Protokoll Finanzausschuss 11.03.2009 - Gemeinde - Hohenlockstedt

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Herr Scheit befürchtet, dass bei Sonderregelungen im Gewerbepark die Verwertung
von Gewerbegrundstücken im Ortskern erschwert würde, weil diese höhere Beiträge
zu zahlen hätten.
Herr Steenbock antwortet, dass sich aus seiner Sicht die Grundstücke im Gewerbepark
gegenüber denen im Zentralort sehr stark unterscheiden. Durch Ablösevereinbarungen
soll dieser Unterschied gemildert werden. Die Gemeinde muss prüfen,
ob die Struktur des Gewerbeparks Hungriger Wolf deutlich vom Zentralort abweicht.
Eine Ablösung kann nur abweichend vom Normalbeitrag vereinbart werden, wenn
eine Gleichbehandlung von Grundstücken nicht vorliegt.
Mit Ablösevereinbarungen wird keine Wirtschaftsförderung betrieben. Es wird nur
eine Benachteiligung ausgeglichen.
Die Grundstücke im Gewerbepark Hungriger Wolf unterscheiden sich von anderen
Gewerbegrundstücken in der Gemeinde dadurch, dass sie weit überwiegend größer
als durchschnittliche Gewerbegrundstücke in der Gemeinde sind. Außerdem könnten
sie bei einer Beitragsveranlagung in voller Höhe nicht verwertet werden. Ziel einer
Ablösevereinbarung ist, dass Chancengleichheit für alle Gewerbegrundstücke in
Hohenlockstedt entstehen soll.
Frau Dewenter-Steenbock erläutert ergänzend, dass die Beiträge entstehen, wenn
die Gemeinde das Netz übernommen und betriebsfertig hergestellt hat. Nur bis zu
diesem Zeitpunkt ist eine Ablösung möglich, danach ist der volle Beitrag zu zahlen.
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt der Gemeindevertretung folgende
Formulierung des § 14 der Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung:
(1) Vor Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen
durch Vertrag zwischen dem Beitragspflichtigen und der Gemeinde in Höhe
des voraussichtlich entstehenden Anspruches abgelöst werden. Für die Berechnung
des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen dieser Satzung.
(2) Die Gemeinde kann zur Ablösung einmaliger Beiträge für die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung besondere Ablösungsbestimmungen erlassen.
Für einzelne Baugebiete, deren Struktur von derjenigen anderer Baugebiete
in der Gemeinde erheblich abweicht, weil sie nicht organisch im Rahmen
der Bauleitplanung der Gemeinde gewachsen sind und nachträglich in nicht
veränderbarer Struktur in das Gebiet der zentralen Abwasserbeseitigung einbezogen
werden, oder für Baugebiete, für die in der Vergangenheit schon eine
Abwasserbeseitigungseinrichtung bestand, die nicht in der Trägerschaft der
Gemeinde lag, können abweichende Beitragssätze in angemessener Höhe
vereinbart werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Bujack teilt mit, dass die Ablösungsbestimmungen durch die Fa. GeKom zur
Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 02.04.2009 erarbeitet werden.
Gleichzeitig wird auch ein Ablösungsvertrag durch die Fa. GeKom entworfen.