Protokoll Finanzausschuss 11.03.2009 - Gemeinde - Hohenlockstedt

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zulässig. Es werden Durchschnittswerte festgesetzt. 6 Zur Höhe der Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung schlägt Herr Bujack vor, auch hier nicht die Unterdeckung für die Jahre 2007 und 2008 einzubeziehen und die Gebühr auf die kalkulierten 26,67 € je Kubikmeter festzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Es wird vereinbart, dass die Artikel 2 und 3 der Änderungssatzung folgende Fassungen erhalten (der Artikel 1 ändert den § 14 wie oben dargestellt): Artikel 2 § 25 (Gebührensätze) erhält folgende Fassung: (1) Die Benutzungsgebühr für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung beträgt ____ Euro je m³ Schmutzwasser. (2) Die Benutzungsgebühr für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung wird in einer besonderen Satzung festgesetzt. Artikel 3 § 27 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) erhält folgende Fassung: Die Benutzungsgebühr wird nach der Menge des aus der Kleinkläranlage oder Abwassergrube (öffentliche Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 dieser Satzung) abgefahrenen Abwassers berechnet und beträgt für die dezentrale Abwasserbeseitigung je Kubikmeter. 26,67 Euro Frau Dewenter-Steenbock stellt fest, dass die Gebührenänderung nicht rückwirkend zum 01.01.2009 wegen des Verbotes der Schlechterstellung der Gebührenpflichtigen nach dem KAG in Kraft treten kann. Sie schlägt deshalb folgende Formulierung des Artikels 4 der Änderungssatzung vor: „Artikel 1 dieser Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Artikel 2 und Artikel 3 dieser Satzung treten am 01. Mai 2009 in Kraft.“ Der Vorsitzende empfiehlt, abschließend über die komplette Änderungssatzung zu beschließen: Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:
7 Die der Originalvorlage als Anlage beigefügte Satzung (Nachtrag 3) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenlockstedt (Beitrags- und Gebührensatzung) wird mit den oben dargestellten Änderungen beschlossen und ist zu erlassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Tagesordnungspunkt 03: Einführung einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung (mündliche Darstellung der Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten als erste Information) Frau Dewenter-Steenbock erläutert, dass die Gemeinde unmittelbar aus dem KAG verpflichtet ist, Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung zu erheben. Es handelt sich um eine öffentliche Einrichtung, die durch die Nutzung verbraucht wird. Der Gemeinde entstehen also Kosten für Abschreibungen (auch wenn diese tatsächlich nicht veranschlagt sind) und die laufende Unterhaltung und Bewirtschaftung. Die entstehenden Kosten werden auf die Grundstücks- und Straßenentwässerung aufgeteilt. Erfahrungsgemäß werden etwa 50 % auf die Straßenentwässerung entfallen, die durch die Gemeinde selbst zu tragen sind. Die Gebühr beträgt jährlich in der Regel zwischen 0,40 und 0,80 €, maximal 1,00 € je m² befestigter angeschlossener Fläche. Herr Steenbock ergänzt, dass durchschnittlich 60 % der Grundstücke an die zentrale Entwässerung angeschlossen sind, mithin 40 % nicht. Letztere sind nicht gebührenpflichtig. Üblich ist eine Gebührenerhebung ausschließlich von den angeschlossenen Grundstücken. Ein Anschlusszwang wird nicht festgesetzt. Eine Grundgebühr für das Vorhalten der Einrichtung ist schwierig zu erheben, weil ein Anschluss an die zentrale Anlage am Fallrohr individuell nachzuweisen ist. Eine Gebühr könnte durch folgendes Verfahren eingeführt werden (Vorschlag Fa. GeKom): a) Allgemeine Bekanntgabe über die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung durch die Gemeinde zur Einführung einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung. b) Es wird ein Fragebogen entwickelt, in dem die Grundstückseigentümer die notwendigen Angaben einzutragen haben. Die Gemeinde sendet einen individuellen Lageplan mit, in dem der Eigentümer die Flächen einzeichnet, die zentral entwässert werden. Die Fragebogenaktion ist notwendig, weil nur die Eigentümer wissen, welche Flächen zentral entwässert werden und welche nicht. Die Erfahrungen zeigen eine Rücklaufquote von ca. 92 %. Ggf. kann auch eine Nachfrist gesetzt werden. Notfalls müsste dann geschätzt werden. Später werden Stichproben durch das Bauamt vorgenommen.
Seite 1 und 2: N I E D E R S C H R I F T Nr. 4/200
Seite 3 und 4: 13. Verschiedenes 14. Einwohnerfrag
Seite 5: 5 Auf Nachfrage von Herrn Flössner
Seite 9 und 10: Kosten Wasser und Abwasser: 2005 rd
Seite 11 und 12: Der Ausschuss für Finanzen und Wir

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