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Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung

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§ 2 Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im<br />

Gemeindeamt während <strong>der</strong> Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.<br />

§ 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und<br />

nach ihrer darauf folgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf <strong>der</strong> zweiwöchigen<br />

Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.<br />

Der Bürgermeister<br />

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die verlesene Verordnung zu beschließen.<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />

Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.<br />

12. Bauplatzkauf<br />

Beratung: Für die Bauplatzerweiterung in Nie<strong>der</strong>sulz sollen die Grundstücke 3083, 3084,<br />

3085 und 3087 von Ulimann, Bogenstorfer, Hörwein und Schmid (Geissler Marie nach<br />

Vorlage eines Gutachtens) angekauft werden. Dafür liegen bereits Vorkaufsverträge vor.<br />

Mit den Grundeigentümern Verlassenschaft Weismann, Rysanek und Schmidt Johann werden<br />

noch Verkaufsverhandlungen geführt.<br />

Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass für die<br />

bereits unterschriebenen Vorkaufsverträge ein Kaufvertrag abgeschlossen wird. Als Kaufpreis<br />

wird € 13,-/m 2 festgelegt.<br />

Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />

Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt.<br />

13. Ruhestand Gemeindearzt<br />

Beratung: Mit Schreiben vom 15. 11. 2010 ersucht Dr. Wolfgang Hebar um Versetzung in<br />

den Ruhestand per 31. 12. 2010 für seine Funktion als Gemeindearzt. Gleichzeitig ersucht er<br />

um Anrechnung <strong>der</strong> medizinischen Vordienstzeiten für den Ruhebezug. In <strong>der</strong> Sitzung <strong>der</strong><br />

Sanitätsgemeinde am 30. 11. 2010 wurde die Versetzung in den Ruhestand als Gemeindearzt<br />

bescheidmäßig genehmigt.<br />

Der Gemein<strong>der</strong>at schlägt vor, einen befristeten Mietvertrag für die Ordinationsräume in<br />

Obersulz 173 auf 1 Jahr beidseitig kündbar mit 3monatiger Kündigungsfrist und in einer Höhe<br />

von € 500,- festzulegen. Es wird diesbezüglich ein Gespräch mit Herrn Dr. Hebar geführt.<br />

14. Verordnung Gebrauchsabgabe<br />

Beratung: Vom Landtag wurde im Juli 2010 eine Än<strong>der</strong>ung des NÖ<br />

Gebrauchsabgabegesetzes beschlossen, welches am 1. Jänner 2011 in Kraft tritt.<br />

Dazu muss <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at eine neue Verordnung beschließen:<br />

VERORDNUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER GEBRAUCHSABGABE<br />

Der Gemein<strong>der</strong>at <strong>der</strong> Gemeinde beschließt für den über den widmungsmäßigen Zweck<br />

hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in <strong>der</strong> Gemeinde die Einhebung einer<br />

Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973,<br />

LGBI. 3700, in <strong>der</strong> <strong>der</strong>zeit geltenden Fassung, wie folgt:

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