Protokoll Finanzausschuss 11.03.2009 - Gemeinde - Hohenlockstedt

13. Verschiedenes
14. Einwohnerfragestunde, Teil 2
Tagesordnungspunkt 01: Einwohnerfragestunde, Teil 1
Es liegt keine Wortmeldung vor.
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Tagesordnungspunkt 02: Satzung (Nachtrag 3) zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Abgaben für die zentrale
und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde
Hohenlockstedt (Beitrags- und Gebührensatzung
Abwasserbeseitigung)
Der Vorsitzende berichtet über das bisherige Verfahren und die Beratungen im Finanzausschuss
am 27.01.2009 und erläutert die Auswirkungen der Beitragshöhe auf die
Schmutzwassergebühr.
Er schlägt vor, zunächst über die Bemessung der Ablösebeträge für den Gewerbepark
Hungriger Wolf und anschließend über die Gebühren für die zentrale und dezentrale
Schmutzwasserbeseitigung zu beraten.
Diesem Vorschlag schließt sich der Ausschuss an.
a) Bemessung der Ablösebeträge für den Gewerbepark Hungriger Wolf
Herr Steenbock erläutert den vorliegenden Vorschlag zur Neuformulierung des § 14
der Beitrags- und Gebührensatzung. Derzeit lässt die Satzung nur Ablösevereinbarungen
über den vollen Beitragssatz zu; die Neufassung erlaubt hingegen eine Abweichung
vom Beitragssatz. Die Abweichung bedarf einer besonderen Begründung.
Herr Steenbock stellt fest, dass der Gewerbepark sich markant vom gewachsenen
Ort unterscheidet. Es können Ablösebeträge „in angemessener Höhe“ vereinbart
werden. Vorliegend wird der Gewerbepark in das Netz der Gemeinde einbezogen.
Hierfür wäre die Hälfte des Beitragssatzes angemessen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit der vorgeschlagenen Satzungsänderung die
Möglichkeit zur Ablösevereinbarung eröffnet wird; es besteht aber keine Verpflichtung
für die Gemeinde.
Auf Nachfrage von Herrn Scheit stellt Herr Steenbock dar, dass mit dem Formulierungsvorschlag
nicht nur der Gewerbepark gemeint ist. Der Vorschlag verlangt,
dass nur in besonders gelagerten Fällen von der normalen Beitragshöhe abgewichen
werden darf. Zudem muss in den Ablösebestimmungen genau der Geltungsbereich
bezeichnet werden. Vorliegend sollten Vereinbarungen nur für die Grundstücke
im Bereich des B-Planes Nr. 24 geschlossen werden. Einbezogen werden
sollten aber auch die Grundstücke, die in nördlicher Verlängerung der Heeresfliegerstraße
anliegen.
Frau Dewenter-Steenbock ergänzt, dass die Grundstücke genau zu bezeichnen
sind; ein Lageplan sollte den Ablösebestimmungen beigefügt werden.