Geplantes Steinkohle-Doppelblock-Kraftwerk der RWE in Arneburg

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Geplantes Steinkohle-Doppelblock-Kraftwerk der RWE in Arneburg

Die RWE wollten, das geht aus diesen Gesprächen deutlich hervor, einen neuen B-

Plan für die BPR-Grundstücke als „Sondergebiet Kraftwerk“ planerisch festgelegt

haben – zur Realisierung eines Steinkohle-Doppelblocks!

Am 14.05.08 fasste der Planungsverband Industrie- und Gewerbepark Altmark, an dem Herr

Bergmann als Bürgermeister von Hohenberg-Krusemark aber auch als Inhaber des

Planungsbüros „Stadt und Land Planungsgesellschaft mbH“ gleichzeitig fungiert, den von

RWE gewünschten Beschluss zur Änderung des IGPA-Bebauungsplanes. Der

Geltungsbereich umfasst die Gebäude und Anlagen der ehemaligen Kernkraft- Stendal

GmbH einschließlich infrastruktureller Einrichtungen sowie land- und forstwirtschaftlich

genutzter Flächen. RWE hatte inzwischen die Anteile der E.ON an der Gesellschaft BPR

(BPR Energie- und Geschäftsbesorgung GmbH - E.ON 65 %, RWE 35 %) erworben und war

somit alleiniger Inhaber der zum Bau eines Doppelkraftwerks erforderlichen Flächen.

Die Stadt und Land Planungsgesellschaft mbH von Herrn Bergmann wurde über den

Eigenbetrieb der Stadt Arneburg beauftragt, die dazu notwendige 4. Änderung des B-Plans

inklusive des Umweltberichts vorzubereiten.

Im Juni 2008 informierte dann RWE Power im Beisein von Bürgermeister und

Verbandsgemeindeverwaltung ausgewählte Entscheidungsträger hinter verschlossenen

Türen. Die Öffentlichkeit blieb ausgeschlossen. Sieben von elf Stadtratsmitgliedern waren

anwesend. Laut Protokoll wurden keinerlei kritische Fragen zur Umweltbelastung durch ein

solches Monsterkraftwerk gestellt. Die Anwesenden wurden zum Schweigen verpflichtet!

Man höre und staune: Zum Schutz des Investors!

Der weitere Verfahrensablauf wurde auf Wunsch von RWE Schritt für Schritt koordiniert und

hinter verschlossenen Türen - verborgen vor der Öffentlichkeit – umgesetzt.

Um das künftige Baugelände nach Norden zu erweitern, tauschte die Stadt Arneburg mit der

Gemeinde Altenzaun Flächen. Arneburg erwarb rd. 380 000 m² und übereignete Altenzaun

dafür rd. 465 000 m², Aus einer Planskizze des ppt-Vortrags vom 14.05.08 geht hervor, dass

auf den getauschten Flächen v.a. das Kohlenlager errichtet werden soll. Bis zu den ersten

Häusern von Altenzaun sind es knapp 300 Meter! Der Grundstückstausch wurde am

17.11.08 vom Landkreis Stendal genehmigt und am 03.12.08 im Amtsblatt des Kreises

Stendal bekannt gemacht.

Nur wenige Tage später, am 16.12.08, änderte der Planungsverband „Industrie- und

Gewerbepark Altmark“, dem auch private Kapitalgesellschaften wie BPR, Zellstoffwerk,

Delipapier als beratende Mitglieder angehören (Die Industriefirmen sitzen also mit am Tisch,

wenn öffentlich-rechtliche Planungen durchgeführt werden!), die bisherige Bauplanung

wunschgemäß mit einer 4. Änderung des bestehenden Bebauungsplans. Unter anderem

wurde auf die Festsetzung einer Begrenzung der Höhenentwicklung verzichtet, um „die

erforderliche Flexibilität zu erhalten“, eindeutig eine Regelung, um den Bau der riesigen

Kühltürme, der Kesselhäuser und anderer Hochbauten zu ermöglichen. Damit sollten die

bauplanungsrechtlichen Fakten für RWE Power zur Errichtung des Steinkohle-Doppelblock-

Kraftwerks geschaffen werden.

Der Einfachheit halber wurde der Stadtrat von Arneburg erst gar nicht gefragt. Keine der

Anliegergemeinden, insbesondere auf der rechten Elbeseite, wurde zu diesem

Planungsschritt gehört, obwohl ein solches Kohlegroßkraftwerk erhebliche Auswirkungen

auf ihre im Art. 28 Grundgesetz garantierte Planungshoheit hat.

Bei so viel Geheimniskrämerei muss man hellhörig werden! Diese Vorgehensweise u.a. des

Bürgermeister von Arneburg, Riedinger, der entgegen seinem Amtseid diese nichtöffentliche,

antidemokratische Vorgehensweise deckt, obwohl er nichts anderes als die Belange seiner

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