Protokoll Finanzausschuss 11.03.2009 - Gemeinde - Hohenlockstedt

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8 c) Ferner wird eine Informationsveranstaltung für die Eigentümer durchgeführt, in der die Gebührenerhebung und das Verfahren erläutert werden. d) Nach der Informationsveranstaltung werden dann die Fragebögen mit den individuellen Anlagen und weiteren Erläuterungen versandt. e) Es werden Sprechtage in der Verwaltung angeboten, damit die Eigentümer die aufkommenden Fragen mit den Sachbearbeitern besprechen und ausräumen können bzw. Hilfestellung beim Ausfüllen erhalten. Nach diesen Erläuterungen verabschiedet Herr Bujack Frau Dewenter-Steenbock und Herrn Steenbock um 20.21 Uhr und dankt für die Erläuterungen. Herr Scheit beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, die ersten Schritte zur Erhebung einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung in die Wege zu leiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Tagesordnungspunkt 04: Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Hohenlockstedt; hier: Neufassung Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sowie der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur empfehlen der Gemeindevertretung: Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) in der der Sitzungsvorlage anliegenden Fassung. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Herr Matthiessen teilt zur immer wieder aufkommenden Kritik mit, dass die Fa. GeKom einen Auftrag zur Erarbeitung dieser Satzung erhalten wollte. Die Satzung wurde aber durch die Verwaltung selbst erarbeitet ohne Hinzuziehung von Dritten. Tagesordnungspunkt 05: Nebenkostenabrechnung durch den Hausverwalter für die öffentliche Toilette am Marktplatz Herr Fürst stellt zu folgenden Positionen der vorliegenden Nebenkostenabrechnungen 2005 bis 2007 fest:
Kosten Wasser und Abwasser: 2005 rd. 590 € 2006 rd. 440 € 2007 rd. 1.800 € - entspricht 60 % der Gesamtkosten des Objekts Kosten Heizung und Warmwasser: 2005 rd. 1.060 € - entspricht 10 % der Gesamtkosten des Objekts 2006 rd. 1.040 € 2007 rd. 130 € Die Gemeinde hält einen Anteil von 27/1000 an dem Gebäude. Gibt es in der Verwaltung Informationen, inwieweit die Verbrauchsablesungen korrekt sind? Wie kommen diese Sprünge zustande? Die Antworten sollen entweder in diesem Protokoll oder in der nächsten Sitzung gegeben werden. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die öffentliche Toilette zwingend vorhanden sein muss. Die Antwort soll in der nächsten Sitzung gegeben werden. Beschluss: Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nimmt von dem derzeitigen Sachstand Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Tagesordnungspunkt 06: Sachstandsbericht zu den Telefontarifen für Festnetz und Mobiltelefone Herr Hennschen stellt fest, dass bei einigen Festnetzanschlüssen kein Einzelverbindungsnachweis besteht. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei sämtlichen Festnetzanschlüssen Einzelverbindungsnachweise anzufordern, soweit diese kostenlos ausgestellt werden. Herr Scheit und Herr Hennschen stellen fest, dass Kostenreduzierungen kaum zu erkennen sind. Beschluss: 9 Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nimmt von dem Sachstandsbericht zu den Telefontarifen für Festnetz und Mobiltelefone Kenntnis und dankt der Verwaltung für die Erarbeitung der Unterlagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Seite 1 und 2: N I E D E R S C H R I F T Nr. 4/200
Seite 3 und 4: 13. Verschiedenes 14. Einwohnerfrag
Seite 5 und 6: 5 Auf Nachfrage von Herrn Flössner
Seite 7: 7 Die der Originalvorlage als Anlag
Seite 11 und 12: Der Ausschuss für Finanzen und Wir

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