IHK Nord_Steuer_Broschüre_endgültig - Handelskammer Hamburg

IMPRESSUM:

IHK Nord

Arbeitsgemeinschaft der norddeutschen Industrie- und Handelskammern

c/o Geschäftsführende IHK:

IHK zu Neubrandenburg

Katharinenstraße 48

17033 Neubrandenburg

Tel.: 0395 / 55 97-0

www.ihk-nord.de

Vorwort

Mit der in der parlamentarischen Abstimmung stehenden Reform der Erbschaftsteuer hat die

Bundesregierung nach eigenen Aussagen das Ziel verknüpft, die Unternehmensnachfolge in

Deutschland gegenüber dem geltenden Recht zu erleichtern. Dies gilt insbesondere für

Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft bilden. Familienunternehmen

tragen in Deutschland maßgeblich zur positiven Entwicklung der Beschäftigten-

und Ausbildungszahlen bei. Sie sind dem Standort über Generationen verbunden,

bilden hier das Fundament für Investitionen und Arbeitsplätze. Dabei zeichnen sie sich

häufig auch durch ihr gesellschaftliches Engagement vor Ort aus.

Vor diesem Hintergrund ist die Enttäuschung der betroffenen Unternehmer sehr groß, dass

der vorliegende Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuerreform in wesentlichen Punkten dem

erklärten Ziel der wirtschaftlichen Sicherung der Unternehmensfortführung nicht gerecht wird.

So haben zahlreiche Mitgliedsunternehmen der norddeutschen Industrie- und Handelskammern

in den letzten Monaten ihre ernsthafte Besorgnis geäußert, dass nicht nur in Einzelfällen

die künftige steuerliche Belastung im Erbfall für Betriebe deutlich ansteigen würde.

Dies gilt selbst dann, wenn die an hohe Hürden gebundenen Verschonungsregelungen

greifen. Um das Ausmaß der Betroffenheit und die Konsequenzen der geplanten Gesetzesreform

aufzuzeigen, haben die in der IHK Nord zusammengeschlossenen norddeutschen

IHKs die Mitglieder ihrer Vollversammlungen im Rahmen eines Unternehmensbarometers

befragt.

Zu den materiellen Regelungen des Gesetzentwurfes hat die IHK-Organisation gemeinsam

mit den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft bereits mehrfach kritisch Stellung

genommen. Danach verhindern insbesondere die völlig unrealistischen Haltefristen und

Lohnsummenregelungen betriebswirtschaftlich notwendige Anpassungen an sich ändernde

Märkte. Rechtsunsicherheit über bis zu 15 Jahre sowie die damit verbundene Bürokratie für

die Wirtschaft werden zu Existenzrisiken für die Unternehmen. Ferner droht allen

Unternehmensnachfolgern die Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer, wenn

Teile des ererbten Vermögens verkauft werden müssen, um die Erbschaftsteuer zu

bezahlen.

Wer das Vererben von Unternehmen und deren Fortführung erschwert, verhindert Investitionen

in neue Arbeitsplätze. Die Reform der Erbschaftsteuer – so wie geplant – ginge somit

zu Lasten Hunderttausender von Beschäftigten.

Die Kammern der IHK Nord fordern die beteiligten politischen Entscheidungsträger auf, sich

in den noch anstehenden Beratungen für die standortpolitisch notwendigen Korrekturen des

Gesetzesentwurfes einzusetzen.

Inhaltsverzeichnis

Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick

Struktur der Antwortenden

Die Ergebnisse der Befragung im Einzelnen

1. Betroffenheit

2. Maßnahmen

3. Steuertarife und Freibeträge

4. geplante Entlastung des Unternehmensvermögens

5. Voraussetzungen für Entlastungen

6. Alternative Reformmodelle

Tabellenanhang

Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick

Die norddeutsche Wirtschaft lehnt den aktuell diskutierten Gesetzentwurf zur Reform

der Erbschaftsteuer in seiner jetzigen Ausgestaltung ab. Dies ist das Ergebnis einer

im August 2008 von der IHK Nord durchgeführten Befragung unter über 600 norddeutschen

Unternehmen. Um zu einer wirtschaftsfreundlichen Lösung zu gelangen,

die gerade im Mittelstand den Übergang der Unternehmen in die nächste Generation

erleichtert, ist die Durchsetzung umfassender Änderungen gegenüber dem derzeitigen

Gesetzesentwurf erforderlich. Diese spürbare Unzufriedenheit der

betroffenen Unternehmen kann nur mit einem kraftvollen Signal, etwa der Abschaffung

der Erbschaftsteuer oder der Umsetzung eines Abschmelzmodells ohne

Nebenbedingungen, begegnet werden. Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage

sind:

� Fast 90 % der Unternehmen, die aufgrund des Gesetzesgebungsverfahrens

ihre Unternehmens- und Vermögenswerte neu ermittelt haben, rechnen mit

einer steigenden Steuerbelastung gegenüber der bestehenden Gesetzeslage.

� 42 % der befragten erbschaftsteuerpflichtigen Betriebe rechnet trotz höherer

Freibeträge mit einer steuerlichen Mehrbelastung.

� Über die Hälfte (58 %) der befragten Unternehmen befürchtet, die Kriterien zur

Erlangung des Verschonungsabschlags nicht erfüllen zu können.

� Aufgrund der praxisfernen Regelung zum Verwaltungsvermögen rechnen

mehr als 20 % der erbschaftsteuerpflichtigen Unternehmen damit, dass sie

von den geplanten Steuererleichterungen grundsätzlich ausgeschlossen sind.

� Mehr als 60 % der betroffenen Unternehmen haben bislang noch keine Maßnahmen

zur Vorbereitung der Unternehmensübergabe getroffen. Insbesondere

kleinere Unternehmen sind angesichts der Komplexität des vorliegenden

Gesetzentwurfs mit der Einschätzung der Auswirkungen und Vorbereitung

entsprechender Maßnahmen überfordert.

� Die befragten Unternehmen sehen eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als

beste Reformalternative, die zweitbeste Lösung ist das so genannte Abschmelzmodell

nach dem Koalitionsvertrag im Jahr 2005. Der derzeitige

Gesetzesentwurf ist für die norddeutsche Wirtschaft die schlechteste Option.

1

Struktur der Antwortenden

.....nach Betriebsgrößenklasse

14,4%

5,6%

.....nach Branchen

50%

25,6%

8,8%

5%

2,8%

2

18%

14%

20%

13,6%

3%

10%

9,2%

keine Mitarbeiter

1 bis 10 Mitarbeiter






mehr als 1000 Mitarbeiter

Industrie

Bauwirtschaft

Gro0handel

Einzelhandel

Dienstleistungen

sonstige

Ergebnisse der Befragung im Einzelnen

1. Betroffenheit

Von der Erbschaftsteuerreform ist in absehbarer Zeit mehr als ein Drittel der befragten

norddeutschen Unternehmen betroffen, bei denen die Unternehmensübergabe ansteht und

die mit einer Erbschaftsteuerzahllast rechnen. In der Branchenbetrachtung machen sich erhebliche

Unterschiede bemerkbar. So ist die Betroffenheit in der Bauwirtschaft (58 %), im

Großhandel (48 %) und in der Industrie (42 %) überdurchschnittlich hoch.

Darüber hinaus zeigt sich, dass die Betroffenheit in den Größenklasse von 11 bis 200

Mitarbeitern am höchsten ist und mit weiter wachsender Beschäftigtenzahl im Grundsatz

wieder leicht sinkt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass gerade unter den kleineren

Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern überdurchschnittlich viele junge bzw. Start-up-

Unternehmen anzutreffen sind. Bei diesen ist eine Unternehmensübergabe noch nicht

absehbar. Überdurchschnittlich oft betroffen sind gerade die mittelständischen Unternehmen,

die einen Großteil der Arbeitsplätze in Norddeutschland bereitstellen. Daher sollte sich die

Erbschaftsteuerreform an der Situation der mittelständischen Wirtschaft orientieren, um das

Rückgrat der norddeutschen Wirtschaft nicht über Gebühr zu belasten.

Abbildung 1: Betroffenheit in der IHK Nord insgesamt

Ist Ihr Unternehmen in absehbarer Zeit von den neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerregelungen

betroffen? (Frage 1)

21,22%

42,04%

3

36,73%

Ja

Nein, weil Übergabe nicht absehbar

Nein, bei Übergabe fällt Steuer nicht an

Abbildung 2: Betroffenheit in der IHK Nord nach Größenklassen



60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Ja Nein, weil Übergabe nicht

absehbar

4

Nein, bei Übergabe fällt

Steuer nicht an

Keine Mitarbeiter

1 bis10

11 bis 20

21 bis 50

51 bis 200

201 bis 500

501 bis 1.000

über 1.000

Abbildung 3: Betroffenheit in der IHK Nord nach Branchen



60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Ja Nein, weil Übergabe nicht

absehbar


Steuer nicht an

Industrie

Bauwirtschaft

Großhandel

Einzelhandel

Dienstleistungen

Sonstige

Abbildung 4: Betroffenheit in der IHK Nord nach IHK-Bezirken



80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Ja Nein, weil Übergabe

nicht absehbar


Steuer nicht an

5

IHK Nord

HK Bremen

IHK Bremerhaven

IHK für Ostfriesland und

Papenburg

IHK Flensburg

HK Hamburg

IHK Kiel

IHK Lübeck

IHK Lüneburg

IHK Oldenburg

IHK Stade

IHK Neubrandenburg

IHK Rostock

2. Maßnahmen

Von allen Unternehmen, die von einer Reform der Erbschaftsteuer betroffen sind und bei

denen die Unternehmensübergabe in absehbarer Zeit ansteht, haben sich fast 30 %

entschieden, die Unternehmensnachfolge vorzuziehen, um diese noch unter der aktuellen

Gesetzeslage durchzuführen. Mehr als die Hälfte der Unternehmen, die von den Reformen

betroffen sind, hat zumindest eine Neuermittlung der Unternehmens- und Vermögenswerte

vorgenommen. Über alle Branchen hinweg rechnen knapp 90 % der befragten Unternehmen

als Resultat dieser Neuermittlung unter Berücksichtigung der geplanten Regelungen mit

einer höheren Steuerbelastung, nur gut 10 % erwarten hier eine Reduzierung. Dies entspricht

auch der von der IHK-Organisation bereits im November 2007 getroffenen Einschätzung,

dass durch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubewertung ein durchschnittlicher

Anstieg der Wertansätze um das 3,5-fache zu befürchten ist.

Die Verlagerung des Unternehmensstandortes ins Ausland ist für 1,5 % der Unternehmen

eine gangbare Option, um auf die Reform der Erbschaftsteuer zu reagieren. Mehr als 60 %

der Unternehmen, die von den Reformen betroffen sind, haben bislang noch keine Maßnahmen

ergriffen. Dies gilt insbesondere für den norddeutschen Groß- und Einzelhandel

sowie die Dienstleister. Hier liegt der Anteil über dem Durchschnitt aller Branchen. In der

norddeutschen Bauwirtschaft sind hingegen überdurchschnittlich viele Unternehmen bereits

aktiv geworden. So berichten rund 25 % der betroffenen Bauunternehmen, noch keine entsprechenden

Maßnahmen ergriffen zu haben.

Bei Betrachtung der Maßnahmen nach der Unternehmensgröße zeigt sich, dass mit zunehmender

Mitarbeiterzahl der Anteil der Unternehmen abnimmt, die noch keine Maßnahmen

ergriffen haben. Dies ist darauf zurückzuführen, dass größere Unternehmen vielfach

Steuerexperten beschäftigen, die notwendige Maßnahmen rechtzeitig ausarbeiten und umsetzen

können. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber zugleich, dass die von der Bundesregierung

geplante Gesetzesnovelle insbesondere kleine Unternehmen unvorbereitet trifft.

Auch wenn gerade kleinere Unternehmen durch die geplanten Freibeträge von der Erbschaftsteuer

entlastet werden sollen, so sind sie doch angesichts der Komplexität der Änderungen

mit der Einschätzung der Auswirkungen und der Vornahme daraus resultierender

Maßnahmen überfordert. Mit steigender Unternehmensgröße nimmt zudem der Anteil der

Betriebe zu, die eine Unternehmensübergabe vorziehen, um noch die aktuellen gesetzlichen

Regeln nutzen zu können.

6

Abbildung 5: Ergriffene Maßnahmen in der IHK Nord gesamt

Welche der folgenden Maßnahmen haben Sie aufgrund der anstehenden Gesetzesänderung

bereits durchgeführt bzw. sind geplant?* (Frage 2)

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

60,31%

1,53%

* Mehrfachnennungen möglich.

28,24%

1

23,66%

3,05%

7

7,63%

Bislang keine Maßnahmen

ergriffen

Verlagerung des Standortes ins

Ausland

Vorziehen der

Unternehmensnachfolge

Neuermittlung der

Unternehmenswerte - erw.

höhere Steuerlast

Neuermittlung der

Unternehmenswerte - erw.

keine höhere Steuerlast

Sonstiges

Abbildung 6: Ergriffene Maßnahmen in der IHK Nord nach Größenklassen



100%

90%

80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Bislang keine

Maßnahmen ergriffen

Verlagerung des

Standortes ins Ausland


Vorziehen der


Neuermittlung der

Unternehmenswerte -

erw. höhere Steuerlast

Neuermittlung der

Unternehmenswerte -

erw. keine höhere

Steuerlast

Sonstiges

Keine Mitarbeiter

1 bis10

11 bis 20

21 bis 50

51 bis 200

201 bis 500

501 bis 1.000

über 1.000

Abbildung 7: Ergriffene Maßnahmen in der IHK Nord nach Branchen



80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Bislang keine


Verlagerung des



Vorziehen der


Neuermittlung der

Unternehmenswerte -


8

Neuermittlung der

Unternehmenswerte -

erw. keine höhere

Steuerlast

Sonstiges

Industrie

Bauwirtschaft

Großhandel

Einzelhandel

Dienstleistungen

Sonstige

Abbildung 8: Ergriffene Maßnahmen in der IHK Nord nach IHK-Bezirken



80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Bislang keine


Verlagerung des


Vorziehen der


Neuermittlung der

Unternehmenswerte -


Neuermittlung der

Unternehmenswerte -

erw. keine höhere

Steuerlast

Sonstiges

IHK Nord

HK Bremen

IHK Bremerhaven


Papenburg

IHK Flensburg

HK Hamburg

IHK Kiel

IHK Lübeck

IHK Lüneburg

IHK Oldenburg

IHK Stade


IHK Rostock

3. Steuertarife und Freibeträge

Die Steuertarife sollen den derzeitigen Planungen der Bundesregierung zufolge bei nahen

Verwandten (beispielsweise Ehegatten, Kinder) unverändert bleiben, für Geschwister und

entferntere Verwandte (beispielsweise Lebenspartner, Nichten) jedoch deutlich erhöht werden.

Gleichzeitig sollen die persönlichen Freibeträge steigen. Nur knapp 12 % der erbschaftsteuerpflichtigen

Unternehmen rechnen damit, dass diese Änderungen zu einer Entlastung

bei der Erbschaftsteuer führen. Eine höhere Steuerbelastung befürchten hingegen

42 % der befragten erbschaftsteuerpflichtigen Betriebe, auch weil die erhöhten Freibeträge

die ansteigende Bewertung und die teilweise angehobenen Steuersätze nicht auffangen. Gut

21 % können die Auswirkungen der Reform auf die Steuerbelastung nicht abschätzen.

Dieses Ergebnis ist nicht zuletzt der Komplexität der vorgeschlagenen Regelungen geschuldet,

deren Auswirkungen von einer Vielzahl von Unternehmen ohne Hilfe eines steuerlichen

Beraters nicht eingeschätzt werden können.

Abbildung 9: Steuertarife und Freibeträge in der IHK Nord gesamt

Bitte schätzen Sie (potenziellen) Auswirkungen dieser Reform im Vergleich zur aktuellen

Situation für Ihr Unternehmen. (Frage 3)

21,29%

42,08%

24,75%

9

11,88%

Positiv, weil Freibeträge steigen

Freibeträge gleichen höhere Steuertarife

gerade aus

Negativ, Freibeträge fangen höhere Steuern

nicht auf

Weiß nicht

Abbildung 10: Steuertarife und Freibeträge in der IHK Nord nach Größenklassen



70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Positiv, weil

Freibeträge steigen

Freibeträge gleichen

höhere Steuertarife

gerade aus

Negativ, Freibeträge

fangen höhere

Steuern nicht auf

10

Weiß nicht

Keine Mitarbeiter

1 bis10

11 bis 20

21 bis 50

51 bis 200

201 bis 500

501 bis 1.000

über 1.000

Abbildung 11: Steuertarife und Freibeträge in der IHK Nord nach Branchen



70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Positiv, weil


Freibeträge gleichen

höhere Steuertarife

gerade aus

Negativ, Freibeträge

fangen höhere

Steuern nicht auf

Weiß nicht

Industrie

Bauwirtschaft

Großhandel

Einzelhandel

Dienstleistungen

Sonstige

Abbildung 12: Steuertarife und Freibeträge in der IHK Nord nach IHK-Bezirken



80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Positiv, weil


Freibeträge

gleichen höhere

Steuertarife gerade

aus

Negativ,

Freibeträge fangen

höhere Steuern

nicht auf

11

Weiß nicht

IHK Nord

HK Bremen

IHK Bremerhaven


Papenburg

IHK Flensburg

HK Hamburg

IHK Kiel

IHK Lübeck

IHK Lüneburg

IHK Oldenburg

IHK Stade


IHK Rostock

IHK Schwerin

4. Geplante Entlastung

Um im Gesetzentwurf der Bundesregierung den so genannten „Verschonungsabschlag“ zu

erhalten und damit 85 % des Unternehmensvermögens bei Unternehmensübergabe nicht

der Erbschaftsteuer unterziehen zu müssen, darf das Unternehmen 15 Jahre nicht veräußert

oder aufgegeben und zugleich die Ausgangslohnsumme 10 Jahre nicht signifikant unterschritten

werden.

Die aktuelle Befragung aber zeigt, dass nur wenige Unternehmen angesichts der praxisfernen

Voraussetzungen von diesen Entlastungen profitieren würden. So rechnen nur 14 %

der erbschaftsteuerpflichtigen Unternehmen damit, dass sie diese Voraussetzungen auch

tatsächlich einhalten können. Weit mehr als die Hälfte der Unternehmen befürchtet, mindestens

eines der Kriterien zu verletzen. Diese Betriebe würden damit nicht in den Genuss

des Verschonungsabschlages gelangen und müssten somit das gesamte Unternehmensvermögen

der Erbschaftsteuer unterziehen. Dies aber wäre ein empfindlicher Eingriff in die

Substanz der Unternehmen und würde sie in ihrem Fortbestand gefährden. Insbesondere im

Einzelhandel und bei den Dienstleistern befürchten überdurchschnittlich viele Betriebe, die

Kriterien zur Nutzung des Verschonungsabschlags nicht einhalten zu können.

Dieses Ergebnis zeigt, dass insbesondere die geplanten Fristen für den Erhalt des Verschonungsabschlages

drastisch verkürzt werden müssen. Die Fristen widersprechen der

heutigen Unternehmensrealität, in der sich die Unternehmen an die sich ständig ändernde

Wirtschaftslage anpassen müssen. Bleiben die langen Fristen bestehen, werden Unternehmen

bei sukzessiver Unternehmensübergabe darüber hinaus unter „Dauerüberwachung“

durch die Finanzverwaltung gestellt.

Abbildung 13: Entlastung der Unternehmensvermögen in der IHK Nord gesamt

Glauben Sie, dass Sie diese Voraussetzungen zum Erhalt des Verschonungsabschlages

im Falle der Unternehmensübergabe einhalten könnten? (Frage 4)

28%

12

14%

58%

Ja

Nein

Weiß nicht

Abbildung 14: Entlastung der Unternehmensvermögen in der IHK Nord nach Größenklassen



90%

80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Ja Nein Weiß nicht

13

Keine Mitarbeiter

1 bis10

11 bis 20

21 bis 50

51 bis 200

201 bis 500

501 bis 1.000

über 1.000

Abbildung 15: Entlastung der Unternehmensvermögen in der IHK Nord nach Branchen



80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Ja Nein Weiß nicht

Industrie

Bauwirtschaft

Großhandel

Einzelhandel

Dienstleistungen

Sonstige

Abbildung 16: Entlastung der Unternehmensvermögen in der IHK Nord nach IHK-

Bezirken



90%

80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Ja Nein Weiß nicht

14

IHK Nord

HK Bremen

IHK Bremerhaven

IHK für Ostfriesland und Papenburg

IHK Flensburg

HK Hamburg

IHK Kiel

IHK Lübeck

IHK Lüneburg

IHK Oldenburg

IHK Stade


IHK Rostock

IHK Schwerin

5. Ausschluss von Entlastungen

Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen für Unternehmen können nur dann

in Anspruch genommen werden, wenn im Unternehmensvermögen nicht mehr als 50 %

Verwaltungsvermögen (beispielsweise vermietete Grundstücke, Anteile an Kapitalgesellschaften

von 25 % oder weniger sowie Wertpapiere) enthalten sind, die zudem länger als

zwei Jahre dem Betriebsvermögen angehören.

Ein Fünftel der erbschaftsteuerpflichtigen Unternehmen in Norddeutschland geht davon aus,

aufgrund dieser Einschränkung von den Entlastungen grundsätzlich ausgeschlossen zu sein.

Diese Betriebe würden bei Unternehmensübergabe erbschaftsteuerrechtlich nicht mehr als

„begünstigtes Unternehmen“ angesehen.

Dies ist ein erschreckender Befund, da in dieser Gruppe nach dem Reformmodell der

Bundesregierung drastische Steuererhöhungen bei der Unternehmensübergabe zu erwarten

sind. Insbesondere die für Norddeutschland so wichtige Immobilienwirtschaft wird bei

Umsetzung des aktuellen Gesetzentwurfs erhebliche zusätzliche Belastungen zu tragen

haben.

Abbildung 17: Voraussetzungen für Entlastung in der IHK Nord insgesamt

Sind Sie aufgrund dieser Regel von den Erleichterungen grundsätzlich ausgeschlossen?

(Frage 5)

19,70%

59,11%

15

21,18%

Ja

Nein

Weiß nicht

Abbildung 18: Voraussetzungen für Entlastung in der IHK Nord nach Größenklassen


(Frage 5)

80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Ja Nein Weiß nicht

16

Keine Mitarbeiter

1 bis10

11 bis 20

21 bis 50

51 bis 200

201 bis 500

501 bis 1.000

über 1.000

Abbildung 19: Voraussetzungen für Entlastung in der IHK Nord nach Branchen


(Frage 5)

80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Ja Nein Weiß nicht

Industrie

Bauwirtschaft

Großhandel

Einzelhandel

Dienstleistungen

Sonstige

Abbildung 20: Voraussetzungen für Entlastung in der IHK Nord nach IHK-Bezirken


(Frage 5)

100%

90%

80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Ja Nein Weiß nicht

17

IHK Nord

HK Bremen

IHK Bremerhaven

IHK für Ostfriesland und Papenburg

IHK Flensburg

HK Hamburg

IHK Kiel

IHK Lübeck

IHK Lüneburg

IHK Oldenburg

IHK Stade


IHK Rostock

IHK Schwerin

6. Alternative Reformmodelle

Als bestes Modell zur Reform der Erbschaftsteuer bezeichnen die befragten Unternehmen

die Abschaffung dieser Steuer. Österreich hat diesen Weg beschritten und bewiesen, dass

dies nicht zwangsläufig mit einer Steuererhöhung an andere Stelle einhergehen muss. Die

staatlichen Erträge aus der Erbschaftsteuer insgesamt betragen in Deutschland lediglich

0,8 % des gesamten Steueraufkommens. Bezogen auf Einnahmen aus Unternehmensübergängen

der nur ca. 0,1 %. Angesichts dieser geringen volkswirtschaftlichen Relevanz wäre

eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben vergleichsweise

einfach möglich.

Die Komplexität der jetzt diskutierten Gesetzesvorschläge ist nicht verhältnismäßig und die

Abschaffung der Erbschaftsteuer die vorzugswürdige Lösung.

Die zweitbeste Reformalternative ist das so genannte Abschmelzmodell in der

Ausgestaltung, wie es im Koalitionsvertrag vom November 2005 vereinbart wurde. Hier

werden Unternehmen vollständig von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Betrieb ohne

weitere einschränkende Voraussetzungen mindestens 10 Jahre fortgeführt wird. Die

Verdoppelung der Behaltensfrist von derzeit 5 auf 10 Jahre dokumentiert hier bereits

nachhaltig die Sozialgebundenheit. Mit dem zeitanteiligen Abschmelzen der

Erbschaftsteuerschuld wird der sogenannte „Fallbeileffekt“ vermieden und auch einer z. B.

neunjährigen Fortführung des Unternehmens angemessen Rechnung getragen.

Das Modell einer gleichmäßigen Besteuerung aller Vermögenswerte mit gesenkten

Steuertarifen bei Unternehmensübergabe sieht die norddeutsche Wirtschaft als das

drittbeste Modell an – trotz der transparenten und vergleichsweise unbürokratischen

Ausgestaltung dieses Modells.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Reformvorschlag mit höheren Freibeträgen, dem

Verschonungsabschlag, der Behaltensfrist von 15 Jahren, der Lohnsummenregelung, der

Nichtbegünstigung von Verwaltungsvermögen und weiteren Nebenbedingungen wird von

den befragten Unternehmen hingegen als der schlechteste aller benannten Reformmodelle

bezeichnet und landet abgeschlagen auf dem vierten Rang. Diese Bewertung scheint der

Komplexität und Unverhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Regelungen geschuldet.

18

Abbildung 21: Bewertung alternativer Reformmodelle in der IHK Nord gesamt (Frage 6)

4

3,5

3

2,5

2

1,5

1

0,5

0

3,01

1,56

1

3,53

2,04

19

7a. Vorläufige Steuerbefreiung bei

10jähriger Fortführung

(Abschmelzmodell)

7b. Aktueller Gesetzentwurf mt

Freibeträgen und

Verschonungsabschlag

7c. Abschaffung der Erbschaftssteuer

7d. Gleichmäßige Besteuerung aller

Vermögensarten bei gesenktem Tarif

Hinweis zur Berechnung der Rangfolge:

Wurde ein Vorschlag von einem Unternehmen als bestes Reformmodell bezeichnet (Rang

1), so erhielt dieses Reformmodell 4 Punkte zugewiesen, dementsprechend Rang 2 = 3

Punkte, Rang 3 = 2 Punkte und Rang 4 = 1 Punkt. Die so ermittelten Punktwerte wurden für

jedes Reformmodell addiert und durch die Gesamtzahl der antwortenden Teilnehmer

dividiert. Der maximal erreichbare Punktwert beträgt damit 4,0 Punkte.

Tabellenanhang 1: Auswertungsergebnisse IHK Nord gesamt

1. Ist das Unternehmen in absehbarer Zeit von den neuen Erbschaft- und Schenkungssteuerregelungen

betroffen?

1. Ja (weiter mit Frage 3) 36,73%

2. Nein, weil Übergabe nicht absehbar 42,04%

3. Nein, bei Übergabe fällt Steuer nicht an 21,22%

2. Welche der folgenden Maßnahmen haben Sie aufgrund der anstehenden Gesetzesänderung

bereits durchgeführt oder geplant? Mehrfachnennungen möglich

1. Bislang keine Maßnahmen ergriffen 60,31%

2. Verlagerung des Standortes ins Ausland 1,53%

3. Vorziehen der Unternehmensnachfolge 28,24%

4. Neuermittlung der Unternehmenswerte - erw. höhere Steuerlast 23,66%

5. Neuermittlung der Unternehmenswerte - erw. keine höhere Steuerlast 3,05%

6. Sonstiges 7,63%

3. Der Steuertarif bleibt bei nahen Verwandten unverändert, wird aber für entferntere Verwandte

erhöht. Persönliche Freibeträge werden angehoben.

1. Positiv, weil Freibeträge steigen 24,75%

2. Freibeträge gleichen höhere Steuertarife gerade aus 11,88%

3. Negativ, Freibeträge fangen höhere Steuern nicht auf 42,08%

4. Weiß nicht 21,29%

4. Glauben Sie, dass Sie die Voraussetzungen zum Erhalt des Verschonungsabschlages im Falle der

Unternehmensübergabe einhalten könnten?

1. Ja 13,73%

2. Nein 57,84%


5. Sind Sie aufgrund der Regeln bez. der Vermögensstruktur von den Erleichterungen grundsätzlich

ausgeschlossen?

1. Ja 21,18%

2. Nein 59,11%


6a. Vorläufige Steuerbefreiung bei 10jähriger Fortführung (Abschmelzmodell)

1 = bester Vorschlag 33,33%

2 42,68%

3 15,85%

4 = schlechtester Vorschlag 8,13%

6b. Aktueller Gesetzentwurf mt Freibeträgen und Verschonungsabschlag


2 7,47%

3 35,27%




2 16,05%

3 5,35%


6d. Gleichmäßige Besteuerung aller Vermögensarten bei gesenktem Tarif


2 23,97%

3 35,95%


20

Tabellenanhang 2: Auswertungsergebnisse nach Betriebsgrößenklassen

1. Ist das Unternehmen in absehbarer Zeit von den neuen Erbschaft- und Schenkungssteuerregelungen betroffen?

Keine

Mitarbeiter 1 bis10 11 bis 20 21 bis 50 51 bis 200 201 bis 500 501 bis 1.000 über 1.000

Ja 0,0% 28,0% 40,9% 42,4% 42,9% 37,1% 35,7% 0,0%

Nein, weil Übergabe nicht absehbar 42,9% 52,0% 50,0% 36,4% 42,9% 40,0% 28,6% 0,0%

Nein, bei Übergabe fällt Steuer nicht an 57,1% 20,0% 9,1% 21,2% 14,3% 22,9% 35,7% 0,0%

2. Welche der folgenden Maßnahmen haben Sie aufgrund der anstehenden Gesetzesänderung bereits durchgeführt oder geplant?

Bislang keine Maßnahmen ergriffen 100,0% 75,0% 78,6% 43,8% 47,1% 58,8% 33,3% 0,0%

Verlagerung des Standortes ins Ausland 0,0% 0,0% 0,0% 6,3% 2,9% 0,0% 0,0% 0,0%

Vorziehen der Unternehmensnachfolge 0,0% 14,3% 21,4% 25,0% 47,1% 35,3% 33,3% 0,0%

Neuermittlung der Unternehmenswerte – erw. höhere Steuerlast 0,0% 10,7% 7,1% 37,5% 26,5% 29,4% 50,0% 0,0%

Neuermittlung der Unternehmenswerte – erw. keine höhere Steuerlast 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 5,9% 5,9% 16,7% 0,0%

Sonstiges 0,0% 7,1% 0,0% 6,3% 8,8% 17,6% 0,0% 0,0%

3. Der Steuertarif bleibt bei nahen Verwandten unverändert, wird aber für entferntere Verwandte erhöht. Persönliche Freibeträge werden angehoben.

Positiv, weil Freibeträge steigen 60,0% 28,6% 21,1% 14,8% 22,8% 27,6% 40,0% 15,4%

Freibeträge gleichen höhere Steuertarife gerade aus 20,0% 14,3% 5,3% 7,4% 17,5% 3,4% 10,0% 15,4%

Negativ, Freibeträge fangen höhere Steuern nicht auf 20,0% 33,3% 57,9% 59,3% 35,1% 48,3% 30,0% 46,2%

Weiß nicht 0,0% 23,8% 15,8% 18,5% 24,6% 20,7% 20,0% 23,1%

4. Glauben Sie, dass Sie die Voraussetzungen zum Erhalt des Verschonungsabschlages im Falle der Unternehmensübergabe einhalten könnten?

Ja 0,0% 9,5% 14,3% 7,4% 14,3% 17,9% 20,0% 26,7%

Nein 20,0% 66,7% 66,7% 74,1% 51,8% 53,6% 30,0% 53,3%

Weiß nicht 80,0% 23,8% 19,0% 18,5% 33,9% 28,6% 50,0% 20,0%

5. Sind Sie aufgrund der Regeln bez. der Vermögensstruktur von den Erleichterungen grundsätzlich ausgeschlossen?

Ja 20,0% 29,3% 23,8% 25,9% 15,8% 14,8% 20,0% 20,0%

Nein 20,0% 58,5% 52,4% 48,1% 63,2% 70,4% 60,0% 66,7%

Weiß nicht 60,0% 12,2% 23,8% 25,9% 21,1% 14,8% 20,0% 13,3%

21

(Fortsetzung)


Keine

Mitarbeiter 1 bis10 11 bis 20 21 bis 50 51 bis 200 201 bis 500 501 bis 1.000 über 1.000

1 = bester Vorschlag 57,1% 32,7% 43,5% 27,3% 34,4% 33,3% 21,4% 30,0%

2 28,6% 38,8% 43,5% 33,3% 46,9% 44,4% 64,3% 40,0%

3 0,0% 14,3% 4,3% 30,3% 9,4% 19,4% 14,3% 30,0%

4 = schlechtester Vorschlag 14,3% 14,3% 8,7% 9,1% 9,4% 2,8% 0,0% 0,0%

6b. Aktueller Gesetzentwurf mit Freibeträgen und Verschonungsabschlag


2 28,6% 6,4% 4,3% 3,0% 6,3% 5,7% 7,1% 21,1%

3 28,6% 27,7% 43,5% 27,3% 39,7% 45,7% 35,7% 26,3%




2 0,0% 25,5% 4,3% 23,5% 11,1% 16,7% 7,1% 21,1%

3 0,0% 8,5% 4,3% 2,9% 7,9% 2,8% 7,1% 0,0%




2 42,9% 18,8% 30,4% 33,3% 22,2% 28,6% 14,3% 10,5%

3 42,9% 33,3% 34,8% 45,5% 31,7% 34,3% 35,7% 42,1%


22

Tabellenanhang 3: Auswertungsergebnisse nach Branchen

Industrie Bauwirtschaft Großhandel Einzelhandel


23

Dienstleistungen

Sonstige

Ja 39,1% 57,1% 48,0% 36,1% 31,4% 46,2%

Nein, weil Übergabe nicht absehbar 41,3% 28,6% 44,0% 47,2% 42,4% 30,8%

Nein, bei Übergabe fällt Steuer nicht an 19,6% 14,3% 8,0% 16,7% 26,3% 23,1%


Bislang keine Maßnahmen ergriffen 52,2% 25,0% 56,3% 66,7% 63,3% 71,4%

Verlagerung des Standortes ins Ausland 4,3% 0,0% 0,0% 0,0% 1,7% 0,0%

Vorziehen der Unternehmensnachfolge 47,8% 50,0% 31,3% 19,0% 21,7% 28,6%

Neuermittlung der Unternehmenswerte - erw. höhere Steuerlast 34,8% 50,0% 31,3% 9,5% 23,3% 0,0%

Neuermittlung der Unternehmenswerte - erw. keine höhere Steuerlast 0,0% 25,0% 6,3% 9,5% 0,0% 0,0%

Sonstiges 4,3% 0,0% 18,8% 9,5% 6,7% 0,0%


Positiv, weil Freibeträge steigen 27,0% 0,0% 17,4% 30,0% 23,7% 40,0%

Freibeträge gleichen höhere Steuertarife gerade aus 10,8% 20,0% 4,3% 10,0% 14,4% 10,0%

Negativ, Freibeträge fangen höhere Steuern nicht auf 29,7% 60,0% 43,5% 36,7% 47,4% 40,0%

Weiß nicht 32,4% 20,0% 34,8% 23,3% 14,4% 10,0%


Ja 13,2% 16,7% 4,5% 16,1% 14,4% 20,0%

Nein 52,6% 50,0% 54,5% 67,7% 57,7% 60,0%

Weiß nicht 34,2% 33,3% 40,9% 16,1% 27,8% 20,0%


Ja 15,8% 50,0% 17,4% 32,3% 18,9% 20,0%

Nein 68,4% 50,0% 65,2% 54,8% 55,8% 60,0%

Weiß nicht 15,8% 0,0% 17,4% 12,9% 25,3% 20,0%

(Fortsetzung)


Industrie Bauwirtschaft Großhandel Einzelhandel

24

Dienstleistungen

Sonstige

1 = bester Vorschlag 34,8% 42,9% 28,0% 37,1% 33,3% 23,1%

2 43,5% 57,1% 56,0% 28,6% 40,8% 61,5%

3 17,4% 0,0% 8,0% 20,0% 17,5% 7,7%

4 = schlechtester Vorschlag 4,3% 0,0% 8,0% 14,3% 8,3% 7,7%



2 8,9% 0,0% 4,3% 2,9% 9,2% 7,7%

3 35,6% 28,6% 30,4% 38,2% 33,6% 53,8%




2 22,2% 28,6% 20,0% 23,5% 10,1% 15,4%

3 6,7% 14,3% 0,0% 2,9% 6,7% 0,0%




2 17,8% 14,3% 12,5% 32,4% 27,7% 15,4%

3 42,2% 42,9% 50,0% 29,4% 32,8% 30,8%


Tabellenanhang 4: Auswertungsergebnisse nach IHK Bezirken

IHK Nord HK Bremen

25

IHK

Bremerhaven

IHK für

Ostfriesland &

Papenburg IHK Flensburg HK Hamburg

Antw. proz. Antw. proz. Antw. proz. Antw. proz. Antw. proz. Antw. proz.


Ja 36,73% 26,09% 21,43% 35,71% 35,00% 33,33%



2. Welche der folgenden Maßnahmen haben Sie aufgrund der anstehenden Gesetzesänderung bereits durchgeführt oder geplant? Mehrfachnennungen möglich





Neuermittlung der Unternehmenswerte - erw. keine höhere

Steuerlast 3,05% 12,50% 0,00% 10,00% 0,00% 0,00%

Sonstiges 7,63% 12,50% 0,00% 15,00% 0,00% 0,00%





Weiß nicht 21,29% 27,78% 45,45% 14,81% 33,33% 14,29%


Ja 13,73% 21,05% 18,18% 11,54% 22,22% 14,29%

Nein 57,84% 52,63% 63,64% 65,38% 44,44% 64,29%

Weiß nicht 28,43% 26,32% 18,18% 23,08% 33,33% 21,43%

(Fortsetzung)

IHK Nord HK Bremen

26

IHK

Bremerhaven


IHK Ostfriesland

& Papenburg IHK Flensburg HK Hamburg

Ja 21,18% 21,05% 18,18% 23,08% 16,67% 35,71%

Nein 59,11% 57,89% 72,73% 57,69% 38,89% 57,14%

Weiß nicht 19,70% 21,05% 9,09% 19,23% 44,44% 7,14%



2 42,68% 50,00% 30,77% 28,57% 35,00% 41,67%

3 15,85% 22,73% 30,77% 14,29% 10,00% 20,83%




2 7,47% 15,00% 30,77% 0,00% 5,00% 12,50%

3 35,27% 35,00% 23,08% 35,71% 50,00% 37,50%




2 16,05% 15,00% 14,29% 21,43% 35,00% 8,33%

3 5,35% 10,00% 14,29% 0,00% 5,00% 4,17%




2 23,97% 10,00% 23,08% 39,29% 14,29% 33,33%

3 35,95% 30,00% 30,77% 35,71% 33,33% 33,33%


Tabellenanhang 4: Auswertungsergebnisse nach IHK Bezirken (Fortsetzung I)

IHK Nord IHK Kiel IHK Lübeck IHK Lüneburg IHK Oldenburg IHK Stade

Antw. proz. Antw. proz. Antw. proz. Antw. proz. Antw. proz. Antw. proz.


Ja 36,73% 45,45% 44,44% 50,00% 45,83% 30,77%



2. Welche der folgenden Maßnahmen haben Sie aufgrund der anstehenden Gesetzesänderung bereits durchgeführt oder geplant? Mehrfachnennungen möglich






Steuerlast 3,05% 0,00% 0,00% 5,88% 0,00% 0,00%

Sonstiges 7,63% 8,33% 5,88% 5,88% 0,00% 20,00%





Weiß nicht 21,29% 23,81% 9,52% 14,29% 20,00% 40,00%


Ja 13,73% 9,52% 4,55% 19,05% 4,76% 10,00%

Nein 57,84% 57,14% 77,27% 52,38% 57,14% 50,00%

Weiß nicht 28,43% 33,33% 18,18% 28,57% 38,10% 40,00%

27

(Fortsetzung) IHK Nord IHK Kiel IHK Lübeck IHK Lüneburg IHK Oldenburg IHK Stade


Ja 21,18% 25,00% 19,05% 28,57% 9,09% 20,00%

Nein 59,11% 60,00% 61,90% 61,90% 68,18% 60,00%

Weiß nicht 19,70% 15,00% 19,05% 9,52% 22,73% 20,00%



2 42,68% 40,91% 42,86% 44,00% 52,00% 53,85%

3 15,85% 13,64% 17,86% 8,00% 12,00% 15,38%




2 7,47% 4,76% 0,00% 0,00% 12,50% 0,00%

3 35,27% 23,81% 46,43% 32,00% 20,83% 38,46%




2 16,05% 14,29% 10,71% 24,00% 12,00% 15,38%

3 5,35% 4,76% 0,00% 4,00% 8,00% 7,69%




2 23,97% 19,05% 32,14% 12,00% 20,83% 23,08%

3 35,95% 38,10% 32,14% 48,00% 50,00% 30,77%


28

Tabellenanhang 4: Auswertungsergebnisse nach IHK Bezirken (Fortsetzung II)

IHK Nord

IHK

Neubrandenburg IHK Rostock IHK Schwerin

Antw. proz. Antw. proz. Antw. proz. Antw. proz.


Ja 36,73% 25,00% 22,22% 30,77%

Nein, weil Übergabe nicht absehbar 42,04% 75,00% 55,56% 38,46%

Nein, bei Übergabe fällt Steuer nicht an 21,22% 0,00% 22,22% 30,77%


Mehrfachnennungen möglich

Bislang keine Maßnahmen ergriffen 60,31% 50,00% 75,00% 66,67%

Verlagerung des Standortes ins Ausland 1,53% 0,00% 0,00% 0,00%

Vorziehen der Unternehmensnachfolge 28,24% 0,00% 0,00% 33,33%

Neuermittlung der Unternehmenswerte - erw. höhere Steuerlast 23,66% 0,00% 25,00% 16,67%


Steuerlast 3,05% 0,00% 0,00% 0,00%

Sonstiges 7,63% 50,00% 0,00% 16,67%

3. Der Steuertarif bleibt bei nahen Verwandten unverändert, wird aber für entferntere Verwandte erhöht. Persönliche Freibeträge

werden angehoben.

Positiv, weil Freibeträge steigen 24,75% 75,00% 14,29% 20,00%

Freibeträge gleichen höhere Steuertarife gerade aus 11,88% 0,00% 0,00% 30,00%

Negativ, Freibeträge fangen höhere Steuern nicht auf 42,08% 25,00% 57,14% 40,00%

Weiß nicht 21,29% 0,00% 28,57% 10,00%

4. Glauben Sie, dass Sie die Voraussetzungen zum Erhalt des Verschonungsabschlages im Falle der Unternehmensübergabe

einhalten könnten?

Ja 13,73% 50,00% 0,00% 20,00%

Nein 57,84% 25,00% 57,14% 50,00%

Weiß nicht 28,43% 25,00% 42,86% 30,00%

29

(Fortsetzung)

IHK Nord

IHK

Neubrandenburg IHK Rostock IHK Schwerin


Ja 21,18% 0,00% 42,86% 10,00%

Nein 59,11% 100,00% 42,86% 50,00%

Weiß nicht 19,70% 0,00% 14,29% 40,00%


1 = bester Vorschlag 33,33% 25,00% 11,11% 38,46%

2 42,68% 75,00% 44,44% 46,15%

3 15,85% 0,00% 33,33% 7,69%

4 = schlechtester Vorschlag 8,13% 0,00% 11,11% 7,69%



2 7,47% 25,00% 11,11% 8,33%

3 35,27% 75,00% 0,00% 58,33%




2 16,05% 0,00% 0,00% 16,67%

3 5,35% 0,00% 11,11% 8,33%




2 23,97% 0,00% 33,33% 33,33%

3 35,95% 25,00% 44,44% 16,67%


30

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