Protokoll Finanzausschuss 11.03.2009 - Gemeinde - Hohenlockstedt

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Die der Originalvorlage als Anlage beigefügte Satzung (Nachtrag 3) zur Änderung der
Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung
der Gemeinde Hohenlockstedt (Beitrags- und Gebührensatzung) wird mit den
oben dargestellten Änderungen beschlossen und ist zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 03: Einführung einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung
(mündliche Darstellung
der Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten
als erste Information)
Frau Dewenter-Steenbock erläutert, dass die Gemeinde unmittelbar aus dem KAG verpflichtet
ist, Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung zu erheben.
Es handelt sich um eine öffentliche Einrichtung, die durch die Nutzung verbraucht wird.
Der Gemeinde entstehen also Kosten für Abschreibungen (auch wenn diese tatsächlich
nicht veranschlagt sind) und die laufende Unterhaltung und Bewirtschaftung.
Die entstehenden Kosten werden auf die Grundstücks- und Straßenentwässerung aufgeteilt.
Erfahrungsgemäß werden etwa 50 % auf die Straßenentwässerung entfallen,
die durch die Gemeinde selbst zu tragen sind.
Die Gebühr beträgt jährlich in der Regel zwischen 0,40 und 0,80 €, maximal 1,00 € je
m² befestigter angeschlossener Fläche.
Herr Steenbock ergänzt, dass durchschnittlich 60 % der Grundstücke an die zentrale
Entwässerung angeschlossen sind, mithin 40 % nicht. Letztere sind nicht gebührenpflichtig.
Üblich ist eine Gebührenerhebung ausschließlich von den angeschlossenen Grundstücken.
Ein Anschlusszwang wird nicht festgesetzt. Eine Grundgebühr für das Vorhalten
der Einrichtung ist schwierig zu erheben, weil ein Anschluss an die zentrale Anlage am
Fallrohr individuell nachzuweisen ist.
Eine Gebühr könnte durch folgendes Verfahren eingeführt werden (Vorschlag Fa.
GeKom):
a) Allgemeine Bekanntgabe über die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung
durch die Gemeinde zur Einführung einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung.
b) Es wird ein Fragebogen entwickelt, in dem die Grundstückseigentümer die notwendigen
Angaben einzutragen haben. Die Gemeinde sendet einen individuellen
Lageplan mit, in dem der Eigentümer die Flächen einzeichnet, die zentral entwässert
werden.
Die Fragebogenaktion ist notwendig, weil nur die Eigentümer wissen, welche
Flächen zentral entwässert werden und welche nicht.
Die Erfahrungen zeigen eine Rücklaufquote von ca. 92 %. Ggf. kann auch eine
Nachfrist gesetzt werden. Notfalls müsste dann geschätzt werden. Später werden
Stichproben durch das Bauamt vorgenommen.