Protokoll Finanzausschuss 11.03.2009 - Gemeinde - Hohenlockstedt

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt, die Gemeindevertretung möge
beschließen:
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a) Der Bericht über die Leistung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 wird zur Kenntnis genommen.
b) Die/Der Leistung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 wird gemäß § 82 GO genehmigt/
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 10: Einwände gegen das Protokoll Nr. 3/2008 vom
27.01.2009
Herr Flössner lobt die Darstellung der Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt 04 (Gebühren
und Beiträge für die Abwasserbeseitigung).
Gegen das Protokoll Nr. 3/2008 vom 27.01.2009 werden keine Einwände erhoben.
Tagesordnungspunkt 11: Mitteilungen
Herr Hartmann teilt folgendes mit:
a) Die Spendengelder für den Wasserturm in Hohenlockstedt wurden rückwirkend
ab 01.01.2009 auf einem Sparbuch festgelegt, Zinssatz derzeit 3,45 % p. a.
b) Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat eine Positivliste für
die Gewährung von Zuwendungen nach dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen
der Kommunen und Länder (ZuInvG) (Teil des Konjunkturprogramms
II) herausgegeben. Diese Liste wird von Herrn Hartmann verteilt
(Stand 09.03.2009).
Tagesordnungspunkt 12: Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Scheit fragt an, ob der Verwaltung bekannt ist, dass bei einem im Gewerbepark
Hungriger Wolf ansässigen größeren Betrieb, der mit pyrotechnischen Gegenständen
handelt, Probleme bestehen sollen.
Herr Hartmann verneint die Anfrage.
Tagesordnungspunkt 13: Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.