereichen:

• öffentliche Verwaltung und

Planung, unterschiedliche

administrative Strukturen, Planung,

Organisationen und Methoden.

• Steuern, Soziale Sicherheit,

Ausbildung und Bildung,

Wettbewerb, Pendlerverkehr und

Öffentliche

Versorgungseinrichtungen.

• Sprachunterricht und Anerkennung

von Qualifikationen.

• Straßenbau, Öffentliche

Einrichtungen, Infrastruktur und

Umwelt

Die grenzübergreifenden Probleme in

diesen Bereichen führten häufig zu

fehlgeleiteten Investitionen auf beiden

Seiten der Grenze und zu einer

Vielzahl von Absurditäten in

alltäglichen Situationen.

Seit Anfang der 70er Jahre betrieben

die Grenz- und grenzübergreifenden

Regionen verstärkt ihre Politik mit Hilfe

der 1971 gegründeten

Arbeitsgemeinschaft Europäischer

Grenzregionen (AGEG). Diese knüpfte

enge Verbindungen mit dem

Europarat, dem Europäischen

Parlament, der Europäischen

Kommission, und den nationalen

Regierungen. Die Vernetzung der

Grenz- und grenzübergreifenden

A 1 Motive für grenzübergreifende Zusammenarbeit 5


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Regionen in Europa wurde zu einer

bedeutenden Kraft bei der Entwicklung

der Zusammenarbeit an allen

europäischen Grenzen, bei der

europäischen Integration und bei der

Entwicklung von europäischen

Hilfsprogrammen zugunsten der

Grenzregionen in ganz Europa.

Die Regionen als Motor der

grenzübergreifenden

Zusammenarbeit

Ende der 80er Jahre machten die

Verwirklichung des Europäischen

Binnenmarktes und die

demokratischen Entwicklungen in

Mittel- und Osteuropa die nationalen

Grenzen noch durchlässiger. Viele

Grenz- und grenzübergreifende

Regionen bildeten sich und schlossen

sich der AGEG an. Es ergaben sich

auch neue Kooperationsmöglichkeiten,

wie z. B. durch den Bau neuer

Verbindungen (Brücken, Tunnel)

zwischen Frankreich und

Großbritannien sowie Dänemark und

Schweden. Die Öffnung der Grenzen

und das Entstehen neuer Grenzen

lenkte die Aufmerksamkeit auf

weiterhin bestehende Grenzprobleme.

Es wurde deutlich, dass das Ziel der

Europäischen Integration eine

spezielle Politik zugunsten der

Grenzregionen erforderte, um diese

Grenzprobleme zu beseitigen, die die

Integration behindern.

Die erprobten Instrumente der EU-

Regionalpolitik boten sich an als ein

Lösungsinstrument zunächst für Süd-

und Westeuropa: spezifische regionale

Hilfen für Grenzgebiete basierten seit

1989/1990 auf ”Grenzübergreifenden

Entwicklungsplänen oder –strategien”

und entsprechenden ”Operationellen

Programmen” im Rahmen einer

bedeutenden neuen Gemeinschafts-

initiative unter der Bezeichnung

INTERREG. 1

Regionale und lokale Gebietskörperschaften

in den Grenzregionen

reagierten äußerst schnell auf diese

vorteilhaften Förderungsbedingungen.

Grenzübergreifende Regionen (z. B.

grenzübergreifende Strukturen auf

regionaler Ebene) wurden dort

gebildet, wo sie bisher noch nicht

existierten. An allen internen und an

praktisch allen externen Grenzen der

EU entstanden - nach dem oben

beschriebenen Modell der Euregios

oder ähnlicher Strukturen - nationale

Regional- und Kommunalverbände

beiderseits der Grenze oder

grenzübergreifend, die mit langfristigen

Zielsetzungen und Strategien

arbeiteten. Zur Lösung der

grenzübergreifenden rechtlichen

Probleme hatte der Europarat in den

80er Jahren Abkommen und Modelle

entwickelt. Die EU strebte ebenfalls

eine Harmonisierung auf vielen

Gebieten der Gesetzgebung an. Die

nationalen Regierungen unterstützten

diese Entwicklungen mit

”Anwendungsverträgen” auf der Basis

der Rahmenkonvention des Europarats

und mit speziellen gesetzlichen

Regelungen.

In Mittel- und Osteuropa begann die

grenzübergreifende Zusammenarbeit

nach der Öffnung der Grenze 1989/90

verständlicherweise zunächst zögernd,

sehr umsichtig und vorsichtig

vorbereitet. Besonders an diesen

lange zeit stark ”abgeriegelten”

Grenzen zeigte sich die Notwendigkeit

für eine grenzübergreifende

Zusammenarbeit, in der alle Aspekte

des Zusammenlebens der Menschen,

der Gemeinden und der Regionen

berücksichtigt werden mit dem Ziel, die

geographische Nachteile der

Grenzgebiete sowie die großen

1 s. Kapitel A.4

A 1 Motive für grenzübergreifende Zusammenarbeit 6


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Unterschiede bei der Wirtschaftskraft,

den Einkommen, der Infrastruktur etc.

vor allem entlang der Außengrenzen

der EU, aber auch zwischen diesen

Staaten zu beseitigen. Die Menschen

auf beiden Seiten dieser Grenze

mussten gleichzeitig oft auch ein

gemeinsames geschichtliches

Bewußtsein und eine gemeinsame,

mehr europaorientierte Sichtweise neu

mit Leben füllen bzw. entwickeln.

Zahlreiche Grenzgebiete mit

Minderheiten, die einer besonders

sorgsamen Annäherung bedürfen,

kommen als zusätzliches Problem

hinzu.

Heute bestehen bereits zahlreiche

Grenz- und grenzübergreifende

Regionen (Euregios oder ähnliche

Strukturen) in fast allen Staaten Mittel-

und Osteuropas, in denen

grenzübergreifende Initiativen und

Pilotaktionen durchgeführt werden.

Unterstützt werden sie dabei durch

grenzübergreifende Programme im

Rahmen der EU-Hilfe für Mittel- und

Osteuropa (Phare-CBC und TACIS-

CBC). Diese Grenzregionen haben

sehr schnell von der Erfahrung auf

dem Gebiet der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit in der Europäischen

Union gelernt und entwickelten

ebenfalls schrittweise eine Kooperation

mit benachbarten Gebieten in allen

Lebensbereichen auf lokaler,

regionaler und nationaler Ebene. Die

Hauptmotive für diese

grenzübergreifende Zusammenarbeit

sind:

- Umwandlung der Grenze als

Trennungslinie hin zu einer

Stelle der Begegnung von

Nachbarn;

- die Überwindung gegenseitiger

Vorurteile und Animositäten

zwischen den Menschen in den

Grenzgebieten, die aus dem

historischen Erbe resultieren;

- der Aufbau der Demokratie und

funktionsfähiger Regional- und

Kommunalverwaltungen

- die Überwindung der national

peripheren Lage und Isolation;

- die Förderung des

wirtschaftlichen Wachstums und

des Lebensstandards;

- eine schnelle Eingliederung in

die bzw. Annäherung an die

Europäische Union.

Im Mittelmeerraum wird in den an die

EU angrenzenden Staaten mit Hilfe

des Meda-Programms auch

grenzübergreifende Zusammenarbeit

gefördert.

A 1 Motive für grenzübergreifende Zusammenarbeit 7


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

EUROREGION

Organisation

· Zusammenschluß regionaler und lokaler Körperschaften beiderseits einer Staatsgrenze,

manchmal mit einer parlamentarischen Versammlung;

· grenzübergreifende Organisation mit einem ständigen Sekretariat und mit Fach- und

Verwaltungspersonal und eigenen finanziellen Mitteln;

· nach dem Privatrecht, basierend auf nationalen Zweckverbänden oder Stiftungen beiderseits der

Grenze nach jeweils geltendem öffentlichen Recht; oder

· nach dem öffentlichem Recht, basierend auf Staatsverträgen, die auch die Mitgliedschaft der

Gebietskörperschaften regeln.

Arbeitsweise

· entwicklungs- und strategieorientierte Zusammenarbeit, nicht einzelfallorientierte Maßnahmen,

· grundsätzlich grenzüberschreitend, nicht als nationale Grenzregion,

· keine neue Verwaltungsebene,

· Drehscheibe für alle grenzübergreifenden Beziehungen: Bürger, Politiker, Institutionen, Wirtschaft,

Sozialpartner, Kulturträger, etc.,

· Ausgleichsebene zwischen unterschiedlichen Strukturen und Kompetenzen beiderseits der Grenze

sowie in psychologischer Hinsicht,

· partnerschaftliche Kooperation sowohl vertikal (europäisch, staatlich, regional, lokal) beiderseits

der Grenze als auch horizontal über die Grenze hinweg,

· Umsetzung von grenzübergreifend getroffenen Entscheidungen auf nationaler Ebene gemäß den

beiderseits der Grenze jeweils geltenden Verfahren (Vermeidung von Kompetenz- und

Strukturkonflikten),

· grenzübergreifende Beteiligung von Politikern und Bürgern, Institutionen und Sozialpartnern an

den Programmen, Projekten und Entscheidungsprozessen,

· Eigeninitiative und Einsatz von Eigenmitteln als Voraussetzung für Hilfe und Unterstützung von

Dritten.

Inhalte der grenzübergreifenden Kooperation

· Abgrenzung des Arbeitsgebietes entsprechend gemeinsamer Interessen (z.B. Infrastruktur,

Wirtschaft, Kultur),

· Zusammenarbeit in allen Lebensbereichen: Wohnen, Arbeit, Freizeit, Kultur, etc.

· sozial-kulturelle Zusammenarbeit gleichberechtigt mit wirtschaftlich-infrastruktureller

Zusammenarbeit,

· Umsetzung der Verträge, Vereinbarungen und Abkommen, die auf europäischer Ebene und

zwischen Staaten abgeschlossen worden sind, in die grenzübergreifende Praxis,

· Beratung, Förderung und Koordinierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere

auf folgenden Gebieten:

· Wirtschaftliche Entwicklung

· Transport und Verkehr

· Raumordnung

· Umwelt- und Naturschutz

· Kultur und Sport

· Gesundheitswesen

· Energie

· Abfallwirtschaft

· Tourismus und Erholung

· Agrarentwicklung

· Innovation und Technologietransfer

· Schule und Bildung

· Soziale Kooperation

· Rettungswesen und

Katastrophenschutz

· Kommunikation

· Öffentliche Sicherheit.

A 1 Motive für grenzübergreifende Zusammenarbeit 8


A 2

BISHERIGE ERFAHRUNGEN


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

KAPITEL A 2: BISHERIGE ERFAHRUNGEN

ÜBERSICHT:

Der erste Teil dieses Kapitels enthält die allgemeinen Grundsätze der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

Spezifische Themen und Probleme der Zusammenarbeit in den verschiedenen Typen von Grenzregionen werden

im zweiten Teil dargestellt. Hier werden Grenzregionen in verschiedene Kategorien unterteilt wie: Grenzregionen

an Binnen- und Außengrenzen der EU sowie an Land- und Seegrenzen.

HAUPTASPEKTE:

• Die "Philosophie der grenzübergreifenden Zusammenarbeit" beinhaltet eine stets gemeinsame Kooperation

von zwei benachbarten Grenzgebieten. Gemeinsame grenzübergreifende Zusammenarbeit bedeutet

nicht, dass einer der Partner zunächst national allein handelt und im Nachhinein versucht, die

Nachbarn auf der anderen Seite der Grenze zu beteiligen oder mit ihnen zusammenzuarbeiten. Sie umfasst

alle Bereiche des alltäglichen Lebens, die Entwicklung von gemeinsamen Programmen, Prioritäten und

Aktionen. Sie beinhaltet auch eine umfassende Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppierungen, Ve rwaltungsebenen

etc. an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

• Die Grundsätze der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die von der AGEG entwickelt und auch

von der Europäischen Kommission verfolgt werden, sind: umfassende vertikale und horizontale Partnerschaft;

Subsidiarität durch Einbindung und Verantwortung der regionalen und lokalen Ebene; Vorbere itung

von gemeinsamen grenzübergreifenden Entwicklungskonzepten und -programmen, Durchführung

von grenzübergreifenden Projekten.

• Die Arten von Grenzregionen unterscheiden sich durch wichtige Faktoren, wie z.B. Grad der Homogenität

einer Region; Entwicklungsniveau und der Förderstatus innerhalb der Strukturpolitik der EU sowie

Programme für die MOE-Staaten; natürliche geographische Gegebenheiten (z.B. Gebirgszüge, Flüsse,

Seegrenzen) und Lage an den heutigen und zukünftigen Außengrenzen der EU oder zwischen den Beitrittsstaaten.

• In den Ziel-1-Gebieten (in weniger entwickelten Regionen) führten fehlende grenzübergreifende und

nationale Transport- und Verkehrsinfrastrukturen bisher zu einer hohen Priorität an Infrastrukturprojekten

bei den Mitgliedstaaten und Regionen.

• In Ziel-2, also in Regionen, die von industrieller Umstrukturierung und Arbeitsmarktproblemen betroffen

sind, sowie in ländlichen Gebieten mit einer schwachen Wirtschaft, die einer Diversifizierung bedarf, liegt

der Schwerpunkt eher auf ”weichen Aktionen”.

• Grenzregionen an den heutigen Außengrenzen der EU entstanden 1995 neu auf Grund des Beitritts

neuer Mitgliedstaaten. Es bestehen signifikante Unterschiede an Grenzen in Nachbarschaft zu hochentwickelten

Staaten, die nicht zur EU gehören, wie z.B. Norwegen und Schweiz im Vergleich zu EU-

Grenzgebieten in Nachbarschaft zu Staaten Mittel- und Osteuropas. Die Phare-CBC Initiative und TACIS

CBC haben zu einer Verstärkung von INTERREG durch die Möglichkeit der Finanzierung von grenzübergreifenden

Aktionen an den Außengrenzen der EU mit Phare- und TACIS-Ländern geführt. Allerdings

bestehen erhebliche Hindernisse in der praktischen Kooperation zwischen den Programmen. MEDA

schafft Möglichkeiten zur Kooperation im Mittelmeerraum.

• An den Seegrenzen ist eine wachsende Anzahl von grenzübergreifenden Aktivitäten inzwischen zu beobachten,

besonders in den Bereichen Umwelt und Transportwesen. Die EU unterstützt diese Aktivitäten im

Rahmen von INTERREG A nur in begründeten ”Ausnahmefällen”, aber die Zahl von internen und externen

Seegrenzen, die für eine Förderung in Frage kommen, ist im Vergleich von vor 10 Jahren wesentlich

gewachsen.

A 2 Bisherige Erfahrungen 10


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Quellen und Literaturhinweise:

� Europäische Charta der Grenz- und Grenzübergreifenden Regionen, AGEG.

� Mitteilung C (90) 1562/3 an die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Leitlinien für die von ihnen im Rahmen

einer Gemeinschaftsinitiative für Grenzgebiete aufzustellenden Operationellen Programme

(INTERREG) (90/C 215/04) (Abl. Nr C 215 vom 30/08/90, S. 4).

� Community Structural Funds 1994-99; Regulations and Commentary, Commission of the European

Communities, August 1993.

� Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die von ihnen aufzustellenden Operationellen

Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung von Grenzregionen, grenzübergreifende

Zusammenarbeit und ausgewählte Energienetze (94/C180/13), Amtsblatt der Europäischen

Gemeinschaften Nr. C 180/60-68, 1.7.94 – siehe Anhang D2.

� Informationsblätter Nr. 1-10, AGEG.

� LACE Issues Papers, AGEG 1992/93.

� LACE Good Practice Papers, AGEG, 1994.

� LACE-Magazine Nr. 1-5, AGEG.

� Martinos, H./Gabbe, J.: Institutionelle Aspekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, AGEG, März

1999.

� Gabbe, J./Martinos, H.: Die Zukunft maritimer Zusammenarbeit, LACE/AGEG, November 1998.

� Martinos, H./Gabbe, J.: Vade Mecum: Grenzübergreifende und interregionale Zusammenarbeit an den

Aussengrenzen der Europäischen Union, LACE/AGEG, 1998.

� Gabbe, J./Stumm, T.: Grenzüberschreitendes Finanzmanagement, LACE/AGEG, August 1999/Januar

2000.

� Gabbe, J./Stumm, T: Arbeitspapier: INTERREG IIIA: Modelle für das Programmanagement, LACE,

November 1999.

� Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative

betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen

Entwicklung des europäischen Raums, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 25.01.2000.

� Stumm, T./Gabbe, J.: Eine operationelle Anleitung für die Ausarbeitung und das Management von

INTERREG IIIA Programmen (2000-2006), LACE/AGEG, März 2000.

� Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die

Strukturfonds.

� LACE Phare CBC Assessment Reports, AGEG, 2000.

� LACE Phare CBC Position Paper and Action Plan, AGEG, 2000.


Für weitere Informationen über die genannten Dokumente kontaktieren Sie bitte das

AGEG/LACE Sekretariat, AGEG, Tel: +49 2562 702 19, Fax: +49 2562 702 59.

A 2 Bisherige Erfahrungen 11


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Generelle Grundlagen für die Zusammenarbeit

Seit Ende der 80er/Anfang der 90er

Jahre kamen in Europa Entwicklungen

in Gang, deren Prozess noch andauert:

• der schrittweise Abbau der Binnengrenzen

der EU seit dem 1.

Januar 1993. Dieser Prozess

wurde begleitet durch eine Verschiebung

der bisherigen nationalen

Staatsgrenzen an die heutigen

Außengrenzen der EU mit

anderen Staaten. Er wurde verstärkt

durch den Beitritt von Österreich,

Schweden und Finnland zur

EU,

• die Bestrebungen, über die neuen

Außengrenzen hinweg Kontakte

zu schaffen mit dem Ziel, den geistigen,

politischen und wirtschaftlichen

Austausch mit Drittländern,

z.B. der Schweiz, Norwegen, den

Ländern in Mittel- und Osteuropa

und den Mittelmeerländern zu erleichtern,

• die Tatsache, dass durch die

weitere Aufnahme neuer Mitglieder

in die EU heutige EU-

Außengrenzen zu neuen Binnengrenzen

werden und bisherige

Grenzen in Mittel- und Osteuropa

zu neuen Außengrenzen der EU

werden.

Diese Prozesse haben unmittelbare

Auswirkungen auf alle Grenzregionen

an den heutigen und zukünftigen internen

und externen Grenzen der EU. Sie

haben zu einer wesentlichen geographischen

Erweiterung und Intensivierung

der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

geführt.

Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form

von Regierungs- und Raumordnungskommissionen

oder auf regionaler/lokaler

Ebene in Form von grenz-

übergreifenden Euroregionen oder

"Vereinigungen" mit ähnlicher Struktur.

Diese können mit oder ohne offizielle

zwischenstaatliche Abkommen organisiert

sein.

Diese Entwicklungen brachten neue

Herausforderungen und die Notwendigkeit

mit sich, nachdrücklich an die

"Philosophie" zu erinnern, aus der vor

fast 40 Jahren die grenzüberschreitende

Zusammenarbeit hervorgegangen

ist.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit

muss, wenn sie effektiv sein und bleiben

will, breit angelegt sein und von

Anfang an gemeinsam erfolgen:

• alle Aspekte des täglichen Lebens

in den Grenzregionen sollten einbezogen

sein: Wirtschaft, Arbeit,

Freizeit, Kultur, Soziales, Wohnen,

Planung, etc.;

• Sie muss täglich und regelmäßig

erfolgen sowie Partner aus allen

Bereichen und auf beiden Seiten

der Grenze von Anfang an mit

einbeziehen;

• Sie sollte auf allen Ebenen durchgeführt

werden, d.h. national, regional

und lokal.

Dieses Verständnis von grenzübergreifender

Zusammenarbeit beinhaltet

die Notwendigkeit zur Kooperation auf

allen Ebenen sowie die Einführung von

koordinierten Prozessen zwischen ihnen.

Andernfalls sind Konflikte über

Kompetenzen aufgrund der unterschiedlichen

und manchmal unvereinbaren

Verwaltungsstrukturen auf beiden

Seiten der Grenze in ganz Europa

unvermeidlich. Diese "intensivste"

Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

wird seit einigen Jahrzehnten

erfolgreich in verschiedenen

europäischen Grenzregionen praktiziert.

A 2 Bisherige Erfahrungen 12


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Die Arbeitsgemeinschaft Europäischer

Grenzregionen (AGEG) hat u. a. folgende

Grundsätze für eine erfolgreiche

grenzübergreifende Zusammenarbeit

aufgestellt:

• Partnerschaft,

• Subsidiarität,

• Vorhandensein eines gemeinsamen

grenzübergreifenden Entwicklungskonzeptes

oder –programms,

• gemeinsame Strukturen auf regionaler/lokaler

Ebene und eigene

Finanzierungsquellen.

Diese Grundsätze sind generell anerkannt

und bilden auch die Grundvoraussetzungen

für europäische

Hilfsprogramme.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit

beinhaltet also nicht, dass benachbarte

Grenzregionen ihre einzelnen Programme,

Prioritäten oder Projekte unabhängig

voneinander - zunächst jeweils

national - entwickeln und erst

anschließend ihre Partner auf der anderen

Seite der Grenze kontaktieren

bzw. beteiligen. Es reicht nicht aus,

lediglich nationale Pläne abzustimmen

oder einige Projektvorschläge hinzuzufügen

und dies als ein grenzübergreifendes

Programm oder Projekt zu

bezeichnen. Auch sollte grenzübergreifende

Zusammenarbeit nicht nur

stattfinden, weil externe Finanzierungsquellen

erhältlich sind, obwohl

dies selbstverständlich eine bedeutender

Anreiz und Beschleuniger zur Kooperation

ist.

A 2 Bisherige Erfahrungen 13


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Bei der Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg ist deutlich zwischen den

folgenden Arten zu unterscheiden :

• grenzübergreifende Zusammenarbeit,

• interregionale Zusammenarbeit,

• transnationale Zusammenarbeit.

Nachstehend sind diese drei Arten der Zusammenarbeit vergleichend

gegenübergestellt.

Grenzübergreifende

Zusammenarbeit

- unmittelbare nachbarschaftliche

Kooperation

der regionalen und

lokalen Instanzen entlang

einer Grenze in allen

Lebensbereichen, unter

Einschaltung aller

Akteure

- eher organisiert, da eine

längere Tradition

(regional/lokal)

- Vernetzung im Rahmen

der Arbeitsgemeinschaft

Europäischer

Grenzregionen (AGEG)

Transnationale

Zusammenarbeit

- Kooperation (zwischen

Staaten (ggf. unter Beteiligung

der Regionen)

zu einem Fachthema

(z.B. Raumordnung)

bezogen auf große

zusammenhängende

Räume

- Organisation in der

Regel erst in der

Entwicklung

- Vernetzung kaum

organisiert, jedoch

bestimmte Ansätze im

Rahmen internationaler

Organisationen (z.B.

Europarat, Nordischer

Rat, CRPM)

interregionale

Zusammenarbeit

- Kooperation (zwischen

regionalen und lokalen

Instanzen) überwiegend

in einzelnen Sektoren

(nicht alle

Lebensbereiche) und mit

ausgewählten Akteuren

(nicht alle Akteure)

- Organisation bisher nicht

im Vordergrund, da

keine so lange Tradition

- Vernetzung vor allem im

Rahmen der

Versammlung der

Regionen Europas

(VRE), aber z. B. auch

der Konferenz der

peripheren

Küstenregionen Europas

(CRPM)

A 2 Bisherige Erfahrungen 14


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Partnerschaft und Subsidiarität

Das Prinzip der Partnerschaft beinhaltet

zwei Elemente: eine jeweils vertikale

Partnerschaft auf beiden Seiten

der Grenze sowie eine horizontale

Partnerschaft der oft unterschiedlicher

Partner über die Grenze hinweg.

Vertikale Partnerschaften betreffen die

Beziehungen zu und zwischen der EU-

Ebene, der nationalen Ebene sowie

der regionalen und lokalen Ebene in

den Regionen beiderseits der Grenze.

Zu diesem Zweck gebildete vertikale

Organisationen/Strukturen sollten bereits

bestehende ergänzen oder vervollständigen

und nicht mit diesen konkurrieren

oder sie ersetzen.

Horizontale Partnerschaften betreffen

die Beziehungen zwischen diesen

Partnern (Organisationen/Strukturen)

auf beiden Seiten der Grenze. Dieses

Prinzip basiert auf der Parität beider

Partner ungeachtet der Größe eines

Landes, der physischen oder wirtschaftlichen

Bedeutung oder anderer

Charakteristika wie Bevölkerung. Um

diese Art der horizontalen Partnerschaft

aufzubauen, müssen eine Reihe

von Schwierigkeiten in Bezug auf die

Unterschiede in den Verwaltungen, die

Kompetenzen und Finanzierungsmöglichkeiten

berücksichtigt werden.

Die Erfahrung zeigt, dass die grenzübergreifende

Zusammenarbeit dort

sehr gut funktioniert und besonders

erfolgreich ist, wo die regionalen und

lokalen Akteure die Initiative ergreifen

und Verantwortung übernehmen. Das

Prinzip "von unten nach oben" und die

Berücksichtigung der Spielregeln für

horizontale und vertikale Partnerschaft

ermöglichen eine grenzübergreifende

Zusammenarbeit nach den Grundsätzen

der Subsidiarität. In diesem Zusammenhang

bedeutet Subsidiarität

auch die Stärkung der regionalen und

lokalen Instanzen als geeignetste Verwaltungsebene

für die grenzübergreifende

Zusammenarbeit. Sie verfügen

über die notwendige Flexibilität, um die

weiterhin bestehenden Unterschiede in

den Strukturen und Kompetenzen beiderseits

der Grenze auszubalancieren

bzw. in grenzübergreifenden Strukturen

auszugleichen.

Auf europäischer oder zwischen benachbarten

Staaten wurden zahlreiche

Abkommen zur grenzübergreifenden

Zusammenarbeit getroffen. Nur die

Grenz- und grenzübergreifenden Regionen

können diesen Abkommen einen

praktischen Inhalt geben und sie

mit Leben füllen. Schwierigkeiten bei

der praktischen Zusammenarbeit auf

regionaler/lokaler Ebene beruhen daher

oft auf der Tatsache, dass die auf

hoher (europäischer, bi- oder multilateraler)

Ebene getroffenen Vereinbarungen

noch nicht in nationale Gesetze

umgesetzt wurden.

Grenzübergreifende "Konzepte" und

Strategien

Partnerschaft und Subsidiarität sind im

Prozess der Erarbeitung und Umsetzung

von gemeinsamen grenzübergreifenden

Strategien oder Konzepten

besonders wichtig. Sie stellen eine

Grundvoraussetzung dar, um gleichberechtigte

strategische Rahmenbedingungen

und Perspektiven für eine gemeinsame

dauerhafte und langfristige

Zusammenarbeit zu schaffen.

Diese gemeinsamen Konzepte und

Strategien berücksichtigen die jeweils

bestehenden nationalen und europäischen

Programme und Pläne. Sie

schaffen die Rahmenbedingungen, um

das isolierte Denken auf beiden Seiten

der Grenze zu überwinden und eine

gemeinschaftliche Perspektive für eine

grenzübergreifende Regionalentwick-

A 2 Bisherige Erfahrungen 15


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

lung aufzubauen. Diese Perspektive

ermöglicht es den Partnern, von Anfang

an gemeinsame Probleme und

Chancen in Bezug auf negative und

positive Auswirkungen der Grenze und

dementsprechend auf gemeinsame

Entwicklungspotentiale zu erkennen.

Grenzübergreifende Konzepte basieren

normalerweise auf einer gemeinsamen

SWOT-(Stärken-Schwächen)-

Analyse, um generelle Entwicklungschancen

und Prioritäten zu identifizieren,

so dass vorhandene Stärken genutzt

und Schwachstellen reduziert

werden können. Diese Analyse führt zu

Programmen mit spezifischen qualitativen,

finanziellen und zeitlichen Prioritäten

sowie Aktionsbereichen. Solch

mittelfristigen Operationelle Programme

haben eine Laufzeit von etwa fünf

Jahren. Sie beinhalten dann neben

den Aktionsbereichen bereits konkrete

mögliche Maßnahmen zur grenzübergreifenden

Zusammenarbeit, die in

spätere Projekte umgesetzt werden

können.

Spezifische Themenbereiche und

Probleme der Zusammenarbeit bei

unterschiedlichen Typen von Grenzregionen

Allgemeines

Grenz- und grenzübergreifende Regionen

in Europa weisen eindeutige Unterschiede

in der geographischen Größe,

der Bevölkerungsdichte, den wirtschaftlichen

Merkmalen und dem Entwicklungsstand

auf (Infrastruktur, Stärke

der regionalen Wirtschaft, Arbeitsmarktcharakteristika,

etc.). Sie können

anhand verschiedener Kriterien klassifiziert

werden. Daraus ergeben sich

bestimmte Typen von Grenzregionen,

für die spezifische Themenbereiche

und Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit

auftreten.

Beurteilung nach Typen von Grenzregionen

In der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

können folgende Typen von

Gebieten unterschieden werden:

- Grenzregionen in der Europäischen

Union in Ziel-1-Gebieten 1 , die an

den Binnen- und Außengrenzen der

Europäischen Union liegen,

- Grenzregionen im Inneren der Europäischen

Union mit einer weiter

fortgeschrittenen wirtschaftlichen

Entwicklung, aber mit besonderen

Problemen (Ziel-2 2 und Ziel-3 Gebiete

3 ),

- Grenzregionen an den Grenzen

zwischen Beitrittskandidaten und

an den neuen zukünftigen Außengrenzen

der Europäischen Union,

- Grenzregionen an maritimen Grenzen,

wobei sich diese Typen teilweise

überlagern können.

Wichtige Kriterien, die Typen von

Grenzregionen unterscheiden, beinhalten:

• Grad der Homogenität der

grenzübergreifenden Region.

Einige Grenzgebiete sind von einer

gemeinsamen Identität oder

einem regionalen Bewußtsein ge-

1 Unter das Ziel 1 fallen Regionen, deren Pro-Kopf-

Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards

und berechnet auf Basis der Gemeinschaftsdaten

der am 26. März 1999 verfügbaren

letzten drei Jahre, weniger als 75 v. H. des

Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.

2 Unter Ziel 2 fallen Regionen mit Strukturproblemen,

deren wirtschaftliche und soziale Umstellung

gemäss Artikel Nummer 2 der Strukturfondsverordnung

gefördert werden soll und deren Bevölkerungsanteil

oder Fläche hinreichend signifikant ist.

Sie umfassen insbesondere die Gebiete mit einem

sozioökonomischen Wandel in den Sektoren Industrie

und Dienstleistungen, die ländlichen Gebiete

mir rückläufiger Entwicklung, Problemgebiete in den

Städten sowie die von der Fischerei abhängigen

Krisengebiete.

3 Die Finanzierungen im Rahmen von Ziel 3 betreffen

Regionen, die nicht unter Ziel 1 fallen.

A 2 Bisherige Erfahrungen 16


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

prägt, in dem grenzübergreifende

Zusammenarbeit als ein natürlicher

Prozess abläuft. Diese gemeinsame

Identität kann erwachsen

aus historischen, kulturellen,

sprachlichen, geographischen und

ähnlichen Gründen (z.B. Euroregionen

NL/D; Portugal/ Galizien,

E/P; FIN/S/N DK/D; Irland Nordirland,

GB/IRL; Italien/Slowenien;

Elsass/Baden/ Basel (F/D/CH))

und/oder aus wirtschaftlichen Zusammenhängen

oder Zusammengehörigkeit

der Region (Saarland/Lothringen/

Luxemburg).

Diese Zusammengehörigkeit kann

ihren Ursprung in der Existenz eines

gemeinsamen regionalen Arbeitsmarktes

in der grenzübergreifenden

Region haben oder in

der Ergänzung von Stadt/Land,

wobei eine Stadt auf der einen

Seite der Grenze das grenzübergreifende

ländliche Hinterland auf

beiden Seiten der Grenze versorgt

(z.B. Enschede in der EUREGIO,

Triest in Friuli-Venezia-Giulia,

Szczecin in POMERANIA). Anderen

Grenzgebieten fehlt eine derartige

gemeinsame Identität, sei

es aus historischen, kulturellen

oder wirtschaftlichen Gründen

(z.B. Teile der spanischportugiesischen

Grenze, Grenzen

Griechenlands mit dem Balkan)

und /oder aus geographischphysischen

Gründen, z.B. wegen

des Meeres (Nord-Pas-de Calais,

F und Kent, UK) oder eines Gebirgszuges

(die Pyrenäen, die Alpen).

• Entwicklungsstand und Förderstatus

der Grenzregion innerhalb

der europäischen Strukturpolitik:

Es besteht eine Rangfolge

der Förderfähigkeit von den

am wenigsten entwickelten Ziel-1-

Gebieten in der EU (ländliche, oft

periphere Gebiete, mittlerweile

auch einige Regionen mit starkem

industriellem Rückgang) über die

etwas besser entwickelten Ziel-2-

Regionen, vorwiegend in Kerngebieten,

bis hin zu den am stärksten

entwickelten Regionen ohne

Zielstatus, die ebenfalls überwiegend

in Kernregionen der EU liegen.

• Lage an den EU-Grenzen:

Grenzregionen an den Binnengrenzen

der EU und solche an

den Außengrenzen, die entweder

peripher liegen und weniger entwickelt

sind (z.B. Griechenland/Balkan,

Deutschland/Polen

und Deutschland/ Tschechische

Republik, Österreich/ Ungarn)

oder die in den stärker entwickelten

Gebieten Europas (z. B. Italien/Schweiz,

Deutschland/

Schweiz, Österreich /Italien,

Skandinavien, etc.) liegen.

• natürliche geographische Merkmale

wie z. B. Gebirgsgrenzen

(Alpen, Pyrenäen, Skandinavien)

oder Seegrenzen (Sardinien

(I)/Korsika (F), Nord-Pas-de-

Calais (F)/Kent (UK), Wales

(UK)/Ireland, Øresund

(DK/S)/Inselkooperation (S/FIN)

und die griechischen Inseln.

Verschiedene Kombinationen dieser

und anderer Faktoren schaffen eine

Vielzahl von Typen und unterschiedliche

Arten von Grenz- und grenzübergreifenden

Regionen in Europa. Spezifische

Probleme und Themenbereiche,

denen die unterschiedlichen Typen von

Grenzregionen gegenüberstehen, werden

im folgenden kurz erläutert. Kriterien,

nach denen die Grenzregionen

gruppiert werden können, sind der

Entwicklungsstand unter Berücksichtigung

der Klassifizierung durch die Europäische

Strukturpolitik in Verbindung

mit ihrer Lage an den internen/externen

Grenzen der EU sowie

an Land/Seegrenzen.

A 2 Bisherige Erfahrungen 17


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Weniger entwickelte Grenzregionen an

dem internen Landgrenzen

Grenzregionen an Landgrenzen, die

generell als "weniger entwickelt" eingestuft

werden, entsprechen tendenziell

den Regionen, die in der Strukturpolitik

der EU als Ziel-1-Gebiete klassifiziert

werden. Bis heute gehören diese

zumeist zu den am wenigsten entwikkelten

ländlichen Regionen, für die

auch eine periphere Lage innerhalb

der nationalen Wirtschaft und in der

EU charakteristisch ist.

INTERREG Regionen in Ziel 1-

Gebieten umfassen oft sehr große

Programmgebiete, sowohl aus geographischer

Sicht, als auch vom finanziellen

Umfang her.

Generell gilt hier, dass es nicht an

grenzübergreifenden Ideen oder Initiativen

mangelt. Die Schwierigkeit liegt

eher darin, diese Ideen in konkrete

Projekte umsetzen zu können, da oftmals

noch immer politische Probleme

und Kompetenzschwierigkeiten zu

überwinden sind. Durch die bisher

noch stark von der nationalen Ebene

beeinflusste Umsetzung der

INTERREG-I und IIA-Programme fehlt

oftmals die notwendige Flexibilität, um

den speziellen Prioritäten der unterschiedlichen

Grenzregionen entsprechen

zu können. Die fehlende Regionalisierung

in diesen INTERREG-

Programmen macht sich stark bemerkbar.

In den letzten Jahren konnte

in diesen Fragen schrittweise Verbesserungen

erzielt werden. Die Grenzregionen

werden in INTERREG IIIA

durch autonome Subprogramme für

die einzelnen grenzübergreifenden

Gebiete/Regionen im Wege der Partnerschaft

und Subsidiarität immer stärker

in den Entscheidungsprozess eingebunden.

Für die Grenzregionen in Ziel-1-

Gebieten steht allgemein im Vordergrund:

- weitere Verbesserung der Infrastruktur

für Transport und Kommunikation

in und zwischen den

Grenzregionen, die die Basis bilden

für eine nachhaltige grenzübergreifende

Kooperation und damit

verbundene neue wirtschaftliche

Aktivitäten,

- bessere Ausnutzung der regionsspezifischerEntwicklungspotentiale

(regionalisierte grenzübergreifende

Operationelle Programme),

- Diversifikation der Aktivitäten in den

ländlichen Gebieten, die einer weiteren

Abwanderung der Bevölkerung

vorbeugen,

- Förderung grenzübergreifender

Netzwerke,

- Qualitätsverbesserung der ”human

resources”,

- Lösung von Umweltproblemen, insbesondere

in ländlichen Gebieten,

- grenzübergreifende Raumentwicklungspolitik,

- Verwirklichung grenzüberschreitender

Organisationsformen.

Für die Grenzregionen Portugal/Spanien

bedeuten die immer noch

verbesserungswürdigen grenzübergreifende

Infrastrukturen und Kommunikationsmöglichkeiten

eine Barriere.

Trotz des strukturellen Rückstandes

und der Randlage gelingt es schrittweise

immer besser, die Vorteile des

erweiterten EU-Binnenmarktes voll zu

nutzen, z. B. beim grenzübergreifenden

Handel, beim grenzübergreifenden

Arbeitsmarkt oder bei der Standortgunst

für neue Investoren.

In den Grenzregionen Irland/Nordirland

beeinflussten die Sicherheitsfragen

lange Zeit wesentlich die politische und

wirtschaftliche Entwicklung. Die angespannte

Situation hielt Investoren da-

A 2 Bisherige Erfahrungen 18


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

von ab, sich niederzulassen. Die parallel

geschaltete Gemeinschaftsinitiative

PEACE beschäftigte außerdem sosehr

die Verwaltungskapazität und das

politische Interesse dieser Stellen,

dass für INTERREG IIA vergleichsweise

wenig Aufmerksamkeit zur Verfügung

stand. Die neue politische Lage

hat das Klima erheblich verbessert. Es

ist aber noch zu früh, um über praktische

Auswirkungen und Ergebnisse zu

sprechen. Die gemeinsame Kultur und

Sprache bieten alle Möglichkeiten für

gemeinsame Initiativen und Kooperationen.

Aufgaben der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit werden mehr

und mehr auf regionale/lokale Partner

delegiert.

Das wichtigste Hindernis in den Beziehungen

zwischen den südlichen maritimen

Grenzregionen Korsika/ Sardinien,

Korsika/Toskana, Puglia/ Westgriechenland

und Andalusien/ Marokko

sind die bisher vergleichsweise immer

noch schwachen grenzübergreifenden

Kontakte. Gemeinsame Interessen

finden sich vor allem in den Bereichen

Umweltschutz und bessere Ausnutzung

der maritimen Potentiale (z. B.

Tourismus). Vergleichsweise enge

Verbindungen entstanden in den letzten

Jahren zwischen Wales und Irland.

In den Grenzregionen Nordfrankreich/Südbelgien

(Hainault) spielt die

Bewältigung der Folgen der Umstrukturierung

alter Industrien eine vorrangige

Rolle. Gemeinsamkeiten in Sprache

und Kultur bieten eine gute Basis für

eine tatsächlich grenzübergreifende

Kooperation.

Die Grenzregionen Griechenlands,

Ostdeutschlands, östliches Österreich

sowie Schwedens und Finnlands werden

im Abschnitt ”Außengrenzen” behandelt.

Die dünn besiedelten ehemaligen Ziel-

6-Gebiete gab es nur für eine kurze

Zeit nach dem Beitritt Schwedens und

Finnlands zur EU. In der Programmperiode

2000-2006 wurde diesen Gebieten

Ziel-1 Status zugesprochen. Sie

haben weniger als acht Einwohner pro

Quadratkilometer (0,4 % der EU-

Bevölkerung). Sie liegen in der Mitte

und im Norden Skandinaviens und

umfassen flächenmäßig etwa die

Hälfte beider Länder, aber in Finnland

nur 16,6 % und in Schweden nur 5.0 %

der Gesamtbevölkerung.

Für diese dünn besiedelten Grenzregionen

steht im Vordergrund:

- schrittweise Beseitigung der peripheren

Lage im Europäischen Binnenmarkt,

u.a. durch Abbau noch

bestehender Infrastrukturnachteile

und Überwindung großer Entfernungen,

- Verbesserung des Ausbildungsstandes

(inkl. Universitäten) und

der Beschäftigungsmöglichkeiten,

vor allem für Jugendliche und

Frauen,

- Verbesserung der bisher vergleichsweise

schwach entwickelten

Kooperationsnetze,

- Neu- und Ausbau von Sozialeinrichtungen

(trotz vergleichsweise

hoher Kosten) unter Ausnutzung

grenzübergreifender Einzugsbereiche.

Andere Grenzregionen an den internen

Landesgrenzen

”Besser entwickelte” Grenzregionen

umfassen ein breites Spektrum, das

von Gebieten, die als nicht förderfähig

in der Strukturpolitik der EU angesehen

werden, bis hin zu den Ziel-2-

Regionen reicht.

Unter Ziel 2 fallen Regionen mit

Strukturproblemen, deren wirtschaftliche

und soziale Umstellung gemäß

Artikel Nummer 2 der Struktur-

A 2 Bisherige Erfahrungen 19


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

fondsverordnung gefördert werden soll

und deren Bevölkerungsanteil oder

Fläche hinreichend signifikant ist. Sie

umfassen insbesondere die Gebiete

mit einem sozioökonomischen Wandel

in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen,

die ländlichen Gebiete mir

rückläufiger Entwicklung, Problemgebiete

in den Städten sowie die von der

Fischerei abhängigen Krisengebiete.

Die “besser entwickelten” Grenzregionen

betreffen alle übrigen Binnengrenzen

und den weitaus größten Teil der

gesamten Grenzbevölkerung innerhalb

der Europäischen Union. Kennzeichnend

ist, dass in den meisten dieser

Grenzgebiete (alte EU-6er Gemeinschaft)

die grenzübergreifende Zusammenarbeit

früher begann als im

übrigen Europa. Die Zuständigkeit der

regionalen und lokalen Instanzen für

die Abwicklung von INTERREG-

Programmen und Projekten ist, unter

Einbindung der Sozialpartner, ausgeprägt.

In einigen Fällen bestehen bereits

gut funktionierende Organisationsstrukturen

mit Ansätzen zur Integration,

basierend auf bilateralen

rechtlichen Vereinbarungen oder

Staatsverträgen.

Für die Grenzregionen im Inneren der

EU steht im Vordergrund:

- Verbesserung der grenzübergreifenden

Kooperation der Klein- und

Mittelbetriebe, (alte industrielle Beziehungen

sind zusammengebrochen,

neue entwickeln sich trotz

des EU-Binnenmarktes noch nicht

entsprechend),

- Lösung der strukturellen Probleme

des Arbeitsmarktes (versteckte Arbeitslosigkeit

aufgrund der jahrzehntelangen

Monostruktur),

- Beseitigung infrastruktureller Barrieren

(großräumig z. B. in den Alpen

und Pyrenäen sowie missinglinks

in allen Grenzgebieten),

- Lösung der sozialen Probleme im

Zusammenhang mit den wachsenden

Pendlerzahlen,

- Lösung von Umweltproblemen als

Folge traditioneller Wirtschaftsstrukturen

(Industrie- und Landwirtschaft),

- grenzübergreifende Pflege der

Umwelt und Natur sowie des kulturellen

Erbes.

Die Akzente in den einzelnen Grenzgebieten

werden dabei unterschiedlich

gesetzt:

In den Pyrenäen und Alpen liegt die

Priorität auf der Überwindung der natürlichen

geographischen Barrieren,

der damit verbundenen national peripheren

Lage und der Transitfunktion

innerhalb der EU. Vorrang haben deshalb

Maßnahmen zur Förderung der

Infrastruktur und der Kommunikation,

insbesondere umweltschonende Investitionen

im Schienen- und Telekommunikationsnetz.

Die Entwicklung des

Tourismus und die damit verbundene

Erhaltung des kulturellen Erbes beiderseits

der Grenze sowie die Schaffung

neuer Arbeitsplätze in der Landwirtschaft

(Berggebiete) bilden weitere

Schwerpunkte.

In der Mitte und im Nordwesten der EU

(Frankreich/Deutschland; Frankreich/Luxemburg/Deutschland;Belgien/Deutschland;

Belgien/Niederlande;

Niederlande/Deutschland; Frankreich/Belgien/England)

setzen die

Grenzregionen folgende Prioritäten:

- Verbesserung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit zwischen

den Klein- und Mittelbetrieben,

- Verbesserung der grenzübergreifenden

Berufsausbildung und des

endogenen Arbeitskräftepotentials

zur Schaffung neuer Arbeitsplätze,

um die Folgen jahrzehntelanger

Monostruktur und versteckter Arbeitslosigkeit

zu beseitigen,

A 2 Bisherige Erfahrungen 20


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

- Entwicklung grenzübergreifender

strategischer Konzepte, z. B.

Agrarmarketing, Logistik, Abfallrecycling,

Tourismus),

- Verbesserung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit im Umweltbereich

unter Berücksichtigung

der Belange von Landwirtschaft,

Tourismus und Raumordnung,

- Lösung alltäglicher Grenzprobleme,

- verstärkte Zusammenarbeit im sozialen

Sektor (Kooperationen von

Krankenhäusern, Dienstleistungseinrichtungen,

Verwaltungen, etc.),

- Schließung von Verkehrslücken in

den Grenzregionen (missing-links

zwischen nationalen und europäischen

Verkehrsachsen).

Im nördlichen Teil der EU (Schweden/Dänemark/Norddeutschland

und

nördliche Niederlande/Deutschland)

liegt die Priorität auf:

- grenzübergreifender Kooperation in

wirtschaftlichen und technologischen

Bereich,

- gemeinsamer Entwicklung des

ländlichen Raumes und des Wattenmeeres

– unter Beachtung der

Umweltaspekte,

- Entwicklung gezielter arbeitsmarktpolitischer

Maßnahmen,

- gezielter Beseitigung von noch bestehenden

Lücken im Verkehrsnetz

(z. B. bei großräumigen europäischen

Verkehrsachsen).

Regionen an den Außengrenzen

Grenzregionen an den Außengrenzen

der EU weisen eine beachtliche Unterschiedlichkeit

in der Entwicklungsproblematik

und bei weiteren Charakteristika,

einschließlich dem politischen

Entwicklungsstand, auf. Sie können zu

den am meisten entwickelten Regionen

in der Mitte Europas (Grenzen der

EU zur Schweiz) und in der nördlichen

Peripherie Europas (Außengrenzen zu

Norwegen) gehören, aber auch zu den

am wenigsten entwickelten Regionen

im Osten der EU, die an Mittel- und

Osteuropa grenzen.

Der Beitritt von Österreich, Finnland

und Schweden brachte große quantitative

und qualitative Veränderungen

bei den Grenzregionen an der Außengrenze

der EU mit sich: die EU verfügt

jetzt über Landgrenzen mit Norwegen,

der Russischen Föderation, der Slowakei,

Ungarn und Slowenien.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit

an den Außengrenzen der Europäischen

Union ist nicht nur besonders

unterschiedlich, sondern auch sehr

vielfältig und komplex. Außerdem werden

diese Grenzregionen häufig mit

schnellen Veränderungen in benachbarten

Grenzregionen konfrontiert.

Es können folgende Kategorien von

Grenzregionen an den heutigen EU-

Außengrenzen unterschieden werden:

- Grenzregionen mit EFTA-Ländern

(Norwegen und Schweiz),

- Grenzregionen in Nachbarschaft zu

EU-Anwärterstaaten (z. B. Estland,

Polen, Tschechische Republik, Ungarn,

Slowenien, Bulgarien),

- Grenzregionen in Nachbarschaft zu

anderen, weniger entwickelten

Staaten (z. B. Albanien, die Russische

Föderation, Marokko).

Im Falle der Außengrenzen Griechenlands,

Ostdeutschlands und östliches

Österreichs handelt es sich um Ziel-1-

Gebiete. Die meisten Gebiete in

Schweden/Finnland dagegen waren

bisher Ziel-6-Gebiete und wurden in

der Programmperiode 2000-2006 zu

Ziel-1 Gebieten.

Grenzregionen zu EFTA-Staaten finden

sich an den Grenzen der Schweiz

mit Frankreich, Italien, Österreich und

A 2 Bisherige Erfahrungen 21


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Deutschland sowie von Norwegen zum

nördlichen Dänemark/Schweden.

Die grenzübergreifende Kooperation

wird durch folgende Gesichtspunkte

gekennzeichnet:

- die großen Entfernungen und die

periphere Lage in Skandinavien,

- die wirtschaftliche Entwicklung liegt

über bzw. im Durchschnitt der Europäischen

Union,

- die Grenzregionen sind bedeutende

Durchgangszonen oder internationale

Transitzonen (Dänemark,

Schweden, Finnland, Schweiz),

- es bestehen Strukturen, Institutionen

und Programme für grenzübergreifende

Zusammenarbeit.

Es bestehen institutionalisierte Verfahren

sowie bilaterale Abkommen. Staatlich/regional

haben sich Arbeitsgemeinschaften

wie Nordkalotten Mittnorden,

ARGE-ALP, Alpen-Adria,

Cotrao oder Bodenseerat etabliert.

Parallel dazu entstanden in den letzten

Jahren grenzübergreifende Kooperationsformen

auf regionaler und lokaler

Ebene (z. B. Euroregionen und andere

grenzübergreifende Strukturen in

Skandinavien sowie zwischen der

Schweiz mit Österreich, Deutschland,

Frankreich, Italien).

Die Grenzregionen zu EFTA-Staaten

setzen folgende Schwerpunkte:

- umweltschonende Infrastruktur

(Priorität Schiene, Verlagerung von

Transporten), Kooperation im Tourismussektor,

Zusammenarbeit

kleiner und mittlerer Unternehmen,

Förderung der kulturellen Beziehungen

und Schutz des kulturellen

Erbes,

- gezielte gemeinsame Maßnahmen

zum Schutz der Bergregionen, z. B.

auch zur Verhinderung weiterer

Bevölkerungsabwanderungen,

- Förderung der wirtschaftlichen

Entwicklung und der human ressources.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit

an den Außengrenzen der EU mit

Staaten Mittel- und Osteuropas sowie

im Mittelmeerraum weist folgende

Kennzeichen auf:

- Es besteht der stark ausgeprägte

Wille, die grenzübergreifende Zusammenarbeit

über informelle

Kontakte und Organisationsformen

weiter aufzubauen, wobei die Nationalstaaten

eine vorrangige Rolle

behalten.

- Die früher aus politischen Gründen

fehlende grenzübergreifende Zusammenarbeit

macht kontinuierlich

Fortschritte, insbesondere auf regionaler

und lokaler Ebene.

- An der Außengrenze der EU zu den

Baltischen Staaten, Polen, der

Tschechischen Republik, der Slowakei,

Ungarn, Bulgarien und Slowenien

haben sich in kurzer Zeit

Euroregionen und andere Formen

der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

entwickelt, deren Zahl

ständig zunimmt (auch im nicht an

die heutige EU angrenzenden Rumänien).

- Konflikte zwischen benachbarten

Staaten oder politische Rahmenbedingungen

bremsen immer noch

die grenzübergreifende Kooperation

oder stören sie (siehe EU-

Grenzgebiete in Nachbarschaft zu

Albanien, FYROM oder Rußland).

- Bei unterschiedlichen geographischen,

wirtschaftlichen und industriellen

Merkmalen haben alle

Grenzgebiete an den Außengrenzen

mit schwerwiegenden wirtschaftlichen

Unterschieden zu

kämpfen (asymmetrisch Industrieund

Handelswirtschaften, Währungs-

und Lohndisparitäten, fehlende

Infrastruktur und – Grenzübergänge,

Umweltprobleme).

A 2 Bisherige Erfahrungen 22


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

- Wanderungsbewegungen (politische

und wirtschaftliche) beeinflussen

das psychologisch politische

Klima in diesen Grenzregionen.

- Die noch jungen Demokratien und

Verwaltungsstrukturen müssen

weiter verbessert werden.

Die Regionen an den Außengrenzen

zu Mittel- und Osteuropa bemühen

sich speziell um:

- Aufbau der jungen Demokratien

und Verwaltungsstrukturen,

- Verbesserung der Infrastruktur und

die Öffnung neuer Grenzübergänge,

- Verbesserung des Transportwesens

und der Kommunikationsnetze,

- ökonomische Entwicklung,

- Abbau der wirtschaftlichen Disparitäten

beiderseits der Grenze,

- Verbesserung des Umweltschutzes

in allen Bereichen,

- noch intensivere Mitwirkung an zukünftigen

INTERREG-Programmen

und deren Management,

- bessere Kombination von EU-

Mitteln mit PHARE-CBC sowie

TACIS-CBC.

An den Außengrenzen Griechenland

(siehe auch Ziel-1-) konzentriert man

sich immer mehr auf:

- die Entwicklung endogener regionsspezifischer

Potentiale,

- Entwicklung der grenzübergreifenden

Verkehrsinfrastruktur,

- insbesondere kurzfristige Öffnung

zusätzlicher Grenzübergänge,

- tatsächlich grenzübergreifende Projekte,

- Behandlung spezifischer grenzübergreifender

Umweltthemen,

- stärkere regionale und lokale Beteiligung

an den INTERREG-/Phare

CBC-Verfahren.

Speziell für die grenzübergreifende

Zusammenarbeit an der Grenze von

Finnland/Norwegen zu Rußland gilt

zusätzlich:

- Abbau der erheblichen Unterschiede

im Lebensstandard und in den

Strukturen (politisch und administrativ),

- Lösung von Rechts- und Eigentumsfragen

als Voraussetzung für

eine nachhaltige Kooperation,

- schrittweise Aufbau von (bisher fast

vollständig fehlenden) wirtschaftlichen

Verflechtungen,

- Überwindung psychologischer Barrieren

durch Vermittlung von nachhaltigen

Kenntnissen als Voraussetzung

für Verständnis und Vertrauen.

Grenzübergreifende Strukturen in Mittel-

und Osteuropa im Jahr 2000

Im Jahr 2000 bestehen bereits viele

grenzübergreifende Strukturen in Mittel-

und Osteuropa. Diese weisen hinsichtlich

des Zwecks, der Kompetenzen

und Kapazitäten eine große Vielfalt

aus. Dabei kann man unterscheiden

hinsichtlich: ihrer geographischen

Lage an den Grenzen zur EU (EU-

Außengrenzen), der Zusammenarbeit

zwischen Grenzgebieten assoziierter

Staaten und der Zusammenarbeit von

Grenzgebieten an den zukünftigen EU-

Außengrenzen zu Rußland, Weißrußland,

Ukraine und Moldawien.

Wie auch in Nord-, West- und Südeuropa

muss man vor allem hinsichtlich

der grenzübergreifenden Strukturen

zwischen

- Euroregionen und ähnlichen

Strukturen und

- Arbeitsgemeinschaften unterschiedlicher

Art

differenzieren.

A 2 Bisherige Erfahrungen 23


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Derzeit gibt es - soweit bekannt – an

den EU-Außengrenzen (26), an den

Grenzen zwischen den Beitrittskandidaten

(16) und an den zukünftigen EU-

Außengrenzen (8) insgesamt etwa 50

grenzübergreifende Regionen als Euroregionen

und Arbeitsgemeinschaften.

Die meisten Euroregionen oder ähnliche

Einrichtungen in Mittel- und Osteuropa

wurden an den Außengrenzen zur

EU mit den Ländern Estland

(EST/FIN), Polen (D/PL), Tschechien

(D/CZ), A/CZ), Slowakei (SK/A), Ungarn

(HU/A), Slowenien (SLO/IT) und

Bulgarien (BG/GR) gegründet. Es handelt

sich hierbei auch um die am weitesten

entwickelten grenzübergreifenden

Strukturen in den mittel- und osteuropäischen

Ländern. Vor allem mit

Hilfe der EU-Programme INTERREG

und Phare-CBC haben sich an den

EU-Außengrenzen viele Euroregionen

gut entwickelt. Beispielhaft hervorzuheben

sind die Euroregionen North

Karelia (FIN/RF), Pomerania (D/PL/S),

Pro Europa Viadrina (D/PL), Bober-

Neisse (D/PL), Neisse (CZ/D/PL), Elbe-Labe

(CZ/D), Erzgebirge (CZ/D),

Egrensis (D/CZ), Bayerischer

Wald/Böhmerwald (A/CZ/D) und Záhorie-Weinviertel

(CZ/A/SK). Die älteste

dieser Euroregionen ist die 1991 in

Zittau (D) zwischen Polen, Tschechien

und Deutschland gegründete Euroregion

Neisse.

An den Grenzen zwischen den Beitrittskandidaten

in Mittel- und Osteuropa,

aber auch an deren Außengrenzen

zu Rußland, Weißrußland, Ukraine und

Moldawien haben sich von 1990 bis

zum Jahr 1999 mehrere Euroregionen

oder grenzübergreifende Arbeitsgemeinschaften

herausgebildet. Von

Norden nach Süden sind dies z. B. die

Region Alüksne-Pskov (LV/EST/RUS),

die Euroregion Saule (S/LT/LV/BLR),

Euroregion Niemen, Euroregion Bug

(PL/UKR), die vielen Euroregionen an

den tschechisch/slowakisch/polnischen

Grenzen, die Carpathian Euroregion

(HU/PL/SK/UKR/RO), Euroregion Váh-

Dunaj-Ipel (SK/HU), Euregio Danube –

Drava-Sava (CRO/HU), Euroregion

DMTC/DKMT (RO/HU/YU), die Únia-

Slaná (SK/HU), die Euro-Régió Ház

Kht (HU/RO), Euregio Upper Prut

(RO/MOL) und die Euroregion Danube

South (BG/RO).

Weitere Grenz- und grenzübergreifende

Regionen sind in den letzten Jahren

tätig geworden, haben aber noch nicht

alle die wünschenswerten festen

Strukturen hinsichtlich ihrer rechtlichen

Form, der Organisation und Finanzierung

erlangt. Sie haben aber – und

dies ist sehr bemerkenswert – viel von

den Euroregionen und Arbeitsgemeinschaften

im Westen gelernt, so etwa

hinsichtlich der Ausbildung von Strukturen

und der Programmierung der

grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

Es wäre wünschenswert, wenn die

Grenz- und grenzübergreifenden Regionen

in Mittel- und Osteuropa unterstützt

werden könnten, vor allem auf

den Gebieten:

- Stärkung der grenzübergreifenden

Strukturen und Sekretariate,

- Programmentwicklung, Programmdurchführung

in der Periode 2000-

2006 und Finanzierungsmanagement

sowie

- in der sektor-spezifischen Projektentwicklung

mit Hilfe von regionalen

Seminaren, Beratungen und Informationen.

Maritime Grenzen

Regionen mit maritimen Grenzen liegen

sowohl an den Binnen- als auch

an den Außengrenzen der EU. Sie

umfassen unterschiedliche Entwicklungsstufen

– von Ziel 1 Gebieten bis

A 2 Bisherige Erfahrungen 24


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

hin zu Regionen ohne Zielstatus im

Rahmen der Europäischen Strukturfonds.

Nur gewisse maritime Grenzgebiete

sind unter INTERREG förderfähig

(4 maritime Programme unter

INTERREG I und 17 maritime Programme

entlang der Binnen- und Außengrenzen

der EU unter INTERREG

IIA). Die nordischen Länder weisen

eine besonders lange Tradition im Bereich

der Zusammenarbeit an Seegrenzen

auf.

Schlüsselelemente, die eine intensive

grenzübergreifende Zusammenarbeit

an Seegrenzen begünstigen, sind:

- Eine kurze Entfernung zwischen

den Ufern der Grenzregionen, sowie

gute Kommunikationsverbindungen

(Häfen, Fährverkehr), die

”Gateway”-Funktionen für den freien

Verkehr von Gütern und Personen

sowie für den internationalen

Verkehr ermöglichen.

- In einigen Fällen, in denen die

Grenzregionen sehr nahe zueinander

liegen, wurde die Zugänglichkeit

durch die Schaffung von festen

Verbindungen zwischen den betroffenen

Ufern noch verbessert

(z.B. durch den Tunnel unter dem

Ärmelkanal zwischen dem Vereinigten

Königreich und Frankreich,

die Brücke über den Øresund zwischen

Dänemark und Schweden),

was die Seegrenze im Grunde teilweise

in eine ”Landgrenze” umwandelt.

- Starke historische Beziehungen

und kulturelle Ähnlichkeiten (z. B.

zwischen Dänemark/Schweden/Finnland,zwischen

Estland/Finnland oder zwischen

Irland/Wales);

Die Prioritäten für die maritimen

Grenzgebiete umfassen hauptsächlich

folgende Aspekte:

- allgemeine Verbesserung der

Transportverbindungen, insbesondere

in Ziel 1 Regionen (z. B. GR/I),

um Zugänglichkeitsschwierigkeiten

zu überwinden. Dies betrifft die

Transportart (Fähren, Zug, etc.), die

Reisedauer von einer Grenzregion

zur anderen, die Kosten, die Entfernung

(Nähe der Regionen beiderseits

der Grenze) und spezifische

Gesichtspunkte:

- die ”Gateway”- Funktion als

Hauptzug und Transitverbindung zu

internationalen Märkten (z. B.

Finnland/Schweden);

- Lücken in der Transportinfrastruktur

und im beide Grenzregionen verbindenden

Transport- und Kommunikationsnetz

(Zugangspunkte),

- Umweltmonitoring, -schutz und –

management, gemeinsame Entwicklung

und gemeinsames Management

der Naturressourcen,

- Stärkung der grenzübergreifenden

Region als wirtschaftliche Einheit.

Dies betrifft insbesondere sehr nahe

zueinander liegende maritime

Grenzregionen mit starken historischen

und kulturellen Verbindungen

(gemeinsame Aktionen im Bereich

der Wirtschaftsentwicklung,

des Tourismus, der Unternehmenszusammenarbeit,

der Forschung

und Ausbildung), (z. B. Åland-

Inseln),

- die Herausforderung für weiter

voneinander entfernt liegende Regionen

besteht in der Entwicklung

von Kontakten und Netzen zwischen

verschiedensten Behörden

und Organisationen im Rahmen der

interregionalen Zusammenarbeit.

Bei den internen maritimen Grenzprogrammen

gibt es wichtige Unterschiede,

die im wesentlichen geographisch

gruppiert werden können

(siehe Tabelle 1).

A 2 Bisherige Erfahrungen 25


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Alle fünf Programme der Gruppe Nord

(Fyn-Kern, Storstrom-Ostholstein, Oeresund,

Aland und Kvarken-

MittSkandia -S/F) haben permanente,

regionale/lokale grenzübergreifende

Strukturen, die für praktisch alle technischen

Aspekte der Entwicklung und

des Managements der INTERREG-IIA-

Programme verantwortlich gewesen

sind. Mit Ausnahme von Øresund gibt

es für all diese Programme ein gemeinsames

Bankkonto für die EU-

Beiträge.

Dies steht im Widerspruch zu den drei

südeuropäischen Programmen (Griechenland-Italien,

Korsika-Sardinien,

Korsika-Toskana), die völlig unterentwickelt

sind hinsichtlich grenzübergreifender

institutioneller Arrangements.

Aber es bestehen erste Anzeichen

einer wichtigen Basisinitiative, um

auf regionaler/lokaler Ebene permanente

Strukturen zu schaffen.

Die drei westeuropäischen Programme

(Irland.Wales, Rives-Manche und

Kent-NPC) stellen eine Zwischenform

dar, wo spezifische grenzübergreifende

Programm-Management-

Arrangements für die Zwecke von

INTERREG getroffen worden sind.

Diese Arrangements umfassen keine

gemeinsamen Strukturen, aber statt

dessen das koordinierte Arbeiten kompetenter

zentraler und regionaler/lokaler

Regierungsbehörden sowie

Sozialpartner von beiden Seiten der

Grenze in gemeinsamen Komitees und

Arbeitsgruppen. Auf diese Weise werden

die Programmentwicklung und die

technischen Aspekte des Programm-

Managements mit einem hohen Grad

an grenzübergreifender Kooperation

betrieben.

Im Rahmen von INTERREG IIA werden

keine grenzübergreifenden Strukturen

und Verfahren für die Programmentwicklung

und das Programm-

Management in den externen maritimen

Programmen genutzt. Die einzige

Ausnahme findet sich bei der

schwedisch/norwegischen Komponente

des Kvarken-MittSkandia-

Programms (SF/S/N), wo der Kvarken-

Rat die Verantwortung für das Programm-Management

trägt. Allerdings

handelt es sich um ein Programm gemischter

Art, das interne und externe

EU-Grenzen umfasst sowie Land- und

Meeresgrenzen.

Für bestimmte Grenzen gibt es bereits

vorhandene grenzübergreifende

Strukturen oder neue Initiativen, die

vielleicht in Zukunft am INTERREG-

Management beteiligt werden können.

Ein Beispiel ist Südost-Skåne (S), das

am Programm für POMERANIA (D/PL)

mitwirken will. Alles in allem gibt es für

die externen maritimen Programme der

Gruppe Süd aber keine Initiativen, lokale/regionale

grenzübergreifende

Strukturen zu schaffen.

Allgemein gesagt bestehen hochentwickelte

und voll funktionsfähige

grenzübergreifende Strukturen und

Verfahren in der Programmgruppe

Nord, in der Gruppe Süd dagegen

fehlen solche. Die Programmgruppe

West hat eine Mittelposition - alle drei

Programme haben - ohne die Schaffung

spezifischer grenzübergreifender

Strukturen - ein beträchtliches Maß an

gemeinsamem Management erreicht.

A 2 Bisherige Erfahrungen 26


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Tabelle 1: Maritime INTERREG IIA-Programme

__________________________________________________________

Geographischer Interne Externe

Bereich EU-Grenzen EU-Grenzen

__________________________________________________________

Nord 9-Fyn-K.E.R.N. DK/D 12 - Bornholm DK/Ostseeländer

10 - Storstrom-Ostholstein DK/D 56 - Finnland/Estland FIN/EST

11 - Oeresund DK/S

50 - Inseln (Archipel) FIN/S

51 - Kvarken-MittSkandia FIN/S/N

___________________________________________________________________

West 35 - Nord-Pas-de-Calais/Kent

”Transmanche” F/GB

36 - Rives-Manche F/GB

40 - Irland-Wales Irl/GB

___________________________________________________________________

Süd 27 - Griechenland-Italien GR/I 31 - Spanien-Marokko E/MRC

33 - Korsika-Sardinien F/I 44 - Italien-Albanien I/A

34 - Korsika-Toskana F/I 45 - Gibraltar GB/MRC

___________________________________________________________________

A 2 Bisherige Erfahrungen 27


A 3

RECHTLICHE INSTRUMENTE ZUR ERLEICHTERUNG DER

GRENZÜBERGREIFENDEN ZUSAMMENARBEIT


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

KAPITEL A 3: RECHTLICHE INSTRUMENTE ZUR ERLEICHTERUNG

DER GRENZÜBERGREIFENDEN ZUSAMMENARBEIT

ÜBERSICHT:

Dieses Kapitel liefert einen Überblick über die Möglichkeiten zur Anwendung geeigneter rechtlicher Instrumente,

die grenzübergreifende Zusammenarbeit im allgemeinen und im Zusammenhang mit grenzübergreifenden

Programmen oder spezifischen Projekten erleichtern oder behindern können. Es umfaßt multilaterale

und bi-/ trilaterale Abkommen zwischen Staaten sowie regionale und lokale Abkommen unterschiedlicher Art

(z. B. Konventionen, Protokolle, Verträge).

HAUPTASPEKTE:

• Das Nordische Abkommen (1977) über grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Gemeinden war

eines der ersten zwischenstaatlichen Abkommen.

• Multilaterale zwischenstaatliche Abkommen, wie die Madrider Rahmenkonvention des Europarates

mit ihren Zusatzprotokollen haben sich bedingt als wertvoll erwiesen aufgrund der großen Unterschiede in

den regionalen und lokalen Verwaltungsstrukturen und den rechtlichen Systemen zwischen benachbarten

Staaten.

• Regionale und lokale Abkommen, wie Arbeitsprotokolle haben zur Gründung von zahlreichen grenzübergreifenden

”Arbeitsgemeinschaften” an den Binnen- und Außengrenzen der EU sowie in Mittel- und

Osteuropa geführt.

• Behinderungen und Einschränkungen rechtlicher Natur an den meisten Grenzen behindern noch immer

eine Beteiligung regionaler und lokaler Instanzen am Management von grenzübergreifenden Programmen.

• Bilaterale Abkommen (wie z. B. das Benelux-, das Deutsch-Niederländische oder das Karlsruher Abkommen

erleichtern die Arbeit grenzübergreifender Strukturen und die Umsetzung grenzübergreifender

Programme auf öffentlich-rechtlicher Grundlage.

• Projektspezifische Zusammenarbeit ist in einigen Fällen durch europäische oder nationale Rechtsinstrumente

erleichtert worden (z. B. EWIG, Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften).

A 3 Rechtliche Instrumente zur Erleichterung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit 29


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Quellen und Literaturhinweise:

� Kapitel B.2: Strukturen für eine strategie-orientierte Zusammenarbeit auf strategischer Ebene.

� Kapitel B.3: Strukturen der Zusammenarbeit auf Projektebene.

� Nordic Council: Agreement on Cross-Border Cooperation between Denmark, Finland, Norway and Sweden,

(1977).

� Council of Europe (1989): European Outline Convention on Transfrontier Cooperation between Territorial

Communities or Authorities, Madrid 21.V.1980, European Treaty Series No. 106, Strasbourg: Conseil

de l’Europe, Division des Publications et des Documents.

� CONVENTION BENELUX: Concernant la Cooperation Transfrontalière entre Collectivités ou Autorités

Territoriales – De Benelux-Overeenkomst Inzake Grensoverschrijdende Samenwerking.

� Council of Europe (Edt.): Declaration on the legal aspects of transfrontier co-operation, Strasbourg 1988.

� Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg.): Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

(EWIV) – Ein neues Instrument für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Gemeinschaft,

Bruxelles 1989.

� DEUTSCH-NIEDERLÄNDISCHES Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land

Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzübergreifende

Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen vom

23.05.1991. Verdrag tussen het Koninkrijk der Nederlanden, de Bondsrepubliek Duitsland, het Land Niedersachsen

en het Land Nordrhein-Westfalen betreffende grensoverschrijdende samenwerking tussen regionale

overheidslichamen en andere openbare lichamen van 23 mei 1991.

� Vereinbarung über das NL-NRW/Nds-EU-Programm INTERREG II.

� Ministerie van Binnenlandse Zaken (Hrsg.): Nederlands-Duitse Overeendkomst grensoverschrijdende

samenwerking, Den Haag december 1993.

� Bauer, J.: Verträge der Länder der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten über Fragen

der kommunalen Zusammenarbeit, NWVBl.2/94, S. 41-50.

� Grotefels, S.: Die Novellierung des Art. 24 GG, DVBI. 15. Juli 1994, S. 785-792.

� Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die grenzüberschreitende

Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, Wien am 27. Jan. 1993, kundgemacht in BGBl.

Nr. 421 am 30. Juni 1995, S. 241 f. .

� Council of Europe (Edt.): Additional Protocol to the European Outline Convention on transborder Cooperation

between territorial Communities or Authorities – Explanatory report, Strasbourg 1995.

� Accord de Karlsruhe, in: La Revue de Coopération Transfrontalière, no. 1, Mars 1996.

� Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, der Wallonischen

Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit

zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen, Mainz am 08. März 1996.

� Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.): Das Karlsruher Übereinkommen – Wegweiser

grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bonn 1997.

� Halmes, G.: Regionale Integration in Europa, La Revue de la Coopération Transfrontalière, n° 7-

Sept./Oct. 1997, S. 23-34.

� Staatsministerium Baden-Württemberg (Hrsg.): ”Das Karlsruher Übereinkommen in der Praxis – Bestandsaufnahme

und Ausblick”, Begleitheft und Dokumentation eines Workshops am 15. Juli 1998 in

Freiburg i. Br., Stuttgart 1998.

� Brunn, G/ Schmitt-Egner, P.: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa, Baden-Baden 1998.

� benelux (Edt.): Grensoverschrijdende samenwerking, Studiedag Törnhout – 30. Oktober 1196, Gent

1999.

� Martinos H./Gabbe J.: Institutionelle Aspekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit,( März 1999)

Für weitere Informationen über die genannten Dokumente kontaktieren Sie bitte das

AGEG/LACE Sekretariat, AGEG, Tel: +49 2562 702 19, Fax: +49 2562 702 59 oder den

Europarat, Direktorat für Rechtsfragen, Abt. Zusammenarbeit für lokale und regionale Demokratie,

Tel: +33 388 412 859, Fax: +33 388 412 784.

A 3 Rechtliche Instrumente zur Erleichterung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit 30


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Geeignete rechtliche Instrumente

zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Nicht nur in den Mitgliedstaaten der

Europäischen Union, sondern auch in

ganz Mittel- und Osteuropa hat sich die

grenzübergreifende Zusammenarbeit

zwischen Behörden und öffentlichen

Gebietskörperschaften auf regionaler

und lokaler Ebene in den vergangenen

Jahren rasch entwickelt. Verschiedene

Arten von rechtlichen Vereinbarungen

werden genutzt, einschließlich von

Protokollen und Verträgen, die den

grenzübergreifenden Aktivitäten oder

die Bildung grenzübergreifender

Strukturen erleichtern.

Die direkte Beteiligung vor allem

grenzübergreifender Regionen (regionale/

lokale Körperschaften) am Management

von grenzübergreifenden

Programmen wird aber immer noch

durch eine Reihe von Hindernissen

und Einschränkungen rechtlicher Natur

behindert, z. B.

• Da kein einheitliches Instrument

des Öffentlichen Rechts existiert,

das für die grenzübergreifende

Zusammenarbeit generell geeignet

und für ganz Europa rechtskräftig

ist, werden die Aktivitäten

und die Durchführung spezifischer

Programme weiterhin durch bilaterale

Abkommen oder Vereinbarungen

zwischen Staaten bestimmt,

die vor allem vom politischen

Willen der beteiligten Partner

abhängen.

• Einige nationale Rechtssysteme

erlauben den regionalen oder lokalen

Instanzen, sich direkt an

grenzübergreifender Kooperation

und dementsprechend auch am

Management von Programmen zu

beteiligen. Die Beteiligung von regionalen

Gebietskörperschaften

an internationalen Vereinbarungen

ist daher in Europa sehr unterschiedlich,

was wiederum Auswirkungen

auf den bisherigen

Grad der Zentralisierung/ Dezentralisierung

beim Management

von grenzübergreifenden Programmen

hat.

• Grenzübergreifende Zusammenarbeit,

die auf privatem Recht basiert,

kann Programme, die durch

öffentliche Gebietskörperschaften

entwickelt und durchgeführt werden,

managen, da eine Kontrolle

der öffentlichen Gelder gegeben

ist. Öffentlich-rechtliche Formen

der Zusammenarbeit gehen jedoch

weiter und garantieren noch

mehr eine demokratische Mitwirkung.

Unterschiedliche Arten von Vereinbarungen

– einschließlich Konventionen

und Staatsverträge – bleiben daher

weiterhin notwendig, um die grenzübergreifende

Zusammenarbeit allgemein

zu erleichtern und tatsächlich

grenzübergreifende Strukturen und

gemeinsame Programme nachhaltig

sicherzustellen. Auch im Bereich der

wirtschaftlichen Zusammenarbeit bestehen

spezifische Instrumente des

europäischen (z. B. Europäische Wirtschaftliche

Interessensvereinigung)

oder nationalen Rechts (z. B. Zweckverbände,

gemischt-wirtschaftliche

Gesellschaften), die die Zusammenarbeit

auf Projektebene vereinfachen.

A 3 Rechtliche Instrumente zur Erleichterung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit 31


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Multilaterale Abkommen

Diese Abkommen sind einige der

wichtigsten und seit langem bestehenden

Instrumente, die das Ziel haben,

einen Rahmen für grenzübergreifende

Zusammenarbeit zu schaffen. An erster

Stelle stehen zwischenstaatliche

Abkommen im Hinblick auf die regionale

Integration (z. B. das 1977 getroffene

Abkommen über grenzübergreifende

Zusammenarbeit der Nordischen

Staaten). An zweiter Stelle rangieren

Abkommen, die von internationalen

Organisationen, wie dem Europarat,

vereinbart wurden (Madrider

Rahmenkonvention über grenzübergreifende

Zusammenarbeit von regionalen

und lokalen Gebietskörperschaften,

die bis Ende 1999 von 33

Staaten unterzeichnet worden ist. Ein

Zusatzprotokoll war bis Ende 1999 von

14 Staaten ratifiziert.)

Diese Instrumente legen eine bestimmte

Anzahl von Rahmenbedingungen

für zwischenstaatliche Abkommen

oder Verträge zwischen regionalen/lokalen

Instanzen fest. Sie

sind auf jeden Fall nur begrenzt wirksam

(wie die Madrider Rahmenkonvention),

da sie keine eigenständige

Vertragsgrundlage für eine grenzübergreifende

Zusammenarbeit bilden,

sondern Rahmenbedingungen schaffen,

die in nationale Anwendungsgesetze

umgesetzt werden müssen (wie

z. B. das Anholter Abkommen von

1991 oder das Karlsruher Abkommen

von 1996). Darüber hinaus bestehen

große Unterschiede in den lokalen und

regionalen Verwaltungsstrukturen sowie

gesetzlichen Systemen der unterzeichnenden

Staaten. In vielen Fällen

ist es daher unmöglich,

- direkte Abkommen zwischen

den jeweiligen regionalen Ebenen

zu treffen, um dauerhafte

Instrumente zur Zusammenarbeit

zu bilden, die vom öffentlichen

oder privaten Recht abgedeckt

werden, oder

- nationalen Körperschaften ausschließliche

Kompetenzen in

Angelegenheiten des Öffentlichen

Rechts bei der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit zu

gewähren.

Bilaterale und trilaterale Abkommen

Im Rahmen von Abkommen und Protokollen

besteht die Möglichkeit zur

grenzübergreifenden Zusammenarbeit

ausschließlich zwischen nationalen

Behörden. Diese Art der Zusammenarbeit

erfolgt in zwischenstaatlichen

Kommissionen, die verschiedene Aktionspläne

verfolgen, in unterschiedlichen

geographischen Gebieten operieren

und im Allgemeinen mit der Förderung

der Zusammenarbeit auf dem

Gebiet der Raumentwicklung (siehe

Kapitel C1) oder anderen exakt definierten

Gebieten der Kooperation betraut

sind.

Zwischenstaatliche Abkommen zur

Entwicklung und Förderung grenzübergreifender

Zusammenarbeit gibt

es seit den 1960er Jahren in sehr unterschiedlichen

Formen. Sie reichen

von einfachen Verträgen für eine gute

Nachbarschaft an den Grenzen, über

Raumentwicklungsabkommen bis hin

zu Strategievereinbarungen über die

grenzübergreifende Regionalförderung

und zu zwischenstaatlichen Anwendungsverträgen

der Madrider Rahmenkonvention,

die eine generelle öffentlich-rechtliche

grenzübergreifende

Zusammenarbeit zwischen lokalen und

regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen.

A 3 Rechtliche Instrumente zur Erleichterung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit 32


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Beispiele für zwischenstaatliche Verträge

über gute nachbarschaftliche

Beziehungen, wie Verständigung, Kooperation,

Freundschaft und Nachbarschaft

sind die Verträge zwischen

- Ungarn und Ukraine 1991,

- Ungarn und Slowenien 1992,

- Ungarn und Slowakische Republik

1995,

- Ungarn und Rumänien 1996.

Polen hat mit all seinen Nachbarstaaten

(D/CZ/SK/UKR/BLR/LT/RUS) zwischen

1990 und 2000 Verträge über

grenzübergreifende Zusammenarbeit

abgeschlossen. Spezielle Nachbarschaftskommissionen

zwischen Frankreich

und der Schweiz zur Regelung

von Nachbarschaftsproblemen im

Kanton Genf und den départements

von Ain und Haute-Savoie wurden

durch Verträge bereits 1973 eingesetzt.

Andere Verträge befassen sich mit

speziellen Regelungsbereichen, so

z.B. Verträge über Prävention und Hilfen

bei Katastrophen und schweren

Unfällen (Österreich-Slowakei 1999),

über Wasserversorgung (Slowenien-

Kroatien 1996), über Beschäftigung im

Grenzgebiet (Österreich-Ungarn 1997),

über öffentliche Gesundheitsversorgung

(Norwegen-Schweden 1993),

über Tourismus (Österreich-Ungarn

1980), über Nuklearangelegenheiten

(Finnland-Schweden 1987).

Ein besonderer Bereich zwischenstaatlicher

Abkommen sind die von der

Europäischen Raumordnungsministerkonferenz

des Europarates

empfohlenen „Raumordnungskommissionen“

(Intergovernmental commissions

to develop regional planning). Diese

Kommissionen haben sich vor allem

in den westeuropäischen Staaten seit

den 1960er Jahren entwickelt, wie z.B.:

- BENELUX 1969,

- Belgien - Deutschland 1971,

- Schweiz - Deutschland 1973,

- Österreich - Deutschland 1974,

- Niederlande - Deutschland 1976.

Da diese Kommissionen nur Empfehlungen

abgeben können, ist ihre

Durchschlagskraft relativ begrenzt.

Durch die speziellen EU-Programme

INTERREG IIC (1997-1999) und IN-

TERREG IIB (2000-2006) sind ihre

Wirkungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt

worden (vgl. Kapitel C1).

Einen etwas weiter gefassten Aufgabenkreis

und auch eine stärkere

Durchschlagskraft haben die westeuropäischen

Abkommen, mit denen Regierungskommissionen

zur Förderung

der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

eingesetzt worden sind, wie z.B.:

- Frankreich - Schweiz (Genf) 1973,

- Frankreich - Deutschland - Schweiz

1975,

- Frankreich - Deutschland - Luxemburg

1980,

- Frankreich - Italien 1981,

- Frankreich - Spanien 1994.

Auch in den mittel- und osteuropäischen

Staaten sind in den 1980er und

1990er Jahren Regierungskommissionen

für regionalplanerische Aufgaben

durch zwischenstaatliche Verträge geschaffen

worden, wie etwa:

- Österreich - Ungarn 1985,

- Deutschland - Polen 1992,

- Slowakische Republik - Polen 1994,

- Slowakische Republik - Ungarn

1995,

- Tschechische Republik - Polen

1995.

Diese Abkommen können es den regionalen

Behörden ebenfalls ermöglichen,

sich an der Zusammenarbeit

zwischen nationalen Behörden zu beteiligen.

Von dieser Lösung wird vor

allem in föderalen Staaten Gebrauch

A 3 Rechtliche Instrumente zur Erleichterung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit 33


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

gemacht. Hier bieten Kooperationsvereinbarungen

zwischen verschiedenen

Ebenen der öffentlichen Instanzen die

Möglichkeit für eine Zusammenarbeit

und speziell für das Management

grenzübergreifender Programme und

Projekte. In den meisten Fällen sind

die regionalen und lokalen Behörden

autorisiert, internationale Abkommen in

Angelegenheiten eigener Kompetenz

selbst abzuschließen, soweit dies im

Einklang mit der nationalen Rechtssprechung

steht. Angesichts der ausschließlichen

Zuständigkeit in außenpolitischen

Fragen führen die nationalen

Behörden die Aufsicht und behalten

sich vor, ein Veto einzulegen oder

ihr Einverständnis zu geben. Zudem

können die Staaten vereinbaren, Verträge

abzuschließen, die darauf abzielen,

eine generelle Grundlage für

regionale und lokale grenzübergreifende

Zusammenarbeit zu schaffen.

Die grenzübergreifende BENELUX-

Konvention von 1989/1997 und das

Deutsch-Niederländische Abkommen

von 1991 und das Abkommen von

Karlsruhe 1996 sind drei Beispiele für

zwischenstaatliche Anwendungsverträge

auf der Grundlage der Madrider

Rahmenkonvention. Sie schaffen die

Möglichkeit für regionale und lokale

Behörden und bestimmte Körperschaften

auf öffentlich-rechtlicher Basis

grenzübergreifend zu kooperieren.

Vergleichbare Abkommen sind z.B.

abgeschlossen zwischen:

- Österreich – Italien 1993,

- Finnland – Russland 1995,

- Frankreich – Italien 1995,

- Frankreich – Spanien 1997,

- Litauen – Weißrußland 1998.

Darüber hinaus gibt es neuerdings

auch Abkommen zwischen Europäischen

Regionen ohne Beteiligung der

Staaten, wie etwa 1996 zwischen den

Ländern Nordrhein-Westfalen (D),

Rheinland-Pfalz (D), der Deutschsprachigen

Gemeinschaft (B) und der Region

Wallonien (B), in etwa vergleichbar

mit dem Anholter Abkommen von

1991 (D/NL).

Diese Form von staatlichen Abkommen/Vereinbarungen

können ebenfalls

präzise Regelungen in Bezug auf das

Management von Programmen zur

Zusammenarbeit enthalten. Sie entwickelten

sich innerhalb kurzer Zeit zu

den meistgenutzten Instrumenten für

grenzübergreifende Zusammenarbeit

in allen Aspekten und Stufen eines

„Grenzübergreifenden Programms“, so

vor allem für

- Erarbeitung;

- Durchführung;

- Überwachung;

- Finanzierung;

- Kontrolle.

Das Deutsch-Niederländische Abkommen

zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

(Anholter Abkommen

von 1991) ermöglichte die Unterzeichnung

einer Zusatzvereinbarung für das

Management und eine dezentralisierte

Umsetzung der grenzübergreifenden

INTERREG-Programme zwischen

Deutschland und den Niederlanden.

Abkommen auf regionaler und lokaler

Ebene

Erwähnenswert ist die Unterzeichnung

zahlreicher Arbeitsprotokolle, welche

die Gründung von Arbeitsgemeinschaften

an den Binnen- und Außengrenzen

der Europäischen Union nach

sich zogen (Communauté de Travail

des Alpes Occidentales – COTRAO;

ARGE ALP; ARGE Alpen Adria; Communauté

de Travail des Pyrénées –

CTP; Communauté de Travail du Jura

– CTJ; und Communauté de Trabalho

do Norte Portugal – Galicia).

A 3 Rechtliche Instrumente zur Erleichterung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit 34


A 4

INITIATIVEN UND PROGRAMME AUF EUROPÄISCHER EBENE


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

KAPITEL A 4: INITIATIVEN UND PROGRAMME AUF EUROPÄISCHER

EBENE

ÜBERSICHT:

In diesem Kapitel werden die wichtigsten Initiativen und Programme der Europäischen Union zur

Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Grenzregionen der EU, mittel- und osteuropäischen

Ländern und den Nichtmitgliedsländern des Mittelmeers vorgestellt.

HAUPTASPEKTE:

• INTERREG ist die größte „Gemeinschaftsinitiative” im Rahmen des EU Strukturfonds. In der

Periode 2000-06 trägt diese Initiative die Bezeichnung „INTERREG III”. Mit ihr werden drei

Arten der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg unterstützt:

° Ausrichtung A: Grenzübergreifende Zusammenarbeit

° Ausrichtung B: Transnationale Zusammenarbeit

° Ausrichtung C: Interregionale Zusammenarbeit.

• Die grenzübergreifende Zusammenarbeit (Ausrichtung A von INTERREG) ist die am

längsten bestehende Art der Zusammenarbeit, in die auch der Großteil der INTERREG III Mittel

fließt. Sie ist die Fortsetzung von INTERREG I (1990-93) und INTERREG IIA (1994-99).

• Die Initiative PHARE CBC zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit wurde 1994 von der EU

zur Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in den Regionen der an die Europäische

Union angrenzenden mitteleuropäischen Länder gestartet. Seit Dezember 1998 umfasst

sie auch die Grenzregionen an den Grenzen zwischen den mitteleuropäischen Beitrittsländern.

PHARE CBC entspricht der Ausrichtung A von INTERREG.

• Die Unterstützung der EU im Rahmen von INTERREG (Ausrichtung A) und PHARE CBC erfolgt

durch grenzübergreifende Programme der Zusammenarbeit auf der Grundlage von gemeinsamen

Strategien und grenzübergreifenden Managementstrukturen. Diese beiden Instrumente

unterliegen verschiedenen EU Bestimmungen und Verfahren und werden nicht vollständig

miteinander koordiniert.

• Die EU unterstützt jedoch auch in einigen anderen Fällen Projekte der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit:

° TACIS CBC (umfasst die westlichen Grenzregionen der Russischen Föderation, Weißrusslands,

der Ukraine und Moldawiens);

° MEDA (Unterstützung einiger Grenzregionen von Nichtmitgliedsländern im Mittelmeerraum)

° CARDS (neues Instrument – Dezember 2000 – zur Unterstützung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit in Ländern des westlichen Balkans)

° LACE Projekte von AGEG (Vernetzung und technische Unterstützung in Grenzregionen)

QUELLEN UND LITERATURHINWEISE

• Richtlinien der Europäischen Kommission für INTERREG III: ABL. 2000/C 143/08 (28. April 2000)

• Verordnung der Europäischen Kommission bezüglich PHARE CBC: 2760/98 (Dezember 1998)

• Verordnung des Europäischen Rates bezüglich TACIS: 1279/96 (4. Juli 1996)

• Verordnung des Europäischen Rates bezüglich MEDA (27. November 2000)

• Verordnung des Europäischen Rates bezüglich CARDS: 2666/2000 (7. Dezember 2000)

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 37


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Unterstützung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit durch die

EU

Seit 1990 hat die Europäische Union

finanzielle Mittel für die grenzübergreifende

Zusammenarbeit im Rahmen

einer Vielzahl von Initiativen, Programmen

und Projekten bereitgestellt.

Das erste dieser Instrumente war die

Gemeinschaftsinitiative INTERREG,

die 1990 für die Grenzregionen der EU

gestartet wurde. 1994 folgte das Programm

PHARE CBC für die Grenzregionen

in mitteleuropäischen Ländern.

INTERREG und PHARE CBC haben

sich in den 90er Jahren beachtlich

weiterentwickelt, was dazu geführt hat,

dass im Zeitraum 2000-06 umfassende

Programme durch sie unterstützt

werden.

Andere, weniger entwickelte EU Instrumente

zur Unterstützung der

grenzübergreifenden Zusammenarbeit

sind TACIS CBC (für einige Grenzregionen

in Ländern der ehemaligen

Sowjetunion) und MEDA (für Nichtmitgliedsländer

des Mittelmeerraumes)

und das neue Programm für die Länder

des westlichen Balkans, CARDS.

Seit 1990 hat die EU auch finanzielle

Unterstützung für LACE-Projekte der

AGEG bereitgestellt, die beratende

Unterstützung, die Förderung der guten

Praxis und die Zusammenarbeit

zwischen den Grenzregionen beinhalten.

Die Initiative INTERREG (1990-1999)

Die wachsende Bedeutung der Grenzregionen

und der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit im Gesamtprozess

der europäischen Integration wurde

1990 mit der Einrichtung der "Gemeinschaftsinitiative"

INTERREG anerkannt.

Die Genehmigung von 31 Operationellen

Programmen unter INTER-

REG I (1991-93) spiegelte die Vielfältigkeit

der Grenzregionen und Erfahrungen

der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

innerhalb der EU wider:

• Operationelle Programme an den

EU-Binnen- und -Außengrenzen;

• Unterentwickelte Ziel-1-Regionen

und „Kern-„Regionen der EU;

• Regionen mit Erfahrungen in der

lokalen und regionalen grenzübergreifenden

Zusammenarbeit und

mit entsprechenden Strukturen

(„bottom-up”-Programme) und jene

mit einem zentralisierteren nationalen

Ansatz bei der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit („topdown”-

Programme).

Mit einem EU-Beitrag von insgesamt

1,082 Millionen Euro wurden Projekte

in einer Vielzahl von Sektoren finanziert,

wie Verkehr und Kommunikation,

Umwelt, Unternehmen, Tourismus,

ländliche Entwicklung und Ausbildung.

Nach dem Erfolg von INTERREG I

legte der Europäische Rat bei seinem

„Gipfel“ von Edinburgh die grenzübergreifende

Zusammenarbeit als eine

Priorität für die Gemeinschaftsinitiativen

im Zeitraum 1994-99 der Strukturfonds

fest. Die INTERREG II-

Initiative beinhaltete drei Ausrichtungen:

• INTERREG IIA als Hauptausrichtung

mit dem Schwerpunkt auf der

grenzübergreifenden Zusammenarbeit

mit einem EU Budget

von insgesamt 2,562 Millionen Euro;

• INTERREG IIB zur Vervollständigung

von ausgewählten Energienetzen

(ehemalige Regen-Initiative)

und einem Budget von 550 Millionen

Euro;

• INTERREG IIC wurde 1996 eingeführt

und beinhaltete Aktionen der

transnationalen Zusammenarbeit

im Bereich der Raumplanung und

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 38


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

in anderen Bereichen (Budget: 413

Millionen Euro).

• Insgesamt wurden 59 Operationelle

Programme vorgeschlagen und im

Rahmen von INTERREG IIA -

Berücksichtigt man die erforderliche

Kofinanzierung auf nationaler,

regionaler und lokaler Ebene, einschließlich

der privaten Mittel, liegt

diese Summe bei über 4 Milliarden

Euro. In den 90er Jahren wurden

durch INTERREG 6,5 Milliarden

Euro für die grenzübergreifende

Zusammenarbeit bereitgestellt,

wodurch mehrere tausend neue

grenzübergreifende Projekte realisiert

werden konnten.

Zum ersten Mal wurden im Rahmen

von INTERREG IIA alle Grenzregionen

an den internen und externen Grenzen

der EU beteiligt. Die Zahl der Binnen

und Außengrenzen der EU ist durch

den EU-Beitritt von Österreich,

Schweden und Finnland gestiegen.

Die Unterteilung der Operationellen

Programme macht die wachsende Bedeutung

der EU-Außengrenzen deutlich

- 35 Programme beziehen sich auf

EU-Binnengrenzen und 24 auf EU-

Außengrenzen (mitteleuropäische

Länder, Russland, Norwegen,

Schweiz, Zypern und Marokko).

Finanzielle Verteilung von INTERREG IIA in Euro

Grenzregionen an Ziel-1/6-Regionen Andere

nenRegio-

Gesamt

Binnengrenzen 1,065 Millionen 600 Millionen 1,655 Millionen

Außengrenzen 795 Millionen 105 Millionen 900 Millionen

Gesamt 1,860 Millionen 705 Millionen 2,565 Millionen

Ein zweiter Faktor bei der bedeutenden

Entwicklung von INTERREG IIA

ist der stärkere Schwerpunkt auf der

Zusammenarbeit an den maritimen

Grenzen. Insgesamt wurden 16 Operationelle

Programme an maritimen

Grenzen im Rahmen von INTERREG

IIA finanziert, gegenüber lediglich 4

unter INTERREG I. Mit insgesamt 11

Programmen beziehen sich die meisten

dieser Programme auf EU-

Binnengrenzen.

Die EU-Mittel für Operationelle Programme

in einigen Ziel-1-Regionen

belaufen sich auf über 100 Millionen

Euro, wobei die spanisch/portugiesische

Grenze mit 552

Millionen Euro und die

griechischen Außengrenzen mit 310

Millionen Euro die Regionen mit den

größten Anteilen darstellen. Die finan

zielle Unterstützung für die 59 Operationellen

Programme ist jedoch nicht gleich: so

erhielten beispielsweise 30 Programme

zwischen 5 und 25 Millionen Euro.

Hierbei muss darauf hingewiesen werden,

dass es sich bei den größten

Programmen in den meisten Fällen um

‚nationale’ Programme handelt, die eine

gesamte nationale Grenze abdekken.

INTERREG III (2000-06)

INTERREG ist mit einem Budget von

4,875 Millionen Euro die größte Gemeinschaftsinitiative

im Rahmen des

EU-Strukturfonds für den Zeitraum

2000-06 („INTERREG III”). Im April

2000 legte die Europäische Kommission

formelle Leitlinien 1 fest. INTERREG

III wird drei Ausrichtungen haben:

1 Abl. 2000/C 143/08

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 39


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

• Ausrichtung A: grenzübergreifende

Zusammenarbeit – eine

Fortsetzung von INTERREG I und

IIA;

• Ausrichtung B: transnationale

Zusammenarbeit, die eine Erweiterung

von INTERREG IIC darstellt;

und

• Ausrichtung C: interregionale

Zusammenarbeit – eine neue

Ausrichtung, die einer Erweiterung

und möglicherweise einer Ausweitung

des Bereichs der Zusammenarbeit

entspricht, die vorher von

Programmen vom Typ RECITE und

Ecos-Ouverture abgedeckt wurde.

Die Ziele der drei Ausrichtungen wurden

wie folgt definiert:

1.• Ausrichtung A: Grenzübergreifende

Zusammenarbeit zwischen

benachbarten Behörden zur Entwicklung

von grenzübergreifenden

Wirtschafts- und Sozialzentren

durch gemeinsame Strategien für

eine dauerhafte räumliche Entwicklung.

1.• Ausrichtung B: Transnationale

Zusammenarbeit zwischen nationalen,

regionalen und lokalen Behörden

zur Förderung einer stärkeren

territorialen Integration in den

großräumigen Zusammenschlüssen

europäischer Regionen für eine

dauerhafte, harmonische und

ausgewogene Entwicklung in der

Gemeinschaft und eine bessere

territoriale Integration mit den Beitrittskandidaten

und anderen

Nachbarländern.

1.• Ausrichtung C 2 : Interregionale

Zusammenarbeit zur Verbesserung

der Effizienz von Politiken und In-

2 Die Europäische Kommission veröffentlichte zusätzliche

erste Entwurfsleitlinien zur Ausrichtung C:

strumenten zwecks regionaler Entwicklung

und Kohäsion durch die

Zusammenarbeit, insbesondere in

Regionen mit Entwicklungsrückstand

und jenen, die eine Umstrukturierung

durchlaufen.

Die allgemeinen Prinzipien für alle

drei Ausrichtungen von INTERREG III

sind:

• Gemeinsame grenzübergreifende/transnationale

Strategie- und

Entwicklungsprogramme

• Partnerschaft und „bottom-up”-

Ansatz

• Komplementarität mit den „zentralen“

Strukturfonds

• Ein integrierterer Ansatz bei der

Umsetzung der Gemeinschaftsinitiativen

• Effektive Koordination zwischen

INTERREG III und externen politischen

Instrumenten, insbesondere

im Hinblick auf die Erweiterung.

Ausrichtung A ist die am längsten

bestehende Form der Zusammenarbeit

über die nationalen Grenzen hinweg,

auf die der Großteil 3 der finanziellen

Mittel aus INTERREG III entfällt.

Bis auf ganz wenige Ausnahmen 4

dürfte die Entwicklung, Genehmigung

und Umsetzung der Programme unter

Ausrichtung A getrennt von denen

unter Ausrichtung B und C erfolgen.

Einige der Bestimmungen in den neuen

Leitlinien in Bezug auf die Ausrichtung

A zeigen eine erhebliche Kontinuität

mit INTERREG I und IIA und

wird jenen Praktikern vertraut sein, die

bereits an der Entwicklung und der

Leitung von INTERREG Programmen

beteiligt sind. Dazu gehören:

3 Ausrichtung A erhält zwischen 50 % und 80 %;

Ausrichtung C erhält 6 %; der Restanteil entfällt auf

Ausrichtung B.

4 Es wird erwartet, dass das Programm der Gemeinschaftsinitiative

unter der Ausrichtung B für die

Ostseeregionen auch Maßnahmen der Ausrichtung

A abdeckt

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 40


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

• Die Methode zur Bestimmung von

förderfähigen Aktionen. Ebenso wie

unter INTERREG I und IIA werden

die förderfähigen Aktionen in einem

Anhang zu den Leitlinien festgelegt,

die bis auf ganz wenige Ausnahmen

die gleichen Aktionen und

Grenzen wie unter INTERREG IIA

abdecken.

• Der Umfang der förderfähigen Aktionen,

der weiterhin auf der NUTS

Ebene III bleibt, wobei in Sonderfällen

bis zu 20 % des Programmbudgets

in angrenzenden NUTS III

Bereichen ausgegeben werden

dürfen.

• Die sehr breite Palette an förderfähigen

Aktionen. Die Leitlinien beinhalten

eine indikative Liste von

prioritären Themen (siehe nachstehenden

Kasten), die zusammen mit

förderfähigen Maßnahmen in einer

Anlage ausführlicher erläutert werden.

Es wird jedoch betont, dass es

sich hierbei um eine indikative Liste

handelt und die vollständige Liste

der unter den Strukturfonds förderfähigen

Aktionen verfügbar ist.

Durch einige der Bestimmungen in den

Leitlinien werden neue Anforderungen

eingeführt, die erhebliche Änderungen

in Bezug auf Inhalt oder

Schwerpunkt beinhalten und die im

folgenden zusammengefasst werden:

Eine gemeinsame Strategie und eine

gemeinsame Programmentwicklung

sind unerlässliche Bedingungen, wobei

sämtliche Maßnahmen und Aktivitäten

auf einer gemeinsamen Programmierung

für die betroffenen Regionen aufgebaut

sein müssen. Darüber hinaus

ist die Einrichtung eines gemeinsamen

Bankkontos zumindest für alle

EU Beiträge eine wesentliche neue

Anforderung. Ein gemeinsames Management

in Bezug auf die Umsetzung

des Programms durch grenz-

übergreifende Mechanismen ist eine

weitere Schlüsselbedingung für die

Genehmigung eines INTERREG IIIA-

Programms durch die Europäische

Kommission.

Das Prinzip einer umfassenderen

grenzübergreifenden Partnerschaft

und die Betonung des ‚bottom-up’-

Ansatzes, der von der Ausarbeitung

einer gemeinsamen Strategie bis hin

zur Umsetzung der Aktivitäten entwikkelt

und umgesetzt werden muss, sind

charakteristisch für die neuen Leitlinien.

Grenzübergreifende Strukturen auf

regionaler Ebene (regionale/lokale Behörden

in Grenzgebieten) sollen sowohl

bei der Vorbereitung der Programme

als auch bei deren Management

und Bewertung die Führungsrolle

übernehmen, wobei, sofern erforderlich,

eine partnerschaftliche Zusammenarbeit

mit den nationalen Behörden

erfolgen soll.

Unter Ausrichtung A sind zwei Programmtypen

möglich:

• Der erste Programmtyp beinhaltet

ein einzelnes Programm für die gesamte

Grenze, das bei längeren

Grenzen verschiedene Subprogramme

auf regionaler Ebene umfasst

(z. B. Spanien/Portugal,

Deutschland/Polen);

• Der zweite Programmtyp beinhaltet

Programme auf regionaler Ebene

für Teile einer Grenze (d. h. Euroregion

oder vergleichbare Ebene),

wie dies bereits im Rahmen von

INTERREG I und IIA für D/NL,

NL/B, D/F, F/UK und viele skandinavische

und andere Grenzen der

Fall war.

Wie in der allgemeinen Verordnung für

die Strukturfonds gefordert, gibt es einen

gemeinsamen grenzübergreifenden

Begleitausschuss zur Überwachung

des Programms. Ein gemeinsamer

Lenkungsausschuss, der die

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 41


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Mitgliederstruktur der grenzübergreifenden

Partnerschaft widerspiegelt, ist

für die operationelle Leitung der Umsetzung

jedes Programms oder Subprogramms,

einschließlich der endgültigen

Auswahl und Genehmigung der

Projekte, verantwortlich. Die Allgemeine

Verordnung der Strukturfonds sieht

zudem die Ernennung einer Verwaltungsbehörde

mit der Gesamtverantwortung

für die Leitung der gemeinsamen

Programme und eine Zahlstelle

für die gemeinsame finanzielle

Verwaltung vor. Die Leitlinien beinhalten

des weiteren ein gemeinsames

technisches Sekretariat zur Unterstützung

der Verwaltungsbehörde bei

operationellen Managementaufgaben.

Das finanzielle Managementsystem

wird durch die Nutzung eines einzigen

Strukturfonds mit umfassenderen

Möglichkeiten zur Abdeckung von

normal förderfähigen Aktionen unter

ESF, EAGFL und FIAF einfacher und

flexibler. Darüber hinaus werden alle

EFRE-Mittel und, wenn möglich, auch

die entsprechenden nationalen Mittel

auf ein einziges Programmkonto

überwiesen, ohne die EFRE-Mittel

nach Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Die Mitgliedstaaten wurden von der

Europäischen Kommission aufgefordert,

bis zum November 2000 Programme

für Gemeinschaftsinitiativen

vorzulegen, was die meisten auch getan

haben. Es wird damit gerechnet,

dass in den ersten Monaten des Jahres

2001 weitere Programme vorgelegt

werden. Die Kommission prüft und genehmigt

diese Programme in der Regel

innerhalb von 5 Monaten nach einer

gültigen Vorlage. Insgesamt dürften

erwartungsgemäß 52 C.I.P.s im

Rahmen von INTERREG III genehmigt

werden. Die vollständige Umsetzung

dieser Ausrichtung der Initiative dürfte

wahrscheinlich bis spätestens Mitte

2001 begonnen haben.

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 42


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

PHARE CBC

Das PHARE CBC-Programm zur

grenzübergreifenden Zusammenarbeit

wurde 1994 zur Förderung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit zwischen

Regionen in den MOEL und der

EU eingeführt. Förderfähige Regionen

waren MOEL Regionen mit Grenzen

zu EU-Mitgliedstaaten. Zwischen 1994

und 1999 deckte das PHARE CBC-

Programm 15 nationale Grenzen ab

und erhielt EU Fördermittel in Höhe

von 1 Milliarde Euro – zusätzlich zu

den EU-Mitteln, die für die entsprechenden

INTERREG IIA-Programme

bereitgestellt wurden. Die PHARE

CBC-Programme unterstützten vor allem

Aktionen in den Bereichen Infrastruktur

(Verkehr und Umwelt) und

Wirtschaftsentwicklung. Durch einige

Programme wurden auch kleinere

People-to-People-Projekte und andere

Kleinprojekte unterstützt.

Die ursprüngliche PHARE CBC-

Verordnung der Kommission wurde

1994 für PHARE CBC-Programme an

den MOEL-Grenzen zu den EU Mitgliedstaaten

eingeführt, um ein „Spiegelbild“

von INTERREG zu schaffen.

Eine derartige Annäherung zwischen

INTERREG und PHARE CBC wurde

bis jetzt jedoch nur begrenzt erreicht.

1998 führte die Kommission die gegenwärtige

PHARE CBC-Verordnung 5

mit den folgenden Zielen ein:

• Förderung der Zusammenarbeit

von Grenzregionen in Ländern

Mittel- und Osteuropas mit angrenzenden

Regionen in benachbarten

EU- und Beitrittsländern und dadurch

eine Unterstützung dieser

Regionen bei der Überwindung

spezifischer, durch ihre Lage in den

nationalen Volkswirtschaften bedingter

Entwicklungsprobleme im

5 Verordnung der Kommission 2760/98

Interesse der lokalen Bevölkerung

und unter Berücksichtigung von

Umweltaspekten; und

• Förderung der Einrichtung und

Entwicklung von Kooperationsnetzwerken

auf beiden Seiten der

Grenze und Einrichtung von Verbindungen

zwischen diesen Netzen

und den umfangreicheren Gemeinschaftsnetzen.

Mit der neuen PHARE CBC-

Verordnung von 1998 wurden einige

bis heute gültige Schlüsselparameter

für die Programme der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit in Bezug auf

die MOEL-Grenzen festgelegt, wie:

• Die Ausdehnung der geographischen

Förderfähigkeit durch die

Einbeziehung der MOEL-/MOEL-

Grenzen zwischen den 10 mitteleuropäischen

Beitrittsländern;

• Die Neudefinition der im Rahmen

von PHARE CBC förderfähigen

Aktionen (siehe nachstehenden

Kasten);

• Die Einführung neuer Planungsund

Umsetzungsinstrumente:

- Gemeinsame Programmierungsdokumente;

- Gemeinsame Kooperationsausschüsse;

und

- Gemeinsame Small Project

Funds.

Die PHARE CBC-Programme für 1999

und 2000 wurden im Rahmen der

neuen Verordnung vorbereitet, ohne

jedoch von den entsprechenden Aktionen

unter INTERREG zu profitieren. In

der neuen EU-Strukturfonds-Periode

(2000-2006) soll PHARE CBC der

Ausrichtung A von INTERREG entsprechen.

Fast im gesamten Jahr

2000 wurden insbesondere seit der

Veröffentlichung der EU Leitlinien für

INTERREG III im April 2000 grenzübergreifende

Strategien und gemeinsame

Programmierungsdokumente

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 43


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

erstellt, an denen in einigen Fällen

noch immer gearbeitet wird.

In der Periode nach 2000 werden alle

EU/MOEL Grenzregionen durch neue

JPDs abgedeckt, die nach den Strukturfonds-Bestimmungen

und Verfahrensregeln

wie C.I.Ps auf der EU Seite

und nach den PHARE-Bestimmungen

und -verfahren auf der MOEL-Seite

genehmigt werden. Ein ähnlicher Ansatz

wird bei den förderfähigen MOEL-

/MOEL-Grenzen im Rahmen von

PHARE CBC verfolgt, wobei bereits

JPDs erstellt wurden oder in Arbeit

sind. Selbst wenn gemeinsame Regeln

gelten, müssen auch in diesen Fällen

die formellen finanziellen Genehmigungen

für beide Seiten getrennt erfolgen.

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 44


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Prioritäre Themen für INTERREG IIIA

a) Förderung der Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten.

b) Förderung des Unternehmertums, der Entwicklung von KMU (einschließlich derjenigen im Tourismussektors)

und lokaler Beschäftigungsinitiativen.

c) Förderung der Arbeitsmarktintegration und der sozialen Eingliederung.

d) Gemeinsame Nutzung der Humanressourcen und Einrichtungen in den Bereichen Forschung, technologische

Entwicklung, Bildung, Kultur, Kommunikation und Gesundheit zur Steigerung der Produktivität

und zur Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen.

e) Förderung des Umweltschutzes auf lokaler und globaler Ebene, Verbesserung der Energieeffizienz

und Förderung erneuerbarer Energieträger.

f) Verbesserung im Verkehrsbereich, insbesondere Maßnahmen zur Anwendung umweltfreundlicherer

Verkehrsformen, sowie in den Bereichen Informations- und Kommunikationsnetzwerke/dienstleistungen,

Wasser- und Energieversorgung.

g) Entwicklung der Zusammenarbeit im rechtlichen und administrativen Bereich zur Förderung der wirtschaftlichen

Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts.

h) Steigerung des menschlichen und institutionellen Potentials für die grenzübergreifende Zusammenarbeit

zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und sozialen Kohäsion

Förderfähige Aktionen unter PHARE CBC

a) Abbau der administrativen und institutionellen Hindernisse bei der Freizügigkeit von Personen, Produkten

oder Dienstleistungen über die Grenzen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der mit dieser

Freizügigkeit verbundenen Sicherheitsaspekte,

b) Verbesserung der Infrastrukturen, insbesondere der Kommunikationseinrichtungen und der lokalen

Wasser-, Gas- und Stromversorgung, von denen die Regionen auf beiden Seiten der Grenze profitieren,

c) Umweltschutz, zum Beispiel Abfallwirtschaft und Vorbeugung der Umweltverschmutzung; Behandlung

von Problemen, die durch die Nähe zu externen Grenzen verstärkt werden,

d) Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft und ländlicher Regionen mit besonderem Schwerpunkt

auf der Erleichterung von grenzübergreifenden Kooperationsprojekten,

e) Maßnahmen in den Bereichen Energie und Verkehr zur Ergänzung der Entwicklung von transeuropäischen

Netzen in Übereinstimmung mit den Richtungsvorgaben der Kommission,

f) Aktionen in Zusammenhang mit der Rechtspflege und inneren Angelegenheiten der Gemeinschaftspolitik,

g) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in den Bereichen Entwicklung und Finanzierung

und der Zusammenarbeit zwischen Institutionen, die den Unternehmenssektor repräsentieren (z.

B. Handelskammern),

h) Investitionsbeihilfen und Bereitstellung von unterstützenden Dienstleistungen und Einrichtungen, insbesondere

für den Technologietransfer und die Vermarktung von kleinen und mittleren Unternehmen,

i) Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen,

j) Entwicklung der lokalen Wirtschaft, einschließlich des Tourismus,

k) Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, insbesondere durch die gemeinsame

Nutzung von Ressourcen und Einrichtungen auf grenzübergreifender Basis,

l) Entwicklung oder Gründung von Einrichtungen und Organen zur Verbesserung des Informationsflusses

und der Kommunikation zwischen den Grenzregionen, sowie die Unterstützung von Radio, Fernsehen,

Zeitungen und anderen Medien über die Grenzen hinaus,

m) Kulturelle Austauschaktivitäten,

n) lokale Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsinitiativen.

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 45


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Koordination von INTERREG (Ausrichtung

A) und PHARE CBC

Seit der Einführung von PHARE CBC

1994 als „Spiegelbild“ von INTERREG

gab es zahlreiche Unterschiede bei

den Vorschriften von INTERREG und

PHARE CBC, durch die die Koordination

der grenzübergreifenden Programme

und Aktionen im Rahmen dieser

beiden EU-Instrumente behindert

wird. Im wesentlichen ist dies auf die

für die beiden Instrumente geltenden

übergeordneten Bestimmungen, d.h.

die Strukturfonds-Verordnung im Falle

von INTERREG und die wichtigste

PHARE-Verordnung 6 sowie die allgemeine

finanzielle Verordnung für die

Beihilfe an Länder außerhalb der Gemeinschaft

7 im Falle von PHARE CBC,

zurückzuführen. Die wesentlichen

Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Für INTERREG-Programme werden

für die gesamte Programmdauer

feste finanzielle Beiträge aus

den EU-Fonds bereitgestellt, wohingegen

für PHARE CBC-

Programme bestenfalls indikative

mehrjährige Förderkonzepte entwickelt

werden;

• INTERREG-Programme werden

von der Europäischen Kommission

einmal für einen mehrjährigen Zeitraum

verabschiedet( gegenwärtig

die Periode 2000-2006), wohingegen

die Kommission bei PHARE

CBC-Programmen jährlich entscheiden

muss;

• Individuelle Projekte im Rahmen

von INTERREG erfordern keine

Genehmigung von der Europäischen

Kommission, wohingegen

PHARE CBC-Projekte der Kommission

mit Ausnahme von

6

Verordnung des Rates 3906/89

7

Finanzverordnung des Rates vom 21.12.1977,

Abl. L 356

Kleinstprojekten zur vorherigen

Genehmigung bzw. Bestätigung

vorgelegt werden;

• Bei INTERREG-Projekten gibt es

keine Begrenzungen in Bezug auf

den Umfang eines Projektes, wohingegen

für PHARE-Projekte gegenwärtig

mit Ausnahme der unter

den Small Project Funds fallenden

Projekte ein Mindestumfang von 2

Millionen Euro gilt;

• Bestimmte förderfähige Aktionen

unter PHARE CBC können nur für

kleine Projekte genutzt werden

(Aktionen j bis n – siehe Kasten).

Die Grenzregionen und die AGEG haben

die Europäische Kommission wiederholt

um die Überprüfung der Vorschriften

in Bezug auf die Funktionsweise

von PHARE CBC gebeten, um

eine stärkere Annäherung an INTER-

REG zu erreichen. Die neue PHARE

CBC- Verordnung vom Dezember

1998 bedeutete mit der Einführung

gemeinsamer Kooperationsausschüsse,

gemeinsamer Programmierungsdokumente

und gemeinsamer Small

Project Funds einen ersten Schritt in

diese Richtung. Diese Änderungen

wurden durch die Leitlinien für IN-

TERREG III der Europäischen Kommission

noch weiter ausgebaut, die

einen Abschnitt zur Koordination von

INTERREG mit PHARE CBC und anderen

Programmen zur Beihilfe an

Länder außerhalb der Gemeinschaft

beinhalten. Durch die unterschiedlichen

Bestimmungen von INTERREG

und PHARE CBC ist es allerdings

schwierig, beide Seiten bei der Umsetzung

von Programmen und Projekten

zusammenzubringen.

In einem Versuch zur Überwindung

einiger dieser Schwierigkeiten verabschiedete

die Europäische Kommission

am 27. Oktober 2000 eine Mitteilung

des für die Erweiterung zuständi-

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 46


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

gen EU-Kommissars Günther Verheugen.

Diese Mitteilung mit dem Titel:

"PHARE 2000 Review – Strengthening

Preparations for Membership"

umfasst Änderungen, die eine

Annäherung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit im Rahmen

von PHARE CBC an INTERREG ermöglichen.

Diese Änderungen treten

ab 2001 in Kraft und beinhalten eine

wesentlich stärkere Nutzung von Beihilfen

bei Projekten mit einem Umfang

zwischen 50.000 und 2 Millionen Euro.

Dadurch werden die erforderlichen exante-Genehmigungen

der Kommission

für Einzelprojekte gesenkt und die Beschränkung

des Projektumfangs aufgehoben.

Gleichzeitig wurde auch die

Fortsetzung von Gemeinsamen Kleinprojektfonds

für Projekte unter 50.000

Euro bestätigt. Neue Bestimmungen in

Bezug auf die Umsetzung von Programmen

und Projekten, einschließlich

der Zuschußsysteme, sind im Praktischen

Handbuch der Vertragsverfahren

für PHARE, Ispa und Sapard 8

der Europäischen Kommission enthalten.

PHARE CREDO

Das PHARE CREDO-Programm wurde

1996 zur Förderung und Unterstützung

der „Ost-Ost” grenzübergreifenden

Zusammenarbeit unter Einbeziehung

der MOEL-MOEL und MOEL-

NUS Grenzregionen und Gemeinschaften

entwickelt. Die Ziele von

CREDO waren die Förderung guter

nachbarschaftlicher Beziehungen und

der sozialen Stabilität in den Grenzregionen,

die Förderung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit, die zur

Entwicklung der Wirtschaft und Ge-

8 Der Praktische Leitfaden kann auf der SCR

Website der Europäischen Kommission unter folgender

Adresse abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/scr/tender/testing/pra

ctguide/annexes_en.htm

meinschaft beitragen kann, und der

Beitrag zur Dezentralisierung in den

MOEL. Dabei war eine Reihe von multisektorellen

Projekten förderfähig, wie

z. B. Wirtschaftsförderung, soziokulturelle

Zusammenarbeit, städtische und

regionale Dienstleistungen, Humanressourcen,

Umwelt, sowie lokale und

regionale Behörden. Zu den förderungswürdigen

Nutznießern gehörten

dezentralisierte, öffentliche und private

sektorelle Einrichtungen und nichtgewinnorientierte

Organisationen.

Durch das CREDO-Programm wurden

das Profil und die Chancen für die

grenzübergreifende Zusammenarbeit

an vielen Grenzen erhöht und echte

grenzübergreifende Projekte mit Partnern

auf beiden Seiten der Grenze

unterstützt. Allerdings wurden in Bezug

auf das Programm in vielen

Grenzregionen auch kritische Stimmen

laut, die die komplexe und bürokratischen

Struktur des Programms und

des Programmmanagements, den relativ

kleinen Anteil am Gesamtbudget,

die verzögerte Umsetzung, und das

Nichtvorhandensein einer mit INTER-

REG oder PHARE CBC vergleichbaren

programmatischen Vorgehensweise

bemängelten. Daher beschloss die

Europäische Kommission, CREDO an

den Grenzen zwischen den Beitrittsländern

zu ersetzen und die förderfähigen

Regionen unter PHARE CBC

(siehe oben) auszudehnen. Allerdings

ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Dezember

2000) unklar, wie die PHARE-

Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit

in anderen nicht unter

PHARE CBC förderfähigen Grenzregionen

der PHARE- Empfängerländer

zur Verfügung gestellt werden sollen.

TACIS CBC

Das TACIS-Programm zur grenzübergreifenden

Zusammenarbeit wurde

1996 eingeführt, um grenzübergreifen-

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 47


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

de Aktivitäten an den westlichen Grenzen

der TACIS- Empfängerländer zur

EU und den MOEL – d.h. die westlichen

Grenzregionen der Russischen

Föderation, Weißrusslands, der Ukraine

und Moldawiens - zu finanzieren.

Der Hauptschwerpunkt von TACIS

CBC liegt auf Grenznetzwerken, d. h.

grenzübergreifende Einrichtungen,

Umweltfragen und grenzübergreifende

Zusammenarbeit auf lokaler Ebene,

einschließlich der „Baltic Small Projects

Facility“ (Kleinprojektfazilität für

das Baltikum). Das Programm von

1997 beinhaltet eine „Regional Capacity

Building Initiative“ (Initiative zur

Entwicklung der regionalen Kapazität),

mit deren Umsetzung die AGEG (siehe

unten) beauftragt wurde.

TACIS CBC ist Teil des umfassenderen

TACIS-Programms für die Bereitstellung

von Mitteln zur Unterstützung

der Wirtschaftsreform und des Wirtschaftsaufschwungs

in den Neuen

Unabhängigen Staaten und in der

Mongolei. Durch die Verordnung des

Rates von 1999 wird die grenzübergreifende

Zusammenarbeit zwischen

den NUS, der EU und den MOEL, sowie

zwischen den NUS selbst gefördert.

Diese Verordnung sieht vor, dass

die grenzübergreifende Zusammenarbeit

vor allem folgenden Zwecken dienen

soll:

• Unterstützung der Grenzregionen

bei der Überwindung der durch ihre

relative Isolation verursachten spezifischen

Entwicklungsprobleme;

• Förderung der Verbindung von

Netzwerken auf beiden Seiten der

Grenze, z. B. grenzübergreifende

Einrichtungen;

• Beschleunigung des Reformprozesses

in den Partnerstaaten durch

ihre Zusammenarbeit mit Grenzregionen

in der EU oder in den MO-

EL; und

• Verringerung von grenzübergreifenden

Umweltgefahren sowie der

Umweltverschmutzung.

In Bezug auf seine Funktionsweise

fehlen TACIS CBC ein programmatisches

Konzept und spezifische regionale

oder andere institutionelle Abkommen,

um INTERREG (Ausrichtung

A) und PHARE CBC zu entsprechen.

Daher hat sich die Koordination zwischen

grenzübergreifenden Aktionen

unter TACIS und anderen EU- Finanzierungsinstrumenten

bis heute als

praktisch unmöglich erwiesen.

CARDS und MEDA

Im Dezember 2000 verabschiedete die

EU eine neue Verordnung 9 zur Unterstützung

von westlichen Balkanländern.

Dieses CARDS-Programm für

Albanien, Bosnien und Herzegowina,

Kroatien, die Föderative Republik Jugoslawien

und die e.j. Republik Mazedonien

unterstützt unter anderem „die

Entwicklung engerer Beziehungen

zwischen den Empfängerländern untereinander

sowie zur Europäischen

Union und den EU-Beitrittskandidaten.

Dies soll in Koordination mit anderen

Instrumenten für die grenzübergreifende,

transnationale und regionale

grenzübergreifende Zusammenarbeit

mit Nichtmitgliedsländern erfolgen”.

Dies bedeutet, dass nach dem PHARE

CBC-Programm für Albanien/Griechenland

und die ehemals jugoslawische

Republik Mazedonien mit

Griechenland weitere Programme unter

CARDS folgen und neue Programme

entwickelt werden können,

beispielsweise für Kroatien/Slowenien,

Kroatien/Ungarn und Bulgarien/EJRM.

Die Modalitäten der grenzübergreifenden

Programme unter CARDS und ih-

9 Verordnung des Rates 2666/2000

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 48


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

re Koordination mit INTERREG und

PHARE CBC sind noch nicht bekannt.

Die EU hat ebenfalls vor kurzem die

Verordnung über das MEDA-

Programm zur finanziellen und technischen

Unterstützung für Nichtmitgliedsländer

im Mittelmeerraum geändert.

Auch wenn Raum für EU-

Unterstützung von grenzübergreifenden

Aktionen unter MEDA vorhanden

ist, gibt es keine mit INTERREG (Ausrichtung

A) oder PHARE CBC vergleichbaren

programmatischen, institutionellen

oder sonstigen Mechanismen

. Derartige Mechanismen sind jedoch

erforderlich, um an Grenzen wie

Spanien/Marokko, Gibraltar/Marokko,

Griechenland/Zypern und Griechenland/Türkei

eine Koordination mit IN-

TERREG zu erreichen.

LACE

Das LACE-Projekt der AGEG wurde

1990 d. h. zeitlich abgestimmt auf die

Einführung von INTERREG zu dem

Zweck gestartet, als europäische Beobachtungsstelle

für die grenzübergreifende

Zusammenarbeit zu fungieren.

Das LACE-TAP-Projekt zur technische

Unterstützung und Förderung

der grenzübergreifenden Zusammen-

arbeit deckt den Umsetzungszeitraum

von INTERREG IIA (1999-2001) ab.

Von Anfang an war das LACE-Projekt

eng an die Funktionsweise von IN-

TERREG geknüpft. Insbesondere

wurden mit LACE die grenzübergreifende

Zusammenarbeit und grenzübergreifende

Strukturen in der gesamten

EU gefördert, wobei das Projekt

wesentlich zur Stärkung der Netzwerke

zwischen den Grenzregionen

und zur Erleichterung des Transfers

von Know-how und Verfahrensweisen

der guten Praxis in weniger entwikkelte

Grenzregionen beitrug. LACE-

TAP wird von der AGEG durchgeführt,

und die Projektkosten werden teilweise

mit einem Zuschuss der EU und teilweise

von der AGEG und durch regionale

Beiträge finanziert.

In den Perioden 1996-1997 und 1999-

2000 hat die Europäische Kommission

unter dem LACE-PHARE-CBC-

Projekt, das ebenfalls von der AGEG

geleitet wird, vergleichbare Aktivitäten

in den mitteleuropäischen Ländern

durchgeführt. Die Aktivitäten und

Dienstleistungen der LACE-TAP- und

LACE-PHARE-CBC-Projekte werden

nachstehend zusammengefasst.

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 49


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Hauptaktivitäten im Rahmen von LACE-Projekten

• Zusammenarbeit zwischen Praktikern, die in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

(INTERREG und PHARE CBC) zur Förderung des Austauschs von Know-how und

Erfahrungen aktiv sind.

• Website mit LACE-Publikationen, Profilen von Grenzregionen, sowie Informationen zu

Programmen und Projekten.

• Durchführung von Workshops, Seminaren und Konferenzen in den Grenzregionen,

die ein ideales Forum für die Zusammenarbeit sowie Debatten und Beratung zu den

politischen und Umsetzungsaspekten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, einschließlich

grenzübergreifenden Programmen und Strukturen bieten.

• Recherchen für und Erstellung von Publikationen, z. B. technische Publikationen, wie

das Praktische Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit oder das PHARE

CBC Practical Manual, die farbigen LACE-TAP-Info-Sheets für die breite Öffentlichkeit

und die LACE-PHARE-Newsletter.

• Beratung der Grenzregionen und der Europäischen Kommission, einschließlich der

Erstellung von Fachberichten und –studien, wie z. B. Institutionelle Aspekte der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit, Diskussionspapier zur Zukunft der maritimen Zusammenarbeit,

Studie über Finanzierungstechniken).

• Einrichtung von LACE-Büros in 10 EU-Grenzregionen unter LACE-TAP und 6 Infopoints

in MOEL-Grenzregionen unter LACE-PHARE CBC zur Sammlung von Informationen

zu Programmen, Projekten, Strategien, etc., zur Verbreitung von Informationen

über Verfahrensweisen aus der guten Praxis, zur Unterstützung in Form von Workshops/Konferenzen

und Übersetzungen und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen

den Grenzregionen.

• Wissenschaftlich-Technischer Beirat (Scientific Technical Team), bestehend aus

wissenschaftlichen Experten von Universitäten und Forschungszentren für fachliche

Beratung zu strategischen und politischen Fragen und Veröffentlichungen.

Für weitere Informationen siehe: http://www.lace.aebr-ageg.de

Im April 2000 beauftragte die Kommission

die AGEG auch mit der Umsetzung

der „Regional Capacity Building

Initiative (RCBI)“ unter dem TACIS

CBC-Programm. Die RCBI deckt die

westlichen Grenzregionen der Russi-

schen Föderation, sowie Weißrusslands,

der Ukraine und Moldawiens ab.

Sie beinhaltet die Bereitstellung einer

kurz- und langfristigen technischen

Unterstützung, Assessment Reports

zu den Grenzregionen, Trainingsseminare

und Studienbesuche.

A 4 Initiativen und Programme auf Europäischer Ebene 50


A 5

TECHNISCHE ANFORDERUNGEN


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

KAPITEL A 5: TECHNISCHE ANFORDERUNGEN

ÜBERSICHT:

In diesem Kapitel werden die technischen Anforderungen der von der EU unterstützten grenzübergreifenden

Programme, insbesondere INTERREG (Ausrichtung A) und PHARE CBC behandelt. Hierzu zählen die

Entwicklung grenzübergreifender Strategien, der Inhalt und die Struktur grenzübergreifender Programme;

die Anforderungen für die Programmanalyse sowie die Indikatoren für Überwachung und Bewertung.

HAUPTASPEKTE:

• Grenzübergreifende Strategien und Programme sind im Rahmen einer grenzübergreifenden

Partnerschaft vorzubereiten und müssen eine gemeinsame Strategie und ein einheitliches Programm

für beide Seiten der Grenze beinhalten. Das Programm sollte von einer „INTERREG-

Vereinbarung” zwischen den Partnern begleitet werden.

• Das Programm muss strategische und operationelle Ziele, Prioritäten und Maßnahmen auf

der Grundlage der nach den relevanten EU Bestimmungen förderfähigen Aktionstypen enthalten.

Für die gemeinsamen Programmierungsdokumente (Joint Programming Documents) gilt

eine spezifische Anleitung, die für Programme an den EU/MOEL- und den MOEL/MOEL-

Grenzen erforderlich ist.

• Die allgemeinen Bewertungsanforderungen (ex-ante-, interim- und ex-post-Bewertung).

für Programme im Rahmen der EU-Strukturfonds sind auch für grenzübergreifende Programme

anzuwenden.

• Aufgrund ihrer spezifischen Merkmale ist bei grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen

eine besondere Überwachung und Bewertung folgender Aspekte erforderlich:

• ex-ante-Bewertung, einschließlich der Erstellung einer SWOT-Analyse und der Überprüfung

der Komplementarität mit zentralen Programmen;

• Definition von quantitativen und qualitativen Indikatoren zur Festlegung von Basislinien

und zur Messung der Endleistungen, Ergebnisse und Auswirkungen;

• Informationsquellen.

QUELLEN UND LITERATURHINWEISE:

• Leitlinien der Europäischen Kommission in Bezug auf INTERREG III: Abl. 2000/C 143/08

(28. April 2000)

• Verordnung der Europäischen Kommission in Bezug auf Phare CBC: 2760/98 (Dezember

1998)

• Europäische Kommission, Der Neue Programmplanungszeitraum 2000-06: Methodologische

Arbeitsdokumente (für die Überwachung und Bewertung) -

http://onforagio.MOEL.eu.int/wbdoc/docoffic/working/sf2000_en.htm

A 5 Technische Anforderungen 52


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Grenzübergreifende Strategien und

Programme

Im Laufe der Zeit sind grenzübergreifende

Entwicklungsstrategien zunehmend

zu beliebten Mechanismen zur

Ankurbelung der wirtschaftlichen und

sozialen Entwicklung in den grenzübergreifenden

Regionen geworden.

Ein solch strategischer Rahmen liefert

eine „Vision“ für die Zukunft und legt

die Ziele und Entwicklungsprioritäten

für die grenzübergreifende Region

fest. Darüber hinaus erlaubt ein derartiges

Konzept eine geplantes und integriertes

Vorgehen anstelle von unkoordinierten

ad-hoc Aktivitäten. Insgesamt

betrachtet stellen grenzübergreifenden

Strategien eine natürliche

Entwicklung dar, die über den Umgang

mit den alltäglichen Problemen hinausgeht

und angemessene Rahmenbedingungen

für Förderprogramme

schafft.

Die Formulierung einer regionalen

Entwicklungsstrategie für eine Region

ist zwar wichtig, besondere Bedeutung

hat dabei jedoch die gemeinsame

Vorbereitung einer solchen Strategie

für eine grenzübergreifende Region.

Dies ist durch die unterschiedlichen

nationalen Gebiete innerhalb einer

grenzübergreifenden Region, die daraus

entstehende Notwendigkeit zur

Minimierung der Auswirkungen der

„Barriere“ durch die Grenze und durch

die Notwendigkeit zur Verringerung

der Unterschiede bei der Entwicklung

und den Einkommen zwischen beiden

Teilen der Region bedingt. In der Vergangenheit

lag der Schwerpunkt der

Zusammenarbeit zwischen den Akteuren

in den grenzübergreifenden Regionen

hauptsächlich auf Fragen im

Zusammenhang mit der physischen

Planung und kaum auf anderen Themenbereichen.

Heute erkennt man an,

dass eine ganze Reihe von Themen

genügend Spielraum für einen frucht-

baren Austausch bieten. Diese Themen

reichen von der soziokulturellen

Kooperation über die Umwelt bis hin

zu Fragen der Wirtschaftsentwicklung.

Bezeichnenderweise ermöglicht gerade

die Formulierung einer gemeinsamen

grenzübergreifenden Strategie

ein wachsendes Verständnis für die

jeweils andere Seite und für die gemeinsamen

Probleme und Chancen.

Die Entwicklung einer gemeinsamen

grenzübergreifenden Entwicklungsstrategie

bietet den Gemeinden auf

beiden Seiten der Grenze die Möglichkeit,

zusammenzuarbeiten und die Zukunft

ihrer grenzübergreifenden Region

gemeinsam zu gestalten. Dadurch

wird nicht nur das gegenseitige Verständnis

gefördert, sondern auch die

bestehenden organisatorischen, geschäftlichen

und anderen Verbindungen

werden zum Vorteil aller Beteiligten

weiter verstärkt. Darüber hinaus

entsteht durch die Kooperation in der

Vorbereitungsphase zu einer solchen

Strategie eine solide Grundlage für die

laufende Zusammenarbeit bei der

Programmdefinition, der Umsetzung

und Überwachung sowie bei der Entwicklung

von wirklich gemeinsamen

Projekten mit einem echten grenzübergreifenden

Charakter. Die wichtigsten

Schritte bei der Vorbereitung einer

Strategie sind im nachstehenden

Diagramm abgebildet.

Zu den wichtigsten Vorbedingungen

für eine tatsächlich grenzübergreifende

Entwicklung und das effektive Management

eines grenzübergreifenden

Programms gehört die Einrichtung einer

grenzübergreifenden Partnerschaft,

die durch eine formelle Vereinbarung

gestützt wird. Bei

INTERREG/INTERREG, INTERREG/

Phare CBC und Phare CBC/Phare

CBC Programmen muss eine umfassende

grenzübergreifende Partnerschaft

entwickelt werden, bei der re-

A 5 Technische Anforderungen 53


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

gionale und lokale und ggf. nationale

Behörden miteinbezogen werden. Die

Zusammensetzung und Funktionsweise

einer Partnerschaft variiert von Region

zu Region, und spiegelt die verschiedenen

Strukturen, Zuständigkeiten

und Traditionen wider, wobei auch

die Sozialpartner und andere relevante

Einrichtungen in angemessener Form

zu beteiligen sind. Diese Partnerschaft

muss von Anfang an, d. h. von der

Phase der Entwicklung einer gemeinsamen

Strategie bis zur Umsetzung

der Funktionsweise, entwickelt werden.

Die gute Praxis zeigt, dass bei einem

"gewöhnlichen nationalen" Programm

ein normales Programmdokument ausreichend

ist, das jedoch im Falle eines

grenzübergreifenden Programms

durch eine getrennte Vereinbarung

ergänzt werden muss, um die auf beiden

Seiten der Grenze bestehenden

Unterschiede im Zusammenhang mit

den Verwaltungssystemen und der

genauen Interpretation der EU Bestimmungen

und Vorschriften zu

überwinden. Eine umfassende

INTERREG-Vereinbarung bzw.

INTERREG/Phare CBC- oder Phare

CBC/Phare CBC-Vereinbarung zwischen

den Partnern einer grenzübergreifenden

Partnerschaft ist wünschenswert,

jedoch in den EU-

Bestimmungen und Leitlinien nicht

vorgesehen. Es muss zur gleichen Zeit

wie der Programmentwurf vorbereitet

werden, um Umsetzungsbedingungen

zu schaffen, die jenen der nationalen

zentralen Programme entsprechen.

In dieser Vereinbarung sollten die Mitglieder

des Überwachungs- und Lenkungsausschusses

festgelegt, gemeinsame

Verfahren für alle Subpro-

gramme entwickelt, der/die Finanzverwaltungsausschuss/-ausschüsse

ernannt und die Fragen der finanziellen

Haftung zwischen den nationalen

und regionalen/lokalen Partnern geklärt

werden. Dabei sind auch Aspekte

wie die Frage der Kofinanzierung und

die Rolle bestehender grenzübergreifender

Strukturen wie den Euroregionen

behandelt werden. Eine Checkliste

mit den wichtigsten Inhalten einer

solchen Vereinbarung ist in Tabelle

5.1 aufgeführt.

Für jede nationale Grenze wird ein

Einzelprogramm bzw. im Falle von

INTERREG/Phare CBC oder von Phare

CBC/ Phare CBC ein Joint Programming

Document erstellt. Das Programm

muss beide Seiten der Grenze

abdecken, da die grenzübergreifende

Region als ein „sozioökonomisches

und geographisches Ganzes“ angesehen

wird. Entsprechend des in den

Leitlinien der Europäischen Kommission

für INTERREG IIIA definierten Konzepts

muss ein solches Programm ein

regionales Subprogramm enthalten,

das autonom verwaltet wird. Das bedeutet,

dass es für jedes dieser Subprogramme

einen eigenen Lenkungsausschuss

gibt, der über die Entscheidungskompetenz

bei der Projektauswahl

verfügt. In hinreichend berechtigten

Fällen, z. B. bei sehr lange

Grenzen und gut funktionierender Kooperation

bei bereits etablierten

grenzübergreifenden Strukturen, sehen

die Leitlinien die Entwicklung eines

Programms für eine gesamte

grenzübergreifende Region, z.B. auf

Ebene einer Euroregion, vor.

A 5 Technische Anforderungen 54


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

VORGEHENSWEISE BEI DER ENTWICKLUNG EINER STRATEGIE

AKTUELLE

SITUATION & SWOT

VISION

ZIELE

/PRIORITÄTEN

MASSNAHMEN

/ PROJEKTE

Inhalt und Struktur von grenzübergreifenden

Programmen

Das grenzübergreifende Programm

muss eine systematische Beschreibung

und Analyse beinhalten. Die Beschreibung

der aktuellen Situation

muss für die grenzübergreifende Region

insgesamt erfolgen und folgende

Elemente einschließen:

• Eine durch Zahlen unterlegte Erläuterung

der Unterschiede, Lükken

und des Entwicklungspotentials;

• Eine detaillierte Analyse nach

Sektoren;

• Eine Analyse der Bereiche Wettbewerbsfähigkeit

und Innovation,

KMUs, Beschäftigung und Arbeitsmarkt;

MONITORING &

BEWERTUNG

UMSETZUNG

• Eine Beschreibung der Umweltsituation

in der Region;

• Eine Beschreibung der eingesetzten

finanziellen Mittel, der wichtigen

Ergebnisse der in der vorhergehenden

Programmperiode durchgeführten

Aktionen und die Bewertung

der verfügbaren Ergebnisse.

Die Beschreibung der aktuellen Situation

muss mit einer systematischen

SWOT-Analyse abgeschlossen werden,

die gemeinsam für die gesamte

grenzübergreifende Region durchgeführt

werden muss. Bei der SWOT-

Analyse sind insbesondere grenzbedingte

Probleme einschließlich der

Schwächen und Risiken und das gemeinsame

grenzübergreifende „Potential“

einschliesslich der Stärken und

Chancen zu erläutern.

A 5 Technische Anforderungen 55


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Die grenzübergreifenden Strategien

und Programme müssen an die weiter

gefassten regionalen Entwicklungspolitiken

gekoppelt werden, wobei auch

die Zusätzlichkeit und Komplementarität

mit den zentralen Programmen

unter den Strukturfonds in den EU Mitgliedstaaten

und unter Phare, sowie

mit anderen Heranführungsinstrumenten

(ISPA, SAPARD) in den Beitrittsländern

berücksichtigt werden

müssen. Dies gilt auch für die europäische

Raumentwicklungsplanung.

Die Strategie für eine langfristige

grenzübergreifende Zusammenarbeit

muss eine Definition der Vision für

die grenzübergreifende Region und

strategische Ziele, sowie die wichtigsten

Prioritäten und Maßnahmen zur

Umsetzung dieser Ziele beinhalten.

Dies bedeutet in der Praxis, dass die

wichtigsten Punkte der SWOT-

Analyse, d. h. die Probleme und Potentiale,

mit den wichtigsten Aktionsbereichen

verknüpft werden müssen, die

mit EU Instrumenten unterstützt werden

können. Auf diese Weise lassen

sich die Prioritäten und die wichtig-

sten Maßnahmen des Programms

bestimmen. Dies wird in Tabelle 5.2

illustriert. Jede dieser Prioritäten und

Maßnahmen kann dann in Bezug auf

operationelle Ziele, Zielgruppen, Projektauswahlkriterien,

erwartete Ergebnisse/Indikatoren

und mögliche Manager

der Maßnahmen weiter entwickelt

werden. Dies wird in Tabelle 5.3 erläutert.

Die Prioritäten sind zahlenmäßig auf z.

B. maximal fünf zu begrenzen, und die

zu ihrer Umsetzung vorgesehenen

Maßnahmen sind in einer Kurzdarstellung

aufzulisten. Prioritäten und

Maßnahmen könnten beispielsweise

wie im nachstehenden Beispiel aussehen.

Die Art der erforderlichen technischen

Unterstützungsmassnahmen

zur Vorbereitung, Überwachung und

Bewertung des Programms muss angegeben

werden, wenn möglich in

Form einer separaten Priorität oder

Maßnahme.

A 5 Technische Anforderungen 56


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Beispiel einer Programmstruktur (Prioritäten & Maßnahmen)

Priorität A: Infrastrukturverbesserungen

- Maßnahme 1: Verkehr

- Maßnahme 2: Umwelt

- Maßnahme 3: Öffentliche Anlagen

Priorität B: Förderung der Unternehmensentwicklung und der geschäftlichen

Zusammenarbeit

- Maßnahme 1: Gewerbegebiete, Gründerzentren

- Maßnahme 2: Unterstützung von KMUs, Kreditsysteme

Priorität C: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

- Maßnahme 1: ländliche Entwicklung

Priorität D: Ausbildung und Beschäftigung

- Maßnahme 1: Berufsausbildung

- Maßnahme 2: Unternehmertum

Priorität E: People-to-People-Aktionen (Small Project Funds)

Priorität oder Maßnahme zur Umsetzung des Programms/ Technische Unterstützung

A 5 Technische Anforderungen 57


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Joint Programming Documents

(JPD)

Die Phare CBC Verordnung von 1998

und die INTERREG III-Leitlinien erfordern

ein Gemeinsames Programmierungsdokument,

das für Regionen an

EU/MOEL- und MOEL/MOEL-Grenzen

zu erstellen ist. Dieses Dokument entspricht

dem „Einzelprogramm”, das für

EU-Binnengrenzen unter INTERREG

erforderlich ist. Es muss daher „gemeinsame

Entwicklungsstrategien und

Prioritäten” für die grenzübergreifende

Region enthalten, die als „ein wirtschaftliches

und geographisches Ganzes“

zu betrachten ist.

Die Phare CBC-Verordnung von 1998

und die INTERREG III-Leitlinien sehen

eine Vielzahl von Prinzipien bei der

Vorbereitung eines JPD vor:

• Das gemeinsame Programm (JPD)

wird von einer grenzübergreifenden

Struktur, dem gemeinsamen Kooperationsausschuss,

entwickelt

und überwacht;

• Für die grenzübergreifende Region,

die als ein „sozioökonomisches und

geographisches Ganzes“ zu betrachten

ist, beinhaltet dies:

- eine gemeinsame Entwicklungsstrategie;

- gemeinsame Prioritäten; und

- gemeinsame Maßnahmen im

höchstmöglichen Umfang.

• Sämtliche ausgewählten Aktivitäten

zur Umsetzung des JPD müssen

sich eindeutig auf der anderen

Seite der Grenze auswirken;

• Aktionen, die im Rahmen von

INTERREG und Phare CBC unternommen

werden, werden in den

weiter gefassten Rahmen der regionalen

Entwicklungspolitik integriert.

Dies gilt insbesondere für die

nationalen Entwicklungspläne der

Beitrittsländer, sowie das europäische

Raumentwicklungskonzept;

• Die Partnerschaft und Beteiligung

von regionalen/lokalen Akteuren,

Behörden und Sozialpartnern

(„bottom-up-Ansatz“) stellen

Schlüsselfaktoren dar;

• Koordination und Komplementarität

mit der zentralen Heranführungshilfe

(Phare, ISPA, SAPARD) und

Unterstützung durch die Strukturfonds

sind erforderlich.

Das JPD wird vom gemeinsamen Koordinationsausschuss

(JCC) als Gesamtpaket

verabschiedet. Es wird

dann der Europäischen Kommission

zur Genehmigung vorgelegt. Unter

INTERREG und PHARE CBC gelten

unterschiedliche Verfahren für die Antragstellung

und Genehmigung. Generell

besteht auch weiterhin ein grundlegender

Unterschied zwischen den

beiden Instrumenten, wobei das JPD

im Fall des PHARE CBC Programms

weiterhin indikativ bleibt, wohingegen

es im Fall von INTERREG den rechtlichen

Status einer Gemeinschaftsinitiative

(CIP) erhält.

Bei INTERREG wird das JPD/die CIP

der Europäischen Kommission vom

betroffenen Mitgliedstaat vorgelegt.

Bei der Genehmigung jedes Programms

durch die Kommission gewährt

diese einen einmaligen Beitrag

aus dem EFRE. Die Kommission kann

in Absprache mit dem betroffenen Mitgliedstaat

ebenfalls einen globalen Zuschuss

für ein genehmigtes zwischengeschaltetes

Gremium für das gesamte

Programm oder einen Teil des

Programms bereitstellen. Jede CIP

wird von einer Programmergänzung

begleitet, in der die geplanten Maßnahmen

zur Umsetzung der Prioritäten

definiert werden. Diese Programmergänzung

wird vom Monitoringausschuss

für die CIP, d. h. das JCC, genehmigt.

Diese Programmergänzung

muss spätestens drei Monate nach der

Genehmigung der CIP durch die

A 5 Technische Anforderungen 58


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Kommission an die Europäische

Kommission geschickt werden Sie gilt

für die gesamte Periode 2000-2006

und unterliegt den üblichen Überprüfungs-

und Änderungsverfahren der

Strukturfonds.

Im Fall von PHARE CBC wird das JPD

vom nationalen Koordinator für die

PHARE-Unterstützung des betroffenen

Landes an die Europäische Kommission

und dann zwecks Information und

Diskussion an den PHARE-

Managementausschuss geschickt. Für

JPDs, die die PHARE CBC/PHARE

CBC Grenzen abdecken, müssen die

Anträge von den nationalen Koordinatoren

der PHARE-Unterstützung der

jeweiligen Länder parallel gestellt werden.

Da es sich bei PHARE CBC um ein

Hilfsprogramm für Gebiete außerhalb

der EU handelt, erfordert der PHARE

CBC-Anteil an den JPD eine jährliche

Genehmigung im Rahmen des Systems

zu Finanzierungsvorschlägen

und -vereinbarungen zwischen der Europäischen

Kommission und jedem

einzelnen PHARE-Staat. Dadurch wird

im Fall des PHARE CBC-

Finanzierungsinstruments ein jährlicher

Genehmigungsprozess notwendig,

während im Fall von INTERREG

nur eine einmalige Genehmigung für

den gesamten siebenjährigen Zeitraum

einzuholen ist.

Allgemeine

Bewertungsanforderungen

Die Programmbewertung ist generell

Bestandteil der Strukturfonds und

anderer Finanzierungsinstrumente der

EU. Die Bewertung ist dann am

nützlichsten, wenn sie ein festes

Element der täglichen Programme

und/oder des Projektmanagements ist.

Generell lassen sich drei

Bewertungsarten unterscheiden:

Die Ex ante Bewertung wird vor

Beginn des Programms durchgeführt,

wobei die Relevanz des Programms

und die damit verbundenen Aktivitäten

geprüft werden, d.h. im einzelnen die

Qualität der Strategie und Ziele, die

interne und externe Kohärenz des

Programms und die geplanten

Massnahmen. Dazu gehören auch die

Vergabe der Mittel, sowie die

Definition der Ziele, Indikatoren,

Ergebnisse und Auswirkungen.

Bei den laufenden

Bewertungsanalysen während der

Umsetzung wird geprüft, ob das

Programm und seine Aktionen

zeitgerecht erfolgen und ob die

geplanten Ergebnisse oder Ziele

innerhalb des vorgegebenen

Zeitrahmens erreicht oder erfüllt

werden. Bei dieser Art von

Bewertungsstudien handelt es sich um

Interims- oder Halbzeitbewertungen.

In dieser Phase lassen sich

korrigierende Aktionen vorschlagen.

Die ex post Bewertung erfolgt nach

Abschluss des Programms. Dabei

werden die Auswirkungen des

Programms und seiner Aktivitäten

insgesamt und im einzelnen bewertet.

Bei der ex post Bewertung werden die

erzielten Ergebnisse im Vergleich zu

den ursprünglichen (ex ante) Zielen

verglichen und es wird

geprüft/analysiert, warum

Abweichungen aufgetreten sind.

Das Ergebnis der Bewertung soll einen

Input für die Planung der nächsten

Phase des Programms oder Projekts

liefern. Dies kann auch die Neudefinition

oder Änderung der Aktion oder der

Auswahl neuer Zielgruppen oder Aktivitäten

beinhalten.

A 5 Technische Anforderungen 59


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Bewertung von grenzübergreifenden

Kooperationsprogrammen

INTERREG Programme müssen die

Auflagen für die Bewertung gemäss

den Bestimmungen für Strukturfonds

erfüllen. Die allgemeine methodologische

Beratung zur ex ante Bewertung

und den Indikatoren für die Überwachung

und Bewertung wurde von der

Europäischen Kommission für alle

Programmarten in der neuen Programmierungsphase

2000-2006 1 erstellt.

Allerdings ist die allgemeine Beratung

in bezug auf die Strukturfondsprogramme

für grenzübergreifende

Kooperationsprogramme nicht

ausreichend oder absolut angemessen.

Die spezifischen Merkmale dieser

Programme machen eine besondere

methodologische Vorgehensweise für

die Bewertung von grenzübergreifenden

Kooperationsprogrammen erforderlich

(Ausrichtung A von

INTERREG und ähnliche Programme

unter anderen finanziellen Instrumenten,

insbesondere Phare CBC), wie:

• der Dualismus ihrer Ziele, die

sowohl die „regionale Entwicklung“

als auch die „regionale

Integration“ abdecken;

• die Transnationalität der institutionellen

Systeme bei der Vorbereitung

und beim Management

der Umsetzung dieser

Programme,

• Unterschiede bei der Verfügbarkeit

von Daten, die an vielen

Grenzen immer noch bestehen;

• und im Fall von externen Grenzen

zur EU die unterschiedlichen

geltenden Vorschriften auf

den jeweiligen Seiten der Gren-

1 Der Neue Programmierungszeitraum 2000-2006:

methodologische Arbeitsdokumente. Nr. 2: Die Ex-

Ante Bewertung der Aktivitäten 2000-2006 für die

Ziele 1, 2 und 3. Nr. 3: Indikatoren für die Überwachung

und Bewertung: Eine indikative Methodologie

zen, wie bei INTERREG auf der

EU Seite und entsprechend

unter Phare/Tacis CBC auf der

anderen Seite.

Der spezifische Charakter der Bewertung

von grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen

wurde von der Europäischen

Kommission anerkannt,

weshalb sie einen spezifischen Leitfaden

zur Bewertung von INTERREG

IIIA Programmen herausgegeben hat 2 ,

zusätzlich zur allgemeinen methodologischen

Beratung in bezug auf die

Bewertung von Strukturfondsprogrammen.

Ex-ante Bewertung

Um die „standardmässigen” Anforderungen

der Europäischen Kommission

zu erfüllen, muss die ex-ante Bewertung

folgende Aspekte abdecken:

• Lernen von früheren Erfahrungen,

einschliesslich Bewertungsstudien

von vorhergehenden Programmen.

• Kontext der Intervention,

• der beide Dimensionen der

grenzübergreifenden Programme

abdeckt: regionale Entwicklung

und grenzübergreifende

regionale Integration;

und

• auf der Grundlage einer gemeinsamengrenzübergreifenden

SWOT Analyse, bei der

die Probleme in Verbindung

mit der Grenze (d.h. die durch

die Grenze entstehenden Hindernisse

oder durch die relative

Randlage der Region) und das

gemeinsame Potential für die

2 Ex Ante Bewertung und Indikatoren für

INTERREG (Ausrichtung A):

http://onforagio.cec.eu.int/wbdoc/docoffic/working/sf2000_

en.htm

A 5 Technische Anforderungen 60


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Entwicklung getrennt voneinander

identifiziert werden.

• Das Grundprinzip und die Gesamtkohärenz

der Strategie, einschliesslich

ihrer Relevanz und internen

Kohärenz und insbesondere

ihre Komplementarität mit relevanten

Hauptprogrammen und –politiken.

• Quantifizierung der Ziele (was für

grenzübergreifende Kooperationsprogramme

schwieriger umzusetzen

ist als für Hauptstrukturfondsprogramme,

hauptsächlich

aufgrund des intermediären Charakters

zahlreicher Ergebnisse/Auswirkungen

– diese Einschränkungen

lassen sich durch

die Entwicklung eines Systems von

spezifischen INTERREG/CBC Indikatoren

und durch gemischte

Gruppen von quantitativen und

qualitativen Methoden für gesamte

Bewertungsfelder lösen, anstatt

sich nur auf isolierte Indikatoren zu

konzentrieren.)

• Abschätzung der erwarteten

Auswirkungen 3 (in den meisten

Fällen ist es nicht möglich oder angemessen,

lediglich die „finanziellen

Folgen” (z.B. BSP und Arbeitsplätze)

wie bei den Hauptprogrammen

zu bewerten. Hier sind

komplexere und subtilere „Messungen”

erforderlich, um die Auswirkungen

des Programms, sowie

die Zwischenergebnisse und qualitativen

Elemente zu veranschaulichen)

3 Dabei müssen auch die Komplementarität und

Proportionalität berücksichtigt werden. Ist ein

grenzübergreifendes Kooperationsprogramm wesentlich

kleiner als ein umfassendes Regionalentwicklungsprogramm

für die gleiche Region ist dieser

Aspekt der ex-ante Bewertung von begrenzter

Bedeutung

• Umsetzungssystem, d.h. die Bewertung

der Erfüllung der Anforderungen

der EU Vorschriften und

Leitlinien, z.B. grenzübergreifende

Partnerschaften bei der Vorbereitung

des Programms, gemeinsame

Strukturen für das Management der

Umsetzung, gemeinsamer Überwachungs-

und Bewertungsrahmen.

Indikatoren

Durch die ex-ante Bewertung müssen

angemessene Indikatoren entwickelt

werden, die für die Überwachung des

Fortschritts bei der Umsetzung des

Programms, sowie für die Entwicklung

von Halbzeit- und ex-post Phasen

verwendet werden können, wie:

• Leistungen (z.B. geschulte Personen

oder Unternehmen, die durch

die Massnahmen des Programms

unterstützt wurden);

• Ergebnisse (z.B. verbesserte

Qualifizierungen, Steigerung der

Unternehmensaktivitäten);

• Auswirkungen (z.B. Senkung von

Arbeitslosigkeit/Steigerung der Beschäftigung).

Indikatoren für die Umsetzung von

Zielen sind für die Überwachung und

Bewertung eines Programms von

grundlegender Bedeutung. Die Indikatoren

müssen der Struktur des Programms

und dessen „Interventionslogik”

entsprechen, d.h. den unterschiedlichen

Niveaus:

• Massnahmen (operationelle Ziele);

• Prioritäten (spezifische Ziele);

• Programm (globale Ziele).

In Tabelle A.5.4 wird deutlich, wie die

Indikatoren strukturiert werden können,

damit sie der Interventionslogik

des Programms entsprechen.

Für jeden einzelnen Indikator muss es

möglich sein, den Wert vor Beginn der

A 5 Technische Anforderungen 61


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Umsetzung des Programms zu bestimmen,

d.h. seinen grundlegenden

Wert und den anschliessend erzielten

Wert (zur Messung eines Ergebnisses

oder einer Auswirkung).

Die Definition und Nutzung von Indikatoren

darf nicht „mechanisch” erfolgen.

Die Indikatoren müssen vielmehr

so eingesetzt werden, dass sie ein

einfaches und aussagefähiges Bild der

Situation in der grenzübergreifenden

Region vermitteln, und zwar vor, während

und nach der Umsetzung des

Programms. Im Fall der vorgeschlagenen/gewähltenAuswirkungsindikatoren

ist es ratsam, in der ex-ante Phase

zu überprüfen, ob ihre grundlegenden

Werte ein realistisches Bild der grenzübergreifenden

Region vermitteln, d.h.

den Kontext der Intervention und ob

diese daher als Kontext-

/Auswirkungsindikatoren verwendet

werden können. Angesichts des spezifischen

Charakters von INTERREG

(Ausrichtung A) und ähnlichen Programmen

müssen sich diese Kontext-

/Auswirkungsindikatoren für die Definition

der nachstehenden Aspekte eignen:

• Grundwerte der sozioökonomischen

Integration (z.B. pendelnde

Arbeitnehmer, Unternehmen mit

Aktivitäten auf der anderen Seite);

und

• Grundwerte der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit (z.B. bestehende

grenzübergreifende

Kontakte, Foren, Strukturen).

sowie die nachfolgenden Auswirkungen

(Steigerung der Arbeitsmarktoder

Unternehmensaktivitäten oder

Verstärkung der institutionellen Zusammenarbeit).

Tabelle A.5.5 enthält Beispiele von

spezifischen Indikatoren im Rahmen

von INTERREG/CBC, die sich im

Kontext der Programmebene und der

Messung der Auswirkungen einsetzen

lassen.

Es gibt kein einheitliches Set von Indikatoren,

das für alle grenzübergreifenden

Kooperationsprogramme in ganz

Europa eingesetzt werden sollte. Die

Planer und Manager jedes Programms

müssen die am besten geeigneten Indikatoren

für den Kontext der spezifischen

grenzübergreifenden Region

auswählen und die Arten von Aktionen,

die Bestandteil des Programms

sind. Es sind sowohl quantitative als

auch qualitative Indikatoren erforderlich.

Tabelle A.5.6 enthält Beispiele

von INTERREG/CBC Indikatoren für

jeden der Hauptaktionsbereiche (prioritäre

Themen), die in den Leitlinien für

INTERREG IIIA Programme identifiziert

wurden. Zusätzlich zu den spezifischen

INTERREG/CBC Indikatoren

können die Programmplaner und –

manager andere „Standard”-

Indikatoren verwenden, die von der

Europäischen Kommission für die

wichtigsten Strukturfondsprogramme

vorgeschlagen werden (siehe oben).

Informationsquellen

Ein allgemeines Merkmal der spezifischen

INTERREG/CBC Indikatoren

(wie jenen, die in den illustrativen Beispielen

in diesem Kapitel veranschaulicht

werden), ist die Tatsache, dass sie

bestimmte Informationen, beispielsweise

aus Umfragen, erforderlich machen.

Ausnahmen sind möglich, wenn allgemeine

statistische Quellen genutzt werden

können (z.B. das grenzübergreifende

Pendeln von Arbeitnehmern),

doch die Häufigkeit der Aktualisierung

und die Detailgenauigkeit dürften für

den INTERREG Zyklus 4 nicht geeignet

sein.

4 Es muss allerdings ein Spielraum für die Anpassung

und Nutzung von zwei Systemen und

Informationsquellen für die gleiche Gruppe von

A 5 Technische Anforderungen 62


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Für einige Aktionsarten (z.B. einmalige

Aktionen, wie der Aufbau einer fehlenden

Verbindung zwischen Infrastrukturnetzen)

und bestimmte andere qualitative

Indikatoren (z.B. die Unterzeichnung

von grenzübergreifenden Abkommen)

kann die Sammlung von Daten weniger

aufwendig sein. Derartige Informationen

müssen normalerweise von Programmaufzeichnungen

und Überwachungsberichten

stammen. Bei anderen Aspekten,

wie einstellungsmässigen Aspekten,

kann sich die Sammlung von Daten

als schwieriger erweisen, da die

Qualität und Verbesserung jeder laufenden

„Überwachung” von grenzübergreifenden

Haltungen von hoher Qualität

sein muss, um aussagekräftige und

verlässliche Messungen der Ergebnisse/Auswirkungen

der grenzübergreifenden

Programmintervention zu ermöglichen.

Die Informationsquellen stellen ein wesentliches

Problem mit erheblichen Folgen

dar, wie:

• es ist ein selektives Konzept erforderlich,

dessen Schwerpunkt

auf so wenig wie möglichen und

so relevant wie möglichen Indikatoren

liegen muss;

• die Indikatoren müssen idealerweise

mit der Zielgruppe kombiniert

werden, um die Sammlung

der Daten zu vereinfachen (z.B.

können Unternehmen Fragen in

bezug auf verschiedene Massnahmen

/ Indikatoren gestellt

werden);

• die besondere Sammlung von

Daten auf grenzübergreifender

Grundlage muss in Form von

Indikatoren vorhanden sein (z.B. die Anzahl

der Besucher bei Massnahmen im Tourismus),

selbst bei externen Grenzen. INTERREG und

Phare CBC Programme müssen die Anpassung

von Informationsquellen an die erforderliche

grenzübergreifende Überwachung und

Bewertung ermöglichen.

standardisierten und leicht wiederholbaren

Umfragen oder

durch Gruppen von Auskunftspersonen

geplant werden;

• die Kostenauswirkungen der

Datensammlung muss von Anfang

an berücksichtigt werden,

wobei entsprechende Rückstellungen

im Programm bei den

Umsetzungs- und technischen

Unterstützungsmassnahmen

erfolgen müssen.

A 5 Technische Anforderungen 63


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Checkliste für die Hauptinhalte einer Interreg Vereinbarung

Bereich Aspekte / Angelegenheiten, die definiert werden müssen

Allgemein • Vertragspartner

• Geographisches Gebiet

• Thematik und Laufzeit

• Beteiligung der Sozialpartner

• „Verwaltungsbehörde"

• "Gemeinsames Technisches Sekretariat"

Generelle Kriterien

für zu

fördernde Projekte

• „Zahlstelle“

• strategische Zielsetzung (im Zusammenhang mit Interreg)

• spezifische Programm-/ Projektkriterien (grenzübergreifender Charakter

und Auswirkung, Partnerschaftsprinzip, Kapazitätsschaffung,

gesicherte Gesamtfinanzierung von beiden Seiten der Grenze)

• förderfähige Aktionen

• förderfähige Antragsteller

• Bedingungen für eine „erfolgreiche Umsetzung“ (Abschlußbericht,

Kriterien und Prozesse für dessen Genehmigung)

• förderfähige Kosten

• Art der Mittel und Vorschriften für die Kofinanzierung (max. EU –

Zuschuß und nationaler/regionaler Beitrag - „Nicht EU – Gelder“)

• Ausgangsstrategie und Nachhaltigkeit

Strukturen • Begleitausschuß (Zusammensetzung, Verantwortlichkeit, Beschlußfassungsprozeß)

• Lenkungsausschuß

• Sekretariat für Begleitausschuß und Lenkungsausschuß/Lenkungsausschüsse

(Verantwortlichkeit).

• Grenzübergreifende Struktur, die mit der Umsetzung jedes Teilpro-

Technisches

Management

Finanzmanagement

gramms betraut ist (Interreg IIIA-Programmtyp 1)

• Antragsprozeß festlegen (Eingang und Bearbeitung von Förderanträgen,

z.B. Rolle des Gemeinsamen Technischen Sekretariates, Antragsformulare,

Zeitplan)

• Beurteilungs- und Genehmigungsprozeß (die für die Beurteilung /

Genehmigung verantwortlichen Instanzen, Auswahlkriterien)

• Überwachungs- und Auswertungsprozeß (Gremien, die für die Überwachung

/ Auswertung verantwortlich sind, Berichterstattungsprozeß,

z.B. Fortschritts- und Jahresberichte, Rückkoppelung der Auswertungsergebnisse

in Planungsprozesse)

• Information und geplante Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit (z.B.

Information von potentiellen Antragstellern, professionellen Organi-

sationen und der allgemeinen Öffentlichkeit)

• Instanz / Körperschaft festlegen, die für die finanzielle Verwaltung

verantwortlich ist

• Bestimmung der finanziellen Gesamtverantwortung und der endgültigen

Haftung

A 5 Technische Anforderungen 64


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Finanzverwaltung

• mögliche Umverteilung der Mittel zwischen Teilprogrammen (Interreg

IIIA-Programmtyp 1) oder zwischen selbständigen Programmen /

einer Gruppe selbständiger Programme (Interreg IIIA-Programmtyp

2).

• Spezifische Übertragung von finanziellen Managementfunktionen

(z.B. an eine Bank)

• gemeinsame Bankverbindung

• Rechnungslegung

• Verwendung von Zinsen auf dem Konto der EU - Gelder, z.B für In-

terregaufgaben

finanzielle Haf- • Vertragsbedingungen mit Projektpartnern

tung

• Zahlungsprozesse

Überwachung • Rechnungslegung und Überwachungsprozeß (Art. 38, 39 Allgemeine

Verordnung)

• Rückzahlungen (Art. 38, 39 Allgemeine Verordnung)

A 5 Technische Anforderungen 65


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Tabelle A.5.2: Erläuterung der Bewertung des Beitrags von potentiellen Aktionsbereichen 5 zu Problemen/Potential

Wichtigste

SWOT

Probleme

Aktionsberei-

Problem Nr. 1

Problem Nr. 2

Problem Nr. 3

Problem Nr. …

Potential

Potential Nr. 1

Potential Nr. 2

Potential Nr. 3

Potential Nr. …

Entwicklung von

städtischen,

ländlichen und

Küstengebieten

W✓

W✓

M


5 Prioritäre Themen für INTERREG III

Entwicklung von

Unternehmen &

KMU

W✓

W✓

W✓

Arbeitsmarkt &

soziale Eingliederung

W✓

K

Forschung,

Technologie,

Kultur & Gesundheit

K

K

m

A 5 Technische Anforderungen 67

Umwelt & Energie

W✓

: grosser Beitrag : kleiner Beitrag

K

Verkehr & Telekommunikation

W✓

K

Rechtliche und

administrative

Zusammenarbeit

W✓

W✓

Zusammenarbeit

zwischen Bürgern

& Institutionen

W✓

Technische Unterstützung

K

K


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Prioritäten 1.

Raumstrukt

ur

Massnahmen Entwicklungspl

anung

Ziele

Umsetzende

Organisation

Zielgruppen

Projektauswah

lkriterien

Ergebnisse /

Indikatoren

Infrastruktur

Verkehr

Industrielle

Bereiche

Tabelle A.5.3: Programm –„Matrix”

2. Wirtschaft,

Technologie

und

Innovation

KMU

Zusammenarbei

t

Tourismus

Freizeit inkl.

Netzwerke

3. Umwelt,

Natur und

Landschaft

Umwelt, Natur

und Landschaft

Landwirtschaft

4. Arbeitsmarkt 5. Soziokulturelle

Integration

Grenzübergreifende

Entwicklung von

Arbeitsmärkten

Netzwerke

Stärkung

soziokultureller

Netzwerke

Schutz des

kulturellen und

touristischen Erbes

6. Technische

Unterstütz

ung

Studien

Programm-

Management

A 5 Technische Anforderungen 68


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Programm

Priorität

Tabelle A.5.4: Indikatoren und Interventionslogik eines Programms

„Interventionslogik”

Globale Ziele Auswirkungen

Spezifische

Ziele

Massnahme Operationelle

Ziele

Ergebnisse

Projekt Programmaktivitäten

Hauptprogramm

Beispiele von Indikatoren

INTERREG/CBC -spezifisch (1) INTERREG/CBC-spezifisch (2)

Senkung der Arbeitslo- Steigerung des grenzübergrei- Gestiegener Beschäftigungsgrad

sigkeit von Zielgruppen fenden Pendelns / der grenz- bei der Zielgruppe

übergreifenden Anstellung auf

der anderen Seite der Grenze

Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit

von Zielgruppen durch

Ausbildung

Leistungen Ausbildung von definierten

Zielgruppen

Verbesserte grenzübergreifende

Beschäftigungsfähigkeit durch

doppelte Qualifikationen (Prozentsatz

von Personen mit doppelten

Qualifikationen)

Anzahl von ausgebildeten Personen

in doppelten Qualifikationen

Ausbildungsprojekte Grenzübergreifende Ausbildungsprojekte

Steigerung der Arbeitsplätze im

Tourismussektor, einschliesslich

Arbeitsplätze für Zielgruppen

Steigerung der Zahl von Touristen

Grenzübergreifendes Projekt zur

Förderung des Tourismus

A 5 Technische Anforderungen 69


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Tabelle A.5.5: Beispiele von INTERREG/CBC-spezifischem Kontext / Auswirkungsindikatoren

Art des Indikators Definition • Messung

1. INSTITUTIONELLE SITUATION

1.1 Art der Kooperation bei „grundlegenden”

öffentlichen Diensten

1.2 Art der Kooperation in anderen Bereichen

Kontakt / Kooperation zwischen Organisationen

für Notfalldienste, Umweltschutz,

Krankenhäuser, Management von natürlichen

Ressourcen, etc.

Kontakt / Kooperation zwischen sozioökonomischen

Organisationen (z.B. Handelskammern,

Ausbildungsagenturen, Universitäten,

etc.)

2. Physische Situation (Infrastruktur und Einrichtungen)

2.1 Verbindungen zwischen Netzwerken:

• Verkehrsnetze (Strasse, Schiene)

• Anlagen

• Telekommunikation

• Energie

2.2 Grenzübergreifender öffentlicher Verkehr

Vervollständigung fehlender Verbindungen

(oder Integration von Netzwerken)

Grenzübergreifender Personenverkehr

Kosten/Häufigkeit

2.3 Grenzübergreifende Postdienste Kosten/Geschwindigkeit des Postdienstes

zwischen aneinandergrenzenden Regionen

2.4 Grenzübergreifende Telekommunikation Kosten für die Telekommunikation zwischen

aneinandergrenzenden Regionen

% von Organisationen mit:

• informellen Kontakten;

• ad hoc Foren;

• Kooperationsabkommen (z.B. zwischen Feuerwehrdiensten)

• formellen grenzübergreifenden Strukturen

% von Organisationen mit:

• informellen Kontakten;

• ad hoc Foren;

• Kooperationsabkommen

• formellen grenzübergreifenden Strukturen

Vervollständigung und Betrieb fehlender Verbindungen

Verfügbarkeit von grenzübergreifendem Personenverkehr

Kosten/Häufigkeit

Kosten/Geschwindigkeit

Kosten

A 5 Technische Anforderungen 70


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

3. SOZIOÖKONOMISCHE SITUATION

3.1 Grenzübergreifende Affinität der Bürger

/ Aktivität

3.2 Grenzübergreifende Unternehmensaktivitäten

3.3 Grenzübergreifende Arbeitsmarktaktivitäten

Bewohner der einen Seite, die die Sprache

der anderen Seite verstehen / anwenden

Bewohner der einen Seite, die Freunde,

kulturelle Einrichtungen/Veranstaltungen,

Geschäfte, etc. auf der anderen Seite besu-

chen

Unternehmen auf der einen Seite der Grenze

mit geschäftlichen Interesse auf der anderen

Seite der Grenze

Arbeiter, die an grenzübergreifenden Aktivitäten

beteiligt sind

3.4 Grenzübergreifende Bildungsaktivitäten Studenten, die an grenzübergreifenden Aktivitäten

beteiligt sind

% der Bevölkerung, die die Sprache der anderen

Seite spricht

% der Bevölkerung, die die Medien der anderen

Seite verfolgt: Radio, Fernsehen, Nachrichten

% der Bevölkerung & Häufigkeit

% mit Kontakten auf der anderen Seite *

%, die einen erheblichen Anteil (z.B. % des Umsatzes)

ihrer Güter/Dienstleistungen auf der anderen

Seite verkaufen *

%, die auf der anderen Seite arbeiten*

% mit doppelter Qualifikation

%, die auf der anderen Seite studieren*

%, die für doppelte Qualifikationen studieren

A 5 Technische Anforderungen 71


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Ref. Leistung

Ergebnis

Tabelle A.5.6: Beispiele von INTERREG/CBC-spezifischen Leistungs-/Ergebnisindikatoren

Art des Indikators Definition Messung* / Art Informationsquelle

1. Förderung der Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten

1.1a Leistung Planungssysteme Gemeinsame Planung für Grenzgebiete

(oder spezifisch für städtische,

ländliche oder Küstengebiete)

1.1b Ergebnis Intensität und Qualität der Entwicklung

von städtischen, ländlichen

und Küstengebieten

Ausgewogene Entwicklung des

(der) grenzübergreifenden Bereichs

(Bereiche)

Entwicklung der Zusammenarbeit

zwischen den Planungsabteilungen:

• Planungsforen (QL)

• gemeinsame Arbeitsgruppen

(QL)

• gemeinsame Studien (QL/QT)

• gemeinsame Planungsleitlinien

oder Pläne (QL)

Umsetzung einer ausgewogenen

Entwicklung, beispielsweise durch

Bauaktivitäten (QT), den Anstieg

von Arbeitsplätzen (QT), Umwelt-

/visuelle Qualität (QL), etc.

2. Entwicklung von Unternehmertum, KMUs, Tourismus, lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsi-

nitiativen

2.1a Leistung Grenzübergreifende Zusammenarbeit

zwischen KMUs

2.1b Ergebnis Grenzübergreifende Zusammenarbeit

zwischen KMUs

Kontakt / Zusammenarbeit zwischen

KMUs

An der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

beteiligte KMUs

Anzahl der KMUs, die an grenzübergreifenden

Projekten beteiligt

sind (QT)

Steigerung des Prozentsatzes von

KMUs mit:

• Kooperationsabkommen (QT)

• Joint Ventures (QT)

A 5 Technische Anforderungen 72

1

2,3

1

3


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

2.2a Leistung Vermarktung von qualitativ

hochwertigem Tourismus

2.2b Ergebnisse Vermarktung von qualitativ

hochwertigem Tourismus

Gemeinsame Marketingstrategie

und -aktivitäten

• Kooperationsstrukturen zwischen

Tourismusbüros (QL)

• Gemeinsame Informationsdienste

(QL)

• Gemeinsame Werbekampagnen

(QL)

Anzahl von Touristen Steigerung der Anzahl von Touristen:

• beim qualitativ hochwertigen

Tourismus (QT)

• bei Besuchern, die sich auf beiden

Seiten der Grenzen aufhalten

(QT)

3. Integration des Arbeitsmarktes und Förderung der sozialen Integration

3.1a Leistung Arbeitsmarktdienste Gemeinsame Arbeitsvermittlungsstellen

(z.B. EURES) oder Vernetzung

von Arbeitsvermittlungsstellen

3.1b Ergebnis Arbeitsmarktaktivitäten Personen in der grenzübergreifenden

Ausbildung oder pendelnde

Personen

Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsvermittlungsstellen(Vermittlungsdienste,

Datenbanken mit freien

Stellen & Ausbildungsmöglich-

A 5 Technische Anforderungen 73

keiten)

Steigerung der:

• Anzahl (oder prozentualer Anteil)

von Personen, die an einer

grenzübergreifenden Ausbildung

beteiligt sind

• Anzahl (oder prozentualer Anteil)

der Vermittlung von

grenzübergreifenden Arbeitsplätzen

3.2a Leistung Territoriale Beschäftigungspakte Grenzübergreifende territoriale Einrichtung oder Umsetzung von 1

1

2,3

1

2, 3


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

3.3b Ergebnis Projekte/Initiativen zur Entwicklung

der Beschäftigung

Beschäftigungspakte territorialen Beschäftigungspakten

(QL)

Grenzübergreifende Projek- Anzahl (und Qualität/Relevanz in

te/Initiativen zur Entwicklung der bezug auf die Ziele) von grenz-

Beschäftigung

übergreifendenProjek- (ausgerichtet auf die grenzüberten/Initiativen für die Entwicklung

greifendeArbeitsmarktintegration, etc. Ziele)

der Beschäftigung (QT & QL)

4. Zusammenarbeit in den Bereichen FTE, Ausbildung, Kultur und Gesundheit

4.1a Leistung Zusammenarbeit zwischen den

Organisationen

Zusammenarbeit zwischen Forschungszentren

und Unternehmen

auf beiden Seiten der Grenze im

Bereich FTE

4.1b Ergebnis FTE Projekte Entwicklung von grenzübergreifenden

FTE Projekten durch Forschungszentren

und Unternehmen

auf beiden Seiten der Grenze

4.2a Leistung Kulturelle Veranstaltungen Grenzübergreifende kulturelle

Veranstaltungen (Festivals, Ausstellungen)

4.2b Ergebnis Kulturelle Aktivität Einwohner, die an kulturellen

Aktivitäten teilnehmen (nicht nur

INTERREG Projekte) auf der anderen

Seite der Grenze

• Einrichtung von grenzübergreifenden

Kooperationsstrukturen

(z.B. Netzwerke, Foren) (QL)

Steigerung der:

• Anzahl von grenzübergreifenden

FTE Projekten (QT)

• Qualität von grenzübergreifenden

FTE Projekten (QL)

• Zahl der Organisationen, die

sich an grenzübergreifenden

FTE Projekten beteiligen (QT)

• Anzahl der durchgeführten

Veranstaltungen (QT)

• Zahl der Teilnehmer (QT)

Steigerung der Zahl (oder des prozentualen

Anteils) von Einwohnern,

die sich an kulturellen Aktivitäten

auf beiden Seiten der Grenze beteiligen

(QT)

A 5 Technische Anforderungen 74

1

1

3

1

3


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

5. Umweltschutz und erneuerbare Energien

9.1a Leistung Notfallsysteme Einrichtung von grenzübergreifenden

Notfallsystemen (z.B.

Meere, Flussmündungen, Wälder)

• Kooperationsabkommen zwischen

Umweltschutzagenturen,

etc. bei der Reaktion auf Notfälle

(QL)

• Installation eines Netzwerks

von Überwachungsstationen

9.1b Ergebnis Notfallsysteme Notfälle Senkung der:

• Anzahl von Notfällen (QT, QL)

• menschlichen und materiellen

Verluste durch Notfälle (QT,

QL)

9.2a Leistung Wasseraufbereitung Installation von Wasseraufberei- Vervollständigung und Betrieb der

tungsanlagen

9.2b Ergebnis Flussverschmutzung Vorhandene Verschmutzung in

grenzübergreifendem (n) Fluss

(Flüssen)

6. Grundlegende Infrastruktur von grenzübergreifendem Interesse

6.1a Leistung Eisenbahninfrastruktur Bau von grenzübergreifenden

Verbindungen zwischen Eisen-

bahnnetzen

6.1b Ergebnis Zeitersparnis und Komfort Reisezeit zwischen grösseren

Städten auf beiden Seiten der

Grenze und Reisekomfort

6.2a Leistung Öffentliche Verkehrsverwaltung Zusammenarbeit zwischen Organisationen,

die für die Einrichtung

von grenzübergreifenden öffentlichen

Verkehrsdienstleistungen

A 5 Technische Anforderungen 75

(QL)

Anlagen (QL)

Prozentuale Senkung der Verschmutzung

von Flusswasser (QT)

Vervollständigung und Betrieb der

fehlenden Verbindung (QL)

Senkung der Reisezeit (QT) und

verbesserter Reisekomfort (QL)

• Machbarkeitsstudien (QL, QT)

• Gemeinsame Erstellung von

koordinierten Fahrplänen (QT)

1

2, 3

1

3

1

3

1


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

6.2b Ergebnis Öffentliche Verkehrsdienstleistungen

verantwortlich sind (Bus, Schiene)

Grenzübergreifende öffentliche

Verkehrsdienstleistungen

7. Rechtliche und administrative Zusammenarbeit

7.1a Leistung Hindernisse bei der Einrichtung

des Binnenmarktes (z.B. Beeinträchtigung

der grenzübergreifenden

Verbraucher)

7.1b Ergebnis Hindernisse bei der Einrichtung

des Binnenmarktes (z.B. Beeinträchtigung

der grenzübergreifenden

Verbraucher)

Vorbereitende Arbeit (Pilotprojekte,

Studien) zur Lösung von

Problemen von grenzübergreifenden

Verbrauchern

Verbraucherbewusstsein und Beschwerden

8. Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen

8.1a Leistung Zusammenarbeit zwischen Bürgern

und (privaten, freiwilligen)

Organisationen

8.1b Ergebnis Zusammenarbeit zwischen Bürgern

und (privaten, freiwilligen)

Organisationen

Kontakt/Zusammenarbeit zwischen

bürgerlichen Organisationen,

z.B. Jugendgruppen, Bürgerrechtsgruppen,Verbraucherorga-

nisationen

Kenntnis und Verständnis der jeweiligen

Geschichte, Traditionen,

etc.

Entwicklung und Betrieb von

grenzübergreifenden öffentlichen

Verkehrsdienstleistungen (QL)

• Zusammenarbeit (z.B. Einrichtung

von Arbeitsgruppen) (QL,

QT)

• Vervollständigung von Studien

und Pilotprojekten (QL, QT)

• Gemeinsame/zweisprachige

Veröffentlichung von Verbrau-

cherrechten (QL, QT)

• Steigerung des Bewusstseins

für Verbraucherrechte (QL, QT)

• Senkung von Verbraucherbeschwerden

(QT)

Anzahl von Personen und Organisationen,

die sich an grenzübergreifenden

Projekten beteiligen (QT)

• Besseres Verständnis der jeweiligen

Geschichte, Traditionen,

etc. (QL, QT)

• Besseres gegenseitiges Verständnis

(QL)

A 5 Technische Anforderungen 76

1

1

3

2,3

1

3


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

8.2a Leistung Kenntnis der Sprache des Nachbarn

8.2b Ergebnis Kenntnis der Sprache des Nachbarn

9. Technische Unterstützung

Sprachausbildung Anzahl der Teilnehmer in Sprachausbildungskursen

(QT)

Anwendung der Sprache des Steigerung des Anteils (bestimmter

Nachbarn

Sektionen) der Bevölkerung mit

guter Beherrschung der Sprache des

Nachbarn (QT)

9.1a Leistung Machbarkeits- / vorbereitende Grenzübergreifende Studien Anzahl und Qualität von durchge-

Studien

führten Studien (QT,QL)

9.1b Ergebnisse Grenzübergreifende Projekte Neue grenzübergreifende Projekt- • Steigerung der Anzahl von

vorschläge

wirklichen grenzübergreifenden

Projekten (mit Parität zwischen

grenzübergreifenden Partnern)

(QT)

• Verbesserung der Qualität der

eingereichten Projekte zur Finanzierung

(QL) und Erfolgsquote

(QT)

9.2a Leistung Grenzübergreifende Programm- Einrichtung von Strukturen für Einrichtung und Betrieb von grenzstrukturen

grenzübergreifende KooperatiübergreifendenProgrammstruktuonsprogrammeren (QL)

9.2b Ergebnis Grenzübergreifende Programm- Gemeinsame grenzübergreifendes Umsetzung eines echten gemeinstrukturen

Management von Programmen samen Managements von Programmen

(Entscheidungen werden

von beiden Seiten getroffen, die in

jeder Phase des Managementprozesses

zusammenarbeiten) (QL)

* oder Nachweis der Erfüllung des Ziels im Falle eines qualitativen Indikators

QL: qualitativ QT: quantitativ

1: Programmaufzeichnungen/Überwachungsberichte 2: statistische Quellen 3: Umfrage / Studie

A 5 Technische Anforderungen 77

1

3

1,3

1

1,3


TEIL B

STRUKTUREN DER ZUSAMMENARBEIT


#

B 1

ENTWICKLUNGSSTUFEN DER ZUSAMMENARBEIT

UND

GEEIGNETE STRUKTUREN


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

KAPITEL B 1: ENTWICKLUNGSSTUFEN DER ZUSAMMENARBEIT UND

GEEIGNETE STRUKTUREN

ÜBERSICHT:

In diesem Kapitel werden geeignete Strukturen (Euroregionen, Arbeitsgemeinschaften, etc.) der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit, ihre Entwicklung und der Stand der Zusammenarbeit betrachtet. Im Hinblick auf die Entwicklung

werden eine einzelfallorientierte sowie entwicklungs- und strategieorientierte Zusammenarbeit besprochen.

Hinsichtlich der Entwicklungsstufen werden das Anfangsstadium der regelmäßigen Kontakte zwischen

Grenzregionen, das Stadium der Erarbeitung von grenzübergreifenden Analysen, Konzepten und Strategien und das

weiter fortgeschrittenere Stadium des Management und der Umsetzung von grenzübergreifenden Programmen und

Projekten behandelt

HAUPTASPEKTE:

- Einzelfallorientierte Aktivitäten und Initiativen durch einzelne Personen oder Personengruppen begründen jede

Art von grenzübergreifender Zusammenarbeit. Daraus entwickeln sich Euroregionen oder Arbeitsgemeinschaften.

- Grenzüberschreitende Analysen, entwicklungs- und strategieorientierte Zusammenarbeit sind für die

Nutzung des endogenen Potentials in den Grenzregionen erforderlich.

- Regelmäßige Kontakte mit der benachbarten Grenzregion sind ein bedeutender Schritt zur Zusammenarbeit.

In vielen Fällen schließt dies die Bildung von grenzübergreifenden Informationsnetzwerken und ähnlichen Kontaktmechanismen

ein. Wenn grenzübergreifende Strukturen notwendig werden, tendieren diese dazu, zunächst

"leichter" oder "unverbindlicher" zu sein.

- Die Entwicklung von grenzübergreifenden Konzepten und Strategien bedeutet Zusammenarbeit von Partnern

von beiden Seiten der Grenze von Anfang an. Sie erarbeiten gemeinsam eine sozio-ökonomische Analyse

der grenzübergreifenden Region und legen gemeinsam strategische Ziele für die zukünftige gemeinsame Entwicklung

sowie für Aktionsschwerpunkte fest. Grenzübergreifende Strukturen wie Geschäftsstellen und ständige

Arbeitskreise sind wichtig, um die Kontinuität und die Unterstützung dieses strategischen Prozesses zu gewährleisten.

- Eigene Programmentwicklung und Durchführung sind die am weitesten entwickelte Stufe der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit. Sie erfordern Strukturen mit technischen/administrativen und finanziellen, aber auch

politischen Entscheidungsmechanismen. Eine Vielzahl von praktischen Problemen muss erfolgreich bewältigt

werden, um eine geeignete Struktur zu schaffen, die z.B. für die Durchführung eines Programms im Rahmen der

INTERREG- oder Phare CBC-Initiative der EU geeignet ist.

- Die wichtigsten Grundsätze für die Entwicklung von entsprechenden Strukturen resultieren aus den Erfahrungen

vieler Jahre grenzübergreifender Zusammenarbeit in Europa:

- grenzübergreifende Strukturen sollten nur gebildet werden, um dem Bedürfnis nach Erweiterung und Vertiefung

der Aktivitäten der Zusammenarbeit zu entsprechen. Sie sollten nicht der erste Schritt in der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit sein;

- bei grenzübergreifenden Strukturen mit Entscheidungsbefugnissen sollte Parität zwischen den Partnern auf

beiden Seiten der Grenze bestehen (unabhängig von Fläche, Bevölkerung);

- die Unterschiede in Strukturen und Kompetenzen in ganz Europa stellen die häufigsten Hindernisse für grenzübergreifende

Strukturen dar. Deshalb sind für jede grenzübergreifende Situation regionsspezifische praktische

Lösungen zu suchen;

- grenzübergreifende Strukturen sind keine neuen grenzübergreifenden Verwaltungsebenen. Sie sind eine

grenzübergreifende Drehscheibe und Kontaktstelle, um die grenzübergreifende Effizienz der Zusammenarbeit

zwischen lokalen/regionalen und den nationalen Instanzen auf jeder Seite der Grenze zu verstärken.

B 1 Entwicklungsstufen der Zusammenarbeit und geeignete Strukturen 2


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

QUELLEN:

- Kapitel A.1: Motive für grenzübergreifende Zusammenarbeit

- Kapitel A.3: Rechtliche Instrumente zur Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

- Europäische Charta für Grenz- und grenzübergreifende Regionen, AGEG (Für nähere

Informationen wenden Sie sich bitte an das LACE-Sekretariat, AGEG: +49-2562-702-32/22/36, Fax:

+49-2562-70259).

- Gabbe, Jens: EUREGIO-grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der Basis. Anläßlich des Symposiums

des Europarates zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Europa, Expertengespräch 3./4. Dezember

1986, Straßburg, 1986.

- Gabbe, J./Martinos, H., u.a.: Institutionelle Aspekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, Gronau,

März 1999.

B 1 Entwicklungsstufen der Zusammenarbeit und geeignete Strukturen 3


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Von einzelfallorientierten zu langfristigen

strategischen Aktivitäten

Europas politische, kulturelle und soziale

Vielfalt hat ein breites Spektrum

von Verwaltungs- und Rechtssystemen,

an Strukturen, Gesetzen und Rechtsprechungen

in den Mitgliedsstaaten

der Europäischen Union und denen

des Europarates geschaffen. Die Verschiedenartigkeit

von Systemen und

Strukturen kann die alltägliche Zusammenarbeit

über die Grenze hinweg sehr

schwierig gestalten. Diese Situation

muss überwunden werden. Grenz- und

grenzübergreifende Regionen können

als Brücken oder Drehscheiben zwischen

den Nationalstaaten mit ihren

strukturellen Eigenarten tätig werden.

Die davon am meisten betroffenen

Grenzregionen besitzen nicht nur direkte

Erfahrungen mit diesen Problemen,

sondern haben auch Erfahrungen

bei der Förderung und Umsetzung

einer Zusammenarbeit mit allen beteiligten

Partnern auf beiden Seiten der

Grenze.

Bestehende Strukturen zur grenzübergreifenden

Zusammenarbeit können

sich sehr stark unterscheiden hinsichtlich

der generellen Zielsetzung (adhoc-Zusammenarbeit

oder langfristige

dauerhafte Zusammenarbeit) und auch

des Grades an Zusammenarbeit. In

beiden Fällen werden verschiedene

Prozesse, Arbeitsmethoden und Verfahren

zur Verwirklichung von Initiativen

und Programmen angewandt. Die Art

und Weise der Zusammenarbeit kann

ebenfalls stark variieren. Welche

Strukturen auch immer gewählt werden:

ihre Ergebnisse hängen in jedem

Fall vom Engagement und Vertrauen

der Menschen ab. Die Beteiligung von

aktiven Einzelpersonen ist auf allen

Ebenen der Zusammenarbeit von ausschlaggebender

Bedeutung. Sie umfaßt

Politiker, Fachleute in öffentlichen Ein-

richtungen (z.B. regionale Behörden,

Städte und Gemeinden, Ausbildungseinrichtungen),

Wissenschaftler, Einzelpersonen

aus dem privaten Sektor

(z.B. Unternehmen, Berufsverbände

und Gesellschaften), aus Gewerkschaften

und gesellschaftlichen Gruppierungen.

Bei den Arbeitsstrukturen sind zwei

grundsätzliche Formen feststellbar:

- einzelfallorientierte Aktivitäten -

Zusammenarbeit, die zu einem bestimmten

Zweck erfolgt, z.B. um

grenzübergreifende Netzwerke zum

Informationsaustausch zu knüpfen

oder eine bestimmte Maßnahme

(Brückenbau über einen Grenzfluß)

durchzuführen;

- strategische und entwicklungsorientierte

Zusammenarbeit, also

nicht einzelfallorientiert zur Nutzung

des endogenen Potentials der

Grenzregion durch grenzübergreifende

Zusammenarbeit, zur Förderung

neuer wirtschaftlicher Aktivitäten, zur

Schaffung von Arbeitsplätzen, zum

Umweltschutz und zur soziokulturellen

Entwicklung. In dieser Hinsicht

kann die grenzübergreifende

Region als eine eigenständige Identität

betrachtet werden.

Es ist offenkundig, dass bei allen Bemühungen

zur grenzübergreifenden

Zusammenarbeit diese unterschiedlichen

Stufen der Zusammenarbeit auch

unterschiedliche Strukturen erforderlich

machen.

In diesem Zusammenhang ist es besonders

wichtig zu erkennen, dass der

"Aufbau" grenzübergreifender Strukturen

nicht in erster Linie die Schaffung

von rechtlichen Instanzen bedeutet -

schon gar nicht Instanzen nach internationalem

Recht. Der Aufbau von

B 1 Entwicklungsstufen der Zusammenarbeit und geeignete Strukturen 4


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Strukturen bedeutet in erster Linie das

Zusammenbringen von Akteuren und

Organisationen auf regionaler/ lokaler

(und in einigen Fällen nationaler) Ebene,

die häufig bereits existieren sowie

die Schaffung von dauerhaften Möglichkeiten

(politische, technische, administrative

Strukturen) zur Zusammenarbeit,

wie z. B. der Aufbau gemeinsamer

Sekretariate oder Geschäftsstellen.

Dies wird nachfolgend anhand von drei

Stufen erörtert: Abstimmung zwischen

den Partnern, Entwicklung von Strategien

und Management von Programmen.

Abstimmung zwischen Partnerregionen

Im Normalfall beginnt grenzübergreifende

Zusammenarbeit mit einzelnen

Initiativen, auch wenn die Zielsetzung

langfristig ist. Häufig hängt sie von Einzelpersonen

ab, die die notwendigen

ersten Schritte tätigen. Dies gilt vor

allem für Grenzen mit einer sensiblen

politischen oder geschichtlichen Vergangenheit,

mit sehr unterschiedlichen

kulturellen Hintergründen oder Problemen

mit ethnischen Minderheiten.

Die Entwicklung einer Vertrauensbasis

zwischen den Partnern genießt Priorität

bei den ersten Kontakten. Vertrauen

kann nur schrittweise aufgebaut werden.

Die Partner auf der anderen Seite

der Grenze kennenzulernen bedeutet

Kenntnisse über ihre geschichtliche

Vergangenheit, Traditionen und Gewohnheiten,

über politische und rechtliche

Strukturen, das Rechtssystem, die

wirtschaftlichen Verhältnisse und, was

von größter Wichtigkeit ist, über ihre

Sprache.

Ein Instrument, das in dieser ersten

Phase genutzt werden kann, sind verschiedene

grenzübergreifende Foren

oder Netzwerke, die in den Regionen

beiderseits der Grenze gebildet und

von einer Geschäftsstelle unterstützt

werden. Diese Netzwerke dienen nicht

nur als Mechanismus, die Zusammenarbeit

hinsichtlich der Ausstattung mit

Infrastruktur oder durch Unterstützung

von Geschäftskontakten zu erleichtern,

sondern auch zur Überwindung wesentlicher

Hindernisse (z.B. auf kultureller,

sozialer, Bildungs- und sprachlicher

Ebene). Sie bieten auch Lösungen

zum Abbau alltäglicher Grenzprobleme.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit

auf sozio-kulturellem Gebiet gilt

erfahrungsgemäß als gleichermaßen

bedeutsam wie die sozio-ökonomische

Kooperation. Häufig schafft sie erst die

Grundlage für erfolgreiche grenzübergreifende

wirtschaftliche oder infrastrukturelle

Projekte. Grenzübergreifende

Zusammenarbeit im kulturellen

Bereich erzielt meistens sehr schnell

sichtbare Resultate, die wesentlich zur

Entwicklung von Verständnis über die

Verhältnisse im Nachbarland beitragen.

Dies ist von grundlegender Bedeutung

für die Erarbeitung von Raumordnungsplänen,

bei Umweltfragen, für

notwendige Entscheidungen bei wirtschaftlichen

Maßnahmen oder zur

Durchführung von Infrastrukturprojekten.

Einzelfallorientierte Aktivitäten stehen

am Anfang jeder Art von Zusammenarbeit.

Sie können die Grundlage

für eine langfristige, strategisch orientierte

grenzübergreifende Zusammenarbeit

bilden. Diese einzelfallorientierten

Aktivitäten schaffen Netzwerke und

führen in einigen Fällen auch zu Strukturen

mit einem Multiplikatoreneffekt,

da diese die Plattform zur Förderung

einer allgemeinen grenzübergreifenden

Zusammenarbeit darstellen. Darüber

hinaus können grenzübergreifende

Informationsnetzwerke genutzt werden,

um erste Kontakte zwischen den Akteu-

B 1 Entwicklungsstufen der Zusammenarbeit und geeignete Strukturen 5


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

ren in der Region herzustellen, die von

einer Zusammenarbeit Vorteile haben.

Die Erarbeitung und Verbreitung von

zweisprachigen Informationen über

spezifische Themenbereiche (z.B.

Marktchancen, Produzenten) und Statistiken

unterstützen diesen Prozeß

weiter. Diese Informationen erhöhen

nicht nur die Bewußtseinsbildung in

den Grenzregionen, sie ebnen auch

den Weg für das Knüpfen von Verbindungen

zwischen bereits bestehenden

Akteuren beiderseits der Grenze aus

dem privaten oder öffentlichen Bereich,

z.B. im Geschäftsleben (vor allem

Klein- und Mittelbetriebe), zwischen

Unternehmen- oder Innovationszentren,

Tourismusbüros oder Forschungsinstituten

von Universitäten.

Öffentliche, private oder gemeinnützige

Instanzen können in den Aufbau dieser

grenzübergreifenden Netzwerke miteinbezogen

werden. Die Zusammenarbeit

kann ad-hoc erfolgen, entweder

auf der Grundlage von Vereinbarungen

und durch sporadische Arbeitsgruppen

oder durch Abkommen auf lokaler,

regionaler oder nationaler Ebene. Eine

solche vergleichsweise lockere Zusammenarbeit

kann zwischen Gebietskörperschaften,

Industrie- und Handelskammern,

Arbeitgeberverbänden,

Gewerkschaften oder anderen Gruppen

entstehen, die mit ihren Partnern

jenseits der Grenze zusammenarbeiten.

Einige allgemeine Grundsätze für den

Beginn einer erfolgreichen grenzübergreifenden

Zusammenarbeit können

aus der Vielfalt einzelfallorientierten

Vorgehensweise abgeleitet werden:

- grenzübergreifende Zusammenarbeit

sollte so bürgernah wie möglich auf

regionaler und lokaler Ebene erfolgen;

- gewählte Politiker auf allen Ebenen

(national, regional und lokal und soweit

zutreffend europäisch) sollten in

die Arbeit eingebunden werden;

- Zusammenarbeit sollte auf Partnerschaft

und Subsidiarität basieren

(nach innen und außen, d.h. Beteiligung

aller, die zum grenzübergreifenden

Prozeß innerhalb und außerhalb

der Region beitragen können);

- grenzübergreifende Strukturen mit

ihren Organen, einer gemeinsamen

Geschäftsstelle und mit einem gemeinsamen

Haushalt müssen als Ergebnis

und als ein Werkzeug für eine

verstärkte Zusammenarbeit entwickelt

werden, nicht als Selbstzweck.

Entwicklung von grenzübergreifenden

„Konzepten und Entwicklungsstrategien“

Strategische und entwicklungsorientierte

Zusammenarbeit erfordert einen

langfristigen Ansatz. Sie beruht auf

einer Analyse der gegebenen Situation,

bisheriger grenzübergreifender Zusammenarbeit

und der Potentiale für

wirtschaftliche und soziale Entwicklung

einer europäischen, d.h. grenzübergreifenden

Region, in der Leitbilder,

Ziele, Prioritäten, Schwerpunkte und

Aktionsbereiche für grenzübergreifende

Zusammenarbeit definiert werden.

Einer der ersten Schritte ist die Abgrenzung

der grenzübergreifenden Region.

Dabei stehen die gemeinsamen Probleme,

Themenbereiche und allgemeinen

Interessen/Belange in verschiedenen

grenzübergreifenden Bereichen im

Mittelpunkt und weniger rein geographische

oder administrative Faktoren.

Auch die Namensgebung ist wichtig!

Das Ziel Grenzübergreifender Entwicklungskonzepte

ist die Bereitstellung von

B 1 Entwicklungsstufen der Zusammenarbeit und geeignete Strukturen 6


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Informationen und Analysen für einen

integrierten und langfristigen (ca. 15 -

20 Jahre) strategischen Ansatz, der die

spezifischen Entwicklungsziele und

Prioritäten definiert, in deren Rahmen

einzelne Projekte verwirklicht werden

können. In einem zweiten Schritt werden

aus dieser langfristigen Strategie

kurzfristige Operationelle Programme

(ca. 3 - 5 Jahre) entwickelt. 1

Programmanagement und Umsetzung

Die Umsetzung einer langfristigen und

aufgabenorientierten grenzübergreifenden

Strategie erfordert ein arbeitsfähiges

grenzübergreifendes Management.

Zuständigkeiten müssen

dabei ebenso berücksichtigt werden,

wie qualitative und zeitliche Prioritäten.

Bei der Umsetzung einer umfassenden

grenzübergreifenden Strategie

gibt es verschiedene Komponenten, die

entweder nur mit Hilfe der EU (z.B.

Gemeinschaftsinitiative INTERREG,

Phare-CBC, TACIS-CBC) oder mit Hilfe

nationaler Instanzen (z.B. nationaler

Förderprogramme) oder durch die

grenzübergreifenden Regionen selber

auf kommunaler und regionaler Ebene

bearbeitet werden können. Bedingt

durch die unterschiedlichen Strukturen

und Rechtssysteme in Europa müssen

jeweils spezifische Lösungen für das

praktische Management solcher grenzübergreifender

Programme und Projekte

gefunden werden.

Sowohl eine grenzübergreifende Strategie,

als auch die Verwirklichung der

Prinzipien von Partnerschaft und Subsidiarität

2 sind wesentliche Voraussetzungen

für ein erfolgreiches Management

von grenzübergreifenden Entwicklungskonzepten/-programmen

und

1 siehe Kapitel A.5

2 siehe Kapitel A.1

Projekten auf regionaler und kommunaler

Ebene. Diese Grundsätze müssen

sich in den praktischen Lösungen

widerspiegeln, die für jede Grenzregion

entwickelt und bei den verschiedenen

Stufen der Programmplanung und

Umsetzung angewendet werden.

Diese langfristige und nachhaltige Vorgehensweise

dient der Aktivierung und

Nutzung des vorhandenen endogenen

Entwicklungspotentials der Grenzregion

durch grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Ziel ist letztendlich die Förderung

von neuen wirtschaftlichen Aktivitäten,

die Entwicklung wirtschaftlicher

Grundlagen, die Schaffung von Arbeitsplätzen

und die weitere Förderung

der grenzübergreifenden Entwicklung

einer europäischen Grenzregion in

allen Lebensbereichen. Dieser regionsspezifische

strategische Ansatz zur

Entwicklung einer Grenz- bzw. grenzübergreifenden

Region wird von der EU

mit einer Reihe von Initiativen und

Programmen gefördert, besonders

durch INTERREG und Phare-CBC. 3

In einem solchem Stadium der Zusammenarbeit

wird es wichtig, eine

ständige grenzübergreifende Organisationsstruktur

zu schaffen, damit dieser

Prozeß der strategischen Entwicklung

und Überprüfung kontinuierlich begleitet

werden kann. Dies kann durch einen

Vorstand, der für eine grenzübergreifende

Struktur/Region gebildet wird,

sowie durch ständige Arbeitsgruppen

und/oder eine grenzübergreifende

Geschäftsstelle mit Mitarbeitern von

beiden Seiten der Grenze geschehen.

Solche grenzübergreifenden beschlußfähigen

Strukturen sowie finanzielle

und technische Fördersysteme

(von innerhalb und außerhalb der

Grenzregion) werden in diesem weiter

entwickelten Stadium der Zusammen-

3 siehe Kapitel A.4

B 1 Entwicklungsstufen der Zusammenarbeit und geeignete Strukturen 7


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

arbeit zwingend erforderlich.

In grenzübergreifenden, entscheidungsfähigen

Strukturen (Arbeitsgemeinschaften

oder Euroregionen),

seien sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich,

sollte bei der Besetzung der

jeweiligen Organe von beiden Seiten

der Grenze Parität gewährleistet sein.

Außerdem sollten alle wichtigen Akteure

beiderseits der Grenze, die einen

praktischen Beitrag zur grenzübergreifenden

Zusammenarbeit leisten können,

an der Umsetzung von Programmen

und Projekten beteiligt werden

(Behörden, Sozialpartner, Umweltverbände

etc.). Dazu eignen sich besonders

Arbeitskreise, in denen Projekte

geplant, entwickelt und durchgeführt

werden. Dort ist eine zahlenmäßig

paritätische Vertretung nicht erforderlich,

vor allem, wenn die Zahl der Partner

aufgrund von Unterschieden in den

nationalen Verwaltungen, Strukturen

und Kompetenzen auf beiden Seiten

der Grenze unterschiedlich sein muss.

Diese breite Beteiligung aller Ressourcen

einer grenzübergreifenden Region

an praktischen Aktionen gewährleistet:

- echte grenzübergreifende Schwerpunkte

und Aktionsbereiche;

- den grenzübergreifenden Charakter

von Programmen und Projekten;

- die Erfüllung der EU-Kriterien für

INTERREG, Phare-CBC und der Anforderungen

von nationalen Plänen

und Regelungen, wenn diese gut entwickelt

sind;

- Ausgewogenheit der Programme

hinsichtlich der Aktionsbereiche und

Projekte innerhalb einer grenzübergreifenden

Region;

- Bereitstellung von finanziellen Mitteln

von beiden Seiten der Grenze (z.B.

für nationale, regionale und lokale

Kofinanzierung der EU-Programme);

- Kapazitäten zur Verwirklichung von

grenzübergreifenden Projekten;

- Verfolgung der grenzübergreifenden

Prioritäten während der Durchführung;

- Zweckmäßige Evaluierungen der

Programme und Projekte.

Wesentliche Grundsätze für die

Bildung von geeigneten Strukturen

Eine langfristige, zielgerichtete grenzübergreifende

Zusammenarbeit erfordert

früher oder später dauerhafte und

verpflichtende grenzübergreifende

Organisationsstrukturen. Diese Strukturen

sollten über technische/administrative,

finanzielle und

entscheidungsfähige Instrumente verfügen,

entsprechend ihren wachsenden

Aufgaben. Bei entscheidungsfähigen

Gremien mit politischer oder Managementverantwortung

sollten die Partner

von beiden Seiten der Grenze zu gleichen

Teilen paritätisch vertreten sein,

unabhängig von der Größe, der Bevölkerung

und der Rechtsprechung einer

Region.

Das Personal, das mit grenzüberschreitenden

Aufgaben in einer Geschäftsstelle

oder einem Sekretariat

betraut ist, muss einem grenzübergreifenden

Gremium verantwortlich sein.

Dies hilft, Hindernisse zu überwinden,

die durch starke nationale Interessen

und "Kirchturmdenken" auftreten können.

Das ist der einzige Weg, um

grenzübergreifenden regionalen Konsens

zu erzielen, der intern akzeptabel

und extern glaubwürdig ist.

Fehlende grenzübergreifende Organi-

B 1 Entwicklungsstufen der Zusammenarbeit und geeignete Strukturen 8


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

sationen/Strukturen und Strategien

können bei der Unterstützung von

Grenzregionen wesentliche Bedenken

auf europäischer und nationaler Ebene

hervorrufen: z.B. inwieweit Grenzregionen

weitgehende dezentralisierte Befugnisse

gegeben werden können, ob

sie mit der Ausführung eines Programms

wie INTERREG betraut, ihnen

Finanzmittel direkt gegeben oder inwieweit

sie dafür haften können.

Während die Schaffung von tatsächlich

grenzübergreifenden Strukturen nur

äußerst schwierig in kurzer Zeit zu

verwirklichen ist, können einige praktische

Vereinbarungen schon sehr

schnell getroffen werden. Grenzübergreifendes

Management von Programmen

und die Durchführung von

Projekten sind kurzfristig unter privatem

Recht und nur langfristig unter öffentlichem

Recht zu erreichen. Es besteht

zunächst ohne größere Schwierigkeiten

die Möglichkeit, nationale Vereinigungen/Gesellschaften

auf beiden Seiten

der Grenze zu gründen, die auf dem

bestehenden öffentlichen Recht in

jedem Land basieren. Diese regionalen/lokalen

Strukturen nach nationalem

Recht (nationale rechtliche "Krücken")

dienen dazu, grenzübergreifende Abkommen

nach dem Privatrecht zu treffen,

mit deren Hilfe sich eine gemeinsame

grenzübergreifende Struktur

bilden läßt. 4

Die vergleichsweise weit entwickelten

Strukturen zur Zusammenarbeit an der

deutsch-niederländischen Grenze werden

oft als ein Ergebnis besonderer

politischer und geographischer Faktoren

betrachtet. Auch wenn das zum Teil

richtig sein mag, so sind doch die

Grundvoraussetzungen in ganz Europa

annähernd dieselben: vor allem die

rechtlichen Strukturen müssen sich an

4 siehe Kapitel A.3

den unterschiedlichen regionalen/lokalen

und nationalen Anforderungen

orientieren. Dass dies durchaus

möglich ist, hat sich in den vergangenen

Jahren z.B. an der spanisch/portugiesischen

Grenze, an den

Grenzen Deutschlands zu Polen und

zur Tschechischen Republik, in Österreich,

Irland/Nordirland oder Nordgriechenland,

aber auch vor allem in den

assoziierten Staaten wie Polen, Tschechien,

Slowakei, Ungarn, Slowenien,

Rumänien, Bulgarien oder den Baltischen

Staaten gezeigt.

Die immer wiederkehrenden Fehler, die

grenzübergreifende Strukturen und das

gemeinsame Management von Programmen

behindern, sind Versuche,

Kompetenzen und Strukturen auf beiden

Seiten der Grenze zu harmonisieren

und einander anzugleichen, sozusagen

als Voraussetzung für grenzübergreifende

Zusammenarbeit. Durch

derartige Bemühungen gehen viele

Jahre verloren und sie können sich als

Kontraproduktiv herausstellen.

Denn kein Staat innerhalb oder außerhalb

der EU wird seine kulturell gewachsenen

Strukturen oder Kompetenzen

nur wegen der Grenzregion ändern.

Es ist viel wichtiger, die Möglichkeiten,

die beiderseits der Grenze bestehen,

zu nutzen und auf Wegen zu

gehen, die bereits auf beiden Seiten

der Grenze bestehen. Für alle an der

grenzübergreifenden Zusammenarbeit

beteiligten Partner ist es außerdem von

Bedeutung, innerhalb der nationalen

Rahmenbedingungen zu kooperieren.

Dies hat sich besonders deutlich bei

den verschiedenen bilateralen oder

trilateralen Anwendungsabkommen der

„Europäischen Rahmenkonvention zur

grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

der Gebietskörperschaften“ des

Europarates (Abkommen von Anholt,

Karlsruher Abkommen etc.) gezeigt.

B 1 Entwicklungsstufen der Zusammenarbeit und geeignete Strukturen 9


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Grenzübergreifende Regionen sollten

auch nicht den Fehler begehen, alles

selber machen zu wollen. Ein grenzübergreifendes

Programmanagement

ist sicherlich notwendig, um alle Fäden

zu bündeln. Jedoch sollte die Umsetzung

der einzelnen Projekte Aufgabe

der Körperschaften, Organisationen,

Verbände und aller anderen Organe/Instanzen

und Sozialpartner bleiben,

die bereits auf jeder Seite der Grenze

mit ihrem Fachwissen tätig sind. Dies

erleichtert nicht nur die verwaltungsmäßigen

Lasten der grenzübergreifenden

Arbeit, sondern es stärkt auch die

grenzübergreifende Basis in der Region

und das Engagement aller Partner.

Strategische grenzübergreifende Zusammenarbeit

im Rahmen fester

Strukturen (Arbeitsgemeinschaften,

Euroregionen etc.) zielt nicht darauf ab,

eine neue Verwaltungsebene grenzübergreifend

zu schaffen, sondern sie

dient als grenzübergreifende(r) Drehscheibe

und Motor für alle grenzübergreifenden

Aufgaben und Kontakte.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf der

grenzübergreifenden Dienstleistungsfunktion

für Bürger, Wirtschaft, offizielle

Instanzen und Sozialpartner. Auf diese

Art und Weise kann sehr viel durch

eine grenzübergreifende "Euroregion"

erreicht werden, sei es als "Anwalt für

grenzübergreifende Angelegenheiten"

oder bis hin zum Management von

grenzübergreifenden Programmen und

der Durchführung von konkreten gemeinsamen

Projekten.

Grenzübergreifende Akzeptanz und

Kompetenz können vor allem durch

erfolgreiche politische und praktische

Aktivitäten erzielt werden. Die Schlüsselelemente

sind Partnerschaft und

Subsidiarität, sowohl vertikal (von unten

nach oben und umgekehrt), als auch

horizontal (über die Grenzen hinweg)

zwischen den unterschiedlichen Strukturen

und Kompetenzen. Dies zeigt,

dass Euroregionen nicht die Befugnisse

anderer übernehmen oder gar gegen

den Staat handeln; im Gegenteil: sie

respektieren die Partner auf beiden

Seiten der Grenze und deren bestehenden

sozialen, kulturellen, geschichtlichen,

rechtlichen und wirtschaftlichen

Gegebenheiten und Verschiedenartigkeit.

B 1 Entwicklungsstufen der Zusammenarbeit und geeignete Strukturen 10


B 2

KOOPERATIONSSTRUKTUREN AUF STRATEGISCHER

(PROGRAMM-) EBENE


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

KAPITEL B 2: Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)

Ebene

ÜBERSICHT:

Dieses Kapitel befasst sich mit den wesentlichen Faktoren, die die Entwicklung grenzübergreifender Strukturen

fördern oder behindern. Dabei wird auch in einigen Details auf die unterschiedlichen Rechtsinstrumente

und –verfahren eingegangen, die für die Schaffung von grenzübergreifenden Strukturen vorhanden sind. Danach

werden angemessene grenzübergreifende Strukturen für die Leitung von INTERREG und verbundener

EU Programme erläutert.

HAUPTASPEKTE:

• Viele Faktoren beeinflussen die Entstehung von grenzübergreifenden Strukturen. Positive

Faktoren ergeben sich aus einer bereits vorhandenen generellen Bereitschaft zur Zusammenarbeit

zwischen den Partnern, z.B. durch Rahmenabkommen und Förderprogramme zur Unterstützung

von grenzübergreifenden Aktionen. Negative Faktoren sind Beschränkungen für regionale/lokale

Behörden durch die nationale Gesetzgebung und Unterschiede bei den Kompetenzen

zwischen den Verwaltungsebenen benachbarter Staaten.

• Verschiedene Formen rechtlicher Regelungen (z.B. Konventionen, Verträge, Protokolle und

Abkommen) bestehen auf multilateraler und bi-/trilateraler Ebene, die nationale und/oder regionale

sowie lokale Behörden einbeziehen (vgl. auch Kapitel A.3).

• Einige dieser Strukturen führen zur Gründung von neuen Organisationen (neue rechtliche Einheiten),

wobei aber auch Fälle von informellen Strukturen ohne rechtliche Form bestehen. Einige

Strukturen sind permanent, andere dagegen wurden für das Management spezifischer EU-

Programme eingerichtet, vor allem für INTERREG und Phare CBC.

• Grenzübergreifende Strukturen können sich beachtlich hinsichtlich ihrer Funktionen, Kapazitäten

(technisch, finanziell und Beschlussfähigkeit) und Zielsetzungen unterscheiden. Die häufigsten

Arten von grenzübergreifenden Strukturen sind:

- „Euroregionen” (und ähnliche Strukturen in den nordischen Ländern) mit eigener rechtlicher

Identität, vielfältigen Aufgaben und umfassenden Kapazitäten. Viele von ihnen haben

eine zentrale Rolle bei der Entwicklung und beim Management von INTERREG I, IIA und

IIIA Programmen gespielt;

- „Arbeitsgemeinschaften” (und ähnliche Gemeinschaften), basierend auf Arbeitsvereinbarungen

mit zumeist beschränkten Kapazitäten, die nur gelegentlich am Management von

INTERREG I und IIA Programmen beteiligt werden (die allerdings bei Studien und der

Projektentwicklung aktiv gewesen sind).

• Die Leitlinien für INTERREG IIIA und die Phare CBC Verordnung sehen neue Anforderungen

für ein gemeinsames Programm-Management vor, unter Beteiligung wirklicher grenzübergreifender

Partnerschaftsstrukturen und Verfahren auf regionaler/lokaler Ebene.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 12


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

BEISPIELE

EUREGIO (D/NL)

EUREGIO RHEIN-WAAL (NL/D)

STORSTRØMS AMT / OSTHOLSTEIN (DK/D)

ARGE ALP (A/D/I/CH)

ARGE ALPEN-ADRIA (A/CH/D/H/HR/I/SLO)

COMMUNAUTÉ DE TRAVAIL DES PYRÉNÉES

(E/F)

PAMINA (D/F)

KENT – NORD-PAS-DE-CALAIS (UK/F)

COMUNIDADE DE TRABALLO GALICIA-NORTE

DE PORTUGAL (E/P)

ARBEITSGEMEINSCHAFT EXTREMADURA -

ALENTEJO (E/P)

EUROREGION ELBE / LABE (D/CZ)

PROVENCES-ALPES-COTE D’AZUR (PACA) /

RHONE-ALPES / LIGURIE / PIEMONT / VAL

D’AOSTE (F/I)

EUROREGIO POMERANIA (D/S/PL)

EUROREGION TATRY (PL/SK)

EUROREGION NESTOS – MESTA (GR/BG) DKMT

EUROREGION (RO/HU/YU)

EUREGIO WEST NYUGAT – PANNONIA (A/HU)

EUROREGION NEMUNAS – NIEMEN – HEMAH

(LT/PL/BY)

HELSINKI-TALLINN EUREGIO (FIN/EST)

EUROREGION WEINVIERTEL-SOUTH MORAVIA-

WESTSLOWAKEI (A/CZ/SK)

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 13


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

FAKTOREN, DIE DIE ENT-

WICKLUNG VON GRENZÜBER-

GREIFENDEN STRUKTUREN ER-

LEICHTERN ODER BEHINDERN

Nachhaltige Fortschritte bei der

grenzübergreifenden Zusammenarbeit

erfordern permanente und „bindende“

grenzübergreifende Strukturen. Die

Erfahrung zeigt, dass zuerst die

Kooperation kommt und dann die

Strukturen folgen, normalerweise

durch eine schrittweise Übernahme

und das Aufzeigen pragmatischer

Lösungen für eine Vielzahl rechtlicher,

verwaltungsmässiger und politischer

Probleme. Dieser Prozess zielt nicht

darauf ab, eine neue grenzübergreifende

Verwaltungsebene zu

schaffen. Vielmehr sollten diese

Strukturen als eine grenzübergreifende

„Schnittstelle“ oder „Austauschebene“

zwischen den relevanten

Verwaltungsebenen, die auf beiden

Seiten der Grenze bestehen,

angesehen werden.

Der Begriff „grenzübergreifende

Struktur” bedeutet nicht immer die

Gründung neuer Organisationen,

geschweige denn die Errichtung

gesonderter rechtlicher Einrichtungen.

Sehr häufig ist damit eine breite

Palette von Absprachen gemeint, die

Anpassung, Verknüpfung und

Zusammenarbeit zwischen

bestehenden Einrichtungen sowie eine

Vielzahl von formalen und informellen

Vereinbarungen beinhalten.

Es gibt viele Faktoren, die das

Entstehen und die Entwicklung von

grenzübergreifenden Strukturen

beeinflussen. Die wichtigsten sind:

• Positive Faktoren:

- umfangreiche Erfahrung in der

grenzübergreifenden Zusammenarbeit;

- zweckspezifische Vereinbarungen;

- Rahmenabkommen (z.B. internationale

Verträge);

- Verfügbarkeit von Förderprogrammen

für grenzübergreifende

Aktionen.

• Negative Faktoren:

- Beschränkungen der lokalen/

regionalen Körperschaften durch

das öffentliche Recht in den

jeweiligen nationalen Gesetzgebungen;

- Unterschiede in den Strukturen

und Kompetenzen der

verschiedenen an einer Vereinbarung

beteiligten Ebenen und

Verwaltungen auf beiden Seiten

der Grenze;

- fehlende politische Bereitschaft,

besonders auf staatlicher Ebene,

die bestehenden Beschränkungen

zu beseitigen, z.B. durch

neue nationale Gesetze oder

bilaterale Abkommen.

Verschiedene Formen rechtlicher

Vereinbarungen (z.B. Konventionen,

Verträge, Abkommen, Protokolle)

existieren auf multilateraler, bi-/

/trilateraler Ebene, einschliesslich

nationaler und/oder regionaler

Körperschaften. Viele solcher

Abkommen bilden eine geeignete

Basis für die Einrichtung und

Durchführung von grenzübergreifenden

Strukturen auf strategischer

Ebene. Einige werden im folgenden

vorgestellt.

RAHMENABKOMMEN

Internationale Abkommen können eine

umfassende Grundlage für grenzübergreifende

und interregionale

Zusammenarbeit sowohl von

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 14


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

öffentlichen als auch privaten

Körperschaften bieten. Verschiedene

Arten von internationalen

Abkommen, Konventionen und

Vereinbarungen wurden bisher zur

Erleichterung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit auf lokaler,

regionaler, zwischenstaatlicher und

multinationaler Ebene genutzt. Auf der

Basis dieser Abkommen können

grenzübergreifende Aktivitäten

zwischen öffentlichen Körperschaften

unterschiedlicher Ebenen stattfinden

(z.B. zwischen Staaten, Staaten und

Regionen, Regionen und Provinzen,

Regionen und Gemeinden, lokalen

Behörden und internationalen

Organisationen). Sie betreffen viele

Bereiche der Zusammenarbeit.

Auf multilateraler Ebene wurde eine

Reihe von Vereinbarungen getroffen.

Eines der ersten multilateralen

Abkommen war das „Abkommen von

Helsingfors" (1962), das eine

rechtliche Grundlage für die

Zusammenarbeit der Nordischen

Staaten geschaffen hat. In diesem

Abkommen verpflichten sich diese zu

einer engen Zusammenarbeit bei

rechtlichen, kulturellen und sozioökonomischen

Fragen sowie auf dem

Gebiet der physischen Infrastruktur

und in Umweltbestimmungen. 1977

forderte das Nordische Abkommen

über grenzübergreifende Zusammenarbeit

zwischen Gemeinden, das

zwischen Finnland, Dänemark,

Schweden und Norwegen

abgeschlossen wurde, dass die

Zusammenarbeit zwischen Gemeinden

über die nationalen Grenzen

hinweg im gleichen Umfang und auf

dieselbe Art und Weise erlaubt sein

sollte wie zwischen Gemeinden

innerhalb eines Staates. Weiterhin

wurde festgeschrieben, dass jede

unterzeichnende Partei notwendige

Veränderungen in der nationalen

Gesetzgebung vorzunehmen hat, um

eine derartige Zusammenarbeit zu

ermöglichen.

Der Europarat hat die wichtigsten

Arten von Abkommen für

grenzübergreifende Zusammenarbeit

in der Madrider Rahmenkonvention

über grenzübergreifende Zusammenarbeit

zwischen territorialen

Gebietskörperschaften oder

Behörden 1 aus dem Jahr 1981 (und

nachfolgende Konventionen) festgelegt.

In der von mehr als 25 Ländern

ratifizierten Konvention (April 2000)

verpflichten sich im Hauptteil die

unterzeichnenden Staaten (im

Rahmen ihrer nationalen

Gesetzgebung) zu einer Reihe von

Aufgaben: Beseitigung von

gesetzlichen, administrativen und

technischen Schwierigkeiten bei der

grenzübergreifenden Zusammenarbeit

(Artikel 4); Untersuchung der

Möglichkeit regionale und lokale

Gebietskörperschaften mit speziellen

Möglichkeiten auszustatten, um sich in

der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

zu engagieren (Artikel 5);

Versorgung sowohl der anderen

Vertragspartner (Artikel 6) als auch der

eigenen regionalen und lokalen

Gebietskörperschaften (Artikel 7)

sowie des Europarates (Artikel 8) mit

entsprechenden Informationen.

Der Anhang der Konvention enthält

Modellabkommen/Vereinbarungen, die

auf die Bedürfnisse der regionalen und

lokalen Gebietskörperschaften zugeschnitten

sind. Es handelt sich dabei

um fünf verschiedene Modelle für

zwischenstaatliche Vereinbarungen

und sechs Modelle für

Rahmenvereinbarungen/Verträge von

eher allgemeiner oder beratender

Natur, in denen die Unterschiede im

1 Artikel 2 der Rahmenkonvention definiert den Begriff

„territoriale Gemeinschaften und Behörden" als

„Gemeinschaften/Behörden oder Körperschaften, die

regionale und lokale Funktionen ausüben ".

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 15


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Grad der Zentralisierung und in den

Verwaltungsstrukturen der beteiligten

Staaten berücksichtigt werden:

Die erste Gruppe betrifft Modelle für

zwischenstaatliche Vereinbarungen

2 :

• zur Förderung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit;

• über regionale grenzübergreifende

Beratung;

• über kommunale grenzübergreifende

Beratung;

• über vertragliche grenzübergreifende

Zusammenarbeit zwischen

lokalen Gebietskörperschaften;

• über Organe für grenzübergreifende

Zusammenarbeit zwischen lokalen

Gebietskörperschaften.

Eine zweite Gruppe von Rahmenvereinbarungen

betrifft Vereinbarungen,

Satzungen und Verträge

zwischen lokalen Gebietskörperschaften:

• Rahmenvereinbarung zur Bildung

eines Beratungsgremiums zwischen

lokalen Gebietskörperschaften;

• Rahmenvereinbarung zur Koordinierung

des Managements der

grenzübergreifenden öffentlichen

Belange;

• Rahmenvereinbarung über die

Gründung von grenzübergreifenden

privatrechtlichen Vereinigungen;

• Rahmenvertrag über die Bildung

eines Verwaltungsgremiums für

2 vgl: Europarat (1989): Europäische Modellvereinbarung

zur Grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen

Territorialen Gemeinden oder Körperschaften,

Strassburg: Europarat.

grenzübergreifende Zusammenarbeit

zwischen lokalen Gebietskörperschaften;

• Rahmenvertrag für die Gewährleistung

von Versorgungen oder

Dienstleistungen zwischen lokalen

Gebietskörperschaften in Grenzgebieten

(öffentlich-rechtlicher Art);

• Rahmenvereinbarung über die

Bildung von Organen zur

grenzübergreifenden Zusammenarbeit

zwischen lokalen Gebietskörperschaften.

Der Europarat hat ein Zusatzprotokoll

zur Madrider Konvention verabschiedet,

das am 1.12.1998 in Kraft

trat. In dem Protokoll wird die

Einrichtung von ständigen

Institutionen zur grenzübergreifenden

Zusammenarbeit befürwortet,

entweder nach öffentlichem

oder privatem Recht sowie mit

rechtlich bindenden Entscheidungsbefugnissen.

Diese dauerhaften

Institutionen erlauben den territorialen

Einrichtungen und Gebietskörperschaften:

• grenzübergreifende Vereinbarungen

zur Zusammenarbeit mit territorialen

Einrichtungen oder Gebietskörperschaften

anderer Staaten zu treffen;

• ständige Einrichtungen zur

Zusammenarbeit mit öffentlicher

oder privatrechtlicher Identität zu

schaffen. Entscheidungen, die von

diesen Einrichtungen getroffen

werden, sind für territoriale

Instanzen oder Gebietskörperschaften,

die diese Vereinbarungen

getroffen haben, rechtlich bindend.

Das Haupthindernis für die praktische

Anwendung der Madrider Rahmenkonvention

besteht in dem

unterschiedlichen Niveau der Zen-

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 16


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

tralisierung und in den Unterschieden

in den staatlichen Verwaltungen und

Rechtssystemen der Partner in den

Grenzregionen. Diese Unterschiede

verhindern die direkte Anwendung der

Systeme und Modelle des

Rahmenabkommens. Dieser Faktor

wurde jedoch nicht im Zusatzprotokoll

zur Rahmenvereinbarung erwähnt.

Sowohl die Rahmenkonvention als

auch das Zusatzprotokoll stellen selber

kein Abkommen zur grenzübergreifenden

Zusammenarbeit dar, sondern

bieten lediglich einen Rahmen.

Beispiele einiger Grenzregionen

zeigen, dass weitere Abkommen

zwischen zwei Staaten abgeschlossen

werden müssen, um regionalen und

lokalen Gebietskörperschaften eine

direkte grenzübergreifende

Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Trotz dieser generellen Einschränkungen

hat die Madrider Konvention

eine rechtliche Grundlage für eine

verstärkte Zusammenarbeit

geschaffen. Sie ermöglichte die vor

kurzem erfolgte Ratifizierung

verschiedener zwischenstaatlicher

Abkommen.

Solche internationalen Abkommen, die

die allgemeine Grundlage für eine

grenzübergreifende Zusammenarbeit

zwischen lokalen/regionalen Gebietskörperschaften

schaffen, sind in den

90er Jahren in Kraft getreten, wie etwa:

• der BENELUX Vertrag (unterzeichnet

1986, in Kraft getreten 1991);

• das deutsch-niederländische grenzübergreifende

Abkommen (unterzeichnet

1991, in Kraft getreten

1993);

• das Wiener Abkommen zwischen

Italien und Österreich (unterzeichnet

im Januar 1993, in Kraft getreten

1995) und das Abkommen von Rom

(unterzeichnet im November 1993

und in Kraft getreten 1994):

• das Karlsruher Abkommen für die

grenzübergreifende Zusammenarbeit

zwischen Frankreich, Deutschland,

Luxemburg und der Schweiz

(unterzeichnet 1996, in Kraft getreten

1997).

• Das Abkommen von Bayonne zwischen

Frankreich und Spanien (unterzeichnet

1995, in Kraft getreten

1997).

Der im Mai 1991 abgeschlossene und

1993 ratifizierte Deutsch-Niederländische

Staatsvertrag 3 ist ein

Beispiel für ein Rahmenabkommen,

das die weitest entwickelte Form der

Beteiligung von regionalen und lokalen

Gebietskörperschaften an der

grenzübergreifenden Zusammenarbeit

erlaubt. Er ermöglicht den regionalen

Gebietskörperschaften öffentlichrechtliche

oder privatrechtliche

Vereinbarungen auf grenzübergreifender

Ebene zu schliessen.

Dieses Abkommen beruht auf einem

starken politischen Engagement auf

allen drei Ebenen (national, regional

und lokal). Es verfolgt die

Hauptzielsetzung praktische

Instrumente zu entwickeln, die es

regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

ermöglichen, sich in

der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

zu engagieren. Das Abkommen

wird dadurch erleichtert, dass nur

geringe Unterschiede in der

niederländisch/deutschen Rechtsprechung

und in den Zuständigkeitsbereichen

zwischen deutsch/

niederländischen Körperschaften

bestehen. Hinzu kommt das

Vertrautsein regionaler und lokaler

Gebietskörperschaften beider Staaten

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 17

3

Abkommen zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und den Ländern Niedersachsen,

Nordrhein-Westfalen und dem Königreich der

Niederlande zur grenzübergreifenden

Zusammenarbeit zwischen den territorialen

Gebietskörperschaften oder Behörden und anderen

öffentlichen Einrichtungen


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

mit den Rechtsformen und den sich

daraus ergebenden Möglichkeiten für

die regionale und lokale Zusammenarbeit.

Wichtigster Aspekt des Deutsch/

Niederländischen Staatsvertrags ist,

dass er vier Arten der

Zusammenarbeit auf unterregionaler

Ebene ermöglicht:

• Es können zwischen regionalen und

lokalen Gebietskörperschaften Abkommen

im Rahmen des

öffentlichen Rechts geschlossen

werden;

• eine lokale oder regionale

Gebietskörperschaft kann im

Namen einer anderen ausländischen

tätig werden;

• Gründung von Arbeitsgemeinschaften

als Forum zur

Entscheidungsfindung, jedoch ohne

offizielle Befugnisse;

• Gründung eines öffentlichrechtlichen

Zweckverbandes mit

Rechtspersönlichkeit, der im Namen

seiner Mitglieder auf grenzübergreifender

Ebene agiert und so die

weitestreichende Form der

Zusammenarbeit darstellt.

Der Staatsvertrag bietet ausserdem

einen Rahmen für die Ratifizierung

einer speziellen Vereinbarung für

das Management und die Durchführung

der INTERREG-Programme

entlang der deutsch-niederländischen

Grenzen. Daran beteiligt sind die

Regierung der Niederlande, die

deutschen Länder (Niedersachen im

Fall von Ems-Dollart; Nordrhein-

Westfalen und Niedersachen bei der

EUREGIO, sowie Euregio Rhein-

Maas-Nord und Euregio Rhein-Waal),

die niederländischen Provinzen und

die grenzübergreifenden Regionen. Im

Fall der Euregio Rhein-Maas

beinhaltet und betrifft die Übereinkunft

auch die jeweiligen belgischen

Gebietskörperschaften. Durch diese

speziellen Vereinbarungen wurde der

Rahmen für die Managementstrukturen

und finanziellen Modalitäten

bei den Operationellen Programmen

von INTERREG I für alle fünf

Grenzregionen 4 geschaffen.

Ein zweites Beispiel ist die BENELUX-

Konvention aus dem Jahr 1989, die

in Belgien, den Niederlanden und in

Luxemburg für die lokalen öffentlichen

Gebietskörperschaften neue rechtliche

Möglichkeiten zur Durchführung

grenzübergreifender Zusammenarbeit

geschaffen hat, jedoch ohne jegliche

Verpflichtungen. Zwei Lösungsansätze

werden vorgeschlagen: eine rechtliche

Eigenständigkeit nach öffentlichem

Recht auf der Grundlage des

niederländischen Rechts über

interkommunale Zusammenarbeit und

eine mehr eingeschränkte Kooperation

auf der Basis eines

Verwaltungsabkommens, ohne dass

eine eigenständige rechtliche Identität

geschaffen wird.

SPEZIELLE VEREINBARUNGEN

Bi- oder trilaterale Abkommen

zwischen nationalen Regierungen

wurden häufig getroffen, um spezielle

Strukturen für die zwischenstaatliche

Zusammenarbeit zu schaffen, wie z.B.

ad hoc Arbeitsgruppen oder

gemeinsame Institutionen. Einige von

ihnen werden in den folgenden

Beispielen vorgestellt.

Zwischenstaatliche Kommissionen

entstanden in den 60er und 70er

Jahren in ganz Europa. Solche

Mechanismen zur grenzübergrei-

4 siehe „Vereinbarung über das NL-NRW/Nds-

INTERREGProgramm der EU“ (Quelle: siehe

A.3)

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 18


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

fenden Zusammenarbeit wurden 1970

auf der ersten Europäischen

Raumordnungsministerkonferenz befürwortet,

die vom Europarat in Bonn

organisiert wurde. Seitdem gibt es

solche Kommissionen entlang vieler

Grenzen in Westeuropa (z.B.

Deutschland/Frankreich, Deutschland/

Niederlande, Deutschland/Österreich),

aber auch seit 1991 entlang der

Grenzen zu Mittel- und Osteuropa

(z.B. Deutschland/Polen und Ungarn,

Polen, Tschechische Republik,

Slowakei und Bulgarien mit ihren

Nachbarn). Diese zwischenstaatlichen

Kommissionen arbeiten, abhängig von

verschiedenen Faktoren, mit

unterschiedlicher Intensität und

umfassen verschiedene geographische

Gebiete (z.B. Einrichtung

einer Kommission zwischen den

Staaten für das gesamte Grenzgebiet

oder Subkommissionen, wie das für

D/NL der Fall ist (1976)).

Das Gesamtziel von zwischenstaatlichen

Kommissionen besteht in

der Verbesserung der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit auf

dem Gebiet der Raumordnung.

Zusätzlich haben diese zwischenstaatlichen

Kommissionen in anderen

Planungsbereichen gearbeitet, die im

Zusammenhang mit der Raumordnung

stehen oder deren Ergebnisse

betreffen:

• Flächennutzungsplanung auf beiden

Seiten der Grenze, insbesondere in

Bezug auf öffentliche Aufgaben;

• Regional-wirtschaftliche

Entwicklung;

• Umwelt und Umweltschutz;

• Transportinfrastruktur, Verkehr und

öffentliches Transportwesen;

• Öffentliche Dienste und Einrichtungen

(z.B. Bildung und

Schulung, Wasser- und Abfallwirtschaft).

Andere Arten von

Vereinbarungen/Protokollen sind auf

nationaler Ebene abgeschlossen

worden, um spezielle Organisationen

für einen ausgewählten Bereich der

Zusammenarbeit zu gründen, z.B.

Bildung einer Kommission für die

Schaffung/Leitung eines gemeinsamen

Naturparks (Luxemburg/Deutschland

(1964), Deutschland/Belgien (1971),

Deutschland/Niederlande (1976));

gegenseitige Hilfeleistung bei

Naturkatastrophen (z.B. Deutschland/

Frankreich (1977), Belgien/

Deutschland (1980), Belgien/Frankreich

(1981) Belgien/Niederlande);

Umweltschutz (z.B. Rhein - Frankreich/Deutschland/Schweiz/Luxemburg

/Niederlande; Genfer See -Frankreich/

Schweiz (1977, 1980) oder die

gegenseitige Information und

Konsultation über Kernkraftanlagen

und zur Vorbeugung von Katastrophen

in Grenzregionen, z.B. Deutschland/

Frankreich (1981), Schweiz/Frankreich

(1979).

In dezentralisierten Staaten können

Instanzen unterhalb der staatlichen

Ebene in manchen Fällen an der

Zusammenarbeit mit Vertretern

staatlicher Instanzen beteiligt werden.

In föderalen Staaten (z.B.

Deutschland, Österreich) verfügt die

substaatliche Ebene (Länder) über

eigene Machtbefugnisse und kann

selber internationale Vereinbarungen

mit ausländischen staatlichen

Instanzen oder Staaten abschliessen.

In Einheitsstaaten benötigen

rechtsverbindliche Abkommen, an

denen regionale Körperschaften

beteiligt sind, im Normalfall die

Zustimmung der staatlichen Ebene,

z.B. durch den Conseil d’État in

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 19


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Frankreich. Bilaterale Abkommen

zwischen nicht gleichberechtigten

öffentlichen Körperschaften zielen oft

auf ein spezifisches Projektmanagement

ab, z.B. 5 :

• Das Abkommen zwischen dem

Staat Luxemburg und dem Land

Rheinland-Pfalz im Jahr 1958 über

den Betrieb eines Wasserkraftwerkes

am Fluss Auer;

• Ein Abkommen aus dem Jahr 1977

zwischen der Schweiz und dem

Land Baden-Württemberg über die

Fischerei am unteren Teil des

Rheins.

Die praktischen Möglichkeiten für

die Beteiligung von substaatlichen/regionalen

und lokalen

Instanzen an internationalen

Abkommen variieren sehr stark und

sind abhängig von dem rechtlichen

und administrativen Rahmen der

betreffenden Staaten. Diese

Unterschiede bei den Kompetenzen

spiegeln sich in den unterschiedlichen

Verwaltungsstrukturen wider (von stark

integriert bis hin zu völlig separat), die

einen wesentlichen Einfluss auf das

laufende Management von

grenzübergreifenden Programmen wie

INTERREG haben.

Aufgrund der Erfahrungen aus

INTERREG-I kann man einige

typische Situationen unterscheiden. In

einigen Fällen haben sich die

staatlichen Körperschaften die

ausschliessliche Kompetenz

vorbehalten, internationale

Vereinbarungen zu unterzeichnen

(z.B. in Frankreich). Im allgemeinen

entspricht dies der Situation, in der

grenzübergreifende Programme

zentral mit einer geringen Beteiligung

5 Der Europarat hat eine Übersicht aller

Abkommen/Protokolle, die bisher geschlossen worden

sind, herausgegeben.

der regionalen und lokalen

Körperschaften bei der Planung und

Durchführung des Programms

gemanagt werden. In bestimmten

Fällen haben die regionalen

Körperschaften die Zustimmung der

staatlichen Ebene erhalten,

internationale Vereinbarungen zu

treffen, wenn auch unter der Kontrolle

der nationalen Regierungen, oder sie

waren an der Durchführung dieser

Vereinbarungen beteiligt, jedoch ohne

jegliche unabhängige rechtliche

Kompetenz (z.B. in Spanien/Portugal 6

und Italien). In diesen Situationen, in

denen Vereinbarungen unter der

strikten Kontrolle der nationalen

Regierungen erfolgten, wurden den

regionalen und lokalen

Gebietskörperschaften nur eingeschränkte

Befugnisse zugestanden

(z.B. Projekte zu planen und

vorzuschlagen).

In anderen Fällen (z.B. in den

Nordischen Staaten) wurde den

regionalen und/oder lokalen Instanzen

per Gesetz gestattet, grenzübergreifende

Vereinbarungen

entsprechend ihrer jeweiligen

Kompetenzen zu treffen, jedoch unter

Aufsicht der staatlichen Instanzen (die

oft – wie z.B. in Deutschland – ein

Vetorecht haben). Diese Situation

entspricht dem direkten aktiven

Management und der Überwachung

grenzübergreifender Programme durch

regionale Gebietskörperschaften.

Formale Vereinbarungen

In einigen Fällen haben der Abschluss

von Abkommen auf nationaler Ebene

und/oder Anpassungen in der

nationalen Gesetzgebung die

Voraussetzungen für eine enge

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 20

6

Dies war in P/E der Fall, wo verschiedene Regionen

eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit

unterzeichnet haben; z.B. die Regionen

Extremadura (E) / Alentejo (P); Norte (P) / Galicia

(E); und Andalucía (E) / Algarve (P).


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Zusammenarbeit zwischen regionalen

und lokalen Gebietskörperschaften

geschaffen. Einige von ihnen

wurden formell durch Abkommen/

Verträge eingerichtet.

Bis 1992 bildeten in einigen

Mitgliedsländern der Europäischen

Union, wie etwa Frankreich, Italien

oder Spanien, zwischenstaatliche

Abkommen die Grundlage für die

Beteiligung regionaler Gebietskörperschaften

an der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit.

Immerhin hat das „Loi Joxe” (Joxe-

Gesetz) von 1992 die Situation in

Frankreich insoweit verändert, als es

danach den regionalen und lokalen

Gebietskörperschaften zum ersten Mal

gestattet wurde, am Abschluss von

grenzübergreifenden Abkommen

beteiligt zu sein und

grenzübergreifende Körperschaften zu

bilden (Gemischtwirtschaftliche

Gesellschaften und Öffentliche

Interessensgruppierungen), an

denen regionale und lokale

Körperschaften in der Partnerregion

auf der gleichen Ebene beteiligt sind.

Diese Abkommen dürfen jedoch die

Zuständigkeiten und Verpflichtungen

des französischen Nationalstaates

nicht beeinträchtigen. In anderen

Mitgliedsländern, wie Deutschland

oder den Niederlanden, sind solche

Abkommen nur dann erforderlich,

wenn sie auf öffentlichem Recht

basieren.

Ein anderes Beispiel ist der

Deutsch/Niederländische Staatsvertrag,

auf dessen Grundlage

„Zweckverbände“ und andere

Organisationsformen zwischen den

regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

an der deutsch-niederländischen

Grenze gebildet werden

können. Bestehende Euroregionen

wurden im Rahmen dieses

Abkommens neu eingerichtet, wie z.B.

die Euregios Rhein-Waal und Ems-

Dollart.

Arbeitsvereinbarungen

In Europa gibt es auf regionaler und

lokaler Ebene eine Vielzahl von

Beispielen, bei denen vergleichbare

regionale und lokale Gebietskörperschaften

Protokolle oder Arbeitsvereinbarungen

unterzeichnet haben,

die meisten davon ohne

internationale rechtliche Grundlage

(z.B. Communauté de Travail des

Pyrénnées (CTP), Communauté de

Travail des Alpes Occidentales,

Communauté de Travail du Jura,

Comunidade de Trabalho Norte de

Portugal-Galicia; ARGE-ALP, Alpen

Adria etc.).

Diese Arbeitsgemeinschaften strebten

danach, eine Arbeitsstruktur mit

einer Reihe von Arbeitskreisen für die

wichtigsten Bereiche (z.B. Transport,

Umwelt, Tourismus, etc.) zu schaffen,

die mehrmals im Jahr zusammenkommen.

In einigen Fällen wurden

diese Vereinbarungen unter der

Schirmherrschaft der nationalen

Regierung getroffen (z.B. Comunidade

de Trabalho Norte de Portugal-

Galicia), in anderen Fällen auch ohne

formelle Zustimmung der zentralen

Regierungen (CTP zwischen

Frankreich und Spanien). Der

Gesichtspunkt, ob eine durch die

nationale Regierung „legitimierte

Struktur” besteht, kann jedoch für die

potentielle Beteiligung der regionalen

Ebene am Management von

Programmen wie INTERREG

entscheidend sein. Während der

Laufzeit von INTERREG I waren

einige Arbeitsgemeinschaften (z.B.

Comunidade de Trabalho Norte-

Galicia) an der Planung und dem

Management des INTERREG-

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 21


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Programms beteiligt, während andere

(z.B. CTP) dies nicht waren.

Es besteht eine lange Tradition bei

derartigen Vereinbarungen zwischen

regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

in Europa. Sie

wurden getroffen, um öffentliche

Leistungen zu managen, z.B. im

Transportwesen und in der Abfall- und

Wasserwirtschaft zwischen benachbarten

Städten und Orten. Beispiele

dafür sind:

• Die Vereinbarung zwischen dem

Staatsrat von Basel und dem

Stadtrat von Lörrach zur Ableitung

der Abwasser von Lörrach in den

Rhein;

• Die Städte Ventimiglia (I) und

Menton (F) haben eine

Absichtserklärung in Kombination

mit einer Konvention zur

grenzübergreifenden Zusammenarbeit

unterzeichnet (auf regionaler

Ebene erfolgte dies zwischen der

italienischen Provinz Imperia und

dem französischen Département

Alpes-Maritimes). Dadurch wurde

eine rechtliche Grundlage für die

Schaffung gemeinsamer öffentlicher

Dienstleistungen in den

Grenzstädten geboten.

TYPOLOGIE DER GRENZÜBER-

GREIFENDEN STRUKTUREN

Gegenwärtig bestehen viele grenzübergreifenden

Strukturen, die eine

grosse Vielfalt aufweisen, was Zweck,

Kompetenzen und Kapazitäten anbelangt

(einschliesslich der Beteiligung

an INTERREG und der damit zusammenhängenden

Programme und Projekte).

Die folgende Typologie nennt

die Hauptmerkmale der Strukturen mit

einer vielfältigen Aufgabenpalette und

deren aktuellen (oder potentiellen)

Möglichkeiten für Aufgaben auf Programmebene.

Euroregionen und ähnliche Körperschaften

Eine Reihe von grenzübergreifenden

Körperschaften sind unter der Bezeichnung

„Euroregionen“ (oder „Euregios“)

bekannt. Obwohl sie in ihrer

rechtlichen Form oder Organisation

nicht identisch sind, weisen sie viele

gemeinsame Merkmale auf, insbesondere:

• sie sind dauerhaft;

• sie haben durch ihre Mitglieder eine

eigene Identität;

• sie verfügen über ihre eigenen administrativen,

technischen und finanziellen

Ressourcen;

• sie haben eine eigene Beschlussfassung.

Das geographische Gebiet einer Euroregion

bestimmt sich typischerweise

durch das Ausmass der sozioökonomischen

Integration und nicht ausschliesslich

durch Verwaltungseinheiten.

Eine grenzübergreifende euroregionale

Körperschaft ist nicht eine

neue lokale oder regionale Verwaltungsebene,

sondern eine Drehscheibe

für bestehende Körperschaften des

öffentlichen und privaten Sektors.

Auch wenn sie das wesentliche Instrument

für alle lokalen/regionalen

Aktivitäten grenzübergreifender Art

sind, geschieht die Umsetzung der

meisten Massnahmen von grenzübergreifenden

Plänen und Programmen

durch die jeweils zuständigen Instanzen

und anderen Organisationen auf

nationaler Ebene, je nach den geltenden

nationalen Verfahren. Eine ausführlichere

Übersicht der Merkmale

von Euroregionen ist in Tabelle B.2.1

aufgeführt.

Praktisch alle Euroregionen der EU

spielen eine wichtige Rolle im Rahmen

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 22


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

von INTERREG sowohl an den Binnen-

als auch an den Aussengrenzen

der EU. Ihr geographisches Gebiet

wurde als förderfähig für INTERREG

IIA-Ziele anerkannt und ihre Organisation

verfügt über alle oder einige der

für das Management und die Umsetzung

der jeweiligen Operationellen

Programme erforderlichen Funktionen.

Die meisten Euroregionen oder ähnlichen

Körperschaften werden an den

Grenzen von Deutschland mit den

Niederlanden, Belgien, der Schweiz,

Österreich, Polen, Tschechischen Republik,

Frankreich und Dänemark gegründet.

Es bestehen aber auch Euroregionen

an der belgisch/ niederländischen

Grenze (Euregio Scheldemond),

der italienisch/österreichischen Grenze

(Euregio Tirol), der griechisch/bulgarischen

Grenze (Euroregion

Nestos/Mesta) und der französisch/spanischen

Grenze (Euroregion

Midi-Pyrénées, Languedoc-Roussilion,

Catalunya) (vgl. Tabelle B.2.2a). Zudem

ist eine wachsende Zahl von

Strukturen in Mittel- und Osteuropa

feststellbar, die auf ähnliche Weise

geschaffen wurden und den Begriff

„Euroregion“ verwenden (siehe nachstehenden

Rahmen).

Ausserdem weisen die regionalen

grenzübergreifenden Strukturen in den

nordischen Ländern deutliche Ähnlichkeiten

mit den Euroregionen auf, besonders

hinsichtlich der Identität, Kapazität

und ihrer Rolle im Rahmen von

INTERREG IIA. Es bestehen acht solcher

Strukturen (vgl. Tabelle B.2.2b).

Es handelt sich um Zusammenschlüsse

lokaler Gebietskörperschaften, die

gemäss dem „Nordischen Abkommen“

gebildet wurden. Sie sind von dauerhafter

Natur, verfolgen eine breite Aufgabenpalette

und verfügen über eigene

Finanzmittel aufgrund von Mitgliedsbeiträgen.

Der wesentliche Un-

terschied zu den deutsch/niederländischen

Euroregionen besteht in

dem wesentlich grösseren geographischen

Gebiet, das durch einige

der nordischen Strukturen abgedeckt

wird (z.B. North Calotte, N/S/FIN). 7

Was die notwendigen Schritte für den

Aufbau einer Euroregio-typischen

Struktur anbelangt, so können diese

wie folgt zusammengefasst werden

(falls es keine zwischenstaatlichen Abkommen

zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

gibt, die eine bestimmte

Grenze betreffen):

• es werden auf beiden Seiten der

Grenze nationale spezielle Interessensverbände

regionaler/lokaler Gebietskörperschaften(Gemeindeverwaltungen,

Kreise, etc. nach dem jeweiligen

nationalen oder privaten

Recht) speziell für grenzübergreifende

Aufgaben und Ziele gebildet;

• die Interessensverbände treffen dann

eine Vereinbarung zur grenzübergreifenden

Zusammenarbeit (normalerweise

nach dem Privatrecht),

wobei wenigstens Folgendes sichergestellt

wird:

- paritätische Vertretung in

den Führungs-/Entscheidungsgremien

(Rat, Komitees);

- finanzielle Beiträge der Interessensverbände

zu einem

gemeinsamen Haushalt;

- ein gemeinsames Sekretariat.

• falls die oben erwähnte Vereinbarung

nach öffentlichem Recht erfolgt, sind

die beteiligten öffentlichen Gebietskörperschaften

befugt, Verantwortlichkeiten

und Haftung, jedoch nicht

konstitutionelle Rechte, auf die

7 In Skandinavien wurden spezielle INTERREG-Strukturen

und geographische Gebiete durch die Integration von

Gebieten geschaffen, die über spezifische und historische

Traditionen der Zusammenarbeit verfügen. Z. B. umfasst

Nordkalotten fünf Grenzregionen. Auf ähnliche Art und

Weise wurden MittSkandia und Kvarken verbunden.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 23


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

grenzübergreifende Körperschaft zu

übertragen. Diese Vereinbarung

kann auch das Management von IN-

TERREG-Programmen und -

Projekten zum Inhalt haben; anderenfalls

ist eine besondere INTER-

REG-Vereinbarung mit den zuständigen

nationalen Instanzen als Partner

notwendig.

Arbeitsgemeinschaften und andere

Zusammenschlüsse

In den meisten anderen Fällen haben

lokale oder regionale Gebietskörperschaften

bzw. andere Organisationen

eine Zusammenarbeit vereinbart, z.B.

durch die Unterzeichnung eines Protokolls

oder einer öffentlich-rechtlich

nicht bindenden Vereinbarung und dabei

eine Art Struktur geschaffen, die

normalerweise keine eigene Rechtspersönlichkeit

hat.

Die geläufigste Bezeichnung für derartige

Strukturen ist „Arbeitsgemeinschaft"

(communauté de travail). Am

häufigsten sind regionale Instanzen

(Mitglieder: z.B. Jura (F/CH), Pyrenäen

(E/F) und Extremadura/Alentejo (E/P).

Einen weiteren Typ stellt der Regionalrat

dar, der gewählte politische Vertreter

der beteiligten regionalen Instanzen

von beiden Seiten der Grenze

zusammenbringt (z.B. A/H, 1993 gegründet,

der die Verwaltungsbezirke

Györ-Moson-Sopron und Vas, die

Städte Györ, Sopron und Szombathely

(H) und das Burgenland (A) zusammenfasst).

Der Regionalrat wird von

themenorientierten Arbeitsgruppen

unterstützt. Diese Zusammenarbeit

zwischen Österreich und Ungarn verfolgt

das Ziel, eine Euroregion zu

gründen. Der Regionalrat ist ein erster

Schritt in diese Richtung.

Eine Reihe weiterer Bezeichnungen ist

ebenfalls gebräuchlich. Zum Beispiel

im Fall von Irland/VK (Nordirland) bestehen

drei grenzübergreifende „Gruppen“

(informelle Arbeitsgemeinschaften)

von lokalen Gebietskörperschaften

(Bezirke in Nordirland und Irland),

genannt EBRC (East Border Regions

Committee), ICBAN (Irish Central Border

Network) und NWRCBG (North

West Region Cross-Border Group).

Die wichtigsten allgemeinen Merkmale

solcher Strukturen können wie folgt

zusammengefasst werden:

• sie sind dauerhaft;

• sie verfügen manchmal über eine

eigenständige Identität (z.B. ICBAN

in IRL/NI), meistens bleibt aber die

Identität ihrer Mitglieder bestehen (z.

B. im Fall der Arbeitsgemeinschaft

Galicia und Norte E/P);

• ihnen werden selten eigenständige

Kapazitäten durch die Mitglieder


übertragen. Im Normalfall wechselt

der Vorsitz und die Geschäftsstelle;

Arbeitsgruppen und Ausschüsse setzen

sich aus Vertretern der Mitglieder

zusammen. Die Treffen erfolgen unregelmässig.

Sie verfügen über keine

wesentlichen finanziellen und personellen

Kapazitäten;

sie können selten eigene Beschlüsse

durch ihre Mitglieder fassen. Die Entscheidungen

fallen eher zwischen

den Organisationen, d.h. den Mitgliedern

in den Ausschüssen, Arbeitskreisen

etc. der grenzübergreifenden

Struktur, wobei sie als Vertreter

ihrer eigenen Gebietskörperschaft

auftreten.

Charakteristisch für diese Strukturen

ist, dass sie sich auf Aktivitäten der

strategischen Planung (wie z.B. Studien)

und/oder die Ausarbeitung von

spezifischen Projekten konzentrieren.

Bisher konnten sie noch keine bedeutende

Rolle bei INTERREG spielen.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 24


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Ein Beispiel für eine begrenzte Beteiligung

an INTERREG findet sich in einem

Büro für technische Hilfe an der

spanisch/portugiesischen Grenze –

das Gabinete de Initiativas Transfronterizas

(GIT), das durch die Arbeitsgemeinschaft

Extremadura/Alentejo

eingerichtet wurde. Ausserdem ist eine

Tendenz hin zu geographisch kleineren

und konzentrierten Formen zu verzeichnen,

die bei INTERREG IIA für

spezifische Projekte und Aufgaben eine

zunehmende Rolle spielen, z.B. die

drei irisch/nordirischen „Gruppen“ oder

die Arbeitsgemeinschaft Galicia/Norte

(P/E).

Einige dieser Strukturen vertreten grosse

Gruppen (in Bezug auf ihre Anzahl

Mitglieder und das abgedeckte geographische

Gebiet), z.B. COTRAO,

ARGE-ALP, Alpen Adria, Arbeitsgemeinschaft

der Pyrenäen. In dieser

Form war ihre Beteiligung an INTER-

REG IIA schwierig (auch wenn sie

eher zu INTERREG IIC zählen); ihre

Mitglieder tendieren sowieso dazu,

sich in anderer Form an INTERREG-

Strukturen zubeteiligen.

Es bestehen aber auch grenzübergreifende

Organisationen, sogenannte

regierungsunabhängige Organisationen

auf dem privaten oder gemeinnützigen

Sektor. Ein derartiges Beispiel

findet sich in der „Cooperation Ireland“

in IRL/NI. Sie wurde 1979 durch eine

Reihe von führenden Persönlichkeiten

aus der Geschäftswelt, den Gewerkschaften

und dem berufs- und akademischen

Bereich gegründet. Sie entwickelte

und realisierte eine Vielzahl

von Projekten zur Förderung der

grenzübergreifenden Verständigung

und Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem,

sozialem und kulturellem Gebiet.

Spezifische Strukturen für INTER-

REG oder andere Programme der

EU

Die letzte Kategorie bilden Strukturen,

die speziell für INTERREG geschaffen

worden sind. Solche Strukturen existieren

in der einen oder anderen

Form an allen Binnengrenzen mit wenigstens

einem Lenkungsausschuss

und einem Sekretariat. An den Aussengrenzen

zu den Staaten Mitteleuropas

bestehen entsprechende gemeinsame

Programm- und Lenkungsausschüsse.

Obwohl der ursprüngliche Anlass für

solche Strukturen das Management

und die Umsetzung der INTERREG-

Programme war, gibt es Anzeichen für

eine Konsolidierung und Umwandlung

in dauerhafte grenzübergreifende

Strukturen auch für andere grenzübergreifende

Aktivitäten. Ein gutes Beispiel

dafür ist PAMINA an der deutschfranzösischen

Grenze. Eine wichtige

Entwicklung in diese Richtung war die

Einrichtung der „Informations- und Beratungsstelle

für grenzübergreifende

Fragen“ im Januar 1991. Das Büro

stellt Informationen und analytische

Dienste für den privaten und öffentlichen

Bereich zur Verfügung. Es wird

gemeinsam von den Ländern Rheinland-Pfalz

und Baden-Württemberg

auf deutscher Seite sowie der Region

Alsace und dem Département du Bas-

Rhin auf französischer Seite finanziert.

In Tabelle B.2.3 werden die

Hauptmerkmale der

grenzübergreifenden Strukturen und

ihre potentielle Rolle in Verbindung mit

der Entwicklung und dem

Management von grenzübergreifenden

Programmen der EU zusammengefasst.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 25


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Grenzübergreifende Strukturen in Mittel- und Osteuropa im Jahr 2000

Bis heute wurden verschiedene grenzübergreifende Strukturen mit unterschiedlichen Zielen, Kompetenzen

und Kapazitäten in Mittel- und Osteuropa eingerichtet. Eine kürzlich durchgeführte Bewertung

ergab 26 Strukturen an den Aussengrenzen der Europäischen Union: 16 zwischen den Beitrittsländern

und weitere 8 an den Ostgrenzen der Beitrittsländer. Insgesamt wurden an die 50 grenzübergreifende

Regionen mit Hilfe der AGRE eingerichtet, entweder als Euroregionen oder als Arbeitsgruppen/Interessensverbände

(vgl. Tabelle B.2.2c).

Die meisten Euroregionen und ähnlichen Körperschaften in Mittel- und Osteuropa wurden an den

Aussengrenzen der EU eingerichtet – mit Estland (ES/FIN), Polen (D/PL), der Tschechischen

Republik (A/CZ/D), der Slowakischen Republik (SK/A), Ungarn (HU/A), Slowenien (I/SLO) und

Bulgarien (BG/GR). Mit der Unterstützung der EU-Programme INTERREG und Phare CBC haben

sich diese Euroregionen erfolgreich entwickelt, wie die folgenden Beispiele zeigen: - Euroregionen

Karelia (FIN/RF), Pommern (D/PL/S), Pro Europa Viadrina (D/PL), Bober-Neisse (D/PL), Nisa-

Neisse-Nysa (CZ/D/PL), Elbe-Labe (CZ/D), Erzgebirge-Krusno Hory (CZ/D), Egrensis (D/CZ) und

Bayerischer Wald / Böhmerwald/Sumava (A/CZ/D).

Die älteste dieser Euroregionen wurde in der trilateralen Grenzregion Polen/Tschechien/Deutschland

im Jahr 1991 gegründet. Die Mitglieder der Euroregion Neisse sind:

- Der Verband der polnischen lokalen Behörden in der Euroregion Neisse;

- Der regionale/lokale Verband der Städte und Gemeinden im nordtschechischen Teil der Euroregion

Neisse;

- Der Verband der deutschen lokalen Behörden in der Euroregion.

Die Euroregion hat drei Sekretariate, deren Direktoren eng zusammenarbeiten. Das höchste Gremium

der Euroregion – die Geschäftsführung (3 x 10 Personen) - wählt das dreiköpfige Präsidium. Die

Euroregion Neisse und andere gut etablierte Euroregionen spielen bereits eine aktive Rolle bei der

Umsetzung der grenzübergreifenden Programme der EU, insbesondere durch das Management von

Kleinprojektfonds.

Daneben ist aber auch eine Vielzahl von Euroregionen und grenzübergreifenden Arbeitsgruppen/Interessensverbänden

an den Aussengrenzen der Beitrittsländer entstanden. Hierzu gehören die

Region Vörü/Alüksne-Pskov (LV/ES/RF), die Euroregion Saule (S/LV/LT/RF), die Euroregion

Country of Lakes (LV/LT/BLR), die Euroregion Niemen (PL/LT/BLR/RF) die Euroregion Bug

(PL/UKR/BLR), die Euroregionen an der tschechisch/slowakisch/polnischen Grenze, die Carpathian

Euroregion (HU/PL/SK/UKR/RO), die Euroregion Váh-Dunaj-Ipel (SK/HU), die Euroregion Danube-Drava-Sava

(YU/RO/HU), die Euroregion DMTC/DKMT (RO/HU/YU), die Euroregion Únia-

Slaná (SK/HU) und die Euro-Régió Ház Kht (HU/RO).

Ein Beispiel für diese Kategorie ist die Carpathian Euroregion – eine umfangreiche grenzübergreifende

Struktur in der Grenzregion zwischen Polen, der Slowakischen Republik Ungarn, der Ukraine

und Rumänien. Sie wurde von den Stadtverwaltungen und Provinzen der Grenzregionen eingerichtet.

Das höchste Gremium der Euroregion – der „Council of the Carpathian Euroregion” besteht aus

15 Mitgliedern und einem Vorsitzenden. Ein Exekutiver Direktor betreibt das gemeinsame Sekretariat

und koordiniert die Aktivitäten der nationalen ‚Zweigbüros’ und der sektorspezifischen Arbeitsgruppen

der Euroregion.

Andere vor kurzem eingerichtete grenzübergreifende Strukturen befinden sich noch in der Phase der

Entwicklung entsprechender rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Abkommen. Dennoch

haben sie bemerkenswerte Fortschritte durch das Lernen von den erfahreneren Euroregionen gemacht,

insbesondere in den Bereichen der Strukturen und Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

Dabei wurden sie aktiv vom LACE-Phare CBC Projekt der AGRE unterstützt.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 26


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

STRUKTUREN FÜR DAS MANAGE-

MENT VON EU-PROGRAMMEN

Entwicklung auf der Grundlage von

Programmen und Initiativen der EU

Die Einführung substantieller EU Förderprogramme,

beginnend mit IN-

TERREG I im Jahr 1990, hat die Entwicklung

der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

vorangetrieben und

neuen Bedarf für institutionelle Regelungen

geschaffen, die ein funktionsfähiges

Management bei der Erarbeitung

und Umsetzung von grenzüberfreienden

Programmen ermöglichen.

INTERREG I umfasste 31 Operationelle

Programme für den Zeitraum

1990-93. Sie repräsentierten eine unterschiedliche

Palette hinsichtlich der

Grösse und institutionellen Regelungen,

die sich im allgemeinen in zwei

Kategorien unterteilen lassen.

Die erste Kategorie geht von einem

Basisansatz (bottom-up approach)

aus. Die Programme basieren auf der

Grundlage von langjährigen Erfahrungen

und bestehenden grenzübergreifenden

Strukturen wie den Euroregionen

an der deutsch-niederländischen

Grenze. Entsprechend erfolgte die Erarbeitung

und das Management bei

der Umsetzung der Programme an

dieser oder ähnlicher Grenzen durch

die Euroregionen in Partnerschaft mit

staatlichen Instanzen des Mitgliedstaates.

Diese Programme umfassen

einen lokalen/regionalen Bereich, der

das geographische Arbeitsgebiet dieser

Strukturen reflektiert. In einigen

anderen Fällen hat die neue Gemeinschaftsinitiative

zur Bildung neuer

Strukturen, speziell im Hinblick auf IN-

TERREG geführt (z.B. PAMINA an der

deutsch/französischen Grenze).

Die zweite Kategorie spiegelt den Ansatz

„von oben nach unten” (top-down

approach) wider. Die Programme werden

von den nationalen Behörden ohne

Beteiligung der grenzübergreifenden

Strukturen entwickelt, auch in den

wenigen Fällen, wo Strukturen bestehen

(z.B. Pyrenäen für E/F). Die

Schaffung grenzübergreifender Strukturen

war in den INTERREG-

Mitteilungen vorgesehen. Mit Hilfe von

LACE wurden neue grenzübergreifende

Strukturen auf regionaler/lokaler

Ebene errichtet, z. B. die Arbeitsgemeinschaft

Galicia/Norte, Extremadura/Alentuja

und Centro/Extremadura

an der spanisch-portugiesischen

Grenze. Dennoch lag das Management

zur Umsetzung dieser Programme

in den Händen der betroffenen nationalen

Behörden, in einigen Fällen

mit eingeschränkter grenzübergreifender

Koordination (z.B. Portugal/Spanien),

in anderen Fällen mit einer

grösseren Koordination und substantiellen

Beteiligung der lokalen/regionalen

Gebietskörperschaften

(z.B. Kent/Nord-Pas-de-Calais, GB/F).

INTERREG IIA umfasste den Zeitraum

von 1994-1999 und stellte eine beachtliche

Ausweitung dar im Vergleich

zu INTERREG I hinsichtlich der Anzahl

der Programme (59 Operationelle Programme)

und der geographischen Abdeckung.

Diese ist hauptsächlich auf

die Beteiligung von förderfähigen Regionen

in den drei neuen Mitgliedstaaten

und das ehemalige Ostdeutschland

sowie auf mehr interne

maritime Grenzen zurückzuführen.

Das Ergebnis davon ist:

• eine grosse Anzahl von Programmen

im Zusammenhang mit den

Aussengrenzen (28 OPs);

• eine grosse Anzahl maritimer Programme

bezüglich der Innen- und

Aussengrenzen (16 OPs).

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 27


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

In den Richtlinien für INTERREG IIA

hat die Kommission die Mitgliedsländer

und Regionen verstärkt ermutigt,

integrierte Programme einzureichen

und „gemeinsame institutionelle

Strukturen“ zu schaffen. Obwohl nicht

alle Mitgliedstaaten wirklich integrierte

grenzübergreifende Programme entwickelt

haben, haben diese Richtlinien

letztlich zu einer verbesserten Koordinierung

bei den Programmvorlagen

und dem Management beigetragen.

Zusammen mit den aus INTERREG I

gewonnenen Erkenntnissen und Erfahrungen

aus der Zusammenarbeit in

den Nordischen Ländern vor deren

Beitritt, führte dies in vielen Fällen zu

einer Stärkung grenzübergreifender

institutioneller Vereinbarungen, besonders

im Fall der Binnengrenzen. 8

Zwischen den einzelnen Programmen

bestehen noch immer erhebliche Grössenunterschiede.

Von der Gesamtförderung

der EU in Höhe von

2,565 Mio ECU gehen 552 Mio ECU

bzw. 310 Mio ECU an die grössten

Programme für Spanien/Portugal und

die griechischen Aussengrenzen.

Demgegenüber erhalten sechs andere

Operationelle Programme jeweils weniger

als 5 Mio ECU. Trotzdem lässt

sich hinsichtlich der geographischen

Ausdehnung ein Trend zu kleineren

geographischen Bereichen ausmachen:

Programme auf einer lokalen/regionalen

Ebene sind die Norm.

Rein „nationale“ Programme finden

sich nur an der spanischportugiesischen

und spanischfranzösischen

Grenze. Das Programm

für die griechischen Aussengrenzen

8 1994 wurde speziell für Nordirland und die Grenzbezirke

Irlands eine neue Gemeinschaftsinitiative mit grenzübergreifendem

Charakter eingeführt: das spezielle Unterstützungsprogramm

für Frieden und Versöhnung (Peace-

Programm), das ein Unterprogramm für grenzübergreifende

Entwicklung enthält. Das Programm wird mit 400

Mio. ECU von der EU bezuschusst. Stark dezentralisierte

Methoden sind für die Durchführung angewendet worden,

die Abkommen der Europäischen Kommission mit acht

„Vermittlern” umfassen 30% der Mittel für die Programmverwaltung.

enthält separate Teile für die griechisch-bulgarische

und griechischalbanische

Grenze, und de facto für

die Grenze Griechenland/FYROM (für

jeden Teil existieren auch ein gesondertes

PHARE-CBC-Programm sowie

ein Programm- und Lenkungsausschuss

– siehe weiter unten). Gleiches

gilt auch für die Zusammenarbeit mit

Zypern.

Eine bedeutende neue Entwicklung bei

den EU-Aussengrenzen war die Einrichtung

des Programms PHARE-CBC

(grenzübergreifende Zusammenarbeit)

im Jahr 1994 für die Zusammenarbeit

der Grenzregionen der mitteleuropäischen

Staaten (Central European

Countries-CEC) mit EU-

Mitgliedstaaten. PHARE-CBC hat

heute denselben zeitlichen Rahmen

wie INTERREG (d.h. von 1994-1999)

und deckt 15 nationale Grenzen ab

(durch 17 Programme) 9 .

Bei den institutionellen Regelungen

hat PHARE-CBC eine bedeutende

Neuordnung eingeführt – die gemeinsamen

Programm- und Lenkungsausschüsse

(JPMC) für jede Grenze. Sie

umfassen Vertreter der betroffenen

Staaten mit einer aktiven Beteiligung

der Dienststellen der Kommission, die

für INTERREG und PHARE-CBC verantwortlich

sind. Die Neuerung war in

vielerlei Hinsicht bedeutsam:

• Die gemeinsamen Programm- und

Lenkungsausschüsse (JPMC) wurden

an allen Grenzen eingerichtet

und sind dort voll funktionsfähig;

• Sie sind sowohl für Programm- als

auch Durchführungsaspekte zuständig;

• Sie beteiligen Vertreter der regionalen

Ebene (z.B. Euroregionen).

9 LACE Vademecum Grenzübergreifende und interregionale

Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Europäischen

Union, September 1997.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 28


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Grenzübergreifende Strukturen entwickelten

sich auf unterschiedliche Art

und Weise und in vielen Fällen beinhalten

sie heute entwickelte grenzübergreifende

Strukturen mit einem

JPMC an ihrer Spitze und verschiedenen

untergeordneten Komponenten

(z.B. sektorale Arbeitsgruppen in HU/A

oder Euroregionen in PL/D). Als Folge

dieser Regelungen nehmen Vertreter

der mitteleuropäischen Staaten als

Beobachter an den Treffen der Lenkungs-

und Begleitausschüsse der benachbarten

INTERREG-Programme

teil (z.B. ungarische Vertreter an Treffen

der österreichischen INTERREG-

Lenkungsausschüsse).

Zusätzlich wurden Kleinprojektfonds

als Teil von praktisch allen Phare CBC

Programmen eingerichtet, deren Management

an die Euroregionen oder

äquivalente Strukturen auf regionaler/lokaler

Ebene delegiert wurde.

Die 1996 durch das Europäische Parlament

eingeführte neue TACIS-

Verordnung machte die Einrichtung

eines TACIS-CBC-Programms möglich,

das u. a. die Grenzregionen

Russlands mit Finnland abdeckt. Das

Programm wird unter den normalen

Tacis-Verfahren umgesetzt. Es gibt

keine institutionellen Regelungen

grenzübergreifender Art.

Das gleiche gilt für das 1997

eingeführte MEDA-Programm, dem

jedoch spezifische Mittel für

Programme zur grenzübergreifenden

Zusammenarbeit fehlen.

Wesentliche Funktionen der grenzübergreifenden

Strukturen im

Rahmen von INTERREG IIA

Eine Reihe von grundsätzlichen Anforderungen

in Bezug auf die Strukturen

und Prozesse im Rahmen von IN-

TERREG können für alle Operationellen

Programme ermittelt werden. Sie

beruhen auf:

• den Anforderungen der Strukturfondsrichtlinien

(z.B. bezüglich der

Erarbeitung, Überwachung und

Auswertung von Programmen);

• der Art der Programme (beispielsweise

die Notwendigkeit einer

Projektauswahl und von vertraglichen

Vereinbarungen mit den Projektträgern

sowie für die Transferierung

der Finanzmittel der Programme);

Die wichtigsten Funktionen der grenzübergreifenden

Strukturen, die sich

durch diese Anforderungen ergeben,

werden in Tabelle B.2.3 dargestellt.

Strukturen

Die Anforderungen der Strukturfondsregulierung

10 bringen einige

grundlegende „gemeinsame Management-Strukturen”

mit sich, die in allen

INTERREG IIA Programmen zu finden

sind: ein Programm-Monitoringausschuss

und ein Programm- oder

Ausschuss-Sekretariat.

Der Monitoringausschuss besteht

immer aus Vertretern der betroffenen

Mitgliedstaaten und der Kommission.

Es gibt zwei wesentliche Unterschiede:

• die Art der Mitglieder, vor allem hinsichtlich

der Vertreter der lokalen/regionalen

Ebene und zweitens

hinsichtlich der Vertreter von nichtstaatlichen

Organisationen (Sozialpartner,

privater/gemeinnütziger

Sektor);

• der Umfang der Verantwortung dieses

Ausschusses:

- entweder beschränkt auf die

Minimalanforderungen gemäss

den Richtlinien, d.h.

10 Artikel 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2081/93,

in Abänderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 29


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

allgemeine Aufsicht über die

Durchführung auf Programmebene

(häufig ist der Begleitausschuss

Teil eines

dualen Ausschussystems,

wobei ein Lenkungs- oder

Managementausschuss, der

für das Programm-

Management verantwortlich

ist, auch die Gesamtverantwortung

für die Projektauswahl

trägt);

- oder auf die Regelung sämtlicher

Aspekte der Programmdurchführungerweitert,

in vielen Fällen einschliesslich

der Endverantwortung

für die Projektauswahl.

Auch beim „Sekretariat“ wird immer

davon ausgegangen, dass es „gemeinsam”

in dem Sinne geführt wird,

dass die Verantwortung für das Funktionieren

des Sekretariats von den betroffenen

Mitgliedsstaaten gemeinsam

getragen wird. Es bestehen einige

Unterschiede in Bezug auf den Typ

der Organisation, der die Geschäftstelle

übernimmt oder beherbergt sowie

die örtliche Lage des Sekretariats.

Je nach Art der Organisation handelt

es sich um:

• eine dauerhafte grenzübergreifende

Organisation, z.B. Euroregion

oder ähnliche Struktur;

• eine gemeinsame Struktur, die von

den zuständigen Instanzen aus

Anlass von INTERREG gegründet

wurde, z.B. PAMINA;

• keine gemeinsame oder vereinigte

Struktur, deren Aufgaben allerdings

durch die zuständigen Gebietskörperschaften

der Mitgliedstaaten

ausgeübt werden.

Der Standort des Sekretariats kann

liegen:

• auf einer Seite der zu fördernden

grenzübergreifenden Region, die ihre

Arbeit aber für die gesamte Region

ausführt;

• auf beiden Seiten der Grenze, wobei

die jeweiligen Teilgebiete bearbeitet

werden;

• ausserhalb der zu fördernden

Grenzregion(en), z.B. in den Hauptstädten

der betroffenen Mitgliedstaaten

(wie Athen).

Alle anderen Strukturen, die erforderlich

sind, um die beschriebenen Funktionen

zu erfüllen, lassen sich nicht

standardisieren. Sie werden auf unterschiedliche

Weise durch die zuständigen

Behörden der Mitgliedstaaten gebildet.

Sie können technische Beamte

zur Unterstützung, Büros, technische

Gruppen oder Projektbewerter, Programm-Manager

oder Begleitausschüsse

etc. umfassen. Typische Varianten

beinhalten die Bildung gemeinschaftlicher

Strukturen durch die zuständigen

Instanzen der Mitgliedstaaten

oder die Übertragung dieser Funktionen

auf die gemeinsamen Strukturen

einer Euroregion bzw. einer ähnlichen

Organisation. In einigen Fällen

erfolgt dies durch ein formelles IN-

TERREG-Abkommen zwischen den

zuständigen Behörden des Mitgliedstaates

und den relevanten regionalen/lokalen

grenzübergreifenden

Strukturen.

Funktionen

Programmentwicklung

Eine grundlegende Anforderung der

EU ist, dass die Mitgliedstaaten ein

gemeinsames Operationelles Programm

im Fall der Binnengrenzen einreichen

sollen. Weitere Anforderungen

der EU ergeben sich aus den generellen

Grundsätzen der Partnerschaft

und Subsidiarität sowie aus der guten

Praxis in grenzübergreifenden Pro-

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 30


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

grammen der Zusammenarbeit. Allgemein

scheint die folgende Checkliste

11 (mit der Indikation von typischen

Variationen in Klammern) geeignet für:

• vorbereitende Arbeiten (z. B. grenzübergreifende

Studien und Konzepte/Strategien,Stärken/Schwächen-Analysen

etc., oder deren Fehlen);

• Ausarbeitung von Programmentwürfen

einschliesslich eines Finanzierungsplans

(entweder gemeinsam

oder als eine Zusammenstellung

von einzelnen Komponenten,

die durch jede Seite getrennt vorbereitet

werden, sowie der Integrationsgrad,

z.B. nicht-grenzübergreifender

Massnahmen in einigen

Operationellen Programmen, Beteiligung

der Sozialpartner etc.);

• ex-ante Evaluierung;

• Einreichen des Programmentwurfs

bei der Kommission und Genehmigung

durch die Kommission mit

oder ohne Änderungen;

• Vorbereitung einer Vereinbarung

über das Management der Umsetzung

des Programms (bevor das

Programm realisiert wird, oder

Fehlen einer solchen Vereinbarung).

Programmumsetzung

Obwohl von Seiten der EU relativ wenig

vorgeschrieben ist und folglich wesentliche

Unterschiede zwischen den

Mitgliedstaaten und Programmen bestehen,

kann eine Reihe von wesentlichen

Schritten festgelegt werden, die

generell anwendbar sind.

11 Obwohl sie von den Binnengrenzen abgeleitet wurde, ist

dies eine generelle Checkliste; sie kann auch für die Aussengrenzen

angewendet werden, ohne denselben Standard

von guter Praxis in allen Fällen vorauszusetzen.

Information und unterstützende Beratung

für Nutzniesser der Projektentwicklung

Diese Funktionen sind nicht zwingend

in sämtlichen Programmen vorhanden.

Falls vorhanden werden sie unterschiedlichen

Strukturen zugeteilt (z.B.

Sekretariat, Entwicklungsbeauftragten,

technischen Hilfsbüros), die grenzübergreifend

oder jeweils auf einer

Seite der Grenze tätig werden.

Einreichen von Projektvorschlägen

Projektvorschläge werden entweder

aufgrund von (offenen oder eingeschränkten)

Aufrufen oder geschlossenen/internen

Verfahren eingereicht.

Bei Aufrufen können verschiedene

Punkte zu beachten sein:

• Funktion („Briefkasten“ oder in Verbindung

mit Information und Beratung);

• Ort (ein einziger Ort oder mehrere

Orte in der Förderregion, an denen

die Anträge eingereicht werden

können); und

• Zeitrahmen (gemeinsam oder unterschiedlich

für beide Seiten der

Grenze, für alle Massnahmen oder

nur einige von ihnen).

Projektbeurteilung (Bewertung der

Projektanträge)

Es können gravierende Unterschiede

bestehen:

• durch wen? Geschieht dies vollständig

gemeinsam oder jeweils separat

auf jeder Seite der Grenze

(z.B. durch die Behörden der Mitgliedstaaten)

oder durch eine Kombination

von beiden?

• welche Kriterien werden verwendet?

Auf der Ebene von Programmen/Schwerpunkten/Projekten(be-

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 31


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

reits in dem genehmigten Operationellen

Programm festgelegt)? Andere

„normale, nationale“ Kriterien?

• wurde eine Vorauswahl durchgeführt?

Wurden sämtliche Projekte

bearbeitet (oder sind nur bereits

vorselektierte Projekte bearbeitet/empfohlen

worden; können einige

Projekte schon frühzeitig abgelehnt

werden)?

Projektauswahl

Die Endauswahl oder Bestätigung der

Vorauswahl erfolgt in der Regel gemeinschaftlich

durch ein grenzübergreifendes

Gremium (gemeinsame

Strukturen oder Ausschüsse). In der

Praxis können jedoch Ausnahmen

auftreten (für nicht-grenzübergreifende

Massnahmen im Fall von einigen Ziel-

1-Programmen, z.B. E/P).

Die endgültige Projektbewertung bzw.

Projektauswahl und möglicherweise

formelle Projektbewilligung kann kombiniert

und in einem Schritt durch ein

und dieselbe grenzübergreifende

Struktur erfolgen.

Genehmigung und vertragliche Regelungen

Die formale Genehmigung erfolgt entweder

durch eine gemeinsame Struktur,

welche die Projektauswahl durchführt

und/oder durch die zuständigen

Instanzen der Mitgliedstaaten. Dies

schliesst die Bereitstellungen der EU

und nationalen Mittel ein.

Die schriftliche Bestätigung der Genehmigung

und der Vertrag können

durch diese oder andere Autoritäten

ausgestellt werden. Ein fundamentaler

Unterschied besteht darin, ob es einen

einzigen gemeinsamen Vertrag für jedes

genehmigte Projekt gibt (abgeschlossen

mit dem Projektträger, der

dann die Zahlungen an die anderen

Partner auf der anderen Seite der

Grenze weiterleitet) oder getrennte

Verträge für jeden Partner auf beiden

Seiten der Grenze ausgestellt werden.

Finanzmanagement

Es deckt verschiedene Funktionen wie

Zahlungen, Kontrolle und finanzielle

Verantwortung ab.

Dabei können Unterschiede auftreten,

abhängig davon, ob es eine spezielle

Vereinbarung für das INTERREG-

Programm gibt (z.B. gemeinsames

Bankkonto für EU-Mittel und möglicherweise

auch für nationale Kofinanzierung)

oder normale nationale Systeme

genutzt werden (die wahrscheinlich

unterschiedlich sind).

Überwachung

Die Überwachung betrifft normalerweise

sowohl das technische als auch das

finanzielle Management des Programms.

Deshalb können gemeinsame

oder getrennte Vereinbarungen

(wobei Fragen der Koordination auftauchen

können) getroffen werden.

Programmauswertung und -prüfung

Diese Aufgabe wird in der Regel als

Gemeinschaftsaktivität im Rahmen der

Partnerschaft zwischen der Kommission

und den beteiligten Mitgliedstaaten

ausgeführt (einschliesslich der regionalen/lokalen

Instanzen soweit dies als

hilfreich angesehen wird 12 ) und deckt

ab:

• ante, Zwischen- und ex-post-

Auswertung;

• Programmübersicht und mögliche

Änderungen.

12 An der deutsch-niederländischen Grenze können die

Euregios die Auswertung eigenständig durchführen. Diese

wird durch unabhängige Berater geprüft.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 32


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Zusammenfassung der IINTERREG

IIA Situation

Die Situation für das Management von

grenzübergreifenden Programmen

unter INTERREG IIA wird in den

Tabellen B.2.4, B.2.5 und B.2.6

zusammen-gefasst.

Diese Tabellen erlauben eine Reihe

von Schlussfolgerungen in Bezug auf

die institutionellen Aspekte der Programmerarbeitung

und des Managements

von INTERREG IIA.

Programmentwicklung

Die überwiegende Mehrheit (über zwei

Drittel) der Gebiete an Binnengrenzen

haben grenzübergreifende Konzepte/Strategien

und Programme gemeinsam

(vor allem) durch regionale/lokale

Partner entwickelt. Das gleiche gilt mit

einem ähnlich hohen Prozentsatz für

die internen maritimen Programme. Im

Fall der Aussengrenzen existieren

grenzübergreifende Konzepte/Strategien

für zwei Drittel der Gebiete;

jedoch war die Beteiligung der

lokalen/regionalen Ebene an der Programmarbeit

vorwiegend nur von konsultativer

Art.

Technisches Management

Dementsprechend wurden bei der grossen

Mehrheit (ungefähr zwei Drittel)

der Gebiete mit internen Landgrenzen

alle vier Hauptfunktionen des Managements

durch gemeinsame Aktivitäten

und Strukturen umgesetzt. Dies

war gerade mal bei der Hälfte der internen

maritimen Programme der Fall.

An den Aussengrenzen erfolgten gemeinsame

Informationen und Beratungen

bei weniger als der Hälfte aller

Programme. Aber nur eine sehr geringe

Anzahl der Gebiete übte auch an-

dere Funktionen gemeinsam aus, wie

die gemeinsame Projektauswahl.

Finanzmanagement

Es besteht ein hoher Grad an Integration

im Finanzmanagement bei den

Programmen für die internen Landgrenzen.

Etwas mehr als die Hälfte der

Operationellen Programme verfügt

über eine gemeinsame Bankverbindung

für EU-Mittel. Dies gilt auch bei

einem Drittel der Programme für die

internen maritimen Grenzen (und nur

in einem Ausnahmefall an den Aussengrenzen).

Grenzübergreifende Strukturen

Regionale/lokale grenzübergreifende

Strukturen bestehen in grossem Umfang

in fast allen Grenzgebieten: an

den Binnen- (Land und See) und Aussengrenzen.

Aber sie sind von der Art

und den Fähigkeiten her verschieden.

Die grössten Lücken befinden sich in

weiten Bereichen der griechischen Aussengrenzen,

im kleineren Umfang an

der spanisch/portugiesischen Grenze

und an verschiedenen internen maritimen

Grenzen.

Hinsichtlich der Kapazitäten/ Fähigkeiten

und Erfahrungen sind die

Strukturen an den Binnengrenzen am

weitesten entwickelt. Bei zwei Drittel

der Gebiete mit internen Landgrenzen

spielen die regionalen/lokalen grenzübergreifenden

Strukturen eine bedeutende

Rolle bei grenzübergreifenden

Konzepten, Strategien und der

Programmerarbeitung, aber auch beim

Management der Operationellen IN-

TERREG IIA-Programme. Dies gilt

auch für rund die Hälfte der Programme

an den internen maritimen Grenzen,

jedoch nur in wesentlich geringerem

Masse für die Aussengrenzen.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 33


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

STRUKTUREN FÜR DAS MANAGE-

MENT VON INTERREG IIIA UND

VERBUNDENEN EU PROGRAMMEN

Neue Leitlinien für INTERREG

INTERREG ist die grösste

Gemeinschafts-initiative unter den EU

Strukturfonds für den Zeitraum 2000-

2006 mit einem Budget von €4.875

Millionen. Am 28. April 2000

verabschiedete die Europäische

Kommission die Leitlinien zu dieser

Initiative („INTERREG III”) 13 .

INTERREG III hat drei Ausrichtungen:

• Ausrichtung A: grenzübergreifende

Zusammenarbeit – eine

Fortsetzung von INTERREG I und

IIA;

• Ausrichtung B: transnationale

Zusammenarbeit, eine Erweiterung

von INTERREG IIC; und

• Ausrichtung C: interregionale

Zusammenarbeit, Nachfolgeprogramm

vom Typ RECITE und

Ecos-Ouverture.

Die Ausrichtung A betrifft die

Förderung einer „integrierten

regionalen Entwicklung zwischen den

benachbarten Grenzregionen”. Hierbei

handelt es sich um die am längsten

bestehende Form der Zusammenarbeit

über die nationalen Grenzen, die

den Grossteil der finanziellen

Ressourcen von INTERREG III erhält.

Bis auf ganz wenige Ausnahmen, wie

bestimmte Seeregionen, dürfte die

Entwicklung, Genehmigung und

Umsetzung von Programmen unter

Ausrichtung A getrennt von denen der

Ausrichtung B und C erfolgen.

Einige der Bestimmungen in den

neuen Leitlinien in Bezug auf die

Ausrichtung A zeigen eine erhebliche

13 Abl. 2000/C 143/08, 23.5.2000

Kontinuität mit INTERREG I und IIA

und werden jenen Praktikern vertraut

sein, die bereits an der Entwicklung

und Leitung von INTERREG

Programmen beteiligt sind.

Einige andere der Bestimmungen in

den Leitlinien beinhalten grundlegende

Änderungen in Bezug auf den Inhalt

oder den Schwerpunkt. Das

gemeinsame Management der

Programmumsetzung durch grenzübergreifende

Mechanismen ist eine

Schlüsselbedingung für die Akzeptanz

eines INTERREG IIIA Programms

durch die Europäische Kommission.

Das Prinzip einer umfassenderen

grenzübergreifenden Partnerschaft

und des Schwerpunkts auf einem

‚bottom-up’-Ansatz, der ab der Phase

der Entwicklung einer gemeinsamen

Strategie bis zur Umsetzung der

Aktivitäten entwickelt und umgesetzt

werden muss, ist charakteristisch für

die neuen Leitlinien. Regionale und

lokale Gebietskörperschaften in

Grenzregionen und grenzübergreifende

Strukturen auf regionaler

Ebene sollen die Führung bei der

Vorbereitung der Programme

übernehmen und mit nationalen

Gebietskörperschaften, sofern

angebracht, Partnerschaften bilden.

Zwei Arten von Programmen sind

möglich. Die erste Art beinhaltet ein

einzelnes Programm für die gesamte

Grenze. Dieses Einzelprogramm kann

aus verschiedenen Unterprogrammen

auf regionaler Ebene bestehen. Die

zweite Art beinhaltet Programme auf

regionaler Ebene für Teile einer

Grenze, wie dies bereits im Rahmen

von INTERREG I und IIA für D/NL,

NL/B D/F, F/UK und andere Grenzen

der Fall ist. (Diese entsprechen den

entwickelten Modellen im

Arbeitsdokument INTERREG IIIA von

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 34


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

AGEG/LACE: Programm-

Management-Modelle. (Siehe

Zusammenfassung der Modelle in

Tabelle B.2.7)

Gemäss der Allgemeinen Verordnung

der Strukturfonds gibt es einen

gemeinsamen grenzübergreifenden

Monitoringausschuss. Dieser

Ausschuss überwacht einen

gemeinsamen Lenkungsausschuss,

der die Mitglieder der grenzübergreifenden

Partnerschaft widerspiegelt.

Er ist für die operationelle

Leitung der Umsetzung jedes

Programms oder Unterprogramms

verantwortlich, einschliesslich der

endgültigen Auswahl und

Genehmigung der Projekte. Die

Allgemeine Verordnung sieht ebenfalls

die Ernennung einer Verwaltungsbehörde

mit der Gesamtverantwortung

für die Leitung der

gemeinsamen Programme und eine

Zahlstelle für die finanzielle

Verwaltung vor. Verwaltungsbehörde

und Zahlstelle können miteinander

kombiniert werden. In jedem Fall muss

es sich hierbei um gemeinsame

Einrichtungen handeln, die durch die

kompetenten öffentlichen Gebietskörperschaften

eingerichtet wurden,

die vom Programm betroffen sind

(siehe Schaubild B.2.8).

Das finanzielle Managementsystem

wird durch die Nutzung eines einzigen

Strukturfonds (EFRE) mit einer

umfassenderen Zuständigkeit zur

Abdeckung der normal förderungswürdigen

Aktionen unter ESF, EAGFL

und FIAF stärker integriert. Darüber

hinaus werden alle EFRE Fonds (und

vorzugsweise nationale entsprechende

Fonds) auf ein einziges

Programmkonto überwiesen, ohne die

EFRE Fonds nach Mitgliedstaaten

aufzuteilen.

Koordination von INTERREG IIIA

mit Phare CBC

Diese Leitlinien sind für die

Grenzregionen der mitteleuropäischen

Länder und ihre Nachbarn in der EU

(MEL) aus zwei Gründen von

besonderem Interesse:

• Änderungen bei INTERREG

können sich erheblich auf Phare

CBC auswirken, das nach dem

Muster von INTERREG entwickelt

wurde;

• Die neuen Leitlinien decken zum

ersten Mal die Koordination

zwischen INTERREG und Phare

CBC ab.

Die Leitlinien machen den Wunsch

nach einer effektiven Koordination

zwischen INTERREG und den

externen politischen Instrumenten der

EU deutlich, insbesondere im Hinblick

auf die Erweiterung.

Dementsprechend werden einige

wesentliche, in der Phare CBC

Vorschrift Nr. 2760/98 angekündigten

Änderungen in Kraft treten. Ein

einziges Programm (Gemeinsames

Programmierungs-dokument JPD) wird

sowohl INTERREG als auch Phare

CBC abdecken, auch wenn die

Vorbereitung, Genehmigung und

Umsetzung zwei unterschied-lichen

Gruppen von Vorschriften und

Verfahren unterliegen. Die

Programmierungsarbeit und die

Überwachung der Umsetzung des JPD

erfolgt integriert durch den

Gemeinsamen Kooperationsausschuss.

Darüber hinaus soll die

stärkere Nutzung von Kleinprojektfonds

und ihre Funktionsweise auf

grenzübergreifender Grundlage

(„Gemeinsame“ SPF) die Dezentralisierung

der Entscheidungsfindung

auf die regionale/lokale Ebene

erleichtern und wirkliche grenzübergreifende

Projekte fördern.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 35


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Trotz der geforderten gemeinsamen

Strukturen zwischen INTERREG IIIA

und Phare CBC gibt es weiterhin

Unterschiede. Die wesentlichen

Fragen, die eine Lösung erfordern,

sind:

• Phare CBC als finanzielles

Instrument ist noch immer kein

Mehrjahresprogramm wie

INTERREG – es sind lediglich

indikative finanzielle Beiträge für

einen kürzeren Zeitraum (2000-02)

als für INTERREG vorgesehen;

• Engerer Rahmen von förderungswürdigen

Aktionen unter Phare

CBC – einige „weiche“ Aktionsarten

sind lediglich für kleine Projekte

unter den Kleinprojektfonds (SPFs)

akzeptabel, z.B. die lokale

Entwicklung von Wirtschaft und

Beschäftigung, einschliesslich

Tourismus,

Kommunikation/Medien, kulturelle

Austauschaktivitäten, Zusammenarbeit

im Gesundheitswesen.

• Strenge Begrenzungen hinsichtlich

des Projektumfangs unter Phare

CBC – ausserhalb der SPFs. Nur in

besonderen Fällen wird eine

Ausnahmegenehmigung in Bezug

auf den erforderlichen Mindestumfang

von € 2 Millionen für

Phare-Projekte gewährt;

• Phare CBC Projekte erfordern

normalerweise die Genehmigung

der Europäischen Kommission,

was jedoch nicht bei INTERREG

der Fall ist;

• Das Gemeinsame Programmierungsdokument

muss zwei

Arten von nicht vollständig

miteinander kompatiblen Anforderungen

der

Strukturfonds/INTERREG IIIA und

Phare Bestimmungen erfüllen.

Die Entwicklung und Umsetzung eines

wirklich gemeinsamen Programms für

INTERREG IIIA und Phare CBC

erfordert sicherlich eine weitere

Verbesserung der Koordination der

beiden Instrumente und stärkere

Klarheit. Einige dieser

Verbesserungen wurden in den

Leitlinien versprochen und danach in

der Mitteilung der Kommission „Phare

2000 Review – Strengthening

Preparations for Membership”

(Überarbeitung von Phare 2000:

Verstärkung der Vorbereitungen für

den Beitritt) vom 27.10.2000

angekündigt. Zumindest bleiben

jedoch das finanzielle Management

der Programme nach den INTERREGund

Phare-Regeln gleich 14 .

Koordination von INTERREG IIIA

mit anderen externen EU -

Programmen

Bis jetzt gibt es keine gemeinsame

Struktur oder Koordination bei den

institutionellen Abkommen in bezug

auf INTERREG IIIA einerseits und

Tacis CBC andererseits. Das gleiche

gilt für die Koordination zwischen

INTERREG IIIA und die

grenzübergreifende Zusammenarbeit

unter der MEDA- und der neuen

CARDS-Vorschrift, die unter anderem

eine Unterstützung der

grenzübergreifenden Zusammenarbeit

von Nichtmitgliedsländern des

Mittelmeers und des Westlichen

Balkans vorsehen.

14 Mittelfristig wird ein begrenzter Spielraum für das gemeinsame

Management durch die mögliche Delegierung

der Projektauswahl und –genehmigung sowohl für IN-

TERREG als auch Phare CBC unter Artikel 12 der Vorschrift

Nr. 1266/99 in Bezug auf die Koordination der Heranführungsinstrumente

geboten.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 36


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Tabelle B.2.1 Euroregion-Kriterien - AGEG / LACE 15

Organisation

Zusammenschluss regionaler und lokaler Körperschaften beiderseits der Staatsgrenze,

manchmal mit einer parlamentarischen Versammlung;

grenzübergreifende Organisationen mit einem ständigen Sekretariat und mit Fach- und Verwaltungspersonal;

nach dem Privatrecht, basierend auf nationalen Zweckverbänden oder Stiftungen beiderseits

der Grenze nach jeweils geltendem öffentlichen Recht;

nach dem öffentlichen Recht, basierend auf Staatsverträgen, die auch die Mitgliedschaft der

Gebietskörperschaften regeln.

Arbeitsweise

Entwicklungs- und strategieorientierte Zusammenarbeit, nicht einzelfallorientierte Massnahmen;

Grundsätzlich grenzüberschreitend, nicht als nationale Grenzregion;

Keine neue Verwaltungsebene;

Drehscheibe für alle grenzübergreifenden Beziehungen: Bürger, Politiker, Institutionen, Wirtschaft,

Sozialpartner, Kulturträger, etc.;

Ausgleichsebene zwischen unterschiedlichen Strukturen und Kompetenzen beiderseits der

Grenze sowie in psychologischer Hinsicht;

Partnerschaftliche Kooperation sowohl vertikal (europäisch, staatlich, regional, lokal) beiderseits

der Grenze als auch horizontal über die Grenze hinweg;

Umsetzung von grenzübergreifend getroffenen Entscheidungen auf nationaler Ebene gemäss

den beiderseits der Grenze jeweils geltenden Verfahren (Vermeidung von Kompetenz- und

Strukturkonflikten);

Grenzübergreifende Beteiligung von Politikern und Bürgern, Institutionen und Sozialpartnern

an den Programmen, Projekten und Entscheidungsprozessen;

Direkte Initiativen und Einsatz von Eigenmitteln als Voraussetzung für Hilfe und Unterstützung

von Dritten.

Inhalt der grenzübergreifenden Kooperation

Definition der Aktionsbereiche entsprechend gemeinsamer Interessen (z.B. Infrastruktur,

Wirtschaft, Kultur);

Zusammenarbeit in allen Lebensbereichen: Wohnen, Arbeit, Freizeit, Kultur etc.;

Sozio-kulturelle Zusammenarbeit gleichberechtigt mit wirtschaftlich-infrastruktureller Zusammenarbeit;

Umsetzung der Verträge, Vereinbarungen und Abkommen, die auf europäischer Ebene und

zwischen Staaten abgeschlossen worden sind, in die grenzübergreifende Praxis;

Beratung, Förderung und Koordinierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere

auf folgenden Gebieten:

Regionale Entwicklung; Tourismus und Freizeit;

Wirtschaftliche Entwicklung; Agrarentwicklung;

Transport und Verkehr; Innovation und Technologietransfer;

Umwelt- und Schule und Bildung;

Naturschutz; soziale Kooperation;

Kultur und Sport; Rettungswesen und

Gesundheitswesen; Katastrophenschutz;

Energie; Kommunikation;

Abfallwirtschaft; öffentliche Sicherheit.

15 AGRE-LACE Arbeitsdokument zur EU Initiative INTERREG und zukünftigen Entwicklungen, Juli 1997, S. 36.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 37


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Tabelle B.2.2 a: Euroregionen in der Europäischen Union

Name Gründungsjahr 16

Grenze

EUREGIO 1958 D/NL

Euregio Rhein-Waal 1973 D/NL

Euregio Maas Rhein 1976 D/NL

Ems-Dollart-Region 1977/1997 D/NL

euregio rhein-maas-nord 1978 D/NL

Zukunft SaarMoselle-Avenir 1979 D/F

Benelux-Middengebied 1984 B/NL

Scheldemond 1989 B/NL

EuRegio SaarLorLuxRhein 1989 D/F/LUX

Euroregion Nestos-Mesta 1990 GR/BUL

Euroregion Neisse/Nisa/Nysa 1991 D/PL/CZ

Euroregion Elbe/Labe 1992 D/CZ

Euroregion Erzgebirge 1992 D/CZ

Euroregion Pro Europa Viadrina 1992 D/PL

EUREGIO EGRENSIS 1993 D/CZ

Euregio Bayerischer Wald/Böhmerwald 1993 A/D/CZ

Euroregion Spree-Neisse-Bober 1993 D/PL

Inn-Salzach-Euregio 1994 D/A

Regio BODENSEE 1994 A/CH/D

Euroregion Pomerania 1994 D/PL

Regio TriRhena 1995 D/F/CH

EuRegio Salzburg-Berchtesgadener Land-

Traunstein

1995 D/A

EUREGIO „via Salina“ 1997 D/A

Region Sønderjylland-Schleswig 1997 DK/D

EUREGIO Inntal 1998 D/A

EUREGIO Zugspitze-Wetterstein-

Karwendel

1998 D/A

Midi-Pyrénées, Languedoc-Rousillion,

Catalunya

1998 E/F

CENTRE 1999 D/F

Euregio Karelia 1999 FIN/RF

Euregio Watteninseln 1999 D/DK/NL

16 In den meisten Fällen begann die informelle Zusammenarbeit bereits früher.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 38


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Tabelle B.2.2 b: Euroregionähnliche Strukturen in Skandinavien und den

Baltischen Staaten

Name Gründungsjahr 17

Grenze

Øresund Council

1964

DK/S

Øresund Committee

1994

North-Calotte Council 1971 S/FIN/N

Kvarken Council 1972 FIN/S

Mittskandia 1977 FIN/S/N

Storstroms Amt / Kreis Ostholstein

- Lübeck

1977 DK/D

Islands/Archipelago Cooperation

- Skärgården

1978 S/FIN

Cooperation ARKO 1978 S/N

Bornholm-Southeastern

Skåne

1980 DK/S

Oestfold/Bohuslän/Dalsland 1980 S/N

Tornedalsrådet 1987 FIN/N/S

Estonian-Finnish 3+3 Regional

Cooperation

1995 EST/FIN/RUS

Euroregion Baltica 1996 PL/S/LT/LIT/LV/DK/RF

Council for Cooperation of

Border Regions Vöru-

Alüksne-Pskov

1996 EST/LV/RF

Euroregion Pomerania 1995/97 D/PL/S

Euroregion NEMUNAS-

NIEMEN-HEMAH

1997 LT/PL/BY/RF

Euregio Helsinki-Tallinn 1999 EST/FIN

Euroregion SAULE 1999 LT/LV/RF

Euregio Karelia 1999 FIN/RF

Euroregion Country of Lakes-

Ezaru Zeme

2000 LT/LV/BY

17 In den meisten Fällen begann die informelle Kooperation bereits früher.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 39


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Tabelle B.2.2 c: Euroregionähnliche Strukturen in Mittel- und Osteuropa, die

zwischen 1990/2000 gegründet wurden

Name Grenze

Euroregion Bug PL/UKR/BY

Euroregion PRO EUROPA VIADRINA D/PL

Euroregion Spree-Neisse-Bober D/PL

Euroregion Neisse-Nisa-Nysa D/PL/CZ

Euroregion Glacensis CZ/PL

Euroregion Praded-Pradziad CZ/PL

Euroregion Silesia/Slezsko CZ/PL

Euroregion Tĕsinske Slezsko - Slask Ciezy- CZ/PL

riski

Euroregion ELBE/LABE CZ/D

Euroregion Erzgebierge Krušnohoři D/CZ

Euregio Egrensis CZ/D

Euregio Bayrischer Wald/Sumava-

Mühlviertel-Böhmerwald

D/CZ/A

Euroregion Waldviertel - Budowice - Jižni

Cechy

A/CZ

Euroregion Weinviertel-Südmähren-Jižni- A/CZ/SK

Morava-Zahórie

Euroregion Bile-Biele Karpaty SK/CZ

Euroregion Beskidy PL/SK/Y

Euroregion TATRY PL/SK

Euroregion Istria HR/SLO

Euroregion Vagus-Danubius-Ipolia SK/H

Euroregion Ipelsky-Ipoly SK/H

Euroregio Neogradiensis SK/H

Euroregion Sajo-Rima-Slaná-Rimava SK/H

Euroregion Košice - Miskolc SK/H

Euroregion Hajdu-Bihar/Bihor H/RO

Euroregion Danube-Körös-Maros-Tisza H/RO/BiH

Euroregion Danube-Drava-Sawa H/HV/BiH

Upper Prut Euroregion RO/MD/UKR

Middle Prut Euroregion MOL/RO

Lower Danube Euroregion RO/MOL/UKR

Euroregion Danube East RO/BG

Euroregion Danube South RO/BG

Euroregion Danube 21 st Century RO/BG/BiH

Euroregion Nestos-Mesta GR/BUL

Euroregion Network Polis-Kent GR/TR

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 40


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Tabelle B.2.3: Checkliste zur Charakteristik von Grenzübergreifenden Strukturen

Kriterium Permanente Struktur

(Möglichkeiten)

Zusammensetzung Regionale/lokale Gebietskörperschaften

Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene

Andere Gremien (z.B. Sozialpartner)

Organisation Versammlung/Rat auf politischer Ebene

Gremium auf offizieller Ebene/Komitee

Sekretariat (gemeinsamer, getrennter Standort)

Sekretariat (aufgeteilter Standort)

Kapazitäten Verwaltung / Sekretariat (eigene Mitarbeiter)

Technisch (Arbeitsgruppen mit Personalmitgliedern

und anderen)

Technisch (eigene Mitarbeiter)

Finanzielle Ressourcen

(eigene Ressourcen durch Mitgliedsbeiträge)

Finanzielle Ressourcen

(durch Projekte, Bereitstellung von Dienstleistungen,

etc.)

Funktionen /

Dienstleistungen/

Kompetenzen

Sammlung von Informationen, Forschungen,

Studien

Erarbeitung von Strategien, Plänen und Programmen

Bereitstellung von Information und Beratung,

Förderung (von der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

im allgemeinen bis zu Programmen/Projekten

im besonderen)

Projektentwicklung

Programmverwaltung

(Möglichkeiten in Bezug auf die ausgeübten

Funktionen einer permanenten

Struktur)

Beitrag zur Programmentwicklung

Als Teil der Programmentwicklung

Programm Öffentlichkeitsarbeit

Informationen für Nutzniesser / Antragsteller

Technische Unterstützung

Entwicklung eigener Projekte

Unterstützung/Koordination anderer Projekte

Projektumsetzung Umsetzung eigener Projekte

Programmsekretariat Annahme und Bearbeitung von Projektanträgen,

Vorbereitung von Berichten für

Projektbewertung, -auswahl und Bestätigung

der Genehmigung

Finanzverwaltung

Überwachung und Bewertung

Komitees, etc.

Unterstützung der beratenden (z.B. sektorellen

Arbeitsgruppen) und beschlussfassenden

(z.B. Lenkungsausschuss) Gremien

Beteiligung als Mitglied von beratenden

und beschlussfassenden Gremien

Bereitstellung der wichtigsten Mitglieder

der beschlussfassenden Gremien, einschliesslich

des Lenkungsausschusses

Zahlstelle

Unterstützung der Zahlstelle

Verbindung von Ergebnissen und Berichterstattung

Durchführung von überwachenden Aufgaben

Organisation von Bewertungsaufgaben

Formelle Mitgliedschaft im Monitoringausschuss

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 41


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

TABELLE B.2.4: Institutionelle Aspekte der INTERREG IIA Programme für die internen Land-Grenzen

INTERREG IIA

UND OP

NUMMER

1 Maas-Rhein

B/D/NL

2 West Flandern

B/F

3 PACTE

B/F

PROGRAMM-

ENTWICKLUNG

Gemeinsame Entwicklung

von:

• Konzept/

Strategie durch

die regionalen

Partner: CS

• Programm durch

die regionalen

Partner:

OP

• Entwicklung

durch den Staat,

in Abstimmung

mit den regionalen

Partnern:

CS

OP

CS

OP

(OP)

OP (im Rahmen von

INTERREG I)

TECHNISCHES MANA-

GEMENT

Projekt

• Entwicklung/TA: DTA

• Antrag: SU

• Bewertung: AP

• Auswahl/Genehmigung:

SA

c: gemeinsames Verfahren

cDTA (Euregio-TA, regionale

Projekt Manager)

cSU (Euregio)

cAP (Euregio-Gremien)

cSA (Lenkungsausschuss)

DTA (Unterstützung durch

das Sekretariat)

SU (Regionen)

cAP (Technischer Ausschuss)

cSA (Lenkungsausschuss)

cDTA

cSU (beide grenzübergreifende

technische Teams)

cAP (technische Teams und

technische Überwachungs-

Gruppe)

cSA (Überwachungs-

FINANZMANAGE-

MENT

Gemeinsames Bankkonto

• für die EU-

Beiträge: EU

• Für die nationalen

Beiträge: MS

EU (ING Bank)

MS

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 42

GRENZÜBERGREIFENDE STRUKTUREN

• Vorhanden, jedoch nicht an INTERREG IIA beteiligt:

ES

• beteiligt an / teilweise verantwortlich für INTERREG

IIA: IN

• verantwortlich für INTERREG IIA: IIA

II A (Euregio)

- - II A (Euroregio)

ES (COPIT=grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich

der Raumordnung; permanente Kommission für die

Aussenbeziehungen zwischen dem Departement du Nord

und der Provinz West Flandern)

- - ES (COPIT= grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich

der Raumordnung)


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

4 Ardennen

B/F

5 PED

B/F/L

6 Scheldemond

B/NL

7 Middengebied

B/NL

8 Sønderjylland/

Schleswig

DK/D

13 Saar-Lor-

Westpfalz

D/F

14 PAMINA

D/F

15 Oberrhein

-Mitte-Süd

D/F/CH

16 Alpenrhein/

Bodensee/

Hochrhein

D/A/CH

17 Deutschland/

Luxemburg

OP (gemischte

Gruppe)

cDTA

- - - -

Kommission) cSU (2 technische INTER-

REG Teams)

AP (Regionen)

SA (Partnerschafts- und

CS

Monitoringausschuss)

cDTA

- - - -

OP

SU (Regionen)

cAP (technische Gruppe)

cSA (Monitoringausschuss)

CS

cDTA

EU (Gemeentekrediet II A (Euregio Scheldemond)

OP

cSU (Euregio-Rat)

van België)

ES (Handelskammern; Krankenkassen; Internationale

cAP (grenzübergreifende

Schelde-Fakultät; permanente Gespräche zwischen East

technische AG)

Zeeuws-Vlaanderen und Waasland; grenzübergreifende

cSA (Monitoringausschuss)

flämisch-niederländische Zusammenarbeit).

CS

DTA (separat)

EU (Gemeentekrediet IIA Middengebied

OP

cSU + cAP (Sekretariat)

cSA (Monitoringausschuss)

van België)

OP cDTA (Projektpartner) EU (verwaltet durch ES (Region Sonderjylland-Slesvig)

cAP + cSU (Sekretariat) den Regierungsbezirk

cSA (Lenkungsausschuss) Sonderjylland)

OP DTA (Beratung)

EU (Saarländische ES (Regionale Kommission Saar-Lor-Lux-Westpfalz; Spit-

SU (Regionen)

Investitionskreditbank) zentreffen Lux/Rh.-Pf.; lokale Zusammenarbeit; Euregio

cAP (Sekretariat)

cSA (Monitoringausschuss)

SaarLorLux; Zusammenarbeit SaarLorLuxRhein)

OP (Pamina- cDTA

EU (Departement du II A (Pamina-Rat)

Geschäftsstelle im cSU (Sekretariat)

Bas-Rhin)

Rahmen von IN- cAP (Arbeitsgruppe)

TERREG 1)

cSA (Monitoringausschuss)

CS

(OP)

cDTA

cSU (Gemeinsames Sekretariat)

cAP (Arbeitsgruppe)

cSA (Monitoringausschuss)

(OP) cDTA (Beratung)

cSU (Sekretariat)

cAP (Arbeitsgruppe)

(OP) (Saarland, Rh-Pf

und Ministerium für

cSA (Monitoringausschuss)

DTA (Beratung)

SU (Regionen)

EU für F/D (Landesbank

Baden-

Württemberg)

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 43

ES (Oberrhein Konferenz; TriRhena)

- - ES (Regio Bodensee, Bodensee Rat; Internationale Bodensee

Konferenz; Kommission der Parlamentspräsidenten;

Parlamentarierkommission)

EU (Landesbank

Rheinland-Pfalz)

ES (Regionale Kommission Saar-Lor-Lux-; Spitzentreffen

Lux/Rh.-Pf.; lokale Zusammenarbeit; Euregio SaarLorLu;)


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

D/L Raumordnung in

Lux)

18 Ems-Dollart

D/NL

19 EUREGIO

D/NL

20 Rhein Waal

D/NL

21 Rhein-Maas-

Nord

D/NL

22 Bayern/Österreich

D/A

29 Pyrenäen

E/F

30 Spanien/Portugal

E/P

CS

OP

CS

OP

CS

OP

CS

OP

AP (regional-national Behörden

und Sekretariat)

cSA (Lenkungsausschuss)

cDTA (Euregio Sekretariat)

cSU (Euregio Sekretariat)

cAP (Euregio Sekretariat)

cSA (Lenkungsausschuss)

cDTA (Euregio Sekretariat)

cSU (Euregio Sekretariat)

cAP (Euregio Sekretariat)

cSA (Lenkungsausschuss)

cDTA (Euregio Sekretariat)

cSU (Euregio Sekretariat)

cAP (Euregio Sekretariat)

cSA (Lenkungsausschuss)

cDTA (Euregio Sekretariat)

cSU (Euregio Sekretariat)

cAP (Euregio Sekretariat)

cSA (Lenkungsausschuss)

(OP) DTA (getrennt)

SU (regional Gebietskörperschaften)

AP + SA (regional Gebietskörperschaften)

SA (Lenkungsausschuss

nach AP durch regionale

Gebietskörperschaften)

CS (verschiedene auf

regionaler Ebene)

CS (verschiedene auf

regionaler Ebene)

cDTA (notwendig)

cSU (für eine oder beide

Regionen)

cAP (grenzübergreifende

Arbeitsgruppen; Lenkungsausschuss)

cSA (Lenkungsausschuss)

cDTA (GIT gemeinsame

Projektbewertung/Auswahl

von grenzübergreifenden

Massnahmen)

DTA (für weitere Massnahmen,

z.B. Transport,

durch regionale Behörden)

SU (regionale Stellen der

EU

MS

(Norddeutsche Landesbank)

EU

MS

(Investitionsbank Nordrhein-Westfalen)

EU

MS

(Investitionsbank Nord-

rhein-Westfalen)

EU

MS

(Investitionsbank Nord-

rhein-Westfalen)

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 44

II A (Ems Dollart Region: voll verantwortlich)

II A (EUREGIO: voll verantwortlich)

II A (Euregio Rhein-Waal: voll verantwortlich)

II A (Euregio Rhein-Maas Nord)

- - IN (Euregio Bayerischer Wald/Böhmerwald; Inn-Salzach

Euregio; Euregio Salzburg/Berchtesgardener Land-

Traunstein)

ES (Euregio Allgäu; Euregio Zugspitze; AG Unterer Bayerischer

Wald; gemischte Kommission Oberösterreich-

Böhmen)

- - IN (Comité de Travail des Pyrenees)

ES (Euregio zwischen Katalonien, Languedoc-Roussillon

und Midi-Pyrenees; dreiseitiges Abkommen zur Zusammenarbeit

zwischen Euskadi, Navarra und Aquitaine)

- - IN (Arbeitskomitees: Galicia /Norte, Centro/Extremadura,

Extremadura/Alentejo, Castilia und Leon Centro/Norte)

ES (in Vorbereitung: Andalusien/Algarve)


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

32 Alpen

F/I

39 Irland/Nordirland

IRL/UK

41 Italien/Österreich

I/A

51 Kvarken/

MittSkandia

FIN/S/N

CS

(OP)

CS

(durch jede Vereinigung)

(OP)

nationalen Ministerien)

AP + SA (Lenkungsaus-

schuss)

DTA (getrennt)

SU + AP (Regionen)

cSA (Monitoringausschuss)

cDTA (c ausser Infrastrukturprojekte)

cSU (für beide INTERREG-

Sekretariate)

cAP + cSA (Massnahme

Arbeitsgruppen)

OP DTA

SU (Ministerien der Regionen)

cAP +

cSA Lenkungsausschuss

CS

(OP)

DTA - c für FÎN/F

SU + AP (Sekretariat)

SA (Monitoringausschuss)

- - ES (Zusammenarbeit für das Management von Skiloipen)

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 45

- - IN (Co-operation North und drei Vereinigungen: ICBAN,

NWRCBG, EBRC)

- - IN (INTERREG-Rat)

ES (Euregio Tirol und Arbeitsgruppe Westtirol, Engadin

und Vinschgau)

EU (verwaltet durch

den Regierungsbezirk

Västerbotten in Ulmea)

II A (Kvarken Rat)


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

TABELLE B.2.5: Institutionelle Aspekte der INTERREG IIA Programme für interne maritime Grenzen

INTERREG IIA

UND OP

NUMMER

9 Fyn/K.E.R.N

DK/D

10 Storstrøm/

Ostholstein

DK/D

11 Öeresund

DK/S

27 Griechenland/Italien

GR/I

PROGRAMM- ER-

ARBEITUNG

Gemeinsame Entwicklung

von:

• Konzept/Strategie

durch die regionalen

Partner: CS

• Programm durch

die regionalen

Partner:

OP

• Entwicklung

durch den Staat,

in Abstimmung

mit den regionalen

CS

OP

Partnern: (OP)

CS (erstmalig 1992/3)

OP

CS

OP (Oeresund Komitee)

TECHNISCHES MA-

NAGEMENT

Projekt

• Entwicklung/TA:

DTA

• Antrag: SU

• Bewertung: AP

• Auswahl/Genehmigung:

SA

c: gemeinsames Verfahren

cDTA (Projektpartner)

cSU (Sekretariate)

cAP (Sekretariat)

cSA (Lenkungsausschuss)

cDTA (Projektpartner)

cSU (Sekretariate)

cAP (Sekretariat)

cSA (Lenkungsausschuss)

DTA

cSU +cAP (Sekretariat)

cSA (INTERREG Arbeitsgruppe

für Projekte

bis zu 68.000 ECU, Lenkungsausschuss

für Projekte

über 68.000 ECU)

FINANZMANAGE-

MENT

Gemeinsames Bankkonto

• für die EU-Beiträge:

EU

• Für die nationalen

Beiträge: MS

EU (verwaltet durch die

Bezirksregierung von

Fynen)

EU (Storstroms Amt;

Konto bei der Den

Dansk Bank, Nykobing

F.)

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 46

GRENZÜBERGREIFENDE STRUKTUREN

- - II A (Oeresund Komitee)

- - - - - - - -

• vorhanden, jedoch nicht verantwortlich für INTER-

REG: ES

• beteiligt an / teilweise verantwortlich für INTERREG

IIA: IN

• verantwortlich für INTERREG IIA: IIA

II A (Fyns Amt-KERN; gemeinsam mit dem Verwaltungsbezirk

Plön 1996)

IIA (keine spezifische Struktur aber Verantwortung auf

regionaler Ebene)


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

33 Korsika/Sardinien

F/I

34 Korsika/Toskana

F/I

35 Nord-Pas-de-

Calais/

Kent

F/UK

36 Rives-Manche

F/UK

40 Irland/Wales

IRL/UK

- - SA Monitoringausschuss - - - -

- - SA Monitoringausschuss - - - -

CS

OP

CS

OP (technische Gruppe:

gemeinsame

nationale/regionale

Ebene)

50 Islands FIN/S CS

OP (Insel Kooperation)

52 North Calotte

FIN/S/N

cDTA (gemeinsame Broschüren

und Öffentlichkeitsarbeit)

SU (nationale Behörden)

cAP und cSA (gemeinsame

technische Gruppe und

Monitoringausschuss)

cDTA (gemeinsame Broschüren

+ Öffentlichkeitsarbeit)

SU (nationale Behörden)

AP (nationale Programmausschüsse)

cSA (gemeinsamer techni-

scher Ausschuss)

CS cDTA (gelegentlich)

(Unterstützung durch

lokale Koordinationsteams)

cSU (Sekretariat)

cAP+ cSA (für „weiche“

Projekte durch gemeinsame

Arbeitsgruppen)

AP+SA (für Transportprojekte

durch nationale

CS

(OP) (North Calotte

Rat; Beteiligung von

lokalen Behörden und

Sozialpartnern)

Behörden)

cDTA

SU (Sekretariat)

AP (Sekretariat)

SA (Monitoringausschuss)

DTA – c für FIN/S

SU (Sekretariat)

AP (4 beratende Arbeitsgruppen)

SA (Managementausschuss)

- - IN (Euroregion: NDPC-Kent-Flandern-Wallonien-

Brüssel)

ES (ARC MANCHE; BDTE=grenzübergreifende Struktur

zur Unterstützung von KMUs; Städtepartnerschaften;

Abkommen für Zusammenarbeit zwischen NPDC und

Kent CC 1988)

- - ES (ARC MANCHE)

- - ES (Partnerschaft Irische See)

EU (Bankkonto durch

die Behörden von

Ålands)

EU (Schwedische Zentralbank)

II A (Insel Kooperation)

II A (North Calotte Rat)

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 47


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

TABELLE B.2.6: Institutionelle Aspekte der INTERREG IIA Programme für externe Grenzen

INTERREG IIA

UND OP

NUMMER

12 Bornholm

DK/Baltic

23

POMERANIA

D/PL

24

Brandenburg

D/PL

25

Sachsen

D/PL/CZ

26 Bayern/Tschechische

Republik

D/CZ

28 Griechische

Aussengrenzen

PROGRAMM

ENTWICKLUNG

Gemeinsame Entwicklung

von:

• Konzept/Strategie

durch die regionalen

Partner: CS

• Programm durch

die regionalen Partner

OP

• Entwicklung

durch den Staat,

in Abstimmung

mit den regionalen

Partnern:

(OP)

TECHNISCHES MA-

NAGEMENT

Projekt

• Entwicklung/TA: DTA

• Antrag: SU

• Bewertung: AP

• Auswahl/Genehmigung:

SA

c: gemeinsames Verfahren

OP cDTA (Beratung)

cSU + cAP (Sekretariat)

cSA (Lenkungsausschuss)

CS

(OP)

CS (Beratung mit

Polen)

(OP)

cDTA (selten)

SU (Euregio)

AP (Lenkungsausschuss)

SA (Projektausschuss)

cDTA (selten)

SU (Euroregionen)

AP (Euroregionen und Ministerien)

SA (Lenkungsausschuss)

(OP) cDTA (selten)

SU + AP (Euroregionen)

SA (Lenkungsausschuss)

CS (verschiedene

Strategien)

(OP)

DTA (getrennt)

SU + AP (Bayerische Behörden)

SA (Lenkungsausschuss)

- - 3 JPMC mit regionalen

Vertretern und GR Vertre-

FINANZMANAGE-

MENT

Gemeinsames Bankkonto

• für die EU-Beiträge:

EU

• Für die nationalen

Beiträge: MS

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 48

GRENZÜBERGREIFENDE STRUKTUREN

• Vorhanden, jedoch nicht an INTERREG beteiligt:

ES

• beteiligt an / teilweise verantwortlich für INTER-

REG IIA: IN

• verantwortlich für INTERREG IIA: IIA

- - ES (B7, „Four Corner Cooperation“, Euregio Baltyk)

- - IN(Euroregio Pomerania)

ES (deutsch-polnische Gesellschaft; deutsch-polnische

Wirtschaftsförderungsgesellschaft)

- - IN (Euroregio Spree-Neisse Bober; Euroregio Pro Europa

Viadrina)

- - IN (Euroregio Elbe-Labe; Euregio Egrensis; Euroregio

Erzgebirge)

- - IN (Euregio Egrensis; Euregio Bayerischer

Wald/Böhmischer Wald)

- - ES (Euroregio Nestos-Mesta)


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

GR/BG/FYROM/A

L

tern in FYROM/SPF

31 Spanien/ Marokko

E/MOR

- - - - - - - -

37 Jura F/CH CS

DTA (Projektpartner) - - IN (Communauté de Travail de Jura)

(OP)

SU (Dep de Belfort; CTJ)

ES (Städtenetzwerk; Abkommen für Zusammenarbeit

AP (Technischer Aus-

zwischen CTJ und Belfort)

38 Rhonê-Alpes CS (INTERREG I-

schuss)

SA (Monitoringausschuss)

cDTA

- - ES (französisch-genfer Regionalausschuss; Euregio

F/CH

Erfahrungen und Stu- cSU (Regionen auf beiden

Genfer See, Genfer-See-Rat; Communauté de Travail

dien), OP (technische Seiten der Grenze mit glei-

des Alpes Occidentales)

Gruppe)

chem Text)

cAP (gemischte Arbeitsgruppe)

cSA (Monitoringausschuss)

42 Italien/

OP (Beteiligung von 5 Jede italienische Region mit - - ES (Conseil Vallé-Valle d’Aosta; Euregio Insubrica:

Schweiz

Regionen und 3 Kan- einer eigenen Struktur, z.B.

Tessin-Lonbardy; Mont Blanc-territory; Communauté

I/CH

tonen)

Valle d’Aosta:

cDTA

cSU (Regionen auf beiden

Seiten mit gleichem Text)

cSA (Gemischte Arbeitsgruppe)

de Travail Alpes Occidentales)

43 Itali- OP DTA (Projektpartner) - - ES Euregio Italien/Slowenien in Vorbereitung

en/Slowenien

SU (regionale italienische

I/SLO

Behörden)

AP + SA (Arbeitsgruppen

des INTERREG Rates)

44 Italien/Albanien

I/AL

- - - - - - - -

45 Gibraltar

UK/MRC

- - - - - - - -

46 Öster- CS (trilaterales rau- DTA (Projektpartner) - - ES Euregio Bayerischer

reich/TschechischemordnerischesPla- SU (regionale Behörden)

Wald/Böhmerwald/Mühlviertel, Euregio Weinviertel-

Republik

nungskonzept) AP + SA (INTERREG-Rat)

Südmähren/Westslowakei (1998); Euregio Waldvier-

A/CZ

(OP)

tel/Südtschechien)

47 Öster- CS

DTA (Projektpartner) - - ES (Regionalrat; in Vorbereitung Euregio Burgenland;

reich/Ungarn (OP)

SU (regionale österreichi-

österreichisch-ungarische Kommission für Raumord-

A/H

sche Behörden)

AP + SA (grenzübergreinung)

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 49


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

48 Österreich/Slowakei

A/SK

49 Österreich/Slowenien

+A/SLO

53 Barents

FIN/S/N/RUS

54 Karelien

FIN/RUS

55 St. Petersburg

FIN/RUS

56 Finnland/Estland

FIN/EST

57 Ett Gränslöst

Samarbete

S/N

CS

(OP)

CS

(OP)

(OP) (nationale Regierungen

und Provinzen)

CS

OP (3 regionale Interessensverbände,finnische

Behörden und

Russland)

CS

OP (3 regionale Interessensverbände,

St.

Petersburg, Leningrad

Oblast und die finnischen

Sozialpartner)

CS

(OP)

CS,

(OP)

fender Koordinierungsausschuss)

DTA (Projektpartner)

SU (Regionale österreichische

Behörden)

AP + SA (Arbeitsgruppen

des INTERREG-Rates)

DTA (Projektpartner)

SU (regionale österreichische

Behörden)

AP + SA (Arbeitsgruppen

des INTERREG-Rates)

CDTA

SU (Sekretariat) - c für

FIN/S

AP (Sekretariat) - c für

FIN/S

SA (teilweise: Monitoringausschuss)

– c für FIN/F

DTA (Beratung)

SU + AP (Sekretariat – bei

regionalen Verbänden)

SA (Managementausschuss)

DTA – c gelegentlich

SU (Sekretariat – bei den

regionalen Interessensverbänden)

AP (Managementausschuss)

SA (Arbeitsgruppe)

DTA

SU (regionale Interessensverbände)

AP (interregionaler Programm-

Managementausschuss)

SA (Monitoringausschuss)

cDTA

SU (Sekretariat)

AP (Programm-

Managementausschuss)

- - ES (Euregio Weinviertel-Südmähren-Westslowakei,

Euregio in Vorbereitung Gyor, Bratislava)

- - (Euroregio in Vorbereitung)

EU für FIN/S (Regionalrat

von Lappland)

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 50

II A (BEAR=Barents European Arctic Council)

ES (Barents Council; 1992 bilaterales Abkommen für

grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Finnland

und Russland)

- - II A (Regionalrat Nordkarelien zusammen mit der Republik

Karelien in TACIS)

ES (Euregio Karelia in Vorbereitung)

- - II A (Regionalrat Südkarelien)

- - II A (regionale südfinnische Interessensverbände und

Regionen in Nordestland)

- - ES (Grenzkomitee Östefold-Boslein)


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

58 Inre Skandinavien

S/N

59 Nordens Gröna

Bälte S/N

SA (Monitoringausschuss)

(OP) cDTA

SU (Sekretariate)

AP (Programm-

Managementausschuss)

SA (Sekretariat für Projekte:


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Tabelle B.2.7: Zusammenfassung der Programmanagementmodelle

Modell 1 Modell 2

INTERREG Partnerschaft

für die Entwicklung und das Management des Programms

(regionale/lokale grenzübergreifende Partnerschaft)

bestehend aus regionalen/lokalen Gebietskörperschaften und anderen Gebietskörperschaften/

Gremien, die das Programm kofinanzieren (z.B. Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene

eines Mitgliedstaates)

INTERREG-Abkommen

zwischen den Mitgliedern der Partnerschaft (müssen der Europäischen Kommission vorgestellt werden)

für jede nationale Grenze oder Teil einer langen

Grenze

Ein Programm

mit unabhängigen Unterprogrammen (in Bezug

auf das Management),

die jeweils eine grenzübergreifende Region abdecken

Eine Verwaltungsbehörde für das Programm,

die die folgenden Strukturen für jedes Unterprogramm

koordiniert:

• ein Lenkungs-/Managementausschuss

• ein Sekretariat

Programm(e):

Operationelles Management:

für jede nationale Grenze oder Teil einer langen

Grenze

Unabhängige Programme

die jeweils eine grenzübergreifende Region/Unterregion

abdecken

Eine Verwaltungsbehörde für jedes Programm:

• ein Lenkungsausschuss

• ein Sekretariat

• sektorelle Arbeitsgruppen, etc., sofern angemessen

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 52


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

• sektorelle Arbeitsgruppen, etc., sofern angemessen

Strategisches Management:

Ein Monitoringausschuss

Ein Monitoringausschuss

für jedes Programm

für das Programm

oder

ein und derselbe Monitoringausschuss

für jede Gruppe von Programmen, die eine Grenze

abdeckt

Kontaktpunkte für die Europäische Kommission:

für jedes Programm

• eine Körperschaft/ein Gremium, das zum

„Managementgremium” ernannt wird und als

allgemeines/koordinierendes Sekretariat für

alle Unterprogramme fungiert

• ein Gremium, das zur „Zahlstelle” für das

Programm ernannt wird (kann mit dem „Managementgremium”

kombiniert werden)

• ein einziger EU Zuschuss (mit klar voneinander

zu unterscheidenden Summen für jedes

Unterprogramm), der auf das einzige Bankkonto

der „Zahlstelle” zu überweisen ist (der

dann auf getrennte Konto für jedes Unterprogramm

überwiesen wird)

für jedes Programm

• eine Körperschaft/ein Gremium, das zum

„Managementgremium” ernannt wird

• ein Gremien, das zur „Zahlstelle” für das

Programm ernannt wird (kann mit dem „Managementgremium”

kombiniert werden)

• ein einziger EU Zuschuss, der auf das einzige

Bankkonto der „Zahlstelle” zu überweisen

ist

oder

für jede Gruppe von Programmen, die eine Grenze

abdeckt

• ein Gremium (z.B. Euroregion oder ähnliche

Struktur), und als allgemeines/koordinierendes

Sekretariat für alle Programme

fungiert und die „Managementbehörden”

aller Behörden gegenüber der Kommission

vertritt

• ein und dasselbe Gremium, das zur „Zahlstelle”

für alle Programme in der Gruppe ernannt

wird

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 53


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

• getrennte EU Zuschüsse für jedes Programm,

die auf unterschiedliche Bankkonten der

„Zahlstelle” zu überweisen sind

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 54


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Schaubild B.2.8 : PROGRAMM-MANAGEMENT-SCHEMA FÜR EIN PROGRAMM MIT UNABHÄNGIGEN UNTERPROGRAMMEN

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Zahlende

Behörde

Bankkonto,

Unterprogramm 1

Bankkonto,

Unterprogramm 2

Bankkonto,

Unterprogramm X

Zahlung

INTERREG-ABKOMMEN

Zahlung Regelt detailliert das strategische Management auf Pro- Berichterstattungtorting Teilnahme

grammebene und das dezentralisierte operationelle Management

auf Ebene der Unterprogramme zwischen den Mitgliedern

einer grenzübergreifenden Partnerschaft

Überwachung

Lenkungsausschuss, Unterprogramm 1

Zahlungsanweisung Zahlung

Grenzübergreifende Regionalstruktur 1:

Sekretariat – Arbeitsgruppen

Lenkungsausschuss, Unterprogramm 2

Zahlungsanweisung 00 Za

Grenzübergreifende Regionalstruktur 2:

Sekretariat – Arbeitsgruppen

Lenkungsausschuss, Unterprogramm X

Zahlungsanweisung Zahlung

Grenzübergreifende Regionalstruktur X:

Sekretariat – Arbeitsgruppen

PROJEKTANTRAGSTELLER / - MANAGER

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 55

Leitende

Behörde

technisches

Management

Monitoring-

Ausschuss,

INTERREG

IIIA „Spanien

-

Portugal"

Strategische

Koordination

von Programmen

und

Unterprogrammen

.


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

EUREGIO (D/NL)

Die EUREGIO ist die älteste grenzübergreifende Zusammenarbeitsstruktur in Europa. Ihr gehören 128 Mitglieder

(Kreise, Städte und Gemeinden) an. Das EUREGIO-Gebiet umfasst räumlich die Bereiche Münsterland (Kreise

Coesfeld, Borken, Steinfurt und Warendorf, Stadt Münster) in Nordrhein-Westfalen, die Grafschaft Bentheim, Stadt

und Landkreis Osnabrück und Teile des südlichen Emslandes in Niedersachsen sowie Twente, Achterhoek, Nord-

Overijssel und Südost-Drenthe in den Niederlanden. Seit Jahrzehnten arbeitet die EUREGIO an

grenzübergreifenden Aktivitäten auf verschiedensten Gebieten, die auf regionalen grenzübergreifenden

Entwicklungskonzepten basieren. Ein erstes derartiges Konzept wurde bereits im Jahr 1972 mit finanzieller Hilfe

der EU und der nationalen Wirtschaftsministerien erarbeitet. Die EUREGIO ist unmittelbar beteiligt an der Planung

und Durchführung von vielen und unterschiedlichen Programmen und Projekten, einschliesslich des INTERREG-

Programms.

Gegründet: 1958

Struktur und Kompetenzen: Die Mitglieder von beiden Seiten der Grenze sind immer voll einbezogen.

Mitgliederversammlung: Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vertretern der 128 Mitglieder und

tagt mindestens einmal im Jahr.

EUREGIO-Rat: Der EUREGIO-Rat ist als grenzübergreifende parlamentarische Versammlung

(mit grenzüberschreitenden Fraktionen) das höchste politische Organ der EU-

REGIO.

Vorstand: Der Vorstand mit einer Mehrheit von Hauptverwaltungsbeamten bzw. von leitenden

Beamten in der EUREGIO ist u.a. zuständig für die Durchführung der

Beschlüsse der Mitgliederversammlung und für die Vorbereitung und Ausführung

der Beschlüsse des EUREGIO-Rates.

EUREGIO-Arbeitskreise: Verschiedene Arbeitskreise bearbeiten die unterschiedlichen thematischen Bereiche,

wie Raumordnung und Verkehr, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Umwelt und

Landwirtschaft, Kultur, Gesundheitswesen, Katastrophenschutz und Rettungswesen

und erörtern praktische Angelegenheiten/Probleme. Sie leisten technische

Hilfe bei grenzübergreifenden Programmen und Projekten, einschliesslich derer,

die mit Hilfe von INTERREG finanzierten werden. Jeder Arbeitskreis setzt sich

aus Vertretern des öffentlichen und privaten Sektors sowie der Wirtschafts- und

Sozialpartner von beiden Seiten der Grenze zusammen.

EUREGIO-Geschäftsstelle: Sie führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte in der grenzübergreifenden Region

(z.B. Information und Beratung), leistet Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung,

unterstützt professionell, geschäftsmässig und koordinierend die

Arbeitskreise und die EUREGIO Gremien. Ausserdem hilft sie bei der Entwicklung

von Projektideen, der Umsetzung von Projekten sowie der Suche und

Vermittlung zwischen potentiellen Partnern.

Kompetenzen in Bezug auf INTRREG:

Operationelle Programme für INTERREG I, II und IIIA wurden durch die EUREGIO erarbeitet. Sie basieren auf

den bereits bestehenden grenzübergreifenden Entwicklungsstrategien, die aus diesem Anlass angepasst wurden. Zur

Durchführung von INTERREG wird jedes Mal eine spezielle Vereinbarung zwischen der EUREGIO sowie den nationalen

Regierungen und regionalen Instanzen, die auf beiden Seiten der Grenze verantwortlich sind, unterzeichnet.

Dieses Abkommen überträgt die Kompetenzen für alle Bereiche der Umsetzung des INTERREG-Programms für die

EUREGIO auf die EUREGIO. Die Projektvorschläge werden bei der EUREGIO (Geschäftsstelle) eingereicht, die

prüft, ob sie den EU-Kriterien, den spezifischen Kriterien der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie den nationalen

Entwicklungszielen und Anforderungen der Kofinanzierung entsprechen. Der EUREGIO-Rat und der Vorstand

bewerten die Projekte.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 57


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Die EUREGIO hat Sitz und Stimme im INTERREG-Lenkungs- und Begleitausschuss. Lokale/regionale Projektmanager

sind für die Durchführung der Projekte verantwortlich, wobei die EUREGIO-Arbeitskreise und Geschäftsstelle

technische Hilfe und Unterstützung gewähren. Die technische Verantwortung für das finanzielle Management

wurde der Investitionsbank NRW übertragen. Sie verwaltet grenzübergreifend die Gelder der EU sowie die jeweiligen

nationalen Kofinanzierungen auf einem Bankkonto für das gesamte Programm und schliesst direkte Verträge

mit den Projektpartnern.

Stärken in Bezug auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit:

Die Struktur der EUREGIO ist ein gutes Beispiel für eine stark dezentralisierte und integrierte Struktur, auf der

Grundlage des Prinzips einer horizontalen und vertikalen Partnerschaft bei der Planung und Umsetzung von grenzübergreifenden

Programmen, vor allem beim INTERREG-Programm. Die EUREGIO deckt alle Bereiche der grenzübergreifenden

Zusammenarbeit ab.

Kontaktadresse: EUREGIO

Enscheder Str. 362

D-48599 Gronau

Tel.: +49 25 62 70 20

Fax: +49 25 62 702 59

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 58


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Arbeitskreise

-

werkgroepen

NL-Gemeenten

Organisationsschema - Organisatieschema EUREGIO

Wahl/

kiezen

EUREGIO-Rat/Raad

41 NL en/und 41 D

Mitglieder/leden

Rat bildet/de raad vormt

entsendet Vorsitzenden/benoemt voorzitters

benoemen

entsenden/ Vertreter

Mitgliederversammlung

-

Ledenvergadering

15 NL und 7 D

Vorstand/dagelijks bestuur

32 Mitglieder:

15 NL en 15 D Mitglieder,

Geschäftsführer + Präsident EUREGIO-Rat

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 59

Deutsche Städte, Gemeinden

und Kreise

be

no

em

d

we

rde

n

ent

sa

ndt

/w

ord

en

Ob

s

La

ndr

äte

+

vaardigt af

entsendet/

INTERREG

Lenkungsausschuss/

Stuurgroep

(EU+National+Reg.+

EUREGIO)

Geschäftsstelle

-

secretariaat


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

• Wenn Projektantrag den Kriterien nicht

entspricht oder nicht in der erforderlichen

Form erstellt wurde: Beratung

durch die Geschäftsstelle und erneute

Antragstellung

Überprüfung des Projektantrags hinsichtlich

der vorliegenden Kriterien (INTERREG,

nationale Programme etc.)

• Wenn Projektantrag den Kriterien entspricht

und in der erforderlichen Form

erstellt wurde: Weiterleitung an Arbeitskreise

2a

1c

Zuständige Arbeitskreise

mit Fachleuten

Beurteilung des geplanten Projekts

und Empfehlung

2b

Antragsteller

EUREGIO-Geschäftsstelle

• Überprüfung und Weiterleitung des

Schriftverkehrs / wichtiger Formulare

• Koordination und Umsetzung eventuell

anfallender zusätzlicher Schritte

Vorstand

Beschlußempfehlung, welche Projekte angenommen

/ abgelehnt werden

Schema 1: Informationsfluss vom Antrag zum Zuwendungsbescheid

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 60

1b

3a

1a

Beratung durch EU-

REGIO-Geschäftsstelle

Projektantrag

6b

IB (Investitions-Bank) NRW

Erstellt den Zuwendungsbescheid

Schickt den Bescheid an den Antragsteller, sowie zur

Geschäftsstelle zur Kenntnisnahme

6b

4a

5a

6a

3b 4b

5b

EUREGIO-Rat

Beschluß über Durchführung der Projekte

Lenkungsausschuss

Entscheidet gemäß der

INTERREG-II-Vereinbarung

über die förderfähigen Gesamtkosten


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

Euregio Rhein-Waal (NL/D)

Grenzübergreifender öffentlich-rechtlicher Zweckverband auf der Grundlage der NL/D Vereinbarung, mit 54

Mitgliedern (Gemeinden und regionale Körperschaften unter öffentlichem Recht).

Gegründet: 1963

Struktur und Kompetenzen:

Euregio-Rat: Die höchste Instanz mit politischen und amtlichen Vertretern aller Mitgliedskörperschaften.

Im 4-jährigen Wechsel erfolgt die Neuwahl der Vorsitzenden (NL u. D) des

Euregio-Rates und der Mitglieder für den Vorstand.

Vorstand: Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, wobei ein gleichmässiges Verhältnis

zwischen deutschen und niederländischen Mitgliedern angestrebt wird. Er bereitet die

Beschlüsse des Euregio-Rates vor und führt diese aus.

Geschäftsstelle: Sie ist zuständig für die Verwaltungsaufgaben, Organisation und Zusammenkünfte des

Euregio-Rates, des Vorstandes und der Arbeitsgruppen sowie für die Organisation der

grenzübergreifenden Zusammenarbeit, Aktivitäten und Projekte. Sie informiert die

Mitgliedskörperschaften, externen Instanzen, Unternehmen und Bürger. Sie wird mit

16 Vollzeitbeschäftigten geführt (NL/D).

Kompetenzen in Bezug auf INTERREG:

Die Erarbeitung und Durchführung des INTERREG-Programms für die Euregio Rhein-Waal wird vom

öffentlich-rechtlichen Zweckverband Euregio Rhein-Waal koordiniert. Die Euregio Rhein-Waal führt ausserdem

die Geschäftsstelle für den gemeinsamen Begleitausschuss für die EUREGIO, die Euregio Rhein-Maas-Nord

und die Euregio Rhein-Waal.

Projektvorschläge werden der Euregio-Geschäftsstelle vorgelegt, die die Projekte unter Berücksichtigung ihres

Inhalts, ihres Bezugs zum Programm der Euregio Rhein-Waal und der formellen INTERREG-Kriterien prüft.

Der betreffende Euregio-Ausschuss unterbreitet Vorschläge. Der Vorstand unterbreitet einen Vorschlag für den

Euregio-Rat. Der Euregio-Rat entscheidet darüber, welche Projekte für eine Finanzierung durch INTERREG

vorgeschlagen werden. Die Geschäftsstelle legt die Empfehlung des Euregio-Rates dem INTERREG-

Lenkungsausschuss vor, der über den Förderbetrag entscheidet. Die Euregio benennt den Vorsitzenden für den

Lenkungsausschuss und führt die Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle koordiniert die Umsetzung des Programms

und führt eine Anzahl von eigenen Projekten durch, die für die gesamte Region von Interesse sind. Stärken in

Bezug auf grenzübergreifende Zusammenarbeit: Die öffentliche Körperschaft Euregio Rhein-Waal ist eine

unabhängige starke grenzübergreifende Struktur unter öffentlichem Recht mit einer eigenen

Rechtspersönlichkeit und eigenem Personal. Sie ist daher gut ausgestattet, um INTERREG-Programme in ihrem

Aktionsbereich zu entwickeln und durchzuführen.

Kontaktadresse: Euregio Rhein-Waal

Emmericher Strasse

D-47533 Kleve

Tel.: +49 – 28 21 – 79 300

Fax: +49 – 2821 – 79 30 30

E-Mail: INFO@EUREGIOO.ORG

Internet: www.EUREGIO.ORG

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 61


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

STORSTRØMS AMT / OSTHOLSTEIN (DK/D)

Die gegenwärtige Verwaltungsstruktur, die zur Planung und Durchführung des INTERREG-Programms geschaffen

wurde, greift zurück auf eine deutsch-dänische Kommission, die bereits im Jahr 1970 zur Förderung der

grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegründet wurde. Bis vor kurzem konzentrierte sich die grenzüberschreitende

Zusammenarbeit hauptsächlich auf die Verbesserungen der Infrastruktur. Im Jahr 1977 hat diese

Grenzregion eine Vereinbarung über kulturelle Zusammenarbeit geschlossen. Dies führte im Jahr 1989 zur Verabschiedung

einer Resolution für a) eine gemeinsame Lobby für eine feste Verbindung (Brücke/Tunnel) zwischen

beiden Staaten und um b) gemeinsame Projekte zu starten, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und negative

Auswirkungen der Einführung des Europäischen Binnenmarktes für den Arbeitsmarkt in beiden Grenzregionen

ausgleichen.

Im Jahr 1991 bewilligte die EU-Kommission der Region, zu deren Fördergebiet nunmehr auch die kreisfreie

Hansestadt Lübeck gehörte, für die grenzübergreifende Zusammenarbeit eine Zuweisung aus Mitteln der Gemeinschaftsinitiative

INTERREG. Diese Zuweisung wurde gem. den Beschlüssen des Arbeitskreises „Dänisch-

Deutsche Region Vogelfluglinie", der jetzt die Funktion des Begleitausschusses wahrnimmt, zur Mitfinanzierung

der ersten grenzüberschreitenden Projekte unter INTERREG und zur Etablierung eines gemeinsamen dänischdeutschen

Sekretariates verwandt.

Seit 1995 konnte dank der Förderung durch Mittel aus der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II A die Zusammenarbeit

fortgesetzt werden. Somit bot sich für die INTERREG-Region die Chance, an die bereits unter IN-

TERREG I erfolgreich begonnene Zusammenarbeit anzuknüpfen. Der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

unter INTERREG II konnte auf einen wesentlich grösseren Kreis an Akteuren ausgeweitet werden,

deren Arbeit zum Teil dadurch fest etabliert ist.

Struktur und Kompetenzen in Bezug auf INTERREG:

Begleitausschuss: Der Dänisch-Deutsche Begleitausschuss setzt sich zusammen aus dänischen

und deutschen Vertretern der nationalen, regionalen und lokalen Behörden,

der Wirtschafts- und Sozialpartner und gegebenenfalls aus Vertretern von

Umwelt und Gleichstellung zusammen. Es nimmt ausserdem ein Vertreter

der EU-Kommission an der Arbeit des Begleitausschusses mit beratender

Stimme teil. Der Begleitausschuss entscheidet in gegenseitigem

Einvernehmen. Der Begleitausschuss überwacht und begleitet die

Durchführung des Programms.

Lenkungsausschuss: Neben dem Begleitausschuss setzt sich der Lenkungsausschuss aus den für

das Programm haftenden Verwaltungen zusammen. Dazu gehören Storstrøms

Amt, der Kreis Ostholstein und die Hansestadt Lübeck sowie die Geschäftsführung

des INTERREG-Sekretariates. Ausserdem kann ein Vertreter

der EU-Kommission als Beobachter zugegen sein. Es wird ausserdem den

Vertretern der nationalen Regierungen und der Landesregierung Schleswig-

Holstein angeboten, am Lenkungsausschuss teilzunehmen. Ausserdem werden

die Wirtschafts- und Sozialpartner mit beratender Stimme beteiligt. Der

Lenkungsausschuss entscheidet in gegenseitigem Einvernehmen über die

Förderung der Einzelprojekte. Schon unter INTERREG II war in der Region

ein Geschäftsausschuss etabliert, der auf Arbeitsebene der Programmverwaltung

tätig war.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 62


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Gemeinsames Technisches Sekretariat/Geschäftsstelle: Das gemeinsame INTERREG-Sekretariat

setzt sich aus Programmmanagern bei Storstrøms Amt, bei der Entwicklungsgesellschaft

Ostholstein mbH des Kreises Ostholsteins und der Wirtschaftsförderung

Lübeck GmbH, als Aussenstelle zur besseren Erreichbarkeit für Lübecker

Projektträger zusammen und führt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit

einvernehmlich und grenzüberschreitend durch. Das Sekretariat koordiniert u.a.

die Sitzungen des Begleit- und Lenkungsausschusses, stimmt die Projektideen in

der Region ab, ist für das laufende Management der Projekte zuständig, verwaltet

mit einem gemeinsamen Bankkonto die INTERREG-Mittel und führt die Informations-

und Öffentlichkeitsarbeit durch.

Stärken im Bezug auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit:

Diese Struktur ist ein gutes Beispiel für eine flexible, dezentralisierte und integrierte Struktur, um grenzüberschreitende

Aktivitäten demokratisch zu managen. Die Kontrolle und Entscheidungsbefugnis befindet sich zum

grossen Teil in Händen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Dies sichert ein hohes Mass an vertikaler

Partnerschaft und einen basisorientierten Ansatz bei der Bestimmung von Kooperationsbereichen. Regelmässige

Treffen der Sekretariatsmitarbeiter gewährleisten zusammen mit den langjährigen Erfahrungen und seinen

bewährten Verwaltungsstrukturen sowie dem engen und täglichen Kontakt über die modernen Kommunikationstechnologien

die Durchführung des Programmen, so dass eine Entfernung keine Rolle mehr spielt.

Kontaktadressen:

Storstrøms Amt

Internationalt Sekretariat

Marienbergvej 80

DK-4760 Vordingborg

Tel: +45 55 34 01 55

Fax +45 55 34 03 55

Entwicklungsgesellschaft Ostholstein

INTERREG-Sekretariat

Röntgenstrasse 1

D-23701 Eutin

Tel: +49 4521 808 10

Fax +49 04521 808 11

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 63


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

ARGE ALP (A/D/I/CH)

Der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer – Arge Alp gehören 11 Regionen an: drei österreichische Länder (Salzburg,

Tirol und Vorarlberg), zwei deutsche Länder (Baden-Württemberg, Bayern), drei italienische Gebietskörperschaften

(Autonome Provinzen Bozen-Südtirol und Trient sowie die Region Lombardei) und drei Schweizer

Kantone (Graubünden, St. Gallen und Tessin).

Gegründet: 12. Oktober 1972 in Tirol

Struktur und Kompetenzen:

Konferenz der Regierungschefs: Die Konferenz der Regierungschefs berät über gemeinsame Anliegen

und Zielsetzungen, legt nach Schwerpunkten ausgerichtete Arbeitsprogramme

fest und verabschiedet Empfehlungen an die Mitgliedsländer sowie Resolutionen

an die Bundes- und Zentralregierungen und an die Institutionen der europäischen

Zusammenarbeit.

Vorsitzender der Arge Alp: Den Vorsitz übt jeweils für zwei Jahre der Regierungschef eines Mitgliedslandes

aus. Der Vorsitzende vertritt die Arge Alp nach aussen und sorgt für eine

auf das gemeinsame Ziel ausgerichtete, kontinuierliche und den aktuellen

Anliegen entsprechende Tätigkeit.

Kommissionen: Zur Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Konferenz der

Regierungschefs sind vier Kommissionen eingesetzt: Kultur und Gesellschaft;

Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft; Wirtschaft und Arbeit; Verkehr.

Leitungsausschuss: Der Leitungsausschuss setzt sich aus den leitenden Beamten der Mitgliedsländer

und dem Leiter der Geschäftsstelle zusammen. Er befasst sich mit grundsätzlichen

Fragen der Inhalte, der Organisation, der Koordination und der Finanzierung

der Tätigkeit der Arge Alp.

Geschäftsstelle: Die Geschäftsstelle unterstützt die Organe der Arbeitsgemeinschaft bei der Erfüllung

ihrer Aufgaben. Insbesondere erfolgen durch die Geschäftsstelle die organisatorische

Betreuung der Sitzungen, die finanzielle Verwaltung, die zentrale

Dokumentation und Auskunftserteilung sowie die Zusammenarbeit mit den Geschäftsstellen

anderer europäischer Regionalorganisationen.

Kompetenzen im Bezug auf INTERREG:

Die Arge Alp ist das Basisnetzwerk für die Mitglieder, die an bilateralen Programmen im Rahmen von

INTERREG IIIA mitwirken. Die Arge Alp ist ferner eingebunden in die Erstellung und Abwicklung des

Alpenraumprogramms von INTERREG IIIB und die Mitgliedsländer beteiligten sich aktiv an Projekten im

Rahmen von INTERREG IIIB.

Kontaktadresse:

Geschäftsstelle ARGE ALP

Amt der Tiroler Landesregierung, Landhausplatz

A-6010 Innsbruck

Tel: +43-512-508-2340

Fax: +43-512-508-2345

Email: f.staudigl@tirol.gv.at

Internet: www.argealp.org

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 64


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

ARGE ALPEN-ADRIA (A/CH/D/H/HR/I/SLO)

Die Arbeitsgemeinschaft basiert auf einer gemeinsamen Erklärung, die im Jahr 1978 von den Gründungsmitgliedern

unterzeichnet wurde. Im Sinne dieser Erklärung wurden am 24. November 2000 von der Vollversammlung

die aktualisierten ‚Organisations- und Verfahrensregeln der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria’ angenommen.

Die Arbeitsgemeinschaft besteht gegenwärtig aus 17 Mitgliedern: Baranya, Bayern, Burgenland, Friulia-Venezia

Giulia, Györ-Moson-Sopron, Hrvatska, Kärnten, Lombardei, Oberösterreich, Slowenien, Somogy, Styria, Ticino,

Trentino Alto Adige / Südtirol, Vas, Veneto und Zala. Die Arbeitsgemeinschaft besitzt keinen gemeinsamen

administrativen Apparat und somit auch keine Rechtspersönlichkeit. Administrative und Organisatorische Servicedienste

werden vom Generalsekretariat (bis 2000: Evidenzstelle) mit Sitz: Amt der Kärntner Landesregierung,

Klagenfurt geleistet. Die Öffentlichkeitsarbeit für die Arbeitsgemeinschaft wird von der Autonomen Region

Trentino-Südtirol besorgt. Verhandlungssprachen sind Deutsch, Kroatisch, Italienisch, Slowenisch und Ungarisch.

Die Alpen-Adria-Gremien fassen ihre Beschlüsse konsensuell, ausdrückliche Gegenstimmen werden als

Veto gewertet.

Gegründet: 20. November 1978 in Venedig

Struktur und Kompetenzen:

Versammlung: Die Versammlung der Regierungschefs der Mitgliedsregionen ist die höchste Instanz.

Die Präsidentschaft wechselt in alphabetischer Reihenfolge im Zweijahresrhythmus.

Die Versammlung tritt als Plenarsitzung einmal im Jahr zusammen und legt die

strategischen Ziele und Prioritäten fest. Die Einberufung und Organisation der

Sitzungen der Vollversammlung und der Kommission der Leitenden Beamten obliegt

der Geschäftsstelle beim jeweiligen Alpen-Adria-Vorsitzland; Alpen-Adria

Geschäftsstellen sind in allen Mitgliedsländern eingerichtet worden.

Kommission der Leitenden Beamten: Die Kommission der Leitenden Beamten ist das

Koordinationsgremium der Vollversammlung. Die Vorsitzführung obliegt dem

jeweiligen Alpen-Adria-Vorsitzland.

Fünf Fachkommissionen: Die ständigen Kommissionen sind fachspezifische Gremien der

Vollversammlung, die von der Kommission der Leitenden Beamten koordiniert

werden: (1) Raumordnung und Umweltschutz, (2) Wirtschaft, Verkehr und

Fremdenverkehr, (3) Kultur und Gesellschaft, (4) Gesundheit und soziale

Angelegenheiten, (5) Land- und Forstwirtschaft. Im Rahmen der fünf

Fachkommissionen wirken ständige Arbeitsgruppen und temporäre Projektgruppen.

Die Vorsitzführung in den Kommissionen dauert drei, in den Arbeitsgruppen fünf

Jahre, wobei eine automatische Verlängerung vorgesehen ist.

Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist die gemeinsame informative fachliche Behandlung und Koordinierung von

Fragen, welche im Interesse der Mitglieder liegen. Insbesondere werden folgende Sachverhalte behandelt:

transalpine Verkehrsverbindungen, Hafenverkehr, Energiegewinnung und Übertragung, Landwirtschaft,

Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Fremdenverkehr, Umweltschutz, Naturschutz, Landschaftspflege, Erhaltung

der Kultur- und Erholungslandschaft, Raumordnung, Siedlungsentwicklung, kulturelle Beziehungen, Kontakte

der wissenschaftlichen Einrichtungen (Artikel 3 der Gemeinsamen Erklärung 1978). Die Arbeitsgemeinschaft

fungiert als Plattform für den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern

der EU und ist um eine Brückenbildung über EU-Aussengrenzen hinweg bemüht. Im Zusammenhang mit dem

INTERREG-Programm werden von den Alpen-Adria-Gremien Projektvorschläge unterbreitet und

diesbezügliche Initiativen gesetzt. Seit 1978 wurden ca. 170 gemeinsame Berichte und Publikationen über

Raum- und Verkehrsplanung, Umwelt, Haushalts- und Industrieabfälle, Waldsterben, Bodenschutz etc. erstellt.

Es finden alljährlich sportliche und kulturelle Jugendveranstaltungen, Symposien und Ausstellungen statt.

Kontaktadresse:

ARGE Alpen Adria, Amt der Kärnter Landesregierung, Völkermarkterring 21, A-9020 Klagenfurt,

Tel: +43 463 536 28 21, Fax: +43 463 536 28 20, e-mail: post.alpeadria@ktn.gv.at, http://www.alpeadria.org

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 65


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

ARBEITSGEMEINSCHAFT DER PYRENÄEN (E/F)

Die Arbeitsgemeinschaft der Pyrenäen ist eine Organisation der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Sie besteht

aus 8 Mitgliedern: dem Staat Andorra, 3 französischen Regionen (Aquitaine, Languedoc-Roussillon und

Midi-Pyrénées) und 4 unabhängigen spanischen Gemeinschaften (Aragón, Katalonien, Euskadi und Navarra).

Die CTP war an verschiedenen grenzübergreifenden Aktivitäten beteiligt, wie: Ausarbeitung einer umfassenden

Studie über das Transportwesen in den Pyrenäen, Erstellung eines touristischen Leitfadens und Durchführung

bewusstseinsbildender Massnahmen im Umweltschutz in der Grenzregion (Kampagne „Saubere Pyrenäen”),

Informationstage über die Gefahren im Gebirge, Kampagne „Sichere Pyrenäen“, Treffen von Forschungs- und

technologischen Innovationszentren der Pyrenäen, Ausschreibungen für I+D-Projekte, etc.

Gegründet: Abkommen unterzeichnet in Pau am 4. November 1983

Struktur und Kompetenzen:

Vorsitz: Der Vorsitz der CTP wechselt im zweijährigen Rhythmus in alphabetischer Reihenfolge der

Mitglieder.

Rat der Präsidenten: Er besteht aus den Präsidenten der Mitgliedsregionen. Er definiert die allgemeine

Politik und die strategischen Richtungsvorgaben und legt die Aktionsprioritäten fest.

Plenarrat: Er besteht aus 7 Vertretern jedes der acht Mitglieder. Er legt das Jahresaktionsprogramm fest,

stimmt über das Budget ab und erteilt dem Koordinationsausschuss das Mandat.

Koordinationsausschuss: Er besteht aus den Präsidenten der Mitgliedsregionen oder ihren direkten Vertretern

und dem Generalsekretär. Er überwacht die Umsetzung des Aktionsprogramms, verwaltet

das Budget und die europäischen Programme, koordiniert die Aktionen der Fachausschüsse

und bereitet die Sitzungen des Plenarrates vor.

4 Arbeitsausschüsse: Infrastrukturen und Kommunikation, Bildung und Technologische Entwicklung,

Kultur, Jugend und Sport und Dauerhafte Entwicklung.

Kompetenzen in Bezug auf INTERREG:

Der Conseil Régional d'Aquitaine (der den Vorsitz der CTP innehat) wurde zur Verwaltungsbehörde ernannt,

beauftragt mit der Entwicklung und Umsetzung des Einzelprogrammdokuments (DOCUP) des Programms IN-

TERREG III, Ausrichtung A, Frankreich Spanien. Für die Erstellung des DOCUP in einer ersten Phase werden

thematische Arbeitsgruppen auf der Grundlage der vier Ausschüsse des CTP gebildet, die auf die Vertreter der

französischen Départements und der Länder erweitert werden.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 66


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Laufende Projekte:

Ausschuss Infrastrukturen und Kommunikation: Beteiligung an der Beobachtungsstelle des transpyrenäischen

Verkehrs, Inventar der Strassen- und Schienentunnel der Pyrenäen, Verabschiedung und Veröffentlichung der

gemeinsamen Stellungnahme zu den grossen Kommunikationsinfrastrukturen, numerische kartographische

Grundlage der CTP (SIG) und Aktualisierung des Schemas der Flughafeninfrastrukturen.

Ausschuss Ausbildung und Technologische Entwicklung: Ausschreibung für I+D-Projekte, Praktischer Leitfaden

zum Austausch von Lehrlingen oder Praktikanten.

Ausschuss Kultur, Jugend und Sport: Führer der Museen in den Pyrenäen, Führer der Archive in den Pyrenäen,

„Aventures Urbaines“ (städtische Abenteuer), Treffen der Schriftsteller der Pyrenäen.

Ausschuss Dauerhafte Entwicklung: Koordinationsplan des Informationsnetzes der Pyrenäen (PIRINET), Netz

der Infopoints-Europe und ländlichen Treffpunkte des Pyrenäenmassifs, Symposium zu erneuerbaren Energien

und Programm „Pyrenäen 2000“.

Kontaktadresse:

Secrétariat de la CTP (Torre del Reloj)

E-22700 Jaca

Tél.: +34 974 36 31 00

Fax: +34 974 35 52 29

E-mail: ctpiril@jet.es

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 67


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

PAMINA (D/F)

Pamina ist eine flexible integrierte Struktur, die für das Management des INTERREG-Programms eingerichtet

wurde. Ihre Hauptstärke ist ein wirkliches grenzübergreifendes Sekretariat mit Beschäftigten aus jeder Partnerregion

an der französisch-deutschen Grenze. Zusätzlich zu den im Namen erwähnten Regionen gehören zur PA-

MINA Teile der deutschen Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und der französische Teil des Elsass.

PAMINA wurde 1988 mit der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung zur Förderung der stärkeren Zusammenarbeit

von den Vertretern der nationalen und regionalen Körperschaften gegründet. Für die grenzübergreifende

Region wurde ein gemeinsames Entwicklungskonzept erarbeitet, das den strategischen Plan für die

grenzübergreifenden Aktivitäten der Region darstellt.

Nach rund zehn Jahren PAMINA-Kooperation ist eine Reform der Strukturen vorgesehen. Zur Zeit wird die

Gründung eines grenzüberschreitenden Zweckverbands ‚REGIO Pamina’ vorbereitet. Damit soll die bisher informelle

Kooperation auf ein dauerhaftes rechtliches Fundament gestellt werden. Ziel ist auch die effizientere

und transparentere Bündelung von Gremien und Aktivitäten im PAMINA-Raum.

Gegründet: 1988

Struktur und Kompetenzen:

Lenkungsausschuss: Er wurde 1988 zur Überwachung der Fortschritte des Entwicklungskonzeptes

gebildet. Er besteht aus Vertretern der regionalen Regierungen der

grenzübergreifenden Region und ist für die allgemeine politische Richtung

verantwortlich und hat Entscheidungsbefugnisse.

Sekretariat: Es wurde 1991 in Lauterbourg (F) in einem ehemaligen Zollbüro eingerichtet und ist

mit einer Reihe von Aufgaben betraut, einschliesslich der Gewinnung/Verbreitung

von Informationen über die Partnerregionen. Es agiert als Koordinator/Drehscheibe

zwischen den verschiedenen Akteuren auf beiden Seiten der Grenze. Der

Lenkungsausschuss und die Arbeitsgruppe sind Aufsichtsorgane des Sekretariats, das

von den Partnern gemeinsam finanziert wird.

Arbeitsgemeinschaft PAMINA: Die Arbeitsgemeinschaft basiert auf einer Kooperationsvereinbarung

vom 18. April 1997 und besteht aus je zehn Kommunal-/Regionalpolitikern der drei

PAMINA-Teilräume. Aufgaben beinhalten den Informationsaustausch und die Beratung

regionalpolitisch relevanter grenzübergreifender Fragen mit Schwerpunkt Raumordnung,

Verkehr, Wirtschaft; Gemeinsame Beratung von Plänen und Massnahmen;

Abgabe gemeinsamer Stellungnahmen und Initiierung gemeinsamer Massnahmen.

Kompetenzen in Bezug auf INTERREG:

Das OP für INTERREG I im PAMINA-Raum wurde von einer Arbeitsgruppe vorbereitet und vom

Monitoringausschuss genehmigt. Für die Durchführung des Programms wurde zusätzlich ein unabhängiger

Begleitausschuss gegründet, der aus Vertretern der nationalen Regierungen und der lokalen Ebenen und

Vertretern der Europäischen Kommission besteht. Der Monitoringausschuss kommt zweimal im Jahr zusammen,

genehmigt Projekte und überwacht allgemein die Hauptveränderungen im Zusammenhang mit der

Programmdurchführung. Die Arbeitsgruppe unterstützt die Arbeit des Begleitausschusses, indem sie die

Beurteilung und Vorauswahl der Projekte, die für eine Finanzierung durch INTERREG eingereicht wurden,

durchführt.

Lokale Projektmanager sind für die Umsetzung der Projekte zuständig, während die technische Unterstützung

und die generelle Koordination durch die oben genannten Gremien und das PAMINA Sekretariat (PAMINA

Geschäftsstelle) erfolgt.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 68


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Zusätzlich zur Funktion als Verbreiter von Informationen unterhält und erleichtert die Geschäftsstelle Kontakte

zu den Projektmanagern und berät diese bei der Projektdurchführung. Alle Projektvorschläge werden von den

lokalen Akteuren direkt an das Sekretariat gerichtet, wo sie im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den nationalen,

regionalen und grenzübergreifenden Kriterien bewertet werden, bevor sie an die Arbeitsgruppe und den

Begleitausschuss zur letztendlichen Genehmigung weitergeleitet werden.

Die Grenzregion hat ein gemeinsames Konto mit dem Département Niederrhein eingerichtet, auf das der EU

Zuschuss überwiesen wird. Die nationale und regionale Kofinanzierung wird direkt an die Projektmanager

ausgezahlt.

Stärken in Bezug auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit:

Diese Struktur hat einen direkten Kontakt zwischen den nationalen und regionalen Körperschaften auf beiden

Seiten der Grenze hergestellt und gewährleistet ein hohes Mass an Transparenz. Das Sekretariat war erfolgreich

bei der Gewinnung und Verbreitung von spezifischen Informationen über eine breite Palette von grenzbezogenen

Fragestellungen, aber auch bei der Erleichterung/Koordinierung von Kontakten zwischen den verschiedenen

Partnern in der grenzübergreifenden Region und hat die pragmatische Umsetzung des INTERREG-Programms

gewährleistet.

Kontaktadresse:

Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen

Im alten Zollhaus

F-67630 Lauterbourg

Tel: +33 88 94 67 20

Fax: +33 88 54 68 90

www.pamina.com

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 69


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

KENT – NORD-PAS-DE-CALAIS (UK/F)

Der Kent County Council und die Region Nord-Pas-de-Calais unterzeichneten 1987 eine Vereinbarung der Zusammenarbeit

und führten eine vorbereitende Studie mit finanzieller Unterstützung der Kommission durch. Danach

entwarfen sie das OP für INTERREG I auf der Grundlage dieser Studie.

Gründungsjahr: 1987

Strukturen und Verantwortlichkeiten:

Die grenzübergreifende Struktur für die Umsetzung des INTERREG-Programms lässt sich wie folgt zusammenfassen:

• Ein Gemeinsamer Monitoringausschuss, der sich zweimal im Jahr trifft, überwacht die Umsetzung

des Programms und genehmigt oder verwirft Projektanträge. Er besteht aus den Vertretern der französischen

öffentlichen Körperschaft (Staat, Region, NPC, Departments Nord und Pas de Calais), öffentlichen

Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs (GOSE, Kent CC, Kent District Councils), Vertretern

des freiwilligen und privaten Sektors und der Europäischen Kommission;

• Eine Gemeinsame Technische Gruppe, bestehend aus Vertretern und Experten der französischen

und britischen Gebietskörperschaften, die sich vier Mal im Jahr trifft. Sie überprüft die Empfehlungen der

Projektbewertung der französischen und englischen Seite und bereitet sie für den Gemeinsamen Monitoringausschuss

vor;

• Ein Gemeinsames Sekretariat, das von den umsetzenden Gebietskörperschaften betrieben wird (von

GOSE und den relevanten französischen Regionen von ihrem normalen Standort im VK und in Frankreich

aus);

• Zwei INTERREG Projektbeauftragte informieren und beraten Projektförderer und unterstützen die

oben genannten Strukturen des Programms.

Kontaktadresse:

Kent County Council

European Team/Economic Development

Springfield, Maidstone

GB-Kent ME14 2LL

Tel +44 622 671 411

Fax +44 622 691 418

Website: www.kent.gov.uk

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 70


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

COMUNIDADE DE TRABALLO GALICIA-NORTE DE PORTUGAL (E/P)

Organisationsart:

Die Grundlage der Arbeitsgemeinschaft bildet ein Grundsatzvertrag, der von den beiden regionalen Verwaltungen

unterzeichnet und von den beiden nationalen Regierungen in Madrid und Lissabon genehmigt wurde. Die

CCRN ist eine dezentralisierte Verwaltungsstelle des portugiesischen Planungsministeriums und die Xunta de

Galicia das ausführende Organ der Autonomen Region Galizien.

Gegründet: Oktober 1991

Struktur und Kompetenzen:

Der Präsident: Er leitet den Rat und vertritt die Arbeitsgemeinschaft. Die alle zwei Jahre wechselnde

Präsidentschaft wird von einem der beiden Präsidenten der Regionen ausgeübt.

Koordinatoren: Es gibt zwei Allgemeine Koordinatoren und zwei Technische Koordinatoren der bei

den Regionen, die die ständigen Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft organisieren und

leiten. Sie legen ihre Prioritäten fest und koordinieren die Aktivitäten der Sektoriellen

Ausschüsse.

Sektorelle Ausschüsse: Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus 14 Sektoriellen Ausschüssen. Zehn von

ihnen sind durch Vertreter der regionalen Verwaltungen integriert und mit den folgenden

umfangreichen Aufgaben betraut: Landwirtschaft, Umwelt, Natürliche Ressourcen

und Planung; Ausbildung, Ausbildung und Beschäftigung: Wissenschaftliche

Forschung und Universitäten; Kultur, Kulturerbe und Tourismus; lokale Entwicklung;

Belebung der Wirtschaft; Fischerei; Gesundheit und Soziale Dienste; Regionale und

Lokale Körperschaften; Verkehrsinfrastrukturen. Drei bestehen aus den Territorialen

Ausschüssen für die Zusammenarbeit (Val do Támega, Val do Limia und Val do

Miño), welche aus Vertretern der lokalen Körperschaften der Grenzregion bestehen.

Schliesslich gibt es noch einen Speziellen Ausschuss, der durch die Atlantik-Achse

der nordwestlichen Halbinsel gebildet wird und der 18 grosse Städte der Euroregion

Nord-Galizien von Portugal umfasst.

Kompetenzen in Bezug auf INTERREG:

Die Arbeitsgemeinschaft verfügt über keine direkten Kompetenzen im Bereich INTERREG I und II. Beide wurden

von den zentralen Körperschaften (Wirtschaftsministerium in Madrid und Planungsministerien in Lissabon)

und nicht auf regionaler Ebene verwaltet.

Die Arbeitsgemeinschaft war jedoch an der Vorbereitungsphase und Ausführung der Projekte beteiligt, bei denen

die lokalen Körperschaften der beiden Regionen, die Sozial- und Wirtschaftsakteure, die Universitäten, die Handelskammern,

etc. konsultiert wurden.

Die Arbeitsgemeinschaft hat Kooperationsprojekte im Rahmen von INTERREG I und II durchgeführt. Es wurden

Aktionen zur Verbesserung der Grenzkapillarität durch die Umstrukturierung der verbindenden Infrastrukturen

durchgeführt, wie neue Brücken über den Fluss Miño, Nebenstrassen und Autobahnen; weiterhin wurden

umfangreiche Aktivitäten u.a. im Umweltbereich durchgeführt, wie die Einrichtung des grenzübergreifenden

Naturparks Xurés-Gêres; im Wirtschaftsbereich durch die Einführung eines gemeinsam genutzten Kapitalrisiko-

Fonds zur Steigerung von privaten Investitionen in Umweltprojekte, die die Wirtschaft der beiden Regionen fördern;

darüber hinaus wurden weitere Erfahrungen im Bereich Bildung, Kultur, Kulturerebe, Tourismus, Landwirtschaft,

etc. gemacht.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 71


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Stärken in Bezug auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit:

Die Arbeitsgemeinschaft hat einen Strategieplan 2000-2006 für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen

Galizien und der Region Norte de Portugal erstellt und genehmigt. Auf der Grundlage dieses Strategieplans

und unter Zugrundelegung der Vorgaben der Regierung in Madrid in Lissabon nimmt die Arbeitsgemeinschaft

an der Ausarbeitung des Unterprogramms Galicia-Norte in Portugal teil, das Bestandteil des Operationellen

Programms Spanien-Portugal ist und von den beiden Regierungen für INTERREG III in seinem Abschnitt

über die grenzübergreifende Zusammenarbeit vorgelegt wurde. Die verschiedenen Sektorellen Ausschüsse haben

viele gemeinsame Projekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit erarbeitet, die im Rahmen dieser gemeinsamen

Initiative finanziert werden sollen.

Kontaktadressen:

Comissão de Coordenação da Região do Norte de Portugal

Secretaría Xeral de Relacións coa UE e Acción Exterior

Rúa dos Feáns, 5 baixo

P-4150 Porto

Tfno: +351 22 6086300

Fax: +351 22 6086305

e-mail: ctgnp@ccr-n.pt

http://www.galicia-nortep.org

Xunta de Galicia

Rua Rainha D. Estefânia, 251

E-15706 Santiago de Compostela

Tfno: +34 981 541025

Fax: +34 981 541011

e-mail: galicia.portugal@xunta.es

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 72


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

ARBEITSGEMEINSCHAFT EXTREMADURA - ALENTEJO (E/P)

Das Koordinationskomitee der Region Alentejo ist eine dezentralisierte Verwaltungsstelle des portugiesischen

Planungsministeriums, während die Junta de Extremadura die regionale Regierung der Autonomen Region

Extremadura bildet und über weitreichende politische Machtbefugnisse verfügt. Die Grundlage der

Arbeitsgemeinschaft (Comunidad de Trabajo) ist eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen den beiden

regionalen Verwaltungen, denen die nationalen Regierungen ihre Zustimmung erteilt haben. Sie besteht aus einer

formellen Vereinbarung, in der die Richtlinien der institutionellen Zusammenarbeit festgelegt sind und

Regelungen über das Verfahren, wie Projekte von gemeinsamem Interesse für beide Regionen geplant werden.

Unabhängig davon bleiben die Kompetenzen der regionalen Verwaltungen auf beiden Seiten der Grenze

unterschiedlich.

Gründungsjahr: Januar 1992

Strukturen und Verantwortlichkeiten: Die Struktur der Arbeitsgemeinschaft besteht aus:

1 Arbeitsgruppe: Diese Arbeitsgruppe ist ein ständiges Organ, das die Aktivitäten im Rahmen der Vereinbarung

betreibt. Sie besteht aus Vertretern der beiden Regionen. Die spanischen

Mitglieder üben oft politische Ämter in der Junta de Extremadura aus. Die Arbeitsgruppe

trifft sich regelmässig, wobei Vertreter von anderen Gruppierungen und Vereinigungen

nach vorheriger Einladung teilnehmen können. Der Präsident der Arbeitsgruppe

wechselt zweimal im Jahr zwischen den politischen Vertretern der beiden Regionen.

11 Spezifische Ausschüsse: Die spezifischen Ausschüsse setzen sich aus Politikern und Beamten

zusammen, die in den Aktivitätsbereichen zusammenarbeiten, die in der Vereinbarung

zur Zusammenarbeit als Prioritäten festgelegt wurden. Diese sind: Landwirtschaft,

Tourismus, kulturelles Erbe, Industrie, Infrastruktur, Umwelt, Bildung und

Ausbildung, Universitäten, Kultur, Gesundheitswesen sowie Jugend und Sport. Die

Ausschüsse werden von der Arbeitsgruppe koordiniert.

Büro für Grenzübergreifende Initiativen: Dieses Büro, das Gabinete de Iniciativas Transfronterizas,

vervollständigt die Organisationsstruktur der Arbeitsgemeinschaft und spielt eine be

deutende Rolle bei der Unterstützung seiner Aktivitäten.

Kompetenzen in Bezug auf INTERREG:

Die Arbeitsgemeinschaft Extremadura/Alentejo hat ein Programm für grenzübergreifende Aktionen entwickelt,

nachdem eine Reihe von Projekten von gemeinsamen Interesse in beiden Regionen identifiziert und geplant

worden sind. Diese Projekte werden den höchsten politischen Instanzen jeder Region vorgelegt, die diejenigen

auswählen, die am geeignetsten erscheinen, um für INTERREG vorgeschlagen zu werden.Die Arbeitsgemeinschaft

hat verschiedene Projekte in spezifischen Gebieten unter INTERREG I und INTERREG II eingereicht. Zu

dem vom Ausschuss initiierten Projekt gehörte das der Gabinete de Iniciativas Transfronterizas.

Stärken in Bezug auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit:

Die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft unterstützt die regionalen Verwaltungen auf beiden Seiten der Grenze

durch die Ermittlung und Umsetzung von Projekten mit dem Ziel, eine wirklich grenzübergreifende

Entwicklungsstrategie zu entwickeln und eine grössere Rolle bei der Durchführung der INTERREG-Initiative zu

spielen.

Kontaktadressen:

Gabinete de Iniciativas Transfronterizas de Mérida, Paseo de Roma s/n, módulo B, 2ª planta,

E-06800 Mérida (Badajoz), Tel: +34 924 38 56 92, Fax: +34 924 38 53 95

Gabinete de Iniciativas Transfronteriças, Estrada das Piscinas, 193, P-7000- 758 Évora

Tel: +351 266 74 03 75, Fax: +351 266 70 65 62

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 73


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Arbeitsgemeinschaft

Junta de Extemadura - Koordinierungskommission der Region Alentejo

PRÄSIDENT

Ständige

Arbeitsgruppe

Spezielle Ausschüsse

Tourismus Kulturelles Erbe Gesundheitswesen

Bildung und Ausbildung Landwirtschaft Umwelt

CCRA 18

Industrie Infrastruktur Kulturförderung

Jugend Universitäten

und Sport

Junta de Extremadura

Zweigstelle der Zweigstelle der

Region ALENTEJO Autonomen

Region Extremadura

18 Koordinierungskommission der Region Alentejo

Büro für grenzübergreifende Initiativen

(Gabinete de Iniciativas Transfronterizas)

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 74


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

EUROREGION ELBE/LABE (D/CZ)

Die Euroregion Elbe/Labe wurde im Juni 1992 gegründet, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit insgesamt

zu verstärken und sie so zu fördern, dass sie eine bedeutende Rolle in allen Aspekten des wirtschaftlichen

und sozialen Lebens spielt. Die Euroregion besteht aus zwei unabhängigen Verbänden: Auf deutscher Seite ist

dies die Kommunalgemeinschaft Oberes Elbtal/Osterzgebirge e.V. (eingetragener Verein) und auf tschechischer

Seite die Kommunalgemeinschaft Euroregion Labe. Die beiden Verbände haben eine allgemeine Vereinbarung

zur Zusammenarbeit getroffen. Sie vertreten beide die Interessen ihrer Partner (kommunale Ebene) in Fragen der

grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

Gegründet: 1992

Struktur und Kompetenzen: Die Organisationsstruktur umfasst folgende Organe:

Rat: Er ist das höchste politisch gewählte Organ mit Entscheidungsbefugnis. Der Rat

diskutiert und beschliesst über die strategischen Schwerpunkte der Zusammenarbeit.

An den Sitzungen des Rates nehmen sowohl Vertreter der nationalen und regionalen

Körperschaften Deutschlands und der Tschechischen Republik, als auch Vertreter des

Europäischen Parlamentes teil.

Präsidium: Es setzt sich aus den beiden Vorsitzenden der Verbände, den beiden stellvertretenden

Vorsitzenden, zwei weiteren gewählten Mitgliedern und den beiden Geschäftsführern

der Regionen zusammen. Das Präsidium ist für die allgemeine Geschäftsführung und

das (strategische) Management der Aktivitäten der Euroregion verantwortlich und

vertritt den Rat auf der Arbeitsebene.

Sekretariat: Es besteht aus zwei getrennten Büros auf beiden Seiten der Grenze, die jeweils von

einem Geschäftsführer geleitet werden, der von der jeweiligen Vereinigung ernannt

wird. Das Sekretariat trägt die Verantwortung für alle organisatorischen und

technischen Angelegenheiten, vor allem für die Koordinierung der thematischen

Arbeitsgruppen.

7 Arbeitsgruppen: Die Schwerpunkte der Arbeitsgruppen sind: Regionalentwicklung / wirtschaftliche

Zusammenarbeit, Tourismus, Transportwesen, Umwelt, Öffentliches

Gesundheitswesen und Wohlfahrt, Kultur/Bildung und Sport sowie

Katastrophenschutz. An diesen Arbeitsgruppen beteiligen sich Vertreter der

regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie andere wichtige lokale Akteure.

Sie diskutieren und planen Projekte, in deren Durchführung sie in gewissem Umfang

einbezogen sind.

Kompetenzen in Bezug auf INTERREG:

Im Hinblick auf die Vorbereitung der Operationellen Programme für INTERREG hat die Staatskanzlei des Freistaates

Sachsen den Auftrag erteilt, Entwicklungskonzepte für die Euroregionen an der deutsch-tschechischen

Grenze zu erarbeiten. Diese strategisch ausgerichteten Studien wurden in enger Zusammenarbeit mit der Euroregion

entwickelt. Eine spezielle Arbeitsgruppe überwacht die Arbeiten. Die Euroregion hat einem Aufruf des

Wirtschaftsministers des Freistaates Sachsen Folge geleistet und eine Reihe von Projektvorschlägen eingereicht.

Einige davon wurden in die Massnahmen des Operationellen Programms für INTERREG-IIA integriert.

Kontaktadresse:

Euroregion Elbtal/Osterzgebirge e.V.m Emil-Schlegel Strasse 11, D-01796 Pirna

Tel: +49 3501 520 013, Fax: +49 3501 527 457, www.oberelbe.de/euroregion/struktur.htm

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 75


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

PROVENCES-ALPES-COTE D’AZUR (PACA) / RHONE-ALPES / LIGURIA/

PIEMONT / VALLE D’AOSTA (F/I)

Organisationsart:

Im Rahmen des Operationellen Programms INTERREG II für Frankreich/Italien (mit den Grenzgebieten in den

Regionen Provence-Alpes-Cote d'Azur (PACA), Rhône-Alpes, Liguria, Piemonte und Valle d'Aosta), wurde das

Management und Auswahlverfahren für Projekte 1994 standardisiert und eine gemeinsame Kooperationsstruktur

mit einer französisch-italienischen Kommission an der Spitze geschaffen (nationale zuständige Behörden). Diese

Mechanismen entsprechen den Regelungen und Richtlinien von INTERREG II. Sie fanden die Zustimmung der

französischen und italienischen Regierung und der Präsidenten der italienischen Regionen, die am gesamten

Prozess beteiligt sind.

Gegründet: 1994

Struktur und Kompetenzen:

Gemischte Kommission: Sie zählt: italienische Seite: einen Vertreter der zentralen Verwaltung des

Staates und Vertreter der regionalen ‚giunte’; französische Seite: ein (mehrere) Vertreter der

DATAR, den Präfekturen der Region, der Regionalräte; Vertreter der Europäischen

Kommission nehmen ebenfalls an den Sitzungen der gemischten Kommission teil. Die

gemischte Kommission hat sowohl eine „Programm“- als auch eine „Überwachungs“-

Funktion. Sie trägt die Verantwortung für die Endauswahl der Projekte und die Zuweisung der

EU-Mittel. Der ständige technische Ausschuss ist ein Organ der gemischten Kommission, der

für die Vorbereitung und die Umsetzung der Beschlüsse letzterer zuständig ist.

Ständiges Sekretariat: Es unterstützt die Gemischte Kommission und vertritt die DATAR der

französischen Seite sowie die regionalen Behörden der italienischen Seite.

Projektauswahl: In der ersten Phase werden alle Projektanträge, die im Rahmen des INTERREG II-

Programms für Frankreich/Italien eingereicht worden sind, durch einen Permanenten

Technischen Ausschuss beurteilt, der für das gesamte Grenzgebiet verantwortlich ist (die 4

französischen Mitglieder werden von der gemischten Kommission bestimmt, die 4

italienischen Mitglieder repräsentieren sowohl die beteiligten Regionen als auch die

Zentralregierung). Gleichzeitig überprüfen die zuständigen territorialen Arbeitsgruppen (Nord-,

Zentral- und Südliche Alpen) die Projekte für jeden dieser Teilbereiche. In der zweiten Phase

werden die Projekte durch diese beiden Gremien dem Sekretariat vorgestellt. Dieses erstellt

eine Zusammenfassung der Vorschläge und legt sie zur Beschlussfassung der gemischten

Kommission vor.

Kompetenzen in Bezug auf INTERREG:

Für das INTERREG-II-Programm wurden die Mittel der EU getrennt der französischen und italienischen Regierung

zugewiesen. Die finanzielle Kontrolle erfolgte ebenfalls getrennt. Im Rahmen des INTERREG-III-A-

Programms wird die Entwicklung eines wesentlich integrierteren Instruments, insbesondere von den Verwaltungsbehörden

und einmalige Zahlungen angestrebt. Im Zeitraum 2000/2006 sollen die Aktivitäten zur Förderung,

Unterstützung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle im Rahmen von INTERREG III verstärkt werden.

Stärken in Bezug auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit:

Im Fall der französisch-italienischen grenzübergreifenden Zusammenarbeit sind die Kooperationsprozesse und

der Management-/Verwaltungsablauf des Programms zum Teil äusserst komplex. Die Gemischte Kommission

ist Drehscheibe und Schnittstelle bei diesem Modell von miteinander verknüpften nationalen Strukturen für die

grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Kontaktadresse: DATAR Alpes

Commissariat à l’aménagement et au développement économique des Alpes

F-05000 GAP

Tel: +33 04 92 53 21 12, Fax: +33 04 92 53 21 11

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 76


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

EUROREGION POMERANIA (D/S/PL)

Die EUROREGION POMERANIA verbindet deutsche und polnische Gebiete sowie seit Februar 1998 auch

schwedische Gebiete miteinander. Die Gesamtregion umfasst ein Territorium von über 41.000 km² mit einer

Bevölkerung von mehr als 3,5 Millionen Menschen.

Gegründet: 15. Dezember 1995 in Szczecin (Polen)

Struktur und Kompetenzen:

Die EUROREGION POMERANIA hat seit der letzten Vertragsunterzeichnung in Lund (Schweden) am 26. Februar

1998 vier Mitglieder:

• die Stadt Szczecin

• den kommunalen Zweckverband der Gemeinden Westpommerns „POMERANIA“ (mit z.Z. 92 polnischen

Gemeinden und Städten aus der Wojewodschaft Westpommern)

• die Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V. (mit zwei kreisfreien Städten und sechs

Landkreisen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg)

• den Gemeindeverband Skåne (mit 33 schwedischen Kommunen)

In der EUROREGION POMERANIA erfolgen regelmässig Treffen auf kommunaler Ebene. Vertreter der polnischen,

deutschen und schwedischen Seiten arbeiten in staatlichen und regionalen Ausschüssen und Arbeitsgruppen

zusammen. Eines der vorrangigsten Ziele ist dabei die Initiierung und Abstimmung von Projekten und

Handlungen im grenznahen Raum – siehe Organisationsstruktur unten. Ziel der Zusammenarbeit in der EURO-

REGION POMERANIA ist die Aufnahme gemeinsamer Aktivitäten für eine gleichmässige und ausgewogene

Entwicklung der Region sowie zur Annäherung der Bewohner und Institutionen in den beteiligten Grenzgebieten.

Erreicht wird das insbesondere durch:

1. Erhöhung des Lebensstandards der in der Region lebenden Bürger, insbesondere durch die gemeinsame

Unterstützung von wirtschaftlichen Investitionen und Programmen, Berufsbildungsmassnahmen und Programmen

zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;

2. Unterstützung der Ideen der europäischen Einheit und der internationalen Verständigung;

3. Zusammenarbeit und Austausch von Gesellschafts-, Wissenschafts-, Berufs-, Kultur- und Jugendgruppen,

insbesondere durch Unterstützung der Formen, die einem besseren gegenseitigen Kennenlernen der Bevölkerung

der grenznahen Regionen dienen;

4. Erhaltung und Verbesserung des Umweltschutzes, Entwicklung des ländlichen Raumes;

5. Ausbau und Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse des Grenz- und Regionalverkehrs;

6. Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Austausch von Know-how sowie Technologietransfer;

7. Einrichtung eines komplexen Informationssystems zum Datenaustausch in der Euroregion;

8. Entwicklung einer koordinierten grenzübergreifenden Raumplanung;

9. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Bränden und Folgen von Naturkatastrophen sowie in Havariesituationen;

10. Unterstützung bei der Lösung von Grenzgängerproblemen.

Kontaktadressen:

Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V., E.-Thälmann-Str. 4, D – 17321 Löcknitz

Peter Heise, Tel: +49 39754 20580, Fax +49 39754 21053, info@pomerania.net

Komunalny Zwiazek Celowy Gmin Pomorza Zachodniego "POMERANIA", Al. Wojska Polskiego 164

PL – 71-335 Szczecin, Urszula Berlinska, Tel +48 91 486 07 38, Fax +48 91 486 08 25, kzcgpz@poczta.onet.pl

Sekretariat des Rates der EUROREGION POMERANIA, Al. Wojska Polskiego 164, PL – 71-335 Szczecin,

Artur Zöllner, Tel +48 91 486 08 15, Fax +48 91 486 08 11

zollner@polbox.com

Kommunförbundet Skåne, Box 53, S-221 00 Lund

Stig Alund, Tel +46 46 71 99 39, Fax +46 46 71 99 30

e-mail: kansliet@skane.komforb.se, Website: www.pomerania.net

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 77


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

EUROREGION POMERANIA - Organisational structure /

Organisationsstruktur

Association

of Local Authorities

POMERANIA e.V.

Kommunalgemeinschaft

POMERANIA e.V.

President / Präsident

Economical cooperation,

transport and infrastructure

Wirtschaftliche Zusammenarbeit,

Verkehr und Infrastruktur,

Kooperationen

Town of Szczecin

Stadt Szczecin

Rat der EUROREGION

36 Ratsmitglieder

Presidency

Präsidium

Tourism, rural area

and environmental protection

Tourismus, ländlicher Raum

und Umweltschutz

Purpose Association of Local

Authorities of Western Pomerania

"POMERANIA"

Kommunaler Zweckverband der

Gemeinden Westpommerns

"POMERANIA"

Sekretär (Szczecin)

Public order

Öffentliche Ordnung

Scania Association

of Local Authorities

Gemeindeverband Skane

Löcknitz Szczecin

Lund

Germany / Deutschland Poland / Polen Sweden / Schweden

12

Ratsmitglieder

Members / Mitglieder

12

Ratsmitglieder

12

Ratsmitglieder

President / Präsident President / Präsident

Workgroups / Arbeitsgruppen

Education, welfare,

culture and sports

Ausbildung, Soziales,

Kultur und Sport

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 78


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

EUROREGION TATRY (PL/SK)

Die grenzübergreifende Gemeinschaft Euroregion Tatry wurde im August 1996 nach einer Initiative der lokalen

Gebietskörperschaften eingerichtet. Die Gemeinschaft besteht aus zwei Gremien: dem polnischen Verband Euroregion

Tatry in Nowy Targ und dem slowakischen Verband Region Tatry in Kezmarok. Die Euroregion Tatry

arbeitet nach den folgenden Prinzipien: Partnerschaft, Gleichheit der beteiligten Parteien, Erhalt der nationalen,

regionalen und lokalen Identitiät, freiwilliger Charakter der Zusammenarbeit, Parität der Gebietskörperschaften,

Konsens beim Prozess der Verabschiedung neuer Dekrete und Gesetze. Die Euroregion hat die Entwicklung und

Kultivierung der polnisch/slowakischen Grenzregion zum Ziel.

Gründungsjahr: August 1996

Strukturen und Verantwortlichkeiten:

Kongress: Das höchste Gremium der Euroregion, bestehend aus Vertretern beider Länder, das

mindestens einmal im Jahr zusammentritt.

Rat: Höchstes exekutives Entscheidungsorgan (bestehend aus 12 Mitgliedern von beiden

Seiten der Grenze). Es wird von einem Vorsitzenden geleitet und alle zwei Jahre gewählt.

Auditausschuss: Kontrollgremium, das vom Kongress gewählt wird.

Sekretariat: Es gibt zwei Büros auf beiden Seiten der Grenze, dem jeweils ein Sekretär vorsteht,

der für die administrativen Strukturen der Euroregion verantwortlich ist.

Arbeitsgruppen: Diese werden vom Rat zur Lösung aktueller Probleme eingerichtet. Es gibt fünf Arbeitsgruppen:

Wirtschaft, Umweltschutz, Kultur, Information, Sport und Tourismus.

Nach dem Abschluss eines Abkommens 1999 mit dem Gremium für die Umsetzung des Phare CBC Programms

nutzte die Euroregion zum ersten Mal die für den CBC Kleinprojektfonds bereitgestellten Mittel in Höhe von

EURO 120.000. Diese finanzielle Unterstützung erleichterte die Umsetzung von 26 Projekten in den Bereichen

Zusammenarbeit von Jugendverbänden, Folklore, Kultur, Sport, Tourismus, Wissenschaft und Kunst zusammen

mit der sozioökonomischen Zusammenarbeit, sowie der Förderung und Verbreitung von Aktivitäten.

Kontaktadresse:

Euroregion Tatry

Geschäftsstelle in Nowy Targ

Al. Tysiaclecia 37

PL-34-400 Nowy Targ

Tel +48 18 266 9981

Fax +48 18 266 9981

www.euroregion-tatry.sk, www.euroregion-tatry.pl

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 79


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

EUROREGION NESTOS – MESTA (GR/BG)

Das System basiert auf einer doppelten „spiegelgleichen“ Struktur von Verwaltungseinrichtungen, eine auf der

griechischen Seite und eine auf der bulgarischen Seite, zusammen mit einigen gemeinsamen administrativen und

operationellen Strukturen. Jede Seite, ob Griechenland oder Bulgarien, muss nach den jeweiligen nationalen Gesetzen

und Vorschriften arbeiten. Darüber hinaus verfolgt jede Seite ihren eigenen Weg in Bezug auf die Anerkennung

ihrer rechtlichen Form durch die geltende nationale Gesetzgebung. Allerdings haben beide Seiten als

rechtliche Struktur eine nichtgewinnorientierte Nichtregierungsorganisation gewählt.

Gründungsjahr: 1992: Unterzeichnung eines ersten Abkommens zur Verstärkung der

grenzübergreifenden Zusammenarbeit;

1997: Der griechische Grenzverband Nestos River und der bulgarische Grenzverband

Mesta River unterzeichneten ein Abkommen zur Zusammenarbeit für die

grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Strukturen und Verantwortlichkeiten:

Dort, wo beide Seiten aneinandergrenzen und gemeinsame Verwaltungsstrukturen haben, gelten die nachstehenden

Vorzugsrechte bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit:

(a) gemeinsame Planung von Aktivitäten und gemeinsame Vertretung auf internationaler Ebene

(b) Umsetzung komplementärer Aktivitäten mit den gleichen Zielen und Vorgaben.

Der erste Punkt wird durch den bestehenden „Gemeinsamen Verwaltungsrat” und der zweite durch die bestehenden

sechs „Gemeinsamen Arbeitsgruppen” umgesetzt.

Jede Seite der Grenze hat die folgende Verwaltungsstruktur:

Überwachungs- und Bewertungsausschuss: Eine unabhängige Gruppe von hochrangigen

Vertretern von lokalen, regionalen und nationalen Verwaltungsstrukturen. Auf der

griechischen Seite gibt es einen Vertreter des Umsetzungsgremiums INTERREG

und auf der bulgarischen Seite einen Vertreter der Phare CBC PMU. Der Ausschuss

trifft sich einmal im Jahr und/oder je nach Bedarf.

Generalversammlung: Eine auf jeder Seite der Grenze, die aus den Sozialpartnern und allen Organisationen,

Stadtverwaltungen, Verbänden und allen Mitgliedern besteht und die den Statuten

der Organisationen entspricht. Sie ist die höchste Versammlung der Organisation

mit politischen und Entscheidungsbefugnissen, die die gesamte strategische

Richtungsvorgabe der Organisation bestimmt.

Verwaltungsrat und Gemeinsamer Verwaltungsrat: Hierbei handelt es sich um das ausführende

Organ der Organisation auf beiden Seiten der Grenze. Er setzt die Entscheidungen

und Politiken der Generalversammlung um. Er besteht aus einem Präsidenten, 2 Vizepräsidenten,

einem Exekutivsekretär und einem Schatzmeister. Bei den regelmässigen

Sitzungen werden alle Themen entschieden. Der gemeinsame Verwaltungsrat

ist das erste gemeinsame Gremium für gemeinsame Aktionen für die grenzübergreifende

Zusammenarbeit.

Exekutivsekretariat: Es besteht aus einem Exekutivsekretär und dessen Mitarbeiter (Experten und Hilfskräfte).

Es befasst sich mit den täglichen Aktivitäten. Die Exekutivsekretäre auf beiden

Seiten arbeiten eng zusammen und überwachen, unterstützen und koordinieren

gleichzeitig die Arbeit der gemeinsamen Arbeitsgruppen.

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 80


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Arbeitsgruppen und gemeinsame Arbeitsgruppen: Auf beiden Seiten der Grenze gibt es sechs

Arbeitsgruppen in verschiedenen thematischen Bereichen, die praktische Themen /

Probleme untersuchen und die Arbeit der Organisation unterstützen. Die folgenden

sechs Aktivitätsbereiche wurden entwickelt und in der Euroregion ‚Nestos-Mesta’ betrieben:

Aktivitätsbereich A: Kommunikation, Informationsaustausch und Networking;

Aktivitätsbereich B: Wirtschaftliche Zusammenarbeit Transport und Infrastruktur;

Aktivitätsbereich C: Tourismus – Unterhaltung; Aktivitätsbereich D: Kultur und

Gesellschaft; Aktivitätsbereich E: Umwelt und Landwirtschaft; Aktivitätsbereich F:

Technologietransfer

Kontaktadresse:

Mr. Alkis Papademetriou

Euroregion Nestos-Mesta

C/o Drama Chamber

40 Lambrianidis Street

GR-661 00 Drama, Greece

Tel +30 521 23346

Fax +30 521 38344

Website: www.dramanet.gr

E-mail: euroregion-nm@dramanet.gr

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 81


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Griechische Seite Euroregion

Nestos Mesta

Überwachung

ÜberwachungsundBewertungsausschuss

Verwaltung /

Umsetzung

Generalversammlung

Verwaltungsrat Gemeinsamer

Verwaltungsrat

Exekutivsekretariat

Bulgarische Seite

Verwaltung /

Umsetzung

Generalversammlung

Verwaltungsrat

Exekutivsekretariat

Arbeitsgruppen Arbeitsgruppen

Gemeinsame Arbeitsgruppen

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 82

Überwachung

ÜberwachungsundBewertungsausschuss


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

DKMT EUROREGION (RO/HU/YU)

Die DKMT Regionale Zusammenarbeit ist eine administrative Organisationsart, die 1992 ins Leben gerufen,

aber erst im November 1997 formell als eine Organisation der Zusammenarbeit zwischen den lokalen

Regierungen von neun Partnerbezirken eingerichtet wurde: von Rumänien: Timi°, Arad, Cara°-Severin,

Hunedoara; von Ungarn: Csongrad, Bekes, Jasz-Nagykun-Szolnok, Bacs-Kiskun; von Jugoslawien: Voivodina.

Die wichtigste Funktion der Euroregion ist die Verstärkung der Fähigkeit zur Bestimmung von finanziellen

Ressourcen, die Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung grenzübergreifender

Entwicklungsprogramme und mit ihnen die Unterstützung der beteiligten Wirtschaften der Regionen und der

sozialen und politischen Kohäsion.

Die DKMT Euroregion war hauptsächlich an der Förderung von Projekten von regionalem Interesse beteiligt

und spielte dabei die Rolle eines grenzübergreifenden Informations- und Beratungsforums. Dadurch konnten die

lokalen Gebietskörperschaften der Partnerländer den Grad der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gemäss der

grenzübergreifenden Entwicklungsstrategie entwickeln und verstärken und auf eine stärkere Rolle bei der

INTERREG-Initiative abzielen.

Struktur und Verantwortlichkeiten:

Forum der Präsidenten: Besteht aus neun ernannten Vertretern der Räte der Partnerregierungsbezirke.

Es ist die äussere politische Vertretung der gemeinsamen Interessen mit

Entscheidungsbefugnis.

Präsident: Die Amtsdauer beträgt ein Jahr, wobei abwechselnd ein Vertreter jeder der

drei teilnehmenden Länder ernannt wird.

Sekretariat: Unterstützt das Forum der Präsidenten (Entscheidungsgremium), bereitet die

Entscheidungsfindung vor, kümmert sich um Verwaltungsaktivitäten in Verbindung

mit der Funktionsweise des Forums, unterstützt den Präsidenten und

koordiniert die Aktivitäten der Arbeitsgruppen.

Arbeitsgruppen: Lösen professionelle Probleme im Bereich der Aktivitätsbereiche der Euroregion

und erarbeiten Vorschläge und Empfehlungen für das Forum und die

Präsidentschaft.

Kontaktadressen:

Sekretariat DKMT Euroregion

Tabor Ut. 7/b

Szeged, Csongrad Regierungsbezirk, Ungarn

Tel +36 624 20 723

Fax +36 624 25 157

Mr. Nicolae Grosan

CCIA Arad

Str. Closca 5

CP1-111, 2900 Arad, Rumänien

Tel +40 5725 3200

Fax +40 5725 4200

e-mail: ngrosan@arad.ro

www.euroregion-dkmt.freehosting.net/

B 2 Kooperationsstrukturen auf strategischer (Programm-)Ebene 83


Praktisches Handbuch zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit

Organisationsart:

EUREGIO WEST NYUGAT – PANNONIA (A/HU)

Eine erste Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde am 5. November 1992 zwischen dem Burgenland

und den ungarischen Komitaten Györ-Moson-Sopron und Vas sowie den Städten mit Komitatsstatus

Szombathely, Györ und Sopron in Form des Regionalrates gegründet. Die intensiven Kooperationen, die aus der

Tätigkeit des für die Dauer von 6 Jahren ins Leben gerufenen Regionalrates resultierten, fanden ihre Fortsetzung

in der Gründung der EUREGIO West/Nyugat Pannonia am 7. Oktober 1998 im Rahmen einer Gründungsversammlung.

Die EUREGIO West/Nyugat Pannonia umfasst eine Grenzregion der EU (Burgenland) und zwei Regionen

eines EU-Beitrittskandidaten (Komitat Györ-Moson-Sopron und Vas). Eine Fortführung dieses ambitionierten

Vorhabens resultierte in der ersten konstitutionierenden Sitzung vom 21. Juni 1999, in der die erste Erweiterung

stattfand. Als zusätzliches Mitglied wurde das Komitat Zala begrüsst.

Gegründet: 1998

Struktur und Kompetenzen:

Präsidium: Um die Flexibilität auch in der täglichen Arbeit zu gewährleisten und auf kurzfristige

Entwicklungstendenzen rasch reagieren zu können, wurde ein Präsidium eingerichtet,

bestehend aus den höchsten politischen Repräsentanten der Partnerregionen. Diesem

Gremium kommt die Aufgabe zu, zwischen den politischen Konferenzen über

gemeinsame Projekte, auch hinsichtlich deren finanzieller Ausstattung, zu

entscheiden.

Rat: Vorrangige Aufgabe des Rates der EUREGIO ist es, politische und wirtschaftliche

Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, um das optimale Funktionieren der

einzelnen Institutionen zu gewährleisten. Dazu geben die insgesamt 40 Repräsentanten

der vier Partner nicht nur die politischen Entwicklungslinien der gemeinsamen

Region vor, sondern entscheiden auch über die wesentlichen, die Gesamtheit des

Raumes betreffenden Rahmenbedingungen – auch über die finanziellen.

Sekretariat: Das wesentliche Koordinationsinstrument wurde durch die Installierung des Sekretariates

der EUREGIO geschaffen. Dieses besteht aus einem Konsilium von vier Sekretären,

einer aus jeder Partnerregion, welches durch ein ständiges Kontakthalten die

Abstimmung der gemeinsamen Interessen gewährleisten soll.

Arbeitsgruppen: Eine wesentliche und zentrale Stellung innerhalb der Organisationsstruktur der EU-

REGIO kommt den acht Arbeitsgruppen zu, welche zu allen wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch