Geplantes Steinkohle-Doppelblock-Kraftwerk der RWE in Arneburg

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Geplantes Steinkohle-Doppelblock-Kraftwerk der RWE in Arneburg

Biosphäre (Man and the Biosphere-MAB). Weltweit werden damit Landschaften von

besonderer ökologischer Bedeutung geschützt. Mitte 2009 gab es 553 Biosphärenreservate in

107 Staaten der Erde! In Deutschland sind die 15 MAB-Gebiete nach § 25 BNatSchG

einheitlich zu schützen und zu entwickeln.

Gleichzeitig unterliegen diese Gebiete der sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU

(Fauna = Tiere; Flora = Pflanzen: Habitat = Lebensraum), kurz FFH-Richtlinie. Sie ist eine

Richtlinie der Europäischen Union (EU) und umfasst ein Netz von Schutzgebieten, die

NATURA 2000 genannt werden. Die FFH-Richtlinie wurde von den Mitgliedsstaaten im

Jahr 1992 einstimmig beschlossen, in Deutschland jedoch erst auf Druck der EU 1998 in

§ 32 BNatSchG verankert.

Vor Eingriffen in FFH-Gebiete muss eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden (§ 34

Abs. 1,2 BNatSchG). Ergibt die Verträglichkeitsprüfung, dass erhebliche Beeinträchtigungen

vorliegen, ist das Projekt unzulässig. Diese Schranke kann nur dadurch überwunden werden,

dass im Rahmen einer Alternativprüfung nachgewiesen wird, dass es keine Projekt- oder

Standortalternative für die vorgesehene Industrieanlage gibt.

Dies bedeutet schließlich: Im Fall Arneburg ist eine Zustimmung der EU-Kommission

erforderlich, da die geplante Sonderbaufläche „Kraftwerk“ unmittelbar an das FFH-

Gebiet „Elbaue zwischen Sandau und Schönhausen“ sowie des EU-Vogelschutzgebiets

„Elbaue Jerichow“ grenzt; die Sonderbaufläche „Hafen“ überlagert diese Gebiete

sogar und reicht damit unmittelbar in die Schutzgebiete hinein.

Das rechtlich brisante Problem des Eingriffs in Gebiete mit hohem Schutzstatus versucht der

FNP-Entwurf bewusst auszublenden und herunterzuspielen. Zudem sind die

Bestandsaufnahmen von Flora und Fauna veraltet, teilweise liegen die Untersuchungen mehr

als 10 Jahre zurück. Aktueller sind die Angaben über die beiden Sonderbauflächen, die

zahlreiche Arten der Roten Liste enthalten.

Für die Ermittlung und Bewertung der NATURA-2000-Gebiete werden die zu erwartenden

Auswirkungen völlig unzureichend dargestellt.

Ein Beispiel unter vielen ist auf Seite 124 des FNP-Entwurfs zu finden:

„Auf der Sonderbaufläche „Kraftwerk“ können von den Bauwerken, die je nach Kraftwerkstyp

unterschiedliche Höhen und Cubaturen aufweisen, Barrierewirkungen auf Zug- und

Rastvögel ausgehen.

Das Elbtal stellt ein Rast- und Zugvogelgebiet von internationaler Bedeutung dar. Die

Hauptzugbahn verläuft aber östlich der Elbe. Die Fläche stellt zudem keine relevante

Rastfläche und auch keine relevante Nahrungsfläche für Zug- und Rastvögel dar. Aufgrund

der Randlage zur Hauptzugbahn und der fehlenden Eignung der Flächen zur Rast und

Nahrungsaufnahme sind erhebliche Beeinträchtigungen

der Zug- und Rastvögel nicht zu erwarten.“

Diese Aussage wird nicht belegt: Wie die Autoren zu dieser Erkenntnis gekommen sind und

warum Vogelzug nicht auch linkselbisch stattfindet, erscheint naheliegend: Was nicht sein

kann, das nicht sein darf! Dem RWE-Monster wird auf alle Fälle Vorrang eingeräumt!

Für die östlich gelegenen Schutzgebiete im Elbe-Havel-Winkel sind die Auswirkungen

weder dargestellt noch bewertet, trotz ihrer räumlichen Nähe und ihrer Beeinträchtigung

aufgrund der Hauptwindrichtung (über 50 % im Jahr Westwinde).

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