Protokoll Finanzausschuss 11.03.2009 - Gemeinde - Hohenlockstedt

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2 Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Dringlichkeitstagesordnungspunkte liegen nicht vor. Ein Antrag zur Behandlung eines Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung liegt nicht vor. Der Tagesordnungspunkt 03 erhält die in der nachfolgenden Tagesordnung formulierte Fassung. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Ausschuss in einer Schweigeminute der Opfer des heutigen Amoklaufs von Winnenden. Es wird nach der folgenden Tagesordnung beraten: Tagesordnung: 01. Einwohnerfragestunde, Teil 1 02. Satzung (Nachtrag 3) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenlockstedt (Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung) - siehe Beratung und Beschlussfassung im Finanzausschuss am 27.01.2009 - 03. Einführung einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung (mündliche Darstellung der Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten als erste Information) 04. Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Hohenlockstedt; hier: Neufassung - siehe Sitzungsvorlage für den Bauausschuss am 19.02.2009 - 05. Nebenkostenabrechnung durch den Hausverwalter für die öffentliche Toilette am Marktplatz 06. Sachstandsbericht zu den Telefontarifen für Festnetz und Mobiltelefone 07. Übersicht über die in das Haushaltsjahr 2009 übertragenen Haushaltsreste 08. Projekt zur Aufstellung einer Studie zu den Entwicklungsmöglichkeiten des Flugplatzes Hungriger Wolf im Rahmen der AktivRegion Holsteiner Auenland 09. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2009; a) Bericht über die Leistung b) Genehmigung bzw. Zustimmung 10. Einwände gegen das Protokoll Nr. 3/2008 vom 27.01.2009 11. Mitteilungen 12. Anfragen der Ausschussmitglieder
13. Verschiedenes 14. Einwohnerfragestunde, Teil 2 Tagesordnungspunkt 01: Einwohnerfragestunde, Teil 1 Es liegt keine Wortmeldung vor. 3 Tagesordnungspunkt 02: Satzung (Nachtrag 3) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenlockstedt (Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung) Der Vorsitzende berichtet über das bisherige Verfahren und die Beratungen im Finanzausschuss am 27.01.2009 und erläutert die Auswirkungen der Beitragshöhe auf die Schmutzwassergebühr. Er schlägt vor, zunächst über die Bemessung der Ablösebeträge für den Gewerbepark Hungriger Wolf und anschließend über die Gebühren für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigung zu beraten. Diesem Vorschlag schließt sich der Ausschuss an. a) Bemessung der Ablösebeträge für den Gewerbepark Hungriger Wolf Herr Steenbock erläutert den vorliegenden Vorschlag zur Neuformulierung des § 14 der Beitrags- und Gebührensatzung. Derzeit lässt die Satzung nur Ablösevereinbarungen über den vollen Beitragssatz zu; die Neufassung erlaubt hingegen eine Abweichung vom Beitragssatz. Die Abweichung bedarf einer besonderen Begründung. Herr Steenbock stellt fest, dass der Gewerbepark sich markant vom gewachsenen Ort unterscheidet. Es können Ablösebeträge „in angemessener Höhe“ vereinbart werden. Vorliegend wird der Gewerbepark in das Netz der Gemeinde einbezogen. Hierfür wäre die Hälfte des Beitragssatzes angemessen. Der Vorsitzende stellt fest, dass mit der vorgeschlagenen Satzungsänderung die Möglichkeit zur Ablösevereinbarung eröffnet wird; es besteht aber keine Verpflichtung für die Gemeinde. Auf Nachfrage von Herrn Scheit stellt Herr Steenbock dar, dass mit dem Formulierungsvorschlag nicht nur der Gewerbepark gemeint ist. Der Vorschlag verlangt, dass nur in besonders gelagerten Fällen von der normalen Beitragshöhe abgewichen werden darf. Zudem muss in den Ablösebestimmungen genau der Geltungsbereich bezeichnet werden. Vorliegend sollten Vereinbarungen nur für die Grundstücke im Bereich des B-Planes Nr. 24 geschlossen werden. Einbezogen werden sollten aber auch die Grundstücke, die in nördlicher Verlängerung der Heeresfliegerstraße anliegen. Frau Dewenter-Steenbock ergänzt, dass die Grundstücke genau zu bezeichnen sind; ein Lageplan sollte den Ablösebestimmungen beigefügt werden.
Seite 1: N I E D E R S C H R I F T Nr. 4/200
Seite 5 und 6: 5 Auf Nachfrage von Herrn Flössner
Seite 7 und 8: 7 Die der Originalvorlage als Anlag
Seite 9 und 10: Kosten Wasser und Abwasser: 2005 rd
Seite 11 und 12: Der Ausschuss für Finanzen und Wir

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