Geplantes Steinkohle-Doppelblock-Kraftwerk der RWE in Arneburg

gruppen.greenpeace.de

Geplantes Steinkohle-Doppelblock-Kraftwerk der RWE in Arneburg

Geplantes Steinkohle-Doppelblock-Kraftwerk der RWE

in Arneburg - Sachsen-Anhalt

1. Was hat RWE im Industriegebiet Arneburg vor?

RWE, das zweitgrößte Energieversorgungsunternehmen (EVU) Deutschlands, beabsichtigt

zwei Steinkohle-Großkraftwerke als Doppelblock mit einer maximalen

Feuerungswärmeleistung von 3 900 Megawatt (MWth) und einer elektrischen Leistung von

1 600 MW (MWel) im Industrie- und Gewerbepark IGPA zu bauen. Bei dem Baugelände

nördlich von Arneburg handelt sich im Wesentlichen um die Fläche des in DDR-Zeiten

begonnenen Atomkraftwerks Stendal, dessen Bau im März 1991 eingestellt wurde.

Die folgenden technischen Daten fußen auf dem gescheiterten und identischen

Kohlekraftwerk der RWE in Ensdorf (Saarland)!

Geplant sind zwei Kesselhäuser von je 110 m Höhe mit vorgelagertem Turbinengebäude

sowie der Haupt-Schaltanlage, ferner zwei 166,5 m hohe Kühltürme, über die auch die

Abgase in die Atmosphäre abgeleitet werden (Keine Schornsteine!). Alleine die

Gebäudemassen mit den Kühltürmen bedecken eine Fläche von rd. 300 m Breite und rd.

400 m Länge.

Die Anlage soll so angeordnet werden, dass die Kühltürme im Süden, etwa 500 m von

Dalchau entfernt, errichtet werden und deren Achse etwa rechtwinklig zur Elbe verläuft.

Nach Norden zu folgen die beiden Kesselhäuser und das Turbinengebäude. Das Kohlelager,

ausgelegt auf einen mehrwöchigen Bedarf, ist unmittelbar vor Altenzaun vorgesehen.

Insgesamt ist für die Anlage eine Fläche von rd. 141 Hektar (ca. 200 Fußballfelder)

reserviert. Neben den Hauptbauten sind zusätzlich noch ein Umspannwerk, Gleisanschlüsse,

Lager für Gips aus der Rauchgasentschwefelung, für Flugasche aus den Elektrofiltern, für

Kesselasche, ein Ammoniaklager für die Entstickungsanlage (Achtung:höchste

Gefahrenstufe nach der Störfall-Verordnung – 12. BImSchV!), Wasserentnahmestation an

der Elbe, Kläranlage und Einleitungskanal für die Abwässer geplant.

Der bestehende Flusshafen soll durch eine Kaimauer nach Norden erweitert werden. Diese

dient als Anlege- und Beladungsstation zum Abtransport von Kraftwerksreststoffen, Aschen,

Gips und belasteten Filterstäuben.

Allein die Sonderbaufläche Hafen umfasst eine Größe von ca. 22 Hektar.

Zusätzlich sollen mehrere neue Höchstspannungsleitungen (380 kV) und eine völlig neue

Bahntrasse („Nordkurve“) zur Haupteisenbahnstrecke Stendal- Wittenberge (Hamburg!) –

unter Umgehung Stendals – gebaut werden. Die veranschlagten Kosten von ca. 7,5 Mio. €

für die Bahnanbindung kommen aus öffentlichen Mitteln. Davon entfallen auf die Stadt

Arneburg rund 2,2 Mio. €.

Darüber hinaus darf bei einer Bausumme von 2,2 Milliarden € RWE auf etwa 330 Millionen

€ Investitionszuschüssen aus öffentlichen Mitteln hoffen, obwohl RWE jährlich um 6

Milliarden € Gewinne vor Steuern macht (2008 Betriebsergebnis 6,8 Mrd. €)!


2. Warum will RWE dieses Kohlekraftwerk in Arneburg bauen?

RWE sucht händeringend nach einem Standort, weil der Bau des geplanten Doppelblocks,

der mit zwei weiteren bereits 2007 bei Hitachi Power Europe geordert wurde, im November

2007 in Ensdorf, Saarland, und danach 2008 an zwei weiteren Standorten in Griechenland

am Widerstand der Bevölkerung scheiterte. Die beiden anderen Doppelblöcke sind entweder

in Eemshaven (Niederlande) an der Emsmündung genehmigt oder in Hamm (NRW) im Bau.

Wer sind die Rheinisch-Westfälischen-Elektrizitätswerke - RWE

Die RWE sind eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Essen, die Strom erzeugt und verkauft,

Gas und Wasser verteilt und die durch Beteiligungen in Deutschland und anderen

europäischen Ländern große Anteile an deren Energieversorgung hält. RWE schöpft bis zum

Endverbraucher über Tochterfirmen und deren Beteiligungen an Stadt- und Gemeindewerken

Gewinne aus der Verteilerkette ab.

Aktionärsstruktur der RWE (Stand Dezember 2008)

• 260 000 Aktionäre besitzen 562,4 Mio. Aktien

• 79 % aller RWE Aktien werden von institutionellen Investoren gehalten

Davon entfallen auf

- Deutschland 39 %

- USA/Kanada 17 %

- Großbritannien/Irland 11 %

- Kontinentaleuropa ohne D 11 %

- übrige 1 %

Institutionelle Aktionäre sind die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft 15 %, Capital

Research und Management 5 % und sonstige institutionelle Aktionäre 59 % (Investment-

und Pensionsfonds, Gemeinden und Landkreise)

Die restlichen Anteile sind Privataktionäre (14 %), Eigene Aktien der RWE (6 %) und

Belegschaftsaktionäre (1 %).

Weitere Informationen findet man unter: http://de.wikipedia.org/wiki/RWE

Eine gründlich recherchierte und kritische Studie „Investition in Ineffizienz und Wahnwitz.

Die Geschäfte von RWE“ erschien 2007 bei Urgewald

https://www.urgewald.de/index.php?page=4-70-392

RWE und die drei anderen Energiemonopole

In Deutschland gibt es nur noch vier große Stromerzeuger (RWE, E.ON, Vattenfall und

EnBW) die rund als 90 Prozent des Strommarktes beherrschen.

Siehe Kurzstudie Prof. Uwe Leprich, HTW Saarland:

http://www.htw-saarland.de/fb-wi/personal/dozenten/leprich/publikationen/Leprich

%20Kurzstudie%202008%20EVU%20Gewinne%2019022009.pdf

Die Konzerngewinne der vier deutschen Energiekonzerne verdreifachten sich zwischen

2002 und 2007 und betrugen für diesen Zeitraum knapp 80 Mrd. €. 2007 schnellten die


Strompreise nach Aufgabe der staatlichen Preisaufsicht (30.06.07) steil nach oben. Allein

2007 betrugen die Gewinne der großen Vier 19,5 Mrd. €!

Von 2002 bis 2006 bewegte sich der Konzerngewinne von RWE noch jährlich um 5 Mrd. €,

stieg 2007 auf 6 Mrd. € und 2008 auf über 6 Mrd. Der Gewinn nach Steuern 2007 von 3,157

Mrd. € betrug 7,7 % des Jahresumsatzes.

Seit 2007 erhöhten die marktbeherrschenden Energieversorgungsunternehmen (EVU)

wiederholt die Strompreise. Von daher ist es kein Zufall, dass Deutschland in Europa bei den

Strompreisen eine Spitzenstellung einnimmt,. Die Aktionäre applaudieren!

Die Magazinsendung Frontal 21 des ZDF befasste sich am 14. August 2007 unter dem

Thema „Das Kartell – Deutschland im Griff der Energiekonzerne“ mit dem Treiben dieser

Energiemultis. Der Vorsitzende der Monopolkommission, einem unabhängigen

Beratergremium der Bundesregierung zu Fragen der Wettbewerbspolitik und Regulierung,

Prof. Jürgen Basedow, charakterisierte deren Verhalten so: „Ich selbst habe in einer

Veranstaltung einmal von der Gefahr gesprochen, dass wir von außerhalb als

Bananenrepublik betrachtet werden!“

Kommentar Frontal 21: “Diese 'Bananenrepublik' haben sich die

Energiekonzerne aufgeteilt. Die vier Großen halten Deutschland fest im Griff.“

Kraftwerks-Planungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Standortpolitik durch die „kalte“ Küche?

Bereits Anfang 2008 begannen die ersten Kontakte der RWE nach Sachsen-Anhalt.

RWE glaubte offensichtlich, in der strukturschwachen Altmark möglichst geräuschlos und

ohne Widerstand seine anderenorts durch die Bevölkerung gescheiterten Kraftwerkspläne

verwirklichen zu können.

Dass zwischen RWE und allem staatlichen Ebenen heimlich und in enger Abstimmung im

Fall Arneburg vorgegangen wird, geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministers

Sachsen-Anhalt, Dr. Haseloff, vom 26.03.08 an Undine Kurth, MdB, Grüne, hervor: „.. lasse

mir regelmäßig über den Stand der Abstimmungen zwischen RWE, dem

Landesverwaltungsamt Halle, dem Landkreis Stendal sowie der Verwaltungsgemeinschaft

Arneburg berichten“!

Bereits zwei Monate nach dem Scheitern des Projekts am Standort Ensdorf, fand am

25.02.08 ein Gespräch zwischen RWE-Vertretern und Vertretern der

Verwaltungsgemeinschaft (VWG) Arneburg-Goldbeck, des Landkreises Stendal, der VWG

Elbe-Havel-Land und dem Inhaber eines Planungsbüros aus Hohenberg-Krusemark im

Rathaus von Arneburg statt. Thema: Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) des Industrie-

und Gewerbepark Arneburg „für einen möglichen Bau und Betrieb eines Steinkohle-

Doppelblockes.“ RWE Power stellte die Anordnungsplanung und die verkehrstechnische

Anbindung (Logistik) vor. Als nächster Schritt wurde eine „Abstimmung“ zwischen Herrn

Bergmann, Inhaber des Planungsbüros, und RWE beschlossen, um alle (für RWE Anm.

Verf.) notwendigen Änderungen in den B-Plan aufzunehmen. Die Kosten sollte, so die

Forderung des Verwaltungschefs der Verwaltungsgemeinschaft Eike Trumpf., RWE Power

im Wege einer städtebaulichen Abmachung übernehmen.


Die RWE wollten, das geht aus diesen Gesprächen deutlich hervor, einen neuen B-

Plan für die BPR-Grundstücke als „Sondergebiet Kraftwerk“ planerisch festgelegt

haben – zur Realisierung eines Steinkohle-Doppelblocks!

Am 14.05.08 fasste der Planungsverband Industrie- und Gewerbepark Altmark, an dem Herr

Bergmann als Bürgermeister von Hohenberg-Krusemark aber auch als Inhaber des

Planungsbüros „Stadt und Land Planungsgesellschaft mbH“ gleichzeitig fungiert, den von

RWE gewünschten Beschluss zur Änderung des IGPA-Bebauungsplanes. Der

Geltungsbereich umfasst die Gebäude und Anlagen der ehemaligen Kernkraft- Stendal

GmbH einschließlich infrastruktureller Einrichtungen sowie land- und forstwirtschaftlich

genutzter Flächen. RWE hatte inzwischen die Anteile der E.ON an der Gesellschaft BPR

(BPR Energie- und Geschäftsbesorgung GmbH - E.ON 65 %, RWE 35 %) erworben und war

somit alleiniger Inhaber der zum Bau eines Doppelkraftwerks erforderlichen Flächen.

Die Stadt und Land Planungsgesellschaft mbH von Herrn Bergmann wurde über den

Eigenbetrieb der Stadt Arneburg beauftragt, die dazu notwendige 4. Änderung des B-Plans

inklusive des Umweltberichts vorzubereiten.

Im Juni 2008 informierte dann RWE Power im Beisein von Bürgermeister und

Verbandsgemeindeverwaltung ausgewählte Entscheidungsträger hinter verschlossenen

Türen. Die Öffentlichkeit blieb ausgeschlossen. Sieben von elf Stadtratsmitgliedern waren

anwesend. Laut Protokoll wurden keinerlei kritische Fragen zur Umweltbelastung durch ein

solches Monsterkraftwerk gestellt. Die Anwesenden wurden zum Schweigen verpflichtet!

Man höre und staune: Zum Schutz des Investors!

Der weitere Verfahrensablauf wurde auf Wunsch von RWE Schritt für Schritt koordiniert und

hinter verschlossenen Türen - verborgen vor der Öffentlichkeit – umgesetzt.

Um das künftige Baugelände nach Norden zu erweitern, tauschte die Stadt Arneburg mit der

Gemeinde Altenzaun Flächen. Arneburg erwarb rd. 380 000 m² und übereignete Altenzaun

dafür rd. 465 000 m², Aus einer Planskizze des ppt-Vortrags vom 14.05.08 geht hervor, dass

auf den getauschten Flächen v.a. das Kohlenlager errichtet werden soll. Bis zu den ersten

Häusern von Altenzaun sind es knapp 300 Meter! Der Grundstückstausch wurde am

17.11.08 vom Landkreis Stendal genehmigt und am 03.12.08 im Amtsblatt des Kreises

Stendal bekannt gemacht.

Nur wenige Tage später, am 16.12.08, änderte der Planungsverband „Industrie- und

Gewerbepark Altmark“, dem auch private Kapitalgesellschaften wie BPR, Zellstoffwerk,

Delipapier als beratende Mitglieder angehören (Die Industriefirmen sitzen also mit am Tisch,

wenn öffentlich-rechtliche Planungen durchgeführt werden!), die bisherige Bauplanung

wunschgemäß mit einer 4. Änderung des bestehenden Bebauungsplans. Unter anderem

wurde auf die Festsetzung einer Begrenzung der Höhenentwicklung verzichtet, um „die

erforderliche Flexibilität zu erhalten“, eindeutig eine Regelung, um den Bau der riesigen

Kühltürme, der Kesselhäuser und anderer Hochbauten zu ermöglichen. Damit sollten die

bauplanungsrechtlichen Fakten für RWE Power zur Errichtung des Steinkohle-Doppelblock-

Kraftwerks geschaffen werden.

Der Einfachheit halber wurde der Stadtrat von Arneburg erst gar nicht gefragt. Keine der

Anliegergemeinden, insbesondere auf der rechten Elbeseite, wurde zu diesem

Planungsschritt gehört, obwohl ein solches Kohlegroßkraftwerk erhebliche Auswirkungen

auf ihre im Art. 28 Grundgesetz garantierte Planungshoheit hat.

Bei so viel Geheimniskrämerei muss man hellhörig werden! Diese Vorgehensweise u.a. des

Bürgermeister von Arneburg, Riedinger, der entgegen seinem Amtseid diese nichtöffentliche,

antidemokratische Vorgehensweise deckt, obwohl er nichts anderes als die Belange seiner


Bürger zu vertreten hätte, unterscheidet sich in nichts von dem Vorgehen der früheren DDR-

Planungsbehörden.

Wer bezahlt eigentlich den Bürgermeister: Die RWE oder die Bürger? Nach alledem könnte

man annehmen, Herr Riedinger stehe in den Diensten von RWE!

Die Ansiedlung einer Industrieanlage mit diesem Ausmaß und mit ihren erheblichen

Umweltauswirkungen, weit über die Gemeinde Arneburg hinaus, darf man nicht hinter

verschlossenen Türen, sozusagen klammheimlich, betreiben, sondern dies muss in offener,

transparenter Weise mit der Bevölkerung und unter Einbeziehung neutraler Sachverständiger

diskutieren.

Nachdem die Volksstimme am 13.12.08 erstmals von dem Vorhaben der RWE berichtete,

formierte sich allmählich Widerstand. Grüne und LINKE lehnten das Vorhaben ab, ebenso

der BUND Sachsen-Anhalt.

Nun wurde erst einmal öffentlich dementiert, dass RWE konkrete Bauabsichten habe, um

den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Der Verwaltungschef der VWG, Eike Trumpf, teilte selbst noch am 26. Februar 2009 Frau

Undine Kurth, MdB, Grüne,mit, dass „zur Zeit keine konkreten Unterlagen zum

Planungsstand eines Steinkohlekraftwerkes vorliegen.“

RWE bestritt mit gleicher Sprachregelung in einem Schreiben vom 3. April 2009 an Frau

Kurth konkrete Absichten: „Seitens RWE-Power gibt es derzeit keine Beschlüsse über

konkrete Vorhaben am Standort „Industrie- und Gewerbepark Altmark.“

Währenddessen prüfte der Würzburger Rechtsanwalt Baumann, Fachanwalt für

Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht, im Auftrag von Frau Kurth, MdB, die

Rechtmäßigkeit der 4. Änderung des B-Planes. Er kam zu dem Ergebnis, dass kein echter

Planungsverband im Sinne von § 205 Baugesetzbuch (BauGB) vorliegt, und somit die von

diesem getroffene Entscheidung unwirksam ist.

Nachdem dieses Prüfergebnis öffentlich wurde, sahen dies nun die Entscheidungsträger

offenbar auch ein, denn in der Folgezeit wurde versucht den geschilderten Mangel zu heilen,

um ein „wasserdichtes“ Bauplanungsrecht zu schaffen.

Zu diesem Zwecke wurde ein neuer Flächennutzungsplan (FNP) für das gesamte Stadtgebiet

entworfen, der sich z. Zt. in der Anhörungsphase befindet. Die Kosten auch dieses

Flächennutzungsplans werden von RWE im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrags

übernommen („Kostenaufteilung erfolgt nach dem Verursacherprinzip und werden durch

den Vertragspartner RWE Power AG getragen“).

Der Entwurf dieses Flächennutzungsplan trägt erkennbar den Einfluss von RWE!

Die Sonderbaufläche Kraftwerk „ist als Standort für die Errichtung und Betrieb von

Kraftwerksanlagen zum Zwecke der Stromerzeugung mit konventioneller Anlagentechnik

vorgesehen.“ Unter anderem lässt sich RWE – sozusagen ein Freibrief - zusichern: „Die

Sonderbaufläche ist ...so groß bemessen, dass für die verbindliche Bauleitplanung ein

hinreichend großer Entwicklungsspielraum bis zum Planungshorizont 2025 bleibt. Die

Größe der Fläche resultiert einerseits aus den derzeitigen eigentumsrechtlichen

Gegebenheiten. Unabhängig davon soll hinreichender Raum für ein hier städtebaulich

gewünschtes hohes Maß an Flexibilität für die verbindliche Bauleitplanung gelassen

werden, um die Realisierung von unterschiedlichen konventionellen Kraftwerkskonzepten

einschließlich der dafür notwendigen Nebeneinrichtungen u.ä. über den gesamten

Planungshorizont des Flächennutzungsplans hinweg zu ermöglichen.“


Was mit „hohem Maß an Flexibilität“ gemeint ist, erschließt sich aus einer Präsentation, die

RWE Power in einem Treffen mit dem Planungsverband IGPA am 14. Mai 2008 zeigte. Auf

einer Folie ist zu sehen, dass der geplante Doppelblock an die Südostecke des Geländes

gerückt ist. Die freie Fläche nach Westen, bis zur Grundstücksgrenze, ist so großzügig

bemessen, dass noch ein weiterer Doppelblock hinzu gebaut werden könnte. Auch ein Gas-

Großkraftwerk oder eine Müllverbrennungsanlage zusätzlich wären denkbar. Unter

„konventioneller Anlagentechnik“ könnte auch ein Atomkraftwerk verstanden werden!?

Die Stadt Arneburg hat sich mit der sogenannten städtebaulichen Abmachung und dem in

Interesse von RWE gewünschten Flächennutzungsplan in eine völlige Abhängkeit von

diesem Energiemulti manöveriert. Würde der FNP-Entwurf rechtskräftig, kann Arneburg

keinerlei Einwände gegen unerwünschte Entwicklungen auf dieser Fläche erheben. Die Stadt

Arneburg hat ihre Planungshoheit an RWE abgetreten! Im Interesse der Stadt Arneburg ist

nur zu hoffen, dass weder die städtebauliche Abmachung noch der FNP-Entwurf eine

Wirksamkeit entfalten bzw. nichtig sind!

Es ist völlig unerklärlich, warum Bürgermeister Riedinger und eine offenbar

rechtsunkundige Mehrheit im Stadtrat sich immer weiter den Wünschen von RWE

unterwerfen – trotz wachsender Proteste und ablehnender Ratsbeschlüsse aus den

umliegenden Gemeinden. Inzwischen greift die Protestwelle über Sachsen-Anhalt hinaus in

die östlich gelegenen Landkreise Brandenburgs über.

3. Benötigen wir überhaupt diesen Kraftwerksriesen in der Altmark

für unsere Stromversorgung?

Nein! Sachsen-Anhalt erzeugt jetzt schon mehr Elektrizität als es selbst verbraucht!

Das gilt auch für Deutschland insgesamt. Eine von interessierten Kreisen immer

wiederholte Behauptung, es drohe bald eine Stromlücke wenn keine neuen Großkraftwerke

zugebaut würden, entpuppt sich damit bei näherer Betrachtung als „S tr o mlü ck e nlüg e “, da

erstens der weit überwiegende Teil des deutschen Kraftwerkbestands in den nächsten 20

Jahren noch nicht erneuert werden muss.

Zweitens sind eine Reihe von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von 20 000 MW

gerade erst neu gebaut, im Bau oder werden laut Planung voraussichtlich bis 2014 in Betrieb

gehen. Selbst bei sofortiger Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke wären noch

Überkapazitäten vorhanden. Schon in den vergangenen Jahren waren mehrere

Atomkraftwerke in Deutschland gleichzeitig außer Betrieb, dennoch konnten erhebliche

Strommengen ins Ausland exportiert werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bringt die schizophrene Angstmacherei in einem

Hintergrundpapier vom 07. April 2008 auf den Punkt:

„Es gibt keine Stromlücke und sie ist auch mittelfristig nicht in Sicht, wenn die

Modernisierung unseres Energiesystems (mit erneuerbaren Energien, Anm. Verf.)

konsequent fortgesetzt wird. Die Diskussion ist interessengeleitet. Sie wird vor

allem von jenen befeuert, die in der Vergangenheit aufgrund der Oligopolstruktur

am Strommarkt und der Abwesenheit von funktionierendem Wettbewerb rasant

wachsende Milliardengewinne zu verzeichnen hatten. RWE, E.ON, Vattenfall und

EnBW wollen die Strukturen erhalten, die sie reich gemacht haben und die ihre

Macht dauerhaft sichern.“


Verstärkter Zubau der Erneuerbaren Energien, konsequente Einspartechniken und

forcierter Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung garantieren eine sichere und

umweltverträgliche Stromversorgung.

Strom gilt als Handelsware, mit der viel Geld verdient wird. In zunehmendem Maße liefern

die Strommonopole – bei Sättigung des deutschen Markts - auch über die Staatsgrenzen

hinweg, u.a. nach Belgien, den Niederlanden und Österreich. Strom ist also im Überfluss

vorhanden!

Die EVU möchten den Stromhandel noch weiter ausdehnen und ihre Marktmacht damit

weiter festigen. Deshalb werden von ihnen überwiegend in Deutschland Großkraftwerke

über dem Bedarf hinaus errichtet, gleichzeitig wird das kontinentale Stromnetz immer

weiter ausgebaut. Die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien wird entweder

behindert oder man versucht deren Ausbau mit landesplanerischen Mitteln zu limitieren, wie

das derzeit vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen betreiben.

Der Trend hin zu den Erneuerbaren Energien ist jedoch ungebrochen; schon heute werden

mehr als ein Drittel des Stroms für Sachsen-Anhalt umweltverträglich, ohne

Schadstoffbelastung, aus Wind-, Sonnenkraft sowie Biomasse erzeugt. Der Anteil der

Erneuerbaren in Deutschland - derzeit bei 16 Prozent - steigt ständig. Bis 2020 soll deren

Anteil im Strombereich auf etwa 50 Prozent gesteigert werden, so Planungen der

Bundesregierung auf der Grundlage Leitstudie des BMU/UBA.

Eine ganze Reihe von Gemeinden in Deutschland versorgt sich bereits heute vollständig mit

Erneuerbaren Energien. Zum Beispiel Dardesheim (Gemeinde Aue-Fallstein), nördlich von

Wernigerode. http://www.energiepark-druiberg.de/zoom.php?src=images/presse/090722_Esweht-.jpg&bu=

Die Verbandsgemeinde Wörrstadt (Rheinland-Pfalz), rd. 30 000 Einwohnern in 13

angehörenden Gemeinden, wird bis 2017 ihren Strombedarf ausschließlich mit Wind, Sonne

und Biogas erzeugen http://www.100-prozent-erneuerbar.de/ziele/100regionen/gemeindeverbandsgemeinde-woerrstadt.html

Warum sollte das nicht auch für die Gemeinden der Altmark und dem Elbe-Havel-Land

möglich sein?

Und was ist, wenn der Wind weniger stark bläst und die Sonne nicht

scheint?

Dann können schnell regelbare Gaskraftwerke, die auch mit Biogas betrieben werden, die

Netzstabilität garantieren. Ein solches Gaskraftwerk mit geringeren Dimensionen als der

geplante Doppelblock, etwa bis zu 300 MW, könnte für Arneburg akzeptiert werden und

würde in Arneburg oder Magdeburg zur Netzstabilität ausreichen.

Kohlekraftwerke können, technisch bedingt, nicht schnell genug, dem Bedarf entsprechend,

hoch- und heruntergefahren werden. Sie sind für die künftigen Anforderungen einfach nicht

flexibel genug Gaskraftwerke dagegen haben darüber hinaus derzeit einen elektrischen

Wirkungsgrad nahe 60 Prozent – unter Ausnutzung der Möglichkeit der Kraft-Wärme-

Kopplung (KWK) von 90 Prozent.


Große Einsparpotentiale im Strombereich

In allen Verbrauchssektoren für Elektrizität gibt es bedeutende Einsparpotentiale.

Strom wird zu 50 % überwiegend in Industrie und Gewerbe, für die Erzeugung mechanischer

Energie genutzt. Zu weiteren 25 % dient er der Erzeugung von Prozesswärme, zu einem

Zehntel wird er immer noch in Elektroheizungen, sowie zu geringeren Teilen für

Beleuchtung und Kommunikation eingesetzt.

Mindestens zehn Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs könnten durch Einsatz

von Hochwirkungsgradmotoren eingespart werden. In den USA sind diese Motoren übrigens

Vorschrift, in der EU leider jedoch nicht. Siemens ist in der Lage noch sparsamere Antriebe

herzustellen.

Bei konsequenter Umsetzung der heute verfügbaren Einspartechniken könnten, nach

Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA 2007 ), 30 Kraftwerke zu je 700 MW

elektrischer Leistung eingespart werden, und dies mit technischen Maßnahmen, die sich

selbst finanzieren und schon in kaum 3 Jahren bezahlt gemacht haben.

http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3191.pdf

Keine einzige Bundesregierung hat bisher mit Hilfe von Einsparvorschriften verbindliche

Anforderungen zur machbaren Stromeffizienz im Industriebereich erlassen. Offensichtlich

sitzen Stromhersteller und Industrie in unserem Land am längeren politischen Hebel. Die

ersten möchten möglichst viel Strom verkaufen, während die Industrieunternehmen Strom zu

Vorzugskonditionen beziehen, und auch aus diesem Grunde Einsparinvestitionen nur

zögerlich vornehmen.

4. Wer profitiert vom Bau dieses Kraftwerksmonsters?

Allein europaweit tätige Konzerne!

Denn die Aufträge müssen europaweit ausgeschrieben werden. Es gibt nur noch wenige

Energieanlagenbauer weltweit, die Kraftwerke der geplanten Größenordnung schlüsselfertig

anbieten. Die Fa. Hitachi Power Europe GmbH (früher Babcock-Borsig) konnte die

Ausschreibung für die Herstellung aller drei großen Steinkohle-Doppelblöcke der RWE für

sich gewinnen. Die Auftragnehmerin für die schlüsselfertige Erstellung des Kraftwerks treibt

im Fall Arneburg die technischen und produktionsmäßigen Vorbereitungen so weit voran

- sollte ein rechtskräftiger Vorbescheid und die 1. Teilerrichtungsgenehmigung vorliegen-

dass sofort mit dem Bau begonnen werden kann.

Während der Bauzeit kommt es, wie vergleichbare Standorte zeigen, kaum zu einer

wesentlichen Belebung der Wirtschaft in der Region. Es profitieren allenfalls ein paar

Supermärkte und Pommesbuden, einige Hotels für das leitende Personal sowie auch das

Rotlichtmilieu! Einen Großteil der Arbeiten wird an Subunternehmer – das zeigen andere

vergleichbare Großbaustellen - wahrscheinlich mehrheitlich mit Beschäftigten aus

Billiglohnländern ausgeführt. Diese leben in einfachsten Container-Unterkünften und

bringen ihren Verdienst überwiegend in ihre Heimatländer.

Nach Inbetriebnahme werden die jährlichen Revisionsarbeiten durch Spezialfirmen

(langjährige Vertragsfirmen) von außerhalb, meist aus Westdeutschland, durchgeführt.


5. Wie sieht es mit den Arbeitsplätzen im Kraftwerk aus?

Das immer wieder als emotionaler Hebel zur Durchsetzung von Standortentscheidungen

benutzte Arbeitsplatzargument relativiert sich bei genauer Betrachtungsweise auch im Fall

des Kraftwerks Arneburg. Hier wird von Seiten des Unternehmens, aber auch von der

unterstützenden Politik, mit Luftnummern gearbeitet, um Druck auf Entscheidungsträger

und die Bevölkerung auszuüben. Mit diesem Totschlagargument sollen Kritiker mundtot

gemacht werden.

Für die geplante und baugleiche Anlage in Ensdorf wollte RWE bei einem vollautomatischen

3-Schichten-Betrieb insgesamt 107 Vollzeit-Arbeitskräfte Tag und Nacht einzusetzen. Das

geht aus einem internen Papier der RWE vom 11.01.07 hervor. Dieses Personal setzt sich aus

dem reinen Schichtpersonal und zusätzlichen Arbeitskräften in der Tagschicht zusammen.

Mit 107 Kräften werden also alle notwendigen Arbeiten abgedeckt.

Für die komplexe Führung und Bedienung eines Kraftwerkes ist qualifiziertes Personal

notwendig, das speziell ausgebildet sein muss. Dieses Personal dürfte in der Altmark z.Zt.

nicht vorhanden sein und kommt deshalb von außerhalb aus dem Kraftwerksbereich von

RWE.

6. Welche schädlichen Umweltbelastungen gehen von dem geplanten

Steinkohle-Doppelkraftwerk aus?

Schädliche Umwelteinwirkungen resultieren aus der reinen Bauphase, den Abgasen aus der

Kohleverbrennung, dem Betrieb der Kühltürme, dem Antransport der Brennstoffe, dem

Kohlelager, dem Abtransport der Reststoffe, der Entnahme von Kühlwasser und der

Einleitung von Abwässern in die Elbe. Ein besonderes Störfallrisiko beinhaltet das

Ammoniaklager!

Außerdem beeinträchtigen die riesigen Baumassen das Landschaftsbild im Elbetal. Dazu

wirken sich die zum Teil kilometerlangen Kühlturmschwaden negativ auf die

Lichtverhältnisse und die Schattenbildung aus, insbesondere in den kalten Jahreszeiten..

In beiden Kraftwerksblöcken sollen bei Volllast stündlich 470 Tonnen Importkohle aus

Übersee (Australien, Kolumbien, Südafrika), womöglich auch aus Polen und Russland,

verbrannt werden. Pro Tag sind 13 Zugpaare für die Anlieferung der Einsatzstoffe

erforderlich.

Weiter soll Petrolkoks, ein Rückstand aus der Erdölraffination, zugefeuert werden. Nach

einer internen Analyse der RWE enthält Petrolkoks besonders hohe Schwermetallanteile.

Auffallend sind die angegebenen Werte für Nickel und Vanadium. Normale Importkohle

enthält (Maximalwert/Mittelwert) Nickel 96 mg/kg / 45 mg/kg, Vanadium 180 / 75; bei

Petrolkoks sieht das so aus: Ni 150 – 450 mg/kg, V 400 – 2 200 mg/kg!

Die Abgase aus der Verbrennung durchlaufen nacheinander die Entstickungs-, die

Entstaubungs- und die Entschwefelungsanlage. Trotz dieser Filteranlagen gelangen –

angesichts der ungeheueren Abgas-Massenströme (Schlupf) - immer noch große Mengen

„klassischer Schadstoffe“ aus der Verbrennung in die Umwelt.

Die Abgasmenge (Massenströme) beträgt bei Volllast für beide Kraftwerksblöcke

zwischen 4,5 und 5 Millionen m³ pro Stunde.


Große Schadstoffmengen gelangen trotz Filter in die Umwelt

RWE gab für das Ensdorf einen stündlich maximalen Schadstoffausstoß für Stickoxyde mit

923 kg, für Schwefeldioxyd mit 840 kg und für Staub mit 46 kg an.

Rechnet man diese Angaben auf 7 000 Volllaststunden hoch (wahrscheinlich werden es aber

weitaus mehr), sind das jährlich 6 460 Tonnen Stickoxide, 5 880 t Schwefeldioxid und 323

t Staub.

Hinzu kommen die vom der einschlägigen Rechtsverordnung für Großfeuerungsanlagen (13.

BImSchV) erlaubten 350 t Chlorverbindungen, 35 t Fluorverbindungen, etwa eine Tonne

Quecksilber, 1 750 kg Cadmium und Thallium, weiter 17 500 kg der Stoffe Antimon,

Arsen, Blei, Chrom, Kobalt, Kupfer, Mangan, Nickel, Vanadium und Zinn. Eine ganze

Reihe weiterer Schadstoffe, wie Beryllium, das radioaktive Polonium oder

Uranverbindungen, sind keiner Begrenzung unterworfen.

Beim geplanten und vergleichbaren Kraftwerk in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern,

gibt der Antragsteller Dong Energy teilweise noch weitaus höhere Schadstoffmengen an:

„Der Antragsteller rechnet im Worstcase-Szenario mit jährlichen Emissionen von

maximal 7.500 Tonnen Stickstoffoxiden, 7.500 Tonnen Schwefeldioxid, 7.500 Tonnen

Kohlenmonoxid,750Tonnen Staub, je 1,3 Tonnen Cadmium und Thallium, 1,1 Tonnen

Quecksilber, mit Schwermetallen und 3,7 Gramm Dioxinen und Furane.“

(nach Ökopol, Hamburg)

Auswirkungen der Schadstoffe

Einige dieser „klassischen“ Schadstoffe sind hochgiftig (toxisch), erzeugen Krebs

(cancerogen) und sind geeignet das Erbgut zu verändern (mutagen) oder den Fötus zu

schädigen (teratogen). Sie reichern sich mit zunehmender Betriebsdauer ständig weiter in der

Umwelt an: Im Boden, in den Gewässern und in der Nahrungskette über Pflanzen und Tiere

bis hin zu bestimmten Organen bei Menschen (auch in der Muttermilch!).

Hochproblematisch ist insbesondere das extrem toxische Quecksilber, das in der Umwelt

verbleibt und sich immer weiter akkumuliert. Es stammt im Weltmaßstab zu Zweidritteln aus

der Kohleverbrennung.

Die Stäube liegen in einer Korngröße von kleiner 10 µm (1 Mikrometer = ein tausendstel

Millimeter) Durchmesser vor. Zum Vergleich: Der Durchmesser eines menschlichen Haares

beträgt im Mittel 70 µm! Die winzigen Partikel sind mit bloßem Auge nicht sichtbar, vor

allem, wenn ihre Größe im Nanobereich (< 0,1 µm) liegt. Ihre Oberfläche ist mit toxischen

Schwermetallverbindungen behaftet. Aufgrund ihrer geringen Korngröße gelangen sie aus

der Atemluft bis in die Alveolen der Lunge, von dort über den Gasaustausch in den

Blutkreislauf und damit in alle Organe des Körpers.

Aus neueren Forschungen ist bekannt, dass sie insbesondere auch Herz-Kreislauf-Probleme,

bis hin zum Herzinfarkt, verursachen können. Kinder, Alte und chronisch Kranke sind

besonders gefährdet.

Die geltenden deutschen Schadstoff-Grenzwerte der TA Luft und der 22. BImSchV

schützen den Menschen nicht im dem gesetzlich vorgeschrieben Maße vor

Gesundheitsgefahren, die durch diese Schadstoffe hervorgerufen werden können.

Beispielsweise beträgt der Tagesmittelwert für Staub 50 µg/m³ Luft. Dieser Wert darf an bis

zu 35 Tagen überschritten werden. In der Schweiz ist lediglich eine einmalige

Überschreitung erlaubt. Der Jahresmittelwert beträgt in Deutschland 40 µg/m³, in der

Schweiz hingegen nur 20 µg. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt überdies

allenfalls 10 mg/m³, und verweist darauf, dass die natürliche Hintergrundbelastung etwa 4

µg/m³ beträgt.


Die Grenzwertfestsetzungen in Deutschland sind das Ergebnis eines politischen Tauziehens,

Einflussnahe der Wirtschaft und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Letztlich entscheiden die

Bundesländern, die häufig Interesse an der Ansiedlung von Industriebetrieben haben, durch

politischen Mehrheitsbeschluss im Bundesrat - sozusagen ein politisches Lotteriespiel!

Angesichts dieser letzlich nicht nach wissenschaftlichen sondern nach wirtschaftlichen und

politischen Kriterien erfolgten Grenzwertfestsetzung hat der Saarländische Ärzteveband

(über 1 800 Mediziner) wegen der tatsächlichen Schadstoffbelastung, in Verantwortung für

ihre Patienten und zum Schutz der Bevölkerung, massiv Stellung gegen den Bau der Ensdorf

Anlage bezogen.

http://www.aerztesyndikat-saarland.de/index.php?

option=com_content&task=view&id=149&Itemid=2

Alle Luftschadstoffe werden über die beiden Kühltürme, zusammen mit dem nicht

kondensierten Wasserdampf, in die „Deponie“ Atmosphäre abgegeben. Noch im Kühlturm

kommt es zu chemischen Reaktionen mit einer großen Anzahl von schädlichen

Verbindungen. Diese Folgeverbindungen tragen u.a. erheblich zur Versauerung der Umwelt

bei. Das hat Auswirkungen auf den Naturhaushalt (Bodenversauerung, Vegetationsschäden),

das Grundwasser und die Baumaterialien. Besonders betroffen ist auch die Landwirtschaft,

die trotz vermehrter Kalkung zur Abpufferung der Säuren Ertragseinbußen hinnehmen muss.

Die Akkumulation mit Schwermetallen wie Cadmium, Quecksilber, Arsen, Kupfer u.a.

beeinträchtigt den Gemüseanbau, führt zu einer Minderqualität der Viehweiden und hat

schließlich Auswirkungen auf die Qualität der Milch und des Fleisches.

Die Stickoxide begünstigen die Bildung bodennahen Ozons. Dieses Reizgas schädigt den

Wachstumsprozess von Pflanzen und ist bereits in geringer Dosis auch für Menschen

gefährlich.

Eine ständige Staubquelle ist das Kohlelager: Laufende Entladevorgänge, Schüttung der

Halden und der Transport zur Feuerung. Dabei wird auch Methangas (klimawirksam) aus

der Kohle frei. Weiter dringen Inhaltsstoffe der Kohle, insbesondere Schwefelverbindungen,

bei Feuchtigkeit in den Boden ein und verunreinigen das Grundwasser.

Die Ausbreitung der Schadstoffe und deren schädliche Einwirkung ist von den

meteorologischen Bedingungen abhängig (Windrichtung und Windgeschwindigkeit,

Strahlung und Turbulenz). Besonders belastende Einwirkungen sind bei starkem Wind zu

erwarten. Dann beaufschlagen die in den Schwaden enthaltenen Abgase in kurzer

Entfernung zu den Kühltürmen die Umgebung. Bei austauscharmen Wetterlagen

(Inversionen) kommt es großflächig zu einem erheblichen Anstieg der Immissionswerte,

weil die Schadstoffe sich unter einer Temperatur-Sperrschicht immer mehr konzentrieren.

Diese sog. Inversionswetterlagen können mitunter länger als eine Woche andauern.

Um eine ungefähre Vorstellung über die voraussichtliche Immissionsbelastung zu erhalten,

wird im Genehmigungsverfahren nach einem komplizierten Rechenmodell der Technischen

Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft (Allgemeine Verwaltungsvorschrift) eine

Immissionsprognose für ein genau definiertes Gebiet um die Anlage herum erstellt (Kreis mit

einem Radius von 8,352 km = Kühlturmhöhe 166,5 m x 50). Was von der

Prognosegenauigkeit solcher Ausbreitungsrechnungen zu halten ist, wird am Beispiel Staub

deutlich. Regelmäßig fallen die rein rechnerischen Zusatzbelastungen bei den

Kraftwerksplanungen so gering aus, dass sie unter die sog. Irrelevanzklausel fallen. Sie sind

einfach rechtlich nicht relevant. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass man eine größere

Anzahl an Großkraftwerken nebeneinander gleichzeitig mit Volllast betreiben könnte, ohne

dass der vorgeschriebene Immissionsgrenzwert an einem Punkt auf der rechnerisch


festgelegten Einwirkungsfläche überschritten wird!

In Hamm, wo gegenwärtig ein baugleicher Doppelblock errichtet wird, prognostiziert die

Ausbreitungsrechnung bei einer Schwebstaub-Vorbelastung (PM 10) von 20 – 25 µg/m3 Luft

im Jahresmittel eine Zunahme von lediglich 0,13 µg/m³. Füllte man die Differenz zwischen

Vorbelastung und dem derzeit zulässigen Grenzwert von 40 µg/m³ Luft aus, würden die

Feinstaubemissionen von etwa 100 Großkraftwerken am Standort Hamm noch unter dem

zulässigen Immissions-Grenzwert bleiben!!!

An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Bestimmungen der TA Luft über die

Ausbreitungsrechnung – ebenso wie die Immissionsgrenzwerte – nicht das Ergebnis

wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern das Ergebnis einer politischen

Mehrheitsentscheidung ist.

In Wahrheit handelt es sich bei den Ergebnissen einer Ausbreitungsrechnung um kein

realistisches Bild der Wirklichkeit, sondern um ein pseudorationales System zur

Legitimation von Standortentscheidungen.

Gleichzeitig werden diese realitätsfernen Berechnungen von Kraftwerksbetreibern und

unterstützender Politik als Argumentationslinie benutzt, um die tatsächlichen Gegebenheiten

zu verharmlosen und um Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung zu erzeugen.

In der Diskussion um das Ansiedlungsvorhaben eines Kohle-Doppelblocks im

Industriegebiet IGPA wird auch die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eine

wesentliche Rolle spielen. Bei einem 24-stündigen Volllastbetrieb werden täglich rund 100

000 m³ Kühlwasser der Elbe entnommen und ca. 50 000 m³ wieder eingeleitet (nach

Angaben aus Ensdorf). Das Abwasser aus den beiden Rauchgas-Entschwefelungsanlagen

enthält Salze und eine ganze Reihe von Metallverbindungen, darunter auch Quecksilber.

Zusätzlich wird für den inneren Wasserkreislauf Trinkwasserqualität benötigt. Die

Einleittemperatur um 30°C bei Niedrigwasserführung der Elbe erscheint problematisch.

Die Elbe gehört immer noch, trotz Zusammenbruchs der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt

nach der „Wende“ und dem vermehrten Kläranlagenbau seit 1990, zu den am stärksten

belasteten Flüssen Mitteleuropas, insbesondere auch deshalb, weil erhebliche

Schadstofffrachten aus Tschechien transportiert werden müssen. Nach der EU-Klassifikation

ist der ökologische Zustand 3-4, mäßig bis befriedigend. Der Rhein weist eine wesentlich

bessere Wasserqualität auf.

Das Zellstoffwerk im Industriegebiet IGPA entnimmt täglich bis zu 60 000 m³ Wasser aus

der Elbe. Die Kläranlage ist für 600 000 Einwohnergleichwerte (EW) ausgelegt und muss

eine hohe Reinigungsleistung vollbringen. Zum Vergleich: Magdeburg ist für eine geringere

Kläranlagenbelastung ausgelegt (426 000 EW). Die Kläranlage von Stendal besitzt lediglich

eine Kapazität von 115 000 EW, die von Havelberg 17 000 EW.

Abschließend noch die erheblichen Reststoffmengen aus Verbrennung und

Abgasentschwefelung:

Feuerraumasche: 8 t/h ; 192 t/d ; bei 7 000 Volllaststunden 56 000 t/a

Flugasche: 70 t/h ;1 680 t/d '' 490 000 t/a

Gips aus der REA: Input Kalksteinmehl 26 t/ h – Output Gips 50 t /h

624 t/d 1 200 t /d

182 000 t/a ' 350 000 t /a

Die riesigen Mengen an Aschen und Gips sind in der Bauindustrie kaum abzusetzen. Sie

dienen u.a. zum Auffüllen der Restlöcher in stillgelegten Braunkohletagebauen.


Für die entstehenden Schäden aus der Luft- und Wasserbelastung (externe Kosten)

durch den Betrieb des Kraftwerkes muss RWE nicht aufkommen. Mit Erteilung der

Betriebsgenehmigung und der Einhaltung der behördlichen Auflagen wird der

Betreiber von Haftungsansprüchen freigestellt.

Die zukünftigen Lasten durch die Dauer-Schadstoffeinwirkung tragen alle Bürger und

die Natur im Einwirkungsbereich der Anlage.

Die erzielten Gewinne jedoch kommen den Aktionären zugute und nicht etwa den

betroffenen Bürgern der Altmark und des West-Havel-Landes.

Klimakiller Kohlendioxid

In den letzten Jahren verlagerte sich der Schwerpunkt der Diskussion von der Belastung

durch die klassischen Schadstoffe hin zum Klimakiller Kohlendioxid. CO2 entstammt aus

Verbrennungsprozessen, insbesondere aus den Kraftwerks- und Industriefeuerungen. Es ist

der Hauptverursacher der fortschreitenden Erderwärmung mit all ihren negativen Folgen, die

auch vor der Altmark nicht halt machen werden. In wenigen Jahrzehnten, so die Prognosen,

werden weite Gebiete Ostdeutschlands Steppenklima mit geringen Niederschlägen und

Wassernot in den dann dauerhaft heißen Sommern haben.

Im geplanten Steinkohle-Doppelblock werden pro Jahr voraussichtlich mehr als

9 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt (bei 7000 Volllastbetriebsstunden 9,520 Mio. t).

Um die Dimension dieser ungeheueren Kohlendioxidmenge zu verdeutlichen hier ein

Vergleich mit dem PKW - Ausstoß:

Ein PKW mit einer CO2-Emission von 160 g/km müsste 56,250 Milliarden km fahren, um

denselben Ausstoß wie das geplante Doppel-Kraftwerks zu erreichen. Bei einer

durchschnittlichen Jahresfahrleistung von 12 000 km emittieren dann 4 678 500 Autos soviel

Kohlendioxid wie das in Arneburg geplante Mammutkraftwerk. In Sachsen-Anhalt waren am

01.01.08, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, 1 184 174 PKW zugelassen.

Der in Arneburg geplante Kraftwerksgigant würde auch mehr Kohlendioxid ausstoßen

als alle 4 Millionen PKW Österreichs!

Kohlendioxidabscheidung (CCS): Wunsch und Wirklichkeit

Die Stromunternehmen suggerieren die Möglichkeit eines „sauberen“, „kohlendioxidfreien“

Kraftwerks durch Abscheidung des Kohlendioxids und dessen Verbringung in

Untertagedeponien (CCS). Obwohl die Technik im industriellen Maßstab möglicherweise

erst in frühestens 20 Jahren verfügbar sein wird und es bisher auch keine rechtlichen

Regelungen für eine Untertagedeponierung gibt, versprechen die

Energieversorgungsunternehmen schon heute das „kohlendioxidfreie Kraftwerk“, um an den

geplanten Standorten den Widerstand der Betroffenen zu unterminieren.

Der Begriff „kohlendioxidfrei“ soll zudem suggerieren, dass das gesamte CO2 vollständig

abgeschieden würde. Tatsächlich werden bei der Abscheidung allerdings immer noch etwa

10 Prozent des CO2 in die Umwelt abgegeben. Durch den Energieaufwand für die

Abtrennung sinkt zudem der Wirkungsgrad des Kraftwerks schlagartig von 45 Prozent auf

höchstens 30 Prozent. Um dann dieselbe Strommenge, wie ohne CCS, zu erzeugen, müssten

zusätzlich entsprechende Kohlemengen verbrannt werden, was wiederum die „klassischen“


Schadstoffe und deren Akkumulierung erhöht.

Von „sauber“ und „kohlendioxidfrei“ kann also keine Rede sein!

CCS ist das Märchen, um Politik, Verwaltungen und der Bevölkerung Sand in

die Augen zu streuen und damit die Genehmigungsverfahren zu legitimieren.

Die Verbringung des abgeschiedenen CO2 zum unterirdischen Lager, ob mit Kesselwagen

oder per Pipeline, ist mit erheblichen Risiken verbunden, denn bei einem Unfall oder einer

Leckage der Pipeline drohen durch das hochkonzentrierte CO2 unmittelbare Gefahr für

Mensch und Tier, da konzentriertes CO2, weil schwerer als Luft, sich über dem Boden

ausbreitet, Sauerstoff verdrängt und auf diese Weise alles Leben erstickt.

Da das CO2 geruchlos ist, wird eine einsetzende Vergiftung nicht bemerkt (Konzentration 4

% ), bei einem Luftanteil von über 8 % tritt Bewusstlosigkeit auf, anschließend folgt ein

rascher Erstickungstod. Man stelle sich vor, ein derartiger Unfall überraschte die

Bevölkerung im Schlaf!

Am 16.08.08 wurden in einem brennenden Lacklager bei Mönchengladbach große Mengen

an CO2 freigesetzt. 107 Personen wurden verletzt, 3 davon mussten wiederbelebt werden.

Nur durch den sofortigen Einsatz zweier Hubschrauber, die die CO2-Wolke verwirbelten und

die Konzentration somit verdünnten, wurde Schlimmeres verhütet.

1986 traten an den Kraterseen Nyos und Monoun in Kamerun aufgrund von Vulkantätigkeit

große Mengen von Kohlendioxid aus, die innerhalb Minuten alles Leben im Umkreis von 25

Kilometern erstickten. Mindestens 1 800 Menschen starben!

Es kann auch nicht garantiert werden, dass bei der unterirdischen Lagerung das CO2-Gas

im Speicher verbleibt und nicht dennoch auf verschiedenen Wegen wieder in die Umwelt

gelangt. Die Fachleute gehen davon aus, dass aufgrund von Leckagen im Speicher (Schlupf)

jährlich rd. 1 % des eingelagerten CO2 wieder in die Atmosphäre gelangt. Nach hundert

Jahren wäre auf diese Weise das gesamte CO2 wieder freigesetzt.

Alles in allem eine riskante und teure Technologie! Die Energiekonzerne sind sich dessen

bewusst und versuchen die Risiken abzuwälzen und der Allgemeinheit aufzubürden.

Besonders der RWE-Konzern setzt beim Ausbau der Technik zur Abscheidung und

Speicherung von CO2 auf öffentliche Mittel. Das geplante CCS-Kraftwerk in Hürth

(Nordrhein-Westfalen) soll RWE-Angaben zufolge zwei Mrd. € kosten. Nur rund die Hälfte

will der Konzern selbst aufbringen, die andere Hälfte sollen die EU und der Bund – also wir

Steuerzahler - zuschießen.

Darüber hinaus soll nach 30 Jahren auch die Haftung für die Folgeschäden aus der

Deponierung auf die Länder übergehen. Wir alle also sollen von der Abscheidung bis hin zur

Einlagerung zur Kasse gebeten werden.

Man geht davon aus, dass sich der Strompreis schließlich durch CCS um ca. 5 ct./kWh

erhöht, was wir Bürger ebenfalls zahlen müssen.

Im Übrigen wird der Einbau von CO2-Abscheideanlagen für die bestehenden, derzeit

geplanten und sich im Bau befindlichen Kohlekraftwerken nicht mehr infrage kommen, da

ein nachträglicher Einbau noch teuer käme und auf besondere technische Probleme stößt.

Alles in allem ist das „CO2-Gedöhns“ vom klimafreundlichen Kohlekraftwerk

eine reine Werbeveranstaltung und schlichte Augenwischerei.


7. Das geplante Kraftwerk, ein Energiedinosaurier

Von jeder Tonne Kohle, die in dem projektierten Mammutkraftwerk verbrennt, werden

lediglich etwa 46 Prozent des Heizwertes des Brennstoffs in elektrischen Strom umgesetzt.

Nach Abzug des Eigenverbrauchs der Anlage geht der Rest als Wärmemüll über die

Kühltürme in die Atmosphäre oder heizt das Wasser der Elbe auf.

Mit der Abwärme des geplanten Doppelblocks könnten mehr als 400 000 Wohnungen zu je

100 m² Wohnfläche beheizt werden. Weder in Arneburg, noch in der Umgebung, sind

Großabnehmer für solch riesige Abwärmemengen vorhanden. Selbst für eine Großstadt wie

Magdeburg wäre dieses Kraftwerksmonster noch völlig überdimensioniert.

Würde man wesentlich kleinere Heizkraftwerke in Ballungsgebiete bauen und gleichzeitig

die Abwärme zur Heizung der Wohnungen einsetzen, könnte der Wirkungsgrad des

eingesetzten Primärenergieträgers Kohle im Jahresmittel auf über 70 Prozent gesteigert

werden.

Kohlegroßkraftwerke sind auch in dieser Hinsicht technische Dinosaurier - eine

Technologie der Vergangenheit!

8. Ökologische und ökonomische Folgen

Das Riesenkraftwerk als Fremdkörper im Elbetal

Die Ansiedlung eines derartigen Kraftwerkkomplexes mit den riesigen Baumassen

dominiert weithin das Landschaftsbild des Elbetals. Es wäre das mächtigste Bauwerk

zwischen Elbequelle und Hamburg. Selbst der Dom in Magdeburg erreicht bei weitem nicht

diese Dimensionen. Die Türme des Doms sind 99,25 m (Südturm) und 104 m (Nordturm)

hoch. Man könnte sie beide mühelos in einem der beiden 166,5 m hohen Kühlturme optisch

verschwinden lassen. Die erdrückende Optik dieser Baumassen mit den beiden

Kühlturmfahnen, in Verbindung mit der Schadstoffbelastung, erschlägt alle zukünftige

Entwicklungsmöglichkeiten der Region, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des

sich langsam entwickelnden Tourismus.

Schwerwiegende Eingriffe in das Ökosystem des Elbetals

Das Flusssystem der mittleren Elbe mit der Unteren Havel gehört zu den schutzwürdigsten

Gebieten Deutschlands.

Die Auenlandschaft aus feuchten Wiesen, Altarmen, Flutmulden, Dünen, Tümpeln und

zeitweise überfluteten Wäldern enthält das „Who is Who“ der Roten Liste Deutschlands,

eine Artenvielfalt, die ihresgleichen in Mitteleuropa sucht.

Ein Auszug: Biber, Fischotter, Würfelnatter, Schwarz- und Weißstorch, Eisvogel, Fischadler,

Wanderfalke, Sumpfohreule, Rotbauchunke, Sumpfschildkröte, Moorente, Laubfrosch,

Schmetterlinge, wie der Feurige Perlmuttfalter und das Blaue Ordensband oder seltene

Libellen wie die asiatische Keiljungfer.

Insgesamt wurden an der mittleren Elbe 3 300 Pflanzen- und 5 080 Tierarten, darunter 49

Säugetierarten, über 500 Schmetterlingsarten, 123 Bienen- und über 250 Vogelarten

nachgewiesen. Hervorzuheben sind höchst seltene und vorrangig zu schützenden Arten wie

der kaum bekannte Wachtelkönig (Crex Crex „Wiesenknarrer“) oder die Schwarzblütige

Binse (Juncus atratus).

Diese außergewöhnliche Artenvielfalt führte zur Unterschutzstellung durch die UNESCO als

Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe“ im Rahmen des Programms Mensch und


Biosphäre (Man and the Biosphere-MAB). Weltweit werden damit Landschaften von

besonderer ökologischer Bedeutung geschützt. Mitte 2009 gab es 553 Biosphärenreservate in

107 Staaten der Erde! In Deutschland sind die 15 MAB-Gebiete nach § 25 BNatSchG

einheitlich zu schützen und zu entwickeln.

Gleichzeitig unterliegen diese Gebiete der sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU

(Fauna = Tiere; Flora = Pflanzen: Habitat = Lebensraum), kurz FFH-Richtlinie. Sie ist eine

Richtlinie der Europäischen Union (EU) und umfasst ein Netz von Schutzgebieten, die

NATURA 2000 genannt werden. Die FFH-Richtlinie wurde von den Mitgliedsstaaten im

Jahr 1992 einstimmig beschlossen, in Deutschland jedoch erst auf Druck der EU 1998 in

§ 32 BNatSchG verankert.

Vor Eingriffen in FFH-Gebiete muss eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden (§ 34

Abs. 1,2 BNatSchG). Ergibt die Verträglichkeitsprüfung, dass erhebliche Beeinträchtigungen

vorliegen, ist das Projekt unzulässig. Diese Schranke kann nur dadurch überwunden werden,

dass im Rahmen einer Alternativprüfung nachgewiesen wird, dass es keine Projekt- oder

Standortalternative für die vorgesehene Industrieanlage gibt.

Dies bedeutet schließlich: Im Fall Arneburg ist eine Zustimmung der EU-Kommission

erforderlich, da die geplante Sonderbaufläche „Kraftwerk“ unmittelbar an das FFH-

Gebiet „Elbaue zwischen Sandau und Schönhausen“ sowie des EU-Vogelschutzgebiets

„Elbaue Jerichow“ grenzt; die Sonderbaufläche „Hafen“ überlagert diese Gebiete

sogar und reicht damit unmittelbar in die Schutzgebiete hinein.

Das rechtlich brisante Problem des Eingriffs in Gebiete mit hohem Schutzstatus versucht der

FNP-Entwurf bewusst auszublenden und herunterzuspielen. Zudem sind die

Bestandsaufnahmen von Flora und Fauna veraltet, teilweise liegen die Untersuchungen mehr

als 10 Jahre zurück. Aktueller sind die Angaben über die beiden Sonderbauflächen, die

zahlreiche Arten der Roten Liste enthalten.

Für die Ermittlung und Bewertung der NATURA-2000-Gebiete werden die zu erwartenden

Auswirkungen völlig unzureichend dargestellt.

Ein Beispiel unter vielen ist auf Seite 124 des FNP-Entwurfs zu finden:

„Auf der Sonderbaufläche „Kraftwerk“ können von den Bauwerken, die je nach Kraftwerkstyp

unterschiedliche Höhen und Cubaturen aufweisen, Barrierewirkungen auf Zug- und

Rastvögel ausgehen.

Das Elbtal stellt ein Rast- und Zugvogelgebiet von internationaler Bedeutung dar. Die

Hauptzugbahn verläuft aber östlich der Elbe. Die Fläche stellt zudem keine relevante

Rastfläche und auch keine relevante Nahrungsfläche für Zug- und Rastvögel dar. Aufgrund

der Randlage zur Hauptzugbahn und der fehlenden Eignung der Flächen zur Rast und

Nahrungsaufnahme sind erhebliche Beeinträchtigungen

der Zug- und Rastvögel nicht zu erwarten.“

Diese Aussage wird nicht belegt: Wie die Autoren zu dieser Erkenntnis gekommen sind und

warum Vogelzug nicht auch linkselbisch stattfindet, erscheint naheliegend: Was nicht sein

kann, das nicht sein darf! Dem RWE-Monster wird auf alle Fälle Vorrang eingeräumt!

Für die östlich gelegenen Schutzgebiete im Elbe-Havel-Winkel sind die Auswirkungen

weder dargestellt noch bewertet, trotz ihrer räumlichen Nähe und ihrer Beeinträchtigung

aufgrund der Hauptwindrichtung (über 50 % im Jahr Westwinde).


Gefahren für den Tourismus und die Arbeitsplätze

Havelberg und weitere Standorte im westlichen Havelland wurden erst kürzlich mit der

Ausrichtung der Bundesgartenschau 2015 betraut. Erhebliche öffentliche Investitionen

sind die Folge. Havelberg und weitere Veranstaltungsorte versprechen sich von der BUGA

einen immensen Tourismusschub. Die ganze Region wird durch diese große Veranstaltung

entscheidende Wirtschaftsimpulse erhalten. Mit mehr als 2 Mio. Besuchern ist zu rechnen.

Cottbus hatte 1995 bereits 2,4 Mio. Besucher, in Schwerin werden bis zum 11. Oktober d.J.

1,8 Mio. erwartet. Nach dem offiziellen Ende der BUGA üben die Anlagen weiter eine

große Anziehungskraft aus und locken Besucher sowie vor allem Kurzurlauber ins Land.

Jeder Besucher gibt am Tag rund 70 Euro aus, was der regionalen Wirtschaft zugute kommt

und ein Wirtschaftsförderungsprogramm par excellence darstellt.

Der Elberadweg ist der beliebteste in Deutschland. Auf ihm sind jährlich ca. 150 000

Radfahrer unterwegs – und es werden von Jahr zu Jahr mehr.

Touristen aus den Ballungsgebieten wollen, so die Ergebnisse aller Umfragen, eine intakte

Naturlandschaft erleben. Nach einer EMNID-Umfrage sehen 94 % der Urlauber eine intakte

Natur und eine unverbaute Landschaft als entscheidendes Kriterium für die Wahl des

Urlaubsortes. Dies bietet das Biosphärenreservat Elbetal, die Altmark und das Elbe-Havel-

Land, mit einer einmaligen Dichte seltener Pflanzen und Tiere.

Ob Touristen auch in einer Region mit einem schon weithin sichtbaren Großkraftwerk, das

von seinen mächtigen Kühlturmschwaden ständig „gekrönt“ wird , in der Landschaft dann

verweilen, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Prof. Dr. Hans-Ulrich Zabel, Universität Halle-Wittenberg. Wirtschaftswissenschaftliche

Fakultät, kommt in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass bei Realisierung des RWE-

Doppelkraftwerks vermutlich mehr als das 15-fache an Arbeitsplätzen, wie im Kraftwerk

vorgesehen, vernichtet werden.

Seine Berechnungen: Wenn nur jeder 10. Besucher der Region wegbleibt, führt das zu einer

Negativentwicklung im Arbeitsmarkt der Tourismusindustrie. „Außerdem sind

Arbeitsplatzverluste im Handwerk und Gewerbe, in der Gastronomie sowie in der

Landwirtschaft (letztere durch Schadstoffbelastungen, die den Absatz der

landwirtschaftlichen Produkte erschweren dürften) zu erwarten.“

Missverhältnis Flächenverbrauch / Arbeitsplätze

Auf der Fläche des ehemaligen Kernkraftwerksgeländes siedelten sich bisher zahlreiche

Betriebe mit einem hohen Arbeitskräfteverhältnis pro Hektar Betriebsfläche an.

Das Zellstoffwerk beschäftigt 632 Mitarbeiter, darunter 32 Auszubildende.Die Flächengröße

beträgt 80 ha, was einem Verhältnis von rd. 8 Arbeitsplätzen pro Hektar entspricht.

Delipapier beschäftigt 220 Mitarbeiter und will bei einer Erweiterung weitere 200

Beschäftigte einstellen. Die Werksfläche umfasst 30 ha (6,6 Arbeitsplätze/ha).

Die Arneburger Maschinen und Stahlbau GmbH beschäftigt auf einer Werkstattfläche

von nur 1,5 ha um 150 Arbeiter (100 Beschäftigte/ha).

Das geplante Steinkohle-Doppelblock-Großkraftwerk mit rd. 110 Beschäftigten auf 140 ha

dagegen bietet diesbezüglich ein grobes Missverhältnis (0,8 Arbeitsplätze/Hektar). Zwar sind

die verschiedenartigen Industriebereiche nicht direkt miteinander vergleichbar, dennoch

sollen die Vergleichszahlen eine hinreichende Vorstellung über die zugrunde liegenden

Verhältnisse abgeben.

Bei Verwirklichung der Kraftwerkspläne ist es zudem zweifelhaft, dass sich „saubere“

Industriebetriebe zukünftig im IGBA ansiedeln werden. Ein „Schmuddel-Image“ wegen der

Nähe zu stark emittierenden Großanlagen ist dem Ruf abträglich!


Schließlich muss bedacht werden, dass die riesige Fläche des Großkraftwerkes mehr als ein

halbes Jahrhundert zur Ansiedlung umweltverträglicher und arbeitsplatzintensiver Firmen

„verbraucht“ ist!

Großkraftwerke verhindern die Energiewende

Jedes Großkraftwerk auf der Brennstoffbasis Stein- oder Braunkohle oder Uran/Plutonium

verhindert, dass die entsprechende Leistung umweltverträglich aus Erneuerbaren Energien

erzeugt wird.

Aus Klimaschutzgründen muss der Anteil der Kohlekraftwerke möglichst gering gehalten

werden. Ihr Anteil an der Stromerzeugung muss laufend sinken, damit Deutschland seine

selbst gesteckten und international vereinbarten Klimaschutzziele überhaupt erreichen kann..

Bevor weitere Großkraftwerke gebaut werden, sind zunächst alle Möglichkeiten der

rationellen Energieverwendung auszuschöpfen. Die Techniken sind vorhanden.

Energieeffizienz und Einsparung sind unsere größte heimische Energiequelle!

Um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, müsste der Staat die Energiewende stärker

als bisher durch rechtliche und steuerliche Regelungen unterstützen.

Nicht Investitionen in veraltete und umweltschädigende Industrietechniken sind für unsere

Zukunft notwendig, sondern die Förderung von zukunftsfähigen Technologien, die im

Einklang mit der Natur stehen, sie nicht beeinträchtigen, und überdies zahlreiche und

dauerhafte Arbeitsplätze schaffen – auch in der Exportwirtschaft.

Bereits heute sind knapp 300 000 Menschen allein in Deutschland im Bereich der

Erneuerbaren Energien beschäftigt, mehr als in der Automobilindustrie, die kürzlich mit

einer 5 Mrd. € teuren „Abwrackprämie“ gestützt wurde.

Energieversorgung rekommunalisieren

Die Energieversorgung sollte überwiegend in die Zuständigkeit der Gemeinden gelegt

werden (Rekommunalisierung). Ein Großteil der Stadt- und Gemeindewerke in Deutschland

sind durch die Beteiligung der großen EVU an diesen weitgehend nicht mehr frei in ihren

Entscheidungen. Sie haben aus sozialen Gründen ihr Tafelsilber verscherbeln müssen

Energielieferung und Preispolitik sind seither fremdbestimmt. Auch die Gewinne wandern

aus der Region ab.

Dankenswerterweise schließen sich immer mehr kommunale Energieversorger nun

zusammen, um ihre Geschäftsfelder nicht den vier Energiekonzernen zu überlassen. So hat

sich im April d.J. in Rheinland-Pfalz die Pfalzenergie GmbH gegründet, in der 54 von 58

pfälzischen Stadt- und Gemeindewerken ihre Energieaktivitäten in Zukunft bündeln.

Bemerkenswert ist die Begründung, vorgetragen in der Gründungsversammlung:

„Strom, Gas und Wasser sind lebensnotwendig – alle Menschen unabhängig von ihrem

Einkommen, ihrem Wohnort oder ihrem individuellen Lebensstil sind darauf

angewiesen." Daher sei es „nicht sachgerecht, Leistungen der Daseinsvorsorge

ausschließlich großen Kapitalgesellschaften zu überlassen, die rein privatwirtschaftlich

und ohne öffentliche und damit demokratisch legitimierte Kontrolle" agierten.

Auch in der Altmark wäre eine solche Kooperation der lokalen Versorger möglich.


Energiemonopole, ein Staat im Staate

Die vier deutschen Energiemultis bilden angesichts ihrer Marktmacht de facto einen Staat

im Staate. Die Verfilzung zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der Politik ist

ständiger Kritikpunkt der Umweltorganisationen (Siehe Schwarzbuch der

Klimaschutzverhinderer von Greenpeace):

http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/klima/Verflechtung_Energiewi

rtschaft_Politik.pdf

Gesetze und Verordnungen zum Wirtschafts- und Umweltrecht zeigen immer wieder

deutlich den Einfluss des Wirtschafts- und Industrie-Oligopols. Die derzeitige Politik ist

offensichtlich nicht in der Lage, die notwendigen Regelungen zu treffen, die eine

umweltverträgliche und dem Allgemeinwohl verpflichtende Versorgung mit Elektrizität

garantieren.

Diese Erkenntnis setzt sich bei den betroffenen Bürgern vor Ort, neben ihrer lokalen

Betroffenheit, auch wegen dieser Art schmutziger Stromerzeugung und den damit

verbundenen Umweltauswirkungen, durch. Immer mehr Bürger wehren sich gegen diese

Fehlentwicklungen zu ihren Lasten („Wir sind das Volk“) und setzen der Ansiedlung von

Großkraftwerken ihren Widerstand entgegen. Und das mit Erfolg, wie dies die Bürger im

Fall Ensdorf und inzwischen auch anderenorts erfolgreich gezeigt haben!

Die Versorgung mit elektrischer Energie ist Teil der Daseinsvorsorge für die

Menschen und sollte dem Gewinnstreben von Konzernen, die in erster Linie

ihren Aktionären und nicht dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sind,

entzogen werden.

Der Beitrag der Altmark zur Lösung der Energiebereitstellung darf nicht

durch diesen geplanten Energiedinosaurier, dieser Dreckschleuder und

Gelddruckmaschine für die Aktionäre von RWE erfolgen. Die Zukunft

einer umweltverträglichen und preisgünstigen Energieversorgung liegt in

der Förderung der Energietechniken, die ihre Leistung aus Sonne, Wind,

Biomasse und Erdwärme nehmen.

Eine Vollversorgung der Altmark mit 100 % Erneuerbaren Energien ist

schon heute technisch möglich.

Es steht bereits heute genügend erprobte Technik zu einer erheblichen

Senkung des Stromverbrauchs bereit.

Verhindern wir gemeinsam durch demokratisches

Handeln das gemeinschädliche Vorhaben der RWE

in Arneburg!

Karl Heinz Winkler Stand 29.09.09

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine